Protesterklärung Trotz alledem!
Mit aller solidarischen Kraft die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh unterstützen!
Im Oktober 2018 stellt die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh auf einer Pressekonferenz in Berlin die Internationale Unabhängige Kommission und ihre Arbeit zur Aufklärung des Mordes an Oury Jalloh vor. Oury wurde 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannt. Alle Indizien weisen eindeutig auf Mord durch Polizisten vor Ort hin. Wie auch die ebenfalls unaufgeklärten Tode von Hans-Jürgen Rose (1997) und Mario Bichtemann (2002) im gleichen Polizeirevier. Bis heute wird von allen staatlichen Behörden und Verantwortlichen versucht, die Taten zu vertuschen und jede Aufklärung zu unterdrücken. Nur durch die unermüdliche Arbeit der Initiative und ihren zahlreichen UnterstützerInnen wird eine immer breiter werdende Gegenöffentlichkeit aufgebaut.
Am 14. Todestag von Oury, Montag der 7.Januar 2019, haben wieder AntirassistInnen und AntifaschistInnen, fast 1000 Menschen in Dessau ihre Stimmen erhoben und ihre Forderungen durch die Stadt getragen: „Oury Jalloh – das war Mord”. Auch Oury‘s Bruder Diallo ist aus Guinea angereist, um gemeinsam zu gedenken.
Nur einige Wochen später, am 28.Februar 2019, beweist die herrschende Politik im Landtag von Sachsen-Anhalt einmal mehr, wie der strukturelle Rassismus, die Vertuschung von Morden und Verhinderung ihrer Aufklärung funktionieren. Dem Antrag der Fraktion DIE LINKE für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses stimmen nur 14 Linke Abgeordnete zu. 22 Abgeordnete stimmen mit „nein“. Die Parteien der Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen enthalten sich gemäß der vorherigen Koalitionsabsprache ihrer Stimmen. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Pressemitteilung der Initiative, 28.02.2019). Obwohl internationale Experten in Gutachten eindeutige Beweise des Mordes an Oury vorlegen, werden diese Belege einfach in Schubladen weggeschlossen. Obwohl von der Internationalen Untersuchungskommission auch die Morde an Hans-Jürgen Rose und Mario Bichtemann in Dessau untersucht wurden und zahlreiche Hinweise auf Morddelikte angeführt werden, passiert nichts.
Selbst ein Untersuchungsausschuss, ein niederschwelliges Instrument zur Aufklärung in der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie, wird seitens der Politik verweigert. Warum? Weil die Beweise einfach zu erdrückend sind. Weil Parteien wie Die Grünen und SPD sich zwar verbal oftmals als „Vorkämpfer gegen Rassismus“ aufspielen. Aber was zählen schon Morde in einer Dessauer Polizeizelle gegen die Macht und Pfründe bei einer Regierungsbeteiligung in einem Bundesland. Da „enthält“ Mann und Frau sich besser! Wenn es um den Machterhalt dieser Parteien geht, stehen sie klar auf der Seite des Staates und seiner rassistischen Strukturen.
Wir protestieren auf das Schärfste gegen diese zynische, alltägliche rassistische Politik in diesem Staat!
Was tun? Weiter kämpfen! Nicht auf die staatlichen und politischen Institutionen vertrauen. Sondern, wie es die Initiative Oury Jalloh und viele andere antirassistische und antifaschistische Initiativen praktizieren, eigenständig weiter für die Wahrheit kämpfen! Sie wird so oder so eines Tages ans Licht kommen!
Die barbarischen Mörder und alle Verantwortlichen, die sie decken, werden zur Rechenschaft gezogen!
Kein Vergeben! – Kein Vergessen!
Einmal mehr zeigen diese Verhältnisse, wie wichtig unser Streiten für eine andere Welt ist!
Liebe Freundinnen und Freunde der Initiative – Wir unterstützen von ganzem Herzen und mit unseren Möglichkeiten euren mutigen Widerstand!
Infos: Initiative in Gedenken an Oury Jalloh; Home: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
Kontakt: initiative-ouryjalloh@so36.net; Tel.: 0152-10792107