Thesen
I. SITUATION IN DER „OST“ZONE – 9. MAI 1945
Ost-Deutschland ist der von der sozialistischen Sowjetunion (SU) befreite Teil Deutschlands. Ein militärisch besiegtes, besetztes, sozio-ökonomisch gesehen monopolkapitalistisch entwickeltes Industrie-Agrarland. Der Osten Deutschlands war der ökonomisch rückständigere, industriell schwächer entwickelte und agrarisch geprägte Teil der ehemaligen imperialistischen Großmacht Deutschland. In der Großindustrie war, wie auch im westlichen Teil Deutschlands, fast alles in der Hand der Monopolkapitalisten, die entweder selber glühende Anhänger der NSDAP gewesen waren oder aber bereitwillig mit den Nazis kooperiert hatten.
Im Agrarsektor war Ostdeutschland Junkerland. Große agrarische Betriebe, Güter und Boden gehörten den Junkern – Großgrundbesitzern und Agrarindustriellen – den Nachkommen des Feudaladels, die kapitalistisch produzierten. Ökonomisch war die gesamte Wirtschaft in der Folge des „verlorenen“ Kriegs des deutschen Nazi-Reiches zusammengebrochen.
Der 9. Mai 1945 war die Stunde Null des neu aufzubauenden Deutschlands.
II. NEUANFANG DURCH DIE SMAD
Die Sowjetisch Besetzte Zone (SBZ) wurde nach der Kapitulation Deutschlands bis zur Gründung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) von der Sowjetische Militäradministration inDeutschland (SMAD) regiert. Die von dieser Administration zugelassenen und geförderten deutschen staatlichen Institutionen, der Aufbau neuer demokratischer Verwaltungen und die Bildung von Selbstverwaltungen, verfügten zwar über eine gewisse Autonomie, aber die SMAD war die höchste Entscheidungsinstanz.
Unter der Verwaltung der SMAD wurden in der Ökonomie folgende Schritte unternommen:
In der Industrie: Die faschistischen Monopolkapitalisten wurden entschädigungslos enteignet. Ihre Betriebe wurden in verschiedenen Formen vergesellschaftet. (Volkseigene Betriebe; Betriebe, die von der SMAD übernommen und in Sowjetische Aktiengesellschaften (SAG) umgewandelt wurden, um die Produktion für die Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung ab zu decken. Sowie die Kosten der Besatzung und der Reparationen zu generieren.) Nur von sehr wenigen Großkapitalist:innen, die nicht offen mit den Nazis kooperierten wurde das Eigentum vorerst nicht angetastet.
In der Landwirtschaft wurde eine Bodenreform umgesetzt. Die faschistischen Junker wurden enteignet. Ihr Land wurde zum größten Teil an die Bauern/ BäuerInnen verteilt und ging dadurch in ihren Privatbesitz über. Damit wurde die Grundlage für die Entwicklung einer breiten Klein/Mittel-Bourgeoisie auf dem Lande geschaffen. Auch von einigen wenigen Groß-Agrarbetriebe deren Besitzer:innen nicht mit den Nazis offen kooperiert hatten, wurden zunächst nicht angetastet.
Im Handel- und Dienstleistungssektor wurden die Großbanken enteignet, und das Außenhandels-Monopol per Dekret der SMAD verordnet und durchgesetzt. Ansonsten wurde in diesem Wirtschaftsbereich alles beim Alten belassen. Handel und Dienstleistungen waren zum größten Teil fest in der Hand mittlerer und kleiner kapitalistischer Betriebe.
Die Politik der SMAD in der Ökonomie konzentrierte sich auf die Entnazifizierung und Demokratisierung der Wirtschaft. Von Sozialismus, sozialistischem Aufbau, Kurs auf Sozialismus etc. war bewusst nicht die Rede. Dazu fehlte in diesem Land, dessen Bevölkerung in ihrer großen Mehrheit bis zum Ende des Kriegs auf der Seite der Nazi-Herrschaft stand, jegliche Grundlage. Unter der SMAD-Administration wurden die Beschlüsse der Potsdamer Konferenz konsequent in die Tat umgesetzt. Alle Errungenschaften im demokratischen und antifaschistischen Aufbau gehen in dem Zeitraum bis zur Gründung der DDR auf das Konto der SMAD. Die Entnazifizierung im Ostteil Deutschlands war viel tiefgehender, umfassender und gründlicher als im Westteil. Allerdings wurde sie in der SBZ zu früh als beendet erklärt.
De facto wurden zu dieser Zeit im Osten Deutschlands die ökonomischen Grundlagen einer volksdemokra-tischen Wirtschaft geschaffen. Volksdemokratisch, weil die alleinige Macht der Bourgeoisie zwar geschlagen, aber die alleinige Machtausübung des Proletariats noch nicht möglich war. Die Rolle der SED und der deutschen Selbstverwaltungsorgane bei den Reformen war die Dekrete der SMAD der Bevölkerung zugänglich zu machen, zu erklären, die Massen für die Umsetzung zu mobilisieren, und im gesellschaftlichen Leben umzusetzen.
III. VEREINIGUNG VON KPD UND SPD
SED – Sozialistische Einheitspartei Deutschland – Eine Kommunistische Partei?
Die Politik der sozialistischen Sowjetunion, die auch das Potsdamer Abkommen maßgeblich bestimmte, war darauf ausgerichtet alle politischen antifaschistischen, demokratischen, linken und kommunistischen Kräfte in Deutschland zu ermutigen sich zu vereinen und eine starke revolutionäre, politische Partei, die die Interessen der Arbeiter:innenklasse und der Werktätigen vertritt zu bilden. Von Anfang an haben die SMAD und die KPdSU (B) 1insbesondere einen Zusammenschluss von KPD und SPD in einer einheitlichen Arbeiter:innenpartei befürwortet.
In der SBZ konstituierte sich April 1946 durch die Vereinigung von KPD und SPD eine neue demokratische einheitliche ArbeiterInnen-Partei, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, SED mit dem Fernziel des Sozialismus, allerdings ohne die Errichtung der Diktatur des Proletariats. Dazu haben sich die beiden Parteien als eigenständige Organisationen aufgelöst, neue Parteistrukturen aufgebaut und Leitungsgremien vorerst paritätisch besetzt.
Programmatisch und politisch ist die SED bei ihrer Gründung eine linke Volkspartei oder klarer gesagt eine antifaschistisch-demokratische Frontpartei von Kommunist:innen, mit sehr vielen nationalistischen Fehlern und von linken Sozialdemokrat:innen in der SBZ. Viele Kommunist:innen in der Partei haben versucht diese Organisation zu einer wirklich kommunistischen Partei neuen Typus zu entwickeln, was allerdings nicht gelang. Die SED war zu keiner Zeit ihrer Existenz eine kommunistische Partei und hat sich nach und nach zu einer offen revisionistischen Partei entwickelt.
Der Zusammenschluss wurde mit der Niederlage der Arbeiter:innenbewegung bei der Machtübernahme des Nazi-Faschismus begründet:
„Die Arbeiter:innenbewegung war tief gespalten, deswegen hatte der Faschismus gesiegt. Deutschland wurde in Krieg und zum Verderben geführt. Also muss die Einheit der Arbeiter:innenbewegung geschaffen werden, damit das nicht noch einmal passiert!“
So lautete zusammengefasst die Hauptbegründung für die Einheit in einer Arbeiter:innenpartei.
Diese Begründung, die dafür herhielt, die sehr schwachen Organisationsstrukturen der KPD aufzulösen übersieht zwei wesentliche Punkte:
1. Die Fragen warum die deutsche Arbeiter:innenbewegung, von wem und wie gespalten und so gegenüber den Angriffen der Nazi-Faschisten geschwächt wurde, werden geflissentlich übergangen. Denn wenn über diese Fragen diskutiert und sie beantwortet worden wären, hätte eine Einheit von SPD und KPD in einer Arbeiter:innen-Partei nicht zu-stande kommen können.
Fakt ist, dass überall in der Welt, so auch in Deutschland, die rechten sozialdemokratischen Parteiführungen verantwortlich dafür waren, alle Versuche der Schaffung einer antifaschistischen Front zu torpedieren.
2. Die Einheit der Arbeiter:innenbewegung kann nicht dadurch geschaffen werden, dass verschiedene Arbeiter:innenparteien mit unterschiedlichen Programmen, sich auf der Basis eines gemeinsamen Minimalprogrammes vereinheitlichen. Der einzig gangbare Weg für die verschiedenen Arbeiter:innen-parteien, mit unterschiedlichen Programmen liegt im Zusammenschluss für eine Aktionseinheit, bzw. eine antifaschistisch-demokratische Front, in der jede Partei weiterhin als unabhängige Organisation weiter existiert und agiert.
Die Einheit der Kommunistischen Partei und der sozialdemokratischen Partei, in einer gemeinsamen Partei in Ostdeutschland, hat letztendlich die Trennungslinien zwischen dem Kommunismus und der Sozialdemokratie verwässert.
Wenn wir nun nach siebzig Jahren zurückblicken, mit dem Wissen um die weitere Entwicklung, können wir feststellen, dass die Auflösung der KPD in der SED falsch war, dass eine Aktionseinheit mit der SPD, wie sie mit den anderen „Blockparteien“ existierte, für die Gewinnung des Proletariats für den Kommunismus und die Errichtung der Diktatur des Proletariats richtig gewesen wäre.
Unter den gegebenen Bedingungen der sowjetischen Besatzung war die Machtbeteiligung der KPD auf jeden Fall gesichert. Insofern wäre eine solche Taktik durchaus möglich gewesen.
Die KPD ist nicht stärker geworden durch die Auflösung in der SED. Die Stärkung der SED ist nicht automatisch Stärkung der KPD! Aber auch, wenn die KPD sich nicht in der SED aufgelöst hätte, wäre das keine Gewähr vor der späteren revisionistischen Entwicklung und Entartung gewesen. Die KPD selbst hatte 1946 vor der Gründung der SED schwere politische Fehler vor allem hinsichtlich der nationalen Frage.
IV. GRÜNDUNG DER DDR
Mit der Gründung der DDR hat die SMAD die Regierungsgeschäfte der SED-Regierung übergeben.
Da die Großbourgeoisie und das Junkertum zum größten Teil entmachtet und enteignet, ihr ehemaliges Eigentum in volkseigene Betriebe sowie mittlere und kleine kapitalistische Betriebe umgewandelt worden war; und da die Arbeiter:innen mit, ja sogar führend, an der politischen Macht beteiligt waren, existierten zu Zeit der Gründung der DDR 1949 wichtige Vorbedingungen für die Entwicklung einer volksdemokratischen Ökonomie und mittelfristig für einen Übergang zum Aufbau einer sozialistischen Ökonomie.
Unerlässliche Voraussetzung für diesen Übergang ist die Diktatur des Proletariats.
Unter der SED-Herrschaft wurde bis Juni 1952 in der Ökonomie Kurs auf Verstärkung der volksdemokratischen Grundlagen genommen. Vom Sozialismus und vom sozialistischen Aufbau etc. war überhaupt noch keine Rede. Diese Politik entsprach der tatsächlichen Lage und war richtig.
Zu dieser Zeit wurde die Landreform in Richtung vorsichtiger Kollektivierung erst in niedrigsterForm der Zusammenarbeit weitergeführt.
Die Ökonomie kurz vor der Verkündung eines Kurswechsels im Juni 1952 war dem Wesen nach nicht anders als zur Zeit der Gründung der DDR. Im Juni 1952 wird in der II. Parteikonferenz der SED auf einmal ein neuer Kurs, der „Beginn des Aufbaus des Sozialismus in der DDR“ aus dem Hut gezaubert und verkündet.
V. NEUER KURS ZUM AUFBAU DES SOZIALISMUS IN DER DDR
Zur Zeit der Einführung dieses neuen Kurses waren weder die ökonomischen Grundlagen geschaffen, noch im Bewusstsein der Arbeiter:innenklasse und der Werktätigen wesentliche Veränderungen, im Vergleich zu den vorhergehenden drei Jahren SED-Politik, erreicht worden.
1952 existierte in der DDR eine Mischökonomie.
In der Industrie:
* „Volkseigene Betriebe“ waren entweder Staats- oder Landesbetriebe. Diese wurden fälschlicherweise „der sozialistische Sektor“ genannt. Denn zu dieser Zeit existierte in der DDR auf der politischen Ebene keine Diktatur des Proletariats, sondern eine volksdemokratische Herrschaft. Die politische Macht hat die Arbeiter:innenklasse mit Teilen der Bourgeoisie geteilt. Und diese Herrschaft wurde zum größten Teil nicht durch den Klassenkampf des deutschen Proletariats errungen, sondern ihm von der Roten Armee derSowjetunion und durch die SMAD-Herrschaft in den Schoss gelegt. Unter diesen Bedingungen das Staats- und Landeseigentumsozialistisch zu nennen ist falsch. Denn das war in der Tat nicht der sozialistische, sondern der volksdemokratische Sektor in der Industrie der DDR. 2,3
* Privatkapitalistisch-Staatliche Kooperationsbetriebe. Diese werden auch dem Sozialistischen Sektor zugeschlagen. In Wirklichkeit sind diese Betriebe klassische staatskapitalistische Betriebe.
* Privatkapitalistische Betriebe: Das sind reine kapitalistische Betriebe, von denen es in der DDR sehr viele gab.
In der Landwirtschaft:
Im Gegensatz zu der Industrie existierten in der DDR in der Landwirtschaft 1952 fast keine „volkseigenen“ Staatsbetriebe. Eine Kollektivierung wurde gerade erst begonnen. Kollektive Betriebe (LPG – Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaften) entstanden, sie waren meistens nicht mehr als eine Zusammenarbeitsform von Privatbetrieben. Diese wurden zum „sozialistischen Sektor“ in der Landwirtschaft deklariert. Was eindeutig falsch ist. Herbst 1945, 35% des Bodens wurde ohne Entschädigung enteignet. Das hat mit Kollektivierung nichts zu tun, weil das Enteignete verteilt wurde. 4
Den Großteil der Landwirtschaftlichen Betriebe machen Mittlere und Kleine Bauernwirtschaften aus. Das sind rein privatkapitalistische Betriebe im Agrarsektor.
Im Handel und Handwerk:
Die staatliche Handelsorganisation, (HO) die einen Teil des Einzelhandels tätigt. Der Außenhandel ist vollständig monopolisiert in Staatshand. Ein Teil der Privatbanken sind enteignet und verstaatlicht.
Ansonsten existieren tausende Private Handelsbetriebe, die einen Großteil des Einzelhandels in der DDR durchführen.
Das Handwerk ist fest in privater Hand. Es gibt eine beginnende Bewegung zur Bildung der Kooperativen in Form einfacher Zusammenarbeit.
Was das Bewusstsein des Proletariats und der werktätigen Bevölkerung betrifft, wurden sie in den Jahren vor Juni 1952 nicht im Geiste der Notwendigkeit der Diktatur des Proletariats erzogen und mobilisiert.
Die Notwendigkeit von der Volksdemokratie zur Diktatur des Proletariats überzugehen wurde von der SED nicht propagiert. Im Mittelpunkt der Erziehung der Massen stand nicht Klassenkampf gegen die Bourgeoisie, sondern Kampf für die Einheit der patriotischen Deutschen gegen die Verräter der Nation in Bonn! Die „nationale Frage“ stand vor der Klassenfrage.
Es wurde so im Juni 1952 der Übergang zum Beginn des Sozialistischen Aufbaus deklariert, ohne dass nicht einmal in der Partei – geschweige mit dem Volk – darüber breit diskutiert wurde. Die Begründung der Konferenz lautete: „Die politischen und die ökonomischen Bedingungen sowie das Bewusstsein der Arbeiterklasse und der Mehrheit der Werktätigen sind soweit entwickelt, daß der Aufbau des Sozialismus zur grundlegenden Aufgabe in der DDR geworden ist.“ Diese Einschätzung stimmt mit der Realität der DDR Juni 1952 nicht überein. Es ist eine komplette Fehleinschätzung, wenn nicht, ein sich bewusst in die Tasche-Lügen.
VI. VERSUCH DER UMSETZUNG UND ERNEUTER KURSWECHSEL 1953
Ab der II. Parteikonferenz hat die SED versucht den beschlossenen Kurs in die Tat umzusetzen. Sie hat versucht den Sozialismus durch Dekrete aufzubauen.
Ein Fünf Jahresplan, der erste der DDR, wurde erstellt. Es wurden hohe Produktionsziele festgesetzt. Die Produktion zu steigern bedeutete für die SED den Sozialismus aufzubauen.
Ein Großteil der Arbeiter:innen war nicht bereit diesen Weg, der von ihnen mehr Arbeit ohne bessere Arbeitsbedingungen, Lohnerhöhung etc. forderte, mitzugehen. Die Unzufriedenheit wuchs und entlud sich am 16. – 17. Juni, auch durch Provokationen und Wühltätigkeit der imperialistischen Mächte mitvorbereitet, als ein realer Arbeiter:innenaufstand.
1953 kam die neue Kursänderung. De facto wurde der privatkapitalistischen Wirtschaft mehr Raum und Möglichkeiten gegeben sich weiter zu entwickeln.
VII. GRÜNDUNG DER DDR ALS TEILSTAAT
Reaktion auf die Gründung des Teilstaates BRD in den westlichen besetzten Zonen:
Die Gründung der DDR als deutscher „volksdemokratischer oder gar sozialistischer“ Teilstaat im Gebiet der SBZ war weder von der damals sozialistischen Besatzermacht Sowjetunion noch von den deutschen Kommunist:innen gewollt und oder gar geplant.
Der Plan der Sowjetunion und der deutschen Kommunist:innen war die Umsetzung der Beschlüsse der Potsdamer Konferenz. Ihre Perspektive war ein „geeintes, deindustrialisiertes, (vor allem keine Kriegsindustrie) eher agrarisches, friedliebendes, demokratisches Deutschland“ unter der Kontrolle der Siegermächte, das dann später in die Unabhängigkeit entlassen wird.
Die ersten Handlungen der SMAD-Macht sind praktisch auf die Umsetzung dieses Plans in der SBZ ausgerichtet. Die Enteignungen zu dieser Zeit haben nichts mit einem Plan des Aufbaus des Sozialismus in der SBZ zu tun, sondern das sind Maßnahmen zur Zerschlagung der ökonomischen Grundlagen der Nazi-Herrschaft.
Sehr schnell nach dem Ende des II. Weltkriegs zerbrach das Bündnis der Sowjetunion mit den drei westlichen alliierten imperialistischen Mächten USA, England, Frankreich. Die Westmächte schlugen den Kurs des „Kalten Kriegs“ gegen die sozialistische Sowjetunion ein. Trotzdem hat die SU bis zum Tode Stalins an dem Ziel eines einheitlichen, demokratischen, friedliebenden Deutschlands festgehalten.
Die drei Besatzermächte des westlichen Deutschlands, vor allem die USA, haben sich sehr früh von den Beschlüssen des Potsdamer Konferenz verabschiedet. Sie bauten Westdeutschland als eine imperialistische Militärbasis zum Angriff auf die SU aus. Dies ging ohne das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus nicht. Das wurde in Kauf genommen. Der Hauptfeind war der Kommunismus, die sozialistische Sowjetunion, der Antikommunismus die treibende Ideologie.
Die sogenannte Währungsreform und die nachfolgende Gründung der BRD zeigten klar, dass die westlichen Besatzermächte an der Vereinheitlichung Deutschlands auf einer demokratischen Grundlage nicht interessiert waren.
Die Gründung der DDR als ein Teilstaat auf dem Gebiet der SBZ war eine Reaktion auf diese Entwicklung. Die Gründung der DDR bedeutete nicht Verzicht auf die Politik der Einheit Deutschlands auf demokratischer Grundlage. Das Ziel der DDR bei der Staatsgründung war die Auflösung der beiden Teilstaaten in einem einheitlichen, demokratischen, friedliebenden Deutschland.
Die DDR hielt an dem Ziel des einheitlichen deutschen demokratischen Staates fest. Bis April 1952, als die Westalliierten den von der SU vorgelegten Plan zur Einheit Deutschlands strikt ablehnten. Daraufhin haben die SU und die DDR-Kurs auf die Stärkung des östlichen Teilstaates genommen.
Das war auch der Hintergrund des Beschlusses der II. Konferenz der SED im Juni 1952 zum Aufbau des Sozialismus in der DDR überzugehen. Dieser Teilstaat war aber im Juni 1952 vor allem ideologisch-politisch noch immer nicht reif für den Übergang zum Sozialismus.
VIII. ENDE DER DDR – EINVERLEIBUNG DURCH DEN WESTDEUTSCHEN IMPERALISMUS
Die DDR war bei ihrer Gründung, vor allem dank der noch sozialistischen Sowjetunion, die bei ihrer Gründung Pate stand, das bessere, antifaschistische, demokratische und antiimperialistische Deutschland. Sie wurde als volksdemokratischer Staat gegründet und hatte das Potenzial sich zu einem sozialistischen Deutschland zu entwickeln.
Die Voraussetzungen dafür waren
a) die Entwicklung der SED zu einer marxistisch-leninistischen, proletarischen Partei
b) der Ausschluss der Teile der deutschen Bourgeoisie von der Macht des volksdemokratischen Staats DDR, die noch daran beteiligt waren, und die Errichtung der Diktatur des Proletariats.
Das hätte die völlige Enteignung der gesamten Bourgeoisie und Großgrundbesitzer bedeutet, sowie die Kollektivierung, Verstaatlichung ihres Besitzes. Um das zu erreichen musste das Proletariat im Geiste des Klassenkampfes gegen die Bourgeoisie erzogen werden. All das wurde nicht gemacht.
Gleichzeitig war bis 1956 die Programmatik der SED und der DDR-Regierung darauf ausgerichtet, die „deutsche Nation“ zu vereinen. Als eine zentrale, klassenübergreifende Aufgabe wurde die Vereinigung nationalistisch unterfüttert propagiert.
Parallel zu der Stärkung der revisionistischen Kräfte nach dem Tode Stalins in der KPdSU, die mit ihrer vollständigen Machtübernahme auf dem 20. Parteitag 1956 ihren Höhepunkt erreichte, wurde auch die SED zu einer erzrevisionistischen Partei. Die Möglichkeit ihrer Entwicklung zu einer marxistisch-leninistischen Partei war 1956 völlig aus der Welt.
Die DDR wurde spätestens seit 1956 nach und nach zu einer ökonomisch staatskapitalistischen Macht, politisch zu einem sozialfaschistischen Staat.
Thesen verabschiedet auf dem 5. Kongress der BI
Themen aus der Artikelserie
„Deutsche Demokratische Republik – Anspruch und Wirklichkeit
Antifaschistisch-demokratisch? Sozialistisch?“
Trotz alledem! Nr. 81, Mai 2019 – Teil 1
Theorie der Diktatur des Proletariats und der Volksdemokratie
Fragestellung und unser Ausgangspunkt
Ist die Volksdemokratie eine Form der Diktatur des Proletariats?
Ende des Zweiten Weltkriegs und Entstehung der Volksdemokratien
Dimitroff und die Volksdemokratie
Charakter der Volksdemokratie
Trotz alledem!Nr. 82, September 2019 – Teil 2
Kriegsende, Potsdamer Abkommen, SED-Gründung
Allgemeine Lage Deutschland nach der Kapitulation…
Bildung der SMAD und Aufruf der KPD
Potsdamer Konferenz – Beschlüsse über Deutschland
Selbstverwaltungsorgane in der SBZ
Bodenreform
Der Weg zur Vereinigung von KPD und SPD
Trotz alledem! Nr. 83, Januar 2020 – Teil 3
Gründung der SED – Aufbaupolitik Sowjetische Besatzungszone
Vor welchen Aufgaben stand die KPD
nach dem Ende des zweiten Weltkrieges?
Unter welchen Voraussetzungen wäre die Vereinigung richtig? Grundsätze und Ziele der SED
Aufbaupolitik der Sowjetischen Militäradministration
Trotz alledem! Nr. 84, Mai 2020 – Teil 4
Von der Einheit Deutschlands zur Spaltung
Politik der Sowjetunion gegenüber Deutschland
Kurze Geschichte der Spaltung Deutschlands
Gründung der DDR
Politik der Sowjetunion nach der Spaltung Deutschlands
SED – DDR – Oktober 1949 bis Juni 1952
Nationale Frage
Trotz alledem! Nr. 85, September 2020 – Teil 5
SED – Entwicklung zur Partei neuen Typus?
Was ist die Partei neuen Typus im Marxismus-Leninismus?
Neuausrichtung der SED?
I. Parteikonferenz
III. Parteitag der SED
Trotz alledem! Nr. 86, Januar 2021 – Teil 6
II. Parteikonferenz 1952 –
III. Parteikonferenz 1956
Aufgaben und Ziele
Weg vom Kurs „Beschleunigter Aufbau des Sozialismus“
Neuer Kurs
IV. Parteitag der SED – Ziel Wiedervereinigung
XX. Parteitag der KPdSU … die Politik der SED
Trotz alledem! Nr. 87, Mai 2021 – Teil 7
Ökonomie SBZ und DDR 1945 – 1949
Ausgangslage 1945 – volkswirtschaftliche Möglichkeiten SBZ
SMAD – Grundstein für antifaschistisch-demokratische Volkswirtschaft
Widerspruch – kapitalistische und volkseigene Wirtschaft
Bodenreform auf dem Lande
1949 Gründung DDR – wirtschaftliche Selbstverwaltung
Ohne Diktatur des Proletariats kein Sozialismus!
Kern der Marxistischen Theorie vom Klassenkampf und der Erkämpfung des Kommunismus ist die Frage der Diktatur des Proletariats. Die Volksdemokratie ist keine „Form“ der Diktatur des Proletariats. In der Volksdemokratie sind Proletariat und Bourgeoisie an der politischen Macht mitbeteiligt
Die Staatsform der „modernen“ kapitalistischen Gesellschaft ist der Nationalstaat. Der bürgerliche Staat ist die Diktatur der Bourgeoisie. Diese behauptet sie sei demokratisch und würde alle Schichten und Klassen an der Macht beteiligen. Das ist Lüge. „Unsere Epoche, die Epoche der Bourgeoisie, zeichnet sich jedoch dadurch aus, daß sie die Klassengegensätze vereinfacht hat. Die ganze Gesellschaft spaltet sich mehr und mehr in zwei große feindliche Lager, in zwei große, einander direkt gegenüberstehende Klassen: Bourgeoisie und Proletariat.“ (Karl Marx, „Manifest der Kommunistischen Partei“, MEW 4, S. 463)
„Von allen Klassen, welche heutzutage der Bourgeoisie gegenüberstehen, ist nur das Proletariat eine wirklich revolutionäre Klasse. Die übrigen Klassen verkommen und gehen unter mit der großen Industrie, das Proletariat ist ihr eigenstes Produkt.“ (ebenda, S. 47) „Alle bisherigen Bewegungen waren Bewegungen von Minoritäten oder im Interesse von Minoritäten. Die proletarische Bewegung ist die selbständige Bewegung der ungeheuren Mehrzahl im Interesse der ungeheuren Mehrzahl. Das Proletariat, die unterste Schichte der jetzigen Gesellschaft, kann sich nicht erheben, nicht auflichten, ohne daß der ganze Überbau der Schichten, die die offizielle Gesellschaft bilden, in die Luft gesprengt wird.
Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach dem Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler. Das Proletariat eines jeden Landes muß natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden.“ (ebenda, S. 472-473)
„Die kommunistische Revolution ist das radikalste Brechen mit den überlieferten Eigentumsverhältnissen; kein Wunder, daß in ihrem Entwicklungsgange am radikalsten mit den überlieferten Ideen gebrochen wird. Doch lassen wir die Einwürfe der Bourgeoisie gegen den Kommunismus. Wir sahen schon oben, daß der erste Schritt in der Arbeiterrevolution die Erhebung des Proletariats zur herrschenden Klasse, die Erkämpfung der Demokratie ist. Das Proletariat wird seine politische Herrschaft dazu benutzen, der Bourgeoisie nach und nach alles Kapital zu entreißen, alle Produktionsinstrumente in den Händen des Staats, d.h. des als herrschende Klasse organisierten Proletariats, zu zentralisieren und die Masse der Produktionskräfte möglichst rasch zu vermehren. Es kann dies natürlich zunächst nur geschehen vermittelst despotischer Eingriffe in das Eigentumsrecht und in die bürgerlichen Produktionsverhältnisse, durch Maßregeln also, die ökonomisch unzureichend und unhaltbar erscheinen, die aber im Lauf der Bewegung über sich selbst hinaustreiben und als Mittel zur Umwälzung der ganzen Produktionsweise unvermeidlich sind.“ (ebenda, S. 481)
Um vom Sozialismus, ja von sozialistischen Maßnahmen etc. reden zu können ist die ungeteilte Macht des Proletariats, die Diktatur des Proletariats die Voraussetzung. Nur unter einer sozialistischen politischen Macht, können sozialistische Maßnahmen getroffen werden, kann mit dem Aufbau des Sozialismus begonnen werden, etc. Es gibt die sehr verbreitete Meinung unter den Linken, dass alle Formen des Eigentums, außer des privaten Eigentums an Produktionsmitteln, wie Kollektiveigentum einer Gruppe, oder Staatseigentum per se sozialistisch sind. Diese Meinung ist falsch und revisionistisch.
Staatseigentum oder Kollektiveigentum (Gruppeneigentum) in einem Staat, in dem, die Bourgeoisie an der Macht ist, oder an der Macht mitbeteiligt ist, ist nicht sozialistisch. Was die Formen des Gemeineigentums zu Formen des sozialistischen Eigentums macht ist, der proletarische Staat, das Vorhandensein der Diktatur des Proletariats.
1 Kommunistische Partei der Sowjetunion (Bolschewiki)
2 Angaben hierzu siehe TA 87, S. 39 rechte Spalte, letzter Absatz
3 Hedwig Richter, „Die DDR“, UTB Profile, Schöningh, 2009, Angaben: „10.000 Unternehmen, fast 40% der Industrie Produktion bis 18948 ohne Entschädigung in Staatsbesitz überführt.“, S. 15; Jörg Rössler, „Geschichte der DDR“, S. 20 PapyRossa, 2012, Angaben: „1948 entfielen 39% der Bruttoproduktion auf volkseigene Betriebe, der gleiche Anteil auf private Mittelstandsunter-nehmen und 22% auf SAG-Betriebe.“
4 Hedwig Richter, „Die DDR“, S. 15