Was geht ab in Deutschland?

Deutschland: Ökonomisch stärkste imperialistische Großmacht in Europa

Der deutsche Imperialismus ist ökonomisch nach wie vor eine der stärksten imperialistischen Großmächte der Welt. In Europa ist er ökonomisch die stärkste Macht.

2024 lag Deutschland nach IWF Schätzung, auf der Welt-BIP (Bruttoinlandsprodukt)-Rangliste „nach US-Dollar Größe“ gerechnet, Stand Oktober 2025, hinter den USA und der VR China mit einem BIP-Wert von 4 684.182 Millionen US-Dollar an dritter Stelle. Sein Anteil am Welt-BIP betrug 4,22 Prozent. Die anderen europäischen Großmächte, Vereinigtes Königreich, Frankreich und Italien, belegen die Plätze sechs, sieben und acht.

Auf der BIP-Weltrangliste, gerechnet nach Kaufkraftparität, standDeutschland dagegen nach China, USA, Indien, Russland und Japan mit einem Wert von 5 996 196 Millionen US-Dollar auf dem sechsten Platz. Sein Anteil am Welt-BIP nach Kaufkraftparität betrug 3,03 Prozent. Frankreich lag auf dieser Liste auf dem neunten, Vereinigtes Königreich auf dem zehnten und Italien auf dem elften Platz.ⁱ

Zwischen 2000 bis 2009 war der deutsche Imperialismus „Exportweltmeister“ bis er von China abgelöst wurde. Auf der Exportranking-Liste lag er 2023 nach China und den USA, mit einem Exportwert von 2 127 Milliarden US-Dollar, an dritter Stelle. Deutschland rangierte auch bei den Importen (1 921 Mrd. US-Dollar) an dritter Stelle.ⁱⁱ

Eine Großmacht mit beträchtlichen Handelsbilanzüberschuss: 2023 betrug er 206 Milliarden US-Dollar.

Zum Vergleich: China lag 2023 bei der Ausfuhr von Waren und Dienstleistungen mit 3 560 Milliarden US-Dollar vor den Vereinigten Staaten mit 3 079 Mrd. US-Dollar. An den weltweiten Exporten hatte China hatte somit einen Anteil von 12 Prozent, die Vereinigten Staaten 10 Prozent. Bei der Einfuhr von Waren und Dienstleistungen lagen die Vereinigten Staaten mit 3 861 Mrd. US-Dollar und einem Weltmarktanteil von 13 Prozent vor China mit 3 137 Mrd. US-Dollar bzw. 10 Prozent. Damit erzielte China 2023 einen Handels­bilanz­überschuss von 423 Mrd. Dollar, während die USA ein Handelsbilanzdefizit von 782 Mrd. Dollar verzeichnete.ⁱⁱⁱ Chinas Anteil am Weltexport betrug 2023 6,71 Prozent. Das ist etwa das Doppelte dessen des Vereinigten Königreichs, das mit einem Anteil von 3,49 Prozent am Weltexport an vierter Stelle lag.

Seinen dritten Platz im Welthandel-Ranking, sowohl hinsichtlich Export als auch Import, hat Deutschland auch 2024 beibehalten.

Nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) Anfang 2025 besitzt Deutschland, auch wenn „sich die Zahl der Warengruppen mit dominanter Exportposition tendenziell verringert“ hat, „bei Dutzenden Gütern einen dominanten Anteil am globalen Exportgeschäft. Bei 180 von 5.300 untersuchten Warengruppen liegt der Anteil von „Made in Germany“ bei mindestens 30 Prozent des weltweiten Exports.

„Rund zwei Drittel dieser Waren stammen aus den Bereichen Chemie, Maschinen/Elektrotechnik sowie unedle Metalle.“

„Es gibt sogar Waren, bei denen Deutschland einen Weltexportanteil von mehr als 90 Prozent erreicht – etwa bei bestimmten Dünge- und Schmerzmitteln sowie bei einigen chemischen Produkten. Im Bereich Maschinen Elektrotechnik wird teils ein Weltexportanteilen von mehr als 50 Prozent erzielt, etwa bei bestimmten Mikroskopen, Erntemaschinen, Regeltechnik-Instrumenten und Kran­wagen.“^iv

In der „Kraftfahrzeugindustrie“ ist Deutschland nach wie vor führend in der Welt obwohl die Konkurrenz vor allem aus China ständig aufholt und deutsche Marken von dem chinesischen Markt nach und nach verdrängt werden. Drei „deutsche Konzerne“ (richtiger: internationale Konzerne mit Hauptsitz in Deutschland) VW, Mercedes-Benz und BMW stehen auf der Top- Ten-Liste der größten Automobilhersteller. VW ist mit einem Umsatz von 335,1 Milliarden US-Dollar 2024 immer noch der umsatzstärkste Automobilkonzern weltweit. Mercedes Benz ist mit 150,1 Mrd. US-Dollar Umsatz auf dem siebten und BMW mit einem Umsatz von 147,4 Mrd. US-Dollar auf dem achten Platz dieser Liste.^v

Allerdings, wenn wir die Rangliste nach den Stückzahlen der hergestellten Kraftfahrzeuge ansehen ergibt sich ein anderes Bild.

VW ist seit 2022 der einzige Autokonzern aus Deutschland, der in der Top-Ten-Liste mit 9 Millionen Autos 2024 aufgeführt wird. Zwei chinesische Konzerne, SAIC und BYD, die sich seit 2020 vor allem mit Elektroautos auf dem Weltmarkt präsentieren, stehen 2024 auf der Top-Ten-Liste der größten Autohersteller auf dem siebten (BYD 4,3 Mio. Autos) und (SAIC mit 4 Mio. Autos) auf dem achten Platz.^vi Nicht ohne Grund lamentieren die deutschen Industriebosse über die Krise in der Autoindustrie. Sie verlieren nach und nach ihre dominierende Rolle auf dem Weltmarkt, ihre Konkurrenten – vor allem aus China – wachsen schnell heran.

Neben der Auto- spielt auch die Stahlproduktion für die ökonomische Stärke des deutschen Imperialismus eine zentrale Rolle. In der Stahlproduktion hat er zwar seinen Platz von 1970, wo er mit 50 466 tausend Tonnen als „viertstärkster Stahlproduzent“ hinter den USA, Japan und der damaligen Sowjetunion rangierte, längst verloren. Nach wie vor ist er aber 2023 in Europa immer noch die Nummer Eins bei der Stahlproduktion. In der Weltrankingliste der größten Stahlproduzenten liegt er 2023 mit 35.400 tausend Tonnen hinter China, Indien, Japan, den USA, Russland und Südkorea auf dem siebten Platz.^vii

Der deutsche Imperialismus ist auch in der EU 27 die ökonomisch stärkste und ökonomisch führende Macht. 2024 hat er 23,99 Prozent des BIPs der EU generiert. (Frankreich 16,27 Prozent; Italien 12,22 Prozent)^viii

Auf Hochtouren: „Kriegsertüchtigung Deutschlands“

Die militärische Stärke des deutschen Imperialismus entspricht allerdings nicht seiner ökonomischen Stärke.

Im Ranking der militärischen Stärke der Staaten der Welt liegt Deutschland 2025 auf dem 14. Platz.^ix hinter den USA, Russland, China, Indien, Südkorea, Vereinigtes Königreich (England), Frankreich, Japan, Türkiye/Türkei^x, Italien, Brasilien, Pakistan, Indonesien.

Deutschland versucht jetzt im Kampf der imperialistischen Großmächte um die Neuaufteilung der Welt seine relative Schwäche im militärischen Bereich auf zwei Wegen wettzumachen.

Auf der einen Seite forciert es den Aufbau einer „europäischen Armee“, insbesondere mit Frankreich. Nach der Machtübernahme Trumps in den USA Anfang 2025 und seiner Einschätzung der alt-europäischen Mächte als „Schmarotzer“, die nicht mehr den „militärischen Schutz der USA“ genießen sollen, haben sich Bemühungen in diese Richtung intensiviert.

Allerdings ist angesichts der Tatsache, dass die EU selbst ein sehr labiles politisches Gebilde mit vielen Widersprüchen zwischen ihren Mitgliedsstaaten ist, eine „EU-Armee“, die unabhängig von der NATO und den USA agiert, vorerst nicht mehr als Wunschdenken.

Auf der anderen Seite erhöht Deutschland beständig seine Militärausgaben, rüstet rapide auf und befindet sich im Ranking der jährlichen Militärausgaben 2023 mit einer Gesamtsumme von 66,8 Mrd. US-Dollar hinter den USA, China, Russland, Indien, Saudi Arabien, Vereinigtes Königreich an siebter Stelle.^xi

2024 erhöhten sich die Rüstungsausgaben des deutschen Imperialismus einschließlich der Militärhilfe an die Ukraine um 28 Prozent auf 88,5 Milliarden US-Dollar. Somit wurde das „vereinigte“ Deutschland 2024 zum ersten Mal in seiner Geschichte – was die Rüstungsausgaben betrifft – Nummer 1 in Europa. Weltweit die viertgrößte Macht bei den Rüstungsaus-gaben nach den USA, China und Russland.^xii Tendenz steigend!

Auch die Corona-Krise hat die Entwicklung Deutschlands zu einer wichtigen Militärmacht nicht gebremst. Im Corona-Jahr umfasste das Militärbudget die bis dahin höchste Summe in der Geschichte Deutschlands. Und das geht ungebremst so weiter. Nach der eiligen Verfassungsänderung im März 2025 mit Stimmen der CDU/CSU/SPD und Grünen, eines schon abgewählten Parlaments sind für Kriegsausgaben jede Begrenzung nach Oben aufgehoben worden.

Die imperialistische Großmacht Deutschland bereitet sich als ökonomisch führende Macht in der EU gezielt auch militärisch auf einen Krieg vor. Momentan noch als wichtiges Mitglied der NATO, aber nicht mehr sich voll auf die USA verlassend! In enger Kooperation mit Frankreich und neuerdings auch mit dem Vereinigten Königreich. Und sie hat es sehr eilig! „Kriegstüchtig werden“ ist das neue Schlagwort der deutschen Bourgeoisie. D.h. konkret immer stärkere Aufrüstung und immer massivere Militarisierung der Gesellschaft.

Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wird unter Volldampf vorbereitet. Mitte November hat sich die CDU/CSU–SPD Koalitionsregierung auf einen Gesetzentwurf geeinigt. Zum Inhalt des Gesetzentwurfs wird auf der Internetseite des Kriegsministeriums, das sich heuchlerisch „Verteidigungsmini­sterium“ nennt, folgendes erklärt:

„Wird die Wehrerfassung wieder eingeführt?

Ja. Wenn das Gesetz zum Neuen Wehrdienst voraussichtlich zum 1. Januar 2026 in Kraft tritt, wird die Wehrerfassung wieder eingeführt. Das bedeutet: Alle 18-jährigen Männer und Frauen erhalten ab Anfang 2026 einen Fragebogen. Mit diesem Fragebogen werden ihre Motivation und Eignung für den Dienst in den Streitkräften ermittelt. Für Männer ist die Beantwortung des Fragebogens verpflichtend, für Frauen freiwillig.“

Die Begründung des Kriegsministeriums für die anvisierte Wiedereinführung der Wehrpflicht, deren erster Schritt die verpflichtende Musterung für alle 18-jährigen Männer ist, nichts anderes als die verpflichtende Fragebogenaktion, liest sich beim Kriegsministerium wie folgt:

„Die Bundeswehr soll angesichts der sicherheitspolitischen Lage in Europa zur Landes- und Bündnisverteidigung einschließlich der Reserve Personal von insgesamt 460.000 Soldatinnen und Soldaten umfassen.

Bis 2035 sollen die Streitkräfte über 260.000 Zeit- und Berufssoldaten und -soldatinnen sowie 200.000 Reservistinnen und Reservisten verfügen. Dabei setzt der Minister vor allem auf Freiwilligkeit und auf einen attraktiven Dienst.“

Auf die Frage was passiert, wenn der „Bedarf“ von 460 000 Soldaten (Fast das Zweifache der Truppenstärke der heutigen Berufsarmee) nicht durch Freiwilligkeit und Attraktivität des Dienstes erreicht werden kann, lautet die Antwort des Kriegsministers, der das Gesetz als „guten Kompromiss“ bewertet:

„Wenn es die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkräfte erforderlich macht, entscheidet der Bundestag per Gesetz über die Einsetzung einer „Bedarfswehrpflicht“.Diese soll dann die Lücken zwischen dem Bedarf der Streitkräfte und der tatsächlichen Zahl der zur Verfügung stehenden schließen.“

So wird die Wehrpflicht Schritt für Schritt wieder eingeführt. Aber das Kriegsministerium beruhigt uns, offen lügend: „Die „Bedarfswehrpflicht“ ist nicht mit der Wehrpflicht früherer Tage zu vergleichen.“^xiii

Das glaube wer will! Deutschland braucht seine Jugend als Kanonenfutter für den kommen­den Krieg. Das ist die Realität! Wenn die Angstmacherei und der Deutschchauvinismus, der als „Patriotismus“ daherkommt, nicht ausreicht, „den Bedarf“ zu decken, dann wird halt „Wehr“ zur „Pflicht!“

Kriegsminister Boris Pistorius – SPD! Nach Umfragen „beliebtester Politiker der BRD!“ hat 2024 das Jahr 2029 als Ziel gesetzt. Bis dahin müsse die BRD kriegstüchtig gemacht werden. Natürlich müsste dafür viel mehr für die „Verteidigung“ (So heißt der Krieg im Neusprech der Bourgeoisie) ausgegeben werden als bisher! Der deutsche Imperialismus rüstet hastig und enorm auf. Die deutsche Ökonomie wird nach den Bedürfnissen des kommenden Kriegs neu aufgestellt. Kanonen statt Butter, Panzer statt Autos, Militärische Infrastrukturstatt Ausbau des Nahverkehrs, des Schulsystems und zivilen Gesundheitswesens, statt der Bekämpfung der anwachsenden Armut der Werktätigen in Deutschland.

Und da machen alle im Parlament vertretenen Parteien, bisher ausgenommen Die Linke, eifrig mit.

Wirtschaftliche Entwicklungen 2020-2025 – Null-Wachstumswirtschaft

Das Wirtschaftswachstum in Deutschland sah in den letzten fünf Jahren folgendermaßen aus: ^xiv

Jahr	Veränderung des BIP im Vergleich zum Vor­jahr in Prozent14
2020	-4,1
2021	3,7
2022	1,4
2023	-0,3
2024	-0,2

Zum Vergleich:

Weltwirtschaft ^xvEU 27 ^xvi

2020	-2,93	-5,6
2021	6,26	6,3
2022	3,01	3,5
2023	2,73	0,4
2024	3,2	0,8

Diese Tabellen zeigen:

Die deutsche Wirtschaft ist in den fünf Jahren zwischen 2020 und 2024 jährlich durchschnittlich um 0,1 Prozent gewachsen. In den vorhergehenden fünf Jahren, also zwischen 2015-2019 war das durchschnittliche Jahreswachstum mit 1,56 Prozent zwar auch sehr gering aber deutlich höher als im vorhergehenden Zeitraum mit einem fast Nullwachstum! In dem gleichen Zeitraum wuchs die Weltwirtschaft jährlich durchschnittlich um 2,98 Prozent. Deutschland lag mit seinem fast Nullwachstum auch hinter dem durchschnittlichen Jahreswachstum der EU 27 mit 1,08 Prozent.

In drei von fünf Jahren wuchs die deutsche Wirtschaft nicht, sondern sie schrumpfte. 2023 und 2024 schrumpfte sie zwei Jahre hintereinander. Entscheidend dabei ist, dass der Rückgang der Industrieproduktion bei dieser Schrumpfung eine wesentliche Rolle spielt. Die Schrumpfung der industriellen Produktion in Deutschland zwischen 2020-2024 lag mit jeweils mehr als 1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr höher als die Schrumpfung der Gesamtwirtschaft. Und diese Tendenz hält an.

In einem Bericht von finanzmarktwelt.de im Februar 2025 heißt es dazu:

„Die deutsche Industrieproduktion ist weiter im Absturz! Die reale (preisbereinigte) Produktion im Produzierenden Gewerbe ist im Februar 2025 gegenüber Januar 2025 saison- und kalenderbereinigt um 1,3 Prozent gesunken. Im Vergleich zum Vorjahresmonat Februar 2024 war die Produktion im Februar 2025 kalenderbereinigt 4,0 Prozent niedriger, so meldete es heute das Statistische Bundes­amt.“ ^xvii

Eine rasche Verbesserung ist überhaupt nicht in Sicht. Im Bericht des „Sachver­ständigenrats“ wird für 2025 ein BIP Wachstum von 0,2 Prozent vorgesehen und für das Jahr 2026 ein Wachstum von 0,9 Prozent. Vorausgesetzt, dass „die Ausgaben gezielt auf zusätzliche und produktive Investitionen ausgerichtet werden.“^xviii

Was bedeuten die Schrumpfungszahlen in den Jahren 2023 und 2024? Die deutsche Wirtschaft befindet sich noch in der Depressionsphase der zyklischen Krise und tut sich sehr schwer, diese zu überwinden und hinter sich zu lassen.

Die bürgerlichen Ökonomen des deutschen Imperialismus beschreiben diese Situation mit ihren Begriffen folgendermaßen: „Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich im laufenden Jahr (2025) in einer Stagnation, nachdem sie sich laut dem jüngsten Datenstand in den Jahren 2023 und 2024 in einer Rezession befand.“^xix

Das alles heißt aber nicht, dass die deutsche Bourgeoisie bankrott oder der deutsche Imperialismus ohnmächtig ist. Das bedeutet nur, dass der deutsche Imperialismus als ökonomisch stärkste imperialistische Großmacht in Europa in den letzten fünf Jahren in seiner ökonomischen Entwicklung auf der Stelle tritt. Das hat bisher die Kreditwürdigkeit Deutschlands auf den Finanzmärkten kaum beeinträchtigt.

Nach wie vor können sich deutsche Konzerne und der deutsche Staat zu günstigen Bedingungen Milliardenkredite beschaffen, neue Schulden machen und auch damit neue „Großprojekte“ finanzieren. Das wichtigste Großprojekt der deutschen Bourgeoisie ist aktuell, bis 2029 die „Kriegstüchtigkeit“ zu erreichen. Daher wird der Großteil der vor allem durch Neu-Verschuldung und Abbau der Sozialausgaben freigeschaufelten Finanzmittel, in Projekte, die vor allem zur Stärkung des Militärs dienen, verwendet.

Die Schwierigkeit der deutschen Ökonomie, aus der Depressionsphase der ökonomischen Krise herauszukommen, hat auf der einen Seite mit den Folgen von zwei internationalen Ereignissen (Corona-Krise 2020/2021 und Krieg in der Ukraine ab Februar 2022) und auch mit anderen „äußeren“ internationalen Entwicklungen zu tun.

Hierzu werden in der Kurzfassung des Berichts des Sachverständigenrats einige Faktoren aufgeführt, wie zum Beispiel:

„Die Weltkonjunktur wird derzeit stark von der protektionistischen und sprunghaften Handelspolitik der USA beeinflusst. Im 1. Quartal 2025 führte dies zu spürbaren Vorzieheffekten im internationalen Warenhandel, auf die im 2. Quartal deutliche Rückpralleffekte folgten.“

„Seit Beginn des Jahres 2025 belasten die protektionistische und sprunghafte US-Handelspolitik sowie die Aufwertung des Euro die Exporte deutscher Unternehmen zusätzlich. (…)

Die Europäische Union (EU) ist der zweitgrößte Wirtschaftsraum der Welt und beheimatet 450 Millionen Menschen sowie 26 Millionen Unternehmen. Allerdings hat sich das Produktivitätswachstum in der EU in den vergangenen Jahrzehnten im Vergleich zu den USA deutlich verlangsamt. Zugleich hat sich die sicherheitspolitische Lage Europas infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine grundlegend verschlechtert. Die veränderte geopolitische Ordnung erhöht den Druck auf die EU, ihre wirtschaftliche und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit zu stärken, um ihre strategische und ökonomische Souveränität zu wahren. Trotz erheblicher Integrationsfortschritte schöpft die EU ihr wirtschaftliches Potenzial weiterhin nicht aus. Im Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen bestehen nach wie vor substanzielle Handelshemmnisse, die den Wettbewerb beschränken und damit Effizienzgewinne verhindern.“^xx

Das sind tatsächlich einige „ äußere“ Faktoren, die die ökonomische Lage in Deutschland beeinflussen.

Allerdings hat diese Lage aber auch mit der inneren Verfasstheit der deutschen Wirtschaft zu tun:

Innere Verfasstheit der deutschen Wirtschaft

* Die Infrastruktur in Deutschland ist völlig veraltet und marode. Für die Erneuerung braucht es riesige Investitionen, die enorme Summen kosten.

Dazu heißt es in einem Tagesschaubeitrag vom 14. Mai 2024:

„Führende Wirtschaftsinstitute fordern zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe, um die marode Infrastruktur in Deutschland zu sanieren. (…)

Top-Ökonomen der Arbeitgeber- und der Gewerkschaftsseite plädieren für zusätzliche Schulden, um Deutschlands marode Infrastruktur zu modernisieren. In den nächsten zehn Jahren gebe es einen zusätzlichen Investitionsbedarf von knapp 600 Milliarden Euro, sagte Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), heute in Berlin. Dies sei mit der Finanzplanung der staatlichen Haushalte nicht zu stemmen.“

„Laut IW und IMK sind allein rund 177 Milliarden Euro nötig, um den Sanierungsstau bei Städten und Gemeinden aufzulösen. 200 Milliarden Euro veranschlagen die Wissenschaftler für öffentliche Investitionen in den Klimaschutz. Größter Einzelposten dabei sei die energetische Gebäude­sanierung. Weitere wichtige Aufgaben seien der Netzausbau für Strom, Wasserstoff und Wärme, die Erzeugung und das Speichern von Erneuerbaren Energien sowie die Förderung von Energieeffizienz.

Weitere 127 Milliarden Euro sind laut den Instituten für die Modernisierung der Verkehrswege und des öffentlichen Nahverkehrs nötig. Allein das Schienennetz müsste mit knapp 60 Milliarden Euro am meisten von diesen 127 Milliarden Euro abbekommen. Für Bildungsinfr­a­struktur veranschlagen die Ökonomen 42 Milliarden Euro, etwa für den Ausbau von Ganztags­schulen oder die Sanierung der Hochschulen. Zusätzlich knapp 37 Milliarden Euro müssten demnach in den sozialen Wohnungsbau fließen.“ (…) 

„Die beiden Institute hatten den zusätzlichen öffentlichen Investitionsbedarf für die folgenden zehn Jahre 2019 schon einmal beziffert, damals auf mindestens 460 Milliarden Euro. Seitdem habe der Druck zugenommen, auch durch die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine.

Der Zustand der maroden Infrastruktur wirke sich bereits auf die Wettbewerbsfähigkeit und die Attraktivität des Standorts aus, führte Hüther aus: ‚Es ist nichts besser geworden.‘ Er verwies auf die Deutsche Bahn^xxi, aber auch die Kommunikationsnetze und fehlende Wohnungen. (…) In den 600 Milliarden Euro, die die beiden Institute für die Modernisierung fordern, sind den Ökonomen zufolge keine Subventionen für die Industrie und deren Betriebskosten enthalten, um die Wirtschaft auf dem Weg zur Klimaneutralität zu unterstützen.

Die Summe ist allein für den sogenannten Kapitalstock vorgesehen, also etwa Kraftwerke, Schienenwege oder Gebäude.“^xxii

Aber in der Frage der maroden Infrastruktur ist für die deutsche Bourgeoisie natürlich vor allem der aktuelle Zustand der militärischen Infrastruktur wichtig. Die von der Bourgeoisie zur Modernisierung der Infrastruktur freigestellten Mittel werden vorrangig und vor allem für die Erneuerung und Stärkung der militärischen Infrastruktur verwendet.

* In Innovation und Digitalisierung hinkt die deutsche Wirtschaft ihren Konkurrenten hinterher

Zur Innovation heißt es im Gutachten der „Expertenkommission für Innovation“ (EFI) 2025: „Die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands ist besorgniserregend.

Bei der Wachstumsdynamik sowie bei Forschung und Innovation (F&I) liegt Deutschland meist weit hinter den führenden großen Industrienationen China, Japan, Südkorea und USA und unter dem EU-Durchschnitt. Die akute konjunkturelle Schwäche geht mit einer tief greifenden strukturellen Schwäche einher.“ ^xxiii

Dafür ist ein Beispiel das Zurückbleiben der deutschen Autoindustrie im Vergleich vor allem zu China aber auch zu Japan, Südkorea und den USA.

Zur Digitalisierung heißt es in einem Artikel des IWD (Informationsdienst des Instituts der deutschen Wirtschaft) vom 17. Januar 2025:

„Im vergangenen Jahr ist die deutsche Wirtschaft digitaler geworden, wie der aktuelle Digitalisierungsindex des IW zeigt. Dennoch bleibt Deutschland im internationalen Vergleich im Hintertreffen. (…)

Um zu erfassen, wie sich Deutschland in diesem Bereich entwickelt, erstellt das IW seit 2020 jährlich den Digitalisierungsindex. Nachdem dieser 2022 und 2023 stagnierte, stimmen die jüngsten Ergebnisse etwas hoffnungsvoller.

Der für das Jahr 2020 auf 100 normierte Digitalisierungsindex stieg 2024 gegenüber dem Vorjahr um gut fünf auf 113,6 Punkte.

Verbessert haben sich vor allem die unternehmensinternen Kategorien. Besonders stark legt der Bereich Produkte zu, weil jener Teil des Umsatzes, den Unternehmen mit digitalen Produkten erwirtschaften, im Jahr 2024 kräftig gewachsen ist. (…)

Differenzierter verlief die Entwicklung in den unternehmensexternen Kategorien – hier gab es mehrere klar negative Trends:

Ein Minus von sechs beziehungsweise vier Indexpunkten ist in der Kategorie Innovations­landschaft sowie bei den administrativ-rechtlichen Rahmenbedingungen zu verzeichnen.

Dies liegt unter anderem daran, dass Unternehmen weniger Forschungs- und Entwicklungskoo­perationen eingehen und die öffentliche Verwaltung in Sachen Online-Dienstleistungen kaum vorankommt.

Um diese Ergebnisse besser einordnen zu können, liegt ein Vergleich mit der Digitalisierung im Ausland nahe. Das etablierte Ranking des International Institute for Management Development (IMD) in Lausanne/Schweiz stellt Deutschland kein gutes Zeugnis aus:

Im IMD-Ranking zur digitalen Wettbewerbsfähigkeit für das Jahr 2023 belegt Deutschland mit 80,9 Punkten lediglich Platz 23.

Bedenklich ist zudem der Trend: Seit 2019, als es noch für Rang 17 reichte, hat Deutschland nahezu kontinuierlich an Wettbewerbsfähigkeit im digitalen Bereich verloren.

Zurückzuführen ist das schlechte Abschneiden vor allem auf die Kategorie Technologie. So kommt Deutschland bei der Qualität der Kommunikationstechnologie aus Sicht der Unternehmen lediglich auf Platz 54.

Kaum besser sieht es bei den regulatorischen Rahmenbedingungen aus, etwa mit Blick auf Unternehmensgründungen sowie die Zuwanderung von Fachkräften.

Insgesamt hapert es laut IMD hierzulande vor allem bei der digitalen Infrastruktur sowie daran, dass viele Chancen der Digitalisierung ungenutzt bleiben.

So ist beispielsweise die öffentliche Verwaltung zu wenig digitalisiert und Unternehmen schöpfen das Potenzial der Datennutzung – Stichwort Big Data – nicht aus.“^xxiv

Deutschland ist hinsichtlich der digitalen Infrastruktur ein abhängiges Land; abhängig vor allem von US-amerikanischen, aber auch von japanischen, südkoreanischen, taiwanesischen chinesischen High-Tech-Konzernen. Weil ihre Produkte und Dienste (noch!) billiger sind als diese im eigenen Land zu produzieren.

Überbordende deutsche Bürokratie als Wachstumsbremse

Deutschland ist ein Land der Bürokratie und der Bürokraten. Die passende Bezeichnung wäre daher „Bürokratische Republik Deutschland“ (BRD).

Tausende von „Behörden“ existieren in der BRD,alleine 969 Bundesbehörden. Entsprechend existieren, bedingt durch den Föderalismus in den 16 Bundesländern, 16-mal die dementsprechenden Landesbehörden!! Obere Landesbehörden, Landesmittelbehörden und untere Landesbehörden. Deutschland ist ein Behördendschungelland mit 1 763 700 unkündbaren Beamt:innen.^xxv

Dieser enorme Verwaltungsapparat und die Regeln, nach denen dieser schwerfällige Apparat handelt, werden immer weiter aufgebläht. In einem Bericht der Stuttgarter Zeitung heißt es: „Bürokratischen Herrschern dürften sich viele Antragssteller in staatlichen Amtsstuben ausgeliefert fühlen. Denn die Regelungsdichte in Deutschland nimmt immer größere Ausmaße an. In den vergangenen zehn Jahren hat sie enorm zugenommen. Wie aus einer Statistik der Bundes­regierung hervorgeht, stieg sowohl die Zahl der bundesrechtlichen Gesetze als auch die Zahl der Einzelnormen in diesem Zeitraum stark an.“

„Am 1. Januar 2014 galten noch 1 671 Gesetze mit 44 216 Einzelnormen. Zu Beginn des Jahres 2024 waren es schon 1 792 Gesetze, die aus insgesamt 52 155 Einzelnormen bestanden.

Am Stichtag 1. Januar 2014 gab es laut Bundesregierung 2 720 bundesrechtliche Verordnungen mit 38 192 Einzelnormen. Zehn Jahre später bestanden die zum Stichtag 1. Januar geltenden 2 854 Rechtsverordnungen des Bundes aus 44 272 Einzelnormen.“^xxvi

Aber nicht nur Bürger:innen sondern auch der Wirtschaft macht die ausufernde Bürokratie das Leben extrem schwer. Von Wirtschaftsverbänden und internationalen Organisationen wird die Belastung durch Bürokratie als eine der „wichtigsten Wachstumsbremsen in Deutschland“ bewertet.

In einem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) wird im Eingang folgendes festgestellt:

„Klagen über die Belastung durch ausufernde staatliche Regelungen und langwierige bürokratische Verfahren sind nicht neu. In den letzten Jahren haben diese Klagen jedoch eine neue Qualität angenommen: Die Belastung durch Bürokratie wird von Wirtschaftsverbänden und internationalen Organisationen als wichtigste Wachstumsbremse in Deutschland gesehen, noch vor den im internationalen Vergleich hohen Steuern, Sozialabgaben und Energiekosten.

Viele Unternehmen überlegen, Teile ihrer Produktion ins Ausland zu verlegen oder ganz einzustellen, weil die bürokratischen Hürden in Deutschland zu hoch seien. Viele Eigentümer von KMU (Kleine und Mittlere Unternehmen)erwägen aufgrund dieser Rahmenbedingungen, ihre Unternehmen aufzugeben, anstatt sie an die nächste Generation weiterzugeben.

In einer Befragung der DIHK (2023) von mehr als 5.800 Unter­nehmen zu den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen wurde „Bürokratie“ am häufigsten als Investitionsrisiko in Deutschland genannt.

Auch in einer Befragung der KPMG^xxvii(2024) von 350 Chief Financial Officers der größten deutschen Tochtergesellschaften internationaler Konzerne ist „excessive bureaucracy“ (exzessive Bürokratie) vor „high energy costs“ (hohe Energiekosten) und „lack of digitization“ (Fehlende Digitalisierung) das größte Investitionshindernis in Deutschland. Die Stiftung Familienunternehmen erstellt in ihrem Länderindex einen Subindex zur Belastung durch Regulierung.In diesem Index ist Deutschland von 2022 auf 2024 vom 15. auf den 17. Platz unter 21 Ländern zurückgefallen.

Das German Business Panel hat in einer repräsentativen Unternehmenserhebung im September 2024 gefragt, welche Auswirkungen die bürokratische Belastung in Deutschland in den letzten beiden Jahren hatte.

Die Studie zeigt, dass die Belastung durch Bürokratie nach Ansicht der befragten deutschen Unternehmen u. a. die Kosten erhöht, Investitionen und Innovationen verhindert und dazu führt, dass neue Mitarbeitende nicht eingestellt werden.“ ^xxviii

Der Sachverständigenratsbericht 2025 beschäftigt sich in einem ganzen Kapitel mit den Bürokratiekosten und dem Abbau dieser Kosten. Es wird in diesem Kapitel ausgeführt, dass „Die regelmäßig anfallenden, direkten Bürokratiekosten aus bundesrechtlichen Vorgaben für Unternehmen im Jahr 2024 etwa 65,0 Mrd Euro, bzw. 1,5 % des BIP betrugen. Davon entfallen etwa 76 % auf Personalkosten, der Rest auf Sachkosten“ ^xxix

Wie die Unternehmen, d.h. die Kapitalisten darunter „leiden“ und wie sie darauf reagieren wird von den „Sachverständigen“, Büttel der Bourgeoisie, die den Bürokratismus in Deutschland nur vom Gesichtspunkt ihrer „Arbeitgeber!“ betrachten, folgendermaßen beschrieben:

„Bürokratiekosten beeinflussen realwirtschaftliche Aktivitäten über verschiedene Kanäle. Auf einzelwirtschaftlicher Ebene verzerren sie beispielsweise Investitionsentscheidungen von Unternehmen sowie Entscheidungen über deren Markteintritt bzw. -austritt. Auf gesamtwirtschaftlicher Ebene beeinflussen sie die Kapitalakkumulation und können zur Fehlallokation der Produktionsfaktoren beitragen, was sich zugleich negativ auf die Totale Faktorproduktivität (TFP) auswirkt. (…)

Bürokratie gilt in Deutschland als großes Investitionshemmnis.

In einer neueren Studie gaben 63 % der befragten Unternehmen an, dass sich Bürokratie negativ auf ihre Investitionstätigkeit auswirke (…). Dabei kann Bürokratie auf verschiedene Weise zu ineffizient niedrigen Unter­nehmens­investitionen beitragen. Beispielsweise können Bürokratiekosten, ähnlich einer Mengensteuer, die Produktion und den Kapitaleinsatz verteuern. (…)

Sie können auch den Markteintritt neuer Konkurrenten erschweren. In der Folge investieren bestehende Unternehmen weniger, um mit einer Verknappung ihrer Angebotsmenge höhere Preisaufschläge durchzusetzen (…). Darüber hinaus können beispielsweise lange Genehmigungsverfahren beim Bau neuer Produktionsstätten die Expansion von Unternehmen erschweren. (…)

Zudem dürften bürokratische Hürden, ähnlich wie die Regulierung allgemein, die Gründung neuer Unternehmen (Markteintritt) hemmen (…).

Beispiele dafür sind die Gründungskosten von Kapital- oder Personengesellschaften, Grundbucheintragungen oder Baugenehmigungen. Dies betrifft kleine Unternehmen besonders stark, was sich etwa daran zeigt, dass die Durchschnittsgröße neuer Unternehmen mit steigenden Bürokratiekosten zunimmt.“^xxx

So geht es seitenweise weiter. Es wird lamentiert vom Gesichtspunkt der Bourgeoisie, die sich überhaupt durch Regulierungen ihrer volkswirtschaftlichen Tätigkeiten gestört fühlt. Fazit und Vorschlag des Sachverständigenrats ist die Regulierungen insgesamt, natürlich im Namen des Bürokratieabbaus, möglichst abzuschaffen!

So können zum Beispiel, die von der Ar­beiter­:­innen­klasse schwer erkämpften Rechte, wie die 5-Tage Woche, der 8-Stunden-Tag, das Recht auf bezahlten Urlaub, die bereits völlig niedrigen Transferleistungen an Bedürftige einfach dem Schlagwort Bürokratie-Abbau geschliffen werden. Auch viele notwendige Arbeitsplätze können mit diesen Argumenten vernichtet werden.

Wir Kommunist:innen sind für den Abbau von bürokratischen Hürden, die der werktätigen Bevölkerung in den Amtstuben begegnen, wenn sie irgendeine Dienstleistung der Stadt, Kommune, Staat etc. in Anspruch nehmen wollen.

Wir sind strikt gegen Deregulierungen, die die erkämpften Rechte der Arbeiter:innen, der werktätigen Bevölkerung tangieren.

Wirtschaft im Krisenmodus

Das Wirtschaftsministerium prognostizierte in seinem Jahresbericht 2021 für das Jahr 2022 ein Wachstum von 3,6 Prozent, mit steigender Tendenz des Wirtschaftswachstums, so dass spätestens 2023 die Wirtschaft sich erholt haben würde.

Aber es kam anders. Das Jahr 2022 schloss mit einem Wirtschaftswachstum von 1,7 Prozent statt den vor­aus­ge­sagten 3,6 Prozent ab. Darauf folgten zwei Jahre hintereinander Schrumpfung anstatt Wachstum. Das bedeutete Herumkrepeln in der Depression (in Worten der bürgerlichen Wirtschafts„wissenschaft“ heißt das „Rezession“) anstatt Erholung der Wirtschaft.

Dabei spielten die wirtschaftlichen Folgen des im Februar 2022 ausgeweiteten Kriegs in der Ukraine zwischen den westlichen imperialistischen Mächten auf der einen, Russland und seine Verbündeten – vor allem China – auf der anderen Seite eine entscheidende Rolle.

Die deutsche Bourgeoisie hat in diesem Krieg die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland auch durch den Druck der USA fast völlig gekappt. Sie hat so einen ihrer wichtigsten „Handelspartner“, einen ihrer wichtigsten Märkte im Osten und einen ihrer wichtigsten Energielieferanten verloren. Dazu kamen enorm hohe Ausgaben für Militär- und andere Hilfe für die Ukraine.

Nun versucht die deutsche Bourgeoisie zu retten was zu retten ist: zum einen mit hoher Staatsverschuldung,^xxxi die teilweise für die auch unbedingt notwendige Erneuerung der Infrastruktur verwendet werden soll, zum anderen mit Niedrigzinspolitik, hohe Inflation in Kauf nehmend, den Konsum zu fördern und unter dem Motto „Industriestandort Deutschland retten“ die Großkonzerne durch den Staat hoch zu subventionieren.

Das war die ökonomische Politik der Ampelregierung unter Kanzler Scholz, mit dem grünen Energieminister Habeck, um aus der Krise herauszukommen.

Aber sehr zuversichtlich klangen ihre eigenen Wirtschaftsinstitutionen nicht. So hieß es in der „Deutschland Prognose“ der Bundesbank vom Dezember 2024:

„Die deutsche Wirtschaft kämpft nicht nur mit hartnäckigem konjunkturellen Gegenwind, sondern auch mit strukturellen Problemen“.

Die Bundesbank rechnete in dieser „Prognose“ für die kommenden Jahre mit einem Wirt­schaftswachstum von 0,2 Prozent (2025), 0,8 Prozent (2026) und 0,9 Prozent (2027).

In der Prognose wurde festgestellt, dass „insbesondere die exportorientierte Industrie unter dem hohen Anpassungsdruck leide. Im Inland müsse sie sich unter anderem an die erhöhten Energiekosten und die Erfordernisse des Umbaus hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft sowie an die Folgen des demografischen Wandels anpassen. Zudem seien die deutschen Unternehmen auf den Weltmärkten zunehmend mit protektionistischen Tendenzen und wachsender Konkurrenz aus aufstrebenden Volkswirtschaften konfrontiert. (…)

Vor allem China hat in Branchen wie der Automobil- und Chemieindustrie sowie dem Maschinenbau, die für die deutsche Industrie besonders wichtig sind, stark aufgeholt und spürbar Marktanteile gewonnen“, schreiben die Expertinnen und Experten. Aber auch der private Konsum dürfte sich schwächer darstellen, als noch im Juni erwartet und ist kein eigenständiger Motor für die erwartete Erholung der Wirtschaft mehr.“ ^xxxii

An dieser ökonomischen Politik hat sich auch nach den vorgezogenen Wahlen Anfang 2025 durch die neu gebildete CDU/CSU-SPD Koalitionsregierung unter CDU-Kanzler Merz nichts Wesentliches geändert. Auch nicht hinsichtlich der Prognosen der bürgerlichen Wirtschaftsinstitutionen.

0,2, 0,8, 0,9 Prozent Wirtschaftswachstum in den Jahren 2025 bis 2027 nach der Prognose der Bundesbank. D.h. wenn überhaupt Wirtschaftswachstum in den nächsten drei Jahren erfolgt, dann im tausendstel Bereich, unter einem Prozent. D. h. wiederum, die deutsche Wirtschaft wird auch in den nächsten drei Jahren sich nicht wirklich erholen. Diese Prognose der Bundesbank wurde erstellt vor der Handelskriegserklärung der Trump- Regierung im April 2024 auch gegen die EU-Länder, deren Exportgüter in die USA mit mindestens 20 Prozent Zoll belegt worden sind. Dieser Handelskrieg wird das globale Wirtschaftswachstum um mindestens Ein Prozent negativ beeinflussen.

Die Wirtschaft der Länder, bei deren Wirtschaftswachstum der Handelsbilanzüberschuss eine große Rolle spielt, wird in diesem Handelskrieg mehr leiden als andere. Das Außen­handelssaldo (Export minus Import) Deutschlands im Welthandel betrug 2024 aufgerundet + 241 Mrd. Euro.

Das Handelsvolumen der BRD mit seinem größten Handels­partner USA betrug 253 Mrd. Euro. Und das Außenhandelssaldo der BRD mit den USA belief sich auf + 70 Mrd.^xxxiii

Das heißt: Die von der Bundesbank im Dezember 2024 vorgelegte Prognose eines Wirtschafts­wachs­tums zwischen 0,2 und 0,9 Prozent ist schon Makulatur, wenn dieser Handelskrieg tatsächlich weitergeführt wird. Unter den Bedingungen des Handelskriegs zwischen den USA und BRD, aber auch zwischen den USA und der EU ist auch in den nächsten Jahren eine weitere Schrumpfung nicht ausgeschlossen. Um einen solchen Krieg zu vermeiden, werden die Herrschenden in der BRD, bzw. in der EU sich von Trump vieles gefallen lassen müssen.

Ökonomische Krisen sind Wegbegleiter der
kapitalistischen Wirtschaft

Dieser fortdauernde Krisenmodus der deutschen Wirtschaft seit 2019 bedeutet für die Arbeiter:innenklasse und die Werktätigen steigende absolute und relative Verarmung, weil die Lasten der Krise vor allem auf die Schultern der werktätigen Bevölkerung abgewälzt werden.

Die Bourgeoisie wird mit allen ihren Medien den Werktätigen erzählen, dass in diesen Krisenzeiten alle zusammenhalten sollen, dass alle bitte Opferbereitschaft für den Standort Deutschland zeigen sollen. Gemeint sind natürlich vor allem die Werktätigen, die bitte nicht mit „übermäßigen Lohnforderungen“ das deutsche Kapital zur Flucht ins Ausland treiben sollen. Zu dieser Propaganda der Bourgeoisie tragen auch die gelben, reformistischen, sozialpartnerschaftlich agierenden Gewerkschaftsbosse, deren Aus­gangs­punkt die „Interessen der deutschen Wirtschaft“ sind, ihren Teil bei.

Die Interessen der Arbeiter:innen und der Werktätigen sind nicht identisch mit den Interessen der „deutschen Wirtschaft“. Denn diese sind letztendlich nichts anderes als die Interessen der deutschen Bourgeoisie. In der Krise verschlechtert sich auch für einen Teil vor allem der mittleren und kleinen Bourgeoisie die Situation. Aber der Großbourgeoisie, den Monopolkapitalisten geht es selbst in der Krise bestens. Ihr Jammern über die Krise beklagt, dass ihre Umsätze und Profite sich vielleicht auf einige Dutzend Mrd. Euro weniger belaufen als im Vorjahr.

Für uns Arbeiter:innen und Werktätigen bringt die Krise aber lediglich Erwerbslosigkeit, Reallohnverlust, Inflation, Absturz in die Armut!

Der von den Arbeiter:innen und der werktätigen Bevölkerung geschaffene Reichtum in Deutschland ist, wie in jedem kapitalistischen Land enorm ungerecht verteilt. Während die Reichen immer reicher werden, nimmt die Armut immer mehr zu.

Laut Statistiken von 2023 besaßen 3 300 Superreiche, das sind Menschen mit mehr als 100 Mio. Dollar Finanz­vermögen, 23 Prozent des gesamten Finanzvermögens. Damit stieg der Anteil im Vergleich zum Vorjahr um einen Prozentpunkt. Außer den Superreichen haben wir hierzulande noch etwa 555 000 Dollar-Millionär:innen, das sind 30 000 mehr als vor einem Jahr.^xxxiv

Diesen 0,67 Prozent der Bevölkerung geht es auch in der Krise hervorragend. Für diesen Teil der Mini-Minderheit bringt die Krise sogar noch mehr Reichtum.

In einer Oxfam Broschüre vom Oktober 2025 heißt es: „In Deutschland stieg 2024 das Gesamtvermögen der Milliardär*innen um 26,8 Milliarden US-Dollar. Es kamen neun neue Milliardär*innen hinzu, insgesamt sind es laut Forbes-Reichenliste 130. Deutschland hat damit nach den USA, China und Indien die meisten Milliardär*innen.“^xxxv

Wie die Krise aber die weniger Verdienenden brutal trifft, zeigt der offizielle Armutsbericht. In dem Statement von Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, anlässlich der Präsentation des Paritätischen Armutsberichtes 2024 am 26. März 2024 in der Bundespressekonferenz heißt es:

„Die Armut in Deutschland ist auch in 2022 auf sehr hohem Niveau verblieben. 14,2 Millionen Menschen müssen zu den Armen gerechnet werden. Das sind 100.000 mehr als im Vorjahr und fast eine Million mehr als im Jahr 2019, also vor dem Beginn von Pandemie, Energie- und Preiskrise. Und es sind 2,7 Millionen mehr Menschen in Armut als 2006, dem Jahr, ab dem wir einen fast ungebrochenen Trend einer stetig wachsenden Armut in Deutschland beobachten können.

Dieser Trend ist in 2022 erst einmal gestoppt, doch längst nicht gedreht. Und mit Blick auf die wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Rahmenbedingungen in 2023 ist von einem solchen Trendwechsel auch nicht auszugehen. Die am stärksten von der Armut betroffenen Gruppen sind auch 2022 Alleinerziehende und kinderreiche Familien, Erwerbslose, Menschen mit schlechten Bildungsabschlüssen und ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Sie alle zeigten eine Armutsbetroffenheit von über 30 Prozent.

Auf einem neuen traurigen Rekordwert kletterte in 2022 die Kinderarmut in Deutschland. 21,8 Prozent alle Kinder und Jugendlichen – mehr als jeder fünfte Minderjährige – sind mittlerweile von Armut betroffen. Unter Alleinerziehenden lag die Armutsquote bei sage und schreibe 43,2 Prozent.“ ^xxxvi

Im neuesten „Armutsbericht“ des Paritätischen Gesamtverbands 2025 wird festgestellt, dass die Armutsquote 2024 gegenüber dem Vorjahr angestiegen ist:

„Zuletzt, also von 2023 zu 2024, stieg die Armutsquote in Deutschland um 1,1 Prozentpunkte auf eine Quote von 15,5 Prozent. Aktuell sind demnach rund 13 Millionen Menschen von Armut betroffen – betrachtet man allein die relative Einkommensarmut. Ihr Einkommen reicht nicht aus, um in angemessener Weise an der Gesellschaft teilhaben zu können. In den zurückliegenden Jahren, konkret von 2020 bis 2023 sank die Armutsquote. Nun stieg sie erstmals wieder im Beobachtungszeitraum.“^xxxvii

Wichtig hierbei ist, dass von der relativen Einkommensarmut die Rede ist und nicht allgemein von Armut, deren Definition anders lautet.

Hinsichtlich der Betroffenheit in Altersgruppen wird im selben Bericht unter anderem folgendes festgehalten:

„Deutlich überdurchschnittlich von Armut betroffen sind junge Erwachsene im Alter von 18 bis 25 Jahren. Mit 24,8 Prozent ist ein Viertel der Menschen, die sich vielfach in beruflicher Ausbildung oder am Beginn ihrer Erwerbstätigkeit befinden, arm. (…)Auch die Altersarmutsquote befindet sich mit 19,4 Prozent weiter auf einem besorgniserregenden Niveau. Nunmehr knapp jede fünfte Person im Alter ab 65 ist von Armut betroffen.“ ^xxxviii

Was die Lage der Kinder betrifft, darüber führt der neue UNICEF-Bericht zur Lage der Kinder 2025 in Deutschland unter anderem folgende Informationen an:

„Eine beträchtliche Zahl von Kindern in Deutschland ist von den konkreten Folgen von Armut betroffen. So wurden über eine Million Kinder als depriviert^xxxix eingestuft, mussten also auf die Erfüllung grundlegender Bedürfnisse wie den Ersatz abgetragener Kleidung, eine beheizte Wohnung oder warme Mahlzeiten verzichten.

44 Prozent der armutsgefährdeten Kinder leben in überbelegten Wohnungen. Mindestens 130.000 Kinder sind wohnungslos und in kommunalen Unterkünften untergebracht. (…)

Im internationalen Vergleich ist der Anteil der Kinder, bei denen grundlegende Bedürfnisse aus finanziellen Gründen nicht gestillt werden können, in Deutschland deutlich höher als in einigen anderen europäischen Ländern. Dazu gehören wirtschaftlich starke Länder wie Finnland oder Norwegen, aber auch wirtschaftlich schwächere, wie Slowenien oder Portugal.

Bei der Bekämpfung von Kinderarmut stagniert die Entwicklung in Deutschland seit Jahren. Die relative Armut von Kindern bewegt sich konstant um die 15 Prozent, 2023 waren es 14 Prozent. 1,9 Millionen Kinder leben heute von dem Bürgergeld ihrer Familie. Hinzu kommen Kinder, die mit Asylbewerberleistungen auskommen müssen.“ ^xl

Armut wird als „Unfähigkeit die menschlichen Grundbedürfnisse zu befriedigen“ definiert. 14,2 Millionen Menschen in Deutschland, 16,8 Prozent der Bevölkerung, konnten 2022 ihre einfachsten Grundbedürfnisse nicht befriedigen. In diesem Jahr war, wenn auch gering, noch ein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. In den folgenden Jahren schrumpfte die Wirtschaft. Trotzdem hat sich wie oben gezeigt die Zahl der Dollar-Milliardär:innen erhöht. Demgegenüber hat die Armut zugenommen, die Armutslage gegenüber 2022 in den folgenden drei Jahren hat sich verschlechtert. Vor allem trifft die Armut die Schwächsten in der Gesellschaft, Kinder, ältere Menschen und in zunehmendem Maße auch junge Erwachsene aus werktätigen Familien im Alter von 18 bis 25 Jahren.

Das alles ist der ‚ganz normale Gang des Kapitalismus’. Diesen Gang können wir Arbeiter:innen, wir Werktätigen aufhalten, wenn wir uns unserer Macht in dem Prozess der Wirtschaft bewusst werden, wenn wir erkennen, dass wir es sind, die den ganzen Reichtum in dieser Gesellschaft durch unsere Arbeit schaffen, und wenn wir im Bewusstsein dieser Macht uns organisieren und gegen den Kapitalismus kämpfen.

Politische Entwicklungen

Zeit der Ampelkoalition

Zu Beginn des Zeitraums zwischen 2021-2024 übernahm eine neue Koalitionsregierung die Regierungsgeschäfte. Nach 16 Jahren Merkel Kanzlerschaft in zwei Koalitionen (Vier Jahre CDU/CSU-FDP und 12 Jahre CDU/CSU-SPD Regierung, die so genannte „Große Koalition“)wurde die abgenutzte GROKO Regierung September 2021 abgewählt. Eine neue Koalition aus drei Parteien, die „Ampelkoalition“ (SPD/GRÜNE/FDP) trat mit einem anspruchsvollen Koalitionsvertrag unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ auf die Bühne. Die Koalition nannte sich „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit.“ Dem Wahlvolk wurde eine „sozial-ökologische Marktwirtschaft“ versprochen. Ein Ding der Unmöglichkeit, denn „Marktwirtschaft“, das heißt der Kapitalismus, verträgt sich weder mit Sozialem noch mit der Ökologie.

Wir haben bei den Wahlen im September 2021 in unserer Propaganda klar dargelegt, dass es eine Illusion ist, wenn irgendjemand glaubt, dass durch die anstehenden Wahlen in Deutschland irgendetwas Grundlegendes verändert werden kann. Die Wahlen unter den gegebenen Bedingungen in Deutschland können am Ende nur mit sich bringen, dass vielleicht eine Regierung des deutschen Monopolkapitals, durch eine andere ersetzt wird.

Nach den Wahlen, bei denen viele linke Menschen, teilweise auch aus unserer Umgebung, kräftig mitgemacht haben, trat die Rot-Grün-Gelbe Regierung mit einer Hoffnungs­erwar­tung ihrer Wähler:innen auf die Bühne. Wir haben in unserer ersten Einschätzung zu dieser Koalition mit ihrem schön klingenden Vertrag folgendes festgestellt:

„Die neue RGG-Regierung mit ihrem Koalitionsvertrag ist eine Fortsetzung der kapitalistisch-imperialistischen Politik der deutschen Monopolbourgeoisie. Sie unterscheidet sich lediglich in Nuancen von der Großen Koalition von CDU/CSU und SPD.

Für uns Arbeiter:innen und Werktätige sind Krise, Kapitalismus, Kriegskurs, Klimakatastrophe auch in dieser Regierungsperiode in unserem Arbeits- und Lebensalltag weiter bestimmend.“^xli

Die neue Regierung unter der Kanzlerschaft von Scholz, der in der GROKO-Regierung Wirtschaftsminister und Vizekanzler war, übernahm eine auch durch die Corona-Krise ziemlich geschwächte Wirtschaft. Dazu existierten zwischen den Parteien und ihren Personalien, die sich profilieren wollten, ziemliche Widersprüche. Von vorneherein wurde bezweifelt, ob diese neue Koalition die vier Jahre andauernde Legislaturperiode überleben könnte. Sie hielt auch nicht durch. Dezember 2024, neun Monate vor dem gesetzlich festgelegten Termin für Neuwahlen brach sie auseinander.

In diesem Zeitraum haben verschiedene internationale Ereignisse und Entwicklungen die Politik der deutschen Bourgeoisie maßgeblich beeinflusst.

„Zeitenwende“

Das erste Ereignis war die Ausweitung des schon lange andauernden Kriegs in der Ukraine. Drei Tage nach dem militärischen Überfall der russischen Armee auf die Ukraine, am Sonntag dem 27. Februar 2022, verkündete die deutsche Bourgeoisie durch ihren damaligen SPD Kanzler Scholz in der Sondersitzung des Bundestages eine „Zeitenwende in der Geschichte Europas“:

„Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen – aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage.“ „Viele von uns haben noch die Erzählungen unserer Eltern oder Großeltern im Ohr vom Krieg, und für die Jüngeren ist es kaum fassbar: Krieg in Europa. Viele von ihnen verleihen ihrem Entsetzen Ausdruck – überall im Land, auch hier in Berlin.

Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf, ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts, oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen. Das setzt eigene Stärke voraus.“

„Präsident Putin redet dabei stets von unteilbarer Sicherheit. Tatsächlich aber will er gerade den Kontinent mit Waffengewalt in altbekannte Einflusssphären teilen. Das hat Folgen für die Sicherheit in Europa. Ja, dauerhaft ist Sicherheit in Europa nicht gegen Russland möglich. Auf absehbare Zeit aber gefährdet Putin diese Sicherheit. Das muss klar ausgesprochen werden.

Wir nehmen die Herausforderung an, vor die die Zeit uns gestellt hat – nüchtern und entschlossen.“

Durch dieses Bedrohungsszenario, „Deutschlands Sicherheit ist durch Putin! bedroht“, entwickelte Scholz dann „Handlungsaufträge“:

Der erste Auftrag ist die Unterstützung der Ukraine auch durch Waffenlieferungen. „Am Donnerstag hat Präsident Putin mit seinem Überfall auf die Ukraine eine neue Realität geschaffen. Diese neue Realität erfordert eine klare Antwort. Wir haben sie gegeben: Wie Sie wissen, haben wir gestern entschieden, dass Deutschland der Ukraine Waffen zur Verteidigung des Landes liefern wird. Auf Putins Aggression konnte es keine andere Antwort geben“, führte der Kanzler aus. Unter dem tosenden Beifall des ganzen Parlaments, ausgenommen der Abgeordneten von der Partei Die Linke und der faschistischen AfD. (Natürlich aus unterschiedlichen Gründen). Dass damit Deutschland Kriegspartei werden würde, war geschenkt. Die Zeitenwende war ja angebrochen.

Der von Scholz angeführte vierte Handlungsauftrag war der wichtigste: „Klar ist: Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen. Das ist eine große nationale Kraftanstrengung. Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt.“

Dann folgte die Litanei über die Notwendigkeit eines Sonderfonds für die Armee und die Aufforderung seiner Absicherung in der Verfassung! Um Milliarden für die als „Landesverteidigung“ getarnte, imperialistische Kriegsvorbereitung locker zu machen. Erst mal 100 Milliarden Neuschulden unter dem Label „Sonderfond“, um die in der Verfassung verankerte „Schuldenbremse“-Regel zu umgehen.

Scholz dazu: „Aber machen wir uns nichts vor: Bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal – das kostet viel Geld. Wir werden dafür ein Sondervermögen Bundeswehr einrichten, und ich bin Bundesfinanzminister Lindner sehr dankbar für seine Unterstützung dabei. Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren. Meine Damen und Herren, ich richte mich hier an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages: Lassen Sie uns das Sondervermögen im Grundgesetz absichern.“

Also die „Bundeswehr“ stärken, „leistungsfähig“ (später wurde daraus schon offener „kriegstüchtig“) und hochmodern aufzurüsten, ist der Handlungsauftrag der Zeitenwende. Aber die Zeitenwende ist auch eine „Herausforderung und Chance“, um die EU souveräner und einheitlicher zu machen!

In Scholzens Rede heißt es dazu: „Meine Damen und Herren, die Zeitenwende trifft nicht nur unser Land; sie trifft ganz Europa. Und auch darin stecken Herausforderung und Chance zugleich. Die Herausforderung besteht darin, die Souveränität der Europäischen Union nachhaltig und dauerhaft zu stärken. Die Chance liegt darin, dass wir die Geschlossenheit wahren, die wir in den letzten Tagen unter Beweis gestellt haben, Stichwort „Sanktionspaket“. Für Deutschland und für alle anderen Mitgliedsländer der EU heißt das, nicht bloß zu fragen, was man für das eigene Land in Brüssel herausholen kann, sondern zu fragen: Was ist die beste Entscheidung für die Union?“ ^xlii

Diese Zeitenwenderede ist eine programmatische Festlegung der imperialistischen deutschen Bourgeoisie für die nächsten Jahre und Dekaden. Sie besagt: Wir werden uns viel stärker als bisher als Militärmacht aufrüsten, um eigenständig Kriege führen zu können. Wir werden daran arbeiten, die „Souveränität der EU nachhaltig und dauerhaft“ zu stärken. Wobei natürlich überall da, wo von der EU die Rede ist, eine EU unter der Vorherrschaft des deutschen Imperialismus gemeint ist.

In der Rede wird auch hervorgehoben, dass Deutschland zu seiner Beistandspflicht in der NATO steht. Es wird gegen die Kritik von Trump/USA an Deutschland (und andere „alt europäische Länder) sie würden ihre Verpflichtungen gegenüber der NATO nicht erfüllen, aufgezählt was die Bundeswehr im Rahmen der NATO bereits alles liefert:

„Die Bundeswehr hat ihre Unterstützung für die östlichen Bündnispartner bereits ausgeweitet und wird das weiter tun. Für dieses wichtige Signal danke ich der Bundesverteidigungsministerin. In Litauen, wo wir den Einsatzverband der NATO führen, haben wir unsere Truppe aufgestockt. Unseren Einsatz beim Air Policing in Rumänien haben wir verlängert und ausgeweitet. Wir wollen uns am Aufbau einer neuen NATO-Einheit in der Slowakei beteiligen. Unsere Marine hilft mit zusätzlichen Schiffen bei der Sicherung von Nord- und Ostsee und im Mittelmeer. Und wir sind bereit, uns mit Luftabwehrraketen auch an der Verteidigung des Luftraumes unserer Alliierten in Osteuropa zu beteiligen.“

Angelegt in der Rede ist aber, dass die deutsche Bourgeoisie an dem Punkt angekommen ist, an dem sie sich nicht mehr auf die USA in der NATO verlassen kann. Deutschland muss massiv aufrüsten, sich militärisch so stärken um selbst und wenn möglich als EU, Krieg führen zu können. Der aktuell vorrangige Feind ist in der Rede von Scholz ziemlich klar ausgemacht: Russland!

Seit dieser „Zeitenwende“-Rede wird in Deutschland das Bedrohungsszenario durch einen Angriff Russlands – Entschuldigung! „Putins“, das ist ja nach offizieller Lesart nicht Russlands, sondern Putins Krieg – auch auf Deutschland immer lauter propagiert. Angst und Panik wird geschürt, um die Gesellschaft zu militarisieren und um aufzurüsten. Im Kampf um die Neuaufteilung der Welt will die deutsche Bourgeoisie ihr Machtgebiet erweitern. Das ist worauf sie sich vorbereitet. Dafür wird der Ukraine Krieg als Vehikel verwendet.

Zuletzt ist durch eine Veröffentlichung des „Wall Street Journal“ im November 2025 bekannt geworden, dass die deutsche Heeresführung schon sehr detaillierte Pläne für einen Krieg gegen Russland ausgearbeitet hat. Über den Artikel im WSJ, in dem auch der besagte Plan zugänglich ist, wurde in verschiedenen deutschsprachigen Zeitungen berichtet.

In der Wiener Zeitung „Die Presse“ vom 27. November 2025 heißt es beispielsweise:

„Ein geheimes Dokument der Bundeswehr mit dem Namen „Operation Plan Germany“ (kurz: OPLAN DEU) beschreibt detailliert, wie Deutschland im Falle eines Krieges mit Russland als zentrale Drehscheibe der Nato dienen soll. Dem „Wall Street Journal“ zufolge wurde das 1200 Seiten umfassende Papier vor rund zweieinhalb Jahren in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin entworfen. Seitdem arbeiteten deutsche Militärs an der Umsetzung.

Das Ziel sei es, bis zu 800.000 Soldaten aus Deutschland, den USA und anderen Nato-Staaten schnellstmöglich an die Ostflanke der Allianz zu verlegen. Dafür werden detaillierte Routen über Häfen, Flüsse, Straßen und Schienenwege festgelegt. Auch die Versorgung und der Schutz der Truppen während des Transports sind Teil des Konzepts, das nun veröffentlicht wurde.“^xliii

In einem Artikel des Tagesspiegels aus Berlin wird von den Schwierigkeiten bei der Umsetzung dieses Plans berichtet:

„Das Problem ist nur: Deutschlands Infrastruktur ist marode, die Bundeswehr schrumpft und die Gesetzgebung ist vielfach nicht für einen Kriegsfall gewappnet, vor allem bei der Drohnenabwehr. Hinzu kommen langsame Beschaffungsprozesse.

Übungen hätten in den vergangenen Monaten immer wieder Schwachstellen offengelegt – etwa Verkehrsprobleme, fehlende Ausrüstung und rechtliche Hindernisse. Selbst logistisch gut geplante Militärkonvois seien an zu großen Fahrzeugabständen, zivilen Störungen oder fehlenden Behördenmitteln gescheitert. Auch bei der Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Polizeibehörden habe es Probleme gegeben.“ ^xliv

Der deutsche Imperialismus bereitet sich konkret und detailliert auf einen Krieg der NATO Streitkräfte gegen Russland vor, in dem Deutschland eine zentrale Rolle spielen soll. Allerdings müssen für einen erfolgreichen Krieg gegen Russland noch die Schwachstellen, die in diesem Kriegsvorbereitungsplan aufgeführt sind, behoben werden. Das braucht enorme Summen von Investitionen in militärische Infrastruktur, Aufrüstung, Abschaffung rechtlicher Hindernisse, etc. Um „kriegstüchtig zu werden“ braucht es noch Zeit! Der langjährige deutsche sozialdemokratische! Kriegsminister B. Pistorius, der nach Umfragen der beliebteste Politiker Deutschlands sein soll^xlv, hat am 5. Juni 2024 im Bundestag den Zeitraum „bis 2029“ als Ziel genannt.^xlvi Es wird fieberhaft daran gearbeitet, um dieses Ziel der Kriegstüchtigkeit zu erreichen!

Die deutsche Bourgeoisie nimmt Kurs auf Krieg! Alles wird diesem Ziel untergeordnet.

„Epochenbruch“

Die CDU/CSU, die damalige stärkste Oppositionspartei hat diese Rede und die daraus folgende Politik unterstützt, ging noch weiter und forderte die Regierung auf, in dem Krieg der Ukraine noch mehr Waffen, auch Marschflugkörper mit 500 km Reichweite zu geben. Ihr reichte nicht aus, dass die Regierungspolitik darauf ausgerichtet ist, dass „Russland den Krieg nicht gewinnt.“ Nein das Ziel müsste sein: „Sieg der Ukraine über Russland“.

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU und seit Mai 2025 neuer Bundeskanzler, hat in einer Rede im März 2023 dazu folgendes gesagt:

„Ich habe es schon an verschiedenen Stellen gesagt und will es hier gerne noch einmal wiederholen: Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen. Denn der Erfolg der Ukraine liegt im ureigenen europäischen und eben auch deutschen Interesse. (…) Scheitert die Ukraine, was hält Putin dann noch davon ab, vor weiteren Aggressionen gegen Moldau oder Georgien, gegen das Baltikum oder gegen Polen? Nur eine nachhaltige politische und militärische Eindämmung dieses Expansionsstrebens wird es ermöglichen, zu einer neuen Friedensordnung in Europa zu kommen – einer Friedensordnung, in deren Zentrum erneut das Prinzip der Abschreckung und unverändert die Landes- und Bündnisverteidigung stehen.(…)

In der Zeit seit dem 22. Februar 2022 gilt: Eine europäische Sicherheitsordnung ist jedenfalls auf lang absehbare Zeit nur gegen Russland möglich. (…)

Das strategische Interesse Europas an einem Sieg der Ukraineist so klar, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion früh auf die umfassende Unterstützung der Ukraine bestanden hat – mit politischen, finanziellen, humanitären und eben auch militärischen Mitteln.“^xlviiZu diesen militärischen Mitteln gehört auch die Lieferung von Taurus-Marschflugkörper, mit denen Ziele tief in Russland getroffen werden können. Selenskyj fordert von Deutschland seit langem die Lieferung dieser Waffen. Russland hat massiv gedroht, dass die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine Deutschland zum direkten Kriegsgegner machen würde. Die Scholz Regierung hat auch deswegen die Lieferung dieser Waffe an die Ukraine abgelehnt. Kriegsminister Boris Pistorius hat erklärt, dass „der Zeitpunkt für eine Entscheidung noch nicht gekommen“ sei.^xlviii CDU/CSU aber auch viele Grüne und vor allen in den letzten Bundestagswahlen aus dem Bundestag herausgeflogene FDP-Politiker:innen forderten und fordern die Lieferung.

Interessant ist, dass es im Koalitionsvertrag der neuen Mini-Groko Regierung zur Militarisierung Deutschlands sehr viele konkrete Festlegungen gibt. Zur Ukraine, die angeblich für Freiheit und Demokratie und auch für die Interessen Deutschlands kämpft, finden sich nur diese Zeilen:

„Die Ukraine als starker, demokratischer und souveräner Staat, der eigenständig und mit euro-atlantischer Perspektive über seine Zukunft bestimmt, ist von zentraler Bedeutung für unsere eigene Sicherheit. Wir werden deshalb unsere militärische, zivile und politische Unterstützung der Ukraine gemeinsam mit Partnern substanziell stärken und zuverlässig fortsetzen. Wir werden uns im engen Schulterschluss mit unseren Partnern für eine gemeinsame Strategie hin zu einem echten und nachhaltigen Frieden einsetzen, in dem die Ukraine aus einer Position der Stärke und auf Augenhöhe agiert. Dazu gehören auch materielle und politische Sicherheitsgarantien für eine souveräne Ukraine. Deutschland wird sich an dem Wiederaufbau der Ukraine beteiligen. Wir suchen in Abstimmung mit unseren Partnern nach Möglichkeiten, das eingefrorene russische Staatsvermögen zur finanziellen und militärischen Unterstützung der Ukraine wirtschaftlich zu nutzen. Wir stehen zu der auf dem Washingtoner NATO-Gipfel bekräftigten NATO-Beitrittsperspektive für die Ukraine. Wir unterstützen die Einrichtung eines Sondertribunals, um das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine angemessen zu verfolgen und zu ahnden.“ ^xlix

Die von Selenskyj so begehrten Taurus-Marschflugkörper sind wohl weitere Verhandlungs­sache in der Koalition. Wobei der Kriegsminister nach wie vor an seiner Position in der vorhergehenden Regierung festhält. Und vom Sieg der Ukraine über Russland als Kriegsziel ist auch keine Rede mehr. Wie denn auch? Nicht einmal Selenskyj glaubt, dass Russland sich aus den besetzten Gebieten einschließlich der Krim zurückzieht und diese Territorien wieder Teil des ukrainischen Staatsgebiets werden.

Die deutsche Bourgeoisie versucht nun, dass sie bei einem möglichen Deal zwischen Russland und den USA über die Ukraine nicht draußen vor der Tür bleibt! Merz forderte in seiner zitierten Rede, die den Titel „Navigieren in stürmischen Zeiten“ trägt, auch die Gründung eines „Nationalen Sicherheitsrates“, der im Krisenfall die operative Führung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen soll.

Im Original heißt es in seinem Kriegskabinett-Vorschlag folgendermaßen: „Ich bin der festen Überzeugung, dass wir einen Nationalen Sicherheitsrat im Geschäftsbereich des Bundeskanzlers benötigen. Ein solcher Nationaler Sicherheitsrat würde Entscheidungen vorbereiten und im Krisenfall die operative Führung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik übernehmen.“

Und er fordert auch eine „Nationale Sicherheitsstrategie“:

„Die Nationale Sicherheitsstrategie muss dem Umstand Rechnung tragen, dass nun eine neue Ära der Systemkonkurrenz begonnen hat. Dieses Jahrhundert wird entscheidend von der chinesisch-amerikanischen Großmachtrivalität geprägt sein.

China, Russland, der Iran, möglicherweise auch Nordkorea versuchen, die Welt in ihrem Sinne zu verändern. Dies bedeutet nicht zwangsläufig eine Blockbildung dieser Akteure, aber ein gemeinsames Ziel haben sie: die Schwächung der regelbasierten internationalen Ordnung und die Schaffung einer politischen Vormachtstellung, jedenfalls regional und wo immer möglich international. Diese systemische Konkurrenz wird nicht von uns vom demokratischen Westen gesucht, sie wird an uns herangetragen.

Der Bundeskanzler (gemeint war Scholz) spricht in diesem Zusammenhang von Multipolarität als unausweichlichem Schicksal. Ich will es deutlich sagen: ich teile diese Auffassung nicht. Unser Ziel muss sein, dass die internationale Ordnung inklusiv bleibt und die Welt nicht in verschiedene Hemisphären zerfällt.

Ein entscheidender Faktor hierfür ist ein souveränes Europa, wie Präsident Macron es richtigerweise fordert. Europäische Außenpolitik und vor allem europäische Sanktionsbeschlüsse sollten künftig mit qualifizierter Mehrheit möglich sein.

FRONTEX etwa muss echte Befugnisse erhalten, um die europäischen Außengrenzen wirksam zu schützen. Und zur Souveränität Europas gehört auch die integrierte Zusammenarbeit unserer Streitkräfte und die Bereitschaft, unseren Partnern insbesondere in Osteuropa auf Augenhöhe zu begegnen, ihnen zuzuhören und ihre Anliegen ernst zu nehmen.

Und Augenhöhe, meine Damen und Herren, ist auch das richtige Stichwort für unser Verhältnis zu den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir sind Teil eines westlichen Bündnisses. Dieses westliche Bündnis ist immer weniger eine Beschreibung eines Territoriums und wird immer mehr zu einemnormativen Navigieren in stürmischen Zeiten.“

Also der „demokratische Westen“, in dem Deutschland mit den USA ein Verhältnis „auf Augenhöhe“ hat, wird durchsetzen, dass seine „internationale Ordnung inklusiv bleibt und die Welt nicht in verschiedene Hemisphären zerfällt“. Und wie bitte?

Die Antwort steht nicht offen in der Rede. Aber wir kennen sie: Durch Krieg. Nur durch Versklavung noch nicht versklavter „Hemisphären“ ist es möglich, dass die internationale Ordnung des Westens „inklusiv“ bleibt! Am deutschen Wesen soll die Welt genesen! Heil! hieß es zu der Zeit der Nazi Herrschaft! Nun wird die Parole erweitert: Am Westens Wesen soll die Welt genesen! „Die nationale Sicherheitsstrategie“ über die der neue Bundeskanzler Herr Merz spricht, ist die Strategie der Kriegsvorbereitung. Natürlich spricht er nicht für sich, sondern für die deutsche Bourgeoisie, die die Zeitenwende, die Merz übrigens noch überhöht und „Epochenbruch“ nennt, als Chance begreift und verwendet.

Deutschland, das heißt die deutsche Bourgeoisie, bereitet sich ideologisch, politisch, militärisch und gesellschaftlich auf den Krieg vor.

Einige Lügen und Halbwahrheiten über den Krieg in der Ukraine

Wir haben über den Krieg in der Ukraine in mehreren Artikeln auch die Propagandalügen der Kriegsparteien entlarvt. Hier nur noch einige Anmerkungen dazu: Der Ausgangspunkt der „Zeitenwende“ ist die Lüge, dass der Krieg in der Ukraine am 24. Februar 2022 mit dem „Überfall Putins auf die Ukraine“ begonnen habe. Der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine am 24. Februar ist nicht der Beginn des Kriegs, sondern die Weiterführung und Ausweitung des seit 2014 laufenden Kriegs. Wir haben in der Septemberausgabe der Trotz alledem!Nr. 67 im Jahr 2014 folgendes geschrieben:

„Als Antwort auf die Versuche der Einverleibung der Ukraine durch die EU und der Eingliederung in die NATO, hat Russland die Halbinsel Krim mit einer militärischen Okkupation von der Ukraine getrennt und einverleibt. Die Situation eskalierte bis an den Rand eines Krieges zwischen Russland und dem Westen. Alle Seiten haben ihre Macht getestet, um auszuloten, wie weit sie gehen können. Noch sind Deutschland, EU und die USA nicht bereit, einen offenen, direkt militärischen Schlagabtausch mit Russland zu führen. Daher versuchen sie, mit relativ harmlosen Sanktionen Russland zu schwächen. Der laufende Krieg der Zentralregierung Kiews gegen die pro-russische Bewegung in der Ost-Südost Ukraine unter dem Etikett „pro-russische Separatisten“, „Terroristen“ etc., wird von den westlichen Mächten aktiv unterstützt und gefördert.

#Seit Mitte April herrscht Krieg. Ob die Ukraine auseinanderfällt, bzw. gerissen wird, ob sie im Bürgerkrieg versinkt, ist fraglich! Offensichtlich ist die Ukraine eine neokoloniale Beute vieler Räuber und seiner eigenen Oligarchen geworden. Solange die Räuber sich um die Beute streiten, wird es keine Lösung geben. Die Möglichkeit eines Krieges zwischen Russland und den USA, der EU um die Ukraine, der sich sehr schnell ausweiten kann, ist bis heute weiterhin real gegeben.“

Was wir in dem Artikel „als reale Möglichkeit“ genannt haben, hat sich mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine zum Faktum entwickelt. Der Krieg hat sich ausgeweitet. Dass der Krieg in der Ukraine ein Krieg zwischen den Kriegsparteien Russland und Ukraine sei, ist die gängige Erzählung und „Wahrheit“ des Westens über den Krieg. Dieses gängige Narrativ ist eine Lüge.

Es ist nicht ein Krieg Russland gegen die Ukraine, sondern ein Krieg zwischen den westlichen imperialistischen Mächten auf der einen und dem imperialistischen Russland mit seinen Verbünde­ten, vor allem China, auf der anderen Seite. Es ist ein innenimperialistischer Krieg, der als Teil des Kampfes der imperialistischen Mächte um die Neuaufteilung der Welt auf ukrainischem und teilweise auch russischem Territorium geführt wird.

Dass dieser Krieg seitens der Ukraine und des Westens ein Krieg für Freiheit und Demokratie sowie für eine regel- und wertebasierte Weltordnung ist und sich gegen ein diktatorisches Unterdrückungsregime richtet, das ganz Europa überfallen will, ist auch eine Lüge.

Genauso wie es auch eine Lüge ist, dass Russland keinen Krieg, sondern nur eine Sonderoperation führt, um die Ukraine vom „Nazismus“ zu befreien.

Es geht in diesem Krieg beiderseits um nackte imperialistische Interessen. Es geht darum, geostrategische Stellungen zu halten oder zu erobern, die in dem sich ankündigenden dritten Weltkrieg eine wichtige Rolle spielen können. Es geht um Territorien, um Rohstoffe, Energiequellen, seltene Erden, Erze etc. etc.

Dieser innerimperialistische Krieg dient den kriegsführenden Parteien zugleich als Übung für ihre Militärmaschinerie im Gefechtszustand sowie als Vorbereitung der inneren Front für den großen Krieg.

Neue Waffensysteme werden getestet. Die Truppen auf dem Felde werden im Krieg trainiert, die Armeen kriegstüchtig gemacht. Die Wirtschaft wird auf Kriegswirtschaft umgepolt.

Es ist auch eine Lüge, wenn in den gleichgeschalteten deutschen Mainstream-Medien immer wieder behauptet wird, dass mit dem Krieg in der Ukraine, der Krieg zum ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg nach Europa gekommen sei! Diese Medien versuchen die Kriege, in denen z.B. der Staat Jugoslawien zwischen den Jahren 1991-2001 zerschlagen wurde, vergessen zu machen.

In diesen Kriegen war der deutsche Imperialismus 1999 im „Kosovo Krieg“ gegen Serbien zum ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg in direktem Einsatz der Bundeswehr mit dabei. Um angeblich ein neues „Auschwitz“ zu verhindern, wie der damalige grüne Außenminister Joschka Fischer die, in der Verfassung damals noch verbotene, Kriegsteilnahme Deutsch­lands zu begründen versuchte!

Die Rolle der eifrigsten Kriegshetzerin hat beim innerimperialistischen Krieg in der Ukraine bis Mai 2025 die grüne Außenministerin Baerbock übernommen. Die ehemalige Antikriegspartei, die Grünen, entwickelte sich kontinuierlich zur Kriegshetzer-Partei. Natürlich im Namen des Kampfes „Demokratie versus Autokratie“, „Freiheit gegen Unterdrückung“, etc. Dieser Krieg wird in der westlichen Öffentlichkeit als „Befreiungskrieg“ gegen die völkerrechtswidrige Inva­sion des imperialistischen Russlands verkauft. Das ist, wenn überhaupt, eine Halbwahrheit. Ja, in diesem Krieg existieren auch nationale Momente sowohl auf der ukrainischen als auch der russischen Seite. Die Ukraine kämpft, unterstützt von westlichen imperialistischen Mächten, gegen die Besetzung ihres Staatsterritoriums durch Russland. Russland seinerseits unterstützt die unterdrückte russische Bevölkerung in der Ukraine im Kampf für ihre nationalen Rechte. Aber diese nationalen Momente im Krieg sind nicht bestimmend für den Charakter dieses Kriegs.

Deutschland als Kriegshetzer

In diesem imperialistischen Krieg sind bisher hunderttausende Soldat:innen und Zivilist:innen gestorben. Und das Töten ging und geht weiter. Russland hat an die 20 Prozent des ukrainischen Territoriums besetzt. Die Territorien in der Ukraine, in denen ethnische Russ:innen die Mehrheit bilden, sind von Russland besetzt und wurden wie die Krim 2014 zum russischen Territorium und zu russischen Verwaltungseinheiten deklariert.

Der Krieg läuft als reiner Abnutzungskrieg weiter, wobei sich beide Seiten weiter gegenseitig sowohl an den Fronten als auch im Hinterland bombardieren, gegenseitig sich mit tausenden Drohnen angreifen, ohne dass sich an den Frontverläufen etwas Wesentliches verändert.

Ein Sieg der Ukraine über Russland, in dem Sinne, dass die russisch besetzten Gebiete von der Ukraine zurückerobert werden, erscheint völlig unrealistisch. Dass Russland, die von ihm im Krieg eroberten und annektierten Gebiete an die Ukraine zurückgibt oder aber die ganze Ukraine besetzt, ist auch unrealistisch. Das haben drei Jahre Krieg zur Genüge gezeigt.

Das einzige Ausstiegsszenarium aus diesem imperialistischen Krieg ist ein Waffenstillstand an den aktuellen Frontlinien und Verhandlungen über einen imperialistischen Frieden. Die US Imperialisten unter Trump bemühen sich, die Ukraine zu überzeugen, dass ohne Territoriums- Verluste kein Waffenstillstand und auch keine Friedensverhandlungen zu haben sind. Trump hat nach vielen Gesprächen zwischen Vertretern der US-Administration und den Vertreter:innen Russlands über die Köpfe der Ukraine und der EU hinweg, im November 2025 einen 28 Punkte Plan zur Beendigung dieses „Blöden Kriegs“ vorgelegt, in dem die russischen Maximalforderungen als Grundlage ausformuliert sind.

Die EU, vor allem aber Deutschland, Frankreich und England haben diesen Plan als „Diktatfrieden“ durch „Kapitulation der Ukraine“ abgelehnt. Dass Europa und Ukraine völlig aus dem Spiel gelassen wurden, erzürnte sie vehement.

Sie haben sich im „E3“ Format (Deutschland/Frankeich/England) über einen 19 Punkte Plan, der nach Aussage von Merz, den Trump Plan „modifiziert“, geeinigt. In Genf trafen sich am 23. November Diplomaten der E3 und der USA zu Verhandlungen und entwickelten einen Plan, der auch „europäische Interessen in Betracht zog“.^l Über diesen „modifizierten“ Plan, dem auch die Ukraine zustimmte, wurde zwischen den Vertretern der USA und Russlands Anfang Dezember 2025 verhandelt.

Kurz vor den Gesprächen der russischen Delegation mit der US-Delegation (In der auch Trumps Schwiegersohn Kushner einer der Verhandlungsführer ist) hat sich Russlands Präsident Putin in Moskau zu der Haltung „der Europäer zum Trump-Plan“ geäußert. Er warf den Europäern vor, „die Bemühungen der USA um ein Kriegsende in der Ukraine zu behindern“. Europa stünde „auf der Seite des Krieges“. Russland sei bereit, die Europäer an den Verhandlungen zu beteiligen. Dazu müssten sie allerdings die Realitäten auf dem Schlachtfeld in der Ukraine anerkennen. Europa habe sich in dem Krieg auf die Seite der Ukraine geschlagen, die engen Kontakte zu Russland abgebrochen und sich so selbst vom Verhandlungstisch entfernt. Die Europäer lebten seither in dem Irrglauben, sie könnten Russland eine strategische Niederlage zufügen.

Putin warnte vor Journalist:innen in Moskau: „Wir haben nicht die Absicht, Krieg gegen Europa zu führen, das habe ich hundert mal gesagt. Aber wenn Europa dies will und damit beginnt, sind wir ab sofort bereit.“ Der Krieg würde allerdings für Europa so schnell enden, dass es niemanden mehr gäbe, mit dem Russland verhandeln könne.^li

„Nach dem Treffen im Kreml sei man zwar nicht weiter von einem Frieden entfernt, aber auch nicht näher an einer Lösung des Konflikts, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. Es gebe noch viel Arbeit. So gebe es noch keinen Kompromiss zur Frage der von Russland geforderten Abtretung ukrainischer Gebiete. Putin fordert den gesamten Donbass in der Ostukraine, obwohl seine Armee nicht alle Teile des Gebiets kontrolliert. Kiew lehnt die Preisgabe ab. Der Putin-Berater sprach von konstruktiven, inhaltsreichen und nützlichen Unterredungen. Es sei vereinbart worden, die Verhandlungslinie nicht öffentlich zu machen. Die amerikanischen Unterhändler wollten zunächst Trump über die Ergebnisse informieren – und danach wieder mit Russland Kontakt aufnehmen.“^lii

Es scheint so, dass die USA unter Trump tatsächlich den Krieg durch einen Deal mit Russland beenden will, während die E3 darauf aus ist, den Krieg, den sie „unseren Krieg“ nennen möglichst zu verlängern. Diese konträre Haltung der in der NATO verbündeten westlichen Großmächte ist in der verschiedenen Interessenlage der Parteien begründet.

Die USA unter Trump haben ja durch den Abschluss des „Jahrhundertvertrags“ mit der Ukraine Anfang Mai 2025 quasi eine Monopolstellung auf seltene Erden in der Ukraine erhalten und eine Vormachtstellung für die Ausbeutung dieses Landes für sich gesichert.^liii

Sie haben aus diesem Krieg das Maximum herausgeholt. Auch mit Russland haben sie vor, möglichst viele Geschäfte zu betreiben und wenn möglich es von China loszulösen. Die Weiterführung des Krieges in der Ukraine bringt den USA nicht mehr Vorteile, außer vor allem durch Waffenverkäufe über Drittstaaten generierte saftige Profite. Allerdings sind für den Wiederaufbau der Ukraine nach dem Abschluss eines Friedensvertrages bereits schon horrende Profite für die USA vertraglich festgezurrt. Und die Waffenkäufe werden auch nach einem möglichen „Friedensvertrag“ weitergehen. Außerdem bieten sich die USA als Garantiemacht einer Rest/West-Ukraine nach einem möglichen Friedensvertrag an. Da im Falle eines erneuten Angriffs Russlands die in der Ukraine tätigen US-Firmen, die Interessen der USA mit angegriffen werden würden!

Dem gegenüber steht die Achse Deutschland, Frankreich und die von ihnen geführte EU im Bunde mit England, die ihre Interessen an maximaler Schwächung Russlands durch den Krieg gewahrt sehen. Die Verlängerung des Kriegs in der Ukraine wird ihre Rolle als treue Verteidiger der angegriffenen Ukraine und damit ihr Mitspracherecht bei der Verteilung der Beute, zum Beispiel beim Wiederaufbau, vergrößern. Außerdem ist die Ukraine als Kriegsschauplatz, ziemlich weit weg von der „Heimat“, aber nahe genug, um Angst und Panik vor einem „Russenangriff“ zu schüren. Sie bietet einen sehr guten Militärtrainingsplatz, um sich auf den kommenden Dritten Weltkrieg vorzubereiten.

Die Weiterführung des Krieges in der Ukraine würde, im Falle der Kappung der Militärhilfe der USA an die Ukraine, Deutschland zum größten Geberland in Militärhilfe an die Ukraine machen.

Für die deutschen Waffenschmieden würde das enorme Profite generieren.

Es war der Ukraine Krieg, der den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall von einem regionalen Munitionshersteller innerhalb von drei Jahren in die erste Liga der Rüstungshersteller der Welt katapultiert hat. Diese Firma des deutschen Kapitals steht laut dem Anfang Dezember 2025 veröffentlichten Bericht des Stockholm International Research Institute (SIPRI) 2024 auf dem 20. Platz der 100 größten Rüstungskonzerne der Welt. Noch auf dem 20. Platz! Aber die Tendenz nach oben ist sprunghaft.^liv

Die Umsätze von Rheinmetall aus Waffengeschäften haben sich von 5 Milliarden 480 Millionen Dollar im Jahr 2023, auf 8 Milliarden 240 Millionen Dollar erhöht. Ihre Umsätze aus Geschäften mit der Ukraine haben sich 2024 gegenüber dem Vorjahr auf 1,4 Mrd. US-Dollar mehr als verdoppelt. Außer Rheinmetall finden sich in der „TOP Hundert Liste“ der Waffenschmieden Thyssen Krupp auf Platz 61, Hensoldt, Platz 62 und Diehl, Platz 67. Krieg ist für diesen Teil der Bourgeoisie ein lukratives und lebensnotwendiges Geschäft.

Der deutsche Imperialismus versucht nun mit der Militarisierung der Industrie die Kriegsvorbereitungen voranzutreiben und hofft, so aus der ökonomischen Krise herauszukommen. Dafür ist die Weiterführung des Kriegs in der Ukraine eine gute Begründung.

So tritt der deutsche Imperialismus nach zwei von ihm losgetretenen – und zum Glück der Völker – verlorenen Weltkriegen im vorigen Jahrhundert als einer der Kriegshetzer für einen dritten Weltkrieg im 21. Jahrhundert wieder auf die Bühne. Diesmal im Bunde mit den ehemaligen Kriegsgegnern Frankreich und England. Und hofft auf die Revanche der zwei verlorenen Weltkriege. Und da unter den gegebenen Verhältnissen ohne die USA ein Sieg in der Ukraine unmöglich erscheint, versuchen Deutschland und seine europäischen Hauptverbündeten, die USA weiterhin als Verbündeten zu halten, ohne aber sich auf sie zu verlassen.

Militarisierung auf der ganzen Linie

Um Krieg zu führen, muss die innere (Heimat!) Front gestärkt werden. Das Volk muss viel geschlossener als sonst unter der Fahne der Bourgeoisie, unter dem Label „nationale (hier natürlich -deutsche) Interessen verteidigen“ und „Unsere Demokratie und Freiheit verteidigen“ etc., vereint und versammelt werden. Dazu baut man einen äußeren Feind auf, der „unser Land“, „unsere Demokratie“, „unsere Werte“ etc. bedroht. Aktuell ist der äußere Hauptfeind Putins Russland. Er würde, wenn die Ukraine fällt auch „unser Land“ angreifen! Und auf die ehemalige Schutzmacht und den „ewigen Freund“ USA“ ist nicht mehr Verlass!

„Wir“ müssen uns selber schützen. Deutschland muss kriegstüchtig werden. Und jeder Bürger, jede Bürgerin muss den eigenen Teil dazu beitragen. Alle Hebel werden von der Bourgeoisie in Bewegung gesetzt um diese Meinung in der Bevölkerung fest zu verankern.

Dieses Bedrohungsszenario liest sich in der Präambel des tiefschwarzen und angeblich roten Koalitionsvertrags folgendermaßen:

„Deutschland steht vor historischen Herausforderungen. Die Politik der kommenden Jahre wird maßgeblich darüber entscheiden, ob wir auch in Zukunft in einem freien, sicheren, gerechten und wohlhabenden Deutschland leben. (…)

Im Äußeren greifen die Gegner unserer liberalen Demokratie unsere Freiheit an. Autoritäre Mächte erstarken. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine bedroht auch unsere Sicherheit. Wir erleben hybride Angriffe auf unser Land mit dem Ziel, den Zusammenhalt in Deutschland zu zerstören, unsere Demokratie zu untergraben und unsere Sicherheit zu gefährden.“

„Unsere Sicherheit ist heute so stark bedroht wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Die größte und direkteste Bedrohung geht dabei von Russland aus, das im vierten Jahr einen brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt und weiter massiv aufrüstet.

Das Machtstreben von Wladimir Putin richtet sich gegen die regelbasierte internationale Ordnung. (…) ^lv

Und wie wird auf diese äußere Bedrohung reagiert? Folgendes steht im Koalitionsvertrag:

„Wir stärken unsere Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeit, um Freiheit und Frieden zu sichern. Stärke ist die Voraussetzung für Frieden. Deshalb wollen wir uns verteidigen können, um uns nicht verteidigen zu müssen. Mit Entscheidungen zur künftigen Finanzierung und Architektur unserer Sicherheit haben wir die Grundlage dafür gelegt, uns jeder äußeren Bedrohung erfolgreich zu erwehren.“

„Erstmals seit Ende des Zweiten Weltkrieges müssen Deutschland und Europa in der Lage sein, ihre Sicherheit deutlich umfassender selbst zu gewährleisten. Wir werden sämtliche Voraussetzungen schaffen, damit die Bundeswehr die Aufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung uneingeschränkt erfüllen kann. Unser Ziel ist es, das die Bundeswehr einen zentralen Beitrag zur Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der NATO leistet und zu einem Vorbild im Kreis unserer Verbündeten wird. Die beschriebene Bedrohungslage zwingt uns mit dem Ziel der Abschreckung zur Erhöhung unserer Verteidigungsausgaben.“

„Die Ausgaben für unsere Verteidigung müssen bis zum Ende der Legislaturperiode deutlich und stringent steigen.“^lvi

Für die Aufrüstung wurde ja bereits im März durch die Verfassungsänderung der Weg der Neuverschuldung ohne Limit freigeschaufelt. Aber die Armee braucht auch Soldat:innen als notwendiges Kanonenfutter im Ernstfall. Da muss der „Beruf Soldat“ in der Gesellschaft aufpoliert, der Wehrdienst attraktiv gemacht, in den Schulen rekrutiert und die Gesellschaft militarisiert werden. Industriebetriebe und Forschung sollen umgestellt werden, umzugleich militärisches Gerät zu produzieren. (Dual Use). Und für die Front im Inneren, die „Heimatfront“ muss auch gesorgt werden. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu:

„Soldatinnen und Soldaten verdienen unsere höchste Anerkennung. Wir verankern unsere Bundeswehr noch stärker im öffentlichen Leben und setzen uns für die Stärkung der Rolle der Jugendoffiziere ein, die an den Schulen einen wichtigen Bildungsauftrag erfüllen.

Wir schaffen einen neuen attraktiven Wehrdienst, der zunächst auf Freiwilligkeit basiert. Für die neue Ausgestaltung dieses Dienstes sind die Kriterien Attraktivität, Sinnhaftigkeit und Beitrag zur Aufwuchsfähigkeit leitend. Wertschätzung durch anspruchsvollen Dienst, verbunden mit Qualifikationsmöglichkeiten, werden die Bereitschaft zum Wehrdienst dauerhaft steigern. (…)

Wir wollen den Anteil der Frauen und von Menschen mit Migrationsgeschichte in der Bundeswehr erhöhen. Wir wollen die Reserve und den Heimatschutz weiter stärken, sie dem Auftrag entsprechend ausstatten und sie strukturell und gesellschaftlich besser verankern.

Wir setzen uns dafür ein, dass Hemmnisse, die beispielsweise Dual-Use-Forschung oder auch zivil-militärische Forschungskooperationen erschweren, abgebaut werden. Außerdem wollen wir die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands im Weltraum entschlossen und zügig ausbauen.“^lvii

Offener kann ein General-Militarisierungsprogramm schwer ausformuliert werden. Und zu dieser Militarisierungsoffensive der deu­tschen Bourgeoisie geben natürlich auch die ehemaligen Pazifist:­innen der Grünen ihren Senf dazu. In einem Spiegel Artikel verlautbaren sie:

„Wirtschaftsminister Robert Habeck absolvierte einst den Zivildienst – und erinnert diesen als gute Zeit. Doch heute würde der Vizekanzler seinen Wehrdienst wohl nicht mehr verweigern. Das sagte er in dem Podcast »Meine schwerste Entscheidung« der Funke Mediengruppe. Zwar sei er mit seiner damaligen Entscheidung im Reinen. Aber: »Ob ich das heute so tun würde in einer anderen Situation, das weiß ich nicht, beziehungsweise ich vermute, ich würde es nicht tun.«

Generell müsste seine Partei ihre Haltung zum Thema Frieden überarbeiten. Die Grünen seien noch eine Friedenspartei, aber die Bedingungen des Friedens hätten sich geändert, sagte der Bundeswirtschaftsminister. In den Achtzigerjahren sei Frieden eher möglich gewesen durch weniger Waffen – »heute muss man das leider anders beurteilen«. ^lviii

Wenn das so ist, dann sollten Typen wie Habeck, der sich im Wahlkampf in einem großformatigen, sehr nachdenklichen Porträtfoto mit dem Spruch „Ein Mensch. Ein Wort“ als integerste Person darstellen lässt, bitte gleich an die Front! In ihrem Verständnis wird ja da Krieg um „unsere Werte“ geführt. Ein glaubwürdiger Mensch würde das tun, anstatt den 17-18 jährigen Menschen den Wehrdienst als „Friedensdienst“ zu verkaufen.

Aber es gibt auch noch schärfere Militarisierung-Expert:innen bei den Grünen. Fraktions­chefin Katharina Schulze und der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann der bayrischen Grünen Landtagsfraktion sprechen sich für einen verpflichtenden „Freiheitsdienst“ für alle aus:

„Alle Frauen und Männer sollen irgendwann zwischen 18 und 67 Jahren sechs Monate Dienst tun – entweder Wehrdienst, Dienst im Bevölkerungsschutz, bei Feuerwehr oder Hilfsorganisationen oder sechs Monate Gesellschaftsdienst. Schon abgeleistete Dienste oder bestimmte ehrenamtliche Tätigkeiten sollen angerechnet werden.“ „Es ist an der Zeit, die Frage zu stellen: Was kannst du für dein Land tun?“, sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. Die Bedrohungen nähmen zu.

„Damit wir als Gesellschaft robuster werden, unsere Freiheit verteidigen und das Miteinander stärken, braucht es uns alle. Der Freiheitsdienst ist ein Gemeinschaftsprojekt für Deutschland von allen für alle. Durch den Freiheitsdienst verbinden wir Generationen und Milieus, stärken unsere Gesellschaft und verteidigen, was uns wichtig ist.“ ^lix

Verpflichtender Freiheitsdienst für Alle! Für Deutschland! Für die Interessen der deutschen Bourgeoisie! Alle, die dieses Land wirklich als Hort der Freiheit und Demokratie begreifen, sollen das bitte schön machen. Aber für die Arbeiter:innenklasse ist dieses Land ein Hort der Ausbeutung, in dem „Freiheit und Demokratie“ vor allem für die Herrschenden existiert.

Die Arbeiter:innenklasse darf nicht wieder die Fehler machen, die sie in ihrer Mehrheit in zwei von Deutschland ausgehenden Weltkriegen begangen hat: Sich in dem Krieg der deutschen Bourgeoisie für ihre imperialistischen Interessen, in nationalistischem Wahn als Kanonenfutter und Mörder:innen missbrauchen zu lassen. Sie muss sich der offen vorangetriebenen Militarisierung und der Kriegsvorbereitung, gegen die Aufrüstung entgegenstellen und fordern: Nie wieder Krieg, für eure imperialistischen Interessen und Ziele.

Der Feind der Arbeiter:innenklasse sind nicht die Arbeiter:innen und werktätigen Menschen in anderen Ländern, die in imperialistischen, reaktionären Kriegen auch als Kanonenfutter der eigenen Bourgeoisie herhalten müssen, sondern die eigene Bourgeoisie. Der Hauptfeind ist nicht Russland oder ein anderes Land. Der Hauptfeind steht im eigenen Land. Die deutsche Bourgeoisie ist der Hauptfeind der Arbeiter:innenklasse in Deutschland. Sie muss sich gegen die Kriegsvorbereitungen der eigenen Bourgeoisie wehren und für ihren eigenen Klassen-Krieg organisieren und kämpfen. Das ist der einzig richtige Weg, für Frieden zu kämpfen. Und das ist heute notwendiger denn je.

Voranschreitende Faschisierung auf der ganzen Linie

Krieg verträgt sich nicht mit „Demokratie“. Im Krieg gilt Disziplin, Befehlskette, absoluter Gehorsam. Nichts hinterfragen sondern tun, was befohlen wird. Das ist die Devise. Jede Kritik am Regierungshandeln stört im Krieg den Erfolg, den anvisierten „Sieg“ der eigenen Bourgeoisie. Darauf muss die Gesellschaft vor dem Krieg vorbereitet werden. Die Militarisierung der Gesellschaft ist dazu da. Doch nicht nur Militarisierung und Kriegsvorbereitung erfordern das Voranschreiten des Faschismus, der Faschisierung im Inland. Im Zeitraum 2020-2025 haben wir in Deutschland das Voranschreiten der Faschisierung auf drei Ebenen erlebt.

Auf der staatlich institutionellen Ebene

Die Erweiterung der Polizeibefugnisse hinsichtlich der Beschneidung von Freiheitsrechten der Bürger:innen wurde massiv vorangetrieben. Auf dieser Ebene haben nach Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen auch Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Berlin ihre Polizeigesetze erneuert. Bayern hatte bereits 2019 die Gesetze verschärft und 2024 erneut: „Für sich nochmals optimiert“. Bei all diesen „Erneuerungen“ (Novellierungen) geht es um gravierende Erweiterungen polizeilicher Befugnisse.

Die Polizei kann durch diese noch leichter und intensiver in die Freiheitsrechte der Bürger:innen eingreifen. Begründet werden diese Erweiterungen vor allem mit der „drohen­den terroristischen Gefahr“. Von Anwaltsvereinen werden diese Verschärfungen in den Landes­polizeigesetzen als „unverhältnismäßige Herabsenkung der polizeilichen Eingriffs­schwel­le“ abqualifiziert.

Im Dezember 2024 hatte die Ampelkoalition sich nach langen Beratungen auf einen „Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes“ geeinigt, der praktisch die in den Landespolizeigesetzen schon beschlossenen Verschärfungen auf Bundesebene überträgt. Dieser Entwurf konnte nicht verabschiedet werden, da die Koalition auseinanderbrach.

In dem Koalitionsvertrag der CDU/CSU/SPD wird zur inneren Sicherheit und den Befugnissen der Polizei folgendes ausgeführt:

„Wir begegnen den multiplen Bedrohungen von außen und im Innern mit einer Zeitenwende in der Inneren Sicherheit. Mit gestärkten Sicherheits-, Zivil- und Katastro­phenschutzbehörden, zeitgemäßen digitalen Befugnissen, neuen Fähigkeiten und ausreichend Personal starten wir eine Sicherheitsoffensive und nutzen dabei auch die neuen Finanzierungs­instrumente zugunsten von Bund und Ländern (…)

Für bestimmte Zwecke sollen unsere Sicherheitsbehörden, unter Berücksichtigung verfassungs­­rechtlicher Vorgaben und digitaler Souveränität, die automatisierte Datenrecherche und -analyse sowie den nachträglichen biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten, auch mittels Künstlicher Intelligenz, vornehmen können. Wir erlauben zu Strafverfolgungszwecken den Einsatz von automatisierten Kennzeichenlesesystemen im Aufzeich­nungsmodus.

Den Datenaustausch unter den Sicherheitsbehörden (insbesondere P20, Verbundspeicherung) sowie mit zivilen Behörden verbessern wir grundlegend. Der Bund trägt seinen Anteil an einer auskömmlichen Finanzierung. Zur Verhinderung weiterer Gewalttaten, wie in der jüngsten Vergangenheit, wollen wir die frühzeitige Erkennung entsprechender Risikopotenziale bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten sicherstellen. Hierzu führen wir eine gemeinsame Risikobewertung und ein integriertes behördenübergreifendes Risikomanagement ein.“ ^lx

In verständliches Deutsch übersetzt heißt das, die Stärkung der Polizei wird versprochen. In die Daten der Bürger:innen wird die Polizei in Zukunft viel intensiver und umfassender eingreifen können. „Gläserne Bürger:innen“ sind das Ziel.

Wozu die Erweiterung der Polizeibefugnisse führt und in Zukunft massiver führen wird, zeigt zum Beispiel der Fakt, dass die Anzahl von bei Polizeieinsätzen durch Waffengewalt (Taser, gezielte Schüsse und Gewalt) getöteten Menschen in Deutschland kontinuierlich steigt.

In einem Kommentar in der TAZ, veröffentlicht am 29. Oktober 2024, heißt es:

„Tote durch Polizeigewalt

Es sind viele Namen, sehr viele Namen: Mohamed Idrissi, Omar K., Soner A., Robert B., Markus M., Lamin Touray. Allein in der ersten Woche vom August 2022 sind vier Menschen getötet worden: Amin F. in Frankfurt am Main, Jozef B. in Köln, Sascha H. in Oer-Erkenschwick, Mouhamed Dramé in Dortmund.

Die Liste der Betroffenen, die in Deutschland von der Polizei getötet, erschossen, ja ermordet werden, ist lang, wird mit jedem Monat länger. Es ist ein lebensbedrohliches Problem, das viele in dieser Gesellschaft als solches gar nicht erst wahrnehmen.

Eine Auswertung von Meldungen der Nachrichtenagentur dpa brachte nun hervor, dass 2024 so viele Menschen durch Polizeischüsse ihr Leben verloren haben wie seit 1999 nicht mehr – das laufende Jahr ist noch nicht mal vorbei. Bundesweit sind es laut dieser Auswertung 17 Tote bis Oktober 2024 gewesen. Laut Experten sind drei Viertel der Opfer tödlicher Polizeigewalt psychisch erkrankt, viele von ihnen sind von Rassismus, von Armut, von Obdachlosigkeit oder Drogenabhängigkeit betroffen. (…)

Die Polizei und ihre Gewerkschaften rechtfertigen routiniert diese längst normalisierte Polizeigewalt. Von unbedingtem Durchsetzungsvermögen der Polizei ist dann die Rede, von Eigenschutz der Beamt*innen, von normalem Polizeialltag. Insbesondere die Polizeigewerkschaften haben sich als Advokaten von tödlicher Gewalt ihrer uniformierten Mitglieder hervorgetan. (…)

An dieser Stelle sei erwähnt, dass Menschen auch durch Einsätze von Elektroschockgeräten, durch Ersticken und Erwürgen oder vermeintlich „auf mysteriöse Weise“ in Polizeigewahrsam ums Leben kommen, getötet, ja ermordet werden. Oury Jalloh ist da nur der bekannteste Fall, der zeigt: Ein Mensch kann gefesselt in diesem Land auf einer Polizeiwache angezündet werden, den verantwortlichen Polizist*innen drohen danach fast keine Konsequenzen. (…)

Doch von den in einigen Bundesländern mitregierenden Linken, über SPD, FDP, Grüne bis hin zur Union und ins rechtsextreme Lager: Sie alle sind bedingungslos #TeamPolizei. Dabei sind sehr viele Opfer zu beklagen. So viele, dass manche Polizeibehörden selbst laut Recherchen nicht genau wissen, wie viele Menschen sie töten. Die Sicherheitsbehörden führen schlicht keine offizielle Statistik zu diesem Thema.“ ^lxi

Laut Statista wurden im Jahr 2025 bis Ende September 16 Menschen durch Polizist:innen erschossen.^lxii

Bei all diesen Fällen, ja Morden, wird floskelhaft immer wieder behauptet die Polizeikräfte hätten sich „bedroht gefühlt“. Bei keiner einzigen dieser Erschießungen wurde irgendein Polizist verletzt!

Am 17. November 2025 haben Polizist:innen in Bochum ein gehörloses, zwölfjähriges Mädchen in der Wohnung ihrer gehörlosen Mutter angeschossen und schwer verletzt.

In den ZDF-Nachrichten vom 17. November 2025 wird berichtet:

„Polizeibeamte fühlen sich bedroht

Nach bisherigen Ermittlungen gehen Polizei und Staatsanwaltschaft davon aus, dass das Mädchen beim Eintreffen der Beamten mit zwei Messern in der Hand auf die Polizisten zugegangen ist. Die fühlen sich bedroht und ziehen ihre Waffen. Ein Beamter nutzt sein Elektroimpulsgerät – eine Waffe, die den Getroffenen durch einen Stromstoß kurz handlungsunfähig macht, aber nicht lebensgefährlich verletzt. Ein anderer greift jedoch zu seiner Dienstwaffe und gibt einen oder mehrere Schüsse ab.“

Der zynische „fachmännische“ Kommentar hierzu lautet: „Die Polizei reagiere auf Messerbedrohung nach festen Abläufen – solche Distanzen und Schussentscheidungen würden routiniert eingeübt, sagt Kriminologe Prof. Tobias Singelnstein.“^lxiii

Ob die Version der beteiligten Polizist:innen der Wahrheit entspricht, ob das Opfer tatsächlich mit zwei Messern auf die Polizist:innen zugegangen ist, kann nicht nachvollzogen werden, weil diese keine Bodycams getragen hatten.

Später musste der Innenminister von NRW auf Druck der Presse folgendes erklären:

„Herbert Reul (CDU) hat bestätigt, dass es keine Bodycam-Bilder des Vorfalls in Bochum um ein 12-jähriges Mädchen gibt. ‚Es bestand kein Grund, von einer drohenden Gefahr auszugehen. Das ist für den Einsatz der Bodycam in Wohnungen aber Voraussetzung‘, sagte der NRW-Innenminister gegenüber der Rheinischen Post.“^lxiv

So verlaufen die sowieso wenigen Ermittlungen gegen Polizeibeamt:innen im Sande und Polizist:innen, die töten, bleiben straflos. Die deutsche Polizei hat die Lizenz zum Töten!

In dem Statista Bericht über Tötungen durch die Polizei heißt es:

„Polizisten stehen selten vor Gericht. Im Jahr 2023 wurden in Deutschland über 4.500 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibedienstete abgeschlossen. Dabei kam es am Ende allerdings recht selten zu einem Strafverfahren oder gar zu einer Verurteilung. So gab es im selben Jahr lediglich 80 an Amtsgerichten erledigte Strafverfahren gegen Polizeibedienstete. Wie oft es dabei zu einer Verurteilung gekommen ist, geht aus der amtlichen Statistik nicht hervor. Zudem beziehen sich nur wenige Verfahren auf Tötungsdelikte.“^lxv

Was der Statista Bericht einfach verschweigt, ist folgende Tatsache:

Bei all den bisherigen Tötungen durch Polizeischüsse ist kein einziger Polizeibeamter wegen „fahrlässiger Tötung“, geschweige denn Mord, vor Gericht gestanden. Alle Ankla­gen von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Anwälten, Angehörigen der Getöteten wurden von der Justiz niedergeschmettert.

Politik + Main Stream-Medien + Polizei + Justiz sitzen alle im selben Boot!

Der Werbespruch der deutschen Polizei lautet bekanntlich „Die Polizei, dein Freund und Helfer!“ Angesichts der immer häufigeren, faktisch straflosen Tötungsdelikte von Polizist:innen müsste dieser Spruch umgeändert werden: „Vorsicht! Polizei, dein Feind und Mörder!“

Wie die erweiterten Polizeibefugnisse in der Praxis angewendet werden und welche Konsequenzen das für die Rechte der Bürger:innen bedeuten, zeigt zum Beispiel auch das Vorgehen der Polizeikräfte bei nicht „erwünschten“ Demonstrationen. Da wird ganz einfach das verfassungs­rechtlich verbriefte Recht auf Demonstration ausgehebelt. Angemeldete aber nicht erwünschte Demonstrationen werden von „vorneherein“ nicht genehmigt. Genehmigte Demos wiederum werden durch dutzende Auflagen massiv eingeschränkt, und häufig durch Polizeigewalt aufgelöst.

Dies ist besonders seit Oktober 2023 anlässlich von Solidaritätsdemos mit dem palästinensischen Volk gegen den völkermörderischen Krieg Israels in Palästina fast die Regel.

Aber auch bei militanten Klima-Aktionen wurden und werden viele Aktivist:innen Opfer brutaler Polizeigewalt. Einem nicht geringen Personenkreis der Klimaaktivist:innen wurde die Teilnahme an Aktionen durch „Präventivhaft“ unmöglich gemacht. Auch bei revolutionären 1. Mai-Aktionen wird gegen bestimmte Personen, die in Landespolizeigesetzen verankerte Präventivhaft als gängige Polizeimaßnahme verhängt.

Amnesty International beklagt und kritisiert in ihrem Bericht vom September 2023 „übermäßige oder unnötige Gewaltanwendung durch die Polizei – inklusive Vorfällen, die Folter gleichkamen.“ „Die Recherche ergab außerdem, dass es in mindestens 13 der 21 untersuchten Länder, darunter auch Deutschland, Fälle von Straflosigkeit oder mangelnder Rechenschaftspflicht der Polizei gibt“.^lxvi

Die Polizei verwendet das staatliche Gewaltmonopol, um die Versammlungsfreiheit und das Demonstrationsrecht der Linken, der revolutionären, kommunistischen Bewegungen zu begrenzen. Wenn aber die selben Grundrechte und Freiheiten von rechten, faschistischen, systemkonformen, „echt-deutschen“ Kräften in Anspruch genommen werden, werden diese von der Polizei unbedingt geschützt und falls es zu Störungen durch antifaschistische und revolutionäre Kräfte kommt, wird mit Knüppeln, Pfefferspray, Teasern und anderen Mitteln das „Demonstrations­recht“ für die faschistischen Kräfte durchgesetzt.

So geschehen zum, Beispiel bei der Gründung der neuen AfD Jugendorganisation in der Stadt Gießen am 29. November 2025.

Zehntausende vor allem junge Menschen aus vielen Städten haben an diesem Tag in Gießen ihren Protest gegen die Gründung der neuen Jugendorganisation der AfD auf die Straße getragen.

Die angemeldete Demoroute in der Innenstadt wurde nicht genehmigt. Die ganze Woche wurde in den Mainstreammedien gegen die geplante antifaschistische Aktion gehetzt. „Erwartete bürgerkriegsähnliche Zustände“ in Gießen wurden herbeigeredet, um die geplanten Polizeiübergriffe auf Demos von vorneherein zu legitimieren. Aus allen Bundesländern wurden Polizeieinheiten in die Stadt beordert. Zwanzigtausend Polizist:innen kamen in Gießen zum Einsatz.

Am Tag der AfD Veranstaltung wurden gewaltlose Blockadeaktionen der antifaschistischen Demonstrant:­innen in und um Gießen brutal niedergeknüppelt. Das „Versammlungsrecht“ der Faschist:innen wurde von der Polizei des angeblich demokratischen Staates BRD mit brutalster Gewalt durchgesetzt!

In einem Artikel der regionalen Zeitung „Gießener Allgemeine“ wird berichtet:

„Scharfe Kritik äußert „Widersetzen“ an der Polizei. Rienhoff (Anwalt von „Widersetzen“)schildert, Beamte hätten Beschuldigten den Zugang zu ihren Verteidigerinnen und Verteidigern verweigert oder sie nicht telefonieren lassen. „Wir durften nicht zu ihnen, wurden teilweise über ihren Verbleib angelogen und aus der Wache geworfen.“ Wolf (Anwalt von „Widersetzen“) spricht zudem von „unprovozierter und völlig eskalierter Polizeigewalt“, die den Demonstrierenden entgegengeschlagen sei.Während Hessens Innenminister Roman Poseck im Vorfeld gesagt habe, Gewalt dürfe nie ein legitimes Mittel sein, habe „die Polizei den Faschisten den Weg frei geprügelt“.

Als Beispiel nennt Mailitafi (Ein unter Jugendlichen beliebter Youtuber) ein Video aus den sozialen Medien. Dort sieht man, wie laut schreiende Polizisten mit hohem Tempo einer Demo-Gruppe entgegenrennen und beim Aufeinandertreffen die Männer und Frauen treten und schlagen – zum Teil ins Gesicht. Mailitafi muss bei den Bildern an Schlachten aus dem Mittelalter denken. Für Jurist Rienhoff ist das Vorgehen der Polizei in diesem Fall „so offensichtlich rechtswidrig und unverhältnismäßig, dass ich das nicht kommentieren muss“. Selbst einzelne Straftaten rechtfertigten keinen solchen Einsatz. „Bei der Menge an Protestierenden waren das weniger Fälle als bei jeder Kirmes.“

Theresa Babatunde von der „Initiative Schwarze Menschen Marburg“ fordert „eine transparente Aufklärung der Vorfälle“, Sander eine unabhängige Beschwerdestelle bei der Polizei. Von einem Vorfall wie in dem Video berichtet Noa Sander.

Als die Gruppe von „Widersetzen“ am Umspannwerk zwischen Wettenberg und Gießen auf die Polizei getroffen sei, seien Beamte nach dem Einsatz von Pfefferspray „im Vollsprint auf uns zugerannt“. Er selbst habe einen Faustschlag ins Gesicht bekommen, es habe mehrere Verletzte und eine bewusstlose Person gegeben. „Wir wurden aktiv angegriffen, und ähnliche Berichte häufen sich“, sagt Sander. Dass ein Polizeisprecher am Samstag mitgeteilt habe, von der Polizei gehe keine Gewalt aus, sei „eine Lüge“.^lxvii

Hessens Innenminister Poseck lobte in seiner Erklärung. die Polizei habe „weitere Eskalationen verhindert und das Recht auf Versammlungsfreiheit durchgesetzt.“ Weiter führte er aus, Straßenblockaden zur Verhinderung einer Versammlung wie in diesem Fall der AfD-Veranstaltung seien „nach der sehr klaren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zulässig“. Und stellt fest: „Der Zweck heilige nicht die Mittel“ und „Es ist folgerichtig, notwendig und auch zulässig, dass die Polizei dann Zwangsmittel einsetzt.“^lxviii Das Demonstrationsrecht der Antifaschist:innen zu zertreten, um die Versammlungs­­­freiheit für Faschist:innen mit brutaler Gewalt durchzusetzen! Das ist der Schutz der Grundrechte durch die deutsche Polizei!

Dafür verdient sie Lob von den Faschist:innen: „Die innenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag, Sandra Weegels, bedankte sich am Sonntag in einer Mitteilung bei den Beamten: „Dass die AfD ihr demokratisches Recht, eine Parteijugendorganisation zu gründen, am Samstag in Gießen ausüben konnte, ist vor allem dem sehr professionellen Einsatz der Polizei zu verdanken.“^lxix

Was die Justiz betrifft, ist sie genauso blind auf dem rechten Auge wie die Polizei.

So wurde z.B. aktuell dem Antrag von der NSU-Terroristin Beate Zschäpe, „in ein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten aufgenommen zu werden“ im Mai 2025 stattgegeben.^lxx

Zschäpe ist nicht wegen Mord, sondern wegen Mittäterschaft an zehn Morden, zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Sie hat bisher 13 Jahre Strafhaft abgesessen. Zschäpe spielt neuerdings „die Reumütige“. Sie nimmt aktuell an einem Aussteigerprogramm teil! ^lxxi Damit ist der Weg geebnet, dass sie nach 15 Jahren Haft, in zwei Jahren, freikommen kann. Denn in ihrer Verurteilung für die Mittäterschaft an den NSU-Morden wurde keine (!) „besondere Schwere der Schuld“ festgestellt. Wäre das der Fall gewesen, hätte das bedeutet, dass sie lebenslänglich hinter Gittern bleibt. Die grauenhaften Morde an neun migrantischen Menschen haben kein Gewicht in der deutschen Rechtsprechung! Die Hinterbliebenen, betroffenen Familien werden von diesem Staat niemals Gerechtigkeit für den Verlust ihrer Familienmitglieder und Angehörigen erfahren.

Der NSU-Komplex wurde von der Justiz mit der Verurteilung Zschäpes ohne wirkliche Aufarbeitung einfach ad acta gelegt. Der NSU-Komplex wurde auf ein „Trio“ zusammengestutzt, die Verbindungen zum Staat wurden nicht verfolgt und aufgedeckt.

Auch wie dieser Staat mit anderen als „Terrorist:innen“ verurteilten RAF-Gefangenen umgegangen ist, das wissen wir!

In einem Podcast-Beitrag von Sabine Demmer vom 22. Januar 2007 im Deutschlandfunk Kultur heißt es dazu: ^lxxii

„28 Jahre lang gab es die Terrororganisation RAF – Rote Armee Fraktion. Von 1970 bis zu ihrer Selbstauflösung 1998. 34 Menschen hat die RAF in dieser Zeit ermordet. Die bekanntesten Gründungsmitglieder haben schon 1976/77 Selbstmord begangen: Ulrike Meinhof, Andreas Baader, Gudrun Ensslin.^lxxiii

RAF-Terroristen, die verhaftet wurden, bekamen die volle Härte der Justiz zu spüren. 25 wurden zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt. Lebenslänglich, das bedeutet normalerweise 15 Jahre Inhaftierung, dann kann ein Antrag auf Bewährung gestellt werden. Bei guter Führung wird dem Antrag entsprochen – es sei denn, das Gericht stellt eine „besondere Schwere der Schuld“ fest. Die letzte Möglichkeit, entlassen zu werden, ist ein Gnadenakt.

Die zu lebenslänglicher Haft verurteilten RAF-Gefangenen hatten allerdings kaum Chancen, nach Ablauf der 15 Haftjahre wie normale Kriminelle behandelt zu werden.

RAF-Mitglied Rolf Heißler etwa saß 19 Jahre lang im Gefängnis. Stefan Wisniewski, einer der Entführer des Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer, 21 Jahre. Rolf-Clemens Wagner wurde nach 24 Jahren Haft begnadigt. Helmut Pohl kam bis zu seiner Begnadigung 1998 mit Unterbrechungen auf fast 20 Haftjahre. Adelheid Schulz wurde 20 Jahre nach ihrer Verhaftung begnadigt, da sie inzwischen schwer krank war.

Insgesamt sieben RAF-Terroristen sind durch Begnadigungen der Bundespräsidenten von Weizsäcker, Herzog und Rau freigekommen. Von den vier noch Inhaftierten sitzen Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar am längsten: seit 24 Jahren. Mohnhaupt gilt als die unbeugsamste aller ehemaligen RAF-Mitglieder. Sie sucht auch nicht den Weg einer Begnadigung, sondern den Rechtsweg einer Aussetzung der Freiheitsstrafe. Christian Klar hingegen wartet schon seit Jahren darauf, begnadigt zu werden.“^lxxiv

Die Faschisierung wurde im Zeitraum 2020-2025 staatlich institutionell vorangetrieben. Der Staat wird mit all seinen Institutionen immer rechter und bereitet dem Faschismus den Boden. In „Sicherheitsorganen“ wie Polizei, Armee und Justiz sind immer mehr Faschist:innen am Werk. Nur die offen faschistisch auftretenden Beamten werden „disziplinär“ belangt, wenige in Früh-Pension geschickt, die meisten bleiben auf ihren Posten.

Auf der zivil-politischen Ebene hat die legale Partei der faschistischen Bewegung, die AfD, ihre Massenbasis stark erweitert. In den ostdeutschen Bundesländern hat sich die AfD zur stärksten Partei entwickelt. In allen Bundesländern ist sie in den Parlamenten als die am lautesten auftretende Oppositionspartei vertreten. Bei den letzten Bundestagswahlen hat sie bundesweit ihren Stimmenanteil verdoppelt und ist nach der CDU/CSU zweitstärkste Partei/Fraktion im Bundestag. Mehr als 20 Prozent der Wähler:innen haben diese faschistische Partei gewählt. Die Tendenz ist steigend.

Obwohl ihr Programm ein nationalistisches Programm des Großkapitals ist, wird sie von vielen gering verdienenden Menschen, die mit ihrer Situation unzufrieden sind, als ihre Interessenvertreterin wahrgenommen. Sie ist in der Arbeiter:innenklasse die stärkste Partei. Ihre rassistische Demagogie, dass an der sich ökonomisch verschlechternden Lage der gering verdienenden Menschen in Deutschland die illegalen Migrant:innen Schuld seien, findet Gehör.

Das von den bürgerlichen Medien hochgeschaukelte Narrativ über die Verschlechterung der „Sicherheit in Deutschland“ nutzt die AfD in ihrer Propaganda weidlich aus. Auch da werden die „aus anderen Kulturkreisen“ stammenden Menschen als Sündenbock an den Pranger gestellt.

Die AfD kommt mit der ganz einfachen „Lösung“ aller Probleme daher: Die Migration sei das Hauptproblem in Deutschland. Und die Lösung dieses Problems sei jede weitere Migration nach Deutschland mit allen Mitteln sofort zu stoppen. Grenzen dicht machen! Alle „illegalen“ und „kriminellen “Migrant:innen umgehend abschieben. Die Transfer- und Sozialleistungen an alle Migrant:innen auf null zurückfahren und auch sie zur „Heimkehr“ zu zwingen. Kurz zusammengefasst „Deutschland den (Bio)Deutschen, Ausländer raus!“.

Hinzu kommt, dass sich die AfD demagogisch gegen die woke, erzieherische, sich von dem „Normalvolk“ snobistisch abhebende Politik vor allem der Grünen, als volksnahe, die wirklichen Probleme der Mehrheit in diesem Lande in den Mittelpunkt stellende Partei, verkaufen konnte. In der Frage des Kriegs in der Ukraine konnte sie sich dem Wahlvolk sogar als die einzige Partei anbiedern, die für Frieden sei. Sie hat sich gegen die Militärhilfe an die Ukraine „auf Kosten des „deutschen Volkes“ gestellt.

Das alles in einer Situation der ökonomischen Krise, in der es den arbeitenden Menschen immer schlechter ging. Politisch haben die Parteien der Ampelkoalition ihre Wahlver­spre­chen nicht gehalten. Bei den Umsetzungsversuchen ihres Regierungsprogramms haben die Koalitionäre sich gegenseitig bekämpft. Die Glaubwürdigkeit dieser Koalition war schon in der Mitte der Legislaturperiode völlig im Keller.

Die CDU/CSU Opposition wiederum, die in den vorhergehenden 20 Jahren in verschiedenen Koalitionen mit an der Regierung, war mitverantwortlich. So hatte die AfD die komfortable Position, sich demagogisch als eine noch nicht ausprobierte neue Kraft, als eine Alternative zu den etablierten Systemparteien darzustellen.

Auch für die Menschen, die ihre Unzufriedenheit und ihren Protest „mit denen da oben“ zum Ausdruck bringen wollten, konnte sich die AfD als Alternative anbieten. Ihre Deutschtümelei kam bei den Älteren und ihre „lasst uns mit der Geschichte in Ruh“ Position kam bei den jüngeren Wähler:innen gut an.

So erstarkte diese faschistische Partei immer mehr. Und sie trieb die anderen Parteien vor sich her. Ihre zwei Hauptprofilierungsfelder, vor allem antimuslimische Migrant:innenfeind­lichkeit und die innere Sicherheit wurden von allen etablierten System Parteien, ausgenom­men der Partei Die Linke, nach dem Weggang der Sahra Wagenknecht-Fraktion aus dieser Partei, in dieser oder jener Form und Intensität übernommen. Die Ampelkoalition rühmte sich damit, dass sie bisher konsequenteste Abschiebe- und Grenzsicherheitspolitik durchgeführt habe.

Kanzler Scholz lobte sich selbst und die Ampelkoalitionsregierung: Noch nie habe eine Regierung so viele illegale Migrant:innen abgeschoben und an den Grenzen zurückge­wiesen. Die CDU/CSU wiederum betreibt auf beiden Politikfeldern fast wortgleich die selbe Politik wie sie im Programm der AfD auch steht. Die Übereinstimmung geht soweit, dass die CDU-Anträge zur Migrationspolitik vor den Wahlen im Parlament am eifrigsten von der AfD-Fraktion unterstützt wurden.

Die Fraktion der AfD stimmte als einzige Fraktion im Bundestag geschlossen für den Antrag der CDU/CSU Fraktion. Von den AfD Sprecher:innen wurde Merz zu Recht mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Es fehlte nur noch ein Antrag auf Copyright! In der neuen Regierung verfolgt Merz seit Mai 2025 als Kanzler die Politik die „AfD durch Übernahme von AfD Positionen zurückzudrängen“.

Sahra Wagenknecht hat bereits in der Partei Die Linke in der Frage Migrationspolitik und Innere Sicherheitspolitik inhaltlich, manchmal auch in der Wortwahl, die selbe Politik wie die AfD vertreten. Sie warf ihren politischen Konkurrent:innen in der Partei Die Linke und in anderen Parteien vor, dass sie die „Sorgen und Probleme des Volkes“ nicht ernst nehmen und dadurch die AfD groß machen würden. Auch in der Frage des Kriegs in der Ukraine hatte sie ähnliche Positionen wie die AfD. Sie hat versucht in diesen Fragen eine „Querfront“ zustande zu bringen. Die Sahra Wagenknecht Fraktion trennte sich von der Partei Die Linke.

Im Januar 2024 wurde das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ als Partei gegründet. Sechs Monate später hat diese Partei in den Europaparlamentswahlen 6,2 Prozent Stimmen erhalten und konnte sechs Mandats­träger:innen ins Europaparlament schicken. Keine andere Partei in Deutschland hat sechs Monate nach ihrer Gründung einen solchen Wahlerfolg vorzuweisen. Bei diesen EU-Wahlen bekam Die Linke 2,7 Prozent! Das BSW hatte auch die FDP mit ihren 5,2 Prozenten überflogen. In den im September folgenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ging die Erfolgsgeschichte weiter.

Das BSW ging aus diesen Wahlen als die drittstärkste Kraft hervor. Bei den Bundestagswahlen 2025 verfehlte das BSW ganz knapp den Einzug ins Parlament. Ihr fehlten für das Überspringen der Fünfprozenthürde 9 500 Stimmen, d.h. 0,02 Prozent. Sie hat Antrag auf Neuzählung aller Stimmen gestellt. Der sich damit befassende Wahlprüfungsausschuss des Bundestages hat Ende November seine Arbeit beendet und den Antrag als „unbegründet“ abgelehnt.

Das BSW, das sich inzwischen in „Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft“ umbenannt hat, hat den Fall dem Verfassungsgericht vorgelegt. Ein Erfolg des BSW-Antrags würde zu Neuauszählung aller Stimmen vielleicht auch den Einzug des BSW in den Bundestag mit sich bringen. In diesem Fall würde die heutige Regierung ihre Regierungsmehrheit verlieren.

Die rasante Entwicklung des BSW führte dazu, dass der AfD vor allem in Ostdeutschland aber auch bundesweit eine politische Konkurrentin erwächst, die in den Politikfeldern Migration, innere Sicherheit ähnliche Positionen wie die AfD vertritt. Aber das verhindert das weitere Anwachsen der AfD nicht. Die Tendenz ist eindeutig: Die Massenbasis und Unterstützung des Faschismus in Deutschland wächst.

Auch der Erfolg der von der Sahra Wagenknecht-Fraktion befreiten Partei die Linke in den Bundestagswahlen 2025, die mit 8,8 Prozent der Stimmen ihren Stimmenanteil um 3,9 Prozent erhöhen konnte, bedeutet nicht, dass diese Tendenz zum Faschismus gestoppt wurde. Der Erfolg der Partei Die Linke bei den Wahlen rührt vor allem daher, dass die Grüne Partei in den drei Jahren Ampelregierung ihre komplette Glaubwürdigkeit als einer halbwegs linken, Umwelt und Friedenspartei verloren hat.

Ein Großteil der sozialen Bewegungen wie Hambacher Forst, Fridays for future, Black Live Matters, feministische Frauenbewegung, LGBTQI Bewegung, Migrant:innen, um nur einige zu nennen, die sich 2020 bei den Grünen heimisch fühlten, wurden durch deren Regierungsarbeit in der Ampelkoalition bitter enttäuscht.

Die Grüne Partei hat bei den Wahlen 2025 3,1 Prozent gegenüber den Wahlen 2021 verloren. Die SPD wiederum hatte mit 16,4 Prozent Stimmanteil ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis aller Zeiten erzielt. Sie hatte gegenüber den Wahlen 2021 8,3 Prozent verloren.

Einige dieser verlorenen Prozente gehen höchstwahrscheinlich auf das Konto der linkesten SPDler:innen, die mit ihrer Partei unzufrieden waren. Auch die Massenbewegung, die kurz vor den Wahlen wegen deroffenen Zusammenarbeit von CDU/CSU mit der AfD losgetreten war, erzeugte einen Rückenwind für die Partei Die Linke, die offensichtlich die einzig linke Kraft war, die im neu zu wählenden Parlament überhaupt eine Chance hätte, ins Parlament zu kommen.

Viele Leute haben Die Linke gewählt, weil sie, gefangen in parlamentaristischen, reformisti­schen Illusionen, der Meinung waren, es wäre doch gut, wenn eine linke Stimme im Parlament wäre. Je stärker desto besser. Und die Partei Die Linke, versprach ja in ihren Plakaten „Alle wollen regieren. Wir wollen ändern!“ Dass es im besten Fall eine Illusion ist, man könne über die Arbeit im Parlament das kapitalistische System ändern – geschenkt!

Aber was Die Linke von „Ändern“ versteht, ist ja nicht radikale Veränderung des kapitalistischen Systems, Zerschlagung durch sozialistische Revolution sondern marginale Verbesserung durch Reformen. In den Landtagen, wo sie mit an der Macht ist, sehen wir, dass Die Linke höchstens eine sozialdemokratische Systempartei ist. Sie würde natürlich gerne mitregieren. Aber hat nicht die notwendige Wählerunterstützung im Bund. Also muss sie in der Opposition bleiben. Und als die einzige linke Oppositionspartei im Bundestag wird sie auch ihre Daseinsberechtigung bei den nächsten Wahlen haben und könnte in dem Fall, dass sie eine radikal linke Position vertritt, ihren Stimmanteil erhöhen.

Aber schon bei der ersten parlamentarischen Prüfung, in der die Regierung für ihre Gesetzesvorhaben zu den Renten zu scheitern drohte, eilte ihr Die Linke als Mehrheits-Beschaffer:in zur Hilfe. Sie hat so ihre Staatstreue und „Verantwortung“ für das System bewiesen.

Was die AfD betrifft, ist ihre Perspektive für die Zukunft, dass sie als die legale Partei der faschistischen Bewegung weiter anwachsen und erstarken wird, weil die Regierungen der sich als „demokratische Parteien der Mitte“ nennenden Parteien „weiter so“ machen werden, wie bisher.

Die AfD als die stärkste Oppositionspartei im Bundestag braucht nichts mehr zu machen, als die Praxis der neuen Regierungen zu kritisieren und weiter zu behaupten, unter einer AfD Regierung würde alles besser werden. Das wird ausreichen, dass sie weiterhin als nicht verbrauchte Alternative wahrgenommen und verstärkter gewählt wird. Ein Szenarium ist durchaus denkbar, dass sie bei den nächsten Wahlen sogar nicht die zweitstärkste, sondern die stärkste Partei/Fraktion im Bundestag wird. Denn die Wahlbevölkerung in Deutschland, das zeigen die Entwicklungen, ist in ihrer Mehrheit rechts, „fremden“feindlich, (xenophob), rassistisch und deutschnational.

CDU/CSU und AfD, die programmatisch in vielen Punkten das selbe vertreten, kommen auf 49,5 der Stimmen! Wenn man die Stimmen der kleineren faschistischen Parteien wie Freie Wähler, Bündnis Deutschland hinzu zählt, kommen rechtskonservative, rechte, ultrarechte und faschistische Kräfte auf über 51 Prozent der Stimmen. Und die faschistische AfD ist in diesem Spektrum die wachsende Partei.

Wenn wir bedenken wie viel Xenophobie und Rassismus, Frauenfeindlichkeit etc. in der restlichen Wählerschaft steckt, wird der wahre Zustand der politischen Landschaft in Deutschland 2025 begriffen.

Unter den gegebenen Verhältnissen wird in naher Zukunft keine Partei der Bourgeoisie allein eine Mehrheitsregierung bilden können. Es wird immer Koalitionsregierungen mit sehr vielen Kompromissen geben. Auch wenn die AfD in naher Zukunft die stärkste Partei in Deutschland werden sollte, wird sie nicht alleine eine Mehrheitsregierung bilden können, weil das konservative, rechte, ultrarechte, faschistische Wählerpotential sich auf viele konkurrie­rende Parteien verteilt. Aktuell fehlt der AfD ein Koalitionspartner, um an der Macht mitbeteiligt zu werden. Und dieser wird ihr auf Bundesebene in naher Zukunft weiterhin fehlen, weil die CDU/CSU und die anderen etablierten Parteien jede abgesprochene Zusammenarbeit, geschweige denn eine Koalitionsregierung mit der AfD im Bund, bisher ausschließen.

Das ist auch verständlich, weil ein solcher Schritt diese Parteien auseinanderjagen würde. Also wird die AfD in Deutschland nur an die Macht kommen, wenn die Bourgeoisie eine faschistische Diktatur als einzige Machtoption sieht, um ihre Diktatur aufrechtzuerhalten. Im Krieg wird die Bourgeoisie die faschistische Diktatur brauchen.

In der aktuellen Situation ist die AfD für die Bourgeoisie der im Kriegsfall notwendige, ver­wend­bare politische Apparat, dessen Stärkung in der Wählergunst keine Gefahr für die Bour­geoi­sie darstellt. Also wird diese Entwicklung zugelassen, ja unterstützt. Auf der anderen Seite aber ist die Stärkung einer faschistischen Partei auch nutzbar, um den Kampf gegen Faschismus im Rahmen des Kampfes gegen eine faschistische Partei zu halten; um den Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismus zu verdecken. Das haben wir in den „antifaschistischen Massenaktionen“ erlebt, bei denen Millionen Menschen, z.B. gegen die Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD auf die Straßen gegangen sind.

Diese waren in ihrer Gesamtheit keine „antifaschistischen“ sondern nur „anti AfD“ Aktionen. Die Entwicklung des Faschismus in Deutschland auf die AfD zu beschränken, ist ein fataler Fehler, der Die Linke praktisch zum Anhängsel des internen Kampfes der Bourgeois-Cliquen um die Macht werden lässt.

Auf der gesellschaftlich kulturellen Ebene wurde die Faschisierung in Deutschland zwischen 2020 und 2025 auch vorangetrieben.

Dabei spielten die internationalen Ereignisse wie der Krieg in der Ukraine, Macht und Politikwechsel in den USA aber vor allem der Krieg in Palästina und einige wenige islamistisch-terroristische Anschläge in Deutschland eine wichtige Rolle.

Die Bourgeoisie konnte diese Ereignisse als Vehikel ausnutzen, um ideologisch den Deutschnationalismus, den vor allem anti-islamischen und anti-arabischen Rassismus massiv zu schüren. Der Deutschnationalismus war im politischen Kampf für die Militarisierung der Gesellschaft die ideologische Grundlage. Deutschland müsse kriegstüchtig werden.

Die Bourgeoisie sprach zum ersten Mal nach dem zweiten Weltkrieg nicht mehr nur von „Verteidigung“, was immer Heuchelei war, sondern offen von Kriegstüchtigkeit. Weil ja „der Russe/Putin drohte“. Deutschland stand „im Fadenkreuz des Autokraten Putin“ etc. Wer diese Narrative in Frage stellte, war entweder „Putin-Versteher“ oder direkt Putins fünfte Kolonne!

Der antiislamische Rassismus wurde politisch für die Erweiterung der Polizeibefugnisse verwendet. Wenige islamistische Terroranschläge reichten aus, um zu behaupten „die Innere Sicherheit in Deutschland sei von islamistischen Terroristen bedroht.

Außerdem würden durch die vor allem aus islamischen Kulturkreisen stammenden jungen Migrant:­innen begangenen Straftaten die innere Sicherheit massiv bedrohen. Mann/Frau traute sich am Abend nicht mehr auf die Straße etc. Merz beklagte das Stadtbild, das von „kriminellen Migrant:innen“ bestimmt werden würde. Also müssten für die Gewährleistung und den Schutz der inneren Sicherheit die Beschränkung bestimmter Freiheitsrechte in Kauf genommen werden.

Nach dem 7. Oktober 2023, nach dem terroristischen Angriff von Hamas auf Israel, wurde der antiarabische, antipalästinensische Rassismus massiv propagiert. Er wurde als ideologische Grundlage für die Faschisierung durch Beschränkung der Grundrechte wie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit verwendet. Dazu wurde demagogisch jede Kritik an Israels völkermörderischem Krieg gegen Palästinenser:innen als antisemitisch diffamiert. Die bedingungslose Verteidigung Israels wurde zur deutschen Staatsräson erklärt. Es wurde sogar über eine Verfassungsänderung diskutiert. Man sollte dies in die Verfassung reinschreiben. So wurden die Demo-, Rede-Ausstellungsverbote, Exmatrikulation von Student:innen, Verhaftungen und Verurteilungen von Pro-Palästina Aktivist:innen, etc. heuchlerisch als Kampf gegen Antisemitismus verkauft.

Massen-Kämpfe im Zeitraum 2020-2025

Die wichtigsten fortschrittlichen Massenkämpfe in diesem Zeitraum waren Demonstra­tionen und Aktionen gegen die AfD und die Zusammenarbeit der CDU mit der AfD. In diesem Kontext liefen beeindruckende „Aktion unteilbar“ Demos mit hunderttausenden Beteiligten in verschiedenen Städten.

Bei Aktionen gegen rassistische Morde, Demos und Aktionen während des Aufstands der Frauen und der Bevölkerung in Iran, die Jin Jiyan Azadi Bewegung, Demos und Aktionen gegen Femizide und Gewalt an Frauen, sowie Solidemos mit dem palästinensischen Volk, Demos und Aktionen gegen den völkermörderischen Krieg Israels in Gaza waren Hunderttausende auf der Straße. Dezember 2025 wurden Schülerstreiks gegen das neue Wehrpflichtgesetz der Merz-Regierung in etlichen Städten organisiert. Diese haben das Potenzial, sich zu einer neuen Massenbewegung zu entwickeln.

Die Klimabewegung wurde teilweise radikalisiert, entwickelte sich aber in ihrer Massen­haftigkeit zurück.

Was die ehemals starke pazifistische Friedensbewegung betrifft, wurde sie durch die Entwi­ck­lungen in der Ukraine praktisch zerschlagen. Der Großteil der ehemals pazifistischen Friedensbewegung entwickelte sich im Laufe des Kriegs zu einer Kriegspropaganda-Bewegung für immer mehr Waffen für die Ukraine und für den Sieg der Ukraine. Im Klartext heißt das, für den Sieg im Krieg der NATO über Russland. Das war vorerst der unrühmliche Bankrott der pazifistischen Friedens-Massenbewegung in Deutschland. Ob sie sich in Zukunft von diesem Bankrott erholen kann, wird sich zeigen.

Die mächtigsten Massendemonstrationen waren zweifellos die sich als antifaschistisch begreifenden anti-AfD Aktionen. Ihr Manko war, dass sie sich nicht gegen die Faschisierung im und durch den Staat insgesamt und gegen den Faschismus als Produkt des Kapitalismus gerichtet haben. Der Kampf gegen den Faschismus wurde in diesen Aktionen begrenzt auf den Kampf gegen die AfD und gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD. „Brandmauer der Parteien der demokratischen Mitte gegen die AfD“, das war die Hauptforderung der größten dieser Massenaktionen.

Was die antirassistischen Kämpfe betrifft, hatten diese im Berichtzeitraum nicht die Bedeutung und die breite massive Unterstützung wie sie z.B. in der Zeit der Black Lives Matter Solidaritäts-Aktionen erreicht wurden. Die Proteste und Kämpfe waren wesentlich auf die revolutionäre linke Bewegung und Migrant­:innen beschränkt.

Bei den Solidaritätsaktionen der „Jin Jiyan Azadi“ Bewegung war die zahlenmäßig größte Demo eine Demo der iranischen Exilopposition, in der die Schah Anhänger:innen aus aller Welt in Berlin unter der Fahne des iranischen Königsreichs zusammen kamen.

Bei den Aktionen und Demos nach dem 7. Oktober 2023 für Solidarität mit dem palästinensischen Volk, gegen den genozidalen Krieg Israels, waren Migrant:innen, vor allem aus Palästina tonangebend.

Diese Aktionen wurden massiv von der Polizei angegriffen. Die gerechtfertigte Anprangerung des Kriegs Israels gegen das palästinensische Volk als Völkermord, wurde staatlicherseits verboten! Jede Kritik an der aktuellen Politik der israelischen Regierung wurde als „antisemitisch“ diffamiert und verfolgt. Trotzdem konnte die Bourgeoisie die Bewegung nicht ersticken.

Fakt ist, dass in dieser Bewegung tatsächlich auch antisemitische Äußerungen und Töne lauthals geäußert wurden. Organisationen wie Hamas, Islami Cihad, Hizbullah, das iranische Regime etc. sind hardcore antisemitisch. Auch das ist Fakt.

Wenn einige linke Kräfte wie die MLKP aus der Türkei/Nordkurdistan, KA (Kommunistischer Aufbau) und Young Struggle in Deutschland die Aktion von Hamas am 7. Oktober 2023 ohne jegliche Kritik gefeiert haben, ist auch das Fakt. Wir Kommunist:innen haben uns gegen diese reaktionäre Position in der Solibewegung gewandt, sie verurteilt und bekämpft. Diese antisemitischen Töne in der Soli-Bewegung wurden von den bürgerlichen Propagandisten auch weidlich ausgenutzt, um diese insgesamt als „Bewegung von Hamas-Anhängern“ zu diffamieren. Auch linke Zionist:innen wie z.B. GDS (Gegen die Strömung) und einige „Konkret“-Journalist:innen haben zur Diffamierung der Solibewegung für Palästina eifrig Propaganda betrieben und versucht, sie umfänglich zu diskreditieren. Wir sind gegen den völkermörderischen, zionistischen Krieg Israels gegen das palästinensische Volk. Wir sind für das Recht der arabisch-palästinensischen Nation auf einen eigenen Staat. Gleichzeitig verurteilen und bekämpfen wir jede Form der Judenfeindlichkeit, jeden Antisemitismus im Namen des Kampfes gegen den Zionismus!

Auch im Zeitraum 2020-2025 blieb die LGBTQI*­-Be­wegung vor allem bei den jährlichen CSD-Demos als Massenbewegung für die eigenen Belange kämpfend aktiv.

In diesem Zeitraum entwickelten sich auch reaktionäre Massenbewegungen. Die massenhaftesten und militantesten waren Bauernkundgebungen, die teilweise auch sehr gewalttätig waren. Sie wurden von dem ständisch reaktionären Bauernverband organisiert und von AfD und teilweise von CDU/CSU unterstützt. Sie waren im internen Machtkampf der Bourgeoisie ein Vehikel der bürgerlichen und faschistischen Opposition.

Neben diesen reaktionären Bauerndemonstrationen wurden Aktionen von kleineren und mittleren Bauern organisiert, die eine Stärkung der ökologischen Landwirtschaft, sowie der Viehzucht und mehr Subventionen des Staates für ökologische Produzenten in der Agrarwirtschaft, einforderten. Aber diese Bewegung blieb hinsichtlich einer Massenmobilisierung und Militanz verglichen mit den reaktionären Bauerndemonstrationen eher eine Randerscheinung.

Vor allem in der Coronazeit haben faschistische Kräfte, wie die AfD als auch extrem faschistisch-rassistische Kleingruppen, versucht die Volksmassen durch gruselige Verschwörungserzählungen und unter dem Label „Kampf für Freiheit“ auf die Straße zu bringen. In der Corona-Zeit hatte diese Bewegung das Potenzial sich zu einer reaktionären Massenbewegung zu entwickeln. In der Nach-Corona-Zeit ist sie abgeflaut.

Bei all den fortschrittlichen, teils revolutionären, antikapitalistischen Massenkämpfen fehlte, nach wie vor eine sozialistisch revolutionäre, kommunistische Führungskraft.

Wir nahmen an diesen Kämpfen und an vielen Aktionen, soweit es uns gemäß unserer schwachen Kräfte möglich war, aktiv teil. Wir haben unsere politischen Ansichten und unsere Programmatik in diese Kämpfe hineingetragen. Allerdings war das Interesse der Teilnehmer:innen an sozialistisch, kommunistischer Propaganda nach wie vor sehr gering.

Arbeiter:innen Kämpfe & Widerstand

Was den Klassenkampf der Arbeiter:innenklasse betrifft, war die Periode von 2020 bis 2025 durch eine spürbare Zunahme der ökonomischen Kämpfe verglichen mit der Zeit 2016-2020 gekennzeichnet.

Die Streikstatistik der Bundesagentur für Arbeit für die Jahre 2021bis 2023 sieht folgendermaßen aus:^lxxv

Jahr	Zahl der betroffenen Betriebe	Beteiligte Arbeiterinnen	Ausgefallene Arbeitstage
2021	1 251	383 762	374 711
2022	1 532	284 904	266 694
2023	5 217	326 897	590 403

Das Jahr 2024 startete mit zahlreichen vor allem Warn-Streiks. Dieser hoffnungsvolle Beginn führte sogar zu Diskussionen darüber, ob Deutschland 2024 in Europa zum „Streikland Nr. 1“ werden könnte. Aber die folgenden Quartale ebbte die Streikwelle ab. Am Ende des Jahres waren es im Vergleich zum Vorjahr weniger Streiks, in weniger Betrieben. Auch die Anzahl der durch Streiks ausgefallenen Arbeitsstundenzahl ging mit 472 565 um 177 838 Arbeitsstunden zurück. Positiv bei den Streiks in 2024 war die Anzahl der an den Streiks beteiligten Arbeiter:innen und Werktätigen.

417 701 Arbeiter:innen und Werktätige haben sich 2024 an Streiks beteiligt. Das ist die höchste Zahl im Zeitraum 2020 bis 2025. 2024 konnten viele dieser Streiks, durch die hohe aktive Beteiligung von Arbeiter:innen und Werktätigen ihre Forderungen durchsetzen. Sie zeigten über welche Kraft die Arbeiter:innen verfügen, wenn sie streiken.

Die Streikstatistik 2021 bis 2024 zeigt, dass die Streiks zeitlich sehr kurz begrenzt waren, dass die Anzahl der ausgefallenen Tage in 2021 und 2022 geringer waren als die Zahl der an den Streiks beteiligten Arbeiter:­innen. 2024 entspricht die Zahl der ausgefallenen Tage in etwa der Zahl der streikenden Arbeiterinnen. D.h. die meisten Streiks waren Warnstreiks an einem Tag oder für einige Stunden. Streiks waren Druckmittel um ökonomi­schen Gewerkschaftsforderungen Gewicht zu verleihen. Bestimmte ökonomische Forderungen, wurden meistens durch Kompromisse zwischen Gewerkschaften und Kapitalisten durchgesetzt, ohne dass es zu länger andauernden Streiks kam.

Für das Jahr 2025 liegt noch keine Streikstatistik vor. Im WSI-Bericht (Wirtschaft- und Sozialwissenschaftliches Institut) vom September 2025 wird unter der Überschrift „Ausblick 2025“ über das erste Halbjahr folgendes berichtet:

„Der Ausgang des Streikjahres 2024 war geprägt von den Arbeitskämpfen in der Metall- und Elektroindustrie und bei Volkswagen. Im ersten Halbjahr 2025 dominierten dagegen wieder Arbeitskämpfe in Organisationsbereichen der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Vor allem im Rahmen der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen gab es zahlreiche Warnstreiks mit hoher Beteiligung.

Im März kam es im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen zu Warnstreiks mit mehreren Zehntausend Teilnehmer*innen; im öffentlichen Dienst sind, neben ver.di, je nach Bereich auch andere DGB-Gewerkschaften an Streiks beteiligt, darunter die GEW, IG BAU und GdP, aber auch der Beamtenbund dbb.

Bereits am 21. Februar 2025 rief ver.di zu Warnstreiks im ÖPNV in sechs westdeutschen Bundesländern auf, in denen Landestarifverträge TVN an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) gekoppelt sind.

Konzertierte Arbeitsniederlegungen gab es auch im Gesundheitssektor mit den Beschäftigten der kommunalen Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdiensten. Ebenso wurden bundesweit Flughäfen bestreikt. Nach acht Verhandlungsrunden folgte die Einigung schließlich im April.

Im Vorausblick wird auch der Jahresabschluss 2025 bzw. das Frühjahr 2026 im Zeichen des öffentlichen Dienstes stehen: Im Dezember starten die Verhandlungen für die Beschäftigten der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL).

Aber nicht nur im öffentlichen Dienst organisiert ver.di im laufenden Jahr größere Arbeitskämpfe. Bei der Deutschen Post AG gab es ab Ende Januar mehrere Warnstreiks, bis sich Gewerkschaft und Unternehmen schließlich auf höhere Löhne und mehr Freizeit für die Beschäftigten einigten. Bei den privaten Versicherungen streikten im Juni bundesweit mehrere tausend Beschäftigte, was kurz danach zu einer Einigung bei den Gehaltstarifverhandlungen führte. In den Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der EVG kam es dagegen zur Einigung, ohne dass die Gewerkschaft wie in den Vorjahren zum Warnstreik mobilisierte. Streiks bei der Deutschen Bahn wird es damit frühestens wieder zum Jahreswechsel geben, wenn der Tarifvertrag der DB mit der kleineren GDL ausläuft.

Gestreikt wird in diesem Jahr auch in kleineren Branchen mit unterschiedlicher Gewerkschaftsbeteiligung. So führte die NGG im Rahmen der Tarifverhandlungen mit den Brauereien im Februar in mehreren Bundesländern 24-Stunden-Warnstreiks durch. Bei dem Essenzusteller Lieferando traten die Fahrer*innen im Juli in Hamburg in einen 36-Stunden-Streik, da sich das Unternehmen weiterhin weigerte, einen Tarifvertrag mit der NGG abzuschließen.

In der Baustoffindustrie traten im Juni die Beschäftigten in Baden-Württemberg in den Ausstand; die IG BAU hatte zu den Warnstreiks aufgerufen, weil das Angebot der Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde noch unterhalb der örtlichen Inflationsrate lag.

Wie schließlich die Bilanz des Arbeitskampfjahres 2025 ausfallen wird, zeigt sich dann im zweiten Halbjahr. Mit den Verhandlungen im öffentlichen Dienst und der Tatsache, dass in den großen industriellen Branchen wie der Metall- und Elektroindustrie, Chemie oder Bau in diesem Jahr keine Tarifverhandlungen mehr anstehen, ist bereits ersichtlich, dass sich das Streikgeschehen wieder stärker in den Dienstleistungsbranchen konzentriert.

Transformationskonflikte in der Industrie und damit einhergehende Streiks sind aber auch im laufenden Jahr akut. Bei Ford Köln legten Anfang Juni mehr als 10.000 Beschäftigte die Arbeit nieder, um für den Erhalt der Arbeitsplätze und die Zukunft des Standorts zu kämpfen. Auch in anderen Unternehmen kann es im Rahmen von Restrukturierungsmaßnahmen immer wieder zu Protesten und Arbeitsniederlegungen kommen, etwa beim dem Automobilzulieferer ZF, der in Deutschland rund 54.000 Mitarbeiter*innen beschäftigt.

Schließlich werden auch 2025 wieder zahlreiche kleinere Konflikte um die (Wieder-)Herstellung der Tarifbindung geführt. Ein prominentes Beispiel hierfür ist der Dönerfleischhersteller Birtat, bei dem nach 13 Streiktagen erstmalig ein Tarifvertrag durchgesetzt werden konnte“.^lxxvi

Was in dem Bericht des WSI Transformationskonflikte in der Industrie genannt wird, sind Kämpfe der Arbeiter:­innen gegen Betriebsschließungen und massenhafte Entlassungen. 2025 waren in diesem Zusammenhang Kämpfe der Continental- und Ford-Arbeiter:innen die mehrere Male Warnstreiks und andere Aktionen organisiert haben tonangebend. Allerdings wurden diese Kämpfe durch die Gewerkschaften, die diese Kämpfe angeführt haben, möglichst kurz gehalten und sie wurden mit faulen Kompromissverträgen mit den Bossen beendet. Diese Ergebnisse wurden dann wie üblich als Erfolg verkauft.

So heißt es z.B. hinsichtlich der Verhinderung des Streiks im Continental-Werk, Standort Rheinböllen:

„Kahlschlag und Streik verhindert: Die Gewerkschaft und Continental einigen sich über eine Perspektive für den Standort Rheinböllen. Dort geht es künftig vor allem um autonom fahrende Transportroboter.“

Nach Verhandlungen über einen Zukunfts- und Sozialtarifvertrag haben sich IG Metall, Betriebsrat und Continental auf ein Transformationskonzept für den Standort Rheinböllen geeinigt. Das teilte Continental am Montag (3. Mai) mit. Zu den Inhalten gehört dem Unternehmen zufolge unter anderem das Etablieren eines Kompetenz- und Produktionszentrums für autonom fahrende Transportroboter.

Es gebe aber auch schmerzhafte Einschnitte bei der Beschäftigtenzahl am Standort, hieß es. Diese sollen demnach etwa durch Altersteilzeit, freiwillige Maßnahmen und eine Transfergesellschaft „abgemildert“ werden. Es würden einvernehmliche sozialverträgliche Lösungen angestrebt. „Die Einigung schafft nun für alle Beteiligten Klarheit“, sagte Standortleiter Stephan Nachtmann einer Mitteilung zufolge.“^lxxvii

Anstatt die Arbeiter:innen zum weiteren Kampf um ihre Arbeitsplätze zu animieren und den Kampf zu organisieren, verhandeln die Gewerkschaftsvertreter:­innen mit den Bossen über „sozialverträgliche Lösungen“. Hauptsache: Länger andauernde Streiks werden verhindert! Diese würden natürlich nicht nur den Kapitalisten Schaden zufügen sondern auch die Gewerkschaftskassen belasten. Also tun wir so, als ob die Gewerkschaften bereit sind zu kämpfen. Dan aber den Kampf, wenn Druck von unten existiert, die Arbeiter:­innen ihre Bereitschaft artikulieren, höchstens auf kurzzeitige Warnstreiks beschränken, das ist die „Kampf-Strategie“ der DGB Gewerkschaften in Deutschland.

Bei Ford Köln gingen die Arbeiter:innen im Mai kampfbereit auf die Straße. Aber auch da wurde nach einem 24 stündigen Warnstreik ein „Kompromiss“ zwischen Gewerkschaft und Bossen ausgehandelt, um einen unbefristeten effektiven Streik, der den Bossen Dampf machen könnte, zu verhindern.

Dazu heißt es auf der IGM-Webseite: „Nach intensiven und schwierigen Verhandlungen haben Gesamtbetriebsrat und IG Metall ein umfassendes Schutzpaket für alle Beschäftigten der Ford-Werke in Köln erzielt. Das Management der Ford Motor Company in den USA hat nun dem Verhandlungsergebnis zugestimmt. Zwar werden 2900 der 11.500 Arbeitsplätze abgebaut – jedoch freiwillig über hohe Abfindungen und Altersteilzeit. Für die übrigen Beschäftigten ist eine Absicherung bis Ende 2032 vereinbart. (…)

„Mit dem erzielten Gesamtpaket haben wir ein sicheres Netz für alle geschaffen. Zudem haben wir es geschafft, die Berufsausbildung und Übernahme langfristig bis 2032 zu sichern“, erklärt der Vorsitzende des Ford-Gesamtbetriebsrates Benjamin Gruschka. „Der Stellenabbau setzt vor allem auf freiwilliges Ausscheiden. Die Abfindungen sind großzügig und deutlich besser als üblich in der Automobilbranche. Für Bereiche, die an Investoren verkauft werden sollen, gelten klare Regeln: Es werden ausschließlich nachhaltige Konzepte mit Zukunft berücksichtigt.“

Also kein Kampf mehr nötig!

Im selben Artikel wird über die Kampfbereitschaft der Fordarbeiter:innen folgende Information gegeben:

„Seit dem 27. März liefen die Verhandlungen über einen Sozialtarifvertrag. Mit Warnstreiks und einem 24-Stunden-Streik im April machten die 11.500 Beschäftigten Druck auf das Management. Mit 93,5 Prozent Ja-Stimmen hatten die IG Metall-Mitglieder bei Ford in Köln in einer Urabstimmung für einen Arbeitskampf gestimmt.“^lxxviii

93,5 Prozent der Arbeiter:innen bekunden bei einer von der Gewerkschaft organisierten Urabstimmung ihre Kampfbereitschaft. Was organisiert die IG Metall? Einen 24-stündigen Warnstreik! Um dann den Kampf zu beenden!

Interessant und aufschlussreich in diesem Zusammenhang ist auch wie über diesen 24-stündigen Warnstreik bei Ford Köln in den bürgerlichen Medien berichtet wurde.

In einem Beitrag des Fernsehjournalisten Markus Aust vom 14. Mai 2025 behauptet dieser Journalist einfach frech und dreist:

„Erstmals in der fast hundertjährigen Geschichte der Kölner Ford-Werke streiken dieBeschäftigten. Grund sind die geplanten Stellenstreichungen beim US-Autobauer.“ ^lxxix

Dieser Journalist und die Redaktion, die diesen Beitrag freigibt, lügen unverschämt. Ford Köln hat im August 1973 einen der massenhaftesten, militantesten Arbeitskämpfe in der Nachkriegsgeschichte des westdeutschen Staates erlebt. Die Fordarbeiter:innen haben gegen die Kündigung von 500 Arbeiter:innen zwei Tage ohne die Gewerkschaft, die mit den Bossen gemeinsam gegen den Streik kämpfte, selbst organisiert im Betrieb gestreikt. Sie haben nicht nur die Arbeit niedergelegt, sondern besetzten zwei Tage lang den Betrieb! Dieser Kampf wurde zwar von der Polizei, von Werkschutz, von angeblich „arbeitswilligen Streikbrechern“, teilweise extra aus Belgien angekarrt, brutal niedergeschlagen.^lxxx Aber die Fordbosse mussten viele Forderungen der Arbeiter:innen nachträglich erfüllen.

Viel wichtiger ist, dass die Fordarbeiter:innen, die für den Streik im Betrieb eine Streikleitung gewählt haben, damit gezeigt haben, wie ein Streik im Betrieb organisiert werden kann. Auch wenn die Gewerkschaft gegen den Streik agiert, agitiert und kämpft. Sie haben den Charakter der gelben Gewerkschaften durchschaut und in der Praxis gezeigt, dass sie sich dagegen wehren können. Dass die bürgerlichen Schreiberlinge diesen Streik einfach vergessen haben, liegt daran, dass in Deutschland ein Streik, der nicht angekündigt ist, einfach „illegal“ ist! Sie nennen das „Wilde Streiks“. Was die Bourgeoisie und ihre Helfershelfer in den gelben Gewerkschaften „wild“ genannt und verdammt haben, ist selbst organisierter, unabhängiger Klassenkampf der Arbeiter:innen gegen die Kapitalisten! Wir brauchen mehr davon!

Hunderttausende Arbeiter:innen kämpfen für ihre Interessen. Was die Statistik nicht zeigt ist, dass viele Arbeiter:innen mit den von den Gewerkschaften abgeschlossenen Tarifverträgen nicht zufrieden sind, weil zwischen den Ursprungsforderungen der Gewerkschaften, die sowieso die „Interessen der deutschen Wirtschaft“ im Auge behalten, und den Ergebnissen eine ziemliche Lücke klafft. Die Streikbereitschaft der Arbeiter:innen ist viel höher als die der Gewerkschaftsbosse. Diese verstehen sich selbst auch als kapitalistische Betriebe, die die Kosten eines längeren Streiks nicht tragen wollen.

Allerdings ist in den größeren Betrieben eine eigenständige Kampforganisation der Arbeiter:innen praktisch nicht existent. So kommt es, dass am Ende bei der Abstimmung über die abgeschlossenen Tarifverträge die Mehrheit das Ergebnis akzeptiert. Wobei für eine Weiterführung des Streiks, undemokratischer geht es kaum, eine zwei Drittel Mehrheit verlangt wird.

Der Klassenkampf der Arbeiter:innenklasse ist heute weitgehend beschränkt auf ökonomische Forderungen und wird in ihrer Gesamtheit geführt von im besten Fall reformistischen Gewerk­schaften. Neu ist: Die offenen Faschisten versuchen in den letzten Jahren verstärkt, die Unzufriedenheit der kämpferi­schen Arbeiter:innen für eine faschistische pseudogewerkschaftliche Organisation zu instrumenta­lisieren. Sie haben bei dieser Arbeit bisher zwar nur begrenzte Erfolge. Allerdings ist die Tendenz, dass sie stärker werden.

Nur sehr wenige, von den etablierten Gewerkschaften unabhängige kleine Gewerkschaften existieren, bei denen nicht die Interessen der deutschen Wirtschaft, sondern die Interessen der Arbeiter:innen im Mittelpunkt stehen.

Die Praxis zeigt, dass die relativ kämpferischen Gewerkschaften neue Mitglieder gewinnen während der gewerkschaftliche Organisationsgrad der Arbeiter:­innen rückläufig ist.

Was im Kampf der Arbeiter:innenklasse am schmerzhaftesten fehlt ist eine revolutionäre Führung in diesen Kämpfen. Solange diese Situation sich nicht grundlegend ändert, wird auch der Klassenkampf im besten Fall seinen reformistischen Gang weiter gehen.

Fazit

In Deutschland wird sich die Lebenssituation der Arbeiter:innenklasse und der werktätigen Bevölkerung sowohl ökonomisch als auch politisch weiterhin massiv verschlechtern. Die Lasten der andauernden ökonomischen Krise werden auf die Schultern der Werktätigen abgeladen. Die absolute und relative Verarmung wird anwachsen, wenn die Arbeiter:innen und Werktätigen nicht dagegen militant ankämpfen.

Politisch ist es dringend notwendig gegen die Kriegsvorbereitungen der Bourgeoisie, gegen die Militarisierung der Gesellschaft und gegen sich breit machenden Faschismus zu kämpfen.

Der Rassismus, der sich aktuell vor allem gegen Migrant:innen richtet, ist eines der Hauptinstrumente der Bourgeoisie, um die Faschisierung voranzutreiben.

Millionen von Menschen gehen gegen die AfD auf die Straße. Sie sind die Hoffnung für die Zukunft. Aber ein Kampf gegen den Faschismus, der nicht zugleich auch als Kampf gegen den Kapitalismus geführt wird, ist entweder Heuchelei – die Scholzens, Habecks, ja sogar Merzens als antifaschistische Kämpfer! – oder reformistische Illusion.

Viele Menschen positionieren sich gegen den Krieg und für den Frieden. Auch sie sind die Hoffnung für die Zukunft. Aber der Kampf für den Frieden, der losgelöst vom Kampf gegen den Kapitalismus geführt wird, führt nicht zum Ziel einer Welt in Frieden.

Genauso ist es mit allen Kämpfen, die die werktätigen Massen tagtäglich für alle möglichen Forderungen und Teilziele führen. Mit diesen Kämpfen können die Massen vor allem kämpfen, ihre Kraft testen lernen, manchmal auch einige Teilerfolge erzielen. Aber das Hauptproblem, das Hauptübel ist das kapitalistische System. Aktuelle Kämpfe müssen so geführt werden, dass sie uns dem Ziel, dem Sturz des Kapitalismus und der Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft näherbringen.

Für den richtigen Kampf brauchen wir den Marxismus-Leninismus als theoretischen Wegweiser und die Bolschewistische Partei als in den vordersten Reihen des Klassenkampfes kämpfende Organisation.

Es ist heute für alle Menschen, die für ein sozialistisches Deutschland, für eine neue Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur kämpfen wollen, die Hauptaufgabe, am Aufbau der bolschewistischen Partei mit zu arbeiten.

Ohne eine bolschewistische Führung der Kämpfe wird es so weitergehen wie bisher.

Lasst uns die wichtigste und dringendste Aufgabe heute gemeinsam anpacken! Aufbau der Kommunistischen Partei, organisieren der Arbeiter:innenklasse!

i Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?

title=Liste_der_Länder_nach_Bruttoinlandsprodukt&oldid=260645589“

ii unctad.org/system/files/official-document/tdr2024_en.pdf

iii destatis.de/DE/Themen/Laender-Regionen/Internationales/Thema/aussenhandel/Tabelle_Export.html

iv https://www.handelsblatt.com/politik/konjunktur/studie-deutschland-dominiert-welthandel-bei-180-warengruppen/100114533.html

v https://www.wiwo.de/unternehmen/auto/ranking-2025- die-10-groessten-automobilhersteller-der-welt/30038320.html

vi https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Liste_der_größten_Kraftfahrzeughersteller&oldid=260789981

vii „https://de.wikipedia.org/w/index.php?title= Stahlindustrie/Tabellen_und_Grafiken&oldid=260459234

viii https://de.statista.com/statistik/daten/studie/188776/umfrage/bruttoinlandsprodukt-bip-in-den-eu-laendern/

ix globalfirepower.com/countries-listing.php, 2025 Military Strength Ranking

x Der türkische Staat hat vor zwei Jahren durchgesetzt, dass die internationale und nationale Länderbezeichnung der Türkei einheitlich „Türkiye“ lautet.

xi wikide.org/de/List_of_countries_by_military_expenditure_share_of_GDP

xii https://www.capital.de/wirtschaft-politik/ruestung–diese-staaten-haben-die-hoechsten-militaerausgaben-35731376

xiii https://www.bmvg.de/de/aktuelles/alles-wichtige-rund-um-den-neuen-wehrdienst-6040510

xiv destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2025/01/PD25_ 019_811.html

xv de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Wirtschaftswachstum

xvi de.tradingeconomics.com/european-union/full-year-gdp-growth und n-tv.de/wirtschaft/Bruessel-kappt-BIP-Prognose-fuer-Euroraum-article25365190.html

xvii finanzmarktwelt.de/industrieproduktion-in-deutschland-weiter-im-absturz-aktuelle-daten-345104/

xviii Jahresgutachten 2025/26 – Sachverständigenrat, Kurzfassung, Perspektiven für Morgen schaffen – Chancen nicht verspielen, S. 4

xix Jahresgutachten 2025/26 – Sachverständigenrat, Kurzfassung, Perspektiven für Morgen schaffen – Chancen nicht verspielen

xx Jahresgutachten 2025/26 – Sachverständigenrat, Kurzfassung, Perspektiven für Morgen schaffen – Chancen nicht verspielen, S. 3 und S. 7

xxi Die DB ist ein Musterbeispiel dafür, wie ein teilprivatisierter ehemaliger Staatsbetrieb, durch kurzsichtiges Missmanagement kaputtsaniert werden kann. Die Deutsche Bahn wurde einst als Musterbetrieb im Personen- und Güter Fernverkehr gelobt. Sie stand für Pünktlichkeit und rühmte sich damit „Alle reden vom Wetter! Nur wir nicht DB“. Realität ist: Die aktuelle Pünktlichkeitsquote der Deutschen Bahn krepelt um die 50 Prozent herum, mit ihrem völlig überbelastetem Kundenservice sowie mit ihrem völlig überbelasteten, weil kaputtgesparten Zugpersonal und mit einem völlig überalterten Schienennetz, das erneuert werden muss, ist zur bundesweiten Lachnummer geworden! Ihre angekündigten und angefangenen völlig unnötigen Milliarden Prestige-Projekte, wie Stuttgart 21 werden immer teurer, ihre Inbetriebnahme wird immer weiter verschoben. Dem Management, das oft ausgewechselt wird, geht es natürlich mit seinen satten Salären, an denen nicht gespart wird, dabei blendend. Der mehr als berechtigte Zorn der Bahn-Kund:innen über dieses Versagen, ist kaum zu beschreiben.

xxii https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/infrastruktur-modernisierung-sondervermoegen-100.html

xxiii e-fi.de/fileadmin/Assets/Gutachten/2025/EFI_Kurzfassung_2025_17.pdf

xxiv iwd.de/artikel/digitalisierung-deutschland-kann-von-anderen-laendern-lernen-641241

xxv destatis.de/DE/Themen/Staat/Oeffentlicher-Dienst/Tabellen/beschaeftigte-geschlecht.html?nn=212936

xxvi stuttgarter-zeitung.de/inhalt.so-ausufernd-ist-die-buerokratie-in-deutschland.df1c8be0-8f2c-4b45-883d-0265fbca79c2.html

xxvii KPMG ist ein Globales Netzwerk für Wirtschaftsprüfung, für Marktforschung, für Steuer- und Rechtberatung, Unternehmens- und Managementberatung. Siehe dazu kpmg.com

xxviii bmwk.de/Redaktion/DE/Publikationen/Ministerium/VeroeffentlichungWissenschaftlicherBeirat/gutachten-buerokratieabbau.pdf?_blob=publicationFile&v=9 Februar 2025, Seite 4-5

xxix Jahresgutachten 2025/26 – Sachverständigenrat, S. 410

xxx Jahresgutachten 2025/26 – Sachverständigenrat, S. 417-418

xxxi Was die Neuverschuldung des Staates betrifft, müssen wir den Schuldenstand betrachten. Stand 27.04.2025 hatte der deutsche Staat 2 562 Milliarden Euro Schulden. Auf die Bevölkerungszahl verteilt bedeutet das, jede/jeder Bürger:in in Deutschland müsste 33 488 Euro zahlen, damit die Schulden des Staates auf null zurückgingen.

xxxii bundesbank.de/de/aufgaben/themen/deutschland-prognose-wachstumsaussichten-deutlich-eingetruebt-947598

xxxiii destatis.de Außenhandel Rangfolge der Handelspartner im Außenhandel der Bundesrepublik Deutschland 2024 (vorläufige Ergebnisse) Erschienen am 20.03.2025

xxxiv zdf.de/nachrichten/wirtschaft/deutschland-vermoegen-verteilung-superreiche-100.html

xxxv Oxfam Broschüre, „Milliardärs-Macht beschränken, Demokratie schützen“ S. 3

xxxvi paritaet-bw.de/system/files/abschnittdokumente/armutsberichtpressestatement.pdf

xxxvii „Verschärfung der Armut, Paritätischer Armutsbericht, April 2025“ S. 6

xxxviii „Verschärfung der Armut, Paritätischer Armutsbericht, April 2025“ S. 12

xxxix Entbehrung, Entzug (https://www.openthesaurus.de/synonyme/Deprivation)

xl https://www.unicef.de/informieren/aktuelles/presse/-/unicef-bericht-zur-lage-der-kinder-in-deutschland-2025/ 385504

xli Trotz alledem, Nr. 89, S. 15

xlii bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-200 8356

xliii https://www.diepresse.com/20352902/dokumente-geleakt-deutschlands-geheimer-plan-fuer-einen-krieg-mit

xliv https://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland-als-maro des-drehkreuz-fur-nato-geheimer-bundeswehr-plan-befasst-si ch-offenbar-mit-moglichem-krieg-gegen-russland-149639000.html

xlv https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1817/umfrage/noten-fuer-spitzenpolitiker/

xlvi https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-regierungsbefragung-1002264

xlvii kas.de/documents/252038/22161843/Rede+des+Vor­sitzen­den+der+CDU_CSU+Bundestagsfraktion+Friedrich+Merz+MdB.pdf/ 88aa92f1-411c-5256-2533-6e5fbd6306f7?version=1.0&t=1678349552978

xlviii tagesschau.de/inland/innenpolitik/marschflugkoerper-taurus-102.htm

xlix Verantwortung für Deutschland, Koalitionsvertrag CDU/CSU/SPD, S. 126-127

l https://www.tagesschau.de/ausland/genf-verhandlungen-ukraine-europaeer-100.html

li https://www.gmx.net/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/stundenlange-gespraeche-kreml-wichtiges-thema-bleibt-ungeklaert-41651336

lii https://www.n-tv.de/politik/Putin-Wenn-Europa-Krieg-will-sind-wir-bereit-id30097665.html

liii https://de.euronews.com/my-europe/2025/05/01/usa-und-ukraine-unterzeichnen-abkommen-uber-seltene-erden

liv The SIPRI Top 100 arms-producing and military services companies in the world, in https://www.sipri.org/databases/armsindustry

lv Verantwortung für Deutschland, Koalitionsvertrag der CDU CSU SPP. S. 2 und S. 125 https://berliner-zeitung.de/blz-public/files/2025/04/09/19fd753d-6567-4354-93a9-65ddf2302f62.pdf

lvi Verantwortung für Deutschland, … S. 2, 125, 130

lvii Verantwortung für Deutschland, … S. 130-131

lviii https://www.spiegel.de/politik/deutschland/robert-habeck-denkt-aus-heutige-sicht-anders-ueber-wehrdienst-verweigerung-a-bca885fe-0a61-40ae-b815-279ebabfeeb7

lix https://www.spiegel.de/politik/deutschland/gruene-schlagen-verpflichtenden-freiheitsdienst-vor-a-81949a84-d797-41b5-861d-1365b7b36ab1, 30.03.2025

lx Koalitionsvertrag, S. 82-83

lxi https://taz.de/Anstieg-toedlicher-Schuesse-durch-Polizei/!6042771/ Aufgrund der Veröffentlichung dieses Textes wurde die TAZ die TAZ vom Deutschen Presserat gerügt. Soviel zum #TeamPolizei.

lxii https://de.statista.com/statistik/daten/studie/706648/umfrage/durch-polizisten-getoetete-menschen-in-deutschland/

lxiii https://www.zdfheute.de/panorama/kriminalitaet/bochum-messer-zwoelfjaehrige-100.html

lxiv https://www.ruhr24.de/schlagzeilen/bochum-news-maedchen-schuss-polizei-angeschossen-lebensgefahr-verletzt-aktuell-94052863.html

lxv https://de.statista.com/statistik/daten/studie/706648/umfrage/durch-polizisten-getoetete-menschen-in-deutschland/

lxvi https://www.tagesschau.de/ausland/europa/amnesty-meinungsfreiheit-europa-100.html

lxvii https://www.giessener-allgemeine.de/giessen/vor-buendnis-wirft-polizei-nach-afd-blockaden-eskalierte-gewalt-94062 783.html

Wir wurden aktiv angegriffen“: Bündnis wirft Polizei nach AfD-Blockaden „eskalierte Gewalt“ vor

lxviii https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/demo-giessen-polizeieinsatz-100.html

lxix https://www.tagesschau.de/inland/regional/hessen/demo-giessen-polizeieinsatz-100.html

lxx https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/mdr-investigativ/audio-podcast-nsu-zschaepe-investigativ100.html

lxxi https://www.mdr.de/nachrichten/podcast/mdr-investigativ/audio-podcast-nsu-zschaepe-investigativ100.html

lxxii Die RAF ist keine „Terrororganisation“, sondern eine kleinbürgerliche, revolutionäre Organisation, die auch terroristische Aktionen durchgeführt hat.

lxxiii „Selbstmord in Stammheim“ ist die offizielle Staatsversion. Zu dieser Version gibt es sehr viele Vorbehalte. Bezweifelt wird, dass die Gefangenen Selbstmord begangen haben. Die Version, dass die Gefangenen durch den Staat ermordet worden sind, ist wenigstens so stichhaltig, wie die Selbstmordtheorie.

lxxiv https://www.deutschlandfunkkultur.de/absitzen-oder-begnadigung-100.html

lxxv https://statistik.arbeitsagentur.de/SiteGlobals/Forms/Suche/Einzelheftsuche_Formular.html;jsessionid= 26D4CA798DF18A918EA5F7E9A394D298?nn=1523096&topic_f=streik

lxxvi WSI-Arbeitskampfbilanz 2024, Arbeitskämpfe zwischen Inflation und Transformation, S. 25

lxxvii https://www.automobil-industrie.vogel.de/ig-metall-und-continental-einigen-sich-ueber-rheinboellen-a-cadb2bdb51de652779f9e221f140bc1c/

lxxviii https://www.igmetall.de/im-betrieb/kampf-um-zukunft-bei-ford-in-koeln

lxxix https://de.search.yahoo.com/yhs/search?hspart=trp&hsimp=yhs005&type=Y149_F163_202167_081020&p=Ford+Streik

lxxx Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Wilder_Streik_bei_Ford_1973&oldid=261394764“