Weltweit AKWs abschalten! Atomwaffen abschaffen!

1986 Tschernobyl – 2011 Fukushima

1986 Tschernobyl

Vor 25 Jahren führten Bedienungs- und Konstruk­tionsfehler im AKW Tschernobyl zum Super-GAU. Explosionen im Reaktor setzten in hohem Maße Radioaktivität frei. Ergebnis der Studie vom 8. April 2011 der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) und der Gesellschaft für Strahlenschutz ist: Millionen Menschen sind europaweit von den Folgen des GAU in Tschernobyl betroffen Tschernobyl forderte bis heute mindestens 200 000 Tote. Von den 830 000 Arbeitern und Soldaten, die in den Reaktor geschickt wurden, erkrankten 90% an der Strahlenbelastung. 13 000 starben direkt nach ihrem Einsatz. 70 000 sind seit 1992 Invaliden. Der Anteil von gesunden Kindern, deren Eltern in der Ukraine der Strahlenbelastung ausgesetzt waren, sank von 81 Prozent im Jahr 1987 auf 30 Prozent 1996. Totgeburten und Fehlbildungen stiegen massiv an. (junge Welt, 10.4.2011). Alle Länder, die von der atomaren Wolke überquert wurden, verzeichnen den Anstieg von spezifischen Krebserkrankungen. In Griechenland erkrankten Kinder, die während des GAU im Mutterleib waren, 2,6 mal so häufig an Leukämie.

Die atomare Verstrahlung bei einem AKW-GAU breitet sich durch Wasser, Luft, Nahrung, Güter, Transportmittel (Flugzeuge, Schiffe) über die Welt aus. Der atomare Tod ist ein Tod auf Raten, schleichend und heimtückisch. So wie die Radioaktivität nicht greifbar, nicht sichtbar und nicht riechbar ist. Plutonium ist noch nicht einmal mit Geigerzählern messbar. Das ist ‚ein Plus‘ für die Atommafia und die Herrschenden. Wenn hunderttausend Menschen bei einem GAU sofort sterben würden, wäre der Zusammenhang von atomarer Verseuchung und Tod viel offenkundiger. Die Folgen von Tschernobyl wurden von Anfang an, so wie in Fukushima heute, heruntergespielt. Der Westen machte die „sozialistischen Staaten“ (die keine waren), für den GAU verantwortlich. Hämisch wurde veralterte Technologie, unzureichendes Know-how und chaotisches Krisenmanagement als Ursachen angeprangert.

Drei Monate vor der Kernschmelze in Tschernobyl tönte der Kraftwerksminister der Ukraine: „Nur einmal in 10.000 Jahren schmilzt ein Reaktor“. Dieses üble Beschwichtigungs-Argument nutzte auch der Westen. „Unsere AKWs sind sicher!“ Nach 25 Jahren zeigte sich ein weiteres Mal welcher Zynismus das ist.

2011 Fukushima

Nur 25 Jahre nach Tschernobyl gibt es den nächsten Super-Gau. Nach Erdbeben und Tsunami geraten einige Atom-Reaktoren in Japan außer Kontrolle. Am Schlimmsten das AKW Fukushima. Der Ausfall von Notstromaggregaten zur Kühlung der Brennstäbe führt zu Explosionen und zu Lecks in den Reaktoren. Die Kernschmelze beginnt. Radioaktivität und Plutonium treten in Luft und Wasser aus.

Ein völlig chaotisches Krisenmanagement der Betreibergesellschaft Tepco beweist, dass das ach so High-Tech entwickelte kapitalistische Japan Menschen und Natur gewissenlos der atomaren Verseuchung preisgibt. Tepco, weltweit viertgrößter Atomkonzern, ist eine Profitmaschine für das japanische Kapital. Die Wartung und Kontrolle der Tepco AKWs wurden jahrzehntelang verschlampt, Protokolle gefälscht und „Pannen“ heruntergespielt.

Die im AKW Fukushima eingesetzten Arbeiter, zumeist Leiharbeiter, haben weder richtige Strahlenschutzausrüstungen noch genug Nahrung. Sie werden aus dieser Hölle völlig verstrahlt zurückkommen. Die Radioaktivität im Gebiet um Fukushima steigt von Tag zu Tag. Am 8. April liegt sie bei Messungen im Meer 140 000 fach über dem Grenzwert. Die Evakuierungszone müsste großflächig ausgeweitet werden. Nahrung in China und in den USA ist bereits verstrahlt. Was interessiert den japanischen Staat? Die Aktienkurse von Tepco stürzen ab. Sie haben bereits 80% an Wert verloren. Da Tepco jetzt Entschädigungen an die Opfer zahlen soll. Nun wird eine Verstaatlichung von Tepco immer wahrscheinlicher. Das bedeutet: Die Volksmassen, die Opfer, die Steuerzahler werden für die Schäden, die Tepco verursacht hat, aufkommen müssen.

Aus dem AKW Fukushima fließt nach wie vor radioaktiv verseuchtes Wasser ins Meer. In drei Wochen wird es sich über die Meere in alle Welt verteilt haben. (taz, 8.4.2011) Weiter tritt in die Atmosphäre Radioaktivität aus. Die Folie, die über das AKW gelegt werden soll, könnte erst im September installiert sein, so Tepco. Ob diese Maßnahme hilft, ist völlig ungesichert. Parallel dazu ist durch Nachbeben in weiteren AKWs die Stromzufuhr unterbrochen. Im AKW Onagawa läuft durch ein Leck ebenfalls radioaktives Wasser aus.

Die Märchen von der sauberen und billigen Atom-Energie haben sich einmal mehr als Lügen mit verheerender Wirkung herausgestellt. Von wegen billig: die Ukraine gibt heute noch 25 Jahre nach Tschernobyl 5% ihres Bruttosozialproduktes für die Schäden durch den GAU aus. In Japan werden die Kosten noch wesentlich aufwendiger sein. Von wegen sauber: die Gefährdung durch einen Super-GAU in jedem einzelnen AKW ist riesengroß. Aber das ist bekanntlich nicht das einzige Problem. Atommüll ist gleichfalls ein gigantisches, so wie unlösbares Problem. Der atomare Müll aus den AKWs rund um den Erball wächst von Tag zu Tag an. Ganze Berge von ausrangiertem strahlendem Material verseuchen die Umwelt in den „Zwischen- und Endlagern“. Für 10 000 von Jahren.

Weltweit AKWs abschalten!

Widerstand verstärken!

Weltweit sind über 400 AKWs in Betrieb. Viele Hunderte mehr sind im Bau und in Planung. Greifen wir zwei Beispiele heraus: In Nordkurdistan/Türkei soll im Mai 2011 mit dem Bau des AKW Akkuyu am südöstlichen Mittelmeer begonnen werden. Wenige Kilometer von einer seismischen Störzone entfernt. Russische Atomkonzerne sowie der japanische Tepco sind die Bauherrn. Ein zweiter Reaktor soll am Schwarzen Meer in Sinop errichtet werden. Auf Kritik und Widerstand gegen den Baubeginn in Akkuyu antwortete der türkische Energieminister: „Laut Statistiken verkürzt die Atomkraft das Leben um nur 0,03 Tage.“

In Indien ist in Jaitapur, 300 Kilometer von Mumbai entfernt, das weltweit größte Atomkraftwerk geplant. Der weltweit mächtigste, französische Areva Atom-Konzern ist von der indischen Regierung beauftragt die sechs Reaktoren zu bauen. Sarkozy hat im Dezember 2010 höchstpersönlich das Abkommen unterzeichnet. Das Gebiet ist extrem Erdbeben gefährdet. Die bisher stärksten Erschütterungen lagen 1993 bei 6,3 auf der Richterskala. Ganze Straßen verschluckte das Beben. Seit Planungsbeginn, vor 4 Jahren, gibt es gegen dieses Projekt einen starken und militanten Widerstand. Die Bevölkerung protestiert mit Demonstrationen, Kundgebungen, und Aktionen. Die Bauern verkaufen kein Land. Viele revolutionäre Parteien und Organisationen, so auch die KPIndiens/ML sind Teil der Bewegung.

Weltweit alle Atomwaffen abschaffen!

„Friedliche“ und kriegerische Atom-Nutzung, das sind zwei Seiten einer Medaille. Anfang April 2011 tourte Sarkozy erneut durch Asien. Im Gepäck die Areva Atomindustrie, engster Partner der japanischen AKW Industrie. Areva macht weltweit einen Jahresumsatz von 9,5 Mill. Euro. Sarkozy besucht als erster Regierungschef Japan nach dem Atom-Gau. Warum? Um über weitere Atomgeschäfte zu verhandeln. Zum Beispiel neue Lieferungen von Mox-Brennelementen. Diese Mox-Elemente von Areva sind auch im Reaktor  3 des AKWs Fukushima installiert und verseuchen die Region. Sie sind aus dem schädlichsten und gefährlichsten aller Stoffe, aus einem Plutoniumgemisch. Das Plutonium aus diesen Brennstäben braucht nur angereichert zu werden, und ist dann atomwaffenfähig. Und genau das ist das militärisch strategische Ziel Japans: Atomwaffen! In seinem Artikel „Wohin treibt Japan?“ stellt der Politologe, E. Kido der Uni Osaka/Japan die Frage: „Warum betreibt Japan, so hartnäckig die Atomförderpolitik? Jeder vernünftige Mensch würde erwarten, dass Japan seine bisherige Energiepolitik nun grundsätzlich veränderte. Das scheint aber nicht der Fall zu sein.“ Seine Antwort: „Eine gut belegte Erklärung ist, dass Japan Atomwaffen besitzen will. Japan ist gerade dabei, offensiv aufzurüsten. Die Atompolitik ist Teil einer zunehmenden Militarisierung“. (Tagesspiegel, 1.4.2011) Das trifft voll ins Schwarze, nicht nur für Japan. Viele Staaten, die über AKWs verfügen, bzw. bauen wollen, möchten sich auf diesem Wege auch atomar bewaffnen. Es geht keineswegs, wie uns immer weiß gemacht werden soll, nur um den Iran. Darum müssen wir KommunistInnen in der Anti-AKW Bewegung unbedingt auch die Atomwaffenfrage stellen. In den aktuellen Kriegen Afghanistan, Irak, Libyen werden mit uranangereichter NATO-Munition Tausende Menschen und Landstriche verseucht. Das Vernichtungspotential gegen die Völker und die Umwelt durch die Atomwaffen sind ebenso bedrohlich und weitreichend wie das durch AKWs.

Lösungen? Moratorium?

Grüner Kapitalismus?

In wilder Hektik hatte die Merkel-Regierung ein dreimonatiges Moratorium und die Einsetzung einer „Ethikkommission“ zur Frage der Energiesicherheit verkündet. Damit wollte sie die Landtagswahlen gewinnen! Nachdem ihr die Felle weggeschwommen sind, wird für die Bundestagswahlen 2013 geplant, wie das Wahlvolk am besten hinters Licht geführt werden kann. Plötzlich sind beinharte Atomlobbyisten wie CDU-Kauder AKW-Gegner. Dabei liegen alle Anti-AKW-Argumente, die sich jetzt in Japan erneut unheilvoll als wahr erweisen, seit Jahren auf dem Tisch. Die ältesten 7 AKWs wurden für drei Monate abgeschaltet. Und die „Sicherheitsstandards der AKWs“ sollen überprüft werden. Wie? „Sichere AKWs“ müssen auf Sicherheit hin untersucht werden? Dieses Schauspiel ist einfach unglaublich. Die Ethikkommission soll laut Merkel „einen gesamtgesellschaftlichen Konsens“ zur Atompolitik finden. Hallo Frau Merkel, den gibt es schon lange. Die Mehrheit der Werktätigen sagt: AKW-NEE!

Es geht nur um Wahltaktik und um Geschachere mit der Atomlobby. Falls die FDP-CDU-Regierung tatsächlich ihre Laufzeitverlängerung zurücknimmt, dann werden die Kosten auch wieder auf uns Werktätige umgewälzt. Die Herrschenden können durchaus auch langfristig, wenn der Druck der Werktätigen und die Umweltbedingungen es erfordern umsteuern. Es ist nicht der Untergang des Kapitalismus, wenn die AKWs abgeschaltet werden. Der Kapitalismus will sich auch immer wieder selbst reproduzieren. Die Herrschenden sind imstande auf Ereignisse wie Fukushima zu reagieren. Ob die Imperialisten die „Geister, die sie riefen“ abwenden können, ist eine andere Frage. Denn die Barbarei der Atomkraft durch AKWs kann durch viele Unsicherheitsfaktoren freigesetzt werden, solange sie nicht weltweit abgeschaltet sind.

Alternative Energien – die Rettung? Entscheidend ist letztlich nicht nur auf alternative Energien zu setzen. Klar, ist es ein enormer Fortschritt, wenn es weltweit keine Atomkraftwerke mehr gibt. Die alternativen Energieträger sind im Kapitalismus aber auch ein profitables Geschäft! Es ist weder Menschen- noch Umweltliebe, die die Politiker der Grünen z.B. umtreibt, wenn sie gegen AKWs auftreten. Die Grünen haben sehr früh kapiert, dass langfristig Atom nicht tragbar ist und fossile Energien irgendwann ausgehen.

Die Menschen dieser Erde werden nur überleben, wenn die ganze Produktion anders gestaltet und die Energiepolitik radikal geändert wird. Wenn wir in Einklang mit der Natur produzieren und leben! Das bedeutet vor allem aus der kapitalistischen Produktion auszusteigen.

Eine andere Welt ist möglich!

Was ist zu tun? Das sofortige Abschalten aller AKWs in der BRD muss durchgesetzt werden. Die Strategie der Anti-AKW Bewegung, die AKWs zu blockieren, falls die Merkel Regierung wieder vertröstet und verzögert, ist militant und richtig. Das zu unterstützen und mitzutragen ist die Aufgabe aller revolutionären und kommunistischen Organisationen. Gleichzeitig ist die internationale Vernetzung der Widerstandsbewegungen gegen die „zivile“ und militärische Nutzung der Atomkraft voranzutreiben. Eine mächtige internationale Massenbewegung ist das einzige Mittel um die Imperialisten und die reaktionären Staaten aller Länder dazu zu zwingen alle AKWs stillzulegen, keine neuen zu bauen und die Atomwaffen zu verschrotten!

Der Kapitalismus, Ausbeutung, Umweltvernichtung, Kriege und Unterdrückung, sind damit nicht abgeschafft. Aber ein Machtmittel der Barbarei wird dem Imperialismus entrissen.

In diesen Kämpfen ist es unsere Aufgabe das gesamte menschenverachtende System in Frage zu stellen und die Alternative des Sozialismus vorzustellen und zu diskutieren. Das weist weit über diese Kämpfe hinaus!

9.4.2011

Sozialismus oder Barbarei – Widerstand oder Untergang „Vom Standpunkt einer höheren ökonomischen Gesellschaftsformation wird das Privateigentum einzelner Individuen am Erdball ganz so abgeschmackt erscheinen, wie das Privateigentum eines Menschen an einem anderen Menschen. Selbst eine ganze Gesellschaft, eine Nation, ja alle gleichzeitigen Gesellschaften zusammengenommen, sind nicht Eigentümer der Erde. Sie sind nur ihre Besitzer, ihre Nutznießer, und sie haben sie als boni patres familias (gute Familienväter und -mütter) den nachfolgenden Generationen verbessert zu hinterlassen.“ (MEW 25, S. 784 Umweltvernichtung und Zerstörung menschlichen Lebens ist Motor kapitalistischer Produktion! Karl Marx vor über 130 Jahren: „Und jeder Fortschritt der kapitalistischen Agrikultur ist nicht nur ein Fortschritt in der Kunst, den Boden zu berauben, jeder Fortschritt in Steigerung seiner Fruchtbarkeit für eine gegebene Zeitfrist zugleich ein Fortschritt im Ruin der dauernden Quellen dieser Fruchtbarkeit. Je mehr ein Land, wie die vereinigten Staaten von Nordamerika z.B. von der großen Industrie als dem Hintergrund der Entwicklung ausgeht, desto rascher dieser Zerstörungsprozeß. Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen allen Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“ (MEW, 23, S. 529-530)

Weltweit 443 AKWs / 62 in Bau (344 in Planung): Die imperialistischen Mächte haben die Metropolen mit AKWs voll gepflastert. Nord-Amerika: USA 104/1, Kanada 18; Lateinamerika: Brasilien 2/1, Argentinien 2/1, Mexiko 2; Europa: Frankreich 58/1, BRD 17 (aktuell 7 abgeschaltet), Belgien 7, Schweiz 4, Spanien 8, Schweden 10, Finnland 4/1, Litauen 1, Ukraine 15/2, Tschechien 6, Slowakei 4/2, Rumänien 2, Bulgarien 2/2, Ungarn 4, Russland 32/10; Asien: Japan 55/2, China 13/27 und weitere 50 in Planung,Indien 20/5, Südkorea 21/5, Taiwan 6/2, Pakistan 2/1; Mittlerer Osten: Iran 0/1; Afrika: Südafrika 2. (Daten spiegel-online 01/2011)