Die heutige Lage im Iran und die Perspektiven

Proletarische Revolution/Österreich, Nr. 79

Einige Beiträge aus Podiumsdiskussion der Solidaritäs-Plattform Iran:

„Die heutige Lage im Iran und die Perspektiven“

Heute leben große Teile der Bevölkerung im Iran unter elenden Bedingungen: Korruption, Hunger, Ob­­dachlosigkeit sind weit verbreitet und damit einerseits Streiks für die Auszahlung monatelang ausständiger Löhne und Straßenproteste, an­­dererseits Erscheinungen wie Arbeitslosigkeit, Elend und damit verbundene soziale Erscheinungen wie Prostitution und Drogenabhängigkeit. Frauen und Kinder sind davon am stärksten betroffen. Die Spitze der Barbarei ist die Unterwerfung und Erniedrigung der Frauen. Durch frauenfeindliche islamische Gesetze, die auch in der patriarchalischen Verfassung verankert sind, werden vor allem die werktätigen Frauen praktisch zum Eigentum des Mannes.

Vor 40 Jahren, am 11. Februar 1979, wurde nach mehr als 6 Monaten Kampf der ArbeiterInnen und Volksmassen das vom USA-Imperialismus gestützte Schah-Regime von den rebellierenden Volksmassen gestürzt. Aber anstelle des Schahs platzierten die Imperialisten nach ihrer Konferenz von Guadeloupe im Jänner 1979 das reaktionäre Khomeini-Regime der Islamischen Republik, um eine Volksrepublik zu verhindern. Innerhalb weniger Monate erfüllten die neuen Lakaien die Erwartungen der Imperialisten und unterdrückten den Volkswiderstand. Zehntausende Re­­volutionär­Innen wurden in die Ge­­fängnisse geworfen oder auf offener Straße ermordet. Seit 40 Jahren dauert der Widerstand und die blutige Verfolgung aller Oppositionellen an.

Wir in Österreich unterstützen solidarisch die ArbeiterInnen und Volksmassen in ihrem Kampf für ihre ökonomischen, sozialen und revolutionär-demokratischen Forderungen.

(Aus dem Einladungsflugblatt – vollständiger Text siehe: prolrevol.wordpress.com)

Einleitung durch das Kollektiv Proletarische Revolution:

Kurzer Abriss der österreichisch-iranischen Beziehungen

Die diplomatischen Beziehungen zwischen Österreich und dem heutigen Staat Iran reichen bis ins 16. Jahrhundert zurück. Erst aber mit der 2. Republik und der Unterzeichnung mehrerer bilateraler Abkommen und Verträge, sowie einer Reihe von Staatsbesuchen zahlreicher Funktionsträger von und bei Vertretern des Pahlavi-Regimes und des islamischen Regimes wurden günstige Ausgangspunkte für die Positionierung österreichischer Monopolkonzerne aber auch klein- und mittelständischer Unternehmen im Iran geschaffen.

Am Handelsvolumen, allgemein gesprochen, spielt die Beziehung Österreichs mit dem Iran eine untergeordnete Rolle. Prozentual gesehen ist der Anteil des Iran-Handels für Österreich vergleichsweise gering, aber am Steigen. Die Ausfuhr von hier in die OPEC Länder zusammen, macht in etwa 1,3% aus. Dennoch ist diese Wirtschaftsbeziehung zum Iran sehr einseitig dominiert. In Zahlen ausgedrückt, lag der Exportwert von Waren Anfang der 2000er etwa bei 175 Mio Euro. 2018 lag dieser Wert bereits bei über 300 Mio Euro. Die Importe aus dem Iran machen dabei ca. nur 1/3 dessen aus. Obwohl keine offiziellen Zahlen zu österreichischen Direktinvestitionen in den Iran vorliegen, lässt sich annehmen, dass der ohnehin eher gering und bisweilen rückläufige Kapitalexport in den Iran im Zuge des rasanten Währungsverfalls weiter abnehmen wird. So kündigte die Oberbank im Juni an, sich aus dem Iran zurückzuziehen.

Welche Güter exportiert Österreich in den Iran? Ca. 25% sind medizinische und pharmazeutische Erzeugnisse. Gerade die iranische Gesundheitsindustrie ist dabei interessant, da diese enorm staatlich subventioniert wird und ein Marktvolumen von etwa drei Mrd. USD besitzt. Medizinischen Produkten folgen ca. ebenso viele Maschinen und Arbeitsmaschinen. Ca. 7% machen Eisen und Stahl aus. Aus dem Iran wiederrum kommen vor allen Öl, Gas und Edelmetalle. Durch den neokolonialen Charakter bei einer gleichzeitigen relativen abhängig-kapitalistischen Entwicklung des Iran, ist eine Ausdehnung iranischer Importe auch für die österreichischen Monopolkonzerne günstig. Gesteigerte Rohstoffförderung und Modernisierung würden hier Anreize für den Anlagenbau im Iran bieten.

Trotz der u.a. auch durch die stete Sanktionierung des Landes, darf die Bedeutung des Irans nicht unterschätzt werden. Das Land verfügt über ca. 10% der weltweiten Öl- und 15% der Erdgasvorkommen. Während die Rohölförderung seit Ende der 1990er leicht abnimmt vollzieht sich ein jährlicher Anstieg beim Erdgas. Etwa 50% der iranischen Exporte sind Erdöl-basiert (52 Mrd. USD).

Durch die tendenzielle Rolle des Irans als eine regionale Hegemonialmacht ist der Iran zudem Ausgangspunkt westlicher Konzerne für viele zentralasiatische Märkte. Gerade strategische Überlegungen europäischer Bourgeoisien in Konkurrenz zum hier bereits dominierenden imperialistischen China und Russland sollten hier mitbeachtet werden.

Derzeit sind die wichtigsten Handelspartner des Iran ganz klar China mit 30%, Indien mit 16% und die EU mit ca. 12%. Wovon Deutschland allein ca. 10% ausmacht. Firmen wie Linde, BASF oder Siemens nutzen den Iran als Absatzmarkt für ihre Produkte. Bis Mitte der 2000er war Deutschland übrigens führender Handelspartner des Iran. Nichtsdestotrotz zeigen sich sowohl bei Deutschland als auch bei Österreich in den letzten Jahren wieder Anstiege bei den Exporten. Das ist auch einer der wichtigsten Gründe, warum beide Staaten neuen US-Sanktionen gegen den Iran kritisch gegenüberstehen. Nach dem Ende der Sanktionen im Zuge des u.a. in Wien ausverhandelten „Atomdeals“ wuchsen allein Deutschlands Exporte in den Iran um 27%. Ganz besonders Österreich gilt dem iranischen Regime als „zuverlässigster EU-Partner“. Austrian Airlines wurde nach dem Abkommen von 2015 sofort mittels Sondervertrag mit erweiterten Landerechten ausgestattet. Der Rohani-Besuch vom Juli 2018 ermöglichte es, dass sich das Regime im Lichte des Abbruchs des Atomabkommens international präsentieren konnte. Durch die Delegation, bei der auch der iranische Minister für Industrie, Bergbau und Handel (Shariatmadari), der auch einen Vortrag vor der Wirtschaftskammer hielt, wurden vor allem Perspektiven für Transportwesen und Wassermanagement angesprochen.

Abschließend möchte ich mich für die zahlreichen Eindrücke und Erfahrungen hier am Podium aber später auch in der Diskussion bedanken. Denn politisch stellt die in den letzten Jahren steigende Anzahl von Asylanträgen durch aus dem Iran und Afghanistan geflüchtete Menschen uns als KommunistInnen in einem imperialistischen Staat wie Österreich auch vor die Aufgabe sich mit den spezifischen Ursachen von Flucht und Vertreibung auseinanderzusetzten um im weltweiten Kampf für eine von Ausbeutung und Unterdrückung befreite Gesellschaft vorwärts zu kommen.

Vortrag von MLSK (Marxer Literatur und Studienklub):

40. Jahrestag des Volksaufstands und Sturz des Schah-Regimes im Iran

Ich begrüße die Anwesenden. Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen!

Ich freue mich, dass wir hier wieder nach längerer Zeit die Gelegenheit haben, das Thema Iran zur Diskussion zu stellen und so für die Kämpfe der ArbeiterInnen und Werktätigen im Iran eine breitere Öffentlichkeit und Solidarität zu schaffen.

Seit nun vierzig Jahren sind wir mit dem Regime der Islamischen Republik konfrontiert. Es stellen sich dabei folgende Fragen, 1. Was ist das Wesen dieses Regimes? 2. Wie ist es an die Macht gekommen? 3. Auf welcher wirtschaftlichen und politischen Grundlagen basiert es? 4. Wie stellt sich die aktuelle Situation des Klassenkampfes und die Lage der ArbeiterInnenklasse und Werktätigen dar? – Vor allem innerhalb der letzten Jahre. – Und 5. welche Entwicklungen und Perspektiven gibt es für die Revolution?

Das Wesen der politischen Macht im Iran und die Machtergreifung des Khomeini-Regimes

Es ist wichtig festzustellen, dass das Khomeini-Regime nicht das Resultat des Aufstandes des 11. Februar 1979 war, welcher in seinen eigentlichen Zielen eine Niederlage erlitten hat. Vielmehr war die Etablierung der neuen Herrschaft eine Antwort seitens der imperialistischen Konterrevolution auf die stärker werdenden Volkskämpfe und eine ArbeiterInnenbewegung mit einer volksdemokratischen und antiimperialistischen Zielrichtung, welche in eine revolutionäre Situation mündeten.

Da das Schahregime stark unter Druck geraten war und die sich entwickelnden Bewegungen über keine schlagkräftige revolutionäre, kommunistische Vorhut und Perspektive verfügten, gelang es den Imperialisten, den Schah Mohammad Reza Pahlavi von der Macht zu entfernen und durch das Khomeini-Regime zu ersetzen. Es handelte sich dabei um einen Präventivplan, der durch die Imperialisten mit Hilfe ihrer einheimischen iranischen Lakaien, gestützt auf Teile der bürokratischen Kompradorenbourgeoisie von langer Hand geplant worden war (Konferenz von Guadeloupe im Jänner 1979).

So gelang es den Imperialisten, die Revolution zu stoppen und das abhängige kapitalistische System des Iran als Ganzes zu retten. Es gelang ihnen dadurch mit den neuen Machthabern, welche nun mit einer reaktionären islamischen Ideologie getarnt waren, ihre ausbeuterischen und räuberischen Interessen zu wahren. Kurz gesagt war die Installierung des Regimes der Islamischen Republik der 1. Versuch im Rahmen der neokolonialen geopolitischen Strategie der Imperialisten, vor allem der USA, in Westasien.

Nach dem Zusammenbruch der bürokratisch-imperialistischen Sowjetunion 1992 kam es zur Auflösung der bipolaren Welt und es folgte die Entstehung mehrerer imperialistischer Blöcke. Die Zuspitzung der inneren Widersprüche des Imperialismus in Folge der Anarchie der Produktion, der Konkurrenz zwischen den Finanzmonopolen und imperialistischen Mächten setzte den Wunsch nach dem Sturz eines unwilligen Regimes, wie etwa dem Irak oder Libyen, auf die Tagesordnung. So sollen freigewordene Einflussgebiete und Märkte erobert werden.

Die Imperialisten selbst bewaffnen die reaktionären islamistischen Kräfte zur Destabilisierung und Spaltung der Völker in der Region und zwingen ihnen imperialistische Kriege auf, deren Folge die Zerstörung der materiellen und geistigen Werte ist.

Die Folgen waren und sind: Millionen Tote, Flucht, immenses Elend und Armut für die Menschen. Das haben wir bis jetzt vor allem in Afghanistan, Irak, Syrien und Nordafrika usw. mit Al-Kaida, Daesch (dem IS), Al-Shabab usw. erlebt. Diese sind typische Beispiele der volksfeindlichen Instrumentarien des Imperialismus.

Auf welcher wirtschaftlichen und politischen Basis gründet sich dieses Regime?

Dieses Regime verwaltet und beschützt in einer neuen Situation nach 1979 das abhängige kapitalistische System im Iran, genauso wie es bereits das Schah-Regime tat. Dieses System ist das Resultat des Eindringens der ökonomischen und politischen Macht des Imperialismus mit konterrevolutionärer Gewalt im Laufe der vergangenen hundert Jahre (seit der konstitutionellen Revolution 1906).

Das heißt, wir haben es nun im Iran mit neokolonialen Verhältnissen zu tun, welche aus einem halbfeudalen System herangewachsen sind, welche sich wesentlich von einer frei entfalteten bürgerlichen Ordnung unterscheiden.

Ökonomisch gesehen ist der Iran längst in das imperialistische System und dessen Arbeitsteilung integriert, und die Wirtschaft dient der Produktion und Reproduktion des internationalen Finanzkapitals im Rahmen der Mehrwertabschöpfung. Der iranische Staat versucht, vor allem nach der Beendigung des reaktionären Iran-Irak-Kriegs 1988, das wirtschaftliche Projekt des neoliberalen Diktats durchzuziehen – die Wirtschaft wird privatisiert, die Preise werden liberalisiert und die Löhne gesenkt.

Dieses System kommt nur einer Handvoll inländischer und ausländischer Kapitalisten und ihrer Bediensteten zu Gute und gibt ihnen freie Hand zum Raub der Naturressourcen (Öl, Gas und anderer Bodenschätze), sowie zur Ausbeutung billiger Arbeitskräfte, wobei Korruption und Bestechung zur Sicherung ihrer Extraprofite ein besonderes Merkmal sind. Für die eigentlich Wertschaffenden d.h. die ArbeiterInnen und Werktätigen bringt aber diese Politik nichts außer Massenarbeitslosigkeit, Inflation, immense Teuerung der notwendigsten Lebensmittel und monatelange Lohnrückstände.

Diese Situation treibt immer mehr Teile der Volksmassen in Armut und Elend. Im Iran leben nahezu 2/3 der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Kinderarbeit, Flucht, Prostitution, Drogenabhängigkeit usw. sind augenscheinliche Phänomene der iranischen Gesellschaft. Viele dieser sozialen Missstände treffen vor allem Frauen.

Das Leben der Frauen im Iran, besonders der werktätigen Frauen wird, parallel zur absoluten Verelendung und Unterdrückung der unteren Klassen als Ganzes, tagtäglich schlimmer. Das islamische Regime versucht zur Festigung seiner politischen Macht, die patriarchalen Traditionen und Gesetze, die seit der Entstehung der Klassengesellschaft existieren, mit den reaktionären frauenfeindlichen islamischen Gesetzen zu aktualisieren und sie in jeden Winkel der Gesellschaft, egal ob privat oder öffentlich, zu tragen. Dadurch heizen sie den ohnehin in der Gesellschaft massiv vorhandenen Männerchauvinismus weiter an.

Die Situation der Massenbewegungen im Allgemeinen und die der ArbeiterInnen­bewegung im Besonderen und schließlich
„Die Perspektiven der Revolution“

Die iranische Gesellschaft befindet sich heute in einer allumfassenden wirtschaftlichen, politischen sowie ideologischen Krise, inmitten der Turbulenz der strukturellen Krise des kapitalistisch-imperialistischen Systems. Die herrschende Klasse, welche keinen Ausweg aus dieser Situation sieht, versucht immer wieder, die Last der Krisen auf die Schultern der ArbeiterInnen und Werktätigen abzuwälzen.

Damit das islamische Regime das ausbeuterische System aufrechterhalten kann, verschärft es einerseits die Ausbeutung und greift andererseits zu repressiven Maßnahmen: Verfolgung, Verhaftung, Folter bis hin zu physischer Vernichtung von AktivistInnen der sozialen Bewegungen. Trotz all dieser unterdrückerischen Maßnahmen wächst der Widerstand der verarmten städtischen und ländlichen Bevölkerung, was ein deutliches Anzeichen des antagonistischen Widerspruchs zwischen den Volksmassen im Iran und den vom Imperialismus abhängigen kapitalistischen Klassen ist.

Die neue Protestwelle, die seit Dezember 2017 anhält, und immer wieder aus verschiedenen Anlässen hochkommt, ist Anzeichen der Verschärfung dieses Widerspruches und der Beschleunigung der Widerstände und Kämpfe. Sie zeigt, dass die sklavische Unterwürfigkeit vor der Obrigkeit relativ erschüttert ist und die Gesellschaft sich nach Veränderung sehnt.

Diese Rebellionen und ArbeiterInnenstreiks – allein im Laufe der vergangenen eineinhalb Jahren fanden ca. 15 Streiks pro Monat statt – sind der Beginn eines spontanen Aufschwungs und enthalten die Keimformen des Bewusstseins, deren Stärke im Erwachen der Volksmassen, allen voran des Industrieproletariats, besteht. Dies manifestiert sich in Form von Arbeiterstreiks, der Besetzung von Fabriken und Regierungsämtern, Straßendemonstrationen usw.

Obwohl diese Kämpfe noch spontan sind, vor allem ökonomischen Charakter haben und ohne revolutionäre Führung und Perspektive sind, drücken sie die Unzufriedenheit der Massen mit dem Regime im Sinne der Forderung nach „Brot, Arbeit, Behausung und Freiheit“ aus. Sie greifen sogar die allseits verhassten Gallionsfiguren des Systems wie Khamenei und Rohani an und leisten den Unterdrückungsorganen des Regimes Widerstand und Straßenschlachten.

Die derzeitige Bewegung ist viel breiter und tiefer als jene vor 11 Jahren – 2009 während der reaktionären „Grünen Bewegung“, die aus Flügelkämpfen innerhalb der herrschenden Klasse entstanden war.

Die neue Welle der Arbeiterstreiks, obwohl sie einen gewerkschaftlichen Charakter haben und keine politischen Kämpfe im klassischen Sinn sind, zeigen bereits Keimformen des politischen Klassenkampfes. Sie kennzeichnen die Verschärfung des Antagonismus zwischen den ArbeiterInnen und Kapitalisten.

Es fehlt ihnen aber die Erkenntnis der unversöhnlichen Gegensätzlichkeit ihrer Interessen zum gesamten gegenwärtigen politischen und sozialen System. Das heißt, es fehlt ihnen das sozialistische Bewusstsein.

Diese Bewegungen verneinen zwar das Islamische Regime, bieten aber derzeit keine wirklich antikapitalistische Perspektive und sind somit noch in neoliberalen, demagogischen Vorstellungen befangen.

Noch schlimmer: Bestimmte Kräfte versuchen, mit Hilfe und Einflussnahme der Massenmedien, den Imperialismus, in erster Linie die USA, als Hauptfeind der Völker im Iran, aus der Schusslinie zu nehmen. Beispiele sind monarchistische Kräfte oder die Volksmujaheddin. Dadurch sind diese Bewegungen bedroht, ins Fahrwasser der neoliberalen imperialistischen Politik abzugleiten und mit ein paar kosmetischen Korrekturen durch einen „Regime Change“ von innen oder durch einen militärischen Angriff, das System vor dem Sturm der Volksmassen zu schützen und so die Tragödie des Khomeini-Regimes von 1979 in Form einer Komödie zu wiederholen.

Um dies zu verhindern sind die bewussten ArbeiteraktivistInnen und revolutionären Kräfte gefordert, sich bei ihrem Eingreifen in diese Kämpfe auf ein marxistisch-leninistisches Programm zu stützen und sozialistisches Bewusstsein zu propagieren. Sie müssen sich an die Spitze der laufenden Bewegungen aller unterdrückten Massen stellen und die Revolution vorantreiben.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist es angesichts der konterrevolutionären Gewalt des Imperialismus und seiner Lakaien notwendiger denn je, den Aufbau einer revolutionären Führung und einer kommunistischen Organisation, basierend auf der politischen und militärischen Organisierung der Revolution voranzutreiben.

Hoch die internationale Solidarität!

März 2019

Kontaktadresse:
Iran-Rat, Amerlinghaus, Stiftgasse 8, A-1070 Wien

email:linksaktivist@gmx.at