Teil 3
Gründung der SED –
Aufbaupolitik Sowjetische Besatzungszone
Vorbemerkung
In dieser Artikelserie stellen wir die Ergebnisse unserer intensiven Auseinandersetzung mit der Geschichte der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ), der DDR und der SED zur Diskussion. Noch ist das keine abgeschlossene Analyse.
Aufgrund der Nachfragen von TA-LeserInnen wollen wir nochmals dazu ermuntern, uns Eure Kritiken, Anmerkungen und Ergänzungen, Gedanken mitzuteilen. Sie sind uns sehr willkommen. Unser Ziel ist, als Ergebnis der Artikelreihe Thesen und ein programmatisches Dokument zu verfassen.
In unserem vorhergehenden Artikel in der Trotz alledem! Nr. 82 haben wir den Weg zur Vereinigung von KPD und SPD bis zum Gründungsparteitag zur SED April 1946 skizziert.
In diesem Teil 3 unserer Serie liegt unser Schwerpunkt zunächst auf der Einschätzung des Zusammenschlusses von KPD und SPD zur Sozialistischen Einheitspartei SED. Im Mittelpunkt stehen ihre Gründungsdokumente „Grundsätze und Ziele der SED“, „Parteistatut der SED“ und „Manifest an das Deutsche Volk!“, die auf dem Vereinigungsparteitag beschlossen wurden.
Bevor wir uns damit befassen, wollen wir zwei Fragen hervorheben, die in der Diskussion über die Vereinigung der KPD mit der SPD wichtig sind.
Die erste ist, was war die vorrangige Aufgabe der KPD als Partei nach dem Kriegsende?
Die zweite Frage lautet, unter welchen Bedingungen wäre eine Vereinigung von KPD und SPD möglich und richtig gewesen?
Vor welchen Aufgaben stand die KPD nach dem Ende des zweiten Weltkrieges?
Die Situation des Klassenkampfes 1945/46 war äußerst schwierig. Die KPD war kräftemäßig durch den faschistischen Terror sehr geschwächt. Ihre organisatorischen Strukturen wurden durch den Nazifaschismus fast vollständig zerschlagen. Die KPD musste ihre politische Linie sowohl in der Weimarer Republik als auch gegen den deutschen Faschismus kritisch überprüfen. Ihre Strategie und Taktik musste prinzipienfest und gleichzeitig schöpferisch für die neue außergewöhnliche historische Situation 1945 entwickelt werden.
Unabhängig von Gegenwartsaufgaben, taktischen oder strategischen Zielen der KPD, stand für die KPD als erste Aufgabe an, sich als Partei zu reorganisieren. Hauptaufgabe der KommunistInnen war, auf der Grundlage einer richtigen politischen Linie die Kommunistische Partei wieder aufzubauen, die ArbeiterInnen und Werktätigen für den Kampf um den Sozialismus zu gewinnen und zu organisieren.
In dieser Situation, in der der deutsche Staatsapparat, vor allem seine Hauptstütze die bewaffnete Macht, Armee, SS, SA und Polizei weitgehend zerschlagen war, lag sozusagen die politische Macht auf der Straße. Die Imperialisten in den Westzonen und die sozialistische Sowjetunion in der SBZ hielten diese in den Händen.
Aber für eine geschwächte KPD, die sich nicht auf eine starke ArbeiterInnenbewegung stützen konnte, stand daher nicht als unmittelbare Aufgabe der Kampf für den Aufbau des Sozialismus und für die Diktatur des Proletariats auf der Tagesordnung. Denn die Mehrheit der werktätigen Massen, auch der ArbeiterInnen, war verseucht von der rassistischen, faschistischen, antikommunistischen Herrenmenschen-Ideologie des Nazi-Systems. Sie haben bis fünf nach zwölf hinter diesem System aktiv oder passiv gestanden.
Diese Bedingungen erforderten die taktische Ausrichtung auf eine antifaschistisch-demokratische Einheitsfront mit der Zielsetzung des Aufbaus einer Macht der Volksdemokratie. Gleichzeitig musste das strategische Ziel der Kampf für den Sozialismus, die Diktatur des Proletariats weiterhin programmatisch, propagandistisch in der ArbeiterInnenklasse verankert und verteidigt werden.
Unter den besonderen Voraussetzungen in dem besiegten, imperialistischen Deutschland waren die KommunistInnen gefordert geschickt und weitsichtig diese Aufgaben anzupacken. Insofern war die Stärkung und der Wiederaufbau der KPD ihre zentrale Aufgabe.
Die KPD zog aus der gesamten politischen Situation eine andere Konsequenz. Sie sah das entscheidende Werkzeug, um eine antifaschistisch-demokratische Einheitsfront zu schaffen, in der Vereinigung von KPD und SPD in einer Arbeiterpartei.
Viele KommunistInnen, SozialdemokratInnen, AntifaschistInnen, die in Knästen und KZs, in der Illegalität unbeugsam gegen den Nazi-Faschismus kämpften, forderten nach Ende des Krieges diesen Schritt. Auf dem 15. Parteitag 19./20. April 1946 beschloss die Mehrheit der Parteimitglieder die Auflösung der KPD und den Zusammenschluss mit der SPD. Am 21./22. April wurde dieser auf dem Gründungsparteitag der SED vollzogen.
Bedingt durch die Spaltungspolitik Deutschlands der imperialistischen Westmächte erfolgte die Vereinigung von KPD und SED faktisch nur in der SBZ. In den drei Westzonen hatten einerseits die imperialistischen Besatzungsmächte mit Verboten mögliche lokale Vereinigungen von KPD- und SPD-Gruppen verhindert, andererseits führte die West-SPD unter Kurt Schumacher eine erbitterte Schlacht gegen eine Vereinigung mit der KPD. Daher kam diese in den Westzonen nicht zustande. Die KPD existierte als eigenständige Partei dort weiter.
Unter welchen Voraussetzungen wäre die Vereinigung richtig?
Der Kampf um die Einheit der ArbeiterInnenklasse ist für jede kommunistische Partei eine der wichtigsten Aufgaben. Entscheidend ist, auf welcher Grundlage und wofür sie geschaffen werden muss. Der Marxismus-Leninismus beantwortet diese Frage eindeutig. Nur auf dem Programm des antikapitalistischen Klassenkampfes für den Sozialismus und die Diktatur des Proletariats sowie für die klassenlose Gesellschaft, den Kommunismus.
Der politische Wille, die Einheit der ArbeiterInnenklasse durch die Vereinigung von KPD und SPD, beides Parteien verankert in der Arbeiterklasse, zu verwirklichen, hatte seinen Ursprung im antifaschistischen Kampf gegen den Nazifaschismus.
Im Ersten Weltkrieg erfolgte die Spaltung der internationalen ArbeiterInnenbewegung durch den Verrat der Sozialdemokratie und der II. Internationale, die vollständig auf die Seite ihrer imperialistischen Bourgeoisien überwechselten. Innerhalb der ArbeiterInnenklasse standen sich diese zwei politischen Lager gegenüber, die Sozialdemokratie und die KommunistInnen. Durch das internationale Erstarken des Faschismus und die Errichtung faschistischer Diktaturen zum Beispiel in Spanien, Deutschland, Italien und Japan wurden alle demokratischen, revolutionären Strömungen der ArbeiterInnenbewegung mit blutigem Terror unterdrückt.
Im täglichen Überlebenskampf entwickelten sich lokale und überregionale Bündnisse, sowie Aktionen von KommunistInnen, SozialdemokratInnen und AntifaschistInnen. Daraus entsprang ein starkes Bestreben von Mitgliedern und AnhängerInnen der kommunistischen und der sozialdemokratischen Parteien, sowie Initiativen der Kommunistischen Parteien in den verschiedensten Ländern Ende der 1920er Jahre gemeinsame ArbeiterInnenparteien zu schaffen und die politische Spaltung der ArbeiterInnenbewegung zu beenden.
Diese Entwicklung wurde auf dem VII. Kongress der Kommunistischen Internationale, 1935 diskutiert und die Taktik der KI beschlossen. In der entscheidenden Resolution heißt es im Abschnitt „VI.Die Festigung der kommunistischen Parteien und der Kampf für die politische Einheit der Arbeiterklasse“:
„In der Ueberzeugung, daß die Interessen des Klassenkampfes des Proletariats und der Erfolg der proletarischen Revolution gebieterisch erfordern, daß in jedem Lande eine einheitliche politische Massenpartei der Arbeiterklasse bestehe, stellt der Kongreß den kommunistischen Parteien die Aufgabe, gestützt auf den wachsenden Drang der Arbeiter zur Vereinigung der sozialdemokratischen Parteien oder einzelner Organisationen mit den kommunistischen Parteien, die Initiative in der Frage dieser Vereinigung in ihre Hand zu nehmen.
Dabei muß man aber den Arbeitern unbedingt klarmachen, daß eine solche Vereinigung nur bei einer Reihe von Bedingungen möglich ist:
unter der Bedingung der völligen Unabhängigkeit von der Bourgeoisie und der völligen Zerreißung des Blocks der Sozialdemokratie mit der Bourgeoisie, unter der Bedingung der vorhergehenden Verwirklichung der Aktionseinheit, unter der Bedingung der Anerkennung der Notwendigkeit des revolutionären Sturzes der Herrschaft der Bourgeoisie und der Errichtung der Diktatur des Proletariats in der Form der Sowjets, unter der Bedingung der Ablehnung der Unterstützung der eigenen Bourgeoisie im imperialistischen Krieg, unter der Bedingung des Aufbaus der Partei auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus, der die Einheit des Wollens und Handelns gewährleistet und der durch die Erfahrung der russischen Bolschewiki erprobt worden ist.“i
Diese Bedingungen für die Bildung einer einheitlichen politischen Massenpartei bedeuteten praktisch, dass eine Vereinigung zu einer Massenpartei des Proletariats auf der Grundlage einer kommunistischen Linie als möglich und notwendig angesehen wurde. Das war praktisch ein Aufruf an die linken SozialdemokratInnen, sich von der SPD los zu lösen und eine gemeinsame Partei mit den Kommunistischen Parteien zu schaffen!
Die KPD hat in ihrer Resolution der Brüsseler Konferenz Oktober 1935 unter Berufung auf „die vom VII.Weltkongreß der KI beschlossene neue taktische Orientierung“ diese Voraussetzungen für einen Zusammenschluss von KommunistInnen und SozialdemokratInnen übernommen. ii
Vier Jahre später veränderte die KPD auf der Berner Konferenz, unserer Meinung nach, entscheidend ihre Position und damit auch die der KI.
In der Resolution der Konferenz wird folgende neue Taktik zur Diskussion gestellt und gleichzeitig auch festgelegt: „‘Wir Kommunisten sind überzeugt, daß im Prozess des Kampfes gegen das Hitlerregime auch die einheitliche revolutionäre Partei der deutschen Arbeiterklasse geschaffen wird.‘
Die Berner Konferenz der KPD ist der Auffassung, daß eine gemeinsame Aktionsplattform zum Sturze Hitlers und zur Schaffung einer neuen, demokratischen Republik die Grundlage dieser Vereinigung sein kann. Das ZK der KPD stellt die Frage der Schaffung der Einheitspartei zur Diskussion vor der gesamten deutschen Arbeiterklasse und fordert insbesondere die Kommunisten und Sozialdemokraten auf, sich dazu zu äußern, sich zu verständigen und, wo die Verständigung zwischen einer sozialdemokratischen Organisation und einer kommunistischen Organisation (Betrieb, Ort usw.) zur einheitlichen Auffassung erfolgt ist, auch einheitliche Organisationen der zukünftigen Einheitspartei der deutschen Arbeiterklasse zu schaffen.“ (Hervorh. TA) iii
Demnach sind die Voraussetzungen für die Vereinigung in einer gemeinsamen „revolutionären“ (nicht sozialistischen und schon gar nicht kommunistischen!) ArbeiterInnenmassenpartei nicht mehr die programmatischen Ziele der sozialistischen Revolution wie auch des Kampfes um die Diktatur des Proletariats sondern „eine gemeinsame Aktionsplattform zum Sturz Hitlers und der Aufbau einer demokratischen Republik“.
Die Aufstellung einer Aktionsplattform, auch nur mit beschränkten demokratischen Zielen wie Aufbau einer demokratischen Republik, war unter den Bedingungen des deutschen Faschismus 1939 als eine taktische Festlegung für den aktuellen Klassenkampf nicht grundsätzlich falsch. Aber diese Forderungen zu den politischen Grundlagen einer gemeinsamen Arbeiterpartei zu machen, öffnete einem falschen, opportunistischen Weg Tür und Tor.
Auch nach dem Ende des 2. Weltkrieges wird diese Position weiter vertreten. Auf dem 15. Parteitag der KPD 1946 stellte sich Wilhelm Pieck (Vorsitzender der KPD) ausdrücklich in die Kontinuität dieser politischen Linie: „Als das Zentralkomitee der KPD am 11.Juni 1945 sich mit seinem Aufruf an das deutsche Volk wandte, setzte es in diesem Aufruf konsequent die Linie fort, die in den Beschlüssen der Brüsseler und Berner Konferenz festgelegt war.“iv
Der Hitler-Faschismus war gestürzt und von der Linie der Berner Konferenz über die Grundlage der Vereinigung blieb der Kampf um die „Schaffung einer neuen demokratischen Republik“ übrig.
Auf der „Zweiten gemeinsamen Konferenz der Parteileitungen der SPD und der KPD mit Vertretern der Bezirke am 26. Februar 1946 in Berlin“ und ebenso auf dem 15. Parteitag der KPD wurde eindeutig festgestellt: „Die SED wird weder die alte Kommunistische Partei noch die alte Sozialdemokratische Partei Deutschlands aus der Zeit vor 1933 sein.“ Daher haben beide Parteien, KPD und SPD, beschlossen sich an die Programme der Sozialdemokratie aus dem 19. Jahrhundert anzulehnen: Das Manifest der Kommunistischen Partei 1948, das Eisenacher 1869, das Gothaer 1875 und das Erfurter Programm 1891. Sie haben sich also bewusst und ausdrücklich nicht auf das kommunistische Programm der KPD von 1919 berufen und gestützt. v
Welche politischen Fundamente für die neue Partei gelegt wurden, werden wir anhand der Erklärung „Grundsätze und Ziele der SED“ analysieren. Einleitend wird in diesem Dokument die aktuelle Situation eingeschätzt und in drei Kapiteln, auf die wir im Einzelnen eingehen werden, die Eckpunkte der Politik der SED festgelegt.
Grundsätze und Ziele der SED
In der Einleitung wird die Lage in Deutschland, die Barbarei des Hitlerfaschismus und die Verwüstungen durch seinen Weltkrieg, vor allem auf Deutschland und das deutsche Volk bezogen, bewertet: „Das deutsche Volk wurde in die furchtbarste, wirtschaftliche, politische und sittliche Katastrophe seiner Geschichte“ geschleudert. „Deutschland wurde in einen Trümmerhaufen verwandelt“. Deutschland wurde „in das größte nationale Unglück gestürzt!“ vi
Die weltumspannende Dimension der Verbrechen des Nazifaschismus und des deutschen Imperialismus wird hier einfach weggelassen.
Die Nazi-Herrschaft hat die Welt in die Barbarei gestürzt und nicht vor allem das deutsche Volk. Im Mittelpunkt dieser Einschätzung hätte angeklagt werden müssen: Der Genozid,der industrielle Völkermord an den europäischen JüdInnen und Sinti/Roma. Der 2. Weltkrieg, der Ausrottungsfeldzug der deutschen Armee gegen die sowjetischen und osteuropäischen Völker, die Vernichtungsstrategien gegen die antifaschistischen, kommunistischen Partisanenbewegungen in vielen Ländern, der Terror gegen die Zivilbevölkerungen. Millionen von Kriegstoten. Besetzung und Zerstörung vieler Länder Europas. Der Krieg gegen die unterdrückten Völker im Mittleren Osten, in Afrika und Asien um die Eroberung von Kolonien.
Das war das „größte Unglück“, in das die Tyrannei des Nazi-Faschismus die Menschheit gestürzt hat. Demgegenüber werden in „Grundsätze und Ziele“ das deutsche Volk und die deutsche Nation als das Opfer des deutschen Militarismus, der imperialistischen Gewalt- und Kriegspolitik dargestellt.
Weiter wird in der Einleitung der „Hitlerfaschismus“ lediglich als „Herrschaftsinstrument der wildesten reaktionären und imperialistischen Teile des Finanzkapitals, der Herren der Rüstungskonzerne, der Großbanken und des Großgrundbesitzes“ eingeschätzt. Die faschistische Macht wird damit nicht als VertreterIn der gesamten deutschen imperialistischen Bourgeoisie angeprangert und dementsprechend auch nicht zur Zielscheibe des Klassenkampfes erklärt. vii
Ohne wirkliche Analyse über die Machtergreifung des Faschismus wird festgestellt „Durch die Spaltung der Arbeiterklasse gelangte der Faschismus zur Macht.“ (ebenda) Kein Wort wird darüber verloren, wie diese Spaltung zustande gekommen ist und wer dafür die Verantwortung trug. Fakt ist: Die rechten sozialchauvinistischen FührerInnen der deutschen Sozialdemokratie haben im Ersten Weltkrieg sich an die „eigene“, deutsche Bourgeoisie angehängt. Die Spaltung der KommunistInnen von der Sozialdemokratischen Partei nach 1914 war positiv und kam leider viel zu spät. Auch im Kampf gegen den Faschismus haben die rechten sozialdemokratischen Führer eine zutiefst negative, verhängnisvolle Rolle gespielt.
Sie haben die Aktionseinheit der sozialdemokratischen ArbeiterInnen mit den KommunistInnen torpediert, wo sie nur konnten. Im Namen der Einheit der ArbeiterInnenklasse kehrt die SED diese Fakten unter den Teppich. Anstatt im offenen ideologisch-politischen Kampf eine gemeinsame Position von den beiden sich zusammenschließenden Parteien KPD und SPD in der Beurteilung der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung zu erarbeiten.
Diese einleitende Einschätzung ist letztendlich die Grundlage für die ganz falsche Linie der SED, die deutsche Nation aus der Katastrophe, in die sie „durch Hitler gestürzt“ wurde, retten zu wollen. Die Aufgabe der „Rettung der Nation“ machte die Vereinigung zwischen KPD und SPD „zum unaufschiebbaren Gebot der Stunde“…
Die ArbeiterInnenklasse wird als die demokratischste Kraft ausgemacht, die unser deutsches „nationales Unglück überwinden“ könne. Zwar wird angeführt „Die Arbeiterklasse allein hat ein großes geschichtliches Ziel: den Sozialismus“ aber das bleibt in diesem Zusammenhang lediglich ein Lippenbekenntnis.
Die Einleitung schließt mit der Feststellung: „Von diesen Erwägungen ausgehend, wird die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands auf dem Boden folgender Grundsätze und Ziele gebildet.“viii
I.Gegenwartsforderungen
Vierzehn Gegenwartsforderungen werden programmatisch beschlossen:
1.Bestrafung aller Kriegsschuldigen und Kriegsverbrecher, Entnazifizierung; 2.Beseitigung der kapitalistischen Monopole, Übergabe der Unternehmungen der Kriegsschuldigen, Faschisten, Enteignung; 3. Vernichtung des reaktionären Militarismus, Entmachtung der Großgrundbesitzer, Bodenreform; 4. Ausbau der Selbstverwaltung durch demokratisch durchgeführte Wahlen; 5.Überführung aller öffentlichen Betriebe, Bodenschätze, Bergwerke, der Banken, etc. Versicherungsunternehmungen an die regionalen Regierungen oder die gesamtdeutschen Regierung; 6.Aufbau der Wirtschaft und Sicherung der Währung auf Grund von Wirtschaftsplänen; 7. Demokratische Steuerreform; 8.Sicherung der demokratischen Volksrechte, Gleichberechtigung der Frau; 9. Sicherung des Koalitions-, Streik- und Tarifrechtes; 10. Achtstundentag als gesetzlicher Normalarbeitstag; 11. Demokratische Reform des gesamten Bildungs- und Erziehungswesens; 12.Herstellung der Einheit Deutschlands als antifaschistische, parlamentarisch-demokratische Republik; 13. Anerkennung der Pflicht zur Wiedergutmachung; 14. Schärfster Kampf gegen Rassenhetze.
Gebündelt ist die strategische Grundforderung für die damalige aktuelle Klassenkampfetappe, in der alle Gegenwartsforderungen verwirklicht werden sollen, im Punkt 12:
„Herstellung der Einheit Deutschlands als antifaschistische, parlamentarisch-demokratische Republik, Bildung einer Zentralregierung durch die antifaschistisch-demokratischen Parteien.“ix
Zusammenfassend lässt sich sagen, die SED stellt bei ihrer Gründung als aktuelle, „gegenwärtige“ Forderung den Aufbau einer bürgerlich-demokratischen, antifaschistischen Gesellschaftsordnung in Form einer Republik auf die Tagesordnung.
Sie stellt sich die Aufgabe, die demokratische Revolution, die ihrer Meinung nach, weder durch die 1848er Revolution noch die Weimarer Republik verwirklicht wurde, zu Ende zu führen und zu vervollkommnen. x
II.Der Kampf um den Sozialismus
Hier stellt die SED eingangs klar fest, mit den o.g. Gegenwartsforderungen lässt sich das kapitalistische System nicht abschaffen:
„Mit der Verwirklichung der Gegenwartsforderungen ist jedoch das System der kapitalistischen Ausbeutung und Unterdrückung nicht beseitigt und die Anarchie der kapitalistischen Produktionsweise nicht aufgehoben, der Frieden nicht endgültig gesichert. Das Ziel der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands ist die Befreiung von jeder Ausbeutung und Unterdrückung, von Wirtschaftskrisen, Armut, Arbeitslosigkeit und imperialistischer Kriegsdrohung. Dieses Ziel, die Lösung der nationalen und sozialen Lebensfragen unseres Volkes, kann nur durch den Sozialismus erreicht werden.“xi
Das Ziel der SED ist allerdings ein Sozialismus à la Sozialdemokratie. Ausgangspunkt sind nicht die Erfahrungen der internationalen kommunistischen Weltbewegung, die marxistisch-leninistische Theorie über den Sozialismus. Der Kommunismus wird nicht als Endziel deklariert. Das ist auch verständlich, weil die Sozialdemokratie ein Programm mit dem Endziel Kommunismus schon lange ad acta gelegt hatte und die KPD hier offensichtlich weitestgehende Zugeständnisse gemacht hat.
Der Sozialismus wird als Ziel genannt, aber wie folgt definiert: „Die grundlegende Voraussetzung zur Errichtung der sozialistischen Gesellschaftsordnung ist die Eroberung der politischen Macht durch die Arbeiterklasse. Dabei verbündet sie sich mit den übrigen Werktätigen. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschland kämpft um diesen neuen Staat auf dem Boden der demokratischen Republik.“ xii (Hervorh. TA)
In diesem programmatischen Gründungsdokument der SED wird auf den Begriff „Diktatur des Proletariats“ als die politische Voraussetzung für den Sozialismus bewusst verzichtet. Dafür wird die schwammige Formulierung „die politische Macht der Arbeiterklasse“ verwendet, die die Sozialdemokratie akzeptieren kann. Gleichzeitig wird ein friedliches Hinübergleiten zum Sozialismus auf dem Boden der demokratischen Republik festgeschrieben. Daraus wird eine ganze Theorie entwickelt, die allerdings die besondere historische Situation in Deutschland völlig falsch einschätzt:
„Die gegenwärtige besondere Lage in Deutschland, die mit der Zerbrechung des reaktionären staatlichen Gewaltapparates und dem Aufbau eines demokratischen Staates auf neuer wirtschaftlicher Grundlage entstanden ist, schließt die Möglichkeit ein, die reaktionären Kräfte daran zu hindern, mit den Mitteln der Gewalt und des Bürgerkrieges der endgültigen Befreiung der Arbeiterklasse in den Weg zu treten.
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands erstrebt den demokratischen Weg zum Sozialismus; sie wird aber zu revolutionären Mitteln greifen, wenn die kapitalistische Klasse den Boden der Demokratie verläßt.“ (Hervorh. TA) xiii
Der „reaktionäre staatliche Gewaltapparat“ war nur in der SBZ zerbrochen und nicht in ganz Deutschland. In den drei Westzonen waren die Besatzer imperialistische Mächte. Hier ist auch ersichtlich, wie sich eine politische Blindheit gegenüber diesen Besatzungsmächten breit gemacht hatte. Weil sie das Potsdamer Abkommen unterzeichnet hatten, wird davon ausgegangen, dass die Westmächte dieses auch einhalten, dass sie Entnazifizierung, Entmilitarisierung, Demokratisierung etc. fördern würden. Auch wenn die faschistische Diktatur geschlagen wurde, waren die „reaktionären Kräfte“ immer noch aktiv. Sie besetzten nach wie vor ihre Posten unter dem Deckmantel „entnazifizierte Demokraten“ zu sein.
Ein demokratischer Staat auf neuer wirtschaftlicher Grundlage existierte im Westen nicht, im Gegensatz zum Osten.
Die SED formulierte ihre Grundsätze auf einer falschen Darstellung der Lage, nämlich der „besonderen Lage“, die sie sich herbeiwünschte. Die „besondere Lage“ wird benutzt, um den „demokratischen Weg zum Sozialismus“ zu rechtfertigen. Laut SED werden „revolutionäre Mittel“, also Gewalt, nur dannzur Anwendung kommen, wenn die kapitalistische Klasse den Boden der bürgerlichen Demokratie verlassen wird.
Das Verlassen des Bodens der Demokratie heißt für die SED hier, dass die kapitalistische Klasse wieder auf eine Kriegspolitik setzt und den faschistischen Weg einschlägt! Diese reformistische Vorstellung, verankert in den „Gegenwartsforderungen“, ist eine vollkommen falsche Haltung gegenüber der bürgerlichen Demokratie.
Solange die kapitalistische Klasse sich innerhalb der Demokratie bewegt, wird sie nicht angetastet! Das bedeutet auch, dass die Enteignung der gesamten kapitalistischen Klasse nicht vorgesehen ist. Das ist ein Ergebnis davon, dass der Kampf nur gegen Monopolkapitalisten, Junker und Großgrundbesitzer geführt wird, nicht gegen die Klasse, den Gesamtkapitalismus, bzw. gegen den Kapitalismus überhaupt.
In anderen Dokumenten der SED oder in Reden ihrer Mitglieder zu dieser Zeit ist teils vom „konsequenten Marxismus“ die Rede. In den „Grundsätzen“, dem programmatischen Dokument der Vereinigung zur SED wird der Marxismus als Lehre der internationalen ArbeiterInnenklasse nicht zum Ausgangspunkt genommen.
Lediglich im „Manifest“ des Parteitages an das deutsche Volk, wird er erwähnt: „Nur der Sozialismus, dessen Lehre von Marx und Engels begründet wurde, kann alle Lebensfragen unseres Volkes endgültig lösen, alle Quellen des gesellschaftlichen Reichtums erschließen und ein Reich wahrer Freiheit und Menschlichkeit schaffen. Die Grundprobleme unserer Zeit drängen zur Lösung durch den Sozialismus.“xiv
Der Marxismus-Leninismus als Weiterentwicklung dieser Theorie in der „Epoche des Imperialismus und der proletarischen Revolution“ wird mit keinem Wort erwähnt.
III.Das Wesen der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands
In ihrer Selbstdarstellung ersetzt die SED das leninistische Konzept der Kommunistischen Partei mit der These der „Partei des schaffenden Volkes“.
„Die geschichtliche Aufgabe der geeinten Arbeiterbewegung ist es, den Kampf der Arbeiterklasse und des schaffenden Volkes xv bewußt und einheitlich zu gestalten. Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands hat die Gegenwartsbestrebungen der Arbeiterklasse in die Richtung des Kampfes um den Sozialismus zu lenken, die Arbeiterklasse und das gesamte schaffende Volk bei der Erfüllung dieser ihrer historischen Mission zu führen.
Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands kann ihren Kampf nur erfolgreich führen, wenn sie die besten und fortgeschrittensten Kräfte der Werktätigen vereint und durch die Vertretung ihrer Interessen zur Partei des schaffenden Volkes wird.“ xvi
Die SED erweitert und verändert ganz falsch die marxistisch-leninistischen Wesensmerkmale der Kommunistischen Partei.
Für die Kommunistische Weltbewegung, für Lenin und Stalin, wie auch die Kommunistische Internationale ist die Kommunistische Partei klassenmäßig die Partei der ArbeiterInnenklasse. Ihr Ziel ist die Führung des Proletariats und aller Werktätigen zur sozialistischen Revolution. Unzulässig fordert die SED, dass sie sich „zur Partei des schaffenden Volkes“ entwickeln müsse.
Unter dem Begriff „schaffendes Volk“ werden auch bürgerliche Schichten wie KleinunternehmerInnen und Schichten der nicht monopolistischen Bourgeoisie gefasst. Das ist völlig reformistisch. Nur einen kleinen Schritt weiter landet man dann bei der Theorie der Partei des ganzen Volkes, die Chruschtschow auf dem 20. Parteitag verkündete.
Hier wird noch nicht so klar gesagt, dass die SED die „Partei des Volkes“ ist. Aber sie propagiert, dass sie ihren Kampf nur erfolgreich führen kann, wenn sie eine Volkspartei wird. Statt der Partei der ArbeiterInnenklasse wird die Volkspartei propagiert.
Von Anton Ackermann, einem führenden Theoretiker, wird diese Position offensiv vertreten und auf dem 15. Parteitag unterstützt:
„Es war unvermeidlich, daß in dieser Anfangsperiode der marxistischen Bewegung das Besondere, das Trennende allen anderen Kräften gegenüber in den Vordergrund gestellt werden mußte.
Heute haben wir eine ganz andere Lage. Heute besteht die Aufgabe nicht mehr darin, die Arbeiterschaft von den anderen Schichten des Volkes loszulösen und zu trennen. Diese Aufgabe war vor hundert Jahren zu lösen und sie ist längst gelöst. Heute stehen andere und höhere Aufgaben vor uns:
Der Kampf um die Führung des ganzen Volkes, der Kampf darum, die Geschicke der gesamten Nation in die Hand zu nehmen. In dieser Lage wäre es ein verhängnisvoller Fehler, das Trennende zwischen der Arbeiterklasse und den übrigen Schichten des schaffenden Volkes zu betonen. Die marxistische Partei ist die Partei aller Schichten des schaffenden Volkes. Wir verstehen darunter sowohl die Arbeiter wie die Angestellten, vor allem auch die Bauern, die Handwerker und die kleinen Kaufleute und besonders die Intelligenz in allen ihren Teilen: die Wissenschaftler, Lehrer, Ärzte, Ingenieure, Agronomen, und nicht zuletzt die Künstler.
Die marxistische Partei ist die Partei aller Schichten; denn sie vertritt die Interessen aller Schaffenden gegen die kapitalistischen Ausbeuter und Parasiten.“ xvii
Die kommunistische Partei als „Partei aller Schichten des schaffenden Volkes“ zu definieren bedeutet auch die marxistisch-leninistische Theorie über die Rolle des Proletariats als Totengräber des Kapitalismus zu revidieren. Das bedeutet, die kleine und mittlere Bourgeoisie wird zur antikapitalistischen Schicht oder Klasse erklärt.
Die SED stellt sich damit die Aufgabe, die Interessen der kleinen und mittleren Bourgeoisie gegen die „kapitalistischen Ausbeuter und Parasiten“ zu verteidigen.
Damit ist die Grundlage für die Theorie gelegt, der Aufbau des Sozialismus sei mit einem Teil der Bourgeoisie möglich, der an der Macht beteiligt ist.
Mit dem Begriff „Partei aller Schichten des schaffenden Volkes“ zu sein, wird eine weitere grundlegende Einschätzung des „Manifests der Kommunistischen Partei“ von Marx und Engels revidiert.
„Von allen Klassen, welche heutzutage der Bourgeoisie gegenüberstehen, ist nur das Proletariat eine wirklich revolutionäre Klasse. Die übrigen Klassen verkommen und gehen unter mit der großen Industrie, das Proletariat ist ihr eigenstes Produkt. Die Mittelstände, der kleine Industrielle, der kleine Kaufmann, der Handwerker, der Bauer, sie alle bekämpfen die Bourgeoisie, um ihre Existenz als Mittelstände vor dem Untergang zu sichern. Sie sind also nicht revolutionär, sondern konservativ. Noch mehr, sie sind reaktionär, denn sie suchen das Rad der Geschichte zurückzudrehen.“ xviii
Auch im „Manifest an das deutsche Volk“ das vom Vereinigungsparteitag verabschiedet wurde, wird die SED als Volkspartei angepriesen. xix
Ohne Differenzierung wird an alle Bauern und Bäuerinnen appelliert, dass die SED auch ihre Partei sei. Dass die SED sich nicht als Feindin des gesamten Kapitals versteht, wird beim „Appell“ an die „Handwerker und Gewerbetreibende!“ deutlich: „Handwerker und Gewerbetreibende! Die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands ist als die Partei der prinzipiellen Feindschaft zum Monopol- und Großkapital, als die Partei der Entwicklung des Gewerbes, der Pflege des friedlichen Handels und Wandels ebenso auch Eure Partei!“ xx
Im Statut der SED, das auf dem Vereinigungsparteitag angenommen wurde, wird der demokratische Zentralismus nicht als das Organisationsprinzip der Kommunistischen Partei anerkannt bzw. festgelegt. Die Sozialdemokratie setzt sich auch beim Organisationsprinzip der Partei durch. Die Anforderungen des Marxismus-Leninismus für die kommunistische Parteistruktur werden nicht zu Grunde gelegt.
Abschließend zitieren wir aus dem 15. Parteitag der KPD, der am 20. April 1946 einen Tag vor dem Vereinigungsparteitag der SED abgehalten wurde.
Einer der Kader der KPD, Fred Oelssner, stellt pathetisch am Ende der Diskussion fest: „Diese Grundlage aber, Genossen ist der dialektische Materialismus. Darum wollen wir auch heute auf unserem letzten kommunistischen Parteitag das Gelöbnis ablegen: Jawohl, wir stehen auf dem Boden des dialektischen Materialismus, wir stehen auf dem Boden des Marxismus-Leninismus. Das war unser Leitstern in den 30Jahren unserer geschichtlichen Arbeit, und der Marxismus-Leninismus wird auch unser Leitstern der einheitlichen Arbeiterbewegung Deutschlands sein, der ihr den Weg zum Siege weist.“ Dieses „Gelöbnis“ erwies sich als leerer Schall und Rauch! xxi
Fazit:
In unserer Artikelserie, Teil 1 haben wir die marxistisch-leninistischen Kriterien für eine kommunistische Organisation bzw. Partei dargelegt. Die drei wichtigsten Kriterien sind:
„Anerkennung 1.des demokratischen Zentralismus als Organisationsprinzip der Partei. 2.der Notwendigkeit des revolutionären Sturzes der Herrschaft der Bourgeoisie und Ablehnung eines ‚friedlichen Übergangs‘ vom Kapitalismus zum Sozialismus. 3.der Errichtung der Diktatur des Proletariats in der Form der Rätemacht.“ xxii
Außer diesen Kriterien kann in bestimmten historischen Momenten die eine oder andere politische Frage zu einem bestimmenden Kriterium werden, z.B. die Haltung gegenüber dem imperialistischen Krieg.
Diese Anforderungen wurden auch von der Kommunistischen Internationale auf dem VII. Weltkongresses der KI als Voraussetzung für eine Vereinigung von kommunistischen mit sozialdemokratischen Parteien aufgestellt.
Ausgehend von diesen Kriterien schätzen wir die SED wie folgt ein: Bei allen grundlegenden Themen hat sich die sozialdemokratische Theorie und Politik durchgesetzt.
Der Zusammenschluss von KPD und SPD zur SED ist nicht die Gründung einer vereinigten Kommunistischen Partei sondern die Vereinheitlichung der KommunistInnen und linken SozialdemokratInnen in einer links-sozialdemokratischen Partei. Auf der Grundlage der Auflösung der KPD und der SPD als Parteien in der SBZ.
Die SED ist keine Partei der ArbeiterInnenklasse sondern eine nationale Volkspartei, die „Partei aller Schichten des schaffenden Volkes“ und „die wahrhaft nationale Partei des deutschen Volkes“.
Die Vereinigung wäre nur dann richtig gewesen, wenn sich die Sozialdemokratie und SozialdemokratInnen von ihrer Politik seit 1914 abgewandt und sich zum Kommunismus hin entwickelt hätten. Dafür wäre die Voraussetzung gewesen, sich völlig von der Bourgeoisie loszulösen, die gewaltsame Revolution und Errichtung der Diktatur des Proletariats in der Form von Sowjets/Räten anzuerkennen. Ebenso, die Partei auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus aufzubauen.
Der Zusammenschluss von KPD und SPD zur SED auf dieser Grundlage war – auch in der konkreten Situation – falsch. Ebenso die Auflösung der KPD in der SBZ auf ihrem 15. Parteitag. xxiii
Wenn wir den Schritt der KPD, sich im Namen der Schaffung der Einheit der ArbeiterInnenbewegung als Partei aufzulösen und mit der SPD zusammenzuschließen, kritisieren, ist uns natürlich bewusst, diese Kritik richtet sich zugleich an die Kommunistische Weltbewegung und die Politik der KPdSU(B). Sie haben diesen Zusammenschluss nicht kritisiert sondern aktiv unterstützt.
Nach der Übernahme der obersten Regierungsgewalt in Deutschland durch die alliierten Mächte am 5. Juni 1945 wurde die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) gebildet.
Die SMAD hatte in der sowjetischen Besatzungszone (SBZ) vom 5. Juni 1945 bis zur Gründung der DDR die staatliche Oberhoheit. Drei Tage nach der Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 übergab die SMAD die Verwaltungsfunktionen an die Provisorische Regierung der DDR. xxiv
Die Aufgaben der SMAD in der SBZ waren durch das Potsdamer Abkommen und die gemeinsamen Beschlüsse des für ganz Deutschland zuständigen Alliierten Kontrollrats festgelegt: Durchsetzung der Demokratisierung, Entnazifizierung und Entmilitarisierung, Unterstützung der antifaschistisch-demokratischen Kräfte, Organisationen und Parteien. Kontrolle der Umsetzung der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz. Diese Aufgaben galten ebenso für die drei imperialistischen Besatzermächte (USA, England, Frankreich) in den Westzonen. Aber nur die sozialistische Politik der KPdSU(B) setzte mittels der SMAD tatsächlich in der SBZ diese Ziele um: Der deutsche Imperialismus sollte weitgehend ausgeschaltet werden und keine Kriegsgefahr sollte mehr von deutschem Boden ausgehen.
Diese Art der Politik unterschied sich grundsätzlich zur Politik der imperialistischen Großmächte. Sie fuhren von Anfang an eine Doppelstrategie. Einerseits wollten sie das geschwächte Deutschland als imperialistischen Großmachtkonkurrenten klein halten. Andererseits, und das war ihr Hauptziel, wollten sie Deutschland als Aufmarschgebiet gegen die sozialistische Sowjetunion und die osteuropäischen, volksdemokratischen Staaten stärken und ausbauen.
Für die Sowjetunion stand im Zentrum ihrer Politik, die werktätigen Massen in der SBZ dafür zu gewinnen und zu mobilisieren, ein demokratisches, friedliebendes, entmilitarisiertes und einheitliches Deutschland aufzubauen. In gemeinsamer Überzeugungsarbeit mit den antifaschistischen und kommunistischen Kräften war entscheidend, das von der Nazi-Ideologie verseuchte Bewusstsein der Werktätigen grundlegend zu verändern. Grundvoraussetzung dafür war:
Anerkennung der großen Mitschuld an den Verbrechen des Hitlerfaschismus: des Völkermordes an den europäischen Juden und Jüdinnen, Roma und Sinti, der Vernichtungsstrategie gegenüber den osteuropäischen Völkern, insbesondere dem sowjetischen Volk, der Massaker in Griechenland, in Italien, in Tunesien, der Ermordung von KommunistInnen, WiderstandskämpferInnen, Homosexuellen und Menschen mit Behinderung.
Anerkennung der Notwendigkeit von Reparationen und Entschädigungen gegenüber den leidtragenden Völkern und Ländern. Anerkennung der Säuberung des gesamten Staats- und gesellschaftlichen Verwaltungsapparates von Nazi-FaschistInnen.
Von Anfang an setzte die SMAD alles daran, diese Aufgaben gemeinsam mit den AntifaschistInnen, DemokratInnen und den Werktätigen anzupacken. Die Lösung aller politischen, wirtschaftlichen und anderen Fragen sollte so schnell wie möglich in deren Verantwortung und an ihre Machtorgane übergehen.
Alle antifaschistisch-demokratischen Errungenschaften, die gesamte Politik der SBZ bis zur Gründung der DDR gehen auf das Konto der SMAD. Ohne Erlaubnis oder Zustimmung bzw. Unterstützung der SMAD konnten keine grundlegenden Maßnahmen getroffen werden.
Die Aufgaben waren vielfältig und betrafen alle Bereiche des gesamten gesellschaftlichen Lebens.
Die Entnazifizierung beinhaltete das Verbot sämtlicher faschistischer Organisationen und die Streichung aller nazistischen Gesetze. Alle aktiven Nazis wurden aus öffentlichen oder halböffentlichen Staatsämtern und von verantwortlichen Posten in wichtigen Privatunternehmen entfernt. Die Demokratisierung des Erziehungs- und Gerichtswesens sowie der kompletten Verwaltung wurde konsequent umgesetzt. Der Aufbau einer demokratischen Selbstverwaltung wurde aktiv betrieben.
Auch ein konsequenter ideologischer Kampf gegen faschistische, chauvinistische und revanchistische Gedanken und Ideologien wurde auf breiter Ebene geführt. Ohne Bekämpfung dieser menschenfeindlichen Ideologie war eine Demokratisierung des gesellschaftlichen Denkens nicht möglich.
Die Politik der Entmilitarisierung verwirklichte sich im Verbot und der Auflösung aller militärischen bzw. bewaffneten faschistischen Kräfte und Strukturen. Abrüstung und Vernichtung des deutschen Kriegspotentials, Verbot der Kriegsindustrie (Produktion von Waffen, Kriegsausrüstung und Kriegsmitteln). Die vollständige Abrüstung wurde durch die Demontage der bestehenden Kriegsausrüstung und Kriegsindustrie umgesetzt.
Die Demokratisierung umfasste unzählige Bereiche. Sie ging mit der Entnazifizierung und der Entmilitarisierung Hand in Hand.
Die „übermäßige Konzentration der Wirtschaftskraft“ der Monopole wurde gebrochen. Kartelle, Syndikate, Trusts und andere Monopolvereinigungen wurden zerschlagen.
Die Landwirtschaft konnte sich durch die Enteignung der Junker und GroßgrundbesitzerInnen entwickeln. Die armen Bauern und Bäuerinnen wurden durch Bodenreformen befreit.
Des weiteren hatte Deutschland zu Recht Reparationen an die Länder und Völker zu leisten, denen durch den Krieg von Nazi-Deutschland großer Schaden und unermessliches Leid zugefügt wurde. Die Reparationen wurden entsprechend dem Potsdamer Abkommen so verwirklicht, dass dem deutschen Volk genügend Mittel zur Verfügung standen, die ermöglichten, ohne Hilfe von außen zu existieren.
Die SMAD hatte mit Unterstützung der antifaschistisch-demokratischen, kommunistischen Kräfte noch weitaus mehr zu tun: Organisierung des sozialen Zusammenlebens und Alltags, Absicherung der materiellen Grundbedürfnisse der Bevölkerung, Bewältigung der Versorgungs- und Wohnungsprobleme, Aufräumarbeiten und Ingangsetzung der industriellen Produktion, Förderung der Landwirtschaft, Herausbildung von politischen, bzw. gesellschaftlichen Organisationen, Vereinen und Parteien.
Die Sowjetarmee hatte bereits vor der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands in den von ihr befreiten Gebieten demokratische Verwaltungen gebildet und gleichzeitig erste Maßnahmen für die Entnazifizierung umgesetzt. Durch den „Befehl Nr. 1 des Militärkommandanten der Stadt Berlin“ vom 28. April 1945 wurdenalle faschistischen Organisationen aufgelöst und ihre Tätigkeit verboten. Alle notwendigen Aktivitäten für die Beseitigung der Kriegsschäden wurden unternommen. Die Lebensmittelversorgung für die Bevölkerung wurde sofort organisiert. IngenieurInnen und TechnikerInnen der Sowjetarmee leiteten die Arbeiten bei der Wiederherstellung der städtischen Wirtschaft, der Kraft- und Wasserwerke, des Verkehrswesens, der Säuberung der Straßen von Schutt usw.
Am 15. Mai 1945 erschien die erste Nummer der „Täglichen Rundschau“, Zeitung der Roten Armee. Im Leitartikel wird ihre sozialistische Politik gegenüber dem deutschen Volk umrissen: „Die Rote Armee kam nach Deutschland als Siegerin, aber nicht als Unterdrückerin. Ihr Ziel ist – das nazistische Tyrannensystem zu vernichten, die Hitlerschen Kriegsverbrecher aufzuspüren und zu bestrafen, und alles zu tun, um der Möglichkeit eines neuen deutschen Angriffs, eines neuen Krieges in der Zukunft vorzubeugen. Doch niemals kannte die Rote Armee ein Ziel wie die Vernichtung des deutschen Volkes oder die Zertrümmerung des deutschen Staates.
Die Fürsorge des sowjetischen Kommandos für die Verbesserung der Nahrungsmittelversorgung der deutschen Bevölkerung, die von den Hitlerbehörden in den Hunger getrieben wurde, legt davon ein beredtes Zeugnis ab. Dafür spricht auch die Einsetzung von Bürgermeistern aus der einheimischen deutschen Bevölkerung und die Sorge um die schnellstmögliche Wiederherstellung der Kommunalbetriebe und normaler Arbeitsbedingungen in den deutschen Städten und Dörfern. Dafür spricht schließlich die Herausgabe unserer Zeitung ‚Tägliche Rundschau‘ – der Zeitung der Roten Armee für die deutsche Bevölkerung.“ xxv
Wie war die ökonomisch-politische Lage in der SBZ?
Die SBZ war vor dem Krieg kein industriell entwickeltes Gebiet, wie das Ruhrgebiet oder andere Gebiete im westlichen oder südlichen Deutschland. Das muss berücksichtigt werden. Auch war die SBZ das – während des Krieges – am meisten zerstörte Gebiet.
Zusätzlich wurden 1944/1945 Produktionskapazitäten von Ost- nach Westdeutschland verlagert. Daher waren sowohl die wirtschaftliche Ausgangssituation als auch die wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten der Industrie wesentlich ungünstiger als diejenigen der westlichen Zonen.
In der SBZ waren ungefähr 40 Prozent des Industriepotentials durch den Krieg unbenutzbar geworden. In bestimmten Gebieten, wie Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und die Mark Brandenburg lag die Zerstörung teilweise noch darüber. Die wirtschaftliche Tätigkeit war zunächst weitgehend gelähmt. Unbenutzbare Transportwege und fehlende Transportmittel verhinderten den notwendigen Produktionsaustausch innerhalb der SBZ.
Das wirkte sich auf die Inbetriebnahme der Produktion in den Großbetrieben einschneidender aus, als in mittleren und kleinen sowie Handwerksbetrieben. Hinzu kamen die Umstellungsprobleme von derKriegs- auf die Friedensproduktion. Die Industrieproduktion betrug auf dem Gebiet der SBZ bei Kriegsende nicht mehr als 10 bis 15 Prozent xxvi bezogen auf das gleiche Territorium in der Vorkriegszeit.
Nur noch 40 Prozent der Transportmittel waren vorhanden. Weite Teile der landwirtschaftlichen Nutzfläche waren verwüstet bzw. unbrauchbar. Die faschistische Ernährungswirtschaft war zusammengebrochen. Veraltete Technik und fehlende Ersatzteile kennzeichneten den Zustand der Landwirtschaft.
Laut Volks- und Berufszählung vom Oktober 1946 lebten in der SBZ 18,4 Millionen Menschen. Der Krieg führte zu demographischen Veränderungen. Der Anteil der arbeitsfähigen männlichen Bevölkerung sank wesentlich und hatte schwerwiegende Auswirkungen auf die Arbeitskräftesituation.
Die Rationssätze lagen Ende 1945 im Durchschnitt – und zwar höher als während des Krieges – zwischen 250 und 450 Gramm Brot, 10 und 20 Gramm Fett, 30 bis 65 Gramm Fleisch pro Tag. Stromsperrungen erfolgten fast täglich. Ende 1945 waren in der SBZ rund drei Millionen ArbeiterInnen, eine Million Angestellte und 1,7 Millionen Selbständige mit Familienangehörigen registriert. Unter den „Selbständigen” gab es rund eine halbe Million klein- und mittelbäuerliche und 47 000 großbäuerliche Betriebe.
Politisch und ideologisch stand das deutsche Volk in seiner großen Mehrheit hinter dem faschistischen System und führte den imperialistischen Weltkrieg mit bis zur Kapitulation. Die deutschen Werktätigen hatten sich nicht selbst vom Hitlerfaschismus befreit. Zerschlagen wurde die faschistische Diktatur, der Nazi-Staatsapparat und seine Hauptstütze die Armee von außen, von der Anti-Hitler-Koalition.
Die Aufteilung Deutschlands in vier Besatzungszonen beeinflusste die politische Lage maßgeblich. Dies alles erschwerte die Aufgabe, ein entnazifiziertes, entmilitarisiertes, demokratisches, friedliebendes und einheitliches Deutschland zu schaffen sehr.
Die sozialistische Sowjetunion, die KPdSU(B) standen vor einer schwierigen und komplexen Herausforderung. In einem Land, in dem die faschistische Diktatur nicht von den Werktätigen selbst durch einen antifaschistischen Aufstand, geschweige denn durch eine sozialistische Revolution zerschlagen wurde, musste sie die Chance nutzen, den deutschen Imperialismus maximal zu schwächen und an den Wurzeln auszutrocknen.
Daher die Aufgabenstellung ein demokratisches Deutschland zu schaffen. Ihre Hauptaufgabe sah sie darin, sich auf die antifaschistischen, demokratischen und vor allem kommunistischen Kräfte, Organisationen und Parteien zu stützen. Nur so war auch die Möglichkeit gegeben, beim Aufbau eines solchen Deutschlands weiter voranzukommen.
Gleichzeitig hatte sie die Aufgabe, die Werktätigen in Deutschland unter der Führung ihrer Kommunistischen Partei im Kampf um den Sozialismus zu unterstützen.
Die KPdSU(B) verfolgte von vornherein die Politik, dass ein Export der Revolution, also der sofortige Aufbau eines sozialistischen Deutschlands nicht machbar war.
Nur wenn die Vorhut der ArbeiterInnenklasse, die KPD die breiten Schichten der Werktätigen in der Praxis des Aufbaus eines neuen Deutschlands von der Notwendigkeit des Sozialismus und der vollständigen Vernichtung des deutschen Imperialismus überzeugen konnte, konnte die Diktatur des Proletariats erkämpft werden.
SMAD und Entnazifizierung
Mit dem Befehl Nr. 2 vom 10. Juni 1945 des „Obersten Chefs der SMAD“ wurde die Bildung und Tätigkeit antifaschistischer Parteien und Massenorganisationen in der SBZ zugelassen. Mit diesem Befehl wurden gleichzeitig alle faschistischen Gesetze aufgehoben. Am 12. Januar 1946 erließ der Alliierte Kontrollrat die Direktive Nr. 24 über die Entnazifizierung. In der SBZ wurde diese von Anfang an, besonders mit der Bildung der neuen demokratischen Verwaltungen umgesetzt. Um sie konsequent weiter zu führen, wurden aufgrund der Direktive des Kontrollrats Entnazifizierungskommissionen gebildet. Deren Zahl stieg bis zum 1. Januar 1947 auf 262 an. Von 18 328 gerichtlich belangten Nazis wurden 18 061 „aktive Nazis“ verurteilt. xxvii
Mit dem Befehl Nr.201 der SMAD am 16. August 1947 wurden die Weiterführung der Entnazifizierung sowie die Bestrafung der Nazis und Kriegsverbrecher vorgegeben. Gleichzeitig wurde eine Unterscheidung zwischen aktiven und nominellen, nicht aktiven FaschistInnen, die nachweislich keine Verbrechen begangen hatten, gemacht.
In diesem Befehl werden zehn Punkte angeführt. Den nominellen Mitgliedern der Nazipartei wird das aktive und passive Wahlrecht gewährt. Die deutschen Verwaltungsorgane und Entnazifizierungskommissionen werden verpflichtet, die Verhandlungen zum Abschluss der Entnazifizierung zu beschleunigen.
In einer dreimonatigen Frist sollten ehemalige aktive FaschistInnen, Militaristen und Kriegsverbrecher von allen öffentlichen und halböffentlichen Posten und auch in den wichtigen Privatbetrieben entfernt werden.
Diese Säuberungen der Verwaltungen und des öffentlichen Lebens wurden vollzogen und ein Teil der Nazi- und Kriegsverbrecher war bestraft worden. Daher löste die SMAD mit ihrem Befehl Nr. 35 am 26. Februar 1948 die Entnazifizierungskommissionen in der SBZ auf. Ihre Aufgaben waren im Wesentlichen erfüllt. Die Entnazifizierung durch die SMAD war damit beendet. Weitere Ermittlungen und Verfahren gegen Kriegs- und faschistische VerbrecherInnen wurden von der ostdeutschen Kriminalpolizei und von den Gerichten übernommen.
Für die Kriegs- und faschistischen Verbrechen war keine Verjährungsfrist vorgesehen. Entsprechend wurden in einzelnen Fällen auch Jahre später noch einige Nazis verurteilt und bestraft. xxviii
Insgesamt wurden 520 000 ehemalige Nazis, Militaristen und Kriegsverbrecher in den Jahren 1945 bis 1948 aus den verschiedensten Dienststellen, Behörden, Ämtern, Unternehmungen Schulen usw. entfernt. xxix
Entmilitarisierung
Die Entmilitarisierung war für die SMAD unter allen anderen Aufgaben die leichteste. Durch die bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschlands existierten organisierte, bewaffnete Formationen von Reichswehr, SS, SA oder Polizei nicht mehr. Mit dem Befehl Nr. 3 der SMAD am 15. Juni 1945 wurde die dringend notwendige, vorrangige Entwaffnung aller Streitkräfte durchgeführt. Vom 17. bis 23. Juni mussten alle Waffen an den Militärkommandanten übergeben werden. xxx
Weiter stand die Demontage von ca.600 Rüstungswerken bis Ende 1946 auf der Tagesordnung. Ein Teil der Reparationen wurde aus den demontierten Rüstungswerken beglichen. Januar 1947 war die Demontage abgeschlossen. 202 ursprünglich zur Demontage vorgesehene Großbetriebe wurden in Sowjetische Aktiengesellschaften (SAG) umgewandelt. Diese entwickelten sich unter der Leitung sowjetischer Generaldirektoren und mit Hilfe sowjetischer Spezialisten zu beispielhaften Produktionsstätten:
„Die SAG-Betriebe waren Schulen neuer technologischer Methoden. In ihnen wurden dank der Anwesenheit sowjetischer Ingenieure die Errungenschaften der sowjetischen Technik eingesetzt und den deutschen Arbeitern die Erfahrungen der sowjetischen Neuerer übermittelt. Gleichzeitig waren sie Vorbild in der sozialen und kulturellen Betreuung der Arbeiter und Angestellten. Sie trugen sehr wesentlich zum friedlichen Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft bei, da sie wichtige Erzeugnisse, darunter Benzin, Kraftwagen, Kunstdünger, an die deutsche Industrie und Landwirtschaft lieferten.“ xxxi
74 Werke von 202 wurden im Januar 1947 den Landesregierungen übergeben. Bis Ende 1953 wurden alle SAG-Betriebe ohne Entschädigungssummen an die DDR-Regierung bzw. an die Landesregierungen übergeben.
Enteignung
Die Junker und GroßgrundbesitzerInnen mit über 100 Hektar Landbesitz und führende, aktive Nazis wurden durch die demokratische Bodenreform enteignet. (Siehe TA Nr. 82, S. 12-14)
Mit den Befehlen Nr. 124/30. Oktober 1945 sowie Nr. 126 der SMAD vom darauf folgenden Tag wurden die Enteignungen angeordnet und praktisch verwirklicht.
Folgendes Eigentum sollte beschlagnahmt und provisorisch übernommen werden – Befehl Nr. 124:
„1. Das Eigentum, das sich auf dem von den Truppen der Roten Armee besetzten Territorium Deutschlands befindet und
a) dem deutschen Staat und seinen zentralen und örtlichen Organen,
b) den Amtsleitern der Nationalsozialistischen Partei, deren führenden Mitgliedern und einflußreichen Anhängern,
c) den deutschen Militärbehörden und Organisationen,
d) den von dem Sowjetischen Militärkommando verbotenen und aufgelösten Gesellschaften, Klubs und Vereinigungen,
e) den Regierungen und Staatsangehörigen (physische und juristische Personen) der auf seiten Deutschlands am Krieg beteiligten Länder,
f) Personen, die von dem Sowjetischen Militärkommando durch besondere Listen oder auf eine andere Weise bezeichnet werden,
gehört als beschlagnahmt zu erklären.
2. Das herrenlose Gut, das sich auf dem von den Truppen der Roten Armee besetzten Territorium Deutschlands befindet, in provisorische Verwaltung der Sowjetischen Militärverwaltung zu nehmen.“ xxxii
Weitere Anordnungen in diesem Befehl nahmen die konkrete Umsetzung der Enteignungen in Angriff. Der Befehl Nr. 126 verfügte die „Konfiskation des Eigentums der NSDAP, ihrer Organe und angeschlossenen Organisationen“. xxxiii
Die Durchführung der Enteignungsverfügungen legte die SMAD in die Hände der ostdeutschen Selbstverwaltungsorgane und Zentralverwaltungen.
Durch „Volksentscheid“ wurde am 30. Juni 1946 in Sachsen das Gesetz „Übergabe von Betrieben der Kriegs- und Naziverbrecher in das Eigentum des Volkes“ rechtskräftig. In einem weiteren Befehl, Nr. 154, hat die SMAD am 21. Mai 1946 alle enteigneten Unternehmen bzw. Betriebe – außer den zur Demontage vorgesehenen Rüstungswerken – an die Selbstverwaltungen zur weiteren Verfügung übergeben. Laut Angaben der DDR-Geschichtsschreibung wurden bis zum Frühjahr 1948 – unter Ausklammerung Berlins – insgesamt 9 281 gewerbliche Unternehmungen, davon 3 843 industrielle Betriebe, enteignet.
Am 31. März 1948 fasste die Deutsche Wirtschaftskommission den Beschluss über das Ende von Beschlagnahmungen und die Auflösung der Sequesterkommissionen. Die SMAD bestätigte dies in ihrem Befehl vom 17. April 1948.
Reparationen
Die Diskussionen über die Reparationsleistungen Deutschlands werden noch heute geführt. Immer wieder wird das nationalistisch-chauvinistische Gejammer aufgewärmt, die DDR musste „zu viele“ Reparationen an die Sowjetunion leisten. Deswegen sei es der DDR-Wirtschaft so schlecht gegangen… was im Ergebnis zum Scheitern der DDR geführt habe etc.
Wir befassen uns hier nicht weiter mit solchen reaktionären, faschistoiden Behauptungen. Wir zeigen die tatsächlichen Fakten auf, das heißt wie es wirklich war. Dabei sagen wir ganz deutlich:
Die geschädigten Länder hatten an die beiden deutschen Staaten, DDR und BRD, den vollkommen gerechtfertigten Anspruch auf Reparationen. Wenn diese Reparationen gegenüber einzelnen Ländern, wie z.B. Griechenland, von der BRD bis heute nicht beglichen wurden, haben wir KommunistInnen die Pflicht, diese als legitim und richtig zu verteidigen und von den Herrschenden einzufordern.
Grundlegend wichtig ist hier auch der nach wie vor aktuelle ideologische Kampf um die Herzen und Hirne der ArbeiterInnenklasse. Die Ablehnung der Reparationen war und ist ein Teil der geschichtsrevisionistischen Entlastung der Schuld des deutschen Imperialismus an den Gräueln des 2. Weltkrieges und seiner barbarischen Völkermordpolitik.
Im Krieg gegen Hitlerdeutschland erlitt die Sowjetunion schwere Verluste. Laut neuer Berechnungen wurden über 27 Millionen Sowjetmenschen durch den Krieg getötet. Der materielle direkte Schaden betrug 679 Mrd. Rubel. Umgerechnet in US-Dollar waren das 128 Mrd. Die „Außerordentliche Staatliche Kommission der Sowjetunion“, die das Ausmaß der Kriegsschäden berechnete, stellte fest:
„Die oben angeführten Ziffern sind keinesfalls erschöpfend für die der Sowjetunion von den faschistischen deutschen Eindringlingen zugefügten Schäden.
Sie umfassen nur die Verluste durch direkte Zerstörung des Eigentums der Bürger, Kollektivwirtschaften, der gesellschaftlichen Organisationen, staatlichen Unternehmungen und Behörden. In die Summe der Schäden sind solche Verluste nicht einbegriffen wie die Verringerung des Volkseinkommens durch die Einstellung oder Einschränkung der Arbeit staatlicher Betriebe, Kollektivwirtschaften und Bürger, der Wert der von den deutschen Okkupationstruppen konfiszierten Nahrungsmittel und Versorgung, die Kriegsausgaben der UdSSR sowie die Verluste durch die Einschränkung des Tempos der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, die das Ergebnis der Feindtätigkeit in der Zeit von 1941 bis 1945 sind.
In die Summe der Schäden sind die unersetzbaren Verluste unseres Volkes, die verbunden sind mit dem Tode von Millionen von Sowjetmenschen, welche von den faschistischen deutschen Eindringlingen auf dem von ihnen zeitweilig besetzten sowjetischen Territorium hingemordet wurden, nicht einbegriffen.“ xxxiv
Auch in allen anderen, von Deutschland okkupierten Ländern waren die Kriegsschäden verheerend. Reparationen sollten nicht nur an die Sowjetunion sondern an alle Länder, denen durch Hitlerdeutschland Schäden zugefügt wurden, geleistet werden. Die Höhe der gesamten Reparationen wurde auf 20 Mrd. Dollar festgesetzt. Davon waren 10 Mrd. für die Sowjetunion und Polen vorgesehen. xxxv
Bis zum Ende des Jahres 1950 wurden von der SBZ und der DDR 3, 658 Mrd. Dollar Reparationen geleistet.
Auf die Bitte des Ministerrats der DDR um Herabsetzung der Reparationsleistungen an die Regierung der UdSSR, hat diese die restliche noch zu zahlende Summe um 50 Prozent, das heißt auf 3,171 Mrd. Dollar, herabgesetzt. Dieser Betrag sollte auf die Jahre 1951 bis 1965 verteilt gezahlt werden. Das bedeutete, durchschnittlich 211,4 Mio. Dollar im Jahr zu leisten. xxxvi
Am 23. August 1953 wurde die DDR von der Reparationsverpflichtung befreit. Ab 1. Januar 1954 wurden keine Reparationen mehr geleistet. Insgesamt wurden von 10Mrd. Dollar nur 4,2922 Mrd. Dollar Reparationen an die Sowjetunion bezahlt.
Dazu kommt noch, dass die in der DDR befindlichen sowjetischen Betriebe unentgeltlich in den Besitz der DDR übergeben wurden, nachdem sie von der Sowjetunion umgebaut, instand gesetzt und modernisiert worden waren.
Die mit dem Aufenthalt sowjetischer Truppen auf dem Territorium der DDR verbundenen Ausgaben wurden bis auf eine Summe reduziert, die nicht mehr als fünf Prozent der Einnahmen im Staatshaushalt der DDR betragen durften. Der DDR wurden die Zahlungen der seit 1945 durch die Besatzungskosten entstandenen Schulden in ausländischer Währung erlassen.
Wenn die unentgeltliche Übergabe der sowjetischen Werke an die DDR, der Schuldenerlass und alles andere zusammengerechnet werden, fällt die tatsächliche Höhe der Reparationsleistungen noch wesentlich niedriger aus.
In den sowjetischen Werken in der SBZ wurden von der Sowjetunion mehrere Milliarden Mark investiert, um sie für die „Friedenswirtschaft“ umzuwandeln und die Produktion zu fördern. Die ganze Hilfe der Sowjetunion mit Nahrungsmitteln, Rohstoffen, Maschinen etc. und nicht zu vergessen die Unterstützung mit Fachkräften ist dabei nicht inbegriffen.
Es ist ein von den Imperialisten geschürtes Märchen, dass die DDR „zu viel“ Reparationen bezahlen musste und daher die DDR-Wirtschaft sich nicht entwickeln und die Bedürfnisse der Werktätigen nicht erfüllen konnte.
Dieses Märchen wird auch sehr gerne von antikommunistischen Stalin-HasserInnen und RevisionistInnen aller Couleur, wie zum Beispiel von der Partei Die Linke bedient.
Die tatsächlichen Ursachen für Mängel und Fehlentwicklungen in der Ökonomie der DDR werden wir innerhalb weiterer Artikel analysieren.
Demokratisierung
Die Maßnahmen zur Entnazifizierung, Entmilitarisierung, zum Aufbau der demokratischen Selbst- und deutschen Zentralverwaltungen etc. gehörten alle zur Demokratisierung. Das war aber längst nicht alles, was dafür getan wurde.
Nach dem Aufbau antifaschistisch-demokratischer Selbstverwaltungsorgane, der Durchführung der Bodenreform und der Enteignung der Kriegs- und Naziverbrecher, Entnazifizierung und Entmilitarisierung waren die Voraussetzungen für demokratische Wahlen geschaffen.
In der Zeit vom 1. bis 15. September 1946 fanden die ersten Wahlen zu den Gemeindevertretungen und am 20. Oktober 1946 zu den Kreis- und Landtagen statt. Landtage und Landesregierungen wurden gebildet. Mit dem Befehl Nr. 332 der SMAD am 27. November 1946 wurden die Vollmachten der Präsidenten der Bundesländer und Provinzen an die gewählten Landtage und neu gebildeten Regierungen übertragen.
Landtage und Landesregierungen waren in der damaligen Zeit die obersten deutschen Machtorgane. Sie verabschiedeten neue, demokratische Landesverfassungen und Gesetze, die dem wirtschaftlichen Aufbau und der Durchsetzung der demokratischen Grundrechte des Volkes dienten.
Am 4. Juni 1947 wurde mit dem SMAD „Befehl Nr. 138“ für eine einheitliche Anleitung der wirtschaftlichen Tätigkeit eine Koordinierung der Länder und Provinzen gebilligt. Am 12. Februar 1948 ordnete die SMAD mit Befehl Nr. 32 die Gründung der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK) an. xxxvii
Am 24. Oktober 1948 empfiehlt die DWK die Erweiterung ihrer Mitgliederzahl von 36 auf 101 Mitglieder. Diese wird von der SMAD einen Monat später gebilligt.
Die Mehrzahl der Mitglieder sollte sich aus gewählten VertreterInnen der Bevölkerung zusammensetzen. Die DWK erhielt von der SMAD das Recht, Verfügungen zu erlassen, die für das gesamte Gebiet der sowjetischen Besatzungszone rechtsverbindlich waren. Damit war sie die höchste zentrale Instanz zur Leitung der gesamten Wirtschaft.
Ein wichtiger Bestandteil der demokratischen Umgestaltung auf kulturellem Gebiet war die demokratische Schulreform.
Bereits am 1. Oktober 1945 wurde der geregelte Schulunterricht wieder aufgenommen. Die demokratischen Vorgaben der SMAD lauteten:
„Es ist jede Benutzung von Schul- und Lehrbüchern, die in der Periode des faschistischen Regimes herausgegeben wurden, verboten. Diese Lehrbücher müssen ausgeschaltet werden. Die Verantwortung für die Ausschaltung der faschistischen Literatur tragen die Schuldirektoren und Schullehrer. Die Organe der Volksbildung der örtlichen Selbstverwaltungen, die sich in der Sowjet-Besatzungszone Deutschlands befinden, haben eine Erfassung aller Lehrkräfte, die früher in den Schulen gearbeitet haben, vorzunehmen und denen Lehrstellen bereitzustellen, welche in faschistischen Organisationen und Gesellschaften nicht organisiert waren; auch sind folgerichtig demokratische Prinzipien in der Schulung und in der Erziehung durchzuführen, sowie das reaktionäre Wesen des Nazismus, der faschistischen Rassenlehre und der militaristische Charakter des ehemaligen Deutschen Reiches zu enthüllen.
Zu gleicher Zeit müssen zur pädagogischen Arbeit Personen aus demokratisch-antifaschistischen Schichten des Volkes herangezogen werden, die die erforderliche Allgemeinbildung besitzen und den Wunsch haben, als Lehrer in Volks- und Mittelschulen zu wirken.“ xxxviii
Am 18. Oktober 1945 wird der gemeinsame Aufruf des ZKs der KPD und des Zentralausschusses der SPD veröffentlicht.
Darin sind die Grundforderungen für die Schulreform enthalten: Besetzung aller leitenden Schulfunktionen durch bewährte AntifaschistInnen, Beseitigung aller Bildungsprivilegien, Aufbau eines einheitlichen Schulsystems, Trennung von Schule und Kirche, Abschaffung von Privatschulen, Bildung eines neuen demokratischen Lehrkörpers, Ausarbeitung neuer Lehrpläne und Lehrbücher, gründliche Reform des Hochschulwesens.
Festhalten müssen wir, dass die Durchführung der Schulreform in der konkreten Lage sehr schwierig war. Mit der Entnazifizierung wurden natürlich viele Nazi-LehrerInnen entlassen. Dadurch fehlten ca. 40 000 LehrerInnen in der SBZ. Neue Kräfte aus antifaschistisch-demokratischen Schichten konnten sie nicht so schnell ersetzen. Ein Programm zur Ausbildung von VolksschullehrerInnen wurde entwickelt, das am 1. Januar 1946 startete. Verantwortlich für die Schulreform war die Deutsche Zentralverwaltung für Volksbildung. Ihre Aufgabe war, Schulen, Kinderheime und Hochschulen, Theater, Kinos, Museen und andere Kultureinrichtungen aufzubauenund anzuleiten. Sie erarbeitete Anfang 1946 gemeinsam mit den Schulabteilungen der Länder und Provinzen einen Entwurf für eine einheitliche Schulgesetzgebung.
Am 22. Mai 1946 nahm die Provinzialverwaltung Sachsen als erste Länderregierung dieses „Gesetz zur Demokratisierung der deutschen Schule“ an. Bis Juni 1946 folgten alle anderen Länder- und Provinzialverwaltungen. Und ab 1. September 1946 trat dieses Gesetz in allen Ländern und Provinzen der SBZ in Kraft.
Wesentliche soziale Errungenschaften
Zusätzlich zu all diesen Aufbauprojekten wurden Initiativen entwickelt, um die Lage der Bevölkerung, vor allem der ArbeiterInnen, Angestellten, armen und neuen Bauern und Bäuerinnen zu verbessern.
Im Februar 1946 wurde von der SMAD die „Einführung des Achtstundenarbeitstags“ und im August das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ unabhängig von Geschlecht und Alter eingeführt.
Außerdem wurden Maßnahmen im Bereich von Sozialversicherung, Renten, Urlaub etc. durchgeführt.
Die SMAD schildert Oktober 1947 die gesellschaftliche Situation sehr zutreffend:
„Nach dem Zusammenbruch des volksfeindlichen Regimes des aggressiven Hitlerdeutschlands wurden in der sowjetischen Besatzungszone überaus wichtige Maßnahmen durchgeführt, um die gesetzmäßigen Rechte der Arbeiter und Angestellten zu verankern.
Der Achtstundenarbeitstag und gleicher Lohn für gleiche Arbeit wurden eingeführt. Der bezahlte Urlaub für Arbeiter und Angestellte wurde wiederhergestellt und verlängert. Das Recht der Werktätigen, sich in Gewerkschaften und anderen demokratischen Organisationen frei zu organisieren, wurde wiederhergestellt.
Die im Interesse der Unternehmer eingeführten einseitigen faschistischen Tarifordnungen wurden abgeschafft.
Es werden wieder Tarifverträge zwischen den Arbeitern und den Unternehmern abgeschlossen.
Es bestehen demokratisch gewählte Betriebsräte, die ihre Funktionen ausüben. Das Mitbestimmungsrecht der Arbeiter und Angestellten bei der Lösung von Fragen, die mit der Arbeit des Betriebes im Zusammenhang stehen, sowie das Kontrollrecht sind gesichert.
Eine einheitliche demokratische Sozialversicherung wurde eingeführt. Allein im abgelaufenen Jahr wurden für die Sozialversicherung und Sozialfürsorge der Werktätigen in der sowjetischen Besatzungszone über zwei Milliarden Mark ausgegeben.
In der sowjetischen Besatzungszone sind die Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung auf dem Gebiet der Arbeitsgesetzgebung und der rechte der Arbeiter und Angestellten nicht nur wiederhergestellt, sondern in einem Maße erweitert worden, wie es in der Geschichte Deutschlands noch nie der Fall war.
Gleichzeitig wurden die Banken, Betriebe der Konzerne, Truste und anderer Monopole sowie Betriebe ehemaliger aktiver Faschisten und Militaristen dem Volke übereignet. Eine große Arbeit zur Demokratisierung und Säuberung des Verwaltungsapparates von ehemaligen aktiven Faschisten, Militaristen und Kriegsverbrechern wurde geleistet. Die Schlüsselpositionen der Wirtschaft befinden sich jetzt in den Händen des Volkes.“ xxxix
Fazit
Die SMAD als höchstes Machtorgan in der SBZ hat sich im Gegensatz zu den Besatzungsmächten in den westlichen Zonen konsequent an die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz gehalten.
Sie hat mit viel revolutionärem Einsatz und Elan die Aufgaben der Entnazifizierung, Entmilitarisierung und Demokratisierung in der SBZ im Großen und Ganzen bespielhaft erfüllt. Die antifaschistisch-demokratischen, kommunistischen Kräfte wurden unterstützt und gefördert.
In der SBZ wurde ein friedliches, antifaschistisches Deutschland geschaffen. Die Einheit Deutschlands konnte nicht erreicht werden, weil die imperialistischen Besatzungsmächte eine Politik der Spaltung Deutschlands betrieben haben.
Trotz aller Schwierigkeiten und Hindernisse wurden auf dem Gebiet der SBZ die Grundlagen eines antifaschistisch-demokratischen Deutschlands geschaffen. Alle antifaschistisch-demokratischen und sozialen Errungenschaften waren nur möglich, weil in diesem Gebiet Deutschlands die Besatzungsmacht eine sozialistische Macht, die Sowjetunion, war.
ZeittafelMai 1946 –Oktober 1949
1946
7.Mai: Offener Brief der SED an alle Sozialdemokraten und Kommunisten für die Herstellung der Aktionseinheit der Arbeiterklasse in ganz Deutschland
14.Mai: Beschlüsse der SED „Zur Ernährungsfrage“ und „Stellungnahme zu den Betriebsrätewahlen“
21.Mai: Übergabe konfiszierten und sequestrierten Eigentums durch die SMAD in den Besitz und die Nutznießung der deutschen Selbstverwaltungen
15.Juni bis 12.Juli: Außenministerkonferenz UdSSR, USA, Großbritannien und Frankreich in Paris
17.Juni: Aufruf der SED zu Gemeindewahlen
20.Juni: Beschluss des Parteivorstandes „SED und nominelle Pgs“ („Nicht besonders belastete NSDAP Mitglieder“)
30.Juni: Volksentscheid in Sachsen über Bestrafung der Kriegsverbrecher, Naziaktivisten sowie zur Beseitigung der Konzerne
10.Juli: Erklärung des Außenministers der UdSSR auf der Außenministerkonferenz in Paris für ein einheitliches Deutschland und für einen Friedensvertrag nach Bildung einer gesamtdeutschen Regierung.
13./14.Juli: Erste Delegiertenkonferenz der antifaschistischen Frauenausschüsse aus der SBZ in Berlin
1.August: Wiedereröffnung der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin
17.August: Inkrafttreten des Befehls der SMAD „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“
September: Durchführung der Gemeindewahlen in den Ländern der SBZ
1.September: Inkrafttreten des Gesetzes zur Demokratisierung der Schule
19.September: Dokumentder SED, „Die Grundrechte des deutschen Volkes“ und Beschluss des Parteivorstandes „Die SED zur Grenzfrage“
1.Oktober: Urteilsverkündung des Alliierten Militärtribunals im Nürnberger Prozess gegen die faschistischen Hauptkriegsverbrecher
7.Oktober: Wahlaufruf der SED zu den Landtagswahlen für gesamtdeutschen Volksentscheid für ein einheitliches, demokratisches Deutschland
20.Oktober: Land- und Kreistagswahlen in der SBZ
14.November: SED stellt den Entwurf einer Verfassung für eine deutsche demokratische Republik zur öffentlichen Diskussion
24.November: Richtlinien für die Organisation der Maschinen-Ausleihstationen (MAS) in der SBZ
2.Dezember: Abkommen zwischen USA und Großbritannien, über die gesonderte wirtschaftliche Vereinigung der amerikanischen und britischen Besatzungszone (sog. Bizone)
5.Dezember: Vorschlag der SED für eine Volksabstimmung zur Wiederherstellung der Einheit Deutschlands, Durchkreuzung der Pläne der deutschen Monopolherren zur Spaltung Deutschlands
12.Dezember bis 28.Februar1947: Verabschiedung der Verfassungen der Länder der SBZ
22.Dezember: Durch eine Zollgrenze Abtrennung des Saargebiets von Deutschland und Eingliederung in das französische Wirtschaftssystem
24.Dezember: Erklärung des Zentralsekretariats der SED „Für das Saargebiet“
30.Dezember: Beschluss der SED „Sozialpolitische Richtlinien“
1947
4.Januar: SMAD Befehl zur Schaffung der einheitlichen Sozialversicherung in den Ländern der SBZ
14.Februar: Bildung einer sozialistischen Arbeitsgemeinschaft, AG SED – KPD
22.Februar: Gründung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN)
25.Februar: Inkrafttreten des Kontrollratsgesetzes über die Auflösung des Staates Preußen
1.März: Aufruf der SED an das deutsche Volk „Volksentscheid für die Einheit Deutschland“
7. bis 9.März: Deutscher Frauenkongress in Berlin, Gründung des Demokratischen Frauenbund Deutschlands (DFD)
10.März bis 24.April: Außenministerkonferenz UdSSR, USA, Großbritannien und Frankreich in Moskau
22.März: Erklärung des Außenministers der UdSSR auf der Außenministerkonferenz in Moskau. Für Bodenreform in ganz Deutschland, für Enteignung der deutschen Monopole und Übergabe ihrer Betriebe an den deutschen Staat, für Viermächtekontrolle über das Ruhrgebiet, gegen die Pläne der Westmächte zur Zerstückelung Deutschlands
31.März: Beschluss SED „Gesundheitspolitische Richtlinien“
17. bis 19.April: II. Bundeskongress des FDGB in Berlin unter der Losung: „Mehr produzieren – richtiger verteilen – besser leben“
30.Mai: Beschlüsse der Landtage in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zur Überführung der Bodenschätze und der Bergbaubetriebe in die Hände des Volkes
6. bis 9.Juni: Konferenz der Ministerpräsidenten der deutschen Länder in München
12.Juni: Erklärung der Arbeitsgemeinschaft SED-KPD gegen die Spaltung Deutschlands. Bildung eines Zwei-Zonen-Wirtschaftsrates durch die westlichen Besatzungsmächte
1.Juli: Erklärung des Parteivorstandes der SED gegen den Föderalismus, für Schaffung einer zentralen deutschen Verwaltung
23.Juli: Stellungnahme der SED gegen den Marshallplan
18.August: Protestnote der Regierung der UdSSR gegen die Abhaltung einer separaten Westmächtekonferenz
30.August: Erklärung des Vertreters der UdSSR im Alliierten Kontrollrat über die Unzulässigkeit gesonderter Verhandlungen, Beratungen und Konferenzen sowie zweiseitiger Abkommen über gesamtdeutsche Fragen hinter dem Rücken des Kontrollrats durch die Westmächte
20. bis 24.September: II. Parteitag der SED. Entschließung zur politischen Lage; Resolution zur Frauenfrage und Resolution zur Jugendfrage
1.Oktober: Erklärung der KPdSU(B) für Bildung eines einheitlichen, friedliebenden, demilitarisierten, demokratischen Deutschlands, gegen die Spaltungspolitik der USA, Großbritanniens und Frankreichs
10.Oktober: SMAD Befehl 234 für Steigerung der Arbeitsproduktivität, Werkküchenessen, Lohnerhöhungen und Prämien
16.Oktober: Erklärung der Arbeitsgemeinschaft SED-KPD gegen die Demontagen in der Bi-Zone
21.November: Erklärung des Vertreters der UdSSR im Alliierten Kontrollrat gegen die Verletzung des Potsdamer Abkommens durch die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs
22. bis 23.November: 1. Deutscher Bauerntag in Berlin, Gründung des Hauptverbandes der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB) in der SBZ
25.November bis 5.Dezember: Außenministerkonferenz der UdSSR, der USA, Großbritanniens und Frankreichs in London
27.November: Erklärung des Außenministers der UdSSR auf der Außenministerkonferenz in London für sofortige Bildung einer gesamtdeutschen demokratischen Regierung und Abschluss eines Friedensvertrags innerhalb von zwei Monaten
6. bis 7.Dezember: 1. Deutscher Volkskongress für Einheit und gerechten Frieden in Berlin
20.Dezember: Appell des Ständigen Ausschusses des Volkskongresses an alle Deutschen, für einen Volksentscheid über die Herstellung der Einheit Deutschlands
24.Dezember: Aufruf der SED an das deutsche Volk, gegen die Spaltungspläne der Westmächte zu kämpfen und sein Schicksal in die eigene Hand zu nehmen
1948
15.Januar: SED fordert Volksabstimmung über Friedensvertrag und Einheit Deutschland
17.Februar: Schreiben der AG SED-KPD an die Besatzungsbehörden „Gegen undemokratische Verbote“
23.Februar bis 6.März: Erste Konferenz der drei Westmächte in London, zeitweise Teilnahme von Vertretern der Beneluxstaaten
6.März: Protestnote der Regierung der UdSSR an die Regierungen der Westmächte gegen den Bruch des Potsdamer Abkommens
9.März: Deutsche Wirtschaftskommission (DWK) übernimmt die zentrale Leitung der Wirtschaft in der SBZ
17. bis 18.März: II. Deutscher Volkskongress in Berlin. Wahl des Deutschen Volksrates. Beschluss ein Volksbegehren für einen Volksentscheid zur die Einheit Deutschlands
20.März: USA und Großbritannien verweigern im Alliierten Kontrollrat Auskunft über ihre Besatzungspolitik. Tätigkeit des Alliierten Kontrollrates kommt zum Erliegen
17.April: Beendigung des Sequester-Verfahrens und Überführung der Werke der Monopolisten und Kriegsverbrecher in Volkseigentum
29.April: Konstituierung der Demokratischen Bauernpartei Deutschlands (DBD) in Berlin
23.Mai bis 13.Juni: Sammlung von über 13 Millionen Unterschriften für die Durchführung eines Volksbegehrens zur Einheit Deutschlands
25.Mai: Konstituierung der National-Demokratischen Partei Deutschlands (NDPD) in Berlin
8.Juni: Protesterklärung des Deutschen Volksrates gegen die Londoner Empfehlungen der Regierungen der Westmächte, die den Potsdamer Beschlüssen widersprechen, gegen die Bildung des separaten deutschen Weststaates
15.Juni: Aufruf des Deutschen Volksrates an die deutsche Bevölkerung für die Anerkennung der Einheit Deutschlands, gegen die Politik der Spaltung Deutschlands durch die Londoner Beschlüsse
18.Juni: Aufruf der SED an das deutsche Volk zum Kampf gegen die Spaltung der Nation durch die Einführung einer eigenen Währung in Westdeutschland
19.Juni: Protesterklärung des Deutschen Volksrates gegen die Spaltung Deutschlands durch die Londoner Beschlüsse mit Hilfe der Einführung einer Währungsreform in Westdeutschland und durch die Schaffung eines westdeutschen Staates
20.Juni: Inkrafttreten der Währungsreform in den westlichen Besatzungsgebieten
23.Juni: Währungsreform in der SBZ als notwendige Schutzmaßnahme gegen die Separatwährung Westdeutschlands
24.Juni: Deklaration der Außenminister in Warschau – UdSSR, VR Albanien, VR Bulgarien, Tschechoslowakische Republik, Föderative VR Jugoslawien, VR Polen, Rumänische VR, Ungarische VR. Gegen die Londoner Beschlüsse der Westmächte zur Bildung eines deutschen Weststaates
1.Juli: Direktive der Militärgouverneure in den westlichen Besetzungszonen zur Bildung eines westdeutschen Separatstaates
21.Juli: Annahme des Zweijahrplans durch die DWK
3.September: Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien konstituiert sich nach Aufnahme der NDPD und der DBD sowie des FDGB und der FDJ als Demokratischer Block
3.Oktober: Note der Regierung der UdSSR an die Westmächte zur Erörterung der Berliner Frage und des Deutschlandproblems
24.Oktober: Appell des Deutschen Volksrates an die Großmächte, zu den Grundsätzen des Potsdamer Abkommens zurückzukehren
15.November: Beginn der Tätigkeit der Staatlichen Handelsorganisation (HO)
24.November: Manifests des Deutschen Volksrates „Schließt Frieden mit Deutschland“
1949
25. bis 28.Januar: 1. Parteikonferenz der SED. Entschließung „Die nächsten Aufgaben der SED“; Manifest an das schaffende deutsche Volk, gegen die Spaltungspolitik der Westmächte nationalen Widerstand zu leisten; Beschluss über „Innerparteiliche Maßnahmen“
29.Januar: Protesterklärung der Regierung der UdSSR gegen die Aggressionspolitik der Nordatlantikpakt- (NATO) Mächte
1.Februar: Aufruf des Deutschen Volksrates an das deutsche Volk zur Selbsthilfe gegen den durch die Westmächte verschuldeten nationalen Notstand
19.März: Annahme der Verfassung für eine Deutsche Demokratische Republik durch den Deutschen Volksrat
31.März: Memorandums der Regierung der UdSSR gegen den aggressiven Nordatlantikpakt, gegen die Eingliederung Westdeutschlands in die NATO
2.April: Protesterklärung des Deutschen Volksrates gegen die „Grenzberichtigungen“ im Westen Deutschlands
5.April: Protesterklärung der Regierung der UdSSR gegen die „kleinen Grenzkorrekturen“ an der Westgrenze Deutschland
7.Mai: Deutscher Volksrat schlägt dem Parlamentarischen Rat der Westzonen in Bonn vor, gemeinsam über die Herstellung der deutschen Einheit zu beraten
8.Mai: Parlamentarischer Rat in Bonn nimmt das Grundgesetz der BRD an, das am 23. Mai in Kraft tritt
10.Mai: Gründung des Deutschen Friedenskomitees
23.Mai bis 20.Juni: Außenministerkonferenz der UdSSR, der USA, Großbritanniens und Frankreichs in Paris
29. bis 30.Mai: Tagung des III. Deutschen Volkskongresses, Berlin: Bestätigung des Verfassungsentwurfs für die Deutsche Demokratische Republik; Wahl der Delegation zur Pariser Außenministerkonferenz; Annahme des Manifests über die Erweiterung der Nationalen Front; Wahl des Deutschen Volksrates
23.Juli: Protesterklärung des Deutschen Volksrates gegen die Durchführung von Wahlen in Westdeutschland
14.August: Wahlen zum 1. Deutschen Bundestag in Westdeutschland
24.August: Beschluss der SED: „Schulpolitische Richtlinien“
7.September: Westdeutscher Bundestag tritt in Bonn zusammen
21.September: Bildung der Regierung in Westdeutschland unter Führung Adenauers
1.Oktober: Note der Sowjetregierung an die Regierungen der USA, Großbritanniens und Frankreichs, gegen die Bildung der Bonner Regierung
4.Oktober: Entschließung des Parteivorstandes der SED „Die nationale Front des demokratischen Deutschland und die SED“
5.Oktober: Aufruf des Deutschen Volksrates und des antifaschistisch-demokratischen Blocks der Parteien an das deutsche Volk zur nationalen Selbsthilfe gegen den nationalen Notstand
7.Oktober: Gründung der DDR. Konstituierung des Deutschen Volksrates als Provisorische Volkskammer. Inkraftsetzung Verfassung der DDR; Gesetz über die Bildung der Provisorischen Regierung der DDR
10.Oktober: Übertragung der Verwaltungsfunktionen der SMAD an die Provisorische Regierung der DDR. Schaffung der Sowjetischen Kontrollkommission (SKK) an Stelle der SMAD
i „Resolution zum Referat des Genossen Dimitrow, Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampfe für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus“, 20.08.1935, Protokoll des VII. Weltkongresses der KI, Bd. II, S. 996, reprint, Karl Liebknecht Verlag, Erlangen, 1974
ii „Aber eine solche Massenpartei wird ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn sie völlig unabhängig von der Bourgeoisie ist, wenn sie die Notwendigkeit des revolutionären Sturzes der Bourgeoisie und die Aufrichtung der Diktatur des Proletariats in der Form der Sowjets anerkennt, wenn sie die Unterstützung der eigenen Bourgeoisie im imperialistischen Kriege ablehnt und auf der Grundlage des demokratischen Zentralismus aufgebaut ist.“ Hrsg. Klaus Mammach, „Die Brüsseler Konferenz der KPD 3.-15. Oktober 1935“, S. 593, Verlag Marxistische Blätter GmbH, Frankfurt/Main, 1975
iii Hrsg. Klaus Mammach, „Die Berner Konferenz der KPD, (30. Januar – 1. Februar 1939)“, S. 142, Verlag Marxistische Blätter GmbH, Frankfurt/Main, 1974
iv W. Pieck, „Bericht vom 15. Parteitag der KPD“, S. 198, Verlag Neuer Weg GmbH Berlin,1946
v „Zweite gemeinsamen Konferenz der Parteileitungen der SPD und der KPD mit Vertretern der Bezirke am 26.02.1946 in Berlin“, Der Weg zur Einheit, S. 87, Dokumente und Berichte aus den Jahren 1945/46 aus dem Bezirk Frankfurt (Oder), Herausgegeben von der Kommission zur Erforschung der Geschichte der Arbeiterbewegung im Bezirk Frankfurt (Oder)
vi „Grundsätze und Ziele der SED“, Dokumente der SED, Bd. I, S. 5, Dietz Verlag Berlin, 1952 – „Grundsätze“
vii „Grundsätze“, S. 5
viii „Grundsätze“, S. 6
ix „Grundsätze“, S. 8
x „Aufruf der KPD“, 11. 06.1945, Deutsche Volkszeitung, Nr. 1, „Dokumente und Materialien zur Geschichte der Arbeiterbewegung“, S. 18, Reihe III, Bd. 1, Dietz Verlag Berlin 1959
xi „Grundsätze“, S. 8
xii „Grundsätze“, S. 9
xiii „Grundsätze“, S. 9
xiv „Manifest an das deutsche Volk“, Dokumente der SED, Bd. I, S. 29, Dietz Verlag Berlin, 1952 – „Manifest“
xv Den Begriff „schaffendes Volk“ lehnen wir noch aus einem anderen Grund prinzipiell ab. In der Nazi-Propagandasprache wurde die antisemitische Begrifflichkeit des „schaffenden, deutschen Volkes“ im Gegensatz zum „raffenden, jüdischen Kapital“ massiv eingesetzt. Daher war es falsch nach der Naziherrschaft diesen Begriff weiter zu verwendet.
xvi „Grundsätze“, S. 9-10
xvii A. Ackermann, „Bericht vom 15. Parteitag der KPD“, S. 116-117, Verlag Neuer Weg GmbH Berlin,1946
xviii Marx/Engels, „Manifest der Kommunistischen Partei“, S. 472, MEW Bd. 4, Dietz Verlag Berlin, 1953;
in der SED-Werbung für die Wahlen wird auf Bannern mit dem Slogan geworben „Wählt die Kandidaten Liste2 SED des schaffenden Berlins!“
xix „SED Dokumente“, Bd. I, S. 24-30
xx „Manifest“, S. 29,
xxi „Bericht vom 15. Parteitag der KPD“, S. 181, Verlag neuer Weg GmbH, 1946
xxii Trotz alledem! Nr. 81, S. 20
xxiii Informationen zur weiteren Zusammenarbeit von KPD und SED nach der Vereinigung: Februar 1947 wird eine Sozialistische Arbeitsgemeinschaft (AG) von SED und KPD gebildet. Ziel ist die Verstärkung der Zusammenarbeit beider Parteien in ganz Deutschland. In Berlin wird ein Zentrales Büro des Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft von VertreterInnen der SED und der KPD aus den Westzonen eingerichtet. Im SED-Parteivorstand hatten KPD-VertreterInnen im Rahmen dieser Vereinbarung Sitz und Stimme. Januar 1949 wurde die „Organisatorische Trennung der KPD(West)von der SED“ beschlossen. Begründet wurde dies mit den unterschiedlichen Kampfbedingungen.
xxiv Gleichzeitig wurde eine Sowjetische Kontrollkommission gebildet, deren Aufgabe die Kontrolle über die Erfüllung der Potsdamer und der anderen Deutschland betreffenden gemeinsamen Viermächtebeschlüsse war.
xxv „Lesematerial, Die Hilfe der Sowjetunion bei der Errichtung und Festigung der antifaschistisch-demokratischen Ordnung in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands (1945 – 1949)“, S. 6, Parteihochschule „Karl Marx“ beim ZK der SED, Berlin April 1958 – „Lesematerial“
xxvi Herausg. Wissenschaftlicher Beirat für Geschichtswissenschaft beim Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen, Manfred Kossok, „Geschichte der DDR“, S. 28-31, VEB Deutscher Verlag der Wissenschaften, Berlin 1987 – Beirat, „Geschichte“
xxvii Stefan Doernberg, „Die Geburt eines neuen Deutschland“, S. 96, Rütten & Loening Berlin, 1959 – Doernberg, „Geburt“
In einer anderen Quelle Beirat, „Geschichte“, wird die Zahl der verurteilten Nazis von 1945 bis 1964 mit 12 807 von 16 572 gerichtlich angeklagten Personen angegeben.
xxviii Erwähnen müssen wir hier auch die historischen Fakten, dass in der späteren DDR einige bekannte Nazi-Funktionäre, deren Verbrechen und Vergangenheit bekannt waren, nicht verfolgt wurden. Teils haben sie in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen unbehelligt gearbeitet oder wurden als „Spezialisten“ im Ministerium für Staatssicherheit, insbesondere auch in der „Auslandsaufklärung“ eingesetzt.
xxix Doernberg, „Geburt“, S. 97 und Beirat, „Geschichte“, S. 88
xxx Siehe ausführlich in „Lesematerial“, S. 19
xxxi Stefan Doernberg, „Kurze Geschichte der DDR“, S. 43, Dietz Verlag Berlin, 1964
xxxii „Lesematerial“, S. 43
xxxiii „Lesematerial“, S. 46
xxxiv „Mitteilung über die Berliner Konferenz der Drei Mächte“, S. 45, Dokumente der neuen Zeit, Heft 2, Landesdruckerei Sachsen G.m.b.H. Dresden
xxxv Den Umgang der imperialistischen Besatzungsmächte mit der Reparationsfrage auszuführen und politisch einzuordnen, würde den Rahmen unseres Artikels sprengen.
xxxvi „Dokumente zur Deutschlandpolitik der Sowjetunion“, Deutsches Institut für Zeitgeschichte, Bd. I, S. 345-350, Rütten & Loening, Berlin 1957
xxxvii Siehe hierzu „Lesematerial“, S. 187
xxxviii „Lesematerial“, S. 34-35
xxxix „Lesematerial“, S. 141