Deutscher Militarismus – Ideologische Grundlage der Kriegsvorbereitung!
Unser Ziel Sozialismus!
Die Kräfteverhältnisse in der imperialistischen Welt haben sich in den Zweitausender Jahren grundlegend verändert. Diese setzen zwingend den für die Völker tödlichen Kampf der imperialistischen Großmächte um die Neuaufteilung der Welt auf die Tagesordnung. Dabei geht es um Einflusssphären, um die Herrschaft über Energiequellen, über Märkte und über Finanzen. Es geht darum, die imperialistischen Konkurrenten zurückzudrängen. Es geht um kulturelle Hegemonie. Letztendlich geht es um die Weltherrschaft.
Wobei die ganze Geschichte vorkapitalistischer Imperien, als auch die ersten zwei Weltkriege im kapitalistischen Imperialismus im 20. Jahrhundert klar gezeigt haben, dass eine imperialistische Macht allein nicht die ganze Welt beherrschen kann. Das ist höchstens ein Wahnsinnstraum.
„Heute gehört uns Deutschland undmorgen die ganze Welt” grölten die Nazis und ihre Millionen Anhänger:innen in Deutschland mit voller Inbrunst. Sie phantasierten nach der Machtübernahme 1933 von einem „tausendjährigen Reich”, das die Welt beherrschen sollte: Die Welt als “Reich Germania”! Nach zwölf Jahren unendlichem Leid der Völker der Welt, vor allem in der damals sozialistischen Sowjetunion mit über 27 Millionen Todesopfern des Überfalls von Nazi-Deutschland, wurde dieser Fiebertraum, unter Schutt und Asche der Trümmer Deutschlands begraben!
Der Weltherrschafts-Aspirant deutscher Imperialismus musste bedingungslos kapitulieren! Die Welt atmete auf!
81 Jahre später im Jahr 2026 ist der deutsche Imperialismus, aufgrund des verschärften Kampfes um die Neuaufteilung der Welt wieder auf dem Weg sich „kriegstüchtig“ zu machen. Sein Ziel „die stärkste konventionelle Armee in Europa“ zu werden!
Erzwungene Zurückdrängung des deutschen Militarismus durch den verlorenen Krieg
In den 45 Jahren nach Ende des zweiten Weltkriegs musste sich der anfangs durch die Siegermächte entmilitarisierte deutsche Imperialismus als eine friedliebende Macht präsentieren.
Bis zum Zusammenbruch und der folgenden „Heim ins Reich“holung der revisionistisch entarteten DDR durch die BRD, hielt er sich aus militärischen Konflikten weitgehend heraus. Als eigenständige Militärmachte waren BRD und DDR, auch nach der zugelassenen Wiederbewaffnung Mitte der 1950’er Jahre, verglichen mit ihrer ökonomischen Stärke „Zwerge”. Sie waren nicht imstande ohne ihre jeweiligen Schutzmächte eigenständig Krieg zu führen. Die Siegermächte des zweiten Weltkriegs wollten auf keinen Fall zulassen, dass Deutschland sich zu einer eigenständigen Militärgroßmacht entwickelt. Die BRD überließ in ihrem Staatsgebiet, in Ramstein den USA die Stationierung ihrer größten Militärbasis in Europa. Diese Militärbasis wird bis heute für Operationen des US-Imperialismus überall in der Welt verwendet.
Die DDR war nach 1956 der größte Truppenübungsplatz Russlands im Westen. Der deutsche Imperialismus selbst wusch seine Hände in Unschuld und setzte seine imperialistischen Interessen vorwiegend durch ökonomische Infiltration durch. „Wandel durch Handel” war die Devise. Erst durch die “friedlich” feindliche Übernahme der DDR durch die BRD, hat der deutsche Imperialismus seine staatliche Einheit wiedererlangt. Erst durch die Anerkennung der Siegermächte in den 2+4 Verhandlungen 1991 errang das „wiedervereinigte“ Deutschland seine volle staatliche Souveränität.
Die Wiederbelebung der traditionellen deutschen „Werte“ und „Tugenden“ konnte nun verstärkt und offener angegangen werden. Deutschland ohne militaristisches Gedankengut und Handeln, das war eine zeitweilige, erzwungene Situation.
Rückkehr des deutschen Militarismus auf die Welt-Bühne
Der erzwungene Militarismus, in der 1968’er Bewegung verpönt zeigte nach der „Wiedervereinigung“ wieder seine hässliche Fratze. Die erste Offensive in dieser Hinsicht waren Inszenierungen von Rekrutengelöbnissen im öffentlichen Raum. Erste Versuche starteten bereits in den späten 1980’er Jahre in der damaligen BRD. Sie wurden ausgerechnet im Bendlerblock in Berlin, ganz traditionsbewusst in der ehemaligen Zentrale der Nazi-Wehrmacht inszeniert. Allerdings verliefen sie nicht ungestört. Die pazifistische Bewegung konnte sie teils durch militante Massenaktionen stören, manchmal auch verhindern.
1996 nahm das „Bundesministerium der Verteidigung“ (Richtiger „BM der Kriegsvorbereitung“) bewusst „die Tradition der öffentlichen Gelöbnisse“ des Deutschen Reiches wieder auf und setzte sie gewaltsam durch. Seit dem sind diese Propagandaveranstaltungen der „Wehrmacht“ des deutschen Imperialismus Normalität.
Kurt Tucholsky 1931 „Soldaten sind Mörder“
Kurt Tucholsky klagte in der Weltbühne 1931 anlässlich des 17. Jahrestages über den Ersten Weltkrieg an: „Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.“ i
Der BRD treu dienen…
Die Rekruten „geloben“ bei diesen bewusst öffentlich mit allem deutschtümelnden, kriegsverherrlichenden Tschingderassabum-Zeremonien „der BRD treu zu dienen“. Das heißt im Klartext, sie geloben dem Staat des deutschen Imperialismus „treu zu dienen“! Der Schwur mit der junge Männer seit 2011 bis heute freiwillig ihre Dienste dem deutschen Imperialismus gegen gutes Geld und viele privilegierte Möglichkeiten der beruflichen Ausbildung verkaufen. Dabei hoffen die meisten Rekruten bestimmt darauf, nichtals Kanonenfutter in irgendeinem Krieg, in dem sie „die Interessen Deutschlands“ tapfer verteidigen sollen verletzt oder getötet zu werden.
Kein vernünftiger Mensch wird ja kaum wollen, am Ende vielleicht als „tapferer, gefallener Kamerad geehrt“ zu werden! Für die Interessen der deutschen Bourgeoisie!
Auf der Webseite der Bundeswehr finden sich folgende Informationen:
„Die Bundeswehr beteiligt sich seit 1992 an Auslandseinsätzen. Seitdem sind 119 deutsche Soldaten im Einsatz und in anerkannten Missionen ums Leben gekommen. 37 von ihnen fielen in Gefechten oder wurden bei Anschlägen getötet. Der bislang höchste Blutzoll war in Afghanistan zu beklagen: 60 deutsche Soldaten verloren in Folge dieses Einsatzes ihr Leben, davon fielen 35 durch Fremdeinwirkung. In Bosnien-Herzegowina und im Kosovo starben insgesamt 49 Bundeswehrangehörige.“ ii
„Nach beinahe 20 Jahren endete im Sommer der Einsatz in Afghanistan. Er hat die Bundeswehr geprägt und gefordert, zuletzt in der militärischen Evakuierungsoperation aus Kabul. Nun ist der Zeitpunkt gekommen, die Verdienste der Einsatzsoldatinnen und -soldaten zu würdigen, aber auch der Opfer zu gedenken.
Am 13. Oktober (2021) werden die 93.000 Soldatinnen und Soldaten, die teilweise mehrfach in Afghanistan Dienst geleistet haben, deshalb mit einem Abschlussappell im Verteidigungsministerium und einem Großen Zapfenstreich vor dem Reichstagsgebäude in Berlin geehrt. Der Große Zapfenstreich ist das höchste militärische Zeremoniell der Bundeswehr und wird nur zu ganz besonderen Anlässen präsentiert.“ iii
Angehörige eines in Afghanistan getöteten Soldaten, die vernünftig denken, würden zu dieser heuchlerischen, zynischen Zapfenstreich-Aktion sagen, steckt Euch diese Aktion sonst wohin.
Die Mörder unserer Angehörigen sind nicht nur die Taliban, sondern auch die politisch Verantwortlichen in Deutschland, die sie an den Hindukusch geschickt haben, mit der Lüge, sie würden da die Freiheit verteidigen. Ihr Blut klebt an euren Händen.
Aber neue Soldaten der Bundeswehr erwartet bei ihrer Dienstausübung im Ernstfall nicht nur der „heldenhafte Tod im Dienst für das Vaterland BRD“, sondern auch immer häufigere Suizide (Selbstmorde) im Auslandseinsatz oder in Deutschland.
Die Anzahl von Bundeswehrangehörigen, die sich das Leben nehmen, ist erschreckend.
„Auch im Einsatz oder durch die Folgen der Einsätze kommt es zu Suiziden von Bundeswehrangehörigen.
Seit 1998 nahmen sich insgesamt 27 von ihnen in den Einsatzgebieten oder in Folge der Auslandseinsätze das Leben.“
„Total 1990-1999 537
Total 2000-2009 288
Total 2010-2019 201
Total 2020-2025 117“
Stand: 4. August 2025, Quelle: BMV, Bundesministerium der Verteidigung EBU III.6 iv
Ein Rekrut, der gelobt „Deutschland treu zu dienen“ denkt sicherlich nicht bei dieser feierlichen Zeremonie an späteren Suizid. Aber die Traumatas des Soldatendaseins im Dienst, wenn Soldat:innen ihre „Kriegsgegner, feindlichen Soldaten“ ermorden müssen, verbunden mit der ständigen Angst selbst umgebracht zu werden, treibt unweigerlich die Suizidrate von „Bundeswehrangehörigen“ in die Höhe.
Ja, Kadavergehorsam und Drill, physische und psychische Erkrankungen, extremes Mobbing und Quälerei innerhalb der Truppe sind Auslöser und Ursachen für die Selbstmorde.
„Recht und Freiheit des Volkes“ tapfer verteidigen?
Der Schwur bei den öffentlichen Gelöbnis-Zeremonien lautet weiter: „Das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ Was ist daran falsch, kann man fragen. Es geht ja hier nicht um die Interessen des Staates, sondern um Recht und Freiheit des Volkes! Dieser Teil des Schwurs der Rekruten hat die Funktion, die Interessen des Staates und des Volkes als identisch hinzustellen: Wenn ein Rekrut dem Staat dient, dient er zugleich dem Volk. Volk und Staat sind eins!
Das ist eine glatte Lüge. Was unter dem Schlagwort „Verteidigung des Rechts und der Freiheit des Volkes“ firmiert und in der Praxis von der Bundeswehr ausgeführt wird, zeigt sich in den Erklärungen der bürgerlichen Politiker:innen.
Zur Beteiligung der Bundeswehr an der „Afghanistan-Mission“ verkündete der damalige sozialdemokratische Verteidigungsminister Peter Struck, SPD, in einem Interview, „Am Hindukusch“ (Afghanistan) wird auch „die Freiheit des deutschen Volkes verteidigt werden.“
In seiner Rede vor dem Bundestag am 20. Dezember 2002 zur „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz in der Afghanistan-Mission versuchte er sich noch einmal zu erklären und begründete den Einsatz mit „Sicherheitsinteressen“:
„Um zu verdeutlichen, worum es wirklich geht, habe ich davon gesprochen, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird. Deutschland ist sicherer, wenn wir zusammen mit Verbündeten und Partnern den internationalen Terrorismus dort bekämpfen, wo er zu Hause ist, auch mit militärischen Mitteln. Unsere Sicherheit wird größer, wenn sich die Bundeswehr mit Erfolg am Wiederaufbau unter demokratischen Vorzeichen auf dem Balkan und in Afghanistan beteiligt, indem sie hilft, dort das dringend benötigte sichere Umfeld zu schaffen.“ v
Diese offensichtlichen Lügen vom Kampf für „unsere Sicherheit und gegen den internationalen Terrorismus“ wurden von dem damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler in einem Interview nach einem Afghanistan-Besuch, sicher ungewollt, richtig gestellt:
„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“ vi
Also, Krieg für „unsere“ „Interessen“, das heißt im Klartext, die Interessen des deutschen Imperialismus. Diese verklausulierte Erklärung Horst Köhlers war der deutschen Bourgeoisie zu offen. Also musste er seinen Hut nehmen und gehen. Gleich nach diesem Afghanistanbesuch hat er als Bundespräsident abgedankt.
| Soldat Soldat, Soldat in grauer Norm Soldat, Soldat in Uniform Soldat, Soldat, ihr seid so viel Soldat, Soldat, das ist kein Spiel Soldat, Soldat, ich finde nicht Soldat, Soldat, dein Angesicht Soldaten sehn sich alle gleich Lebendig und als Leich Soldat, Soldat, wo geht das hin Soldat, Soldat, wo ist der Sinn Soldat, Soldat, im nächsten Krieg Soldat, Soldat, gibt es kein Sieg Soldat, Soldat, die Welt ist jung Soldat, Soldat, so jung wie du Die Welt hat einen tiefen Sprung Soldat, am Rand stehst du Soldat, Soldat in grauer Norm Soldat, Soldat in Uniform Soldat, Soldat, ihr seid so viel Soldat, Soldat, das ist kein Spiel Soldat, Soldat, ich finde nicht Soldat, Soldat, dein Angesicht Soldaten sehn sich alle gleich Lebendig und als Leich Soldaten sehn sich alle gleich Lebendig und als Leich Wolf Biermann 1965 In der DDR wurde das Gedicht sofort verboten. |
Von öffentlichen Rekruten-Gelöbnissen zur Tat: Direkte Kriegsbeteiligung
Bei der Gründung von BRD und DDR waren beide deutsche Staaten auf der Grundlage des Potsdamer Abkommensder Siegermächte entmilitarisierte Staaten. Sie hatten keine Armeen.
In der Verfassung der DDR sowie im Grundgesetz der BRDwaren folglich keine Artikel enthalten, die sich auf die Bundeswehr (BRD) bzw. die Volksarmee (DDR) bezogen.
Erst zehn Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation von Nazi-Deutschland und sechs Jahre nach der Gründung der beiden deutschen Staaten wurden in der Hochzeit des „Kalten Kriegs“ sowohl in der BRD als auch in der DDR die Wiederbewaffnung und die Schaffung von Armeen zugelassen. In beiden Staaten, in der BRD im Grundgesetz, wie auch in der Verfassung der DDR wurden allerdings Auslandseinsätze beider Armeen ausgeschlossen. Dieser Verfassungspassus wurde nach der „Wiedervereinigung“ erst durch die Tat ausgehebelt, später auch durch Verfassungsänderungen den „Notwendigkeiten angepasst“.
Die erste direkte Kriegsbeteiligung der BRD nach dem zweiten Weltkrieg war im so genannten „Kosovo-Krieg“ 1999. Unter der Rot-Grünen Regierung Schröder/Fischer hat die Bundeswehr mit der Luftwaffe fünfhundert Einsätze gegen Serbien geflogen. Deutschland wirkte bei der Zerschlagung des jugoslawischen Staates aktiv, auch militärisch, in der vordersten Reihe mit.
Die ehemals pazifistische Grüne-Partei lieferte dazu die ideologische Begründung: Im Kosovo würde ein Völkermord verübt. Deutschland sei als Täter eines Völkermords im zweiten Weltkrieg moralisch besonders verpflichtet „ein neues Auschwitz zu verhindern.“ Um die Bevölkerung von der Notwendigkeit der deutschen Beteiligung im Kosovo-Krieg zu überzeugen wurde vom Bundesministerium der Verteidigung eine Kampagne gestartet. Ein angeblicher „geheimer Hufeisen-Plan der serbischen Regierung“ wurde präsentiert, in dem die Tötung aller männlichen Kosovaren und die Besetzung des Kosovos durch Serbien vorgesehen seien.
Dass dieses „Dokument“ im Verteidigungsministerium selbst fabriziert worden war, hat sich zwar später herausgestellt, aber zur Zeit seiner Veröffentlichung hatte es bereits seine Funktion erfüllt:
Deutschland war kriegsbereit! Als moralische Pflicht!
Der antifaschistische Schwur der Überlebenden von Auschwitz wurde widerlich von der deutschen Bourgeoisie bei der Verschärfung des Militarismus und bei der Begründung der Kriegsbeteiligung der Bundeswehr in einem imperialistischen Krieg schändlich missbraucht. Die Kriegsbeteiligung für die Interessen des deutschen Imperialismus wurde als antifaschistische Tat verkauft.
Neue Stationen der Verstärkung des Militarismus
Der 11. September 2001 leitete auch in Deutschland eine neue Welle der Stärkung des Militarismus, und der Militarisierung der Gesellschaft, konkreter Kriegsvorbereitungen und neuer Kriegseinsätze der Bundeswehr ein.
Die neue Begründung lautete: Der gesamt Westen, die Freiheit, die Sicherheit, die westliche Lebensweise der Menschen würden durch den international agierenden islamistischen Terrorismus bedroht. „Krieg gegen internationalen Terrorismus“ war nun die Devise. Die Bundeswehr hat sich nach dem 11. September 2001 in dutzenden Kriegen, die teilweise unter dem Dach der NATO, teilweise als Teil der UN-Missionen unter dem Logo „Kampf gegen Terror/Terrorismus“ liefen, aktiv beteiligt.
Bei diesen Auslandseinsätzen hat die Bundeswehr zwar meistens nicht in den vordersten Reihen gekämpft, aber sie übte und entwickelte ihre „Kriegstüchtigkeit“. Die Teilnahme der Bundeswehr „in Kriegen fernab von der Heimat“, wurde nach und nach zur Normalität in Deutschland.
Die deutsche Zivilgesellschaft, die nach dem zweiten Weltkrieg von den Siegermächten zum Pazifismus zwangs-erzogen wurde, rückte nach und nach davon ab. Zivilgesellschaftliche Kritik und Aktionen gegen die Auslandeinsätze der Bundeswehr, gegen die Beteiligung an Kriegen wurden immer schwächer. Dabei spielte die sich zur staatstragenden Partei entwickelnde, ehemals pazifistische Grüne Partei eine zentrale Rolle. Sie hat mit ihrer bellizistischen Propaganda die ehemals ziemlich starke Friedensbewegung gespalten und geschwächt. Viele ehemalige Kriegsgegner:innen wurden zu Propagandisten der imperialistischen Kriege, unter dem demagogischen Label „Krieg zur Verhinderung eines neuen Auschwitz, Krieg gegen den Terrorismus“usw.
Die Mehrheit der Arbeiter:innen und Werktätigen nahm von dieser Entwicklung des deutschen Militarismus, der nun im Namen der Moral, der „christlich–jüdischen Werte des Westens“, der Menschenrechte, Frauenrechte, und natürlich von „Freiheit und Demokratie“ usw. auftrat, keine Notiz, oder aber befand die Entwicklung als ganz normal.
Die nächste Zäsur in der Entwicklung des Militarismus kam mit dem groß angelegten militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Olaf Scholz als Kanzler der Ampelkoalition rief drei Tage später im Bundestag in seiner Regierungserklärung die „Zeitenwende“ aus. Die Essenz seiner Zeitenwende-Rede war:
Mit dem nicht provozierten (Lüge 1) Angriff Russlands auf die Ukraine wurde zum ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg (Lüge 2) ein Krieg in Europa losgetreten. Das sei das Ende der „Regel und Werte basierten Friedensordnung“ (Lüge 3) in der Welt. Deutschlands, ja ganz Europas Freiheit und Sicherheit seien in Gefahr. Russland würde, wenn es nicht in der Ukraine gestoppt wird, ganz Europa (Lüge 4) angreifen. Deutschland als ökonomische Großmacht in der Welt müsste sich, um sich selber verteidigen! (Lüge 5) zu können, in kürzester Zeit seine militärische Macht, seiner ökonomischen Macht angleichend,aufrüsten.
Also Deutschland endlich auch als militärisch führende Macht in Europa! Natürlich in Zusammenarbeit mit den Partnern in der EU und als NATO-Mitglied im Bunde mit der USA.
„Deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen“ sei „eine große nationale Anstrengung“.
Das Ziel sei „eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr“ stellte Scholz fest, in seiner mehrmals mit Standing Ovations, hochbegeistert unterbrochenen Rede des fast gesamten Bundestages.
Um das zu diesem Zeitpunkt noch in der Verfassung festgeschriebene Verbot der Neuverschuldung des Bundes zu umschiffen, wurde der Bundeshaushalt 2022 „einmalig mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ausgestattet.“ Diese Mittel sollten für im Militärbereich „notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben“ genutzt werden. Scholz verkündete in seiner Zeitenwende-Rede, dass die BRD „von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren“ wird. Er appellierte an alle Fraktionen des Bundestages „Lassen Sie uns das Sondervermögen im Grundgesetz absichern“. vii
Diesem Appell von Scholz wurde später, nach dem Zusammenbruch der Ampelkoalition Ende 2024 und nachdem in Neuwahlen ein neues Parlament gewählt worden ist, in dem keine notwendige zwei Drittel Mehrheit für eine Verfassungsänderung möglich war, Folge geleistet. Mit einem Verfahrenstrick trat das bereits abgewählte Parlament noch einmal zusammen und hob mit den Stimmen der abgewählten Parlamentarier:innen das Neuverschuldungsverbot im Grundgesetz für „Verteidigungsausgaben“ mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit auf.
Soviel zu „demokratischen Spielregeln des Parlamentarismus“, zu alles bestimmenden „Volkswille, die sich durch Wahlen manifestiert“ etc. Wenn es um Sicherheit der angeblichen Freiheit und Demokratie geht, die nur durch eine starke Militärmacht geschützt werden kann, sind alle Gesetze, einschließlich Grundgesetz, Gepflogenheiten des Parlamentarismus usw. usf. Makulatur.
Was nicht passend ist, wird halt passend gemacht! Seit 19. März 2025, als die „Schuldenbremse“ aus dem Grundgesetz getilgt wurde, existiert in Deutschland kein Limit bei der Neuverschuldung des Bundes und der Länder nach oben, wenn es um die „notwendigen Investitionen“ und „Verteidigung“ geht. Und an allem ist natürlich Russland, ja Putin Schuld, der auch die BRD bedroht!
So wird nun seit mehr als vier Jahren vor allem unter dem Vorwand der „russischen Bedrohung“ die Militarisierung der Gesellschaft, die Turbo-Bewaffnung der Bundeswehr, die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht, die offensichtliche militärische Vorbereitung auf den Krieg vorangetrieben.
Neue Regierung, Übernahme und Verschärfung der Militärpolitik
Boris Pistorius, „Verteidigungsminister“ der Ampelkoalition, der in allen Umfragen bürgerlicher Institutionen als „beliebtester Politiker Deutschlands“ aufgeführt wird, hat 2024 das Ziel gesetzt: „Deutschland muss und wird bis 2029 kriegstüchtig werden“. Was unter „Kriegstüchtigkeit“ verstanden wird, sind nicht die bisherigen Auslandseinsätze der Bundeswehr, in denen sie eine zweit- bzw. drittrangige Rolle in internationalen Missionen spielt. Nein, die Bundeswehr muss eine schlagkräftige Armee werden, die einen Krieg unabhängig von anderen Mächten führen kann.
In der Regierungskoalition der CDU/CSU/SPD unter Kanzler Merz, die auf die Ampelkoalition folgte, behielt Boris Pistorius seinen Job als Kriegsminister. Er stand und steht für die Kontinuität der Militärpolitik der deutschen Bourgeoisie. In dem Koalitionsvertrag der tiefschwarzen und angeblich roten Koalition, später wurde er auch Regierungsprogramm, steht in der Präambel:
„Deutschland steht vor historischen Herausforderungen. Die Politik der kommenden Jahre wird maßgeblich darüber entscheiden, ob wir auch in Zukunft in einem freien, sicheren, gerechten und wohlhabenden Deutschland leben. (…)
Der russische Angriffskrieg bedroht auch unsere Sicherheit. (…)
Unsere Sicherheit ist heute so stark bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr.
Die größte und direkteste Bedrohung geht dabei von Russland aus. (…) viii
Im Text geht es wie folgt weiter:
„Wir stärken unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit, um Freiheit und Frieden zu sichern.
Stärke ist die Voraussetzung für Frieden. (…)
Erstmals seit Ende des zweiten Weltkrieges müssen Deutschland und Europa in der Lage sein, ihre Sicherheit deutlich umfassender selbst gewährleisten. (…)
Unser Ziel ist es, dass die Bundeswehr einen zentralen Beitrag zur Abschreckung- und Verteidigungsfähigkeit der NATO leistet und zu einem Vorbild unserer Verbündeten wird. Die beschriebene Bedrohungslage zwingt uns mit dem Ziel der Abschreckung zur Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben. (…) Die Ausgaben für unsere Verteidigung müssen bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und stringent steigen.“ ix
Geschrieben, gesagt, getan!
Während die deutsche Bourgeoisie dafür plädiert an allen Ecken und Enden, vor allem natürlich zuerst bei den Sozialausgaben für Migrant:innen und Erwerbslosen zu sparen und ihre Regierung brutale Kürzungen vornimmt, werden Militärausgaben ständig erhöht.
Laut Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI), die in April 2025 veröffentlicht wurden hat, „Deutschland zum ersten Mal seit der deutschen Wiedervereinigung die anderen westeuropäischen Länder bei den Verteidigungsausgaben übertroffen. Die deutschen ‚Verteidigungsausgaben‘ sind um 28 Prozent auf 77,63 Mrd.Euro (88,5 Mrd. Dollar) gestiegen und stehen damit in Mittel- und Westeuropa an der Spitze des Militärhaushalts und weltweit an vierter Stelle.“ x
Für das Jahr 2026 sind in dem Staatshaushalt der Merz-Regierung für „Verteidigungs-Budget“, das heißt im Klartext für Kriegsvorbereitung, mehr als 108 Milliarden Euro vorgesehen. In den Folgejahren soll diese Summe, laut BMV Jahr für Jahr, bis auf 152 Milliarden im Jahre 2029 ansteigen. Gegenüber dem Etat des BMV von 2023 entspricht das einer Verdreifachung! xi
Diese enormen Summen für Bewaffnung/Ausrüstung der Bundeswehr bringen den Waffen- und andere Rüstungsgüter produzierenden Monopolen satte Gewinne. Die Rüstungsexporte Deutschlands nehmen rapide zu. Laut einem Bericht von Sipri vom März 2026 ist Deutschland zum viertgrößten Rüstungsexporteur der Welt aufgestiegen.
Damit verdrängt die Bundesrepublik im Rüstungsexport-Ranking China vom Platz 4. China ist nun Exporteur Nr. 5.
Die USA bleiben mit Abstand der größte Exporteur von Rüstungsgütern, gefolgt von Frankreich und Russland, danach kommt Deutschland. Hauptgrund dafür ist der massive Boom der europäischen Nachfrage durch den Krieg in Ukraine.
Der teilweise Rückzug der Trump-USA aus der Unterstützung der Ukraine zwingt die europäischen imperialistischen Mächte, voran die BRD, die den Krieg in der Ukraine in die Länge ziehen wollen, sich stärker an der militärischen Unterstützung zu beteiligen als bisher. Fast ein Viertel, 24 Prozent, der Waffenexporte von Deutschland flossen in die Unterstützung der Ukraine, weitere 17 Prozent Exporte wurden dem Bericht zufolge in andere europäische Länder, wie NATO-Partner, ausgeführt. xii
Dies alles zeigt klar wohin die Reise geht. Der deutsche Imperialismus bereitet sich emsig auf einen Krieg vor, in dem er sich nicht mehr auf die USA verlassen kann, sondern auf die eigene Kraft und seine europäischen Verbündeten.
Drei Welten-Theorie reloaded von Merz
In seiner Rede beim Welt Wirtschafts-Forum im Januar 2026 in Davos verkündete Merz:
„Ein neues Zeitalter hat bereits begonnen. Die neue Welt der großen Mächteist auf Macht, Stärke und – wenn nötig – auch Gewalt gegründet. Sie ist kein kuscheliger Ort.“
Unter „große Mächte“ zählt Merz Russland, das „mit seinem Aggressionskrieg gegen Ukraine diese neue Ära eingeleitet hat“; die USA, die „in ihrer Vormachtsrolle herausgefordert wird und ihre Außen- und Sicherheitspolitik drastisch verändert hat“ und China „das es in die Reihe der Großmächte geschafft hat“. „Um zu bestehen, müssen wir uns mit einer harschen Realität auseinandersetzen und den Kurs mit klarem Realismus bestimmen“ führte er aus.
Merz rief die europäischen Verbündeten, die er mit Deutschland nicht zu den Großmächten zählt, dazu auf, einer neuen von Großmächten bestimmten Weltordnung entgegenzutreten: „Eine Welt, in der nur Macht zählt, ist ein gefährlicher Ort“.
Das gelte „erst für kleine Staaten, dann für die mittleren Mächte, also Deutschland und die europäischen Verbündeten! – und letztlich für die großen“. Er rief, die mittleren Mächte und kleinen Staaten auf „Partnerschaften und Allianzen zu bilden, die auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt aufbauen.“ Willkommen bei der Drei Welten Theorie 2026 à la Merz.
Und welche Rolle wird Deutschland spielen? In Deutsch fügte Merz hinzu: „Wir haben die Schwelle hinein in eine neue Welt der Großmächte überschritten. In dieser Welt weht ein rauer Wind. Diese Welt wird uns Härten und Gefahren zumuten. Das spüren Sie, das spüren wir alle. Machen wir uns aber auch bitte klar: Dieser Welt sind wir nicht ausgeliefert. Wir können sie gestalten. Lassen Sie uns deshalb besonnen, schöpferisch und mutig zugleich auf unsere eigenen Stärken setzen. Und Genau das tun wir.
Seine Rede schloss er mit den Worten:
„Die Welt um uns herum verändert sich in einem beispiellosen Tempo. Die Richtung, die diese Entwicklung einschlägt, muss uns Sorgen bereiten. Eine Welt der Großmächte ist die neue Realität.
Europa hat die Botschaft verstanden. Auch Deutschland hat die Botschaft verstanden. Wir müssen und werden uns diesen Herausforderungen stellen.
Meine Regierung wird ihre Hausaufgaben machen und eine ambitionierte Reformagenda verfolgen, die sich um Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und europäische Einheit dreht.
Lassen wir uns von der vielleicht wichtigsten Lehre der Aufklärung inspirieren:
Unser Schicksal liegt in unseren Händen. Es liegt in unserer Verantwortung und unserer Freiheit, es zu gestalten. Diese historische Aufgabe liegt vor uns. Deutschland will eine Schlüsselrolle bei ihrer Bewältigung spielen.“ xiii
Der deutsche Imperialismus kämpft gegen imperialistische Großmächte, gegen ihre neue Welt, die nur auf Macht, Stärke und Gewalt gegründet ist, für europäische Einheit und Freiheit! Glaube es wer will!
Und Deutschland will in diesem Kampf natürlich eine Schlüsselrolle spielen!
Die anderen Aspiranten für diese Rolle, Frankreich und England, werden das nicht amüsant finden! Aus den Erfahrungen der vorangegangenen Weltkriege wissen sie, wozu es führt, wenn Deutschland eine Schlüsselrolle spielen will!
Der deutsche Imperialismus braucht die Jugend als Kanonenfutter!
Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Militarisierung des Weltalls!
Die imperialistische Welt bereitet sich auf einen großen Krieg vor. In diesem werden die imperialistischen Hauptrivalen mit ihren Verbündeten direkt gegeneinander Krieg führen – ein dritter Weltkrieg. Die laufenden regionalen Kriege sind lediglich ein Epilog: In ihnen werden neue Waffen getestet, die Reaktion der Rivalen ausprobiert, militärstrategisch wichtige Stellungen erobert und Allianzen geschmiedet.
Die deutsche Bourgeoisie sieht diese Entwicklung und bereitet sich fieberhaft für den kommenden Krieg vor. Dazu ist die Stärkung des Militärs, die Vorbereitung der eigenen Bevölkerung auf den Krieg durch militaristische Propaganda, die Militarisierung der Gesellschaft notwendig. Daran wird verstärkt gearbeitet.
Für die Stärkung der Armee wurde besonders in den letzten vier Jahren viel gemacht. Und die Weichen für die weitere Verstärkung sind gestellt. „Die stärkste konventionelle Armee in Europa“ (Merz) ist in progress.
Aber die Armee braucht auch Soldat:innen als notwendiges Kanonenfutter im Ernstfall. In Deutschland wurde die Wehrpflicht 2011 abgeschafft. Seitdem ist die Bundeswehr eine rein professionelle Armee. Trotz aller Werbekampagnen und attraktiven Angebote insbesondere für Jugendliche: Tolle Berufschancen, gutes Einkommen, Abenteuer, Super-Kameradschaft etc. schafft es der Staat nicht, die 460 000 Bundeswehrangehörige, die laut Verteidigungsministerium für die „Kriegstüchtigkeit“ notwendig sind, zu mobilisieren. Der Bestand der freiwilligen Armee liegt heute bei 260 000.
Im Regierungsprogramm von CDU/CSU/SPD Regierung werden darum erst einmal die Soldat:innen im Dienst gelobt: „Soldatinnen und Soldaten verdienen unsere höchste Anerkennung.“
Dann wird das Programm für die Militarisierung in den Schulen formuliert: „Wir verankern unsere Bundeswehr noch stärker im öffentlichen Leben und setzen uns für die Stärkung der Rolle der Jugendoffiziere ein, die an den Schulen einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen. … Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Für die neue Ausgestaltung dieses Dienstes sind die Kriterien Attraktivität, Sinnhaftigkeit und Beitrag zur Aufwuchsfähigkeit leitend. Wertschätzung durch anspruchsvollen Dienst, verbunden mit Qualifikationsmöglichkeiten, werden die Bereitschaft zum Wehrdienst dauerhaft steigern. (…)
Auch Frauen und Migrant:innen sind in der Armee willkommen. Als Kanonenfutter wird jede Person gebraucht: „Wir wollen den Anteil der Frauen und von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Bundeswehr erhöhen. Wir wollen die Reserve und den Heimatschutz weiter stärken, sie dem Auftrag entsprechend ausstatten und sie strukturell und gesellschaftlich besser verankern.
Wir setzen uns dafür ein, dass Hemmnisse, die beispielsweise Dual-Use-Forschung oder auch zivil-militärische Forschungskooperationen erschweren, abgebaut werden. Außerdem wollen wir die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Weltraum entschlossen und zügig ausbauen.“
Offener kann ein General-Militarisierungsprogramm schwer ausformuliert werden. Und zu dieser Militarisierungsoffensive der deutschen Bourgeoisie geben natürlich auch die ehemaligen Pazifist:innen der Grünen ihren Senf dazu. In einem Spiegel Artikel verlautbaren sie:
„Wirtschaftsminister Robert Habeck absolvierte einst den Zivildienst – und erinnert diesen als gute Zeit. Doch heute würde der Vizekanzler seinen Wehrdienst wohl nicht mehr verweigern. Das sagte er in dem Podcast »Meine schwerste Entscheidung« der Funke Mediengruppe. Zwar sei er mit seiner damaligen Entscheidung im Reinen. Aber: »Ob ich das heute so tun würde in einer anderen Situation, das weiß ich nicht, beziehungsweise ich vermute, ich würde es nicht tun.“
Und weiter, generell müsse seine Partei ihre Haltung zum Thema Frieden überarbeiten. Die Grünen seien noch (!) eine Friedenspartei, aber die Bedingungen des Friedens hätten sich geändert, so der Bundeswirtschaftsminister. In den Achtzigerjahren sei Frieden eher möglich gewesen durch weniger Waffen – „heute muss man das leider anders beurteilen“. Nach dem Motto: Ja, wir sind für mehr Militarismus und verheizen die junge Generation in Kriegen!
Wobei sich bei den Grünen noch schärfere Militarisierungs-Expert:innen profilieren. Fraktionschefin Katharina Schulze und der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann der bayrischen Grünen Landtagsfraktion sprechen sich für einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“ für alle aus:
„Alle Frauen und Männer sollen irgendwann zwischen 18 und 67 Jahren sechs Monate Dienst tun – entweder Wehrdienst, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen oder sechs Monate Gesellschaftsdienst. Schon abgeleistete Dienste oder bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten sollen angerechnet werden.“ „Es ist an der Zeit, die Frage zu stellen: Was kannst du für dein Land tun?“, so Frau Schulze.
Verpflichtender Freiheitsdienst für Alle! Für Deutschland! Für die Interessen des deutschen Großkapitals, die deutsche Bourgeoisie: Kriege führen!! Das ist der Kern der zynischen Worte vom „Friedensdienst“!! Alle, die dieses Land wirklich für den Hort von Freiheit und Demokratie begreifen, sollen das bitte schön machen. Aber für die Ausgebeuteten und Unterdrückten, für die Arbeiter:innenklasse und für die Jugend ist dieses Land ein Hort der Reaktion. „Freiheit und Demokratie“ existiert vor allem nur für die Herrschenden.
Was Tun?
Um das fehlenden Kanonenfutter für die aktuellen Kriege und für den anvisierten 3. Weltkrieg für ihre imperialistischen Ziele zu mobilisieren und „kriegstüchtig“ zu machen, hat die Regierung neben der ideologisch militaristischen Propagandaoffensive für den freiwilligen Militärdienst eine „Fragebogen-Aktion zum neuen Wehrdienst“ beschlossen und gestartet.
Im Aufruf zum Schulstreik am 5. März 2026 heißt es: „Wir sagen NEIN zur Wehrpflicht! NEIN zu allen Zwangsdiensten! Am 5. Dezember hat die Bundesregierung im Bundestag gegen unseren Willen über unsere Zukunft entschieden und hat erste Schritte hin zur Wiedereinführung der Wehrpflicht beschlossen: Verpflichtende Fragebögen für junge Männer ab jetzt, verpflichtende Musterung ab Juli 2027.
Ab Januar 2026 erhält jede Person, die in diesem Jahr 18 Jahre alt wird ein Schreiben von der Bundeswehr mit QR-Code, mit dem sie online in Kombination mit einem persönlichen Code auf den Fragebogen zugreifen können. Die Mehrheit der Jugendlichen lehnt die Wehrpflicht ab. Bis jetzt waren schon über 55 000 Schüler*innen dagegen auf der Straße und haben die Schule bestreikt. Für die Wehrpflicht gab es keine einzige Demo.“ xiv
Männer müssen den Fragebogen innerhalb von vier Wochen ausfüllen, für Frauen ist das (noch!) freiwillig. Die angeschriebenen jungen Männer müssen dann dutzende Fragen beantworten. Die wichtigste ist die Frage danach, ob der Jugendliche bereit ist, freiwillig zu dienen.
Nach Beantwortung aller Fragen gelangen diese dann auf eine „Landing Page“.
Das BMV erklärt dazu: „Dieser kommt eine wichtige Funktion zu, denn zum einen enthält sie die Bestätigung, dass der Fragebogen ausgefüllt wurde, zum anderen liefert sie weitere Informationen u.a. zu Karrieremöglichkeiten bei der Bundeswehr aber auch zu den Freiwilligen Diensten. Diejenigen, die beim Fragebogen freiwillig ihre Bereitschaft für eine Wehrdienstleistung angeben, werden nach und nach auf ihre Eignung geprüft – also auch ärztlich untersucht.“ xv
Um das Ziel 460 000 Soldaten 2029 zu erreichen, muss jedes Jahr eine bestimmte Anzahl freiwilliger Soldaten in die Bundeswehr eintreten. Was passiert, wenn diese Zahl nicht erreicht wird? Was wenn nicht genügend freiwilliges Kanonenfutter rekrutiert werden kann?
Auf diese Fragen ist die Antwort der BMV eindeutig: Dann kommt auf jeden Fall die Wehrpflicht, gepaart, mit quasi unbezahlten zivilen Zwangs-Diensten an der Gesellschaft zurück! Dazu nutzt die Bourgeoisie bei der neu eingeführten Wehrpflicht noch die unbezahlte Arbeitskraft der Kriegsdienstverweigerer als Zugabe! Die Bourgeoisie will Kriegstüchtigkeit! Kriegstüchtig, für welchen Krieg? Für einen kommenden Krieg der Imperialisten um die Neuaufteilung der Welt!
Das ist nicht unser Krieg!
Das ist nicht der Klassen-Krieg der Arbeiter:innen und der Werktätigen gegen ihre Ausbeuter:innen, gegen das kapitalistische System. Für eine neue, sozialistische Welt!
Das ist nicht der Befreiungskrieg der unterdrückten Völker gegen den Imperialismus!
Das ist nicht der Krieg der Unterdrückten, gegen ihre Peiniger! Nicht der Krieg der Frauen gegen das Patriarchat!
Dreck euer Krieg! So macht ihn doch allein! Ohne uns!
Wenn die Herrschenden Krieg wollen, sollen sie doch selber an die Front!
Jugend im Widerstand gegen Militarismus, Aufrüstung und Krieg!
Hände weg von allen Jugendlichen über 18! Alle wie sie auch heißen, Merzens, Pistoriuse, Habecks, von der Leyens etc., an die Front! Keiner hält sie auf!
Was jetzt in Deutschland unter dem Namen „neuer Wehrdienst“ läuft, haben viele zig zehntausende Schüler:innen schnell begriffen.
Am Ende der Diskussionen über die Wehrpflicht wird die Wehrpflicht gesetzlich zwangsverordnet kommen! Sie sind jetzt in drei Monaten zweimal in selbst organisierten Schülerstreiks massenhaft auf die Straße gegangen. Ihre Wut gegen die Pläne der Wiedereinführung der Wehrpflicht, gegen Militarismus, gegen Krieg haben sie herausgeschrien.
„Die Reichen wollen Krieg, die Jugend die Zukunft“, „Nein zur Wehrpflicht!“, „Kein Mensch, kein Cent der Bundeswehr“, „Wir sind nicht eure Reserve“ waren häufig verwendeten Parolen auf den Demos der Schulstreikenden.
Diese auch von Jugendorganisationen verschiedener Gewerkschaften unterstützten Aktionen sind heute eine hoffnungsvolle, richtige Antwort auf die Frage: Was tun?
Diese Bewegung der Jugendlichen hat das Potenzial sich zu einer neuen, massenhaften, militanten Friedensbewegung zu entwickeln. Die Bourgeoisie wird mit allen Mitteln versuchen das zu verhindern.
Wenn alle, die gegen Militarismus, gegen imperialistische Kriege, gegen die Dritte Weltkriegsgefahr sind, diese Bewegung massiv unterstützen, dann tragen wir alle dazu bei, dass ihr Potenzial zu einer Tatsache wird und Geschichte macht.
Unsere Aufgabe als Kommunist:innen ist an der Seite der kämpfenden Jugendlichen zu stehen und Alternativen zu dem imperialistischen Wahnsinn aufzuzeigen. Im gemeinsamen Kampf gegen Militarismus, Wehrpflicht ist unsere Perspektive die Schaffung einer neuen, sozialistischen Gesellschaft, ohne Krieg, ohne Ausbeutung und ohne Unterdrückung!
Nieder mit dem Militarismus!
Nieder mit dem deutschen Imperialismus!
Für den SOZIALISMUS!
20. März 2026
i Da Tucholsky selbst bereits im Exil in Schweden lebte, wurde daraufhin der verantwortliche Weltbühne-Redakteur Carl von Ossietzky vom damaligen Reichswehr- und Innenminister, einem früheren Generalleutnant, wegen „Beleidigung der Reichswehr“ angeklagt. Doch das Berliner Schöffengericht sprach Ossietzky mit der Begründung frei, dass mit dem allgemeinen Satz „Soldaten sind Mörder“ keine konkreten Personen gemeint gewesen seien und eine unbestimmte Gesamtheit nicht beleidigt werden könne.
ii bundeswehr.de/de/selbstverstaendnis/gedenken-tote-bundeswehr/todesfaelle-bundeswehr
iii bundeswehr.de/de/meldungen/20-jahre-afghanistan-dank-anerkennung-einsatz-soldaten
iv bundeswehr.de/de/selbstverstaendnis/gedenken-tote-bundeswehr/todesfaelle-bundeswehr
v bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/rede-des-bundesministers-der-verteidigung-dr-peter-struck–784328
vi spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-in-afghanistan-koehler-entfacht-neue-kriegsdebatte-a-696982.html
vii Alle Zitate von Scholz: „Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz am 27.03.2022, www.bundestag.de
viii Koalitionsvertrag, „Verantwortung für Deutschland“, S. 2
ix Koalitionsvertrag, „Verantwortung für Deutschland“, S. 125, 130
x de.euronews.com/2025/04/28/weltweit-auf-4-platz-deutschland-hat-die-hochsten-militarausgaben-seit-1990
xi bmvg.de/de/aktuelles/deutschland-investiert-in-verteidigung-und-staerkt-das-buendnis-6045046
xii de.euronews.com/2026/03/10/deutschland-waffen-exporteur-ruestungsindustrie
xiii bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/rede-von-bundeskanzler-merz-beim-world-economic-forum-am-22-januar-2026-in-davos-2403600. In englisch, google-Übersetzungsprogramm
xiv schulstreikgegenwehrpflicht.com/streikende-stdte
xv defence-network.com/neuer-wehrdienst-fragebogen-fuer-18-jaehrige/