Aktuelles

„Mietendeckel“ ade!Im Namen des Volkes hat das Bundesverfassungsgericht nicht Recht gesprochen! Sondern im Namen von internationalen deutschen Miethaien, Spekulanten, Pensionsfonds, Immobilien-Großkonzernen und Wohnungs-eigentümern. Im Namen der kapitalistischen Gesellschaftsordnung und ihrer Verfassung, dem Grundgesetz der BRD. Der „Mietendeckel in Berlin“, der die explodierenden Mieten etwas runterfahren sollte, wurde gekippt. In Krise, …

Kampf dem repressiven Staatsapparat! Solidarität mit allen verfolgten,angeklagten GenossInnen! Anfang Dezember begann der „Pilotprozess“ der G20- Verfahren. Dieses Verfahren ist Teil einer Serie von Prozessen gegen insgesamt über 85 Angeklagte, denen gemeinschaftlicher schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf VollstreckungsbeamtInnen, Sachbeschädigung und Bildung bewaffneter Gruppen im Rahmen …

Kundgebung mit anschließender Demonstration in Baden-Württemberg Seit durch den Brand im Camp Moria im September 2020 sich kurzzeitig viel mediale Aufmerksamkeit und Proteste gegen die menschenunwürdigen Zustände in den Lagern entwickelte, wurde dieses Thema wieder aus der Öffentlichkeit verdrängt. Jetzt, Dezember 2020, ist das Thema wieder aktuell geworden: Frontex, die …

KommunardInnen zeigen den Weg in die Zukunft der Menschheit! Die herrschenden Zustände 2021schreien nach Umsturz! FlugblattDownload 150 Jahre nach dem Aufstand und der kurzzeitigen Machtübernahme des Proletariats in Paris sieht die Welt heute in vielerlei Hinsicht anders aus. Vieles hat sich seitdem verändert.

Bei den verschiedenen Corona-LeugerInnen-Demos ist ein „buntes Nebeneinander“ von Regenbogen/Friedenstauben-Fahnen und dem deutschen Reichsbanner, Club-Ravern und Hakenkreuz-Tätowierten, AnhängerInnen der „Qanon“-Verschwörungsorganisation und NPD, Pegida-Fuzzis, Aluhüte … zu bestaunen. Bürgerliche Medien kommentierten, diese Gemengelage sei eine „Querfront von rechten und linken Gruppierungen, bzw. ExtremistInnen“.

Tödlicher ist das kapitalistische System! Ausweg: Sozialismus Corona hin Corona her! In Teilen Westeuropas werden nach und nach die Lockdowns zur Eindämmung der Corona-Pandemie zurückgefahren. Anstatt auf den gesamtgesellschaftlichen Lockdown, der das kapitalistische Wirtschaftsleben stark beeinträchtigt hat, setzt die geänderte Politik in der EU auf lokale, bzw. regionale Einschränkungen. Auch …

Am 1. August fand in Berlin die bisher größte Demo der Corona-LeugnerInnen und VerschwörungsmystikerInnen statt. Die Gruppierung „Querdenken 711“ aus Stuttgart hatte zu der Aktion aufgerufen unter dem Motto: „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“. Schon der Name ist Programm: Der faschistische Propagandafilm der Nazi-Künstlerin L. Riefenstahl über den …

Es gibt Fragen in der Politik, deren Antworten uns bei der Einschätzung über die politische Haltung der Antwortenden einen Kompass geben. Palästina betreffende Fragen sind solche Fragen. Wir führen einige dieser Fragen auf und geben darauf Antworten, die unserer Meinung nach jede/r wirkliche/r DemokratIn, jede/r Menschenrechts-VerteidigerIn, ja, jeder Mensch mit …