Ausgabe 81

Inhalt

Aktuell

Wohnungsfrage ist Klassenfrage

Klassenkampf

Revolutionärer 1. Mai

Wann, wenn nicht jetzt! Endlich selber kämpfen!

Fabrikzeitung

Ford Köln
Gegen Massenentlassung

Schwerpunkt

Antifaschistisch-demokratisch? Sozialistisch?

DDR – Anspruch und Wirklichkeit
(Teil 1)

International

Bolschewistische Partei (Nord Kurdistan/Türkei)

11. Kongress erfolgreich durchgeführt

Reisebericht Vietnam

Aktion

100 Jahre Ermordung Rosa & Karl

Veranstaltung Trotz alledem!
LLL-Demonstration
Rosa-Luxemburg-Konferenz

Jugendkollektiv Rote Tücher

Systemwechsel statt Klimawandel?

Antirassismus

Antirassistische-antifaschistische Netzwerke

Was steht an?

Protesterklärung Trotz alledem!

Unterstützung der Initiative Oury Jalloh

Frauenkampf

Fabrikzeitung

8. März – Internationaler Kampftag

Wohnungsfrage
ist Klassenfrage!

Die Wohnungsfrage ist eine internationale Frage. Sie trifft die Werktätigen weltweit. Aber in den abhängigen, neokolonialen, kapitalistischen Ländern trifft sie die Werktätigen mit aller Wucht: Sie haben überhaupt keinen Wohnungen, fristen ihr Leben auf Straßen, auf Müllkippen, unter Plastik- und Wellblech-Hütten. Als „Wohnungen“ werden in diesen Ländern Elendsquartiere im Slum, in der Favela oder im Gecekondu wie auch immer sie sonst noch genannt werden, deklariert.

WohnGemeinschaft
mit Friedrich Engels

„Was man heute unter Wohnungsnot versteht, ist die eigentümliche Verschärfung, die die schlechten Wohnungsverhältnisse der Arbeiter durch den plötzlichen Andrang der Bevölkerung nach den großen Städten erlitten haben; eine kolossale Steigerung der Mietspreise, eine noch verstärkte Zusammendrängung der Bewohner in den einzelnen Häusern, für einige die Unmöglichkeit, überhaupt ein Unterkommen zu finden. Und diese Wohnungsnot macht nur soviel von sich reden, weil sie sich nicht auf die Arbeiterklasse beschränkt, sondern auch das Kleinbürgertum mit betroffen hat.“¹

Das hört sich an, wie eine aktuelle Analyse. Das hat Friedrich Engels allerdings 1872 vor etwa 150 Jahren treffend festgestellt – in seiner wissenschaftlichen Artikelserie „Zur Wohnungsfrage“. Die Wohnungsnot ist heute ein Riesenproblem geworden. Das war sie aber offenbar vor 150 Jahren ebenso. Auch heute ist das nicht nur ein Problem der ArbeiterInnenklasse, der Werktätigen oder der ärmsten Schichten. Nein! Sie ist ein breites gesellschaftliches Problem. Sie trifft selbst die kleinbürgerlichen Schichten, wie auch Teile der Mittelschicht. Und da erfolgt nun einen Aufschrei. Würde diese Not nur die ArbeiterInnenklasse treffen, die schon immer in miesen Verhältnissen gelebt hat und nach wie vor lebt, wäre die Empörung nicht so laut. Erinnern wir nur an die bis heute existierenden maroden Siedlungsgettos für migrantische ArbeiterInnen, an die elende Wohnungsnot der Erwerbslosen, die Hartz IV aufgeliefert sind. Leben am Rande der Obdachlosigkeit.

Wohnraum darf keine Ware sein?

Kann Wohnraum eine Ware sein? Ja! Im Kapitalismus ist einfach alles Ware: Essen, Trinken, Wohnen, Sex und die Arbeitskraft. Das ist die Grundvoraussetzung für den Kapitalismus. Allerdings unterscheidet sich die menschliche Arbeitskraft von allen anderen Waren, sie ist eine ganz besondere Ware: Sie produziert den Mehrwert, den Reichtum in der Gesellschaft, der aus der ArbeiterInnenklasse herauspresst wird. Und diesen eignen sich die Ausbeuter an. Ohne dies könnte der Kapitalismus nicht existieren. Das müssen wir begreifen und den Kapitalismus angreifen! Arbeitskraft darf keine Ware sein! „Wohnraum darf keine Ware sein“… ist eine aktuell häufig aufgestellte Forderung, die im Kapitalismus aber nicht zu verwirklichen ist! Das ist nicht machbar. Sie ist es und wird es immer bleiben, solange wir im Kapitalismus leben.²

Für die Abschaffung der Ausbeutung unserer Arbeitskraft und der kapitalistischen Warenproduktion! Das ist unser Ziel!

Die Wohnungsfrage brennt

Die Zahl der obdachlosen Menschen in Deutschland liegt bei 1,2 Millionen. ³ Täglich verlieren MieterInnen durch Zwangsräumungen ihre Wohnungen und haben keine Bleibe. ArbeiterInnen, Lebensgemeinschaften mit Kindern, die in prekären Arbeitsverhältnissen schuften, müssen horrende Mieten zahlen und leben in beengten, schlechten Wohnungen. Gespart wird an Essen und Kleidung.

Mauern gegen Armut

Auf der anderen Seite schotten sich die Bonzen ab in den stark anwachsenden Gated Communities – eingezäunte/eingemauerte Wohnungs-/Häusersiedlungen. Rund um die Uhr durch private Sicherheitsdienste geschützt – todsicher! Gated Communities sind in Deutschland erst im Entstehen: In Potsdam, im Berliner Bezirk Prenzlauer Berg, in Leipzig, in Hamburg, in Düsseldorf oder in München … Weltweit sind Gated Communities längst allgegenwärtige Realität: In den USA stehen über 40 000 „todsichere“ Anlagen. Ob in Russland oder Indien – die Reichen und die Superreichen ziehen sich aus dem „Mief“ der Stadt zurück in abgeriegelte Communities im Grünen. In Südamerika gehören sie seit 30 Jahren ins Stadtbild und in Südafrika riegelt sich die weiße Bourgeoisie in Luxus-Hochsicherheitsvierteln ab. Vor der Wut der entrechteten – meist schwarzen – Bevölkerung.

Stuttgart

In Stuttgart steigen die Mieten rasant an: Mehr als 30 Prozent in den letzten Jahren, bei den inserierten Wohnungsmieten (Angebotsmieten) sogar um mehr als 45 Prozent. Mit durchschnittlich 13,50 Euro pro qm gehört Stuttgart zu den teuersten Städten. Während viele Werktätige nach einer bezahlbaren Wohnung suchen, stehen mehrere tausend Wohnungen zu Spekulationszwecken leer. Erhaltenswerte Wohnungen werden abgerissen, und superteure Neubauten entstehen. Mehrere hunderttausend Quadratmeter Gewerbe-und Büroflächen stehen schlichtweg leer.

Monopole, wie Vonovia, die Schwäbische BauWerk GmbH aber auch die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften (Stuttgarter Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH, SWSG) machen dabei enorme Profite. Bereits mehrfach wurde daher in Stuttgart leerstehender Wohnraum besetzt, zuletzt Mitte März die Forststraße 140 im Westen der Stadt. Mittlerweile ist sie mit einem brutalen Polizeieinsatz wieder geräumt.

Berlin

In vielen Berliner Bezirken haben sich die Mietpreise im vergangenen Jahrzehnt mehr als verdoppelt! Wie kann das sein? In den späten 1990ern wurden Hunderttausende kommunale Wohnungen zu Schleuderpreisen an Investoren verhökert. Die SPD-LINKE-Regierung legte 2004 dann noch eins drauf und privatisierte die GSW, die Gemeinnützige Siedlungs- und Wohnungsbaugesellschaft. Diese ist heute im Besitz der Aktiengesellschaft Deutsche Wohnen SE ⁴. Größte Wohnungs-Vermieterin in Berlin mit einem Bestand von 110 000 Wohnungen. Aber auch bundesweit auf dem Vormarsch. ⁵ Das Monopol Vonovia spekuliert in Berlin mit rund 40 000 Wohnungen und ist Großaktionär bei der Deutsche Wohnen SE.

Klar: Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt seit Jahren. In Berlin wurde zwischen 2003 und 2013 keine einzige geförderte Wohnung gebaut. ⁶

In Stuttgart waren 1987 noch 33 500 Sozialwohnungen auf dem Wohnungsmarkt, 2017 nur noch 14 443. In ganz Deutschland lag 1990 der Bestand bei fast drei Mio. Sozialwohnungen. 2017 sind es noch 1,2 Mio. Zwar werden im selben Jahr 26 231 neue Sozialwohnungen gebaut, aber gleichzeitig laufen bei 50 000 Sozialwohnungen jährlich die Sozialbindungen aus. ⁷

Enteignen ja! Aber:

In Berlin hat sich ein Bündnis gebildet, das per Volksentscheid den Konzern Deutsche Wohnen SE enteignen will. ⁸

Hört sich richtig gut an. Aber in wessen Händen befinden sich die Häuser nach der Enteignung? Sie werden zum Besitz des Landes Berlin, der Stadt oder des Staates?

Ja! Denn hier ist mit Enteignung Vergesellschaftung (nicht im Sinne des Sozialismus) und Rekommunalisierung (also die Kommune kauft die Gebäude zurück) gemeint. Der Senat von Berlin hatte für einen Appel und ein Ei die landeseigenen Wohnungen verscherbelt und jetzt sollen die selben Wohnungen für horrende Summen zurückgekauft werden. Die Spekulanten mit mindestens der zehnfachen Summe entschädigen?

Und wer profitiert letztendlich davon? Die Immobiliengesellschaften! Wir sollen die Spekulanten noch reicher machen. Nichts anderes ist Enteignung mit Entschädigung.

Ja zur Enteignung aber ohne jede Entschädigung!

Das ist wirklich Enteignung. Alles andere ist Betrug an uns! Wir sollen die Spekulanten noch reicher machen.

Entschädigungen ja – aber nur bei „erwiesenem Bedarf“. An was lässt sich ein erwiesener Bedarf überhaupt messen? Gehen wir von den Profiten der Monopole aus, haben sie immer einen erwiesenen Bedarf. Unsere Bedürfnisse sind andere. Die Entscheidung liegt bei dem bürgerlichen Staat. Der bürgerliche Staat, der die Interessen des Kapitals wahrt und bisher niemals in unserem Interesse gehandelt hat. Man kann das machen und letztendlich wird es auch dazu kommen, denn es ist so, dass laut einer Umfrage die Mehrheit der Berlinerinnen für die Enteignung (Verstaatlichung in der bürgerlichen Gesellschaft) ist. ⁹

Aber wer glaubt, dass eine Verstaatlichung (oder Rekommunalisierung oder Vergesellschaftung) einzelner Wohnungskomplexe das Wohnungsproblem löst, die Vertreibung der Werktätigen aus lukrativen, heiß umkämpften, teuren Innenstadtbezirken stoppt oder gar partiell die Abschaffung des Kapitalismus bedeutet, der oder die liegt völlig daneben.

Recht auf Wohnen ist Menschenrecht?!

Ja, eigentlich schon. Aber das System des Kapitalismus beruht auf Profit und da gibt es keine Menschenrechte, kein Recht auf Wohnen und auch sonst keine Rechte für uns. Die Bedürfnisse der Werktätigen nach einer passenden Wohnung sind dem Kapitalinteresse untergeordnet. Stück für Stück wird für deren Interessen Wohnraum privatisiert. Der Immobiliensektor ist heute einer der profitabelsten Wirtschaftszweige.

Kein Profit mit der Miete… Diese Forderung ist gerecht. Aber eine Forderung, die im Kapitalismus nicht umsetzbar ist. Wohnraum ist ein Mittel der Profitmacherei und wird es solange bleiben, solange der Kapitalismus herrscht. Investoren, die den Wohnungsmarkt verstärkt für sich entdecken, spekulieren mit steigenden Mieten, da sie in der produzierenden Wirtschaft geringere Renditen erwarten und mit weiteren Krisen rechnen. Alle wollen Gewinne scheffeln: Sowohl Anlagefonds, börsennotierte Gesellschaften, als auch Bonzen aus aller Welt. Wohnraum wird zu Anlage- und Spekulationsobjekt, die Mieterhöhung maximal ausgeschöpft bei gleichzeitiger Reduzierung der Unterhaltskosten der VermieterInnen. So wurden im letzten Jahr in Deutschland Immobilien im Wert von 78 Mrd. Euro verkauft. Sieben Prozent mehr als im Jahr 2017.

Mieten machen arm!

Ja! Aber der Ursprung der Armut liegt nicht in den Mieten. Armut kommt daher, dass der Lohn unter den Wert der Arbeitskraft gedrückt wird. Wir verdienen einfach nicht genug, um uns eine anständige Wohnung leisten zu können. Millionen Menschen leben in Armut – obwohl sie erwerbstätig sind.

Prekariat – eine Randerscheinung?

Zwei Drittel der seit Beginn der Krise, 2008, in Deutschland geschaffenen Arbeitsplätze sind prekär. Das bedeutet, diese Werktätigen laufen Gefahr, trotz mehrerer Jobs, in die Armut abzugleiten. Zudem kommen steigende Mieten vor allem in den Städten und im ehemaligen Westen von Deutschland, wo die Infrastruktur noch einigermaßen intakt ist, hinzu. Die EinwohnerInnen müssen durchschnittlich 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Miete ausgeben. Das ist aber nur der durchschnittliche Wert. In einigen Bundesländern, z.B. in Sachsen und Sachsen-Anhalt, liegt er bei durchschnittlich 26 Prozent. Aber in Hamburg und Berlin mittlerweile bei mehr als der Hälfte, über 50 Prozent des Nettoeinkommens für Miete – Nebenkosten exklusive. ¹⁰

Wir fordern: Die Miethöhe muss auf höchstens 10 Prozent des Einkommens begrenzt werden!

Deutschland ist das Land in Europa mit den wenigsten Immobilien-BesitzerInnen, (Eigentumswohnungen und Häuser so das Ergebnis der letzten Volkszählung (2011). Um die extremen Mieterhöhungen zu umgehen, raten bürgerliche Ökonomen zum eigenen Häuschen.

Jedem Arbeiter,
jeder Arbeiterin ihr Häuschen?

Nein! Das ist nicht die Lösung der Wohnungsfrage und kann nicht unsere Forderung sein. Die völlig widersinnige Zersiedelung und Zubetonierung weiter Flächen mit Ein-Familienhäuschen an den Stadträndern und auf dem Land sind ökologisch extrem unsinnig. In den Stadtvierteln führt die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentum zur weiteren sozialen Auslese. Gewachsene soziale Bindungen und gesellschaftliche Gefüge im Stadtraum werden zerstört und alles individualisiert. Aber nicht nur das.

Die ArbeiterInnenklasse wird durch den Haus- bzw. Wohnungskauf an das System gebunden. Auch dieser kapitalistische Mechanismus ist nicht neu. Engels hat diesen bereits aufgezeigt: „Wie sich diese Lösung der Wohnungsfrage vermittelst der Fesselung der Arbeiter an ein eigenes ‚Heim‘ (…) Somit haben die Arbeiter schwere Hypothekschulden aufzunehmen, um nur diese Wohnungen zu erhalten, und sind nun erst recht die Sklaven ihrer Brotherren; sie sind an ihre Häuser gebunden, sie können nicht weg und müssen alle ihnen gebotenen Arbeitsbedingungen sich gefallen lassen.“¹¹

„Mietpreisbremse“ –
Reale Wirkung gleich Null

Wohnen ist Luxus. Daran hat auch die seit 2015 eingeführte „Mietpreisbremse“ nichts geändert. Seit 2016 steigen die Mieten so stark und so schnell wie nie zuvor. Hat sie also etwas gebremst?

Nein! Sie hat den Anstieg der Mietpreise nicht verlangsamt. Im Gegenteil, sie hat kurzfristig sogar zu einem stärkeren Mietpreisanstieg geführt. Also die reale Wirkung der „Mietpreisbremse“ ist gleich Null. Die Mieten steigen in diesem Land doppelt so schnell wie die Löhne. ¹²

Und: Darüber hinaus steigert die Mietpreisbremse die Rendite von Neubauinvestitionen.¹³ Jetzt können wir natürlich sagen, das liegt daran, dass die GroKo-Regierung eine wirkliche „Bremse“ gar nicht ernsthaft wollte. Ja, das stimmt, denn gesetzt der Fall, die GroKo hätte echt ein Interesse an der Mietpreisbremse, könnte sie etwas bewirken. Denn Wohnraum ist ausreichend vorhanden. Hunderttausende Wohnungen stehen als Spekulationsobjekte leer. Nur nicht für uns! Aber die GroKo – wie auch alle anderen bürgerlichen Regierungen – handelt im Sinne des Kapitals. Und da heißt es nun mal: Profitmaximierung!

Recht auf Wohnen – Ja –
Aber nur im Sozialismus!

Ja! Natürlich. Aber: Wir leben im Kapitalismus und da ist das Recht nun mal auf der Seite der Mächtigen und Bonzen. Denn, wie es im Lied der ArbeiterInnenbewegung „Die Internationale“ heißt: „Leeres Wort des Armen Rechte, leeres Wort des Reichen Pflicht …“

Für uns, ArbeiterInnen und Werktätige gibt es weder das Recht auf Arbeit, noch das Recht auf Gleichberechtigung, noch das Recht auf Würde, noch das Recht auf Wohnen, noch sonst ein Recht. Alle Rechte, die wir uns in hunderten von Jahren erkämpft haben, wurden uns nicht geschenkt!

Recht auf Wohnen, ist also auch ein Recht, das sich im Kapitalismus nicht verwirklichen lässt.

Aber es gab es schon mal:

Das verwirklichte und gelebte Recht auf Wohnen!

Aufbruch zur Lösung der Wohnungsfrage in Sowjetrussland

Nach dem Sieg der Oktoberrevolution, dem Ende des 1. Weltkriegs, dem lang andauernden Bürger- und Interventionskrieg der imperialistischen Staaten lagen weite Teile der Städte und Dörfer in Russland verwüstet am Boden. Eine schreckliche Wohnungsnot herrschte. Eine gigantische Aufgabe stand vor der jungen sozialistischen Gesellschaft.

Neue Bau- und Wohnformen wurden entwickelt und in die Tat umgesetzt. Menschengerechtes Wohnen und Leben hatte eine große Priorität. Nicht Individualisieren von Wohnen und Luxus, sondern gemeinschaftliches, ökonomisches und ökologisches sinnvolles Bauen und Wohnen stand auf dem Plan.

Ziel war nicht für jede Wohnung maximaler Luxus, sondern eine gute Mischung aus gemeinsamer Nutzung, neuen Konzepten und Technologien:

Gemeinsame Waschküchen, Gemeinschaftskantinen, Sportanlagen, Kinder- und Schülerbetreuung, Zusammenwohnen von Jung und Alt. Als Alternative zur Kleinfamilie wurden als neue Formen des Zusammenlebens gemeinschaftliche Kommunen ausprobiert. Sicher, viele Schwierigkeiten und Rückschritte, abgebrochene Projekte und Neuanfänge waren an der Tagesordnung. Aber Bauen und Wohnen wurden als menschliche Grundbedürfnisse anerkannt und versucht, auf neuen Wegen im gesellschaftlichen Leben neu und revolutionär zu gestalten.

In der Verfassung (Grundgesetz) der Sowjetunion von 1936 wird festgeschrieben:

Artikel 6: „…Kommunalbetriebe und der Grundbestand an Wohnhäusern in den Städten und Industrieorten sind Staatseigentum, das heißt Gemeingut des Volkes.“¹⁴

In einem Entwurf von 1929/30 über „Die Städte der Zukunft und die Organisation der sozialistischen Lebensweise fordert L. M. Sabsovics: „Die Wohnhäuser in der sozialistischen Stadt sollen so gebaut werden, daß sie den größtmöglichen Komfort für das kollektive Leben, die kollektive Arbeit und die kollektive Erholung der Werktätigen bieten (…) In diesen Häusern soll es keine einzelnen Wohnungen mit Küchen, Vorratskammern etc. geben, (…) weil die Befriedigung der Lebensbedürfnisse der Werktätigen zur Gänze vergesellschaftet sein wird. Sie sollen auch keine Räumlichkeiten für ein isoliertes Leben jeder einzelnen Familie enthalten, denn die Familie in dem Sinne, wie sie heute existiert, wird restlos verschwinden.“ ¹⁵

Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei beschließt für die Ausstattungen der kollektiven Wohnungsiedlungen am 16. Mai 1930:

„Beim Bau von Arbeitersiedlungen in der Nähe der neuen Großbetriebe (Stalingrad, Dneprostroj, Magnitogorsk, Celjabinsk u.a.) ist für einen ausreichenden Grüngürtel zwischen den Produktions- und den Wohnzonen, für Straßen und Verkehrsverbindungen zu sorgen; diese Siedlungen sind mit Wasserleitung, elektrischer Beleuchtung, Bädern, Wäschereien, gesellschaftlichen Speiseeinrichtungen, Kindereinrichtungen, Klubs, Schulen und Einrichtungen für medizinische Hilfe auszustatten.

Beim Neubau sind allgemein zugängliche hygienische Einrichtungen sowie auch Maßnahmen zur Hebung des Komforts in maximalem Umfang sicherzustellen; gleichzeitig sind alle Maßnahmen für eine höchstmögliche Verbilligung des Bauwesens zu ergreifen…“¹⁶

Über die Dringlichkeit des verstärkten Wohnungsbaus und die konkrete Umsetzung der Wohnungspolitik wird 1931 festgelegt:

„1.Wohnungswesen: Das ZK beauftragt die Moskauer Organisation und die Staatliche Plankommission, zusammen mit dem Volkskommissariat für Finanzen einen Dreijahresplan für den Moskauer Wohnungsbau und seine Finanzierung auszuarbeiten, damit im Laufe dieser drei Jahre aus dem Haushalt des Moskauer Sowjets und der Industrie für mindestens eine halbe Million Einwohner neue Häuser gebaut werden, die genossenschaftlichen und anderen Bauten und Aufstockungen nicht eingerechnet.“¹⁷

Mit dem Beispiel der Sowjetunion wollen wir Mut machen, zu kämpfen:

Ja! Eine sozialistische Alternative auch in der Wohnungsfrage ist möglich und machbar – Herr und Frau* NachbarIn! ¹⁸ Aber nur in einem anderen Gesellschaftssystem.

Nicht betteln, nicht bitten –
nur mutig gestritten!

In Berlin haben im April letzten Jahres mehr als zehntausend Menschen in der Hauptstadt unüberhörbar demonstriert. Unter dem Motto „Widerstand – gemeinsam gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn“ sind am 7. April 2019 in Stuttgart, in Berlin und anderen Städten, sowie Europaweit zig zehntausende zu „Mieten-Demonstrationen“ geströmt.

Kampf für Reformen

Die Wohnungsfrage ist unter heutigen Bedingungen ein reiner aber bitter notwendiger Abwehrkampf. Natürlich sind auch wir, KommunistInnen, auf der Straße, in der Fabrik, Schule, Firma… im Kampf für Reformen, die unsere Klassenkampfbedingungen verbessern. Natürlich auch in der Wohnungsfrage. Was wir tun können und müssen: Kämpfen für demokratische Verbesserungen, die wir auf der Straße Staat, Kapital und Miethaien ab­­trotzen. Bezahlbare Wohnungen für alle!

Gegen Gentrifizierung und Vertreibung von MieterInnen aus ihren Vierteln und „Kiezen“!

Na klar kann es Nischen geben, z.B. selbstverwaltete Wohn-und Hausprojekte, in denen es nicht so brutal offen kapitalistisch zugeht. Aber das sind kleine Nischen, die sich ein imperialistisches Land wie Deutschland leisten kann. Das sind na klar auch Privilegien für „uns“, um uns in diesem System selbst zu halten! Im Grunde genommen reine Bestechung! Und die vielfach traurigen Beispiele wie aus Hausbesetzer­Innen HausbesitzerInnen wurden, die sich gegenseitig vor bürgerlichen Gerichten um das Eigentum streiten, sind gerade in Berlin nicht wenige! Solche Projekte werden immer in der Minderheit bleiben und letztendlich das kapitalistische System noch nicht mal angreifen und schon gar nicht abschaffen.

Wir schließen uns den Forderungen an, die in den breiten, von vielen Schichten der werktätigen Bevölkerung mitgetragenen Protesten rund um das Thema Wohnen und Mieten in vielen Städten aufgestellt werden:

* Keine Erwartungen an Politik und Investoren.

* Eine solidarische Wohnungspolitik, die sich nicht an Profit und Verwertungsinteressen – sondern an den Bedürfnissen der Menschen und der Umwelt – orientiert.

* Gegen Spekulanten und Mietwucher

Aber da bleiben wir nicht stehen!

Mutig streiten für den Sozialismus

Die Wohnungsfrage ist vom Standpunkt der Arbeiter­Innenklasse keine isolierte Frage, sondern Teil des Klassenkampfes zur Überwindung dieses Ausbeutersystems.

Gegen den Horror der aktuellen Barbarei, die überall auf dem Vormarsch ist, laufen viele verschiedene antirassistische, antikapitalistische, antipatriarchale, antifaschistische Kämpfe. Und der Widerstand gegen die Vernichtung unserer Lebensgrundlagen entwickelt sich.

Viele kämpfen für eine andere Gesellschafts- und Lebensform. Aber noch sind die Kämpfe teils sehr isoliert, sie zu verbinden, ist eine unserer wichtigsten Aufgaben!

Erst wenn wir ArbeiterInnen und Werktätige, SchülerInnen und RentnerInnen selbst aktiv werden und uns alle zusammenschließen, wird sich etwas ändern. Nur so werden wir Veränderungen der herrschenden Verhältnisse durchsetzen. Wir gehen nicht zurück, wir gehen nach vorne.

Wir kämpfen für den Sozialismus, für die Überwindung der Warenproduktion durch den Sozialismus. Dazu werden wir KommunistInnen uns in der ArbeiterInnenklasse verankern und diese auf dem Weg zu ungeahnten Möglichkeiten organisieren.

Für menschliches, kollektives gesellschaftliches Leben und Wohnen im Einklang mit der Natur

– Für den Kommunismus!

Berlin

Ihre Wut und ihren Widerstand haben über 30 000 Menschen sichtbar und hörbar gemacht. Menschen jeden Alters, jeden Geschlechts, Geflüchtete, Kinder, MigrantInnen … Ein Querschnitt der werktätigen Bevölkerung, die in ihrem Recht auf Wohnen existentiell durch den Profit des internationalen Finanzkapitals beschnitten wird.

Klare Ansage und Stimmung war, wir lassen die weitere Gentrifizierung nicht zu. Wir werden uns wehren, und wir überlassen euch nicht unsere Wohnungen, unsere Mietshäuser, Kieze und unsere Stadt.

Wir zerren eure miesen Methoden ans Licht. Wir werden euch das Handwerk legen! Viele Mietergemeinschaften, die ihre Wohnungen bzw. Häuserblöcke gegen Abriss oder Luxussanierung verteidigen, beteiligen sich.

Am Alex gestartet, läuft der lange Demozug über die Karl-Marx-Straße, hier kauft sich die Deutsche Wohnen massiv ein, nach Kreuzberg. Viele Plakate, Transparente, Installationen machen den Protest bunt, heftig und eindrücklich. Ein Riesen-Hai und Papier-Clown-Fische an Stangen befestigt, mit Schildern von „Block 89“ wogen wie auf Wellen über unseren Köpfen. Mit Parolen „Gegen Rassismus“, „Gegen Sexismus“, „Gegen Faschismus“, „Wir alle sind Block 89“, „Schwarm­intelligenz“, „Revolution jetzt“, „Gute Nachbarschaft“, „Für einen solidarischen Kiez“, „Gegen Verdrängung“, „Keine Rendite mit der Miete“ zu allen aktuellen politischen Themen.

Vorweg an der Spitze der Demo liefen antifa, autonome Jugendliche mit meterlangen Spruchbändern, die sich gegen die Schließung von zahlreichen Jugendeinrichtungen richteten. Enteignung, nicht nur großer Immobiliengesellschaften war Grundkonsens:

„Die Häuser denen, die drin wohnen!“. Die Parole „Krieg den Palästen – Friede den Freiräumen“ war politisch bestimmendes Programm. „Kiezkommune Friedrichshain aufbauen“, „Die Gesellschaft klagt auf Eigenbedarf: Enteignen, Vergesellschaften, Selbstverwaltung“, „Selbstverwaltung statt Investor“.

Klar, was wir dem System abtrotzen, wo wir frei agieren und bestimmen können, das sind kleine Siege. Aber, wie wir in unserem Artikel aufzeigen, wollen wir die Probleme von Grund auf lösen, müssen wir weitergehen.

Nicht nur Friede den Freiräumen, sondern Friede den Hütten! Die Wohnungsfrage hängt mit all den anderen tiefgehenden Problemen der kapitalistischen Gesellschaft zusammen.

Die einzige Alternative ist eine andere Gesellschaft für alle unterdrückten und ausgebeuteten Menschen – nur dann werden wir die Utopie, den Traum von einer ganz anderen Gesellschaft verwirklichen können.

Stuttgart

In Stuttgart beteiligten sich – laut OrganisatorInnen – 4 000 Menschen an der BreiLiBü-Demonstration.

Die Reden waren durchweg sehr kämpferisch. Wir sind im Besetzen-Block gelaufen, einem klassenkämpferischen Block.

Unsere Lieblingsparole: „Was macht den Spekulanten Dampf? – Klassenkampf!“

Das Haus der Vonovia wurde während der Demo bunt gemacht, ein anderes leerstehendes Haus wurde beklebt.

Die Polizei hat gegen uns DemonstrantInnen mit Pfefferspray geantwortet. Und natürlich nicht gegen die SpekulantInnen, die von ihnen sie beschützt wurden!

Kasten

Die GSW besaß 2004 etwa 70 000 Wohnungen und beschäftigte etwa 1 000 ArbeiterInnen. Für unfassbar 6 000 Euro pro Wohnung kaufte ein Konsortium aus Whitehall Investments Ltd (eine Tochtergesellschaft von Goldman Sachs) und der Investmentgesellschaft Cerberus den Bestand der GSW für insgesamt 405 Mio. Euro. Der damalige SPD-Finanzsenator Thilo Sarrazin organisierte das lukrative Geschäft fürs Kapital und wechselte daraufhin in den Vorstand der Bundesbank.

Schnell holten sich die Finanzinvestoren das Geld zurück, indem sie sich 2009 eine Ausschüttung von 447 Mio. Euro aus sogenannten Gewinnvorträgen und eine Vorabausschüttung genehmigten. Was Finanzinvestoren eben so tun! So verlor die GSW fast zwei Drittel ihrer liquiden Mittel und über ein Viertel ihres Eigenkapitals. 2010 brachten die Investoren die GSW an die Börse. Dazu benötigten sie die Zustimmung der Landesregierung. SPD, Linkspartei und FDP stimmten dafür, Grüne und CDU dagegen. ¹⁹

FaschistInnen raus aus unseren Reihen im Wohnungskampf!

Faschistische HetzerInnen versuchen immer wieder die Schuld auf die Werktätigen zu schieben, die ganz unten auf der Trittleiter stehen, auf Geflüchtete und Mi­grantInnen. Millionen arme Werktätige konkurrieren um günstigen Wohnraum, während die Bonzen in Gated Communities in Champagner baden.

Und den Faschisten fällt nichts Besseres ein, als die ganze Schuld der Wohnungsnot auf die Geflüchteten zu schieben. Das ist typisch für die feigen Arschlöcher:

Nach Unten treten – nach Oben kuschen! Geflüchtete gegen Mi­grantInnen und gegen Arme auszuspielen. Wir lassen uns nicht spalten! Kampf den FaschistInnen und der Inneren Faschisierung!

Wann, wenn nicht jetzt!

Endlich selber kämpfen!

Unsere Zukunft in die eigenen Hände nehmen!

Nicht länger auf DGB-Bonzen &
Betriebsratsfürsten vertrauen!

HERAUS auf die Straßen!

Zum revolutionären 1. Mai 2019

Novemberrevolution 1918 – Januaraufstand 1919 –
1. Mai 1929 beginnt der Berliner Blut-Mai –
SPD und Co schlagen ArbeiterInnenaufstände brutal nieder!

Der Kampf geht auch 2019 weiter!

Wir sind immer noch da – ArbeiterInnen und KommunistInnen! Kämpfen überzeugt und aktiv für die sozialistische Revolution!

UNSERE Geschichte ist unser Gesicht in den heutigen Zeiten, in denen wir weit davon entfernt sind, den revolutionären Massenkampf anleiten zu können.

Aus mehr als eineinhalb Jahrhunderten revolutionärer ArbeiterInnenbewegung lernen wir, dass nichts so bleiben muss, wie es ist. Mit langem Atem schaffen wir die Basis für kommende Kämpfe!

Damals 1929: Anfang des Jahres fordert der Verband der Eisenhüttenwerke, als der stärkste Verband des deutschen Kapitals Arbeitszeitverlängerung und Herabsetzen der Löhne.

Die deutsche Industrie sei sonst nicht existenz- und konkurrenzfähig. Außerdem kürzt die Müller (SPD)-Regierung, eine Große Koalition aus SPD und vier weiteren Parteien, die Reichszuschüsse für Erwerbslose.

Arbeitshetze, Auspressen, Hunger, Elend und Wohnungslosigkeit – Alltag der Werktätigen. Das Kapital steigert mit Rationalisierung, Arbeitszeitverlängerung und Arbeitsplatzvernichtung die Produktivität und maximiert damit die Profite.

Diese Profitgier führt in die Überproduktionskrise, zur Krise des kapitalistischen Systems.

1929 gipfelt dies in der bis dahin verheerendsten Krise der Weltwirtschaft.

Heute 2019: Wir, die werktätigen Massen, nehmen nicht am Spiel der Mächtigen teil. Haben kein Geld zum Anlegen. Hangeln uns von Job zu Job, um dann doch mit der nächsten Mietsteigerung umziehen zu müssen.

Wir arbeiten und powern uns aus. Sind wir erwerbslos, müssen wir im Zwangssystem HartzIV jeden Monat den letzten Euro umdrehen, damit genug Essen auf den Tisch kommt.

Dass es heute, 2019, so bleibt, dafür sorgen der Staat und seine Büttel: Die Armutsverwalter von SPD bis Linke, von Grün über CDU bis AfD, Polizei, Justiz und Militär, die das Staatswohl mit den Gesetzen der Herrschenden unter Einsatz von Gewalt durchsetzen.

Damals, 1929, unterdrückt der „junge demokratische“ Staat der Weimarer Republik unter Führung der SPD blutig die kommunistische Bewegung.

Das Demonstrations-Verbot am 1. Mai in Berlin, eine von vielen arbeiterfeindlichen Maßnahmen. SPD-Polizei-Chef Zörgiebel rüstet zum Gegenschlag.

Mit Barrikadenkämpfen wird der revolutionäre 1. Mai in Berlin verteidigt.

Über 200000 Protestierende strömen auf die Straßen.

Die Antwort der SPD?

Ein brutales Gemetzel an KommunistInnen und ArbeiterInnen.

Der rote 1.Mai 1929 wird im Blut ertränkt. Allein an diesem Tag 27 Tote und über 250 z.T. schwer Verletzte, das ist die grausame Bilanz. Daraufhin mobilisiert die KPD die Werktätigen zum Massenstreik, den sie vor dem 1. Mai im Falle des Verbots angekündigt hatte.

Die Widerstandsaktionen dauern über Monate an.

2019: Der bürgerliche Staat dient den Herrschenden. Schafft mit verschärften Angriffen auf demokratische Rechte der werktätigen Massen, mit Hilfe von Spaltung, rassistisch-faschistischer Hetze, Militarisierung und Aufrüstung beste Voraussetzungen für den imperialistischen Krieg.

So bereitet sich Deutschland darauf vor, seine Vormachtstellung in Europa zu festigen und darüber hinaus …

Damals wie heute: Unterdrückung revolutionärer, fortschrittlicher ArbeiterInnen-Bewegung. Offene und geheim gehaltene Unterstützung von reaktionären und faschistischen Organisationen. Verflechtung der Geheimdienste mit Nazi-Organisationen gibt es nicht erst seit den NSU-Morden.

Faschisierung und Polizeistaat 1929 wie 2019.

Damals: Die Entrechtung der ArbeiterInnenklasse sollte sie wehrlos und gefügig der Ausbeutung durch das Kapital ausliefern. Doch es gab Gegenwehr. Klassenkämpfe verschärften sich.

Das Proletariat stellte sich unter Führung der KPD gegen die wahnwitzige imperialistische Kriegspolitik, deren wirtschaftliche und soziale Last allein die werktätigen Massen tragen sollten.

Heute: Eine schlagkräftige Organisation zur Bündelung unserer Kräfte, zur Leitung der notwendigen Kämpfe gegen die Angriffe des Kapitals, die fehlt uns. Die müssen wir uns schaffen!

Damals: Die Sozialdemokratie vollendet ihren Verrat am Proletariat mit dem Verbot der Demonstrationen zum 1. Mai 1929 in Berlin. Mit ihrer Politik hilft sie der faschistischen Partei NSDAP beim Aufstieg. Heute wissen wir, welche Katastrophe damit unterstützt wurde – die Machtübergabe an die Nazi-Faschisten mit verheerenden Folgen.

Heute können und müssen wir daraus lernen. Die Verhältnisse, in denen wir leben, lassen uns kaum noch Luft zum Atmen. Es hilft nichts: Wir müssen uns selbst aus dem Elend erlösen, Widerstand leisten, uns organisieren. Die Geschichte zeigt: Uns wird nichts geschenkt! Nur gemeinsam, organisiert als Klasse, können wir die Ketten der kapitalistischen Ausbeutung, des imperialistischen Systems sprengen.

Damals wie heute: Wir kämpfen auch für Verbesserungen innerhalb der bestehenden Gesellschaft wie höhere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen, bezahlbare Mieten. Klar, zum einen damit es uns besser geht und wofür noch? Um den Klassenkampf auszuweiten. Wir wissen, dass es wesentliche Veränderungen in diesem System der kapitalistischen Ausbeutung nicht geben kann. Also halten wir an der revolutionären, klassenkämpferischen Tradition des 1. Mai fest.

Wir rufen zur Umwälzung der herrschenden Verhältnisse auf! Bauen wir uns für den Kampf um eine Zukunft in einer neuen Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung eine schlagkräftige Organisation – die kommunistische Partei auf! Zusammen mit allen Unterdrückten und Werktätigen weltweit – internationalistisch – solidarisch für die proletarische Weltrevolution!

Es lebe der revolutionäre 1.Mai

Kampftag des
internationalen Proletariats!

SPD-Scholz-Superstar:

„Die fetten Jahre sind vorbei“?
Wir ArbeiterInnen wollen die ganze Fabrik

Der Finanzminister spricht es aus und legt mit dem nächsten Atemzug einen Überschuss von zehn Milliarden Euro im Bundeshaushalt vor. Wir stellen fest: Er meint, dass wir, die werktätigen Massen „fette Jahre“ gehabt hätten!

Hey Scholz! Selbst wenn du die Wirklichkeit vorgekaut kriegtest, kommen du und deinesgleichen nicht drauf. Ja, ihr seid die Vertreter der Herrschenden. Wenn eine Krise anrollt, wenn das Kapital um Hilfe schreit, seid ihr da: Rettet Banken und Autokonzerne. Ihr subventioniert den letzten Dreck, Hauptsache die DAX-Vorstände klopfen euch auf die Schulter! Wenn‘s sein muss, zwingt ihr uns in den nächsten Krieg.

Ihr denkt an alles: Baut diesen, ach so demokratischen, Staat zum Polizeistaat um. Haltet euch alte und neue Nazis in der Hinterhand. Geheimdienste bekämpfen revolutionäre, sogar harmlos kritisch hinterfragende Organisationen, z.B. attac. Gleichzeitig fließen Steuergelder in den staatlich unterstützten Nazi-Terror. Alles, damit Millionen stetig in die gierigen Schlünde der Großaktionäre von Daimler, BMW, VW, Siemens, Deutsche Bank usw. verschwinden.

Ach ja. Du bist das natürlich nicht allein. Scholz oder Merkel oder Seehofer oder wer auch immer. Ihr seid austauschbar. Seid nur, die leider mächtigen, politischen Vertreter des bürgerlich-demokratischen Staats und damit die diensteifrigen Handlanger des Kapitals. Seid nicht die Stützen der Gesellschaft sondern des kapitalistischen Systems. Halt! Wir wollen hier nichts verharmlosen: Unterschiede gibt es schon. Die AfD ist eine faschistische Partei. Aber auch die so genannte Mitte wird immer reaktionärer.

In jeder bürgerlichen Partei wie SPD, CDU, LINKE oder bei den Grünen finden sich auch ehrliche Politikerinnen, die tatsächlich davon überzeugt sind, für die Menschen da zu sein. Pech gehabt, dass das innerhalb der Klassenherrschaft des Kapitals nicht funktionieren kann. Das zeigen die Fakten:

2018 gab es ein Wirtschaftswachstum von etwa 1,6 Prozent. 2019 soll es noch geringer sein. Die komplette Weltwirtschaft ist im Abschwung. Das heißt, Kaufkraft sinkt und das Kapital will weniger investieren.

2008 und ‘09 wurden internationale Banken mit Billionen von Euro öffentlicher Gelder „gerettet“. Wir erinnern uns an das eine Wort, das zur Begründung diente:

SYSTEMRELEVANT. Nee, is klar. ABER: Diese Begründung war das Ehrlichste. Wir leben im kapitalistischen System. Das Finanzkapital herrscht. Den Interessen der Kapitalisten dient dieses System. Auch wenn es noch so sehr als „Demokratie“ daher kommt.

Wer zahlt? Die ArbeiterInnenklasse, wir Werktätigen direkt und indirekt. Sozialleistungen aber auch Bahn, Post, Bildungseinrichtungen, Wohnraum… all das wurde in den letzten Jahrzehnten zugrunde privatisiert und tot gespart.

Damit auf keinen Fall ihre Profite in Gefahr sind, verschärfen die Vertreter der Ausbeuterklasse in jeder Krise unsere Lage. Unterbeschäftigung und Existenzangst, gesteigerte Ausbeutung, enorme Arbeitshetze und Leistungsverdichtung. Die Produktivität wird auf Kosten von Arbeitsplätzen und ArbeiterInnengesundheit gesteigert. In den reichsten Industrieländern wächst die Armut.

Für die andere Seite sieht es, Krise hin oder her, super rosig aus: Die DAX-Aktionäre stopfen sich 38 Milliarden Euro in die Taschen. So bekamen die Bosse der 80 größten börsennotierten Unternehmen in Deutschland 2016 im Schnitt 3,18 Millionen Euro. Das sind pro Stunde 828Euro. Für einen durchschnittlichen Jahresbrutto-Lohn in Höhe von 33 396 Euro „arbeitet“ der Vorstandsvorsitzende eines DAX-Unternehmens sage und schreibe 40 Stunden und 20 Minuten.

Die Wirtschaftskraft Deutschland stützt sich hauptsächlich auf den Export kapitalintensiver Produkte wie Autos, Lkws, Maschinen und Elektronik. Fast sieben Millionen Arbeitsplätze hängen am Export. Jetzt schon sollen – um deren Profit zu steigern – zehntausende Arbeitsplätze zerstört werden: Siemens 2 900, Opel 3 700, VW 7 000, Deutsche Bank 6 000, Ford 5 000 … usw.

Kasten

Frauenstreik

Wenn wir streiken, steht die Welt still! Jede Woche leisten werktätige Frauen im Schnitt 86 Stunden unbezahlte Arbeit. Versorgung, Erziehung, Reproduktion der Arbeitskraft, Pflege. Diese Arbeit ist SYSTEMRELEVANT wie keine andere. Auch wenn wohl niemand auf die Idee käme einen finanziellen Rettungsschirm zu spannen wie anno 2009 für die „notleidenden“ Banken.

In Europa ist Spanien das Zentrum des Frauen*streiks zum 8. März. In vielfältigen Aktionen beteiligen sich Millionen Werktätige.

Sie streiken gegen sexualisierte Gewalt an Frauen, für Legalisierung von Abtreibung für gleiche Rechte und Gleichberechtigung. Aktionen, die sich ihren Widerstand zum Vorbild nehmen, haben 2019 auch in Deutschland laute Signale ausgesendet. Ein Zeichen gemeinsamer Stärke!

Deutsche Demokratische Republik –

Anspruch und Wirklichkeit

Antifaschistisch-demokratisch? Sozialistisch?

Teil 1

In unserer alltäglichen politischen Arbeit, ArbeiterInnen und Werktätige heute für Sozialismus zu begeistern und für den Aufbau der Kommunistischen Partei zu gewinnen, stoßen wir immer wieder auf eine zentrale Grundsatzfrage: „Wie haltet ihr es denn mit der DDR?“ und „War die DDR ein sozialistischer Staat oder eine Diktatur?“.

„Westdeutsche“ KollegInnen sind oftmals geprägt vom plumpen Antikommunismus gegen den „Ulbricht-Staat“, machen sich lustig über das armselige „Trabi“land DDR und reden von der „sozialistischen Stasidiktatur“. Seit Gründung der BRD läuft eine Hetzpropaganda-Schlacht, eine Anti-DDR-Kampagne auf vollen Touren. Über alle Medien von BZ bis zur FAZ, von TAZ bis Spiegel und Stern etc., über TV, Radio, Filme und Bücher. Heute vor allem im Internet sowie in den sozialen Medien.

„Ostdeutsche“ KollegInnen sind teils DDR-NostalgikerInnen, „das Menschliche stimmte einfach“ oder tendieren zu stramm rechtem Deutschnationalismus (AfD). Natürlich gibt es dazwischen zur DDR unter den Werktätigen eine große Spannbreite unterschiedlicher Erfahrungen und Gefühle in Ost und West. Von „da war auch nicht alles schlecht“ bis zur Gleichsetzung von „Hitler-Diktatur“ und „Ulbricht-Diktatur“.

Im heutigen Geschichtsverständnis der herrschenden Klassen in Deutschland hat der Fall der Mauer 1989, die Auflösung und Abwicklung der DDR 1990 und die Wiederherstellung der Einheit Deutschlands am 3. Oktober 1990 immense Bedeutung. Der deutsche Imperialismus konnte seine Großmachtposition wesentlich ausbauen. Seine bittere Niederlage im 2. Weltkrieg, geschlagen vor allem durch die sozialistische Sowjetunion, wird nun „wettgemacht“. Er sieht sich als Sieger gegen „den Bolschewismus“, geht so in die bürgerliche Geschichte ein und triumphiert.

Seit über einem Jahr laufen Vorbereitungen in ganz Deutschland zum „30-jährigen Jubiläum des Mauerfalls und der friedlichen Revolution“ 2019. Das „internationale Groß-Event“ steigt in der Hauptstadt Berlin. Sieben Tage lang vom 4. bis zum 10. November wird sich die Stadt „an sieben Orten in ein einzigartiges Open-Air-Ausstellungs- und Veranstaltungsgelände verwandeln… Die Berliner Route der Revolution wird erzählt.“ Das lässt sich der Staat was kosten, um den großdeutschen nationalen Siegestaumel abzufeiern.

Welche zentrale Bedeutung die Einverleibung der DDR im deutschen, nationalistischen Staatsverständnis spielt, zeigt zynisch ein Leitartikel im Hauptstadtblatt „Der Tagesspiegel“. 2018, anlässlich der Wiederentdeckung der bis dahin relativ unbeachteten deutschen Novemberrevolution 1918, wird sich selbstgefällig auf die Schulter geklopft. Welche Erinnerungskultur „wir Deutschen“ entwickeln: „Zunächst liegt es an der Wachheit dieses Gedenkens, dass der Dreifach-Geburtstag an diesem 9.November – 100Jahre Revolution plus Weltkriegsende, 80 Jahre Reichspogromnacht, 29Jahre Mauerfall.“ (TSP, 9. November 2018) Das ist deutsches Traditions-Leitkultur-Gedenken! Der Jahrestag der Reichspogromnacht wird zum „Geburtstag der Reichspogromnacht“ umgedeutet: Der Beginn der Barbarei, in der Shoah mündend, dem Genozid an über sechs Millionen europäischen, jüdischen Menschen wird zum „Event“. Wie verräterisch ist doch Sprache!

Das Abfeiern von 30 Jahren Mauerfall wird in Siegerpose über den „realen Sozialismus“ und mit heutigen Großmachtansprüchen in der Welt gestaltet. Ziel der Veranstaltungen ist es, die realen Klassen- und Kräfteverhältnisse nach dem 2. Weltkrieg zu verschleiern. Der Versuch, einen besseren deutschen Staat zu schaffen wird geleugnet und gleichzeitig der Staatsaufbau in Westdeutschland, Hand in Hand mit Kapital und alten Nazi-Eliten, legitimiert.

DDR …

Im Oktober 1949 wird die DDR durch ihre führende politische Kraft, die SED (Sozialdemokratische Einheitspartei Deutschlands), als antifaschistisch-demokratischer Staat gegründet. Ab 1952 wird, laut SED, „auf deutschem Boden in der DDR der Sozialismus aufgebaut“.

Für alle sogenannten sozialistischen Staaten und Parteien, die mit der international führenden Kraft, der KPdSU der Sowjetunion, verbunden waren, firmierte die DDR bis zum Untergang des „Ostblocks“ als „deutscher sozialistischer Staat“. Auch für die Bourgeoisie der „Westmächte“ und alle Anti-KommunistInnen war die DDR nicht nur ein sozialistischer, sondern auch ein „kommunistischer“ Staat. Sein Zusammenbruch und die Einverleibung in den westdeutschen Staat waren ein Triumph des Weltkapitalismus. Wie der ganze Niedergang des Ostblocks. Das Ende der Geschichte, das Ende des Kommunismus, ja sein endgültiger Tod wurden verkündet!

Nach der Spaltung der Kommunistischen Weltbewegung Anfang der 1960er Jahre bewerteten die Kommunistischen Parteien unter Führung der KP China und der Partei der Arbeit Albaniens die DDR als einen „Satellitenstaat des sozialimperialistischen Camps“.

Trotzkistische Organisationen schätzen die DDR als einen „deformierten Arbeiterstaat“ ein. Hauptursache dafür sehen sie im angeblichen „Stalinismus“ der KPdSU(B) und der Sowjetunion, dem sich auch die DDR und SED-Führung unterwarf. Ihre Schlussfolgerung daraus ist, die DDR war zwar kein sozialistischer Staat, aber immerhin ein Arbeiterstaat.

Seit 1990 werden bis heute zahlreiche Artikel und Stapel von Büchern über die DDR und ihre Entwicklung von VertreterInnen unterschiedlichster politischer Richtungen publiziert. Innerhalb des gesamten „Linken-Spektrums“ wird weiter über den Charakter der DDR diskutiert und heftig gestritten.

Auch KommunistInnen, die sich auf den Marxismus-Leninismus berufen und die Restauration des Kapitalismus in der UdSSR unter Führung des Chruschtschow-Revisionismus anprangern, versuchen Antworten auf die vielen Fragen zu geben. Unterschiedlichste Meinungen, teils richtige Einschätzungen sowie Kritiken kursieren. Allerdings fehlt bis heute eine abgeschlossene wissenschaftliche, marxistisch-leninistische Analyse des politischen Charakters und der Entwicklung der DDR.

Heute leben wir in einer Situation, in der die Kommunistische Weltbewegung relativ schwach ist. Der Sozialismus hat wenig Anziehungskraft. Weltweit greifen die bürgerlichen Medien, PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen den Kommunismus mit allen Mitteln an und vernebeln das Bewusstsein der ArbeiterInnen und Werktätigen. Es ist unsere Aufgabe und eine zentrale Herausforderung für alle KommunistInnen, diese Angriffe der Bourgeoisie zurück zu schlagen.

Nur mit einer wissenschaftlichen Analyse können wir die ArbeiterInnen und Werktätigen aufklären und überzeugen. Ohne die selbstkritische Überwindung der Fehler der kommunistischen Weltbewegung können wir nicht vorankommen und die verlorene Anziehungskraft wieder erlangen.

Wir, Trotz alledem!, wollen unseren Beitrag zur wissenschaftlichen Analyse der DDR leisten. Dazu haben wir vor einem Jahr unsere Recherche- und Analysearbeit gestartet. Unser Ziel ist es, Grundsatzfragen zur DDR und ihrer Entwicklung zu beantworten. Hierzu werden wir die konkrete Lage in Deutschland 1945 und die internationalen Voraussetzungen, die zur Entstehung der DDR führten, einschätzen. Wir wollen ihre weitere Entwicklung bis hin zur „Einverleibung der DDR“ in das Staatsgebiet des westdeutschen Imperialismus im Jahr 1991 untersuchen. Bürgerliche Politiker­Innen und HistorikerInnen nennen dieses Ereignis die „Wende und friedliche Revolution“. Den Aufstand der Massen gegen das SED-Regime propagieren sie und ihre Medien als einen Aufstand gegen Sozialismus und Kommunismus.

Mit diesem Artikel beginnen wir, nach und nach unsere Ergebnisse zu veröffentlichen. Wir stellen sie der revolutionären, kommunistischen Bewegung zur kritischen, offenen und öffentlichen Diskussion. Über konstruktive Kritiken, Anregungen sowie Vorschläge oder Beiträge freuen wir uns sehr und veröffentlichen diese auch gerne.

Theorie der Diktatur des Proletariats und der Volksdemokratie

Fragestellung …

* Welches Gesellschaftssystem wurde in Ostdeutschland, in der sowjetisch besetzten Zone (SBZ) nach dem Ende des 2. Weltkrieges 1945 angestrebt?

* Welche Politik verfolgten die beiden Parteien, die bürgerliche SPD und die kommunistische KPD?

* Wie ist der Zusammenschluss von SPD und KPD zur SED in der SBZ politisch zu bewerten?

* Welche Ziele verfolgte die sowjetische Besatzungsmacht?

Unter Berücksichtigung der historischen, konkret sehr besonderen Bedingungen müssen wir die Fragen beantworten:

* Was war die DDR als sie gegründet wurde? War die DDR ein antifaschistischer-demokratischer Staat oder bereits ein sozialistischer? Oder hat sich die DDR erst später hin zu einem sozialistischen System weiterentwickelt?

Die SED selbst stellte sich zunächst die Aufgabe, einen antifaschistisch-demokratischen Staat aufzubauen. Die SED selbst stellte sich zunächst die Aufgabe, einen antifaschistisch-demokratischen Staat aufzubauen. 1952 ging die SED dazu über von einem volksdemokratischen Staat, in dem der Sozialismus aufgebaut wird, zu sprechen. Daraus entsteht die Frage, was ist der Unterschied zwischen einem antifaschistisch-demokratischen und volksdemokratischen Staat? Was ist überhaupt die Volksdemokratie? Ist die Regierung der Volksdemokratie eine Form der Diktatur des Proletariats?

Ab 1952 ging die SED zum Aufbau des Sozialismus über. Aber war das tatsächlich Sozialismus, die Diktatur des Proletariats? Wurde der sozialistische Aufbau angepackt und verwirklicht? Welche Klassen und welche politischen Parteien/Kräfte waren in der DDR an der Macht? War die führende Partei, die SED, eine marxistisch-leninistische, kommunistische Partei? Welche Haltung hat die SED gegenüber der Kommunistischen Weltbewegung eingenommen?

Um diese Fragen zu beantworten, haben wir die Theorie des Marxismus-Leninismus über den Staat, im Besonderen die Lehre über die Diktatur des Proletariats geschult. Anhand der wesentlichen marxistisch-leninistischen Grundlagentexte, die im „Leninismus Heft 3“²⁰ zusammengestellt sind. Im Zusammenhang damit haben wir eine Debatte über das Wesen der Volksdemokratie geführt. Hierzu haben wir kollektiv die wichtigsten Diskussionen und die Beschlüsse auf dem siebten Kongress der Kommunistischen Internationale 1935 u.a. „Über die Regierung der Einheits­front“²¹; die grundlegende Schrift von Mao Zedong,²²„Über die neue Demokratie“, 1940,³ und die zentrale Rede von Georgi Dimitroff, „Politischer Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der Bulgarischen Arbeiterpartei (Kommunisten) an den V.Parteitag“, 1948, ²³ studiert. Ebenso die Kapitel „Die Wirtschaftsordnung der europäischen volksdemokratischen Länder, Die Wirtschaftsordnung der Volksrepublik China, Die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Länder des sozialistischen Lagers“ aus dem Lehrbuch „Politische Ökonomie“, 1955. ²⁴

Für die Beantwortung der Frage, was für ein Staat und was für eine Gesellschaft war die DDR, als sie gegründet wurde, haben wir viele Materialien der KPD, SPD, SED und DDR ausgewertet. Zentrale Dokumente über die Vereinigung von KPD und SPD, Gründungsdokumente der DDR sowie Grundpositionen zur Lösung der nationalen Frage von SED, DDR und KPD (BRD).

Im Rahmen der politischen Abkommen und Widersprüche der Anti-Hitler-Koalition haben wir die Haltung der Sowjetunion in der Zeit vom 8. Mai 1945 bis hin zur „Note der sowjetischen Regierung an die Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten“ (10. März 1952 und 9. April 1952) die sogenannte „Stalinnote“, ausgewertet. Vor allem das „Potsdamer Abkommen“ vom 2. August 1945 ²⁵ haben wir als entscheidende Grundlage berücksichtigt.

… und unser Ausgangspunkt

Unser Ausgangspunkt ist die Theorie des Marxismus-Leninismus, die Wissenschaft für die Befreiung der Arbeiterklasse und der Werktätigen vom Joch des kapitalistisch-imperialistischen Systems. Um den Charakter einer Gesellschaft und ihres Staates einzuschätzen, ist die marxistisch-leninistische Analyse über den Staat und insbesondere die Diktatur des Proletariats ausschlaggebend. Weiterhin ist die Theorie des Marxismus-Leninismus über die Notwendigkeit und die Aufgaben einer Kommunistischen Partei, die die ArbeiterInnenklasse und Werktätigen für den Kampf um den Sozialismus, Kommunismus führen und leiten kann, wichtig.

Marx und Engels formulierten schon im „Kommunistischen Manifest“, dass im Sozialismus der „Staat, d.h. das als herrschende Klasse organisierte Proletariat“²⁶ ist. Ohne politische Macht, ohne Diktatur des Proletariats ist der Sozialismus als Übergangsgesellschaft zum Kommunismus nicht möglich.

Laut Marx und Engels kann die Arbeiterklasse nicht einfach die fertige bürgerliche Staatsmaschinerie in Besitz nehmen und sie für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen. Die Arbeiterklasse muss gewaltsam den bürgerlichen Staatsapparat zerschlagen und durch einen neuen, proletarischen Staat, eben die Diktatur des Proletariats ersetzen. Lenin hat in seinen Werken „Staat und Revolution“ und „Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky“ die marxistische Staatstheorie gegen revisionistische Theorien verteidigt und weiter entwickelt.

Die marxistisch-leninistische Theorie über den Staat besagt, es kann nur dann vom Sozialismus die Rede sein, wenn die Diktatur des Proletariats errichtet ist. Die Eroberung der Staatsmacht durch das Proletariat ist die entscheidende Voraussetzung für den Aufbau des Sozialismus. Ohne Diktatur des Proletariats kann es auch keine „sozialistischen Maßnahmen“ geben. Der Charakter eines Staates und einer Gesellschaft wird von dem Charakter der konkreten Macht bestimmt.

Was ist aber Diktatur des Proletariats?

Die Antwort auf diese prinzipielle Frage unterscheidet die Marxisten-Leninisten von allen RevisionistInnen. Die Diktatur des Proletariats ist keine Revolution unter Führung der ArbeiterInnenklasse, an der sich auch Teile der Bourgeoisie beteiligen, um mit an die Macht zu kommen. Sie ist nur die Macht des Proletariats im Bündnis mit allen Werktätigen bzw. unterdrückten Schichten. Die Bourgeoisie wird in der Diktatur des Proletariats nicht an der politischen Macht beteiligt sein.

Wie kann aber die Diktatur des Proletariats errichtet werden? Die Antwort ist einfach (aber schwer zu machen): Mit der Revolution! Mit der Zerschlagung des bürgerlichen Staates! Diese kann nicht ohne eine Kommunistische Organisation durchgeführt werden. Die ArbeiterInnenklasse kann nicht spontan sozialistisches Bewusstsein erlangen. Daher ist die unabdingbar notwendige Aufgabe der Kommunistischen Partei, der Partei der ArbeiterInnenklasse, sozialistisches Bewusstsein in die ArbeiterInnenklasse hineinzutragen und zu entwickeln.

Entsprechend der Theorie des Leninismus über die Kommunistische Partei sind mindestens drei Kriterien für eine Organisation oder Partei notwendig, um kommunistisch zu sein.

Anerkennung 1. des demokratischen Zentralismus als Organisationsprinzip der Partei. 2. der Notwendigkeit des revolutionären Sturzes der Herrschaft der Bourgeoisie und Ablehnung eines „friedlichen Übergangs“ vom Kapitalismus zum Sozialismus. 3. der Errichtung der Diktatur des Proletariats in der Form der Rätemacht.

In bestimmten historischen Momenten kann das eine oder andere politische Kriterium wie zum Beispiel die Haltung gegenüber einem imperialistischen, reaktionären Krieg, wie während des Ersten Weltkriegs, zu einem bestimmenden Kriterium werden.

In jeder konkreten Lage müssen die in den Vordergrund rückenden Kriterien aber immer konkret und im Zusammenhang mit dem Kampf für die gewaltsame Revolution und die Errichtung der Diktatur des Proletariats beurteilt werden.

Die DDR entstand auf dem ehemaligen Staatsgebiet des deutschen Imperialismus, des deutschen Faschismus unter ganz besonderen historischen Bedingungen – und nicht im Ergebnis einer sozialistischen Revolution der ArbeiterInnen und Werktätigen. Daher war die KPD nach 1945 von vorneherein mit der Frage konfrontiert, ob sie direkt für die sozialistische Revolution oder für eine antifaschistische-demokratische Volksmacht kämpft.

Ausgehend davon werden wir die Theorie über die Volksdemokratie, die SED und DDR einschätzen.

Ist die Volksdemokratie

eine Form der Diktatur des Proletariats?

Vorweg

Viele KommunistInnen, wie zum Beispiel Georgi Dimitroff, haben die Volksdemokratie als eine Form der Diktatur des Proletariats eingeschätzt. Diese Einschätzung ist falsch. Begründet wird sie damit, dass in diesen Staaten die politische Führung in den Händen der Arbeiterklasse liegt.

Das heißt mit anderen Worten, wenn die ArbeiterInnenklasse eine Revolution durchführt und an die Macht kommt, ist die Diktatur des Proletariats errichtet. Das ist ein Irrtum und gleichzeitig eine Revision der marxistisch-leninistischen Theorie.

Die entscheidende Frage ist nicht, wer die Führung in der Revolution innehat, sondern der politische Charakter der errichteten Macht. Mit wem, mit welchen Klassen, ist die ArbeiterInnenklasse im Bündnis und mit wem, mit welchen Klassen und Schichten teilt sich das Proletariat die politische Macht.

Die ArbeiterInnenklasse kann auch eine demokratische Revolution durchführen, an die Macht kommen und eine revolutionär-demokratische Diktatur errichten. Das ist aber nicht die Diktatur des Proletariats. Und schon gar nicht Sozialismus!

Lenin hat die Rolle der ArbeiterInnenklasse in der demokratischen Revolution auf der Grundlage der Theorie von Marx entwickelt. In seiner Schrift „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“ benennt er den entscheidenden Sieg über den Zarismus als „die revolutionär-demokratische Diktatur des Proletariats und der Bauernschaft“ und erklärt, was ein solcher Sieg sein kann:

„Und ein solcher Sieg wird eben eine Diktatur sein, d.h., er wird sich unvermeidlich auf militärische Gewalt, auf die Bewaffnung der Massen, auf den Aufstand stützen müssen, nicht aber auf diese oder jene, auf ‚legalem‘, ‚friedlichem Wege‘ geschaffene Einrichtungen. Das kann nur eine Diktatur sein, denn die Verwirklichung der für das Proletariat und die Bauernschaft unverzüglich und unabweislich notwendigen Umgestaltungen wird den erbitterten Widerstand sowohl der Gutsbesitzer als auch der Großbourgeoisie und des Zarismus hervorrufen. Ohne Diktatur ist es unmöglich, diesen Widerstand zu brechen, die konterrevolutionären Anschläge abzuwehren. Doch selbstverständlich wird das keine sozialistische, sondern eine demokratische Diktatur sein. (…)

Ein solcher Sieg wird aus unserer bürgerlichen Revolution noch keineswegs eine sozialistische machen; die demokratische Umwälzung wird über den Rahmen der bürgerlichen gesellschaftlich-ökonomischen Verhältnisse nicht unmittelbar hinausgehen; aber nichtsdestoweniger wird die Bedeutung eines solchen Sieges für die künftige Entwicklung sowohl Rußlands als auch der ganzen Welt gigantisch sein.“²⁷

Lenin stellt dem Proletariat für die demokratische Revolution folgende Aufgaben:

„Das Proletariat muß die demokratische Umwälzung zu Ende führen, indem es die Masse der Bauernschaft an sich heranzieht, um den Widerstand der Selbstherrschaft mit Gewalt zu brechen und die schwankende Haltung der Bourgeoisie zu paralysieren. Das Proletariat muß die sozialistische Umwälzung vollbringen, indem es die Masse der halbproletarischen Elemente der Bevölkerung an sich heranzieht, um den Widerstand der Bourgeoisie mit Gewalt zu brechen und die schwankende Haltung der Bauernschaft und der Kleinbourgeoisie zu paralysieren.“²⁸

Über die Politik des Proletariats, mit welchen Klassen oder Schichten es in den jeweiligen Revolutionen Bündnisse eingehen soll oder kann, führt Lenin aus:

„An der Spitze des gesamten Volkes und besonders der Bauernschaft – für die volle Freiheit, für die konsequente demokratische Umwälzung, für die Republik! An der Spitze aller Werktätigen und Ausgebeuteten – für den Sozialismus! Das muß in der Tat die Politik des revolutionären Proletariats sein, so muß die Klassenlosung lauten, die während der Revolution die Lösung jeder taktischen Frage und jeden praktischen Schritt der Arbeiterpartei durchdringen und bestimmen muß.“²⁹

Das heißt, ein Bündnis mit dem gesamten Volk und besonders mit der Bauernschaft ist in der demokratischen Revolution notwendig. Die daraus entstehende politische Macht oder errichtete Diktatur ist aber keine Diktatur des Proletariats, auch wenn die ArbeiterInnenklasse die führende Kraft ist. Der Kern der Diktatur des Proletariats ist das Bündnis der ArbeiterInnenklasse mit den Werktätigen und Ausgebeuteten.

Lenin stellt die Aufgabe der „ArbeiterInnenklasse nach der erfolgreichen demokratischen Revolution klar: „von der demokratischen Revolution werden wir sofort, und zwar nach Maßgabe unserer Kraft, der Kraft des klassenbewußten und organisierten Proletariats, den Übergang zur sozialistischen Revolution beginnen. Wir sind für die ununterbrochene Revolution. Wir werden nicht auf halbem Wege stehenbleiben.“³⁰

Kurz zusammengefasst: Der Kampf für den Sozialismus, Kommunismus wird in jedem Land und entsprechend der jeweiligen, konkreten Situation anders verlaufen. Die ArbeiterInnenklasse unter Führung Kommunistischen Partei muss dafür streiten, den Kampf für die demokratische und sozialistische Revolution anzuführen.

Wenn die ArbeiterInnenklasse in der demokratischen Revolution die Führung übernehmen und eine revolutionär-demokratischen Diktatur errichten kann, dann sind die Möglichkeiten und Voraussetzungen für den Kampf um die sozialistische Revolution wesentlich günstiger.

„Über die Regierung der Einheitsfront und die antifaschistische Volksfront“

Weltkongress der Kommunistischen Internationale August 1935

In der Resolution zum Referat des Genossen Dimitroff, „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampfe für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus“, verabschiedet auf dem VII. Weltkongress der KI, wird ihre Strategie und Taktik zur Regierung der Einheitsfront festgelegt. Dieses Dokument muss im Zusammenhang mit der damals besonderen Lage diskutiert werden: Der Faschismus war in Deutschland, Italien usw. an der Macht und der antifaschistische Kampf erforderte, die Bündnisfrage auf die Tagesordnung zu stellen.

Auch in den Ländern, in denen die sozialistische Revolution als nächste Etappe anstand, wurde eine Zwischenetappe bzw. ein Zwischenschritt notwendig – um zur Diktatur des Proletariats voranschreiten zu können.

Als Ziel wurde die Regierung einer antifaschistischen Einheitsfront ausgegeben. Um dahin zu gelangen, muss die Einheitsfrontbewegung gegen den Faschismus erfolgreich kämpfen und der Faschismus zerschlagen werden. Alle Kräfte, die an der Einheitsfront teilnehmen – auch Teile der Bourgeoisie – können an der Regierung, an der neu entstandenen Macht, beteiligt werden. Dennoch – auch wenn diese bürgerlichen Kräfte zusammen mit der ArbeiterInnenklasse und den Kommunistischen Parteien gegen die faschistische Herrschaft zusammen kämpfen – sind sie nicht für eine sozialistische Revolution.

Der Faschismus kann nicht nur durch die Diktatur des Proletariats zerschlagen werden, sondern auch durch eine Regierung der antifaschistischen Einheitsfront, eine volksdemokratische Regierung. In dem Sinne ist zwischen dem Faschismus und dem Sozialismus eine „demokratische Zwischenetappe“ möglich. Sie verbessert die Bedingungen des Kampfes für den Sozialismus.

Die daraus entstehende antifaschistische Regierung ist aber keine Diktatur des Proletariats, auch wenn die ArbeiterInnenklasse diese Einheitsfront führt.

In der Resolution der KI wird festgelegt: „8. Unter den Bedingungen der politischen Krise, wenn die herrschenden Klassen bereits nicht mehr imstande sind, mit der mächtig anwachsenden Massenbewegung fertig zu werden, müssen die Kommunisten grundlegende revolutionäre Losungen (z.B. Kontrolle der Produktion, der Banken, Auflösung der Polizei und ihre Ersetzung durch eine bewaffnete Arbeitermiliz usw.) aufstellen, die darauf gerichtet sind, die wirtschaftliche und politische Macht der Bourgeoisie noch mehr zu erschüttern, die Kräfte der Arbeiterklasse zu steigern, die kompromißlerischen Parteien zu isolieren und die Arbeitermassen unmittelbar an die revolutionäre Machtergreifung heranzuführen.

Wenn sich bei einem derartigen Aufschwung der Massenbewegung die Schaffung einer Regierung der proletarischen Einheitsfront oder der antifaschistischen Volksfront, die noch keine Regierung der proletarischen Diktatur ist, die aber die Durchführung entschlossener Maßnahmen gegen Faschismus und Reaktion auf sich nimmt, als möglich und im Interesse des Proletariats als notwendig erweist, so muß die Kommunistische Partei auf die Schaffung einer solchen Regierung hinarbeiten. Eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung einer Regierung der Einheitsfront ist eine solche Lage:

a) in der der bürgerliche Staatsapparat stark paralysiert ist, so daß die Bourgeoisie die Schaffung einer solchen Regierung nicht zu verhindern vermag;

b) in der die breitesten Massen der Werktätigen sich stürmisch gegen den Faschismus und die Reaktion auflehnen, aber noch nicht bereit sind, den Kampf um die Sowjetmacht aufzunehmen;

c) in der bereits ein bedeutender Teil der Organisationen der Sozialdemokratie sowie der anderen, an der Einheitsfront teilnehmenden Parteien schonungslose Maßnahmen gegen die Faschisten und andere Reaktionäre fordern und bereit sind, gemeinsam mit den Kommunisten für die Durchführung dieser Maßnahmen zu kämpfen.

Wenn eine Regierung der Einheitsfront wirklich entschlossene Maßnahmen gegen die konterrevolutionären Finanzmagnaten und ihre faschistischen Agenten ergreifen und die Tätigkeit der Kommunistischen Partei und den Kampf der Arbeiterklasse in keiner Weise einschränken wird, dann wird die Kommunistische Partei eine solche Regierung in jeder Weise unterstützen, wobei über die Teilnahme der Kommunisten an einer Regierung der Einheitsfront in jedem einzelnen Falle auf Grund der konkreten Lage entschieden wird.“³¹

Hier wird die Ausrichtung der Kommunistischen Parteien hinsichtlich der Gründung und Teilnahme einer Einheitsfrontregierung eindeutig festgelegt. Sie ist unter bestimmten Bedingungen möglich. Unmissverständlich wird die Einschätzung einer Einheitsfront-Regierung festgehalten: Sie ist keine Regierung der Diktatur des Proletariats.

„Über die neue Demokratie“

Mao Zedong, Januar 1940

Ausgehend von der konkreten Lage Chinas diskutiert Mao Zedong über die Strategie der „neuen Demokratie“ für koloniale und halbkoloniale Länder. Über ihre Klassenzusammensetzung führt er aus: „Somit bilden zweifellos das Proletariat, die Bauernschaft, die Intellektuellen und die anderen Schichten des Kleinbürgertums die grundlegenden Kräfte, die das Schicksal Chinas bestimmen.“³² Mit diesem Bündnis wird die demokratische Republik gebildet. Über die Grundzüge dieser Staats- und Regierungsform führt Mao aus:

„Diese Republik der Neuen Demokratie wird sich einerseits von den unter der Diktatur der Bourgeoisie stehenden kapitalistischen Republiken der alten, europäisch-amerikanischen Typs unterscheiden, also von den Republiken der alten Demokratie, die bereits überholt sind; sie wird auch von einer unter Diktatur des Proletariats stehenden sozialistischen Republik des sowjetischen Typs unterscheiden, also von einer sozialistischen Republik, wie sie bereits in der Sowjetunion zur Blüte gelangt ist und in allen kapitalistischen Ländern errichtet werden wird, wie sie zweifellos einmal die dominierende strukturelle Form des Staates und der politischen Macht in allen industriell fortgeschrittenen Ländern sein wird, jedoch für eine bestimmte Geschichtsperiode den Revolutionen in kolonialen und halbkolonialen Ländern nicht angemessen ist. Deshalb müssen die Revolutionen in allen kolonialen und halbkolonialen Ländern für diese Geschichtsperiode eine dritte Staatsform wählen, nämlich die besagte Republik der Neuen Demokratie. Diese Form gilt für eine gewisse Geschichtsperiode und ist daher eine Übergangsform; sie kann aber nicht ersetzt werden und stellt eine notwendige Form dar.“³³

Mao fasst die Staatssysteme entsprechend ihrem Klassencharakter in drei Formen:

„Die mannigfaltigen Staatssysteme in der Welt können daher nach dem Klassencharakter der politischen Macht auf drei grundlegende Typen reduziert werden: 1.unter der Diktatur der Bourgeoisie stehende Republiken; 2.unter der Diktatur des Proletariats stehende Republiken; 3.unter der gemeinsamen Diktatur mehrerer revolutionärer Klassen stehende Republiken.“³⁴

Mao Zedong hebt eindeutig und prinzipiell hervor, dass Staaten der Neuen Demokratie keine Diktatur des Proletariats sein können. Obwohl diese unter Führung der Kommunistischen Partei und der ArbeiterInnenklasse errichtet werden. Seine Analyse und Einschätzung ist richtig.

In dem Kapitel VI. „Die Wirtschaft der Neuen Demokratie“ analysiert Mao: „Die staatliche Wirtschaft einer vom Proletariat geleiteten neudemokratischen Republik trägt sozialistischen Charakter, sie ist die führende Kraft der gesamten Volkswirtschaft, doch wird diese Republik das übrige kapitalistische Privateigentum nicht beschlagnahmen, und sie wird auch eine Entwicklung der kapitalistischen Produktion nicht untersagen, soweit diese ‚nicht die Lebenshaltung der Nation kontrolliert‘, denn die Wirtschaft in China ist noch außerordentlich rückständig.“³⁵

Auch für den Bereich der Landwirtschaft wird von Mao festgestellt: „In diesem Stadium wird im allgemeinen noch keine sozialistische Landwirtschaft errichtet, doch die verschiedenen Arten von genossenschaftlichen Wirtschaften, die sich auf der Grundlage des Prinzips ‚Jedem Pflüger sein Feld!‘ zu entwickeln begonnen haben, weisen auch sozialistische Elemente auf.“³⁶

Mao schätzt den Klassencharakter der politischen Macht der Neuen Demokratie richtig ein. Aber in seiner Analyse im Bereich der Ökonomie wird der „staatlichen Wirtschaft, … der führenden Kraft der ganzen Volkswirtschaft“ (Hervorh. TA) ein „sozialistischer Charakter“ und im Bereich der Landwirtschaft werden den „verschiedenen Arten von genossenschaftlichen Wirtschaften … sozialistische Elemente“ – ohne Berücksichtigung ihres Klassencharakters zugeschrieben. Mao schiebt den Klassencharakter der politischen Macht der Volksdemokratie in der Ökonomie einfach beiseite.

In einem Staat, in dem die politische Macht zusammen vom Proletariat und Teilen der Bourgeoisie ausgeübt wird, kann der staatliche Sektor der Wirtschaft nicht sozialistisch genannt werden. Der staatliche Sektor der Wirtschaft ist volksdemokratisch, das heißt er ist nicht mehr rein bürgerlich aber auch noch nicht sozialistisch. Das ist eine Übergangsökonomie in einer Übergangsgesellschaft.

In den Volksdemokratien ist der Staatssektor volksdemokratisch und tendiert am stärksten zu sozialistischen Eigentumsverhältnissen. Er braucht nur einen Schritt, um zum sozialistischen Sektor der Wirtschaft zu werden. Nämlich, wenn die Bourgeoisie aus der politischen Macht entfernt und die Diktatur des Proletariats errichtet wird, dann ist der Staatssektor sozialistisch. Weiter gibt es den Genossenschafts-Sektor, das ist Gruppeneigentum und tendiert eher zu kapitalistischen Eigentumsverhältnissen als zu sozialistischen.

Weiterhin gibt es (je nach der Entwicklung des Kapitalismus in den jeweiligen Ländern) noch einen rein kapitalistischen und teilweise halbfeudalen oder gar feudalen Sektor. Zum Beispiel in der sozialistischen Sowjetunion 1919, sogar noch unter der Diktatur des Proletariats.

Das ist ein prinzipieller und in seinen Konsequenzen verheerender Fehler in der Theorie des Marxismus-Leninismus, den Mao in dieser Schrift begründet. Hiermit werden Tür und Tor für die These geöffnet, der Aufbau des Sozialismus könne mit Teilen der Bourgeoisie, die an der Macht beteiligt sind, verwirklicht werden. Und diesen Fehler beging nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur Mao sondern fast die gesamte Kommunistische Weltbewegung.

Ende des Zweiten Weltkriegs und Entstehung der Volksdemokratien

Im Kampf gegen den Faschismus und gegen Hitler-Deutschland bildeten sich in den besetzten Ländern in Europa „antifaschistische Volksfronten“. Mit dem Sieg der Sowjetunion über das faschistische Deutschland wurden diese Länder vom Joch des Faschismus und des Krieges befreit.

Die antifaschistischen Bündnisse errichteten in ihren Ländern „neue demokratische Regime“. In vielen Ländern bildeten Kräfte, die den antifaschistischen Kampf geführt haben, auch Teile der Bourgeoisie, die nicht mit Hitler-Deutschland kollaborierten, gemeinsam neue Regierungen und übernahmen die politische Macht.

„Die Konferenz einiger kommunistischer Parteien“ gründete Ende September 1947 in Polen das Kominform (Kommunistisches Informationsbüro). Seine Aufgabe war, die internationale Zusammenarbeit der kommunistischen Parteien zu organisieren. Auf dieser Konferenz hielt Genosse A. Shdanow im Namen des ZK der KPdSU (B) das Referat über die internationale Lage. Die sozioökonomische Lage in den Ländern der neuen Demokratie schätzt er folgendermaßen ein:

„Im Verlauf dieses Kampfes wurden die profaschistischen Elemente und die Kollaborationisten, die mit Hitler zu­­sammengearbeitet hatten – die einflußreichsten Groß­kapitalisten und Gutsherren, die höchste Beamtenschaft und die monarchistische Offizierskaste –, als Verräter der nationalen Interessen entlarvt.

Die Befreiung von der deutschfaschistischen Sklaverei war in den Donauländern mit der Entfernung der durch die Zusammenarbeit mit dem deutschen Faschismus kompromittierten Oberschicht der Bourgeoisie und der Gutsherren von der Macht und mit der Machtergreifung neuer Kräfte aus dem Volke verbunden, die sich im Kampf gegen die Hitlerischen Sklavenhalter bewährt hatten.

In diesen Ländern kamen Vertreter der Arbeiter und Bauern sowie Vertreter der fortschrittlichen Intellektuellen an die Macht. Da die Arbeiterklasse überall den größten Heroismus, die größte Konsequenz und Unversöhnlichkeit im antifaschistischen Kampfe gezeigt hatte, waren ihr Ansehen und ihr Einfluß im Volke unermeßlich gewachsen. Auf die Volksmassen gestützt, vermochte das neue demokratische Regime in Jugoslawien, Bulgarien, Rumänien, Polen, der Tschechoslowakei, Ungarn und Albanien in kürzester Frist fortschrittliche demokratische Reformen durchzuführen, zu denen die bürgerliche Demokratie nicht mehr fähig ist.

Die Agrarreform gab den Boden in die Hände der Bauern und führte zur Liquidierung der Gutsherrenklasse. Die Nationalisierung der Großindustrie und der Banken sowie die Beschlagnahme des Eigentums der Verräter, die mit den Deutschen zusammengearbeitet hatten, untergruben von Grund auf die Positionen des Monopolkapitals in diesen Ländern und befreiten die Massen von der imperialistischen Sklaverei.

Gleichzeitig wurde die Grundlage für ein dem Staate und dem ganzen Volke gehörendes Eigentum gelegt und ein neuer Staatentyp – die Volksrepublik – geschaffen, in dem die Macht dem Volke gehört, die Großindustrie, das Verkehrswesen und die Banken dem Staat gehören und in dem die führende Kraft der Block der werktätigen Klassen der Bevölkerung mit der Arbeiterklasse an der Spitze ist. Die Völker dieser Länder haben sich dadurch nicht nur aus den Klauen des Imperialismus befreit, sondern die Grundlage für den Übergang zur sozialistischen Entwicklung gelegt.“³⁷

Bis zu diesem Zeitpunkt werden die Länder der Neuen Demokratie, die Volksrepubliken, Volksdemokratien als ein neuer Staatstypus eingeschätzt, der keine Form der Diktatur des Proletariats ist. Hinsichtlich der Perspektive der Volksdemokratien wird lediglich festgehalten, ihre Politik hat die „Grundlage für den Übergang zur sozialistischen Entwicklung gelegt“.

Hinsichtlich des Charakters des antifaschistisch-demo­kratisches Staat, der in der DDR 1949 gegründet wurde, halten wir auf der Grundlage dieser Theorie fest, ist das ein Staat in dem das Proletariat mit Teilen der Bourgeoisie (die am antifaschistischen Kampf teilgenommen hat) an der Macht ist.

Der klassenmäßige Inhalt dieses antifaschistisch-demokratischen Staates entspricht dem klassenmäßigen Inhalt des volksdemokratischen Staates. Wie auch der Theorie Lenins von der demokratischen Revolution unter der Diktatur der Arbeiter und Bauern. Die SED hat aber fälschlicherweise 1952 von der volksdemokratischen Ordnung beim Aufbau des Sozialismus gesprochen. Auf diese falsche These werden wir in den folgenden Artikeln zurückkommen.

Dimitroff und die Volksdemokratie

Am 19. Dezember 1948 übergibt Dimitroff den Politischen Rechenschaftsbericht des Zentralkomitees der Bulgarischen Arbeiterpartei (Kommunisten) an den V. Parteitag ³⁸. Zu Beginn schildert er „die wichtigsten Perioden der Entwicklung der Partei“. Für die Einschätzung der Volksdemokratien sind die Kapitel II und III (Errichtung und Charakter der Volksdemokratie), die nach dem 9. September 1944 entstanden sind, von besonderer Bedeutung. Auch das Schlusswort von Dimitroff auf dem Parteitag ziehen wir heran, da er darin am zugespitztesten auf diese Fragestellung eingeht.

In dem Bericht entwickelt Dimitroff teilweise neue Positionen, die im Widerspruch mit vorhergehenden stehen. Auch werden Fakten anders dargestellt. Wir befassen uns mit den wichtigsten Eckpunkten.

In der Überschrift von Kapitel II des Berichts an den Parteitag stellt er fest: „Der Volksaufstand vom 9.September (1944) eröffnete den Weg zum Aufbau des Sozialismus in unserem Lande“.³⁹

Die Bildung der volksdemokratischen Regierung war eine demokratische Errungenschaft. Langfristig, wenn eine richtige Strategie und Taktik durch die Kommunistische Partei umgesetzt worden wäre, hätte diese Revolution, den Weg zum Sozialismus eröffnet.

Der Übergang von der demokratischen Revolution zur sozialistischen Revolution war die nächste Hauptaufgabe der ArbeiterInnenklasse unter Führung der Bulgarischen Arbeiterpartei (Kommunisten) nach dem V. Parteitag der KPB. Denn ohne sozialistische Revolution, die in den volksdemokratischen Ländern die Bourgeoisie nicht mehr an der Macht beteiligt sondern politisch und ökonomisch bekämpft, ohne Errichtung der Diktatur des Proletariats kann nicht vom Aufbau des Sozialismus die Rede sein.

Dimitroff hat in seiner Rede in der Volksversammlung Dezember 1945 „Die Sache des 9.September ist eine historische Sache“ den Charakter der aktuellen Macht der Volksdemokratie richtig bestimmt: „Und in der Tat ist unsere Gesellschaftsordnung so geblieben, wie sie früher war, eine Ordnung, die auf dem Prinzip des Privateigentums beruht, und folglich sind auch die früheren Gesellschaftsklassen und -schichten mit ihren besonderen Interessen geblieben.“⁴⁰

Die volksdemokratische Regierung war die Regierung der „Vaterländischen Front“. Das Programm der Vaterländischen Front wurde am 17. Juli 1942 veröffentlicht. Es beinhaltet ein 12-Punkte-Programm für den antifaschistischen Kampf, die Befreiung Bulgariens und die Schaffung einer Großen Volksversammlung. ⁴¹

Weiter stellt Dimitroff in seinem Bericht an den Parteitag Dezember 1948 fest, dass die KommunistInnen in der neugebildeten Regierung in der Minderheit waren ⁴². Für die Zeitspanne bis Ende 1947/Anfang 1948 betont Dimitroff, dass „der Übergang zum Sozialismus uns in jener Zeit als Frage der ferneren Zukunft erschien“. ⁴³ Das Programm der Vaterländischen Front wurde laut Dimitroff „gegen Ende 1946“ umgesetzt. Ein neues Programm der Vaterländischen Front und damit der Regierung, sollte festlegen, wie mit der „klar formulierten Perspektive der Bewegung zum Sozialismus“⁴⁴ vorwärts gegangen wird. Die Vaterländische Front wurde auf dem II. Kongress, Februar 1948, in die „einheitliche gesellschaftlich-politische Volksorganisation“ umgewandelt.

Der Bericht an den II. Kongress der Vaterländischen Front wird von Dimitroff erstattet. Vier Aufgaben werden als „Die Hauptaufgaben der Vaterländischen Front“⁴⁵ von ihm formuliert. Unter diesen „Hauptaufgaben“ wird nicht die Aufgabe des Bruches mit den Teilen der Bourgeoisie, die an der Macht beteiligt sind, gestellt. Abschließend sagt Dimitroff: „Die Verwirklichung dieser Aufgaben in ihrer Gesamtheit würde bedeuten, daß die Reste des kapitalistischen Ausbeutungssystems liquidiert und die Fundamente der sozialistischen Gesellschaftsordnung gelegt worden sind.“⁴⁶

Diese Position ist nicht richtig und weist in eine falsche Richtung. Erstens: Die Verwirklichung dieser gestellten Aufgaben kann „die Reste des kapitalistischen Ausbeutungssystems“ nicht liquidieren.

Zweitens: Wenn die „Hauptaufgaben“ im Februar 1948 gestellt werden und sie noch nicht „in ihrer Gesamtheit“ verwirklicht werden konnten, wie kann Dimitroff im Dezember 1948 auf dem Parteitag die Einschätzung treffen, „Die Länder der Volksdemokratie, darunter auch unser Land, haben bereits den Weg zum Sozialismus beschritten.“? ⁴⁷

Nach der Umbildung der Vaterländischen Front in die „einheitliche gesellschaftlich-politische Volksorganisation“ wird sie von Dimitroff in seiner Rede als „ihrem Wesen nach sozialistisch“⁴⁸bewertet, weil die führende Rolle der Kommunistischen Partei allgemein anerkannt ist.

Dimitroff geht in seinem Bericht nicht ausreichend auf die Problematik ein, dass Teile der Bourgeoisie mit an der Macht beteiligt sind. Zwar wird der Kampf nach dem 9.September 1944 als Kampf gegen die „Herrschaft des Großkapitals“ gerichtet beschrieben und gefordert, „die Möglichkeiten für seine (das Großkapital TA.) Liquidierung [zu] schaffen, für die Liquidierung des kapitalistischen Systems überhaupt und für den Übergang zum Sozialismus.“ ⁴⁹

Von der Liquidierung des kapitalistischen Systems überhaupt spricht Dimitroff aber nur im Zusammenhang mit der Liquidierung des Großkapitals. Dabei wird die Aufgabe, die Bourgeoisie und Kapitalisten als Klasse insgesamt zu liquidieren, nicht gestellt.

Er ist sich natürlich bewusst, welche Klassen und Schichten in der Vaterländischen Front teilgenommen haben. Er schreibt selbst: „Die Linie einer möglichst umfassenden Vereinigung aller antifaschistischen, demokratischen und patriotischen Kräfte des Volkes, darunter auch einiger antideutscher Elemente der Bourgeoisie zum Zwecke der völligen Zerschlagung der faschistischen Clique, für die siegbringende Teilnahme am Krieg gegen Hitler, für die Verteidigung und Sicherung der nationalen Unabhängigkeit und der staatlichen Souveränität des Vaterlandes war die einzige richtige Linie.“ ⁵⁰

Ja, das war in der konkreten Situation richtig.

In der am 4. Dezember 1947 angenommenen demokratischen „Verfassung der Volksrepublik Bulgarien“ lautet Artikel 6: „In der Volksrepublik Bulgarien gehören die Produktionsmittel dem Staat (allgemeines Volkseigentum), Genossenschaften oder privaten natürlichen und juristischen Personen.“⁵¹

Und im Artikel 10 steht: „Das Privateigentum und seine Vererbung sowie das Prinzip der privaten Wirtschaft sind anerkannt und genießen den Schutz des Gesetzes. Durch Arbeit und Sparen erworbenes Privateigentum und dessen Vererbung genießen besonderen Schutz. Niemand darf sein Eigentumsrecht zum Schaden gesellschaftlicher Interessen ausnutzen.

Private Monopolverbände und -vereinigungen, wie Kartelle, Truste und Konzerne, sind verboten. Privateigentum kann nur zugunsten des Staates oder der Gesellschaft und gegen angemessene Entschädigung zwangsweise beschränkt oder enteignet werden. Der Staat kann bestimmte Zweige oder einzelne Unternehmen der Industrie, des Handels, des Verkehrs- und des Kreditwesens ganz oder teilweise nationalisieren.

Die Entschädigung wird durch ein Gesetz über die Nationalisierung festgesetzt.“⁵²

Diese Festschreibungen sind für einen Staat der Volksdemokratie richtig: Die Großkapitalisten sind zu enteignen und die anderen zu beschränken etc. Aber wenn das Privateigentum per Verfassung unter Schutz gestellt wird, während Teile der Bourgeoisie mit an der Macht sind und über die Gesetze mitbestimmen, kann nicht von der endgültigen Vertreibung der kapitalistischen Elemente aus den politischen und wirtschaftlichen Positionen die Rede sein.

Damit wird die an der Macht beteiligte Bourgeoisie aus der Zielscheibe genommen und die Entfernung der Großkapitalisten und Großgrundbesitzer wird als „Vertreibung der kapitalistischen Elemente“ im Allgemeinen dargestellt.

Die Haltung zum Privateigentum in der Verfassung ist widersprüchlich. Auf der einen Seite wird von „durch Arbeit und Sparen erworbenes Privateigentum“ gesprochen, auf der anderen von dem „Prinzip der privaten Wirtschaft“. Beide genießen den Schutz des Gesetzes. Das Prinzip der privaten Wirtschaft heißt aber nichts anderes als „Schutz der kapitalistischen Wirtschaft“.

Diese Fehler bedingten in der Folgezeit weitere Fehler und entwickelten sich zu Verfälschungen der Tatsachen und der Revision der marxistisch-leninistischen Lehre über den Staat, insbesondere über die Lehre der Diktatur des Proletariats.

Charakter der Volksdemokratie

Dimitroff fordert in seiner Rede auf dem V. Parteitag, um auf dem Wege des Sozialismus voranschreiten zu können, muss hinsichtlich des Charakters der Volksdemokratie und des volksdemokratischen Staates unbedingte Klarheit geschaffen werden. Sehr richtig! Das bedeutet, es gab nicht genügend Klarheit! Was ist dafür notwendig?

Dimitroff fordert: „In dieser Hinsicht müssen einige unserer früheren Begriffe unbedingt genauer formuliert und korrigiert werden“⁵³ (Hervorh. TA) und die Erfahrungen müssen berücksichtigt werden. Aber hier wird leider nicht selbstkritisch der Inhalt früherer Einschätzungen über den Charakter der Volksdemokratie infrage gestellt. Obwohl es um inhaltliche und grundlegende Änderungen in der Haltung zur Volksdemokratie geht.

Dimitroff hat die wesentlichen Unterschiede zwischen der Volksdemokratie und dem Charakter der Sowjetmacht, der Diktatur des Proletariats selbst klar benannt.

In seiner Rede zum 28. Jahrestag der Oktoberrevolution am 6. November 1945 heißt es: „Das Volk muß sein Wort sprechen, muß es frei sprechen. Die Wahlen müssen und werden die Grundlagen unserer bulgarischen Demokratie festigen. Das ist keine sowjetische sozialistische Demokratie, aber es ist auch nicht die falsche, verlogene Demokratie Muschanoffs. Sie ist, sie muß und wird eine Volksdemokratie, die Demokratie der Vaterländischen Front sein.“⁵⁴ (Hervorh. TA)

Auch in seinen späteren Reden oder Schriften hat Dimitroff mehrmals vertreten, dass die Volksdemokratie keine Diktatur des Proletariats ist. Also, wenn es nur um „frühere Begriffe“ geht, dann bleibt der Inhalt des Charakters der Volksdemokratie, und das ist keine sozialistische Demokratie. Es geht aber in Wirklichkeit nicht um „Begriffe“, sondern um grundlegende Änderungen der politischen Einschätzung.

Dimitroff führt aus: „Der Charakter der Volksdemokratie und des Staates der Volksdemokratie wird durch vier wichtige Besonderheiten bestimmt:“ Und geht näher auf diese vier Besonderheiten ein:

„a)Der volksdemokratische Staat ist die Herrschaft der Werktätigen, der gewaltigen Mehrheit des Volkes, unter Führung der Arbeiterklasse.“ (Hervorh. TA)⁵⁵ Dass die Volksdemokratie nur die Herrschaft der Werktätigen sei, ist eindeutig falsch.

Die Führung der ArbeiterInnenklasse in einer volksdemokratischen Regierung an sich macht eine Herrschaft nicht automatisch zur Herrschaft der Werktätigen. Entscheidend ist, aus welchen Klassen und Schichten besteht das Bündnis der Arbeiterklasse. Faktisch setzte sich das Bündnis der ArbeiterInnenklasse in der bulgarischen Volksdemokratie zusammen aus Werktätigen, der Bauernschaft – also Kleinbürgertum – und Teilen der Bourgeoisie (auch Großbauern). Dimitroff lässt diese Tatsachen einfach weg und revidiert damit auch einen wichtigen Punkt in der Theorie über die demokratische Revolution und die volksdemokratischen Macht, nämlich die Klassenzusammensetzung der Macht.

Wenn dieser Fakt nicht bewusst gemacht wird in der politischen Auseinandersetzung sowie in programmatischen Schriften, führt das in der politischen Praxis zu versöhnlerischen Haltungen gegenüber Teilen der Bourgeoisie und dem Kleinbürgertum.

„b)Der volksdemokratische Staat ist ein Staat der Übergangsperiode, er ist dazu berufen, die Entwicklung auf dem Wege zum Sozialismus zu sichern.“⁵⁶ In dieser Allgemeinheit ist das richtig formuliert. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass diese Übergangsperiode selbst keine Diktatur des Proletariats ist.

„c)Der volksdemokratische Staat wird in Zusammenarbeit und Freundschaft mit der Sowjetunion geschaffen.“⁵⁷ Das ist Fakt, aber es ist kein Maßstab für den Charakter der Volksdemokratie. Die Unterstützung durch die sozialistische Sowjetunion bestimmt nicht den Charakter eines Staates.

„d) Der volksdemokratische Staat gehört zum demokratischen, antiimperialistischen Lager.“⁵⁸ Das ist auch Fakt.

Aber wenn dieser volksdemokratische Staat eine Herrschaft der Werktätigen ist und wenn er die Funktionen der Diktatur des Proletariats ausübt und wenn „bereits der Weg zum Sozialismus beschritten“ wird, entsteht die Frage: Warum gehört der volksdemokratische Staat dann nicht zum sozialistischen Lager?

Letztendlich charakterisiert Dimitroff den volksdemokratischen Staat und die Volksdemokratie in dem ersten Punkt. Das ist die Herrschaft der Werktätigen!

Diese falsche Einschätzung des Klassencharakters der volksdemokratischen Macht in Bulgarien wird mit folgenden weitreichenden grundfalschen Positionen gekrönt: „Durch den militärischen Zusammenbruch der faschistischen Angreiferstaaten, bei der scharfen Zuspitzung der allgemeinen Krise des Kapitalismus, (…) ergab sich für unser Land und auch für die anderen Länder der Volksdemokratie die Möglichkeit, den Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus zu vollziehen ohne die Schaffung eines Sowjetregimes; nur durch das Regime der Volksdemokratie.“⁵⁹

Die Botschaft ist eindeutig. Entweder die Diktatur des Proletariats ist nicht mehr nötig, und der Sozialismus kann gemeinsam mit Teilen der Bourgeoisie in der Volksdemokratie aufgebaut werden oder aber, und das demonstriert das nachfolgende Zitat, die Volksdemokratie wird einfach zu einer politischen Form der Diktatur des Proletariats umdeklariert. In beiden Fällen wird der Klassencharakter sowohl der volksdemokratischen Macht als auch der Diktatur des Proletariats völlig falsch bestimmt.

„Als Verkörperung der Herrschaft der Werktätigen unter Führung der Arbeiterklasse kann und muß das Regime der Volksdemokratie in der gegebenen historischen Situation, wie die Erfahrung bereits gezeigt hat, bei der Liquidierung der kapitalistischen Elemente und der Organisierung der sozialistischen Wirtschaft mit Erfolg die Funktionen der Diktatur des Proletariats ausüben.“⁶⁰ (Hervorh. TA)

Hier wird das ganze Ausmaß der zunächst scheinbar kleinen politischen Fehler sichtbar, klar und deutlich ausgesprochen und im Schlusswort von Dimitroff auf den falschen Punkt gebracht:

„Nach der marxistisch-leninistischen These sind das sowjetische Regime und das volksdemokratische Regime zwei Formen ein und derselben Macht, der Macht der Arbeiterklasse, die im Bündnis mit den Werktätigen aus Stadt und Land und an ihrer Spitze steht. Das sind zwei Formen der proletarischen Diktatur.“⁶¹ (Hervorh. TA)

Hier werden eindeutig die marxistisch-leninistischen Thesen über das Verhältnis von demokratischer und sozialistischer Revolution, die Lenin entwickelt hat, revidiert.

Sowjets, bzw. das sowjetische Regime werden von Lenin und der Kommunistischen Internationale als Grundformen der Diktatur des Proletariats bezeichnet. Dimitroff diskutiert nicht den Inhalt, sondern die Form der Macht. Dabei stellt er tatsächlich eine parlamentarische Herrschaftsform mit der sowjetischen gleich. Dimitroff revidiert erst den Klasseninhalt des Bündnisses, indem er es als Herrschaft der Werktätigen hinstellt. Danach setzt er die beiden Herrschaftsformen, die sowjetische mit der volksdemokratischen gleich. Die Volksdemokratie wird schlichtweg zur Diktatur des Proletariats deklariert.

Diese Revision der marxistisch-leninistischen Theorie über den Staat und insbesondere über die Lehre der Diktatur des Proletariats wurde nach und nach von der Kommunistischen Weltbewegung übernommen. Bis heute wird sie von verschiedenen Parteien und Organisationen verteidigt.

Das ist einer der zentralsten Fehler der Kommunistischen Weltbewegung, der nach dem Zweiten Weltkrieg gemacht wurde. Er hat dazu geführt, dass die Theorie vom Aufbau des Sozialismus mit Teilen der Bourgeoisie, die an der Macht beteiligt sind anerkannt wurde. Wenn das als möglich angesehen wird, dann ist kein Kampf gegen diese Teile der Bourgeoisie mehr notwendig.

Die verheerenden Folgen haben sich in der weiteren Entwicklung der volksdemokratischen Länder selbst gezeigt. Denn alle Erfahrungen der volksdemokratischen Ländern zeigen klar, dass der Aufbau des Sozialismus unter Beteiligung der Bourgeoisie nicht möglich ist. Im Gegenteil. Die Beteiligung der Bourgeoisie am Aufbau des Sozialismus ist eines der wichtigsten Hindernisse auf dem Wege zum Sozialismus. Auch in dem Lehrbuch der Politischen Ökonomie, Bd. II wird dieser grundlegende Fehler vertreten.

In dem nächsten Artikel unserer Serie werden wir uns mit der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und der Lage in Deutschland bis hin zur Vereinigung von KPD und SPD zur SED befassen.

Kasten

Literatur

* „Grundsätze und Ziele der SED, Beschluss des Vereinigungsparteitages der SPD und KPD, 21. und 22. April 1946“, Dokumente der SED, Bd. I, S. 5-10, in „Dokumente der SED, Beschlüsse und Erklärungen des Zentralsekretariats und des Parteivorstandes“, Bd. I bis XXI, Dietz Verlag Berlin, 1952, – „Dokumente“

* „Manifest an das deutsche Volk“, 21. April 1946, Beschluss des Vereinigungsparteitages der SPD und KPD, Dokumente, Bd. I, S. 24-30

* „Offener Brief an alle Sozialdemokraten und Kommunisten Deutschlands,“ SED der Parteivorstand, 7. Mai 1946, Dokumente, Bd. I, S. 31-33

* „Die Nationale Front des demokratischen Deutschlands und die SED“, 4. Oktober 1949, Dokumente, Bd. II, S. 327-355

* „Manifest des Deutschen Volksrates“, 7. Oktober 1949, Die DDR im Kampf um die Einheit Deutschlands, S. 9-13, Herausgegeben vom Amt für Information der DDR

* „Rede von Wilhelm Pieck (…) Wahl zum Präsidenten der DDR“, 11. Oktober 1949, Dokumente zur Außenpolitik der Regierung der DDR, Bd. I, S. 12-19, Rütten & Loening, Berlin, 1954

* „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Otto Grothewohl“, 12. Oktober 1949, ebenda, S. 19-37,

* „Programm zur nationalen Wiedervereinigung Deutschlands“, KPD (BRD), 2. November 1952, KPD 1945-1968 Dokumente, Bd. 1, S. 396-341, (Edition Marxistische Blätter, Neuss, 1989)

* „Erklärung des ZK (SED) zum Programm der nationalen Wiedervereinigung Deutschlands“, 11. November 1952, Dokumente der SED, Bd. IV, S. 189

* „Note der sowjetischen Regierung an die Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten, 10. März 1952 und am 9. April 1952 (die sogenannte „Stalinnote“), „Beziehungen DDR-UdSSR, 1949 bis 1955“, Dokumentensammlung, S. 343-347, 349-352, Staatsverlag der DDR, Berlin, 1975

* „Note der Regierungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten an die Regierung der Sowjetunion“, 25. März 1952, docplayer.org/36780543-Note der sowjetischen Regierung an die Regerungen Frankreichs, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten

* Stalin, „Rede auf dem XIX. Parteitag der KPdSU“, 14. Oktober 1952, Stalin Werke, Bd. 15, S. 390

Erklärung des Zentralkomitees der
Bolschewistischen Partei (Nord Kurdistan/Türkei)

11. Kongress erfolgreich durchgeführt

Genossinnen und Genossen,
die in Nordkurdistan/Türkei und auf der ganzen Welt für eine neue Welt ohne Ausbeutung, eine Welt des Sozialismus und Kommunismus kämpfen…

ArbeiterInnen und Werktätige Nordkurdistans und der Türkei…

Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker…

Unser Wort gilt euch!

Unsere bolschewistische Partei hat ihren elften Kongress vor kurzem erfolgreich abgeschlossen. Unser Kongress wurde von Delegierten, die in allen Parteizellen gewählt worden sind, konstituiert. Auch eine von unserer Geschwisterorganisation, Bolschewistische Initiative Deutschland, gesandte Gastdelegation nahm an unserem Kongress teil.

Unser Kongress hat die ökonomischen und politischen Entwicklungen für die Zeit zwischen 2015 und 2019 eingeschätzt. Die politische und organisatorische Entwicklung unserer Partei wurde selbstkritischgeprüft. Über den vom zehnten Zentralkomitee (ZK) vor dem Kongress zur Parteidiskussion gestellten „Politischen Bericht“ und „Tätigkeitsbericht“ wurden auf dem Kongress fruchtbare Diskussionen geführt. Beide wurden mit einigen angenommenen Veränderungen sowie mit im Protokoll festgehaltenen Minderheitspositionen einiger weniger GenossInnen einstimmig verabschiedet.

Verschiedene vor dem Kongress zur Parteidiskussion vorgelegte Beschlussentwürfe wurden nach eingehender Diskussion beschlossen. Unser Kongress hat auch sehr vorwärtsbringendeDebatten über die Arbeit in der vor uns liegenden Phase geführt und diesbezüglich Empfehlungen hinsichtlich des Arbeitsplans beschlossen.

Unser Kongress hat seine Arbeiten mit der Wahl der Mitglieder des neuen ZK, die auf Grundlage einer tiefgehenden Einschätzung und Aussprache aller zur Wahl stehenden KandidatInnen durchgeführt wurde, abgeschlossen.

Der Weg zur Verhinderung des Kriegs: Revolutionen unter Führung des Proletariats

* Unser Kongress fand zu einer Zeit statt, in der sich der Kampf um die Neuaufteilung der Welt zwischen den imperialistischen Mächten intensiviert hat. Die großen Veränderungen innerhalb der Kräfteverhältnisse der imperialistischen Mächte brachte und bringt unausweichlich die Verschärfung der Widersprüche, wie auch die Intensivierung der Kämpfe um die Neuaufteilung unter diesen Mächten mit sich.

Diese Auseinandersetzungen laufen momentan nicht in Form eines neuen imperialistischen Weltkriegs, in dem die imperialistischen Großmächte in verschiedenen Bündnissen direkt gegeneinander Krieg führen. Sondern sie laufen in Form von Rivalitätskämpfen, in denen sie mit allen Mitteln versuchen, in den vom Imperialismus abhängigen Ländern die eigenen Einflussgebiete zu erweitern und die Einflussgebiete der Konkurrenten einzuengen.

Ihre Mittel sind vor allem Handels- und ökonomische Kriege, Justiz- und Militärputsche und Stellvertreterkriege. Aber die imperialistische Welt bewegt sich in großen Schritten in Richtung dritter Weltkrieg. Die Vorstellung, bei den enormen Verschiebungen der Kräfteverhältnisse in der imperialistischen Welt könne die Neuaufteilung ohne Krieg vor sich gehen, ist – im besten Fall – eine gefährliche Illusion.

Das Treiben der imperialistischen Welt in einen neuen Weltkrieg aufhalten und überhaupt die Welt und die Menschheit vor imperialistischen Kriegen retten können einzig und allein bolschewistische Revolutionen. Im Friedenskampf gegen die rasant anwachsende Gefahr eines Weltkriegs ist heute die Aufgabe der KommunistInnen, diese Wahrheit unter den friedliebenden Massen unermüdlich zu verbreiten. Unser Kongress hat diese Aufgabe noch einmal unterstrichen.

Der Kampf gegen den sich entwickelnden Rassismus und Faschismus muss als ein Teil des Kampfes gegen den Kapitalismus geführt werden!

*Die Vorbereitung der Imperialisten auf einen neuen Weltkrieg spiegelt sich in der Innenpolitik der einzelnen Länder unter anderem in der Entwicklung des Rassismus und Faschismus in fast allen Ländern der Welt.

Der Lack der von der Bourgeoisie verbreiteten Lügen nach dem Zusammenbruch der sozialimperialistischen Lager über „das Ende des Kommunismus“, „der Epoche des Sieges der liberalen Demokratie“, „das Ende der Geschichte“ ist in kurzer Zeit völlig abgeblättert. Die Entwicklungen in den letzten vier Jahren zeigen, dass sich in der imperialistischen Welt insgesamt eine Rechtsentwicklung als Tendenz durchsetzt.

Diese zeigt sich vor allem in der Entwicklung des Rassismus, des Faschismus und der Suche nach starken „Führern“. In allen kapitalistisch/imperialistischen Ländern, einschließlich der „demokratischsten“(!) und in den vom Imperialismus abhängigen Ländern fachen die Herrschenden unter der falschen Flagge des „Kampfes gegen den Terrorismus“ den Rassismus an.

Der gerechte Zorn, der unter den werktätigen Massen brodelt gegen den täglichen Abbau errungener Rechte, wird von den Herrschenden mit Hilfe des Rassismus auf die „Anderen“, die nicht zu „Uns“ gehören, gelenkt.

In den westlichen imperialistischen Ländern wird der Rassismus vor allem in Form des anti-islamischen und antisemitischen Rassismus entwickelt. Kämpfe der Massen, die sich gegen herrschende Zustände richten, werden wie wir z.B. bei der Bewegung der Gelbwesten in Frankreich sehen, mit offen terroristischen Methoden unterdrückt.

Rassistisch, faschistische zivile Organisationen werden von den Staaten geduldet und von staatlichen Institutionen teilweise offen unterstützt und gedeckt.

In den Staaten mit reaktionär bürgerlich-demokratischem System bereitet sich die Bourgeoisie auch auf die Option einer faschistischen Macht vor. In diesem Zusammenhang entwickeln sich natürlich auch Reaktionen, Widerstände und Kämpfe gegen diese Entwicklungen.

Die Aufgabe der KommunistInnen in diesen sich entwickelnden gerechten Kämpfen gegen Rassismus und Faschismus ist klar. Wir müssen unermüdlich und systematisch den Zusammenhang des Rassismus und Faschismus mit dem Kapitalismus zeigen. Ein wirklich antifaschistischer Kampf, ein richtig antirassistischer Kampf ist nur dann möglich, wenn dieser Kampf zugleich als ein Kampf gegen das kapitalistisch-imperialistische System insgesamt geführt wird. Unser Kongress hat diese Tatsache noch einmal betont.

Der Kapitalismus ist der Feind der
ganzen Natur!

*Die Entwicklungen der letzten vier Jahre haben eindeutig wieder und wieder bewiesen, der Kapitalismus ist nicht nur ein Arbeiter- und Werktätigen-feindliches System. Er ist zugleich Feind der Natur. Die verheerenden Klima-Anomalitäten, die sich aktuell häufen sind klare Anzeichen des durch die kapitalistische Produktionsweise geschaffenen Klimawandels.

Immer mehr Menschen sehen, erlebenund begreifen, dass das kapitalistisch imperialistische System das natürliche Gleichgewicht irreparabel zerstört. Seine Antriebskraft ist der Maximalprofit in kürzester Zeit. Die Welt wird, wenn der Entwicklung nicht Einhalt geboten wird, durch den Kapitalismus nach und nach in einen für menschliches Leben unbewohnbaren Planeten verwandeln. Der Kapitalismus zerstört die natürliche Umwelt und führt die Welt in den Untergang.

Die in westlichen kapitalistischen Ländern begonnenen „Fridays for future“ Schulstreikaktionen richten sich gegen diese Entwicklung. Zehntausende Grund-, Mittel- und Oberschul-Kinder skandieren jetzt in vielen Ländern der Welt bei diesen Aktionen „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr unsere Zukunft klaut“. Sie tragen Plakate wie „Nicht Klima- sondern Regimewechsel“. Die Zukunft gehört diesen Kindern.

Wenn sie begreifen, das imperialistische Weltsystem ist es, das ihnen ihre Zukunft klaut, dann „Wehe diesem System!“

Die Aufgabe der KommunistInnen, unsere Aufgabe ist es, in all diesen Teilkämpfen die Systemfrage auf die Tagesordnung zu setzen und dafür zu kämpfen, sie in den Mittelpunkt des Kampfes zu rücken.

*  Das gilt in den Kämpfen der Frauen gegen das Patriarchat und für Gleichberechtigung. Das gilt für die Kämpfe von MigrantInnen, die sich ihre Selbstorganisationen schaffen. Das gilt für die Kämpfe der unterdrückten Völker, die sich gegen die imperialistischen Interventionen auflehnen. Das gilt für die Kämpfe der unterdrückten Nationen für ihre nationalen Rechte.

Es gilt für alle Kämpfe aller Unterdrückten, aller Entrechteten, all derjenigen, die von den Herrschenden, wie zum Beispiel die Bewegung der LGBTQ, als „Andere“ definiert, diffamiert, verfolgt und unterdrückt werden.

Sozialismus oder

Untergang in der Barbarei!

Und natürlich gilt es vor allem für den Klassenkampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie. Das Proletariat, die ArbeiterInnenklasse aller Länder, wächst zahlenmäßig immer mehr an! Entgegen der seit Jahrzehnten verbreiteten Behauptung bürgerlicher Ideologen und Propagandisten, es würde nicht mehr existieren, bzw. verschwinden.

Der Imperialismus treibt die Welt, wenn ihm nicht Einhalt geboten wird, mit sich selbst zum Untergang in der Barbarei.

Die einzige Kraft, die diese Entwicklung stoppen kann, ist der Sozialismus, der in den Revolutionskämpfen der ArbeiterInnenklasse, der Werktätigen und der unterdrückten Völker wieder geboren wird. Entweder Sozialismus oder Untergang in der Barbarei!

Auch die Entwicklungen der letzten vier Jahre haben bewiesen, die Menschheit steht vor dieser Alternative.Es gibt keine Zeit zu verlieren mit Illusionen über die Reformierbarkeit des Imperialismus, mit Illusionen über einen krisenfreien, sozialstaatlichen Kapitalismus, über einen Imperialismus, der mit dem Frieden vereinbar ist etc. Jeder/Jede muss sich entscheiden! Unser Kongress hat noch einmal diese Tatsache festgestellt.

Die Hauptaufgabe:
Aufbau Bolschewistischer Parteien!

* Die internationalen Entwicklungen in den letzten vier Jahren haben noch einmal klar gemacht, dass die Hauptaufgabe der KommunistInnen in allen Ländern die Schaffung bolschewistisch kommunistischer Parteien und die Verstärkung des Aufbaus bereits bestehender ist.

Wir haben immer wieder erlebt, die sich objektiv entwickelnden Klassenkämpfe brechen ohne eine richtige kommunistische Führung entweder in sich zusammen, oder werden mit einigen vorübergehenden reformistischen Zugeständnissen der Bourgeoisie beendet, oder aber werden sogar als Hebel der faschistischen Bewegungen missbraucht.

Wir begreifen die Verstärkung des Aufbaus unserer bolschewistischen Partei, der leider sehr langsam vorangeht, als unsere Hauptaufgabe und arbeiten mit unserer ganzen Kraft daran. Unser Aufruf an die KommunistInnen in jedem Land ist, mit aller Kraft diese Aufgabe anzupacken.

Unserer Meinung nach ist die Hauptaufgabe der KommunistInnen im internationalen Rahmen, an der Schaffung einer Kommunistischen Weltpartei wie der Komintern zu arbeiten. Das ist für den Sieg der proletarischen Weltrevolution die organisatorische Voraussetzung, ein Muss.

Wir wissen, heute sind die subjektiven Bedingungen für die Schaffung einer Kommunistischen Weltpartei, wie die Komintern, noch nicht gegeben. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass dies das entscheidende Ziel im internationalen Rahmen ist. Was heute im internationalen Rahmen geschaffen werden kann, um diesem Ziel näher zu kommen, ist die Organisierung der Debatte unter den kommunistischen Kräften, um die Schaffung einer gemeinsamen Plattform der kommunistischen Weltbewegung voranzutreiben. In diesem Zusammenhang schätzen wir die Auflösung der ICMLPO (Internationale Konferenz Marxistisch-Leninistischer Parteien und Organisationen) in der vorhergehenden Arbeitsperiode als einen Rückschritt an. Wir schätzen den Versuch von ICOR (Internationale Koordination der Revolutionären Parteien & Organisationen), die revolutionären Bewegungen im Weltmaßstab zu koordinieren, als positiv ein.

Wir arbeiten als Gründungsmitglied aktiv in ICOR mit. Aber ICOR ist nicht das Instrument der Vereinheitlichung der kommunistischen Kräfte. Und wir brauchen vor allem ein solches Instrument.

Ziel der türkischen Bourgeoisie: Entwicklung zu einer imperialistischen Macht!

*  Was wir in unseren Ländern (Nordkurdistan/Türkei) in den letzten vier Jahren erlebt haben, ist natürlich nicht losgelöst von den internationalen Entwicklungen. Die türkische Monopolbourgeoisie, die sich in den 2000er Jahren gestärkt hat, will im laufenden Kampf der imperialistischen Mächte für die Neuaufteilung als eigenständiger politischer Akteur mitmischen.

Sie will mit am Verhandlungstisch der Wölfe sitzen, um bei der Verteilung der Beute einen möglichst großen Teil der Beute für sich erstreiten zu können. Das ist Plan und Programm der türkischen Bourgeoisie. Beim Versuch, diesen Plan umzusetzen,vergisst die türkische Bourgeoisie öfter, dass sie noch immer schwach ist im Vergleich zu den alteingesessenen imperialistischen Mächten – trotz ihrer Stärkung in den letzten Dekaden, dass sie nach wie vor noch immer eine abhängige Bourgeoisie ist. So nimmt sie öfters den Mund zu voll. In solchen Fällen wird sie von den imperialistischen Großmächten an die eigenen Grenzen „erinnert“.

Um an der Neuaufteilung überhaupt teilnehmen zu können, muss die innere Front verstärkt werden. Dafür wird im Inneren der Faschismus intensiviert, der Rassismus vorangetrieben, gegenüber der kurdischen nationalen Bewegung und jeder auch bürgerlich demokratischen Opposition wird offener faschistischer Terror ausgeübt. Jedwede Widerstandsbewegung, jedwede Streikaktion, Demonstration, die Entwicklungspotential hat, wird mit faschistischem Terror im Keim erstickt. Im Ausland werden in Rojava, wie wir bei der Okkupation in Cerablus und Efrin gesehen haben, kolonialistische Besatzungskriege geführt.

Dimension des Machtkampfes innerhalb der Bourgeoisie – der gescheiterte Militärputsch

Der interne Machtkampf der türkischen Großbourgeoisie hat sich in den letzten vier Jahren enorm intensiviert. Die Koalition von AKP und der Fethullah-Sekte ⁶² hat gemeinsam die herrschende, kemalistische bürokratische Elite bekämpft. Nachdem diese Koalition die herrschende bürokratische kemalistische Elite aus den staatlichen Institutionen weitgehend entfernt hatte und es darum ging, die Macht untereinander zu teilen, kam es zum „Bruderzwist“.

In den letzten vier Jahren wurden der Kampf der Erdoğan-AKP, die Gülen-Bewegung aus Machtpositionen in Staat und Gesellschaft zu entfernen und die Gegenwehr der Gülen-Organisation das bestimmende Element der Politik in der Türkei. Wobei die Gülen-Bewegung im Namen des Kampfes für Demokratie, Freiheit etc. fast die ganze bürgerliche Opposition hinter sich scharen konnte.

Die Türkei erlebte am 15. Juli 2016 einen gescheiterten Militärputsch. Dieser Putschversuch wurde von den Gülenisten in der Armee durchgeführt. Das im Fernsehen und Rundfunk verlesene Putschmanifest war durch und durch kemalistisch und wandte sich an alle Kräfte, die gegen die Regierung Erdoğan-AKP waren.

Der Putschversuch wurde von den westlichen imperialistischen Mächten, angefangen bei den USA, wohlwollend beobachtet. Dieser Putsch, eine Gelegenheit, die Erdoğan-Regierung, die nicht mehr unter fester Kontrolle war, loszuwerden, wenigstens auf Linie zu bringen, scheiterte. In 12 Stunden brach der Putsch zusammen.

Es gibt viele Faktoren, die das Scheitern dieses blutigsten Putschversuchs in der türkischen Geschichte, die sehr reich an Putschen ist, verursacht haben. Zweifellos ist aber einer der Hauptfaktoren die Fehleinschätzung der Putschisten über das Mobilisierungspotential der AKP-Basis und die Vorbereitungen der AKP gegen einen eventuellen Putschversuch. Unerwartet strömten Zehntausende gegen den Putsch auf die Straßen.

Gegenschlag gegen den Putsch

* Der erfolglose Putschversuch bot der Erdoğan-Regierung die günstige Gelegenheit, die Gülen-Organisation vollständig zu liquidieren, die eigene Macht zu konsolidieren und den Übergang zum Präsidialsystem durchzusetzen.

Gleich nach dem gescheiterten Putsch wurde in Justiz und Armee eine große Säuberungsaktion gestartet. Fünf Tage nach dem Putsch, am 20. Juli 2016, hat die Erdoğan-Regierung im Parlament die Befugnis erhalten, mit Notstandgesetzen, mit Regierungserlässen im Rang von Gesetzen zu regieren. Mit Regierungserlässen wurde die Liquidierung der Gülen-Organisation brutal weitergeführt. Und hält bis heute an.

Am 17. April 2017 wurde in der Türkei ein Referendum über eine Verfassungsänderung durchgeführt und diese mit knapper Mehrheit angenommen. Das bisherige, wenigstens auf dem Papier, parlamentarische Regierungssystem wurde in ein Präsidialsystem türkischer Art umgewandelt.

Nach den vorgezogenen Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni 2018 wurde auch rechtlich und praktisch die Umwandlung in Präsidialsystem vervollständigt. Erdoğan wurde im ersten Wahlgang zum ersten Präsidenten des neuen Regierungssystems gewählt.

Die Forderung nach einem Präsidialsystem wurde zwar seit Anfang der 1990er Jahre von der türkischen Großbourgeoisie immer wieder auf die Tagesordnung gesetzt, stieß aber auf großen Widerstand. Die durch den gescheiterten Putschversuch entstandene Atmosphäre war in dieser Frage der entscheidende Türöffner. Der Putschversuch machte den Weg für die Zusammenarbeit der AKP mit der MHP frei. Die MHP verschaffte der Erdoğan-AKP die für den Übergang zum Präsidialsystem notwendige Mehrheit von über 50 Prozent plus eine der Stimmen.

Sowohl beim Verfassungsreferendum als auch bei der Wahl Erdoğans zum Präsidenten war die Koalition der AKP mit der MHP entscheidend. Nach dem gescheiterten Putsch wurde die MHP de facto ein Teil der Regierung. Auch heute trägt die faschistische Regierungspolitik in der Türkei maßgeblich den Stempel der MHP.

Der intensivierte Faschismus

* Die wichtigste politische Veränderung in den letzten vier Jahren ist zweifelsohne der abrupte Abbruch der, von uns in der vorherigen Arbeitsperiode als „Prozess der Auflösung des Faschismus“ genannten Entwicklung.

Dieser Prozess wurde schlagartig beendet und durch eine neue Periode der Intensivierung des Faschismus abgelöst. Dabei spielte die kurdische Frage die Hauptrolle. Der Stopp der Friedensverhandlungen mit der PKK, die praktisch von 2008 bis April 2015 gelaufen sind, wurde kurz nach Newroz 2015 durch die Erdoğan-Regierung abgebrochen.

Das ist ein Wendepunkt beim abrupten Ende des „Auflösungsprozesses des Faschismus“ und der Änderung der Politik in Richtung Intensivierung des Faschismus. Hinsichtlich der Lösung der Kurdenfrage hat die AKP-Erdoğan Regierung mit der Aufkündigung der Verhandlungen, die von ihr zwischen 2008 und 2015 gefahrene „Verhandlungslösungs“-Linie verlasen. Sie ist zur „traditionellen Linie“ des türkischen Staates, der Vernichtung der PKK durch Krieg, zurückgekehrt. Dabei spielten auch die Entwicklungen in Rojava eine wesentliche Rolle.

Durch den heldenhaften Widerstand gegen die Angriffe des IS in Kobanê wurden die PYD-YPG von den westlichen imperialistischen Mächten, vor allem von den USA als „die im Feld gegen den IS am erfolgreichsten kämpfende Truppe“ anerkannt. Über die PYD-YPG wurde die PKK auf einmal Verbündete der „Anti-IS-Koalition“ in Syrien. Diese Entwicklung störte die Herrschenden in der Türkei massiv.

* Unser 11. Kongress erachtete es auch als wichtig, zu folgenden Einschätzungen zu den Entwicklungen in Nordkurdistan/Türkei zu unterstreichen:

Kampf der „Festen Glaubensgemeinschaften“ gegeneinander

In unseren Ländern ist das demokratische Bewusstsein, auch im bürgerlichen Sinne, sehr unterentwickelt. Der politische Kampf wird als ein Kampf „fester Glaubensgemeinschaften“ geführt, die alle „Anderen“ außer sich verteufeln und als zu vernichtende Feinde ansehen und bekämpfen.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt hat sich die Gesellschaft, die eine Summe von „festen Glaubensgemeinschaften“ ist, hinsichtlich des politischen Kampfes, in der Hauptsache in zwei große Lager gespalten. Die Lager definieren sich vor allem über ihre Haltung zum heutigen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan.

R.T. Erdoğan Lager

Für dieses Lager ist Erdoğan ein Geschenk Gottes für die Türkei. Er ist der gegen alle Welt seine Meinung kundtuende, „geradestehende“, „sich nicht bückende“, „lokale und nationale Chef“, der die Türkei zu ihrer alten Größe aus der Zeit der osmanischen Blütezeit führen wird. Er ist quasi ein Messias.

Die wichtigsten politischen Kräfte dieses Lagers sind neben Erdoğans AKP seit dem 15. Juli 2106 auch die MHP. Die beiden Hauptparteien dieses Lagers agieren momentan sehr eng zusammen auf der gemeinsamen Grundlage, die sich in ihrer Parole „Ein Vaterland, Eine Nation, Eine Fahne, Ein Staat“ zusammenfassen lässt. Sie sind die angeblich alleinigen Verteidiger „der Existenz des türkischen Staates gegen innere und äußere Feinde“. Sie verhalten sich momentan wie eine Partei.

Sie geben vor, dass ihr Bündnis nicht „bis zum Sonntag, sondern bis zum Grab“ dauern wird. Vergessen scheint zu sein, dass sie, die sich heute gegenseitige Treue schwören, vor dem 15. Juli 2016 sich gegenseitig wüst beschimpft haben. Aber Fakt ist, dass diese beiden Parteien sowohl was ihre Programme als auch die praktische Politik betreffen, beträchtliche Unterschiede haben. Sie beinhalten genug Sprengstoff um diese Koalition zu sprengen, wenn die AKP die MHP nicht mehr braucht und umgekehrt.

Anti-R.T. Erdoğan Lager

Für dieses Lager wiederum ist Erdoğan ein korrupter Dieb und Mörder, ein prunksüchtiger Diktator, der die Türkei von Demokratie zu einer faschistischen Ein-Mann-Diktatur führt. Er isoliert dadurch die Türkei von der ganzen zivilisierten Welt und bringt sie so an den Abgrund.

Der von Mustafa Kemal Atatürk gegründete „laizistische, demokratische Rechtsstaat Republik Türkei“ ist unter Erdoğan in großer Gefahr. Die Werte dieser modernen Republik werden von ihm mit Füßen getreten. Er will diese Republik vernichten. Eine Zeitlang behauptete dieses Lager, Erdoğan würde die Republik Türkei in einen Scharia-Staat umwandeln.

In den letzten Jahren wurde dieses Narrativ geändert. Nun wird ihm vorgeworfen, er würde den demokratischen Staat in eine Ein-Mann-Diktatur umwandeln. Erdoğan ist eine große Plage und ein Fluch. Die Türkei muss sich in kürzester Zeit davor retten muss, egal auf welchem Weg und mit welchen Methoden auch immer.

Dieses Lager wird von der CHP (Republikanische Volkspartei)angeführt, an deren Spitze Kemal Kılıçdaroğlu steht, der mit einer illegalen Tape-Operation zum Vorsitzenden dieser Partei gemacht wurde. Die IYI Parti (Gute Partei), gegründet von Abtrünnigen der MHP und die Saadet Partei, eine Nachfolgepartei von Erbakans Partei sind die anderen offiziellen politischen Akteure dieses Lagers. Ein Großteil ihrer Anti-Erdoğan Propaganda-Materialien wird von der Gülen-Organisation geliefert. Sie ist ein natürlicher Verbündeter dieses Lagers.

Fast die gesamte reformistische Linke hängt sich im Namen der „Einheit aller demokratischen Kräfte im antifaschistischen Kampf“ an dieses Lager an, bzw. bildet das Anhängsel dieses Lagers. Leider reihen sich auch ein Teil der revolutionären Linken, die den antifaschistischen Kampf heute als Kampf gegen Erdoğan führen, diesem Anhängsel an und werden zum Anhängsel des Anhängsels.

und wir

Wir Bolschewiki haben immer folgendes gesagt und wiederholen es: Der Faschismus ist in der Republik Türkei die hauptsächliche Herrschaftsform der türkischen Bourgeoisie. Der türkische Staat ist ein faschistischer Staat. Jede bisher an die Macht gekommene bürgerliche Regierung hat in der Türkei den Faschismus praktiziert.

In bestimmten kurzen Perioden wurde die türkische Bourgeoisie sowohl durch den Klassenkampf als auch durch die internationale Konjunktur gezwungen, bestimmte bürgerlich-demokratische Rechte zuzugestehen. In diesen Zeiten konnten in der Entwicklung des Klassenkampfes der ArbeiterInnen und Werktätigen, der Kämpfe der Frauenbewegung, der Jugendbewegung, der kurdischen nationalen Bewegung diese Rechte teilweise auch in Anspruch genommen werden. Aber der faschistische Charakter des Staates hat sich auch in diesen Perioden nicht verändert.

Der Prozess, den wir heute erleben, ist nicht ein Prozess des Übergangs von der bürgerlichen Demokratie zum Faschismus. Es ist der Prozess des Übergangs von der parlamentarisch-demokratisch maskierten Form der faschistischen Diktatur, zu einer „Präsidialsystem“- Form der faschistischen Diktatur.

Der Kampf gegen den Faschismus in unseren Ländern darf nicht begrenzt werden auf einen Kampf gegen diese oder jene faschistische Regierung der Bourgeoisie, sondern muss als ein Kampf gegen den faschistischen Staat der Republik Türkei insgesamt geführt werden. Auch wenn die Speerspitze des Kampfes in einem gegebenen Moment gegen die herrschende Regierung gerichtet wird, dürfen keine Zweifel und keine Missverständnisse zugelassen werden, dass der Kampf sich insgesamt gegen den faschistischen türkischen Staat richtet.

Die antifaschistische Front in unseren Ländern ist keine Anti-Erdoğan-Front sondern eine Front gegen den faschistischen türkischen Staat.

In dieser Front haben diejenigen Kräfte, die selbst faschistisch sind, die bei einer etwaigen Regierungsübernahme den Faschismus selber praktizieren werden, keinen Platz.

Unser Aufruf an alle demokratischen, revolutionären, kommunistischen Kräfte lautet:Befreit euch von Positionen, die euch im Machtkampf der Herrschenden zum Anhängsel und zu nützlichen IdiotInnen eines Teils von ihnen machen.

Wir haben unsere eigene Front: Diese ist die von allen Teilen der Bourgeoisie unabhängige Kampffront der ArbeiterInnen und Werktätigen, die sich klar von allen Teilen der Bourgeoisie abgrenzt und dem Volk gegenüber mit einer revolutionären Linie als die wirkliche Alternative auftritt. Lasst uns diese Front gemeinsam aufbauen!

* Unser 11. Kongress hat den Schwerpunkt seiner Arbeit auf die Diskussion, Einschätzung und Lösung der organisatorischen Fragen und die Probleme unserer Entwicklung auf organisatorischer Ebene gelegt. Wir haben festgestellt, dass sowohl in unseren Ländern als auch auf internationaler Ebene unser ideologisch-politischer Einfluss größer ist als unsere tatsächliche organisatorische Stärke.

Der Kongress hat konkrete organisatorische Schritte beschlossen, um dieses Missverhältnis zu überwinden. Der Kongress hat die allgemeine organisatorische Linie bestätigt, die besagt, die organisatorische Hauptarbeit muss in der ArbeiterInnenklasse geleistet werden.

Weiter wurde die Aufgabe gestellt, die Diskussionen über die Meinungsunterschiede mit den Gruppen, die uns als kommunistisch einschätzen, und die wir als dem Kommunismus nahestehende Gruppen einschätzen, zu intensivieren mit dem Ziel der Vereinheitlichung der KommunistInnen.

In diesem Zusammenhang rufen wir alle Menschen, Gruppen, Parteien, die sich als KommunistInnen verstehen, dazu auf: Lest und studiert die Dokumente unserer Partei und setzt euch kritisch damit auseinander. Wenn ihr das macht, sind wir sicher, dass auch ihr nach Wegen der Vereinheitlichung suchen werdet. Unser Aufruf

Unser 11. Kongress ist:

Eine rote Herausforderung an die gesamte kapitalistisch imperialistische Welt!

Er ist die wiederholte Deklaration der Wahrheit:

TROTZ ALLEDEM:

WIR WAREN, WIR SIND, WIR WERDEN SEIN!

Er ist ein Aufruf gerichtet an die ArbeiterInnenklasse, an die Werktätigen, an die unterdrückten Völker:

Organisiert euch für den Aufstand und die Revolution gegen das imperialistische Weltsystem!

Er ist ein Aufruf an die KommunistInnen, an alle GenossInnen: Widmen wir unsmit unserem ganzen Dasein dem Kampf für den Sozialismus und dem Kommunismus, unserer großen Sache!

Die Hoffnung liegt im Aufstand; die Befreiung liegt in den Revolutionen unter Führung des Proletariats.

Der Aufruf unseres 11. Kongresses ist der Aufruf der Kommunistischen Internationale!

PROLETARIER ALLER LÄNDER VERINIGT EUCH!

PROLETARIER ALLER LÄNDER UND UNTERDRÜCKTE VÖLKER VEREINIGT EUCH!

Wir haben vor, eine neue Welt ohne Ausbeutung zu gewinnen!

Bolschewistische Partei (Nordkurdistan/Türkei)
Ende März 2019

Grußbotschaft der Bolschewistischen Initiative (Deutschland) an den 11. Kongress der Bolschewistischen Partei Nordkurdistan/Türkei

Werte Genossinnen und Genossen,

Als Bolschewistische Initiative (Deutschland) begrüßen wir euren 11. Kongress mit kommunistischen Gefühlen.

Heute leben wir in einer Zeit, in der die Internationale Kommunistische Bewegung ihre schwächsten Zeiten erlebt, in der Sozialismus und Kommunismus durch den modernen Revisionismus schwere Rückschläge erlebt und die Anziehungskraft unter den ArbeiterInnen und Werktätigen verloren hat; in der Nationalismus, religiöse Reaktion, Antikommunismus, jegliche bürgerliche Ideologie das Bewusstsein der ArbeiterInnen und werktätigen Massen bestimmen. Die Tatsache, dass in einer solch verdammt schwierigen Situation in Nordkurdistan-Türkei eine bolschewistische Organisation als eine Kraft der proletarischen Weltrevolution existiert, die trotz aller Schwierigkeiten kämpft, gibt auch unserer kommunistischen Organisation in Deutschland Stärke und Mut.

Ja, Genossinnen und Genossen, unsere Kraft als KommunistInnen ist weltweit verglichen mit unseren Aufgaben leider schwach. Die objektiven Bedingungen sind gegen uns. Aber diese Bedingungen können und werden nicht immer so bleiben. Unsere Hauptaufgabe ist, die subjektive Kraft der Revolution, das heißt den Generalstab, der die Revolution führt, die Bolschewistische Partei aufzubauen. Mit den objektiven Bedingungen, die gegen uns sind, ist diese Aufgabe sehr schwer zu erfüllen, aber gleichzeitig ist dies eine herausragend bedeutsame Aufgabe. Der Schlüssel, um sie zu erfüllen ist, dass jede/r Genossin und Genosse seine/ihre ganze Kraft für unsere gemeinsame Sache mit ganzer Kraft und Herz einsetzt und daran arbeitet, hierfür das Bestmöglichste beizutragen.

Neue Genossinnen und Genossen zu gewinnen ist aktuell schwierig, Manchmal verlieren GenossInnen auch den Mut und geben auf. Aber in unseren Händen liegt es, nicht zu resignieren, sondern unsere gemeinsamen Anstrengungen zu verstärken. Es ist die Aufgabe jede/r Kommunist/in, Kämpfer/in einen langen Atem zu haben und das Gleichgewicht zwischen “realistisch sein und das Unmögliche verlangen” auf der richtigen Basis zu finden.

Wir betrachten eure Beiträge im Kampf für den Kommunismus gegen jeglichen Revisionismus und Opportunismus, sowohl für die Revolution in Nordkurdistan-Türkei als auch für die proletarische Weltrevolution als unsere Beiträge und verstehen das als große Unterstützung für unseren gemeinsamen Kampf. Eure umfangreiche Analyse der Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion (die Frage der Abkehr vom Sozialismus), die ihr vor dem X. Kongress vorgelegt habt, hat auch uns vorwärtsgebracht. Auf dieser Grundlage gehen wir unsere aktuelle Analyse, die Einschätzung der DDR, an. Auch hier bringen uns unsere gemeinsamen Diskussionen vorwärts.

In einer Zeit, in der die Welt vom Imperialismus, internationaler Reaktion, imperialistischen und reaktionären Kriegen, Männerherrschaft, Chauvinismus, Rassismus, Umweltzerstörung beherrscht wird und die Internationale Kommunistische Bewegung noch schwach ist, ist unsere gemeinsame Arbeit für die Stärkung der Internationalen Kommunistischen Bewegung mit unserer bolschewistischen Linie von besonders bedeutender Wichtigkeit.

Mit der Hoffnung und Erwartung, unsere gemeinsame Arbeit vorwärts zu bringen und uns gemeinsam zu stärken, wünschen wir, dass der 11. Kongress erfolgreich durchgeführt wird.

Ihr könnt sicher sein, dass wir jeden Erfolg der Bolschewistischen Partei in Nordkurdistan-Türkei auch als unseren Erfolg sehen werden. Wir denken, dass hierfür die notwendigen und wegweisenden politischen Einschätzungen im, dem 11. Kongress vorgelegten, politischen Bericht besonders im “Organisatorischen Bericht” enthalten sind. Wir stellen hier noch einmal fest, wir werden als Geschwisterorganisation nach unseren Kräften und Möglichkeiten eure politische und theoretische Arbeit unterstützen.

Mit dem Wunsch, dass auf dem 11. Kongress vorwärtsweisende Beschlüsse für die nächste Arbeitsperiode beschlossen werden, sich jede einzelne Genossin und jeder einzelne Genosse von diesen Beschlüssen begeistern lässt und dass, wo auch nur ein Genosse, eine Genossin ist, die Organisation den Kampf aufnimmt, wünschen wir viel Erfolg. Mit unseren bolschewistischen Grüßen

Zentrale Leitung
Bolschewistische Initiative (Deutschland)

Reisebericht Vietnam

Hallo Ihr Lieben,

Wir sind seit drei Tagen wieder zurück aus HoChiMinh-Stadt und noch etwas gejetlagged. Unser Besuch in Vietnam war hochinteressant, doch auch sehr anstrengend. Wir hatten ein sehr zentral gelegenes Hotel gefunden, wo wir zwei miteinander verbundene Studios gemietet hatten. Das Hotel war prima, und das Frühstücksbüffet wahrscheinlich zu reichhaltig mit vor allem vietnamesischen Viktualien befüllt.

Unsere Zimmer hatten Parkblick, und allabendlich um 20:00 Uhr traten auf der dortigen Freilichtbühne junge Talente auf, die hauptsächlich Viet-Pop von sich gaben, aber auch mal ein Cover von Boney M. oder Nora (Modern Talking). Das brachte regelmäßig unsere Fensterscheiben zum Klirren, aber erfreulicherweise war dann stets um 22:30 Uhr Schluss.

Infolge unserer zentralen Lage konnten wir uns alle Sehenswürdigkeiten erlaufen. Ohnehin gibt es in HoChiMinh-Stadt nur ein rudimentäres öffentliches Nahverkehrssystem, das aus Bussen und ein paar Fähren besteht. Es ist eine U-Bahn im Bau (übrigens in Kooperation mit japanischen Firmen), aber die wird erst in ein paar Jahren fertig sein, also in jedem Fall noch weit vor dem BER (Berliner Flughafen).

Die motorisierte Bevölkerung bedient sich zu 80 Prozent des Mopeds. Vietnam hat knapp 100 Mio. Einwohner, und 10 Prozent der Bevölkerung scheinen sich zu jeder Tages-und Nachtzeit auf einem solchen Gefährt zu befinden. Mit bis zu fünf Personen pro Moped (Vater, Mutter, drei Kinder) und manchmal schwer beladen mit Möbeln oder zu verkaufenden Waren bewegen sich Mopedschwärme auf den Straßen und Bürgersteigen. Ja, es gibt Ampeln, aber das ist nicht unbedingt ein Grund für die Mopeds, bei Rot zu halten.

Da half nur eins: Handzeichen geben und gemessenen Schrittes die Straße überqueren, die Mopedfahrer fest im Blick. Die gucken dann schon genau hin, umfahren einen, halten aber nicht. Das klappt ganz gut, führte aber bei uns zu einem beständig erhöhten Adrenalinpegel.

Während unseres zehntägigen Aufenthaltes haben wir trotz dieser heftigen Verkehrsverhältnisse nur einen leichten Unfall beobachtet. Als Radfahrer möchte ich noch hinzufügen, dass das Rumgelaufe einem Muskeln bewusst macht, von denen man vorher nicht wusste, dass man sie hat.

Mehr und mehr wird die traditionelle Stadtbebauung (drei bis sieben Geschosse) durch Wolkenkratzer ersetzt. Die historischen Gebäude und Pagoden, Tempel und Kirchen, die traditionellen Markthallen bleiben natürlich erhalten. Auch in der Innenstadt leben überall Menschen, und die sieht man auch. Gruppen von Menschen, Familien beim Essen, Karten spielende Männer.

Überall in den Parks und auf den Bürgersteigen herrscht ein Riesengewimmel. Einmal übte eine ganze Schulklasse auf dem Bürgersteig gegenüber unserem Hotel mit Blechbläsern und Perkussionsinstrumenten ein Musikstück ein.

Dann gibt es auch eine Vielzahl von Straßenhändlern, die von Essbarem bis zu Mundschutz (sehr beliebt in Vietnam) alles Mögliche anbieten. Bei 32-35 Grad Tages- und 23 Grad Nachttemperatur liegt das Straßenleben ja auch nahe.

Überall sieht man rote Fahnen – entweder mit Hammer und Sichel (die steht für die Partei), oder mit einem gelben Stern (das ist die vietnamesische Staatsflagge). Ab und zu gibt es auch mal ein buntes Propagandaplakat mit glücklichen Werktätigen, frisch graduierten Studentinnen mit Doktorhüten oder Arbeiter­Innen, die zur Einhaltung der Arbeitssicherheitsvorschriften auffordern.

Ansonsten aber wirkt HCM-Stadt wie jede andere kapitalistische südostasiatische Großstadt – Großbanken (HSBC, Citibank, Deutsche Bank) und die internationalen Großkonzerne sind alle vertreten, oft mit eigenen Wolkenkratzern.

In der Innenstadt reihen sich die Luxusboutiquen aneinander – von Gucci bis Bulgari. Armut sehen wir schon aber keinen Hunger und kaum obdachlose Menschen. Vietnam scheint einen ähnlichen Weg zu gehen wie China: Kapitalismus mit etwas roter Tünche.

Zwei Dinge haben uns besonders beeindruckt: Das War-Remnants-Museum⁶³ zum jahrzehntelangen Kampf der Vietnamesen gegen die französischen und dann die amerikanischen Besatzer. Alles ist gut dokumentiert, oft mit Fotomaterial US-amerikanischen Ursprungs.

Eine ganze Abteilung zeigt die mörderischen US-Angriffe mit Agent Orange und ihre verheerenden Folgen. Bis zum heutigen Tage werden missgebildete Kinder geboren, nachdem die USA zehn Prozent des gesamten Landes vergiftet haben.

Auch gab es Nachbauten der Tigerkäfige, in die die Besatzer ihre Gefangenen hineinstopften, sie folterten und umbrachten. Mir traten in diesem Museum die Tränen in die Augen.

Ein kultureller Höhepunkt war der Besuch der „Water Puppet Show“ im Golden Dragon Water Puppet Theater. Diese Tradition geht auf das 11. Jahrhundert zurück und hat sich nur in Vietnam entwickelt. Ein ca. 20 m langes und 7 m breites Wasserbecken mit elfenbeinfarbenem Wasser dient als Bühne, in der sich das Geschehen entfaltet. Zu jeder Seite musizieren und singen je drei Künstler, die traditionelle Zupf- und Perkussionsinstrumente, wie Zimbeln und Trommeln, spielen und das Treiben der Wasserpuppen so musikalisch untermalen. Doch seht euch das selbst im Netz an. ²

Ein weiterer Höhepunkt war unser Tagesausflug ins Mekong-Delta mit einem Schnellboot. Wir fuhren 90 Minuten und konnten dabei den Übergang von Stadt zu Land gut beobachten: von der wolkenbekratzerten Innenstadt zu der Vorort-Ufer-Slum-Bebauung mit Wellblechhütten auf Pfählen. Und dann weiter zum wasserpalmen- und mangrovenbestandenen Flussufer. Es gibt auch reichlich Schiffsverkehr – hauptsächlich kleine Frachter und natürlich Fähren.⁶⁴

Wir wurden dann an einem Seitenarm, der mit dem Schnellboot nicht mehr befahrbar war, in zwei Ruderboote umgeladen (jeweils vier Touristen und ein Ruderer) und ein Stück weiter wieder ausgeladen. Hier sahen wir einige Äcker, wo Reis, Tapioca, Zitrusfrüchte aller Arten (darunter sehr leckere Pomelos), Bananen und anderes angebaut werden. Das Delta ist die Reiskammer Vietnams, und man braucht nur irgendetwas zu pflanzen – schon wächst es.

Dann bekamen wir die Gelegenheit, eine Farm zu besuchen. Nach Aussage unseres Reiseführers wird Landwirtschaft im Delta in Einzelwirtschaft betrieben – 1986 habe die Regierung die Kollektivierung rückgängig gemacht. Diese Familie hält zwei Pythonschlangen zur Bespaßung von Touristen.

Wir konnten die größere (drei Meter lang, 35 kg schwer) hochheben. So eine Python fühlt sich ungeheuer muskulös an – kein Gramm Fett – einfach beneidenswert. Diese frisst pro Woche so ein bis drei Hühner oder Enten. Größere Pythons (die werden bis zu 9 m lang) fressen durchaus größere Beute. Auch gibt es Süßwasser-Krokodile im Delta, doch von denen haben wir keines getroffen.

Ich bin sehr froh, dass ich diese Reise unternehmen konnte. Der amerikanische Krieg gegen Vietnam war einer der wichtigsten Anlässe meiner Politisierung 1966/67. Auch wenn Vietnam heute keinen sozialistischen Weg geht, freue ich mich, dass das vietnamesische Volk zumindest seine nationale Unabhängigkeit erkämpfen konnte.

Tja, es ist wahr: Ein „kleines“ Volk kann, wenn es eine gerechte Sache vertritt, im Vertrauen auf die eigene Kraft auch eine imperialistische Großmacht besiegen und wird dabei auch internationale Unterstützung finden. Das sollten sich die internationalen Räuberbanden hinter die Ohren schreiben.

Herzliche Grüße

Max
Januar 2019

Historische Tage –100 Jahre Novemberrevolution

100 Jahre Gründung der KPD

100 Jahre Ermordung von Rosa und Karl

Anlässlich dieser herausragenden Ereignisse in der Geschichte der internationalen ArbeiterInnenbewegung haben wir 2018/2019 einen politischen Schwerpunkt unserer Arbeit darauf gelegt. In der gemeinsamen Erklärung „Vermächtnis von Rosa und Karl: Trotz alledem wird die proletarische Weltrevolution das imperialistische Weltsystem zerschlagen – Im Kommunismus wird sich die Menschheit befreien!“ haben die Partei Nordkurdistan/Türkei, (BP-KK/T), die Initiative für den Aufbau einer Revolutionär-Kommunistischen Partei Österreich (IA.RKP) und wir, Trotz alledem! Deutschland, Lehren für unseren heutigen Kampf gezogen. ⁶⁵

Auf Veranstaltungen in verschiedenen Ländern wurde die Erklärung verteilt. Einen gemeinsamen Aufruf zur Mobilisierung für die LLL-Demonstration haben die Organisation Kommunistischer Aufbau und wir, Trotz alledem!, verbreitet.

In der Hauptstadt Berlin wurde weithin sichtbar, im Herzen von Kreuzberg an einer Häuserfront, ein Zeichen der Kontinuität kommunistischer Geschichte und Gegenwart gesetzt. „Mit Rosa und Karl – Trotz Alledem! Gegen das kapitalistische System Für Kommunismus! Nie vergessen! Ermordet 1919“

Aus etlichen Städten sind GenossInnen für ein revolutionäres Wochenende nach Berlin gekommen. Wir haben am Samstag einen Revolutions-Kulturtag organisiert. Alle waren begeistert, und wir wollen uns nächstes Jahr wieder am LLL-Wochenende treffen. Zum Kämpfen, Diskutieren und …

Veranstaltung:

Von Rosa und Karl lernend – den Aufbau der Kommunistischen Partei anpacken!

Am Vorabend der Luxemburg-Liebknecht-Lenin Demonstration in Berlin hat Trotz alledem! zu einer Veranstaltung eingeladen. Die zahlreichen BesucherInnen heißt eine TA-Genossin willkommen:

„Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genoss­Innen, seid herzlich gegrüßt. Schön, dass ihr alle gekommen seid. Wir treffen uns an diesem Wochenende in Berlin in historisch bedeutsamer Zeit.

Für die ArbeiterInnenbewegung und die kommunistische Bewegung. Vor hundert Jahren wird am Jahreswechsel Dezember 1918/Januar 1919 die Kommunistische Partei Deutschlands gegründet. Leider zu spät.

Die Novemberrevolution in Deutschland kann sich nicht zur sozialistischen Revolution weiter entwickeln. Die Januaraufstände des Proletariats hier in dieser Stadt, hier in Kreuzberg werden blutig zerschlagen. Am Dienstag nächster Woche, am 15.Januar 2019, jährt sich der grausame Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zum hundertsten Mal. Auch wenn die Kämpfe zwischen den Werktätigen und der Konterrevolution, an ihrer Spitze die SPD, bis in die Mitte der 1920er Jahre andauern. Der deutsche Faschismus ist die bittere Konsequenz und Antwort des deutschen Imperialismus.

Wir beginnen mit dem Blick zurück in die Tage vor und während der Novemberrevolution.“

In der anschließenden spannenden Beamer-Präsentation zieht uns eine Genossin musikalisch mit Arbeiterliedern und dramatischen Bildern direkt in die Tage des Ersten Weltkriegs hinein. Das Grauen des Giftgaskrieges und die gegen Ende des Krieges aufflammenden Soldaten- und Arbeiterkämpfe führen direkt in das Revolutionsgeschehen.

Die Verräterrolle der SPD, die Politik und Kämpfe des Spartakusbundes, die flammenden Reden und Artikel von Rosa und Karl, die Gründung der Kommunistischen Partei – dicht gedrängt wird die Geschichte lebendig.

Fatal die Zögerlichkeit der KommunistInnen, die sich zu spät zum endgültigen Bruch mit den Sozialdemokraten aller Schattierungen entschlossen haben. Bewegend die Januarkämpfe des aufständischen Proletariats, der ArbeiterInnen und der Soldaten die mutig sich für die Räte-Republik bewaffnet erheben. Schmerzvoll der Verlust der herausragenden KommunistInnen Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, ermordet durch die blutige Konterrevolution unter Führung der SPD, an deren Händen ihr Blut klebt. Entscheidende Lehre für heute, mit aller Kraft die kommunistische Organisation aufbauen, um für die kommenden Kämpfe gerüstet zu sein.

Anschließend leitet die Moderatorin mit knappen Schlussfolgerungen aus der Geschichte für den aktuellen Klassenkampf zur Diskussion über:

„Heute steht uns ein globaler, in heftiger Konkurrenz um Weltherrschaft ringender Imperialismus gegenüber. Leid, Armut, Gewalt, Kriege, Verelendung, Zerstörung unserer Lebensgrundlage… für die werktätigen Menschen rund um den Globus alltägliche Realität. Die linke, revolutionäre und kommunistische Bewegung hat bittere Niederlagen erlitten und ist heute noch sehr schwach. Trotz alledem werden auf der ganzen Welt Millionen von ArbeiterInnen, RevolutionärInnen und KommunistInnen heute dieser Tage gedenken. Rosa und Karl, leidenschaftliche VorkämpferInnen für eine andere Gesellschaft leben in unserer aller Herzen weiter. Ihr scharfer Verstand, ihre kämpferische politische Praxis, ihre aufrüttelnden Reden und Aufrufe, ihre Verbundenheit mit den ArbeiterInnen sind uns Beispiel. Wir wollen nicht besserwisserisch über die Geschichte urteilen. Sondern aus den positiven wie negativen Erfahrungen für heute lernen. Was wir hier und heute aus den Erfahrungen der Novemberrevolution, der KPD, von Rosa und Karl lernen können und müssen, ist, dass wir um die Antwort auf die grundsätzlichen Fragen ringen müssen: Was Tun im Jahr 2019? Was sind konkret unsere nächsten Aufgaben? Ihr Vermächtnis ist, die Einheit der Kommunistischen Kräfte und eine wirklich kommunistische Partei aufzubauen. Mit aller Kraft, gegen alle Widrigkeiten. Das ist unser Leitsatz: Mit Rosa und Karl – gegen das System – Trotz alledem! Für den Kommunismus!“

In der Diskussion, an der sich auch sehr rege junge GenossInnen der FDJ beteiligen, werden Erfahrungen aus der Betriebsarbeit, die Notwendigkeit der Kommunistischen Partei und Erfahrungen der Novemberrevolution thematisiert. Mit der Internationale verabschieden wir uns gemeinsam für die Demo am nächsten Tag.

Kraftvoll – lautstark – kämpferisch: LLL-Demonstration

Tausende junge und „ältere“ TeilnehmerInnen aus vielen Ländern, von der „Linken“ und ihrem Reformismus bis hin zu vielen KommunistInnen im revolutionären Block. Eine politisch ziemlich zusammengewürfelte Demonstration zog zum Friedhof der Sozialisten in Friedrichsfelde. Leider, das war echt das einzig wirklich negative, in strömendem Regen und geplagt von heftigen Windböen. Aber wir haben in unserem Block diesen Widrigkeiten tapfer getrotzt und sind kollektiv in Reihen gelaufen. Die Fahnen wurden kraftvoll geschwungen und unser Transparent durch den Sturm gebracht.

Parolen wurden ausdauernd und mit aller Kraft gerufen „Trotz all der Lügen der Reformisten – Karl und Rosa war‘n Kommunisten“, „Ich war, ich bin, ich werde sein – die Revolution wird die Menschheit befreien“.Und viele mehr.

Unser „Einlaufen“ in den Friedhof ist hervorragend organisiert und die Fahnen wurden nicht eingerollt. In einem großen Kreis sammeln wir uns. Ein Junggenosse vom Kollektiv Rote Tücher hält eine kämpferische Rede:

„Wir gedenken heute, hier Rosa und Karl, unseren Vorbildern – unseren GenossInnen. Leidenschaftliche Streiter­Innen für die Unterdrückten und Ausgebeuteten für eine befreite Welt. Ihr Ziel ist unser Ziel: der Kommunismus – die Menschheit befreit und alle Grenzen niedergerissen. Niemand ist mehr des anderen Untertan.

Januar 1919 der proletarische Aufstand in Deutschland wurde grausam nieder geschlagen. Rosa und Karl, Tausende Arbeiter und Arbeiterinnen ermordet von Freikorps, monarchistischen Militärs und Sozialdemokraten. Euer Kampf war Kampf für die gewaltsame, proletarische Revolution in Deutschland – Für die sozialistische Räterepublik! Euer Kampf war für die proletarische Weltrevolution! Das ist die historische Wahrheit! Damals wie heute muss unser Kampf wie eurer sein!

Unversöhnlich gegen den Reformismus und gegen das kapitalistische System! Mit Rosa und Karl sind wir „der Meinung, dass dieser Staat zerstört werden muß“. Damals wie heute gilt: Es gibt keine Lösung in diesem System! Wer das Ziel will, muss das Mittel wollen. Imperialismus und Krieg – oder Sozialismus und Frieden! Kein Drittes gibt es! Und daher Revolution ist großartig – alles andere ist Quark! Trotz alledem!“

Gemeinsam mit den GenossInnen von Kommunistischer Aufbau – und wie jedes Jahr mit spontan zu uns stoßenden TeilnehmerInnen – singen wir die Internationale in mehreren Sprachen. Begeisternd war, dass wir durch unseren jahrelangen Widerstand gegen die reformistische Friedhofsruhe der VeranstalterInnen in der Praxis revolutionäres Gedenken endlich „großflächig“ durchgesetzt haben.

An verschiedenen Ecken um den Gedenkstein herum bildeten sich immer wieder neue Gruppen, die endlich auch den Mut aufbrachten, die Internationale anzustimmen. Die Demonstration hat uns allen viel Kraft mit auf den Weg gegeben.

Nichts Neues in der XXIV. Rosa Luxemburg Konferenz

Eindrücke und Einschätzungen einer TA-Sympathisantin

Die von der Tageszeitung „junge Welt“ seit 1995 alljährlich veranstaltete Rosa Luxemburg Konferenz fand 2019 am 12. Januar im Mercure Hotel Moabit/Berlin statt. Diese Konferenz, veranstaltet am hundertsten Jahrestages des heldenhaften Januaraufstands der Spartakisten und der feigen Ermordung von Rosa und Karl durch die – auch sozialdemokratischen – Konterrevolutionäre, hatte das Motto: „Sozialismus oder Barbarei – Die nächste Krise. Der nächste Krieg. Die nächste Revolution“.

Die Konferenz wurde durch eine Einlage der kubanischen Musikgruppe „Projecto son Batey“ musikalisch eröffnet. Dieses Mal nicht mehr, wie üblich vom Kabarettisten Dr. Seltsam, sondern von einer jungen Schauspielerin und Regisseurin, Anja Panse, moderiert.

In dem großen Saal wurden dann von verschiedenen RednerInnen Vorträge zum Motto der Konferenz gehalten. Otto Köhler, (geboren 1935, mit 17 SPD Mitglied, 1962 ausgetreten, 2018 im Zuge der Kampagne „eintreten um – aus der Groko – auszutreten“ wieder eingetreten, freier Journalist), hielt einen Vortrag mit dem Titel „Die nächste imperialistische Großmacht“.

In dem Vortrag hat er sehr gut und anekdotenreich das Wesen des deutschen Imperialismus als eine der imperialistischen Großmächte und als die imperialistische Großmacht, die zwei Weltkriege auslöste, herausgearbeitet. Er hat auch die Rolle der sozialdemokratischen Partei als Partei des deutschen Imperialismus, die im Ernstfall! immer hinter der eigenen Bourgeoisie in Stellung geht, benannt.

Seine Rede war wie ein Aufruf an die SPD-Parteileitung, ihn aus der Partei zu werfen. Fragt sich natürlich, warum einer wie Köhler, der den Charakter dieser mittlerweile 15 Prozent-„Volkspartei“ ganz genau kennt und beschreibt, 2018 wieder eingetreten ist. Ebenso warum er nicht selber austritt und darauf spekuliert, hinausgeworfen zu werden. Es gibt im Prinzip nur eine Antwort auf diese Frage. Nach wie vor haben viele Intellektuelle Hoffnungen auf die Veränderung dieser Partei und sehen diese immer noch als das kleinere Übel. Und das ist das eigentliche Übel.

Die Zerschlagung der Novemberrevolution 1918 und der Januaraufstände im Sinne der Bourgeoisie beruht auch auf diesem Übel. Die Hoffnung auf die SPD und die leider zu späte Trennung von ihr, hat letztendlich der möglichen sozialistischen Revolution in Deutschland das Rückgrat gebrochen. Genau diese Lehre sollten wir eigentlich aus der Geschichte ziehen.

Nach Otto Köhler folgt der italienische Ökonom Vladimiro Giacche. Sein Thema: „Die nächste ökonomische Krise“. Er arbeitete heraus, dass die nächste ökonomische Krise als Überproduktionskrise im Anmarsch ist, dass die Finanzkrise jederzeit ausbrechen könne und dass die Grundlage all dieser Verwerfungen das kapitalistische ökonomische System ist.

Er ging auf verschiedene Ausgangsmöglichkeiten der Krise im Rahmen des Kapitalismus ein. Den einzig richtigen Ausweg aus der kapitalistischen Krise nennt er in der Computerfachsprache die „Installierung eines new operating system“. Schön gesagt. Das Problem ist, eine Installierung eines völlig neuen Systems ist nicht möglich ohne Zerschlagung des alten „operativen Systems“ durch eine proletarische Revolution! Fragt sich, wer verbietet es denn, das offen zu sagen? Und wenn das heute in den imperialistischen Metropolen – noch – offen gesagt werden kann, warum sagt er das nicht offen? Um vielleicht die eigene bürgerliche Existenz als „Wirtschaftswissenschaftler“ nicht in Gefahr zu bringen?

Als dritter Vortragsredner war der US-amerikanischeÖkonom Michael Hudson eingeladen. Als ein wichtiger Fakt seiner Biografie wurde er als Patenkind Leo Trotzkis vorgestellt. Sein Vortrag, der flatterhaft von Anekdote zu Anekdote sprang, damit Herr Hudson sich seiner Bekanntschaften mit trotzkistischen und bürgerlichen „Persönlichkeiten“ rühmen konnte, trug den Titel „Der nächste imperialistische Krieg“.

Seine Hauptthese war, wir befinden uns bereits im dritten Weltkrieg und der US-Imperialismus sei der Hauptfeind der Völker der Welt. Warum jemand aus den USA eingeladen wird, um diese sattsam bekannten „Wahrheiten“ auf der RL-Konferenz zu verkünden, ist das Mysterium der Konferenz-VeranstalterInnen. Der einzig neue „Erkenntnisgewinn!“ aus dem Vortrag des Bürgers Hudson war, dass wir aus seinem Munde erfahren, der Sieg Hitlers sei nur dadurch möglich gewesen, weil Stalin den deutschen KommunistInnen verboten habe, gegen Hitler einen Aufstand zu organisieren.

Ich habe in meinem politischen Leben sehr viel Quatsch gehört, aber einen solchen trotzkistischen Superquatsch,der noch im Brustton der Überzeugung, ohne jedwede Begründung vorgetragen wurde, hatte ich noch nicht gehört. Gut, dass es Stalin und die sozialistische Sowjetunion unter seiner Führung gegeben hat, die dem Hitler-Faschismus den Garaus gemacht haben. Sonst würden wir, Herr Bürger Hudson mit eingeschlossen, wahrscheinlich solche Konferenzen nicht veranstalten können!

Als vierte VortragsrednerIn trat Meşale Tolu auf. Die aus der Türkei/Nordkurdistan stammende, in Ulm geborene Journalistin mit Doppelstaatsbürgerschaft, wurde am 30. April 2017 in Istanbul von „Antiterroreinheiten“ festgenommen. Ihr wird „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ und „Terror-Propaganda“ vorgeworfen. Eine breite Solidaritätskampagne, wenn auch nicht so groß wie bei Deniz Yücel, setzte sich in Deutschland für ihre Freilassung ein. Nach einigen Monaten U-Haft wurde sie entlassen. Ihr Prozess, auch der Prozess gegen ihren Mann, dauert an.

Sie berichtete über ihre Haftbedingungen und bedankte sich für die erfahrene Solidarität. Über die Verhältnisse in der Türkei hat ihr Vortrag keinen neuen Erkenntnisgewinn gebracht. Es war die Wiederholung der bekannten These, dass die Türkei sich nun in Richtung einer faschistischen Diktatur entwickelt. Diese These geht an der politischen Realität der Türkei vorbei, die seit der Gründung der Republik Türkei eine faschistische Diktatur war und ist.

Dietmar Dath’s Beitrag mit dem Titel „Die nächste Revolution“ beschloss die Vortragsreihe. Die nächste Revolution wird kommen. Entweder Sozialismus oder Untergang in der Barbarei war die Quintessenz seiner Rede.

Mit dem traditionellen Podiumsgespräch wurde die XXIV. RL-Konferenz beendet. Sein Thema: „Dass sich die Wut in Widerstand verwandeln wird – trotz alledem. 100 Jahre Novemberrevolution – wie geht Klassenpolitik heute?“

TeilnehmerInnen des Podiums: Ulrich Maurer, ehemaliger Landesvorsitzender SPD, BaWü, Mitbegründer der Partei DIE LINKE ; Jan von Hagen, Gewerkschaftssekretär ver.di NRW; Lena Kreymann, Bundesvorsitzende der SDAJ, (die übrigens im vorigen Jahr einen wichtigen Teil ihrer Mitglieder verloren hat, die sich als „Kommunistische Organisation“ (KO) gegründet haben); und Nina Scholz, Journalistin und Aktivistin aus Berlin. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion, auch traditionell!, vom Chefredakteur der jungen Welt, Stefan Huth.

Was Neues gab es auch in dem Podiumsgespräch nicht zu erfahren.

Die Vortragsreihe war sehr viel schwächer als in den vorangegangenen Jahren. Mit Bürger Hudson hat die Niveaulosigkeit allerdings einen Tiefpunkt erreicht.

Die Veranstalterinnen sollten sich bei der Planung der Konferenz mehr Gedanken über die Inhalte machen. Wenn sie nicht wollen, dass diese zu einer offen antikommunistischen Bühne wird. Solche gibt es ja bereits genug!

Undemokratisch und bürokratisch ist die „neue Praxis“, dass jede Möglichkeit der Intervention und Diskussion durch die TeilnehmerInnen – insgesamt immerhin mehr als 2 000 Leute – abgeschafft wurde. In den vergangenen Jahren war es immerhin noch möglich, den ReferentInnen kurze Fragen und Anmerkungen zur Diskussion zu stellen. Durch die Fülle der verschiedenen Vorträge und Beiträge auf der Bühne und den unheimlich gestrafften Zeitplan ist das (bewusst?) unmöglich. Die reine frontale „Ansprache“ der geladenen Gäste an das „Veranstaltungsvolk“, ohne Kommunikation, ohne Frage- und Diskussionsmöglichkeit ist einfach falsch.

Die politische Praxis der Namensgeberin der Konferenz, Rosa Luxemburg, wird damit konterkariert. Rosa steht für eine lebhafte, kritische, öffentliche und politische Auseinandersetzung innerhalb der kommunistischen Bewegung. Davon ist überhaupt nichts zu spüren auf dieser Veranstaltung.

Neben diesem offiziellen Programm der Rosa-Luxemburg-Konferenz wurde das Jugendforum veranstaltet: „Auch 100 Jahre später: Kämpfen wie Rosa und Karl!“, das gut besucht war. Die RednerInnen von DIDF aber vor allem die SDAJ-Vorsitzende haben kämpferische Reden gehalten. Die Arbeiterklasse ist zentral, und ohne sie zu gewinnen, können wir gar nichts erreichen. Tenor war, in den alltäglichen und praktischen Kämpfen das Klassenbewusstsein entwickeln.

Der Jugendvertreter (JAV) Sprecher der EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) ist zugleich im Aufsichtsrat und hat eher wie ein Gewerkschaftsbonze gesprochen.

Das Ergebnis der Tarifverhandlung hat er als Erfolg gefeiert, die Spaltung der ArbeiterInnen durch die GDL (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) als „hinzunehmenden Zustand“ beschrieben. Dafür hat er gute Kritiken bekommen, auch das Ergebnis wurde als -0,3 Prozent als Niederlage der EVGler eingeschätzt.

Ein Schüler aus Berlin hat die Politik des „Linken Senats“ als nicht bedeutend für ihre Arbeit bezeichnet. Die Ergebnisse seien nicht relevant, nichts habe sich geändert. Viel wurde über den Rechtsruck aber nicht über Faschisierung diskutiert. Die Debatte insgesamt wurde dem Anspruch des Forums „Kämpfen wie Rosa und Karl“ allerdings nicht gerecht.

Die heutigen Aufgaben im Kampf für die proletarische Revolution und für den Aufbau der Kommunistischen Partei standen nicht im Mittelpunkt.

Eine Kunstausstellung der Gruppe Tendenzen„Für antiimperialistische Solidarität und sozialen Fortschritt“ wurde in den Räumen gezeigt. Während des Hauptprogramms wurden

* das Bühnenstück „Sagen, was ist“, Hommage an Rosa Luxemburg mit Blick auf eine unvollendete Revolution mit Gina Pietsch und Christina Reumschüssel aufgeführt

* die jährliche Grußbotschaft von Mumia Abu-Jamal eingespielt

* die „Manifestation: 60 Jahre Revolution-Gegenkultur auf Kuba“ mit Abel Prieto – ehemaliger Kulturminister Kubas; Nieves Iliana Hernandez-Europa, Verantwortliche der Internationalen Abteilung im ZK der KP Kubas und Eduardo Sosa – Liedermacher – veranstaltet. Ich bin zwar sehr für die Solidarität mit Kuba. Aber die kritiklose Hochjubelei der kleinbürgerlichen „K“P Kubas und des angeblichen Aufbaus des „Sozialismus“ auf den RL-Konferenzen nervt wirklich sehr!

Die Grußbotschaft von Ivan Marquez aus Kolumbien, zwischen 2013-2016 Chefunterhändler der FARC bei den Friedensverhandlungen mit der Regierung, an die RL-Konferenz, die hatte es in sich. Darin führte Marquez, der sich nach dem Abschluss des Abkommens von der FARC trennte, aus:

„Seit der Unterzeichnung des Abkommens und der Abgabe der Waffen sind mehr als 400 soziale Führungspersönlichkeiten des Landes und mindestens 85 Guerilleros ermordet worden. Das Abkommen verfolgte das Ziel, die Sprache der Waffen aus der Politik zu verbannen, doch die Waffen werden weiter eingesetzt, um die Oppositionellen physisch auszurotten.“ Sein Fazit ist, es warein Fehler, die Waffen niederzulegen, bevor die Wiedereingliederung der Guerilleros in das zivile Leben gesichert war.

Das ist sicher eine richtige Einschätzung. Allerdings müssen sich die RevolutionärInnen angesichts der etwa einprozentigen Unterstützung bei den Wahlen für die legale Partei der FARC auch die Frage stellen, ob der Vorhut- bzw. Focus- krieg, ohne die Unterstützung eines entscheidenden Teils der Bevölkerung überhaupt eine richtige Strategie ist. Meiner Meinung nach ist es Zeit, diese Frage zu stellen und richtig zu beantworten.

Trotz alledem! hat, wie schon in den Jahren zuvor, klare politische Statements weithin sichtbar im Veranstaltungssaal und in der Eingangshalle anbringen können.

Bei der XXIV. RL-Konferenz war meiner Meinung nach das Erfreulichste, dass sie nach und nach mehr jüngere Menschen anzieht. Es waren viel mehr jugendliche Menschen als sonst da. Ansonsten alles beim Alten.

Systemwechsel statt Klimawandel?

Interview zum Schulstreik „Fridays for Future“

Frage: Stellst du dich für die TA-LeserInnen kurz selbst vor?

Meloş: Hey Leute, ich bin Meloş und 13 Jahre alt. Zur Schule gehe ich auf ein Gymnasium in Berlin-Kreuzberg, 8. Klasse.

Frage: Du warst jetzt schon öfter auf den „Fridays for Future“ Demos in Berlin unterwegs – ich frag einfach mal warum?

Meloş: Ich finde, die Politiker machen sich viel zu wenig Sorgen um den Klimawandel. Sie kümmern sich nicht drum. Schon immer sind Leute auf die Straße gegangen wegen Umweltsachen, Antiatom und so. Aber seit dem es Kinder sind, interessieren sich die Erwachsenen viel dafür. Ich will, dass die ganzen Generationen nach uns, ein genauso gutes Leben haben können, wie wir jetzt. Uns geht’s gut.

Frage: Wie meinst du das?

Meloş: Na, jetzt in Mosambik. Da trifft der Klimawandel die Menschen so krass. In Afrika ist das Klima ja in „normalen“ Zeiten mit diesen Regenzeiten und Trockenzeiten schon extremer als hier. Und dadurch, dass wir hier so viele Schadstoffe ausstoßen, müssen sie solche Katastrophen überstehen.

Wir leben hier so gut, in einem reichen Land, wo selbst, wenn eine Klimakatastrophe auf uns zukommen würde, wir überleben. Aber nicht die Kinder und Menschen in den Slums. Schon vor der Katastrophe waren sie sehr arm und jetzt sind sie noch ärmer.

Frage: Welcher der vielen Slogans auf den Demos drückt deine Gedanken und Gefühle maximal aus?

Meloş: „Wir sind hier, wir sind laut – weil ihr uns die Zukunft klaut!“, „Es gibt keinen Plan/et B!“, „Wofür Abi, wenn ihr uns die Zukunft kaputt macht“. Die finde ich besonders gut. Weil von Politikern so ein Scheiß gelabert wird: „Geht doch in die Schule, weil ihr sie sonst nicht schafft“ oder „Demonstriert am Samstag“. Hier drückt der letzte Spruch sehr gut aus, was es einem wohl bringen kann, wenn man ein Abi hat, aber in einer total kaputten Welt lebt.

Frage: Die Klimafrage – was machst du in deinem ganz alltäglichen Leben, um die Umwelt ein wenig zu schonen?

Meloş: Ich nehme mir vor, nicht mehr viel mit im Auto zu fahren und nicht mehr so viel Kleinscheiß zu kaufen wie Schminke, Klamotten, Plastikzeug.

Frage: Was verstehst du unter Nachhaltigkeit?

Meloş: Wenn ein Mensch ganz bewusst nicht mehr so verschwenderisch mit kostbaren Dingen wie Essen, oder Kleidung umgeht.

Frage: Was wünschst du dir für die Zukunft?

Meloş: Dass Deutschland früher aus der Kohle austritt, als geplant. Und eine bessere Lösung schafft. Außerdem wäre es gut, wenn vor allem in Städten wie Berlin, München die Öffis gratis wären und natürlich pünktlicher. Und dann auch die Autofahrer auf die Öffis umsteigen, so dass wir eine fast autofreie Stadt haben.

Frage: Wie wird’s mit den „Fridays for Future“ Demos weitergehen?

Meloş: Ich glaube, wenn sich nicht bald was ändert, dann werden viele Kinder, ich auch noch oft auf die Straße gehen und Stress machen.

Frage: Meinst du es ist möglich, in dieser Gesellschaft die Umwelt-Frage zu lösen?

Meloş: Ich hoffe das. Aber ich bin pessimistisch und glaube, dass es frühestens 2030 gelingen kann. Man bräuchte eine viel nachhaltiger lebende, nicht so in Klassen aufgeteilte Gesellschaft. Hierbei sage ich nur Frauenfrage. Meiner Meinung nach sollten alle in einer Gesellschaft gleich verdienen. Das wäre ein guter Schritt für eine andere Gesellschaft. In der alles gemeinsam aufgeteilt wird. Die armen wie die reichen Menschen sollen gleich viel haben.

Danke Meloş für das Interview!

Rote Tücher Kollektiv – Kommentar

Überall auf der Welt treiben die Herrschenden in der Umweltfrage die Menschheit in die Katastrophe. Sehenden Auges und wissenden Gehirns.

Unglaublich aber wahr … zig zehntausende Kinder und Jugendliche stehen auf – weltweit: Clever, mutig phantasievoll. Fast jede/jeder DemonstrantIn hat ein eigenes Plakat gemalt oder gebastelt, mit tollen Sprüchen. Sie tun, das Einfache – was so nahe liegt.

Sie sagen Schluss zum leeren Bla Bla Bla! Schluss mit den aufgeblähten, nutzlosen internationalen Riesenevent Klima-Konferenzen und Klima-Gipfeln. Die sind unverbindlich und laufen ins Leere.

Die Kinder und Jugendlichen fordern sofortigen Systemwechsel in der Umweltpolitik.

Nicht die Interessen von Kapital und Lobbygruppen, von Herrschenden und Reichen, sondern die Interessen der breiten Bevölkerung und der Natur sollen endlich im Fokus stehen.

Die Jugend will Zukunft – und die ist nur möglich bei einem radikalen Bruch mit der Politik der extremen Ausbeutung der Natur, der Ressourcen und der aktiven Vernichtung der Lebensgrundlagen der Menschheit. Alle gesellschaftlichen Bereiche stehen im Zentrum der Diskussion: Verkehr, Energie, Stadtentwicklung, Wohnen, Industrie, Landwirtschaft usw. Nur eine fundamentale Um­­kehr, so die Jugendlichen, kann noch das Ruder herumreißen.

Die Erderwärmung muss unbedingt bei 1,5 Grad „eingefroren“ werden. Drastische Senkung der Schadstoffproduktion auf allen Ebenen. Absolute Minimierung von Müll und Plastikproduktion, Atomausstieg und so vieles mehr.

Dagegen wird von den verantwortlichen Politikern gehetzt und gewütet oder alle Probleme einfach kleingeredet. Von Umweltzerstörer-Scheuer über Porsche-Lindner bis hin zu den Grünen.

Die Jugend durchschaut das Spiel. Auf ein rosa Demo-Transparent haben sie die leeren Sitze des Bundestags aufgemalt und fragen: Wer hat uns verraten?

Klar überschreiten bisher nur manche Jugendlichen die Grenzen, die dieses kapitalistische System zieht und stellen es insgesamt in Frage. Aber wir, kommunistische Jugendliche haben erlebt, es gibt eine große Offenheit zur Diskussion. Kinder und Jugendliche steigen voll auf die Frage ein welche Gesellschaft brauchen wir und für welche Gesellschaft lohnt es sich zu kämpfen. Darin bringen wir uns als Jung-KommunistInnen ein um zu überzeugen. Nach dem Motto:

„Der Kommunismus ist vernünftig, jeder versteht ihn. Er ist leicht. Der Kommunismus ist gut für Dich, erkundige dich nach ihm.“ (frei nach Bert Brecht)

Die Umweltfrage ist eine Systemfrage –

für den Sozialismus und Kommunismus!

Organisieren wir das Jugend-Aufbegehren kommunistisch!

Antirassistische-antifaschistische
Netzwerke – Was steht an?

In der letzten Trotz alledem! haben wir den Stand „Deutscher Zustände: Krieg, Rassismus und innere Faschisierung, Flüchtlingsbekämpfung, Fall Amri, DFB-Affäre Özil, Hetzjagd Chemnitz, Polizeigesetzverschärfung“ in den Fokus genommen. Die aktuellen Zeiten sind eine drängende Herausforderung an die antirassistische und antifaschistische Bewegung. Und sie nimmt sie aktiv, kämpferisch, ideenreich an und lässt nicht locker. Sowohl auf lokaler Ebene als auch bundesweit werden die Vernetzungen zwischen den verschiedensten Initiativen, Gruppen und Akteuren intensiver.

Das Bündnis „Tribunal NSU Komplex auflösen“ arbeitet weiter. Nach dem Ende des Münchner Prozesses mit seinem Horror-Nicht-Aufklärungs-Urteil ist sozusagen der Beginn eines neuen. Das Urteil hat die Familien, Angehörigen und überlebenden Opfer zutiefst getroffen. Vertrauen in Staat und Justiz sind in den Grundfesten erschüttert. Wie wichtig daher weiter gemeinsam mit den Familien und Opfer in aller Solidarität ihre Forderungen, ihr Leid und ihr Gedenken in den Mittelpunkt zu stellen.

Wichtig ist weiter offensiv in der Öffentlichkeit die unaufgeklärten NSU Morde zu thematisieren, die Täter konkret zu benennen, wie auch weiter Aufklärung voranzutreiben. Darüber hinaus wurde schon während des Tribunals in Köln 2017 praktisch die Solidarität mit und der gemeinsame Kampf von den vielen Opfern und Betroffenen von faschistischer und rassistischer Gewalt, in die Tat umgesetzt. Dieses Netzwerk von Initiativen wird immer breiter gespannt.

Mit der Frage „NSU-Komplex auflösen – wie weiter“ befasste sich Februar 2019 das Vernetzungstreffen in Berlin. Organisiert von der NSU AG der Interventionistischen Linken (IL) und der Berliner Tribunalgruppe. Viele TeilnehmerInnen und Initiativen aus Ost und West brachten Vorschläge für zukünftige Projekte und Aktionspläne ein. Unter anderem für ein Tribunal in Sachsen, eventuell Chemnitz oder Zwickau um an den Orten der TäterInnen ein Zeichen von Widerstand, von Gedenken an die Opfer und von Vielfalt der Gesellschaft, für die wir stehen, zu setzen. Auch die Schaffung und Erkämpfung von Gedenkorten, wie zum Beispiel in der Kölner Keupstraße wurde konkret vorgestellt und solidarisch unterstützt.

Für den Sommer und Herbst 2019 haben verschiedene Netzwerke weitere Aktionen und Gedenktage angekündigt: Am ersten Jahrestag des Todes von Daniel H. (26. August) in Chemnitz warnen Initiativen vor Ort davor, dass sich die „Menschen-Hetz-Jagden“ und Naziaufmärschen wiederholen können.

Auch dagegen, aber noch viel mehr für Solidarität und Widerstand wird sich die Aktion von Netzwerk „We’ll Come United“ richten. Im Herbst letzten Jahres in Frankfurt hat sich entschieden: die Antirassistische Parade, die bisher in Berlin 2017 und in Hamburg 2018 veranstaltet wurde, will am 24.August 2019 nach Dresden kommen. Sicherlich werden sich diesem Aufruf das Tribunal und vielzählige antirassistische, antifaschistische, revolutionäre Gruppen, Initiativen und Organisationen anschließen.

Wir rufen alle unsere SympathisantInnen und Genoss­Innen, LeserInnen der Trotz alledem! auf: Kommt zahlreich nach Dresden!

Rassismus gegenüber MigrantInnen in der
ehemaligen DDR

Auf dem Tribunal in Mannheim „Wir müssen reden. Hadi!“ im November letzten Jahres, wurde die Entstehung der Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma und ihre aktuelle Situation intensiv thematisiert. In dem Komplex der Debatte über Migrationsgeschichte wird nicht nur die BRD sondern auch die DDR einbezogen. Im Gespräch über „Realitäten von Gast- und Vertragsarbeiter*innen“ hat Paulino Miguel über sein Leben als Kind und „Vertrags-Arbeiter“ in der DDR gesprochen.

Mit 12 Jahren wurde er alleine mit 900 anderen Kindern im Rahmen eines Regierungsprogramms von Mosambik in die Kleinstadt Staßfurt in die DDR, verbracht. Die Kinder sollten ausgebildet werden und einen Beruf erlernen. Sie wurden in einem eingezäunten Wohnheim völlig isoliert. Eine brutale Ausgrenzung. Im Ort wurde gehetzt, die „Ausländer“ würden im Luxus leben. „Wir haben deutsche Freunde ins Wohnheim geschmuggelt, damit sie sehen, wie wir wirklich lebten! Danach hatten sie mit uns Mitleid.“ Einzelne Familien haben die Kinder zu Feiertagen eingeladen. Paulino wurde von einer Familie wie ein Sohn aufgenommen.

Nach der Wende und den Pogromen in Rostock-Lichtenhagen ist er nach Westdeutschland gezogen. Und bemerkte, aber so viele Nähe wie bei seiner zweiten Familie in Ostdeutschland habe er im Westen nicht erlebt.

Aktuell wird sich in verschiedenen Städten und Initiativen mit der Vergangenheit der DDR, rassistischen Angriffen, ja auch rassistischen Morden an migrantischen ArbeiterInnen befasst. Mittlerweile gibt es umfangreichere Untersuchungen über die Todesfälle von Vertrags-ArbeiterInnen in der DDR. Die Fakten weisen darauf hin, dass die Zahl rassistischer Morde weit höher liegt als bisher bekannt war. Das wirft natürlich noch dringender die Frage auf: Wie weit reicht der Sumpf der heutigen faschistischen Szene, der deutsche Nationalismus und Chauvinismus auch in die Geschichte der DDR zurück?

Wir wollen für die Diskussion hierzu einen Auszug aus unserer Serie „Eine lange Geschichte … die Ausbeutung ausländischer ArbeiterInnen durch den deutschen Imperialismus“ zur Information veröffentlichen:

„Ausbeutung oder proletarischer Internationalismus?
ArbeiterInnen aus anderen Ländern in der DDR“

Wir verfügen noch nicht über eine ausreichende Bewertung des Gesellschaftssystems in der DDR ab 1945. Wie die Politik in der sowjetischen Besatzungszone und die des jungen Staates DDR, der sich auf sozialistischer und antifaschistischer Basis gründete, einzuschätzen ist, dazu fehlt uns noch eine genauere Analyse. Auch die Frage der Beschäftigung von ArbeiterInnen aus anderen Ländern haben wir nicht umfassend und so detailliert untersucht wie in der BRD. Hinzu kommt, dass es dazu viel weniger Quellen gibt als für die BRD. Insofern werden wir in unserer Einschätzung nur auf einige wichtige Punkte eingehen. Die Jahrzehnte andauernde, gezielte Abwerbung von Millionen ostdeutscher Werktätigen durch das westdeutsche Kapital und die BRD-Staatspolitik veranlassten die DDR-Regierung Mitte der 1960er Jahre den Arbeitskräftemangel durch die Beschäftigung ausländischer ArbeiterInnen auszugleichen. Für uns steht fest, dass zu diesem Zeitpunkt die DDR auf jeden Fall schon ein kapitalistischer-bürokratischer Staat war. Ein Beleg dafür ist auch ihre revisionistisch-deutsch-chauvinistische Haltung gegenüber den ArbeiterInnen aus anderen Ländern.

Knechtende Regierungsabkommen
statt „brüderlicher Hilfe”

Die umfassendste Form der Anwerbung von Arbeitskräften lief über Regierungsabkommen zwischen der DDR und „Bruder”staaten wie Polen, Ungarn, Bulgarien, und im Rahmen der „sozialistischen Hilfe” mit Ländern wie Mosambik, Vietnam, Kuba und Angola. Letztere hatten im Befreiungskampf gegen den Imperialismus, vor allem den US-Imperialismus, großartige Siege erkämpft. Nach der Befreiung von kolonialer Abhängigkeit gerieten sie in die Fänge des Sozialimperialismus der UdSSR und solcher Länder des Ostblocks wie der DDR. Eine neue Form halbkolonialer Auspressung bahnte sich ihren Weg.

Ab den 1960er bis Mitte der 1980er Jahre kam ein Großteil der VertragsarbeiterInnen über Abkommen/Verträge in die DDR, um eine Fachausbildung oder ein Qualifizierung für bestimmte Bereiche zu erhalten. … Es gibt jede Menge Berichte von VertragsarbeiterInnen, die belegen, dass die Ausbildungs- und Weiterbildungsgarantien der DDR vielfach nur auf dem Papier stand. Statt Ausbildung zu erhalten, musste enorm geschuftet werden. Selbst die angeblichen Deutsch-Sprachkurse, die zugesagt waren, stellten sich als bloße Anleitungen für die Maschinenbedienung heraus. Wie im Westen, waren es häufig schwere, gefährliche Arbeiten, für die deutsche Arbeiter nicht herangezogen, die aber den VertragsarbeiterInnen „zugeteilt” wurden. In den Jahren 1985-1986 wurde sich auch offiziell von der bloß verbalen Bruderhilfe zur „Ausbildung und Qualifizierung” verabschiedet. Im Abkommen mit Vietnam 1985 wird ausdrücklich festgehalten, „dass die Arbeitstätigkeit den Vorrang vor der Ausbildung” hat. …

In den Verträgen war alles ganz „gesetzlich” geregelt: Schwangerschaft oder längere Arbeitsunfähigkeit (mehr als drei Monate) oder eine gesundheitliche Ungeeignetheit im eingesetzten Arbeitszweig zog eine „Rückführung” der ArbeiterInnen in ihre Heimat nach sich. Da eine Schwangerschaft Grund für eine Ausweisung war, wurden viele Frauen gezwungen, illegal und unter teilweise lebensgefährlichen Bedingungen abzutreiben. Allein das zeigt, dass es den DDR-Bonzen und Bürokraten lediglich um die größtmögliche Ausbeutung der Arbeitskraft dieser ArbeiterInnen und nicht wie vorgegeben um „uneigennützige sozialistische Hilfe” zur Ausbildung und/oder Qualifizierung ging.

Statt sozialistischer Solidarität – Sondergesetze

Wie in der imperialistischen BRD gab es auch in der sogenannten sozialistischen DDR „Sondergesetze für Ausländer”. Seitens der DDR-Bürokratie wurde an preußische Gesetzesvorschriften angeknüpft. Arbeitseinsatz und Aufenthaltsdauer der VertragsarbeiterInnen wurden staatlich geregelt. Die DDR-Regierung setzte klar auf das Rotationsprinzip. D.h. die Verträge der DDR mit den Regierungen der Entsendeländer über Kontingente von ArbeiterInnen wurden für die einzelnen Werktätigen auf 3-5 Jahre begrenzt. Das war ein geeignetes Instrument, um den Einsatz und die Beschäftigung der ArbeiterInnen, entsprechend den eigenen wirtschaftlichen Interessen in Indus­trie und Landwirtschaft, zu regulieren.

Die Verträge sahen für die VertragsarbeiterInnen keinerlei Rechtsanspruch auf Aufenthalt und Arbeitsbeschäftigung vor. So konnte ihnen die Aufenthaltsgenehmigung nach Paragraph 6 des Ausländerrechtes von 1979 „örtlich und zeitlich beschränkt, versagt, entzogen oder für ungültig erklärt werden, eine Ausweisung war jederzeit möglich wobei die Ent­scheidung … keiner Begründung bedurfte”. Soviel Willkür sucht ihresgleichen!

„Heim”unterbringung und niedrige Löhne = Alltag im Revisionismus

Die staatlich verordnete Unterbringung in Wohnheimen führte zur strikten Isolierung von der deutscher Bevölkerung. Deutschen BürgerInnen wurde es durch strenge und restriktiv gehandhabte Anmelde- und Ausweisvorschriften sehr erschwert oder gar unmöglich gemacht, die „Ausländerwohnheime” zu betreten. Persönliche Kontakte zwischen deutschen Arbeitskollegen und VertragsarbeiterInnen, gar Freundschaften, oder Liebes- und Ehebeziehungen wurden massiv unterdrückt. Die internationale Solidarität sollte sich auf leere Phrasen und Fahnenschwenken beschränken. Die ausländischen VertragsarbeiterInnen aus den „sozialistischen Bruderländern” sollten den Wohlstand vor allem der DDR-Bonzen aber auch der gesamten deutschen Bevölkerung steigern. Damit dieser „Verwertungsprozess” nicht gestört wurde, war Ausgrenzung das beste Mittel. Ansonsten hätten die „sozialistischen” Vertragswerktätigen der verschiedenen Länder vielleicht doch angefangen, die Phrasen in Taten umzusetzen. Diese hätten sich dann notgedrungen gegen die Bonzenwirtschaft selbst richten müssen.

Ein Mittel der totalen Absonderung der VertragsarbeiterInnen aus der DDR-Welt war die Unterbringung in den Wohnheimen. Die Lebensbedingungen in diesen Unterkünften waren wirklich unterster Standard, bzw. eigentlich unzumutbar. Häufig lebten vier Personen auf Jahre in einem Zimmer (5 qm pro Person waren vorgesehen) – nach Geschlechtern getrennt. Wenn jedoch Paare unter den ArbeiterInnen waren, mussten sie sich mit zwei Männern das Zimmer teilen, oder zwei Paare ein Zimmer, also jahrelang ohne jegliche Intimsphäre leben. Abgesichert wurde dieser ‘Wohnkomfort’ durch rigide Heimvorschriften, die in bester deutscher Tradition standen. Sie liefen auf die völlige Entmündigung der ArbeiterInnen hinaus. Von den Putzvorschriften über Kochgebote bis hin zu Besuchszeiten und Schließzeiten, alles war deutsch-korrekt geregelt. So galten in den meisten Unterkünften ab 22.00 Uhr Ausgehverbote und Anwesenheitspflicht.

Die VertragsarbeiterInnen sollten laut Gesetz „nach den gleichen Grundsätzen wie ihre DDR Kollegen” (ebenda, S. 20) entlohnt werden. Auch hier viele leere pseudosozialistische Versprechungen und eine vollkommen entgegengesetzte Praxis. De facto erhielten die VertragsarbeiterInnen weniger Lohn, denn sie waren meist in die Sparten der unteren Lohngruppen eingestuft. Rassismus oder gar deutschen Chauvinismus gab es in der DDR offiziell natürlich nicht. Fakt ist allerdings, dass er in der Praxis bereits bei der Einreise begann. Fakt ist, dass in der DDR ArbeiterInnen aus anderen Ländern für Eng­pässe bei der Güterversorgung verantwortlich gemacht wurden. Fakt ist, dass die Ausländergesetze in der Tradi­tion des Kaiserreichs und der Weimarer Republik standen. Fakt ist, dass diese ArbeiterInnen rassistisch von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben z.B. durch Isolierung in nur für sie vorgesehenen Wohnheimen ferngehalten wurden. Fakt ist, dass sie besonders ausgebeutet und unterdrückt wurden.

Seit Mitte der 1980er Jahre häuften sich verbale und tätliche rassistische Angriffe gegen Menschen aus anderen Ländern und anderer Hautfarbe. Von staatlichen Stellen und Volkspolizei wurden sie zum „Rowdytum” umgemünzt und als vereinzelte Taten hingestellt, die angeblich nichts mit dem gesellschaftlichen Klima in der DDR zu tun hätten. Wie weit die chauvinistische Verhetzung schon vorangeschritten war, sollte sich nach der Einverleibung der revisionistischen DDR durch den westdeutschen Imperialismus erweisen.

Wir sagen für den deutschen Imperialismus, dass es bei der Ausbeutung ausländischer ArbeiterInnen eine Kontinuitätslinie vom Kaiserreich über Weimarer Republik, den Nazifaschismus bis heute gibt. Die Frage stellt sich, ob die DDR bei der Beschäftigung von ArbeiterInnen aus anderen, ja sogenannten „Bruderländern” einen radikalen Bruch mit der Vergangenheit gemacht, oder sich in dieser Tradition verhalten hat. Wir meinen ganz klar, solch ein Bruch ist nicht erfolgt.

Auszüge Trotz alledem! Ausgabe 20/21 Mai 2001

Protesterklärung Trotz alledem!

Aufklärung! Schweigekartell von Politik, Justiz und Polizei brechen!

Mit aller solidarischen Kraft die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh unterstützen!

Im Oktober 2018 stellt die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh auf einer Pressekonferenz in Berlin die Internationale Unabhängige Kommission und ihre Arbeit zur Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh vor. Oury wurde 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Alle Indizien weisen eindeutig auf Mord durch Polizisten vor Ort hin. Wie auch die ebenfalls unaufgeklärten Tode von Hans-Jürgen Rose (1997) und Mario Bichtemann (2002) im gleichen Polizeirevier. Bis heute wird von allen staatlichen Behörden und Verantwortlichen versucht, die Taten zu vertuschen und jede Aufklärung zu unterdrücken. Nur durch die unermüdliche Arbeit der Initiative und ihren zahlreichen UnterstützerInnen wird eine immer breiter werdende Gegenöffentlichkeit aufgebaut.

Am 14. Todestag von Oury, Montag der 7.Januar 2019, haben wieder AntirassistInnen und AntifaschistInnen, fast 1000 Menschen in Dessau ihre Stimmen erhoben und ihre Forderungen durch die Stadt getragen: „Oury Jalloh – das war Mord”. Auch Oury‘s Bruder Diallo ist aus Guinea angereist, um gemeinsam zu gedenken.

Nur einige Wochen später, am 28.Februar 2019, beweist die herrschende Politik im Landtag von Sachsen-Anhalt einmal mehr, wie der strukturelle Rassismus, die Vertuschung von Morden und Verhinderung ihrer Aufklärung funktionieren. Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen nur 14 Linke Abgeordnete zu. 22 Abgeordnete stimmen mit „nein“. Die Parteien der Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen enthalten sich gemäß der vorherigen Koalitionsabsprache ihrer Stimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Pressemitteilung der Initiative, 28.02.2019). Obwohl internationale Experten in Gutachten eindeutige Beweise des Mordes an Oury vorlegen, werden diese Belege einfach in Schubladen weggeschlossen. Obwohl von der Internationalen Untersuchungskommission auch die Morde an Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann in Dessau untersucht wurden und zahlreiche Hinweise auf Morddelikte angeführt werden, passiert nichts.

Selbst ein Untersuchungsausschuss, ein niederschwelliges Instrument zur Aufklärung in der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie, wird seitens der Politik verweigert. Warum? Weil die Beweise einfach zu erdrückend sind. Weil Parteien wie Die Grünen und SPD sich zwar verbal oftmals als „Vorkämpfer gegen Rassismus“ aufspielen. Aber was zählen schon Morde in einer Dessauer Polizeizelle gegen die Macht und Pfründe bei einer Regierungsbeteiligung in einem Bundesland. Da „enthält“ Mann und Frau sich besser! Wenn es um den Machterhalt dieser Parteien geht, stehen sie klar auf der Seite des Staates und seiner rassistischen Strukturen.

Wir protestieren auf das Schärfste gegen diese zynische, alltägliche rassistische Politik in diesem Staat!

Was tun? Weiter kämpfen! Nicht auf die staatlichen und politischen Institutionen vertrauen. Sondern, wie es die Initiative Oury Jalloh und viele andere antirassistische und antifaschistische Initiativen praktizieren, eigenständig weiter für die Wahrheit kämpfen! Sie wird so oder so eines Tages ans Licht kommen!

Die barbarischen Mörder und alle Verantwortlichen, die sie decken, werden zur Rechenschaft gezogen!

Kein Vergeben! – Kein Vergessen!

Einmal mehr zeigen diese Verhältnisse, wie wichtig unser Streiten für eine andere Welt ist!

Liebe Freundinnen und Freunde der Initiative – Wir unterstützen von ganzem Herzen und mit unseren Möglichkeiten euren mutigen Widerstand!

Infos: Initiative in Gedenken an Oury Jalloh; Home: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/

Kontakt: initiative-ouryjalloh@so36.net; Tel.: 0152-10792107

1 Friedrich Engels, „Zur Wohnungsfrage“, 1872, MEW, Bd. 18, S. 213-214, mlwerke.de/me/me18/me18_209.htm

2 Selbst unter den Bedingungen des Aufbaus des Sozialismus, der Diktatur des Proletariats ist es immens schwer, die Warenwirtschaft abzuschaffen. Stalin stellt noch 1952 in seiner Analyse „Die ökonomischen Probleme des Sozialismus in der UdSSR“ fest: „Mitunter wird die Frage gestellt: Besteht und wirkt bei uns, in unserer sozialistischen Ordnung, das Wertgesetz? Ja, es besteht und wirkt. Dort wo es Waren und Warenproduktion gibt, muß es auch das Wertgesetz geben.“, Stalin Werke, Bd. 15, S. 310; mlwerke.de/st/st_285.htm Das bedeutet, die Warenwirtschaft existiert noch in der Etappe des Aufbaus des Sozialismus, auch wenn sie eine andere Bedeutung hat als im kapitalistischen System. Wie soll also der Wohnraum den ökonomischen Gesetzen des Kapitalismus entzogen werden?

3 zeit.de/wirtschaft/2019-02/obdachlosigkeit-wohnungslose-sozialpolitik-zuwanderung-wohnungsnot-deutschland-faq, Stand Februar 2019

4 SE Societas Europaea – Rechtsform für Aktiengesellschaften in der Europäischen Union und im Europäischen Wirt­schaftsraum – „Europa-AG“

5 Ihre Hauptaktionäre sind der US-Vermögensverwalter BlackRock. CDU Friedrich März, im Vorstand der deutschen Niederlassung lässt grüßen), die kanadische Versicherung Sun Life und die Norwegische Zentralbank. taz.de/!5213180/

6 junge Welt, 14.09.2018

7 sueddeutsche.de/wirtschaft/sozialwohnungen-warum-in-deutschland-so-viele-fehlen-1.4081722, Stand 04.08.2018

8 dwenteignen.de/

9 focus.de/immobilien/mieten/politik-offen-fuer-neue-wege-es-geht-um-zehntausende-wohnungen-berlin-koennte-deutsche-wohnen-enteignen_id_10189176.html, Stand 10.02.2019

10 spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-so-viel-vom-einkommen-geht-fuer-miete-drauf-a-1167391.html, Stand 13.09.2017

11 Engels, „Zur Wohnungsfrage“, 1872, MEW, Bd. 18, S. 226; mlwerke.de/me/me18/me18_209.htm

12 junge Welt, 19.03.2019

13 „Evaluierung der Mietpreisbremse, Untersuchung der Wirksamkeit der in 2015 eingeführten Regelungen zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten (Mietpreisbremse)“, Studie im Auftrag des Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV), eingesehen unter: bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Ministerium/ForschungUndWissenschaft/MPB_Gutachten_DIW_Kurzfassung.pdf;jsessionid=E4403E6E0BBE89FCCC86C9377A264631.1_cid289?__blob=publicationFile&v=3, Stand Dezember 2018

14 Die Verfassung (Grundgesetz) der UdSSR, 5. Dezember 1936 Gelesen unter: verfassungen.net/su/verf36-i.htm

15 Altrichter, Helmut / Haumann, Heiko (Hrg.): Die Sowjetunion: Von der Oktoberrevolution bis zu Stalins Tod (1917-1953) Dokumente, Band 1: Staat und Partei, 2. Kapitel: Der Umbruch der Wirtschafts- und Gesellschaftsverfassung (1929-1932), eingesehen März 2019 unter geschichte.digitalesammlungen.de/sowjetunion/kapitel/sw2_chapter_06_02, S. 276

16 S. 309

17 „Resolution des Zentralkomitees der VKP/b über die Moskauer städtische Wirtschaft und über die Entwicklung der städtischen Wirtschaft in der UdSSR, Plenarsitzung 11. bis 15. Juni 1931, Plenum des ZK der KPdSU (B)“, S. 243, Die KPdSU in Resolutionen und Beschlüssen der Parteitage, Konferenzen und Plenen des ZK, Bd. VIII, Als Manuskript gedruckt, Herausg. Institut für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED – Lehrstuhl für Politische Grundfragen des Marxismus-Leninismus, Lehrkabinett, Berlin 1957

18 Inwieweit in den Ländern der Volksdemokratie in Osteuropa, in der DDR, in China und in Kuba eine fortschrittliche oder gar sozialistische Organisierung der Wohnungsfrage angepackt und umgesetzt wurde, können wir hier nicht debattieren.

19 Gleichzeitig verbreitete dieses SPD-Mitglied rassistisch-völkische Hetze und ist Guru von Identitären und AfD-Faschos.

20 Leninismus Lesehefte für Schulen und Selbstunterricht, zusammengestellt aus den Werken der großen Lehrer des Proletariats“, Heft 3, „Die Diktatur des Proletariats“, Verlagsgenossenschaft Ausländischer Arbeiter in der UdSSR/Moskau 1936, Reprint, Kleine Bücherei des Marxismus-Leninismus, Rotfront-Verlag Kiel

21 G. Dimitroff, „Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale im Kampfe für die Einheit der Arbeiterklasse gegen den Faschismus“, Protokoll des VII. Weltkongresses der Kommunistischen Internationale, Bd. I, S. 363-368, sowie VII. WK, Bd. II, „Resolution zum Referat des Genossen Dimitroff“, S. 984-1010, Reprint, Karl Liebknecht Verlag, Erlangen, 1974

22 Mao Zedong, Ausgewählte Werke Bd. II, S. 395-449, Verlag für Fremdsprachige Literatur, Peking 1968

23 Dimitroff, Ausgewählten Schriften, Bd 3, S. 525-651, Dietz Verlag Berlin, 1958

24 „LehrbuchPolitische Ökonomie“, Kapitel 40-42, „Die Wirtschaftsordnung der europäischen volksdemokratischen Länder, Die Wirtschaftsordnung der Volksrepublik China, Die Wirtschaftliche Zusammenarbeit der Länder des sozialistischen Lagers“, S. 647-698, Dietz Verlag Berlin, 1955

25 „Potsdamer Abkommen – Dokumente zur Deutschlandfrage 1943 bis 1949“, Staatsverlag der DDR, Berlin 1971

26 Marx-Engels, Werke Bd. 4, S. 481, Dietz Verlag, Berlin, 1974

27 Lenin, „Zwei Taktiken der Sozialdemokratie in der demokratischen Revolution“, 1905, Werke Bd. 9, S. 44, – Lenin, „Zwei Taktiken“

28 ebenda, S. 90

29 ebenda, S. 104

30 Lenin, „Das Verhältnis der Sozialdemokratie zur Bauernbewegung“, 1905, Werke Bd. 9, S. 232)

31 „VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale, Resolutionen und Beschlüsse“, 1935, S. 22-23, Verlagsgenossenschaft Ausländischer Arbeiter in der UdSSR, Moskau-Leningrad; siehe auch „Protokoll des VII. Weltkongresses der KI, (ungekürzte Ausgabe), Bd. II, S. 991, Verlag Neuer Weg Stuttgart 1976

32 Mao Zedong, „Über die neue Demokratie“, Ausgewählte Werke Bd. II, S. 408, Peking, 1968

33 ebenda

34 ebenda

35 ebenda, S. 412

36 ebenda, S. 412

37 A. Shdanow, „Über die internationale Lage“, Ende September 1947, „Bericht über die Tätigkeit einiger kommunistischer Parteien, gehalten auf der Konferenz in Polen, Ende September 1947“, S. , Broschüre, „Für Frieden, für Volksdemokratie, Verlag „Tägliche Rundschau“, 1947

38 Dimitroff, Ausgewählte Schriften, Bd. 3, S. 525-651

39 ebenda, S. 575

40 ebenda, S. 309

41 ebenda, S. 220-222

42 ebenda, S. 576

43 ebenda, S. 590

44 Dimitroff, AWS, Bd. 3, S. 591

45 ebenda, S. 472-474

46 ebenda, S. 474

47 ebenda, S. 599

48 ebenda, S. 595

49 ebenda, S. 577-578

50 ebenda, S. 579-580

51 „Die Verfassungen der Europäischen Länder der Volksdemokratie“, S. 53, WEB Deutscher Zentralverlag, Berlin, 1953

52 ebenda

53 Dimitroff, AWS, Bd. 3, S. 596,

54 ebenda, S. 256

55 ebenda, S. 596

56 ebenda, S. 597

57 ebenda

58 ebenda, S. 598

59 ebenda

60 ebenda

61 ebenda, S. 649

62 Auch Gülen-Bewegung genannt

63 http://www.downtheroad.org/Asia/Photo/3Vietnam_Pictures/3War_Remnants_Museum.htm

64 https://www.youtube.com/watch?v=VkyPhOcof3E

65 Die Gemeinsame Erklärung liegt in farsi, englischer, türkischer, französischer und deutscher Sprache vor.