Alle Augen auf Gaza – Stoppt den Völkermord…

…so lautete das Motto der Demonstration in Berlin am 27. September, an der Zehntausende teilnahmen. Unter diesem Motto protestierten wir und andere in Berlin gegen den Völkermord im Gazastreifen. Organisiert wurde die Demo von einem Bündnis aus 50 Vereinen und Einzelpersonen. Zu den Organisator:innen gehörten Amnesty International, die Palästinensische Gemeinschaft in Deutschland, Eye 4 Palestine und Medico International. Auch die Linkspartei, die der Palästina-Solidaritätsbewegung fast zwei Jahre lang skeptisch gegenüberstand, unterstützte die Demonstration. Laut Berliner Polizei nahmen 60.000 Menschen teil, die Organisator:innen sprachen von 100.000. Berlin erlebte am 27. September jedenfalls eine riesige Demo.

Eine weitere Demonstration fand in Kreuzberg mit rund 1.200 Teilnehmenden statt. Organisiert wurde sie von Migrant:innen und Antirassismus-Aktivist:innen, die aus Thüringen nach Berlin gekommen waren und auf dem O-Platz campierten. Diese Demo sollte sich einem Solidaritätsmarsch mit Gaza anschließen. Die Polizei löste diesen Marsch jedoch mit der Begründung auf, es sei eine Straftat begangen worden. Diese Demonstration war unabhängig von der größeren Kundgebung in der Innenstadt organisiert worden. Nach einem Feuerwerk beendete die Polizei die Demonstration auf dem Kottbusser Damm vorzeitig. Es folgten zahlreiche Festnahmen. Eine weitere Demonstration mit dem Titel „Antifaschistischer Protest gegen alle Formen von Antisemitismus“ fand im Lustgarten mit rund 100 pro-israelischen Demonstrant:innen statt. Kleine Gruppen mit israelischen Flaggen versuchten an drei verschiedenen Stellen, unseren Marsch zu provozieren.

Der Aufruf zu den Demonstrationen forderte die Bundesregierung und den Bundestag auf, die Waffenlieferungen an Israel einzustellen, die jahrzehntelange und illegale Besetzung palästinensischer Gebiete zu beenden und die Unterdrückung legitimer Proteste und der Meinungsfreiheit der Palästina-Solidaritätsbewegung zu beenden. Weiterhin wurde erklärt: „Wir verurteilen alle Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen, die von israelischen oder palästinensischen Akteuren begangen werden“, und der Hamas-Anschlag vom 7. Oktober wurde verurteilt. Infolgedessen entschieden sich viele Gruppen und Einzelpersonen, die zuvor gezögert hatten, den Marsch am 27. September zu unterstützen. Die Mauer der Angst vor Angriffen des deutschen Staates auf Gaza-Unterstützer:innen war gefallen.

Ab 13:00 Uhr versammelten sich Menschen vor dem Neptunbrunnen auf dem Alexanderplatz. Gegen 16:00 Uhr setzte sich die Demo vom Roten Rathaus zur Siegessäule im Tiergarten in Bewegung. Eine palästinensische Gruppe führte diese Demonstration an, und eine Frau rief über einen Lautsprecher Parolen wie „Es lebe Palästina“ und „Israel bombardiert, Friedrich Merz finanziert“ aus. Der Slogan, der am meisten Anklang fand, war jedoch „Es lebe die internationale Solidarität“. Ein weiterer beliebter Slogan lautete: „Das ist kein Krieg, das ist Völkermord.“ Die beste Stimmung herrschte im Lateinamerika-Block, wo Trommeln für ausgelassene Stimmung sorgten.

Die Ko-Vorsitzende der Linkspartei, Ines Schwerdtner, erklärte bei der Eröffnungskundgebung am Neptunbrunnen, dass sie und die Europaabgeordnete Özlem Demirel, die vor ihr gesprochen hatte, die gesamte Partei repräsentierten. Schwerdtner sagte: „Wir haben zu lange geschwiegen, ich habe zu lange geschwiegen.“ Sie erklärte, die Ereignisse in Gaza stellten einen Völkermord dar und man werde sich jeder Form von Unterdrückung entgegenstellen und die Protestbewegung „schützen“. Mit Blick auf die deutsche Regierung sagte Schwerdtner: „Die Kanzlerin und die Minister reden, aber handeln nicht. Während Krankenhäuser in Schutt und Asche gelegt werden, sprechen sie von Staatsinteressen, schweigen zum Völkermord und machen sich zu Komplizen dieses Verbrechens.“

Ebenfalls auf der Demo:

Deutschlands Waffenexporte nach Israel müssen sofort gestoppt werden, humanitäre Hilfe muss nach Gaza geliefert werden und die EU muss Sanktionen gegen Israel verhängen.

Setzen Sie alle verfügbaren Mittel ein, um den ungehinderten Zugang humanitärer Hilfe gemäß den anerkannten humanitären Grundsätzen und einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand für Gaza zu gewährleisten.

Ergreifen Sie Maßnahmen, um das jahrzehntelange Exil und die illegale Besetzung palästinensischer Gebiete zu beenden.

Uneingeschränkte Unterstützung internationaler Gerichtsbarkeit und vollständige Durchsetzung von Entscheidungen,

Bemühungen zur Freilassung Tausender Opfer von Kriegsverbrechen, die illegal in israelischen Gefängnissen festgehalten werden, und Hunderter Geiseln im Gazastreifen,

Bemühungen zur Verwirklichung der individuellen und kollektiven Freiheits- und Gleichheitsrechte der Palästinenser:innen…

In Deutschland wurden Forderungen wie der Schutz der Rechte auf Meinungs-, Versammlungs- und Wissenschaftsfreiheit, die Beendigung der legitimen Proteste der Palästina-Solidaritätsbewegung und die Unterdrückung der Meinungsfreiheit hervorgehoben.

Demonstrant:innen liefen zum Siegesdenkmal und skandierten immer wieder Parolen wie „Freies Palästina“, „Es lebe die internationale Solidarität“ und „Deutsche Waffen töten Menschen in Palästina“. Auf Plakaten waren Forderungen wie „Stoppt den Völkermord in Gaza“, „Nie wieder“ und „Freiheit für Palästina“ zu lesen. Ein großes Banner verkündete: „Die Menschenwürde ist unantastbar.“ Besonders auffällig war das Banner „Krieg gegen den Krieg“.

Seit dem 7. Oktober 2023 hatte es in Deutschland keine so große Demonstration gegen den Völkermord gegeben. Junge Menschen, Senioren, Familien und Vertreter:innen verschiedenster Organisationen kamen zusammen. Die Demo war international. Menschen aller Nationalitäten nahmen daran teil. Viele Redner:innen protestierten nicht nur gegen den Völkermord selbst, sondern demonstrierten eine fundamentale Ablehnung imperialistischer Kriege, insbesondere der kapitalistischen Interessen der Rüstungsindustrie. Die Teilnehmenden der Demo brachten ihren Wunsch nach einem verstärkten Kampf zum Ausdruck. Ihre konkreten Forderungen nach einem Kampf gegen den Völkermord in Gaza waren jedoch systembedingt. Künstlerinnen und Künstler wie KIZ, Pashanim, PTK und OG LU traten auf und verkündeten die Botschaft, dass der Völkermord in Gaza gestoppt werden müsse. Von unserem Flugi „Nicht wegschauen! Hinsehen!“, haben wir mehrere hundert verteilt. Es war sehr positiv, dass über 60.000 Menschen in Berlin auf die Straße gingen und „Stoppt den Völkermord!“ forderten.

Deutsche Waffen sind mitschuldig an Morden in Palästina…

…dies war einer der am häufigsten skandierten Slogans während des Marsches. Der Völkermord in Gaza geht weiter. Täglich werden Frauen und Kinder getötet. Hungernde Menschen werden getötet, selbst wenn sie versuchen, an den wenigen von Israel kontrollierten Ausgabestellen Hilfe zu erhalten. Unabhängige humanitäre Hilfe und Lebensmittelverteilung werden von Israel blockiert. Der Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober 2023 war ein Terroranschlag. Etwa 1.200 Menschen wurden getötet und mehr als 250 als Geiseln genommen. Die faschistische Netanjahu-Regierung nutzte den Hamas-Angriff als Vorwand, um Gaza zu verwüsten. Laut öffentlichen Angaben wurden bis heute mehr als 60.000 Menschen in Gaza getötet. Die Zahl der unter den Trümmern Begrabenen ist unbekannt.

Der Völkermord im Gazastreifen geht weiter. Deutsche Rüstungskonzerne profitieren massiv von den Massenmorden im Gazastreifen. Die vierte von vier von Israel bestellten Korvetten der Sa’ar-6-Klasse wurde im Dezember 2023 an Israel ausgeliefert. Diese Kriegsschiffe bombardieren Wohngebiete im Gazastreifen.

Trotz des Völkermords im Gazastreifen gehen die Waffenlieferungen des deutschen Imperialismus weiter. Das Ziel der faschistischen Netanjahu-Regierung ist nicht die Befreiung israelischer Geiseln, sondern die Vertreibung der Palästinenser:innen aus Gaza. Die Angriffe der zionistischen Armee auf Hochhäuser, Krankenhäuser, Journalisten, Gotteshäuser und Schulen sowie ihre Hungerstreiks und systematischen Tötungen von Menschen in Essensschlangen sind der Bundesregierung und deutschen Rüstungsunternehmen bekannt. Dies hat jedoch weder bisher noch in Zukunft zu einem Stopp der deutschen Waffenlieferungen geführt.

Deutschland ist nach den USA der größte Waffenlieferant der faschistischen Netanjahu-Regierung. Laut dem Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstitut (SIPRI) stammten zwischen 2019 und 2023 rund 30 Prozent der israelischen Waffenimporte aus Deutschland. Seit Ausbruch des Gaza-Krieges hat sich das Volumen der Waffenlieferungen aus Deutschland verzehnfacht. Zwischen Oktober 2023 und Mai 2025 erteilte die Bundesregierung Israel Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen im Wert von über 485 Millionen Euro.

Aufgrund des zunehmenden internationalen Drucks kündigte Bundeskanzler Merz im August 2025 an, die Bundesregierung werde den „Export von Waffen, die im Gazastreifen eingesetzt werden könnten“, auf unbestimmte Zeit stoppen. Diese Erklärung ändert nichts an der aktuellen Situation. Bereits genehmigte Waffenaufträge werden weiterhin ausgeliefert. Auch Lieferungen von Waffen, die laut Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums nicht direkt im Gazastreifen eingesetzt werden sollen, werden fortgesetzt. Dazu gehören insbesondere U-Boote, die die Regierung Netanjahu mit einer nuklearen Drohung gegen alle Länder der Region belegt hat.

Sanktionen und andere Solidaritätsmaßnahmen mit dem leidenden palästinensischen Volk, wie etwa ein umfassendes Waffenexportverbot, lassen sich nur auf der Ebene der Basis umsetzen. Zu denjenigen, die diese Macht besitzen, gehören Hafenarbeiter in einigen Ländern, die gegen die Verladung von für Israel bestimmten Gütern vorgegangen sind.

Der Kampf der Arbeiterinnen und Arbeiter in Deutschland ist die einzige Kraft, die dem deutschen Imperialismus entgegentreten kann. Auch in Deutschland müssen wir den Druck an der Basis verstärken und ihn in die Betriebe, Häfen und Flughäfen tragen. Der deutsche Imperialismus ist mitschuldig am Völkermord in Palästina.

28. September 2025

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