Ökonomische und politische Entwicklungen in der Welt 2020 bis 2025

I. Ökonomie

Die Weltwirtschaft befindet sich seit dem dritten Quartal 2019 in einem neuen Krisenzyklus, dümpelt vor sich hin und kommt nicht aus der Depressions- in die Belebungsphase.ⁱ

Von 2020 bis 2023 erlebte die Weltwirtschaft ihre schwerste Krise seit 2008/2009.

Bereits seit 2018 begann die Wachstumsrate der Weltwirtschaft zu sinken. Diese Tendenz setzte sich 2019 fort, mit einem jährlichen Wachstum von nur 2,08 Prozent, weit unter dem Nachkriegsdurchschnitt von 1946 bis 2000 von 3,5 Prozent. Dies bedeutet praktisch Stagnation und Rückgang. Die Weltwirtschaft trat ab dem dritten Quartal 2019 in einen neuen Krisenzyklus ein.

Die weitere Entwicklung sah folgendermaßen aus:

Erwartet wurde Ende des Jahres 2019 für 2020 eine, wenn auch schwache Erholung der Weltwirtschaft. Ein Wachstum des Welt-BIPs (Brutto-Inlandsprodukt) um etwa 3 Prozent war prognostiziert. Diese Erwartung wurde jedoch durch die Covid-19-Pandemie zunichte gemacht.

Auswirkungen der Covid-19-Pandemie: Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie, insbesondere Chinas Null-Covid-Politik mit vollständigen Lockdowns unterbrachen die internationalen Lieferketten. Dies führte in vielen Ländern zu Produktionsstillständen und einem Rückgang der Verbraucherausgaben. 2020 schrumpfte die Weltwirtschaft um 2,95 Prozent (-2,95). Das war die größte Schrumpfung seit dem Zweiten Weltkrieg. Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie brachten hohe staatliche Ausgaben, geringere Steuereinnahmen, höhere Staatsverschuldungen mit sich. Durch eine Niedrigzinspolitik versuchten die Staaten die Wirtschaft anzukurbeln. Das Ergebnis war eine galoppierende Inflation in fast allen Ländern.

Wirtschaftspolitik und Ergebnisse: Die niedrigen Zinsen und umfangreiche billige Kredite kurbelten den Konsum tatsächlich an. 2021 wuchs die Weltwirtschaft um 6,1 Prozent, allerdings basierend auf dem Minuswachstum des Vorjahres. Diese auf demMinuswachstum basierende, relativ hohe Wachstumsrate war nicht ausreichend, um den Abwärtstrend seit 2018 zu stoppen. Hinzu kommt, dass dieses hohe „Wachstum“ auf Pump gebaut war.

Erwartungen und Realität 2022: Für die bürgerlichen Ökonomen war das relativ hohe Wachstum im Jahr 2021 ein Zeichen für das Ende der Krise.Für 2022 wurde ein Wachstum von 5 Prozent erwartet. Der Ausbruch des Ukraine-Krieges im Februar 2022 und die daraus resultierenden Energiepreiserhöhungen beeinträchtigten jedoch die Wirtschaft vieler Länder erheblich. Die Weltwirtschaft wuchs schließlich um 3,2 Prozent.

Auch 2023 wurde ein Wachstum von 3,2 Prozent erreicht. Für 2024 wurde ein Wachstum von 3,3 Prozent erreicht. Für die Jahre 2025 und 2026 liegen die Wachstumsprognosen bei 3,0 Prozent und 2,8 Prozent.

Somit ergibt sich folgendes Bild für die Entwicklung des Welt-BIP in den Letzten fünf Jahren:

2020: -2,95 Prozent

2021: 6,1 Prozent

2022: 3,2 Prozent

2023: 3,2 Prozent

2024: 3,3 Prozentⁱⁱ

Das durchschnittliche jährliche Wachstum in den Letzten fünf Jahren mit 2,57 Prozent liegt weit unter dem langfristigen Durchschnitt und sogar unter dem Fünfjahresdurchschnitt der Krise von 2008/2009.

Unterschiedliche Auswirkungen der Krise: Die Auswirkungen der globalen Krise sind in den verschiedenen Ländern unterschiedlich. Einige Länder, die tiefer von der Krise betroffen sind, ziehen die Weltwirtschaft nach unten, während andere trotz der globalen Rückgänge weiterhin wachsen und positive Beiträge leisten.

Wachstumsprognosen der größten Volkswirtschaften für 2024-2025 ⁱⁱⁱ in Prozent

Jahre	2023 (W)	2024 (P)	2025 (P)
Indien	8,2	7,0	6,5
China	5,2	5,0	4,5
USA	2,5	2,6	1,9
Russland	3,6	3,2	1,5
Japan	1,9	0,7	1,0
Frankreich	1,1	0,9	1,3
Großbritannien	0,1	0,7	1,5
Deutschland	minus 0,2	0,2	1,3

Im Vergleich zur globalen Wachstumsrate von 3,3  Prozent für 2024 tragen nur Indien und China positiv dazu bei, während die anderen großen Volkswirtschaften hinter dem Durchschnittswachstum der Weltwirtschaft zurückbleiben. Für Russland wurde 2024 ein durchschnittliches Wachstum prognostiziert, das dem Durchschnittswachstum der Weltwirtschaft entspricht. Die Prognosen für 2025 liegen allerdings weit darunter.

Die IWF Prognose Juli 2024, die für Deutschland ein sehr schwaches Wachstum von 0,2 Prozent vorsah, ist inzwischen Makulatur. Das tatsächliche „Wachstum“ war sogar mit -0,5 % ein Minus-Wachstum. Deutschlands Wirtschaft schrumpfte somit zwei Jahre hintereinander.^iv Diese Entwicklungen zeigen, viele Länder befinden sich in einer viel tieferen ökonomischen Krise als die gesamte Weltwirtschaft, die selbst stagniert.

Allgemeine Trends in der Weltwirtschaft

In den letzten Jahrzehnten hat sich ein klarer Trend in der Weltwirtschaft abgezeichnet. Dieser Trend setzt sich auch in der aktuellen Phase fort. Die Wirtschaft der „entwickelten Volkswirtschaften“, insbesondere der westlichen imperialistischen/kapitalistischen Mächte, wächst langsamer und ihr Beitrag zur Weltwirtschaft und ihr Anteil daran nehmen ab. Im Gegensatz dazu wächst die Wirtschaft der „Sich entwickelnden Wirtschaften“ (Developing Economies) (darunter die „Schwellenländer“) schneller als der globale Durchschnitt. Diese Länder leisten einen zunehmend positiven Beitrag zur Weltwirtschaft und ihr Anteil am globalen Wirtschaftsgeschehen und ihr Gewicht darin nehmen zu.

Unter den „Schwellenländern“ heben sich besonders China^v und Indien hervor. Diese sind in den letzten Jahrzehnten am schnellsten gewachsen und ihre Bedeutung in der Weltwirtschaft nimmt am stärksten zu.

Die Dominanz des „Westens“ unter Führung des US-Imperialismus, der nach dem Zusammenbruch des sozialimperialistischen Lagers unter der Führung der UdSSR Anfang der 1990er Jahre eine „unipolare Weltordnung“ beherrschte, schwindet.

Der Anteil der westlichen imperialistischen Welt an der globalen Wirtschaft liegt, berechnet nach nominalem Wert des US-Dollar, immer noch über 57,7 Prozent.^vi

Die USA sind mit einem Anteil von etwa 25 Prozent des nominalen Welt-BIP nach wie vor die größte Wirtschaftsmacht und gleichzeitig die stärkste Militärmacht. Dennoch wird der Abstand zwischen dem BIP der USA und dem Chinas fortlaufend kleiner. Während das Gewicht Chinas in der globalen Wirtschaft zunimmt, nimmt das Gewicht der USA in derselben ab.

Ein Vergleich der Situation zu Beginn des Jahres 2000 mit der Lage im Jahr 2022 verdeutlicht diese Entwicklung:

2000 betrug das BIP der USA 9,817 Billionen Dollar, während das BIP von China bei 1,1985 Billionen Dollar lag. Die US-Wirtschaft war neunmal größer als die chinesische. Die USA produzierten 28,3 Prozent des weltweiten BIP, während der Anteil Chinas bei vier Prozent lag.

Erstmals in der Geschichte der Weltwirtschaft überschritt das globale BIP im Jahr 2022 die Grenze von 100 Billionen US-Dollar. Die Weltwirtschaft erreichte 2022 einen Wert von 100,22 Billionen US-Dollar. Innerhalb dieser riesigen Wirtschaft sah die Situation der größten Volkswirtschaften laut Statista, dem deutschen Statistikamt, wie folgt aus:

Länder	BIP in Milliarden US-Dollar
USA	25.464,48
China	18.100,04
Japan	4.233,54
Deutschland	4.075,4
Indien	3.386,4
Großbritannien	3.070,6
Frankreich	2.784,02
Russland	2.215,01
Kanada	2.139,84
Italien	2.012,01
Brasilien	1.924,13

Der Abstand zwischen den USA und China hat sich in diesen 22 Jahren erheblich verringert. Während die US-Wirtschaft im Jahr 2000 noch neunmal größer war als die chinesische, ist sie jetzt nur noch 1,4-mal so groß. Der Anteil der USA an der Weltwirtschaft sank auf 25 Prozent, während Chinas Anteil im selben Zeitraum von 4 Prozent auf 18 Prozent anstieg. Der Trend zeigt einen langsamen Rückgang der führenden Wirtschaftsmacht und einen schnellen Aufstieg Chinas. China hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 das BIP der USA zu übertreffen und die „stärkste Wirtschaftsmacht der Welt“ zu werden. Eine noch genauere Einschätzung der Wirtschaftskraft bietet das Bruttoinlandsprodukt auf Basis der Kaufkraftparität (PPP). Laut PPP-Berechnungen ist die chinesische Wirtschaft seit 2018 die größte der Welt. Im Jahr 2022 betrug die Weltwirtschaft nach PPP 163,837 Billionen US-Dollar.

Die Rangliste der größten Volkswirtschaften im Jahr 2022 nach PPP sieht wie folgt aus:

Länder	BIP nach PPP in Milliarden US-Dollar
China	30.217
USA	25.464
Indien	11.901
Japan	6.145
Deutschland	5.370
Russland	4.770
Indonesien	4.037
Brasilien	3.837
Großbritannien	3.717
Frankreich	3.696
Türkei	3.353

Diese Zahlen zeigen, dass China die USA längst überholt hat und seinen Vorsprung ausbaut.

Nach PPP lag Chinas Anteil an der Weltwirtschaft 2022 bei 18,44 Prozent, während der Anteil der USA 15,54 Prozent betrug. 2023 China 18,75 Prozent, die USA 15,05 Prozent.^vii

Diese Tendenz setzt sich fort. 2024 lag das Welt BIP, gerechnet nach Kaufkraftparität, bei 197 912 Milliarden US Dollar. Chinas BIP nach PPP betrug 38 210 US Dollar, während das BIP der USA nach PPP 29 298 Dollar betrug. Somit hatte China 19,30 Prozent Anteil am Welt BIP, während der Anteil der USA weiterhin absank und auf 14,80 Prozent zurückging.^viii

Gleichzeitig zeigt sich, dass einige „Schwellenländer“, wie Indonesien, Brasilien und die Türkei, in Bezug auf die Wirtschaftskraft nach PPP Länder, wie Italien und Kanada überholt haben. Indonesien und Brasilien haben sogar Frankreich und Großbritannien überrundet während der Abstand zwischen der Türkei und Großbritannien/Frankreich weiter schrumpft.

Dies deutet auf eine Verschiebung der globalen Wirtschafts- und damit auch Machtverhältnisse hin, bei der die Dominanz der westlichen imperialistischen Mächte, angeführt von den USA, ins Wanken geraten ist.

Verlorene Jahre und Schuldenblasen

Die fünf Jahre von 2019 bis 2024 waren für die Wirtschaft der westlichen imperialistischen Staaten eine Periode, die als „Verlorene Jahre“ bezeichnet werden können. Die Wirtschaft all dieser Staaten schrumpfte im Jahr 2020 in unterschiedlichem Ausmaß. Das Wachstum in den Jahren 2018 und 2019 lag zwischen 0 Prozent und 1,5 Prozent. Die Erholung im Jahr 2021 mit einem Wachstum von über 6 Prozent konnte die Verluste von -2,95 im Corona-Jahr 2020 nicht ausgleichen. Die für 2022 und 2023, 2024 optimistisch erwarteten relativ hohe Wachstumsraten wurden durch die Lasten und Auswirkungen des imperialistischen Kriegs in Ukraine zunichte gemacht. Eine robuste Erholung wird auch 2025 nicht erwartet.

Die Weltwirtschaft insgesamt stagniert. Um den wirtschaftlichen Zusammenbruch zu verhindern, griffen die westlichen imperialistischen Staaten verstärkt in die Wirtschaft ein. Die Staaten verschuldeten sich stark und leiteten enorme Finanzhilfen an mittelgroße Unternehmen und Konzerne weiter. Um die zunehmende Unzufriedenheit der Bevölkerung während der Corona-Pandemie zu dämpfen und systemkritische Proteste zu verhindern, verteilten sie auch Hilfen an einkommensschwache Schichten, die verglichen mit den Krediten an die Konzerne nichts als Almosen waren.

In dieser Zeitspanne haben sich die westlichen imperialistischen Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg historisch am höchsten verschuldet. Ende 2022 überstieg die Staatsverschuldung der USA 30 Billionen US-Dollar, das Achtfache der Verschuldung von 2008. Ende 2022 betrug der Schuldenstand der EU-Staaten 12,5 Billionen US-Dollar, das Doppelte des Schuldenstands von 2008.

Trotz dieser hohen Verschuldung und staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft konnten fast alle westlichen imperialistischen Staaten kein ausreichendes Wachstum erzielen, um den Rückgang auszugleichen. Wirtschaftliche Stagnation herrscht weiterhin bei steigender Inflation.

Die Auswirkungen auf die Arbeiter:innen und Angestellten sind eine fortschreitende relative und absolute Verarmung. Der Anteil der Arbeiter:innen und Angestellten am gesellschaftlichen Reichtum schrumpft, und durch die steigenden Lebenshaltungskosten und Löhne, die die Inflation nicht ausgleichen können, kommt es auch zur absoluten Verarmung.

Selbst in den reichsten imperialistischen Ländern nimmt die Zahl der Obdachlosen, Erwerbslosen und derjenigen, die in Mülltonnen nach Essen suchen müssen oder auf Hilfsorganisationen angewiesen sind, zu.

Da die Staaten für einen neuen Verteilungskrieg massiv aufrüsten, werden vorhandene Reserven und weitere Neuschulden vorrangig für das Militärbudget verwendet. Von den bürgerlichen Politiker:innen wird behauptet, es seien nicht genug Mittel vorhanden zur Bekämpfung der Armut oder für neue Investitionen, die zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Werktätigen, wie z.B.: Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Sozialwohnungsbau, für Bildung etc. führen würden. Es wird an den sowieso spärlichen „Sozialleistungen“ gespart.

Forderungen nach höheren Steuern für die Reichen zur Schaffung von Reserven bleiben unter den Bedingungen des Kapitalismus im besten Fall gut gemeinte Wünsche. Der einzige Ausweg der Bourgeoisie, um neue „Ausgaben“ zu finanzieren, ist die Aufnahme weiterer Schulden. Die imperialistische Welt bewegt sich rasch auf eine neue Schuldenkrise zu, die ein verheerendes Maß annehmen wird.

Die Bilanzsummen der Zentralbanken erhöhten sich aufgrund ständiger Rettungsaktionen auf etwa 8,3 Billionen US-Dollar bei der US-Zentralbank (FED) und auf etwa 7,8 Billionen Euro bei der Europäischen Zentralbank (EZB). Dieses Niveau, das im März 2023 erreicht wurde, war vor einigen Jahren noch unvorstellbar.

In dieser Zeitspanne der Coronakrise, und des Kriegs in der Ukraine fungierten die Zentralbanken als Automaten, die Geld druckten und billige Kredite an Banken verteilten. Dies ist der Grund für die überdurchschnittliche Inflation in fast allen Ländern.

Ab 2023 wurden Schritte unternommen, um diese Politik zu beenden. Die Zentralbanken erhöhten schrittweise die Zinsen. Die Folgen dieser Wende sind einerseits niedriges Wirtschaftswachstum, andererseits der Bankrott von kleinen und mittelgroßen Unternehmen, die billige Kredite aufgenommen haben und nun aufgrund der steigenden Zinsen ihre Schulden nicht zurückzahlen können, sowie der Zusammenbruch einiger Banken.

Eine langsame Senkung der Inflation durch Zinserhöhungen kommt bei den Arbeiter:innen und werktätigen Menschen nicht an. Für sie ist die Inflation bei Grundnahrungsmitteln (Lebensmittel, Getränke, Kleidung, Energiekosten) immer höher als die allgemeine Inflation. Dies erleben alle Arbeiter:innen und werktätigen Menschen in ihrem täglichen Leben.

Im März 2023 meldeten drei mittelgroße Banken in den USA (Sylvester Bank, Signature Bank, Silicon Valley Bank) Insolvenz an. Die Silicon Valley Bank hatte Kredite an Start-ups im Bereich neuer digitaler Technologien vergeben. Der US-Staat unternahm keine Rettungsaktion, um den Zusammenbruch dieser relativ kleinen Banken zu verhindern.

Um keine Panik auszulösen, verbreitete die US-Regierung lediglich beruhigende Erklärungen und gewährte eine staatliche Garantie für Einlagen bis zu einem bestimmten Betrag. Damit sollte verhindert werden, dass die Bankenkrise in den USA auf andere Länder übergreift. Dies gelang jedoch nicht.

Die Auswirkungen der Insolvenz dieser drei relativ kleinen Banken in den USA zeigten sich bald auch in Europa. Die Credit Suisse, die intensive Geschäftsbeziehungen zu den insolventen US-Banken unterhielt, geriet an den Rand des Zusammenbruchs.

Die Credit Suisse gehörte zu den 30 weltweit größten Banken, deren Zusammenbruch das System nicht zulassen kann. Um die Credit Suisse zu retten, gewährte die Schweizer Zentralbank zunächst ein Darlehen von 50 Milliarden Schweizer Franken (50,7 Milliarden Euro) an diese Bank. Trotzdem verloren die Anleihen der Credit Suisse innerhalb einer Woche 23 Prozent an Wert.

Der Markt glaubte nicht an eine Rettung der Credit Suisse. Daraufhin griff die UBS (Union Bank of Switzerland), die größte Bank der Schweiz, ein und erklärte sich bereit, die Credit Suisse mit staatlichen Garantien zu übernehmen. So wurde die Bankenkrise vorerst, durch eine Übernahme mit staatlicher Garantie, beendet.

Vertrauensfaktor, der das Platzen der Blasen verhindert

Das globale Finanzsystem der Weltwirtschaft stützt sich momentan fast vollständig auf staatliche Garantien. In diesem System werden an den Börsen Finanzwerte gehandelt, die weit über den in der „realen Wirtschaft“ (Industrie, Landwirtschaft, Dienstleistungen) geschaffenen und genutzten Werten liegen.

Diese riesige Blase aus fiktiven Werten platzt sobald das Vertrauen schwindet. In diesem Zusammenhang zeigt ein Vergleich der Nettoschulden der sieben westlichen imperialistischen Staaten zu ihrem BIP 2021, dass die kapitalistische Wirtschaft auf einer Blase basiert.

Verhältnis der Nettoverschuldung zum BIP

Das Schulden/BIP Verhältnis der G7 Staaten betrug insgesamt 128 Prozent im Jahr 2023. Die Schulden der USA zum BIP der USA lagen mit 123 Prozent fast ein Viertel über ihrem BIP.^ix Japan war mit 255 Prozent Nettoverschuldung zum BIP die am höchsten verschuldete imperialistische Macht. Italien folgte mit 144 Prozent, Frankreich mit 110 Prozent, Kanada mit 106 Prozent, Großbritannien mit 104 Prozent.

Deutschland stand mit 66 Prozent Nettoschulden im Verhältnis zum BIP unter den G7 Ländern in dieser Frage am bestem da. Aber das war nur möglich, weil eine Neuverschuldung in der Verfassung verboten wurde. Das wurde mit einem Haushaltstrick unter dem Namen „Sondervermögen“ umschifft, so dass die Neuverschuldung in der Statistik nicht als solche aufgeführt wird!

Diese Situation hat sich auch in den Jahren nach 2021 bis 2025 nicht verändert. Nach IWF Angaben betrug auch 2024 bei 6 der G7 Länder das Verhältnis von Staatsschulden zu BIP 100 Prozent und mehr. Das einzige G7 Land, dessen Verhältnis von Staatsschulden zu BIP unter 100 Prozent lag, war weiterhin die BRD mit 64 Prozent.^x

Im Gegensatz dazu lag das Verhältnis der Nettoverschuldung zum BIP der großen imperialistischen Mächte des „Ostens“, wie China und Russland, unter 20 Prozent. Auch in einer Reihe von „Entwicklungsländern“, darunter die Türkei, war das Verhältnis der Nettoverschuldung zum BIP niedriger als das der G7-Staaten. Beispielsweise betrug der Nettoschuldenstand der Türkei laut den Daten der Zentralbank der Republik Türkei zum 31. März 2023 255 Milliarden US-Dollar, was einem Verhältnis von 26,3 Prozent zum BIP entspricht. Laut Statista war für die Türkei eine Staatsschuldenquote von 25,97 Prozent im Jahre 2024 und 26,6 Prozent im Jahre 2025 prognostiziert.^xi

Die Wirtschaften der bestimmenden Länder des westlichen imperialistischen Systems in G 7, die den Anspruch haben, die Weltwirtschaft zu lenken, sind hoch verschuldet und ihre Nettover­schuldungen übersteigen bei den meisten das BIP. Dieses System basiert auf einer Schuldenblase. Jederzeit könnte diese Blase durch eine Vertrauenskrise oder Panik an den Märkten platzen.

Die hochverschuldeten Staaten können ihre Geschäfte nur durch die Aufnahme neuer Schulden weiterführen. Der Grund, warum diese Staaten, insbesondere die USA, trotz allem immer noch eine entscheidende Stellung in der Welt einnehmen, liegt in dem Vertrauen, das ihnen sowohl international als auch innerhalb ihrer eigenen Bevölkerung entgegengebracht wird.

Im konkreten Fall der USA verschafft der immer noch als Weltwährung fungierende US-Dollar den USA erhebliche finanzielle Vorteile.

Die US-Zentralbank kann jederzeit neue Dollar drucken und in Umlauf bringen, die Märkte mit Dollar überschwemmen und durch die dadurch verursachte Inflation die nominalen Dollar-Schulden verringern. Die USA sind noch die stärkste Militärmacht der Welt. Sie ist imstande, diese Macht jederzeit einzusetzen um die wirtschaftlichen Interessen des US-Kapitals gegebenenfalls militärisch durchzusetzen. Die Militärstärke der USA ist einer der wesentlichen Faktoren, warum das Vertrauen in die US-Wirtschaft nicht schwindet.

Auch die Verflochtenheit in der globalen Wirtschaft, die gegenseitigen Abhängigkeiten hindern die imperialistischen Konkurrenten der USA daran, das Vertrauen in die US Wirtschaft zu ramponieren.

Da die nationalen Grenzen in der Weltwirtschaft weitgehend verschwunden, die „nationalen“ Kapitalien miteinander verflochten sind und die Internationalisierung des Kapitals große Ausmaße erreicht hat, könnte auch z.B. der Bankrott eines G7-Landes den Zusammenbruch des gesamten Weltwirtschaftssystems nach sich ziehen.

Dies bietet eine Garantie gegen den Bankrott der G7-Staaten. Dank des ihnen entgegengebrachten Vertrauens können diese Staaten auf den Finanzmärkten leicht neue Schulden zu niedrigen Zinsen aufnehmen. Darüber hinaus finden die von ihnen emittierten (in Umlauf gebrachten) neuen Staatsanleihen zu hohen Preisen leicht Käufer:innen.

Für Staaten in ähnlicher Lage, denen jedoch von den Finanzmarktteilnehmern^xii kein Vertrauen entgegengebracht wird, führt eine extreme Nettoverschuldung, die das BIP übersteigt, bis hin zum Staatsbankrott. Die Wirtschaftspolitik eines solchen Staates, vor allem die Finanzpolitik, wird dann nicht mehr von dem Staat selbst bestimmt.

Inspektoren internationaler Finanzinstitutionen, wie des IWF oder der Weltbank oder EZB übernehmen die Verwaltung der Wirtschaft dieses Staates.

Dies erlebten wir 1973 nach dem faschistischen Putsch, der die Allende-Regierung in Chile stürzte. Ein von Milton Friedman geleitetes Team übernahm im Auftrag der Junta die Finanz- und Wirtschaftspolitik Chiles.

Von 2011 bis 2018 erlebten wir ein ähnliches Szenario in Griechenland. Hier wurde die Wirtschaftspolitik des Landes von einem von IWF, Weltbank und Europäischer Zentralbank (EZB) beauftragten Expertenteam in die Hände gelegt und von ihm geleitet.

Auch in der Türkei wurde nach der Krise von 1999 Kemal Derviş, ein Manager der Weltbank, als Retter an die Spitze der Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes gesetzt. Als die AKP an die Macht kam, setzte sie lange Zeit die von der Weltbank und dem IWF diktierte Wirtschaftspolitik unverändert fort.

Vorherrschaft des Westens in der Weltwirtschaft bricht zusammen

Während die Lage in Bezug auf die Schulden sich so gestaltet, ist die Vorherrschaft des Westens im Welthandel, einem der wichtigsten Bereiche der Weltwirtschaft, längst gebrochen.

Laut den Daten von 2022 war China mit einem Handelsvolumen von 6,309 Billionen US-Dollar der Champion im Welthandel. Die USA folgten mit einem Handelsvolumen von 5,447 Billionen Dollar. Diese Zahlen sind ein klarer Beweis für Chinas Spitzenposition.

Im Jahr 2023 betrug Chinas Anteil am globalen Exporthandel etwa 14,2 Prozent. Damit ist China mit großem Abstand die größte Exportnation weltweit. Die USA und Deutschland liegen auf den Plätzen zwei und drei mit etwa 8,5 Prozent und 7,1 Prozent Anteil.^xiii

Noch wichtiger sind jedoch die Export- und Importwerte, aus denen sich dieses Handelsvolumen zusammensetzt. Betrachten wir die drei größten Wirtschaftsmächte in diesem Zusammenhang, ergibt sich 2022 folgendes Bild:

Exporterlöse 2022 in Milliarden US-Dollar:

China 3.593,6

USA 2.064,8

Deutschland 1.865,5

Ausgaben für Importe 2022 in Milliarden US-Dollar:

USA 3.376,2

China 2.716

Deutschland 1.571,5

Diese Zahlen zeigen, dass Chinas Handelsbilanz positiv, während die der USA negativ ist. China erzielte im Jahr 2022 durch den Handel einen Überschuss von 887,6 Milliarden Dollar während die USA ein Handelsdefizit von 1.311,4 Milliarden Dollar aufwiesen. Ein Großteil dieses Defizits resultiert aus dem Handel mit China trotz einer Reihe von Sanktionen, Handelsverboten und hohen Zöllen auf chinesische Produkte durch die USA.

Die chinesische Zentralbank besitzt, obwohl sie in den letzten Jahren die in ihrem Besitz befindlichen US-Staatsanleihen verkauft und durch Gold ersetzt hat, noch immer US-Staatsanleihen im Wert von 765 Milliarden Dollar.^xiv

An diesem Gesamtbild hat sich auch in den folgenden Jahren 2023-2024-2025 nichts verändert.

China ist das Land, das sich von dem neuen US-Präsidenten Trump am ersten Tag seiner Amtseinführung Januar 2025 angekündigten Wirtschaftskrieg und den diktierten Extra-Einfuhrzöllen für Exportwaren überhaupt nicht beeindrucken ließ und Trump auf Augenhöhe begegnet.

Chinas Wirtschaftswachstum und die Rolle der ausländischen Investitionen

China hat sich in den letzten Jahrzehnten als aufstrebende Wirtschaftsmacht positioniert während die USA einen Rückgang ihrer wirtschaftlichen Dominanz erlebt haben.

Ein wesentlicher Faktor für das rapide Wachstum Chinas ist der enorme Zustrom von ausländischem Kapital, das von hohen Gewinnmotiven angezogen wird. Doch es gibt eine grundlegende Differenz zwischen China und anderen „sich entwickelnden“ Ländern, in die auch westliches imperialistisches Kapital fließt. China befindet sich in einer einzigartigen Lage.

Nach einem langen Bürgerkrieg und einem Kampf gegen die Invasion erlebte das Land 1949 eine tiefgreifende demokratische Revolution unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas. Nach der Revolution verstaatlichte China seine gesamte Schwerindustrie, schuf eine zentrale Verwaltung und Planung und lehnte von Anfang an jegliche Form von Abhängigkeit ab. Bis in die späten 1970’er Jahre gab es keinen westlich-imperialistischen Kapitalexport nach China.

Als Chinas Wirtschaft sich dem westlichen Kapitalexport öffnete, behielt der chinesische Staat bei allen Vereinbarungen mit dem Ausland, bzw. ausländischem Kapital stets mindestens 51 Prozent der Kapitalanteile in der Hand. In allen gemeinsamen Unternehmen dominierte chinesisches Kapital. Bei großen Unternehmenspartnerschaften besteht dieses Kapital hauptsächlich aus Staatseigentum. In diesem Sinne wurde China nie von Kapitalinvestitionen abhängig. Seit 1949 war China faktisch nie wirklich von irgendeiner ausländischen Macht abhängig.

Selbst in den Zeiten mit den höchsten Investitionen plante der Staat zentral, wie und wofür das Kapital verwendet werden sollte. China ist durch die schiere Größe seiner relativ jungen Bevölkerung, seiner Bodenschätze, seiner immensen Wirtschaftskraft praktisch in der Lage, bei Bedarf ausländisches Kapital zu enteignen. Die chinesische Regierung hat ausländisches Kapital genutzt, um den Kapitalismus in China zu entwickeln. Sie hat gleichzeitig durch strategische Investitionen und Kapitalexporte versucht, vor allem in Afrika, Lateinamerika und Asieneine Reihe von Ländern aus der Abhängigkeit von den westlichen Imperialisten herauszulösen und an sich zu binden und ab­hängig zu machen.

Imperialistische Expansion durch angebliche „Entwicklungshilfe“

In den letzten zwei Jahrzehnten ist China auch zu einem der größten Investoren im Ausland geworden. Der Großteil der chinesischen Auslandsdirektinvestitionen in „sich entwickelnde Länder“ verfolgt das Ziel, diese Länder unter dem Deckmantel der „Entwicklungshilfe“ von den westlichen Ländern zu lösen, ihre einseitige Abhängigkeit zu beseitigen und sie letztendlich von China abhängig zu machen.

Ein aktuelles Beispiel ist das von China entwickelte Projekt der „Neuen Seidenstraße“, das eine Reihe von asiatischen und europäischen Ländern mit China und untereinander verbindet.

Durch dieses Projekt werden die Handelsbeziehungen zwischen China und den auf der Route gelegenen Ländern massiv gestärkt. Der südliche Abschnitt der Seidenstraße verbindet China mit dem Nahen Osten und Nordafrika, der mittlere Abschnitt mit Europa. Durch die pazifische Route wird der amerikanische Kontinent, vor allem Lateinamerika mit China verbunden.

Durch strategische Auslandsinvestitionen hat China die Vorherrschaft der westlichen Imperialisten in Afrika und Lateinamerika gebrochen. China bezeichnet sichselbst immer noch als „Entwicklungsland“ und sieht seine Beziehungen zu den Ländern in Asien, Afrika und Lateinamerika, die es durch Investitionen und Handel allmählich an sich gebunden hat, als „gleichwertige Partnerschaften unter den Entwicklungsländern“ an.

China hat durch wirtschaftliche Einflussnahme bedeutende Positionen im globalen Machtkampf erlangt. Im Gegensatz zu den westlichen Imperialisten hat China keine koloniale Tradition. Länder, die es von sich abhängig gemacht hat, wurden nicht mit Gewalt oder durch Kriege erobert. China hat sich bisher stets aus Kriegen herausgehalten und ist darum bemüht, sich nicht direkt „in die inneren Angelegenheiten anderer Länder einzumischen“.

China hat die Rolle eines „wohlwollenden, hilfsbereiten Imperialisten“ gut gespielt. Tatsächlich bewerten viele „Linke“, die von China als „verantwortungsvolle Großmachtpolitik“ verkaufte imperialistische Expansion als „Entwicklungshilfe“ und sehen in China einen Verbündeten im anti-imperialistischen Kampf oder sogar eine sozialistische Kraft.

Warum inszeniert sich China als friedliche Macht?

Es gibt Gründe für Chinas erfolgreiche, scheinbar bescheidene und stille imperialistische Expansion. Der wichtigste Grund hierfür ist, dass Chinas militärische Macht noch nicht mit der imperialistischen Macht der USA konkurrieren kann. Die chinesischen Streitkräfte waren ursprünglich als Verteidigungsarmee konzipiert, um das Land gegen imperialistische Angriffe zu schützen. Es wird Zeit kosten, diese Armee in eine offensive imperialistische Streitmacht zu verwandeln, die weltweit militärische Operationen durchführen und mit den USA konkurrieren könnte. Dennoch hat sich China auch das als Ziel gesetzt.

Auf dem Volkskongress 2023 wurde verkündet, dass China bis 2050 über die modernste und stärkste Armee der Welt verfügen wird. Laut Statista-Daten von 2023 liegt China bei den Militärausgaben nach den USA mit großem Abstand auf dem zweiten Platz.

Militärische Ausgaben 2023 (in Milliarden US-Dollar)^xv

USA 906

China 296

Russland 109

Indien 83,6

Saudi Arabien 75,8

Großbritannien 74,94

Deutschland 66,8

Ukraine 64,8

Frankreich 61,3

Japan 50,2

2024 war das Jahr, in dem die Militärausgaben weltweit mit 2,7 Billionen US-Dollar einen neuen Rekord erreichten. Ein Anstieg von 9,4 Prozent gegenüber 2023. Seit zehn Jahren steigen die Militärausgaben international stetig an. Doch noch nie sind sie seit dem Ende des „Kalten Krieges“ binnen eines Jahres so stark angewachsen. Bei diesem Rekordanstieg spielten wieder die Militärausgaben der USA mit 997 Milliarden US-Dollar und Chinas mit 314 Milliarden US-Dollar die Hauptrolle. Die Summe der Militärausgaben allein dieser zwei imperialistischen Hauptrivalen machen fast die Hälfte, 48,56 Prozent der Militärausgaben weltweit aus.^xvi

Das ist nach wie vor ein großer Vorsprung der USA gegenüber China, aber der Abstand wird immer geringer.

Eine Berechnung auf Basis der Kaufkraftparität zeigt die tatsächliche Lage viel eindeutiger. China kann zum Beispiel bei geringeren Ausgaben wesentlich mehr Waffen produzieren als die USA. Nach der Kaufkraftparität erreichten die militärischen Ausgaben Chinas 2023 etwa 490, 2024 über 500 Milliarden Dollar.

Die materielle Grundlage für die fortdauernde Rolle der USA als Weltpolizist ist nach wie vor ihre enorme militärische Macht. Doch diese militärische Überlegenheit hat sich gegen Widerstand leistende Völker als wenig wirksam erwiesen, wie der Vietnamkrieg gezeigt hat. Auch in Afghanistan, im Irak und in Syrien konnte diese militärische Macht nicht die gewünschten Ergebnisse erzielen.

Ein bedeutender Faktor für die militärische Überlegenheit der USA ist ihre Stellung als eine der größten Atommächte und die Tatsache, dass sie bisher die einzige Macht waren, die Atomwaffen im Krieg eingesetzt haben.

Im Falle eines möglichen Dritten Weltkriegs, der als Atomkrieg ausgefochten werden könnte, sind jedoch die Atom- und ballistischen Raketenpotenziale von China und Russland auf einem Niveau, das das Atompotential der USA und des Westens ausgleicht.

Hier der Stand 2024:

Atommächte – Anzahl der Atomsprengköpfe^xvii

Russland 5.580

USA 5.044

China 500

Frankreich 290

Großbritannien 225

Indien 172

Pakistan 170

Neben diesen „offiziellen“ Atommächten werden Israel mit 90 und Nordkorea mit 50 Atom­sprengköpfen auch dazu gezählt. Iran ist nach wie vor dabei, die eigene Atombombe zu produzieren, obwohl ihr Atomprogramm durch den letzten Krieg Israel/Iran erstmal zurückgeworfen wurde.

Das bedeutet, dass die USA ihre Rolle als Weltpolizist nicht allein durch ihre Atomkraft aufrechterhalten können. Die westlichen Imperialisten und ihre östlichen Rivalen sind hinsichtlich der Anzahl der Atomsprengköpfe sowie der Trägersysteme (Strategische Bomber-Flugzeuge und ballistische Raketen) in einem Gleichgewicht.

Dies ist ein Gleichgewicht des Schreckens und der möglichen Barbarei und stellt sicher, dass eine umfassende „totale“ Atomkriegsführung weitgehend vermieden wird, indem die Nutzung von Atomwaffen unterhalb der Schwelle zur „Zerstörung der Welt“ gehalten wird.

Ein Atomkrieg mit taktischen Atombomben – ­etwa in der Stärke von Atombomben in Hiroshima und Nagasaki im zweiten Weltkrieg – wird aber einkalkuliert und teilweise wie im Krieg in der Ukraine aber auch im Nahen Osten konkret angekündigt und bedroht!

Erweiterung der BRICS im Vergleich zu G7

Für die USA, deren Einfluss in verschiedenen Bereichen rückläufig ist, bleibt die größte wirtschaftliche Waffe die nach wie vor weltweite Rolle des US-Dollars als Reservewährung. Dies ermöglicht es den USA weiterhin, das globale Finanzsystem maßgeblich zu bestimmen.

Doch auch hier wird die absolute Vorherrschaft der USA, die nach dem Zweiten Weltkrieg im imperialistischen Weltsystem entstand, erschüttert.

Heute werden 83,71 Prozent des weltweiten Handels noch in US-Dollar abgewickelt. Aber es gibt Konkurrenz durch den Euro, den Rubel und vor allem den Yuan. Der Anteil des Yuan am weltweiten Handel, der derzeit bei 4,5 Prozent liegt, zeigt eine kontinuierliche Aufwärtsentwicklung. Im Außenhandel Chinas hat der Yuan 2023 den US-Dollar übertroffen. Im europäischen Binnenhandel hat wiederum der Euro den Dollar übertroffen.

Seit dem Eintritt Chinas in die Welthandelsorganisation und der Einführung des Euro zu Beginn der 2000er Jahre ist der Anteil des US-Dollars an den internationalen Währungsreserven der Zentralbanken von 71 Prozent bis auf 54 Prozent im Jahre 2024 gesunken.^xviii Dieser Trend geht weiter.

2009 schlossen sich Brasilien, Russland, Indien und Südafrika unter der Führung Chinas zusammen und gründeten die BRICS-Gruppe als Antwort auf die G7-Gipfel, bei denen die großen westlichen Imperialistischen Mächte vertreten sind. Die BRICS-Länder gehören zur Kategorie der „Schwellenländer“, wie sie von westlichen Ökonomen bezeichnet werden. Diese Kategorisierung ist im Kontext der imperialistischen Großmächte China und Russland jedoch nicht nur problematisch sondern falsch.

China ist mit dieser Kategorisierung jedoch zufrieden. China hat vehement gegen die Versuche der Weltbank gewettert, das Land aus dieser Kategorie herauszunehmen und in die Gruppe der „Entwickelten Ökonomien“ aufzunehmen. Denn Länder in der Kategorie „Schwellenländer“ profitieren noch von den Entwicklungsfonds der Weltbank.

In Wirklichkeit ist BRICS ein Projekt zur Schaffung eines alternativen Blocks gegen den Block der westlichen imperialistischen Mächte unter Führung der USA. In diesem Block beziehen zwei imperialistische Groß-Mächte des Ostens, China und Russland mit Indien das bevölkerungsreichste Land der Welt mit dem Potenzial zur imperialistischen Großmacht sowie Brasilien und Südafrika, die jeweils wirtschaftlich stärksten Länder ihrer Kontinente, ein.

Ein erstes Ergebnis dieses Blocks war die Gründung der Neuen Entwicklungsbank (New Development Bank, NDB).

Die NDB, die mit einer Reserve von 100 Milliarden Dollar gegründet wurde, ist ein wichtiger Schritt Chinas um die absolute Vorherrschaft des Westens im internationalen Finanzbereich zu brechen. China hatte in internationalen Finanzinstitutionen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds nicht den ihm zustehenden, angemessenen Einfluss. Seine Forderungen wurden fast immer abgelehnt.

Die NDB wurde 2015 von den BRICS-Mitgliedern gegründet, und später traten Bangladesch, die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und Uruguay als Mitglieder bei. Eine Reihe von Ländern des „Globalen Südens“ warten ebenfalls auf eine Mitgliedschaft. Die Bank greift insbesondere ein, wenn ihre Mitglieder wirtschaftliche Schwierigkeiten haben oder investieren möchten und unterstützt sie durch günstige Kredite. Die Bank unterstützt jedoch auch die Investitionen ihrer Mitglieder in den „sich entwickelnden Ländern“ des Globalen Südens. Zwischen 2015 und 2023 stellte die NDB Kredite in Höhe von 32,4 Milliarden Dollar für 98 Projekte bereit.^xix

In derselben Zeitspanne wurden unter der Führung Chinas die „Seidenstraßen-Infrastruktur-Fonds“ und die „Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank“ gegründet. Der „Seidenstraßen-Infrastruktur-Fonds“ wurde anfangs mit 40 Milliarden Dollar ausgestattet. Die „Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank“ wurde Ende 2015 mit einem anfänglichen Kapital von 50 Milliarden Dollar gegründet, wovon China die Hälfte übernahm. Das Bankkapital soll im Laufe der Zeit auf 100 Milliarden Dollar erhöht werden.

Die bisherige Investitionstätigkeit der „Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank“ zeigt, dass sie das Potential hat, sich als östliche Alternative zu großen Investitionsbanken des Westens zu entwickeln.^xx Die Bank nahm im Januar 2016 ihre Tätigkeit auf und China ist mit einem Anteil von 26 Prozent der größte Anteilseigner. Der Sitz der Bank befindet sich in Shanghai. Indien folgt mit einem Anteil von 7,5 Prozent. Die Türkei ist ebenfalls Mitglied der Bank, elftgrößter Anteilseigner mit einem Anteil von 2,5 Prozent. Zu den Mitgliedsländern gehören auch Deutschland, Südkorea, Australien, Japan, Frankreich und Großbritannien.

Die USA haben offen gegen diese neue Struktur Stellung genommen und ihre westlichen Verbündeten gewarnt. Diese Warnungen haben jedoch bisher keine Wirkung gezeigt.

Neben derNDB und anderen Finanzinstitutionen ist auch die Entscheidung der BRICS-Staaten, bei ihren Handels- und Wirtschaftsbeziehungen untereinander nicht den US-Dollar sondern vorerst ihre nationalen Währungen zu verwenden, ein Schritt zur Verringerung der Dollar-Hegemonie.

Mittelfristig ist eine gemeinsame, für Handel der BRICS Staaten untereinander verwendete Währung anvisiert. BRICS ist eine Organisation, in der jedes Mitglied unabhängig von seiner wirtschaftlichen Stärke gleiche Stimmrechte hat. Deshalb wurden viele Erweiterungs- und Ausbaupläne Chinas von Russland mit der Begründung abgelehnt, diese würden die Entscheidungsfindung erschweren.

Diese Situation änderte sich im Kontext des Ukraine-Kriegs. Das von den Westmächten durch wirtschaftliche Sanktionen und versuchte politische Isolation bedrängte Putin-Regime entwickelte seine wirtschaftlichen Beziehungen zu Indien und China weiter und minimierte so die negativen Auswirkungen der westlichen Wirtschaftsblockade.

Die Erweiterung der BRICS durch die Teilnahme mehrerer „Global-South“-Länder, die die westlichen Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht unterstützt haben, wurde als ein Weg angesehen, die politische Isolation Russlands zu durchbrechen.

So wurde beim 15. Gipfel von BRICS in Südafrika beschlossen, dass ab Januar 2024 sechs neue Länder in die BRICS aufgenommen werden: Argentinien, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien, Ägypten und die Vereinigten Arabischen Emirate. Zum Jahresbeginn 2024 erfolgte die Erweiterung um Ägypten, Äthiopien, Iran und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAR).

Saudi-Arabien, das ebenfalls eine Einladung zur Mitgliedschaft erhielt, hat jedoch seine Mitgliedschaft noch nicht formalisiert. Argentinien hat nach dem Amtsantritt Javier Mileis aber offiziell mitgeteilt, sich nicht den BRICS-Staaten anzuschließen.

Mit diesen neuen Mitgliedern erhöht sich die Anzahl der BRICS-Mitglieder, nun bei BRICS+ auf Neun. Im Januar 2025 erfolgte die Aufnahme Indonesiens als weiterer Partnerstaat. Es gibt rund 40 weitere Staaten, die Interesse an einer Mitgliedschaft bei BRICS bekundet haben.^xxi

Da dieser BRICS+ Block gegen den westlichen Imperialismus gerichtet ist, wird er von vielen revisionistischen Linken als Block „gegen den Imperialismus“ betrachtet. Interessant ist, dass einige revisionistische Kräfte, die früher die Sowjetunion vor ihrem Zusammen­bruch als „real-sozialistische Macht“ gepriesen haben und sich gegen das „Maoistische China“ wandten, ihre Hoffnungen nun heute auf China setzen. Die DKP in Deutschland ist ein Beispiel für diese Linie. Für sie ist das heutige China, entweder sozialistisch, oder „noch nicht sozialistisch“, aber „eine Macht, die sich den Sozialismus zum Ziel setzt und sich in Richtung Sozialismus bewegt“. Laut dieser revisionistischen Lesart verläuft die weltweite Spaltung zwischen „Reiche gegen Arme“ und „Globaler imperialistischer Westen gegen den globalen Süden“. Wobei die Hauptmächte dieses „Globalen Südens“, Russland und China als antiimperialistische Mächte auf der Seite der „Armen“ gesehen werden.

Erweiterung der BRICS und die globale Wirtschafts- und Politiklandschaft (2020-2024)

Einige Länder, die Interesse an einer BRICS-Mitgliedschaft gezeigt haben, und die bei BRICS-Treffen eingeladen wurden und diese Einladung angenommen haben, sind unter anderem Türkei, Mexiko, Nigeria, Pakistan und Cuba. Die ursprünglichen BRICS-Staaten repräsentierten 42 Prozent der Weltbevölkerung. Der Anteil am weltweiten BIP lag auf Basis des nominalen Dollarwerts bei etwa 23, berechnet nach Kaufkraftparität (KKP/PPP) etwa 31,5 Prozent.

Seit Januar 2024 vertritt das erweiterte BRICS+ Bündnis 45,1 Prozent der Weltbevölkerung und hat einen Anteil von bis zu 27,5 Prozent des weltweiten nominellen BIP. Der Anteil am BIP gemäß Kaufkraftparität beträgt 34,6 Prozent. Das BRICS+Bündnis verfügt über die größten Gas- und Ölreserven, die größten Rohstoffvorkommen und die größte Getreide- und Agrarproduktion in der Welt.

Der Austausch von Waren oder der Handel in nationalen Währungen anstelle des US-Dollars könnte die Dominanz des Dollars erheblich schwächen. Langfristig könnte die Entwicklung einer gemeinsamen Währung durch dieses Bündnisses die Rolle des Dollars als Weltwährung beenden und seine Vorherrschaft im globalen Finanzsystem kippen. Wirtschaftliche Entwicklungen deuten in diese Richtung.

Fazit

# Im Zeitraum 2019 bis Ende 2024 erlebte die Weltwirtschaft zunächst eine tiefe Depression im Krisenzyklus durch die Covid-19-Pandemie.

2020 erlebte die Weltwirtschaft die tiefste Schrumpfung seit dem Zweiten Weltkrieg. Anschließend wurde durch den Krieg in der Ukraine eine relativ rasche Erholung gebremst. Die Weltwirtschaft wächst derzeit auf sehr niedrigem Niveau, und eine vollständige Erholung und ein Übergang zu Belebung und Aufschwung im Krisenzyklus werden noch Zeit benötigen.

#  In der zunehmend verflochtenen Weltwirtschaft zeichnen sich immer deutlicher zwei separate Zentren ab, zwei unterschiedliche imperialistische Blöcke. Der Anteil des westlichen imperialistischen Blocks unter der Führung der USA an der Weltwirtschaft nimmt ab. Die absolute Dominanz des Dollars im globalen Finanzsystem beginnt zu bröckeln.

# Gegenüber dem westlichen imperialistischen Block, der als G7 auftritt, bildet sich ein zweiter Block heraus: Der erweiterte BRICS+ Block, der ab Anfang 2024 aus 9 Mitgliedern besteht. Dieser Block stellt den sich schneller entwickelnden Teil der Weltwirtschaft im Vergleich zur G7 dar und gibt vor Verteidiger der Interessen des „Globalen“ Südens zu sein.

# Der Block um China und Russland ist tatsächlich einer der Hauptakteure im Machtkampf unter den imperialistischen Großmächten weltweit. Der Block, in dem China und Russland als imperialistische Großmächte zusammenarbeiten, ist ebenfalls ein imperialistischer Block. Wobei China, im Gegensatz zu Russland, auf das Adjektiv kommunistisch noch nicht verzichtet hat, und seinen Imperialismus in der Tat, unter dem Mantel und im Namen des Kommunismus ausübt. Deswegen reden wir im Falle Chinas von einer „sozial-imperialistischen“ Macht.

Beide Blöcke sind zeitweilige imperialistische Interessenbündnisse. Es gibt in diesen Bündnissen selbst Interessenkonflikte, die teilweise offen ausgetragen werden. So zum Beispiel die Interessenkonflikte zwischen den USA und ihren imperialistischen „Partnern und Konkurrenten“ in der EU. Auch das Bündnis Russlands mit China ist ein Zweckbündnis mit internen Interessenkonflikten.

II. Politische Entwicklungen

Im Zeitraum 2020 bis Mitte 2025 prägten folgende Ereignisse global das Weltgeschehen

* Covid-19-Pandemie (2020/21)

* Innerimperialistischer Krieg in der Ukraine, Beginn Februar 2022

* Völkermörderischer Krieg des zionistischen Staates Israel gegen das palästinensische Volk seit Oktober 2023

* Sturz des faschistischen Assad Regimes in Syrien Ende 2024

* Katastrophale Auswirkungen des Klimawandels, Extremwetter-Ereignisse, die Tausende von Menschenleben forderten und aber Millionen Menschen zur Obdachlosigkeit verdammten. Ungeheuerliche, unumkehrbare Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen.

Covid-19-Pandemie

Die Covid-19-Pandemie, die im März 2020 von China ausgehend die ganze Welt erfasste, war die am weitesten verbreitete Pandemie seit dem Zweiten Weltkrieg und betraf fast alle Länder. Die Pandemie war eines der bedeutendsten Ereignisse der vergangenen fünf Jahre, deren Auswirkungen auch die Zukunft prägen werden. Sie zeigte, wie katastrophal und miserabel der Gesundheitssektor im kapitalistischen System, das auf immer mehr Profit ausgerichtet ist, für die Arbeiter:innen und Werktätigen ausgelegt ist. Die kapitalistische Welt war in keinster Weise auf eine solch weitreichende Pandemie vorbereitet.

Laut den von der Johns Hopkins University auf Basis von Informationen aus Krankenhäusern und Gesundheitsministerien aktualisierten Covid-Karten-Daten betrugen die offiziellen weltweiten Fallzahlen bis zum 3. Oktober 2023 insgesamt 676.699.605. Die Zahl der Todesfälle durch Covid-19 betrug 6.881.955. (Laut Statista war die Zahl der COVID Toten bis zum 8. April 2024 auf 7.010.440 gestiegen)

Die Sterblichkeitsrate war mit über einem Prozent sehr hoch. Von Ende 2019 bis zum 3. Oktober 2023 wurden insgesamt 13.338.833.188 Impfdosen verabreicht. In einigen Ländern lag die Impfquote bei über 90 Prozent. Wenn man bedenkt, dass viele Menschen mehr als eine Impfung erhalten haben, kann man davon ausgehen, dass zwei von drei Menschen weltweit gegen Covid-19 geimpft wurden.

Eine so weit verbreitete Krankheit und eine solche Impfkampagne hatte die Welt bisher noch nicht erlebt.

COVID-19-Impfstoffe und Verschwörungstheorien

Die COVID-19-Impfstoffe, die in sehr kurzer Zeit entwickelt wurden, brachten den Herstellern enorme Gewinne. Die Pharmafirmen, die Impfstoffe in kürzester Zeit entwickelt und auf den Markt gebracht haben, waren die Großgewinner der Pandemie.

Gleichzeitig konnte jedoch durch die massenweise Impfung die anfängliche Mortalität (Sterblichkeitsrate) von rund 50 Prozent auf niedrigere Werte gesenkt werden. Die Impfstoffe trugen nicht nur zur Reduzierung der Sterblichkeit bei sondern halfen auch, die Krankheit milder zu durchleben. Trotz dieser Fortschritte ist das Virus, das COVID-19 verursacht, nach wie vor nicht verschwunden. Mutationen und neue Varianten setzen die Ausbreitung der Krankheit fort. Allerdings ist die Mortalität dieser neuen Varianten viel geringer als bei Covid 19.

Aufgrund der Impfstoffe und der durch Infektionen erlangten Immunität ist COVID-19 nun praktisch zu einer Krankheit geworden, die mit einer Grippe vergleichbar ist.

Da COVID-19 jedoch einige neue Eigenschaften im Vergleich zu früheren Viruskrankheiten aufweist, sind die langfristigen Folgen der Krankheit noch unbekannt.

Langfristige Auswirkungen der Impfstoffe werden frühestens nach zehn Jahren seit dem Ausbruch, etwa ab dem Jahr 2030 sichtbar werden. Bereits jetzt berichten viele Mediziner:innen von einer Krankheit namens „Long COVID“, die bei manchen Menschen nach überstandener COVID-19-Erkrankung auftritt. Die zentrale Frage, der sich die Medizin und die Menschheit während der pandemiebedingten Hochsterblichkeit gegenüber sahen, war: Werden wir einen Impfstoff, dessen langfristige Folgen noch nicht beobachtet werden konnten, nutzen, um die gegenwärtigen Todesfälle zu verhindern und die Pandemie einzudämmen? Die Antwort war im Wesentlichen ein „Ja, das werden wir tun“.

Natürlich, in Situationen, in denen die Krankenhäuser undLeichenschauhäuser überfüllt sind und die Menschheit mit einer neuen tödlichen Bedrohung konfrontiert ist, drangen, wie immer in „Welt geht unter“-Szenarien, eine Vielzahl von esoterischen Verschwörungstheorien an die Öffentlichkeit.

# Die am weitesten verbreitete Verschwörungserzählung war die „Corona-Leugnungstheorie“. Diese hatte zwei Hauptvarianten.

Die erste behauptete, dass eine solche Krankheit nicht existiert und die Krankheit nur erfunden wurde, um die Menschen in Panik zu versetzen. Die zweite Variante behauptete, die Krankheit existiere, aber das Virus sei absichtlich im Labor entwickelt worden.

Beide Varianten geben vor, dass COVID-19 Ergebnis eines Projekts der weltbeherrschenden – und natürlich jüdischen, keine Weltverschwörungs„theorie“ ohne Antisemitismus – digitalen Technologie- und Pharmakonzerne sei, um die Menschen vollständig zu kontrollieren. Ziel sei, jedem und jeder einen Mikrochip einzupflanzen und für die Pharmakonzerne satte Gewinne durch Zwangsimpfungen zu generieren.

Weiter wurde behauptet, dass durch den COVID-19-Impfstoff Mikrochip-Implantate unter die Haut eingesetzt werden oder bereits eingesetzt worden seien. Es gab Kampagnen gegen die Impfung überhaupt. Die extremsten Anhänger:innen dieser Verschwörungs-Erzählungen beteiligten sich an Demonstrationen mit Aluminiumfolien-Hüten, um zu verhindern, dass ihre Gedanken gelesen und manipuliert werden. Eine andere weit verbreitete „Theorie“ besagte, dass das SARS-CoV-2-Virus, das COVID-19 verursacht, kein natürlich mutiertes Virus, sondern ein künstlich im Labor hergestelltes Virus sei. Ihre Befürworter unterschieden sich politisch in Bezug auf den Ursprung des Virus.

# _{Diejenigen, deren Anti-Imperialismus sich nur gegen die USA richtete, machten den US-amerikanischen Imperialismus verantwortlich: Ein US-amerikanisches Monopol hätte dieses Virus in einem Forschungszentrum in China hergestellt und es dann aus dem Labor gebracht. Jetzt würden US-amerikanische Pharmaunternehmen hohe Gewinne erzielen, und noch wichtiger, die großen digitalen Technologiefirmen würden die Menschen mit Mikrochip versehen.}

# Für den damaligen US-Präsidenten Trump und seine Anhänger:innen war der Verursacher und Täter des Virus, das erstmals in Wuhan aufgetreten war, klar: China, der Hauptgegner und Feind der USA! Das „China-Virus“ (Trump) sollte dem Westen und seinen freien, demokratischen Ländern schaden und deren Wirtschaften zerstören.

# Diese Theorie des „Virus aus dem Labor“ unterschied sich von der „Corona-Leugnungstheorie“ dadurch, dass sie die Impfstoffe und die umfassende Impfung nicht grundsätzlich ablehnte.

Die in fast allen Ländern verhängten Lockdown-Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie trafen, wie bei allen Krisen, in erster Linie die Arbeiter:innen und werktätigen Menschen.

In der Anfangsphase, als der Impfstoff noch nicht weit verbreitet war, schien die einzige Lösung darin zu bestehen, sich in den eigenen vier Wänden zu isolieren und soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren. Doch selbst während der vollständigen Lockdowns setzten große Industriekonzerne ihre Produktion fort, wenn sie noch notwendige Zwischenprodukte auf Lager hatten.

Die Arbeiter:innen standen weiterhin an den gleichen Maschinen und Fließbändern, obwohl sie oft nicht einmal einfache Schutzmasken erhielten. Ebenso arbeiteten diejenigen Werktätigen, die für die Herstellung von Lebensmitteln und lebenswichtigen Gütern zuständig waren, in den Verkaufsstellen und der Logistik weiter.

Krankenhaus-Mitarbeiter:innen, Personal in Pflegeeinrichtungen, in manchen Fällen auch in Kindergärten und Schulen, in landwirtschaftlichen Betrieben, sowie Mitarbeiter:innen der Energieversorger und im öffentlichen Verkehr waren weiterhin im Einsatz.

Die meisten Arbeiter:innen erlebten den Alltag während der Corona-Zeit ähnlich wie in „normalen“ Zeiten, mit dem Unterschied, dass direkte soziale Kontakte auf ein Minimum reduziert werden mussten. Dies führte dazu, dass die Infektionsraten unter den Arbeiter:innen extrem hoch waren. Der Profit war wichtiger als das menschliche Leben.

Gleichzeitig war die Krankheit insbesondere für ältere Menschen und solche mit bestehenden gesundheitlichen Problemen tödlich. In einigen entwickelten Ländern starben Tausende von älteren Menschen in Pflegeheimen, die vollständig isoliert waren.

Viele Pflegeheime wurden zu Sterbeheimen. Auf Intensivstationen wurden die Behandlungsressourcen neu verteilt, um Platz für neue Patient:innen mit höherer Überlebenschance zu schaffen, während die Versorgung derjenigen, die dem Tod am nächsten waren, eingestellt wurde. Ein Vorgehen das „Triage“ genannt wird.

Die COVID-19-Pandemie offenbarte, wie unvorbereitet und hilflos die Gesundheitssysteme in kapitalistischen Ländern auf eine Pandemie reagierten. Das auf maximalen Profit ausgerichtete System führte zur Privatisierung von Krankenhäusern, zur Schließung von weniger profitablen Abteilungen, zur Reduzierung der Mitarbeiter:innen, zur dramatischen Überbelastung der verbleibenden Angestellten und zur drastischen Reduzierung der für Notfälle reservierten Betten.

Auch für Pflegeheime galt das Gleiche. Die Folge war, dass das Personal unter extremen Bedingungen litt. In den Krankenhäusern fehlte sogar grundlegendes hygienisches Material, wie Desinfektionsstoffe und Masken. In einem Wettbewerb zwischen den  kapitalistischen Staaten wurden Masken sogar voneinander gestohlen. Während Menschen starben, wurde mit Maskengeschäften Milliarden Gewinne gemacht. Die Krankenhäuser erreichten in kürzester Zeit ihre Kapazitätsgrenzen. Aufgrund fehlender Vorräte an Beatmungsgeräten, Masken und Desinfektionsmitteln waren die Bestände schnell erschöpft.

Ärzt:innen, Pflegekräfte und alle Krankenhaus-Mitarbeiter:innen malochten Tage und Nächte ohne Ruhepausen und unter der Gefahr, selbst zu erkranken. Doch ihre Hingabe reichte nicht aus. Viele Patienten wurden in Verzweiflung auf Krankenhausfluren und in Gärten zurückgelassen. Tausende von Gesundheits-Arbeiter:innen erkrankten oder starben selbst.

Warum wir sagen, der gefährlichste Virus ist der Kapitalismus

COVID-19 brachte einige Veränderungen und neue Diskussionen in der kapitalistischen Weltordnung mit sich. Im Vergleich zwischen vollständig reaktionären, bürgerlich-demokratischen, westlichen imperialistischen Staaten und faschistischen Staaten, wie China und Russland, die nicht einmal Bruchstücke einer bürgerlichen Demokratie aufweisen, beanspruchten beide Seiten für sich, die Corona-Krise besser gemeistert zu haben.

Hierbei zeigte sich, dass Staaten, wie China und Russland, die zentrale Entscheidungen mit brutalen faschistischen Methoden treffen und jede Form der Opposition physisch unterdrücken im Vergleich zu den westlichen imperialistischen Staaten, deren Poli­tiker:innen bei Entscheidungen und deren Umsetzung auch an die nächste Wahl denken müssen, „im Vorteil“ waren.

In Bezug auf menschliche Verluste erwies sich China, obwohl das Virus erstmals in diesem Land auftrat, als der Staat mit der höchsten Impfquote (92,81 Prozent) im Verhältnis zur Bevölkerung (1,426 Milliarden), mit den niedrigsten Fallzahlen (4 903 524) und der niedrigsten Sterblichkeitsrate (101 056 Covid19 Tote) unter den imperialistischen Staaten.

Dies wurde durch eine extreme Anwendung von so­zial-faschistischer Gewalt erreicht. Städte und sogar Millionenstädte, in denen die Krankheit ausbrach, wurden monatelang vollständig abgeriegelt. China gelang es, den Virus zwei Monate lang in einer Zeit, in der die ganze Welt durch das Internet vernetzt ist, geheim zu halten. China war damit einer der hauptverantwortlichen Staaten für die weltweite Ausbreitung der Pandemie.

Natürlich war auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die bis Mitte März 2020 Zeit verschwendete, um die Gefährlichkeit der Pandemie „richtig einzuschätzen und bekannt zu machen“, ebenso verantwortlich.

Ab Januar wurden in China Ausgangssperren in den betroffenen Gebieten verhängt. Innerstaatliche Reisen wurden stark eingeschränkt. Der Ein- und Ausreisestopp wurde lange Zeit aufrechterhalten. Als die Verbote aufgehoben wurden, wurde jede Person, die ins Land einreiste, einem Test unterzogen. Selbst die Personen, deren Test negativ war, mussten mindestens eine Woche in strikter Quarantäne bleiben. Zusammenfassend zeigte China praktisch, wie eine vollständige Abriegelung unter den heutigen Bedingungen nur durch intensive faschistische Zwangsmaßnahmen möglich ist.

In den westlichen imperialistischen Staaten wurde COVID-19 ebenfalls als ein Instrument genutzt, um den „Ausnahmezustand“ zu erklären und höchst zentralisierte Entscheidungen zu treffen.

In Deutschland zum Beispiel wurde das Land von einem „Corona-Kabinett“ geleitet, das aus der Kanzlerin, dem Innenminister und dem Gesundheitsminister bestand. Deren Entscheidungen wiederum basierten auf den Empfehlungen von „Experten“.

COVID-19

wurde in den westlichen „demokratischen“ Ländern genutzt, um die Grenzen der Toleranz der Bevölkerung gegenüber faschistischen Maßnahmen zu testen, die unter dem Label „Notfall“ ergriffen wurden. In dieser Zeit wurden viele Vorschriften erlassen, die das Demonstrationsrecht stark einschränkten, um „die öffentliche Gesundheit zu schützen“.

Unter diesem Label wurde auch die Pandemie zu einem einträglichen Geschäftsfeld für manche Entscheidungsträger:innen und ihre Freund:innen gemacht. In Deutschland wurden Milliarden von Masken vom Gesundheitsministerium unter Jens Spahn zum völlig überteuerten Stückpreis von 6 Euro gekauft.

Dabei haben viele linke Organisationen, die die öffentliche Gesundheit als wichtiges Gut erachteten, oft selbst Maßnahmen ergriffen, um die Verbreitung der Krankheit zu verhindern, indem sie zum Beispiel gegen Missstände demonstrierten und Forderungen zum Schutz der Werktätigen aufstellten.

Im Gegensatz dazu traten Corona-Leugner:innen auf einmal „als Verteidiger des demokratischen Demonstrationsrechts“ auf den Plan. Diese Kräfte, die sich als Ankläger gegen die missratene Verwaltung und das System in der Gesundheitskrise ausgaben, gewannen an Einfluss.

Bürgerliche Staaten, die versuchten, Versammlungen und Demonstrationen von linken Gruppen unter dem Vorwand von Corona-Maßnahmen zu verbieten, duldeten die Treffen und Demonstrationen dieser falschen „Demokratie-­Verteidiger“.

Insgesamt hat COVID-19 in den westlichen bürgerlich demokratischen Staaten den Herrschenden als Mittel zur Förderung der inneren Faschisierung gedient. In bereits faschistischen Staaten wurde es genutzt, um den Faschismus weiter zu stärken. Auf der anderen Seite war die COVID-19-Zeit auch eine Phase, in der einige faschistische Kräfte ihre Stärke durch die Inszenierung als Verteidiger von Freiheit und Demokratie ausbauten. COVID-19 offenbarte außerdem die negativen Auswirkungen der so gepriesenen „Globalisierung“. Ein in einem Land auftretendes tödliches Virus konnte sich sehr schnell über die ganze Welt ausbreiten. Die globalen Lieferketten wurden aufgrund der von den Ländern ergriffenen Zwangsmaßnahmen unterbrochen.

Die westlichen imperialistischen Industrien, die stark auf relativ günstige Zwischenprodukte aus China und Rohstoffe aus abhängigen Ländern angewiesen sind, kamen ab dem dritten Quartal 2020 aufgrund der strengen

Lockdown-Maßnahmen in China weitgehend zum Stillstand. In dieser Zeit vertiefte sich die Wirtschaftskrise der westlichen imperialistischen Staaten erheblich.

Diese Entwicklungen führten zu einer Überprüfung des viel gepriesenen „just-in-time“-Produktionssystems, das die Lagerhaltung auf ein Minimum reduziert hatte. Kapitalisten sahen sich gezwungen, zumindest für einige Jahre im Voraus zu planen und ein Lagerungssystem einzuführen, um die Produktion zu sichern und Schritte zu unternehmen, um sich aus der Abhängigkeit von einem einzelnen Land für Zwischenprodukte zu lösen.

Die Entwicklungen in der Pandemie trugen zur Erhöhung der Preise für notwendige Zwischenprodukte in der weiterführenden Industrie und damit für Industrieerzeugnisse insgesamt bei. Gleichzeitig wurde auch klar, dass eine vollständig exportabhängige Landwirtschaft nicht nachhaltig ist. Die Staaten mussten ihre Unterstützung für die Binnenlandwirtschaft erhöhen. Die Preise für Agrarprodukte stiegen ebenfalls enorm. Zudem führten die Produktionsrückgänge in fast allen Ländern dazu, dass Millionen von Arbeiter:­innen erwerbslos oder auf Kurzarbeit gesetzt wurden. Arbeiter:innen und Beschäftigte verarmten sowohl relativ als auch absolut.

Die COVID-19-Krise spielte eine große Rolle bei der Digitalisierung von Verwaltungsaufgaben, der Verlagerung des Einzelhandels auf das Internet, der Digitalisierung des Schulunterrichts und der digitalen Erreichbarkeit von Kunstaktivitäten, die analog fast auf null gesenkt wurden.

Da weder Schulen noch Lehrer:innen noch Schüler:innen auf den digitalen Unterricht vorbereitet waren und es an technischer Ausstattung und digitalem Wissen mangelte, wurde das Corona-Jahr für Schüler:innen zu einem verlorenen Jahr. Während der Lockdown-Perioden zeigte sich, dass Büroarbeiten im digitalen Umfeld weiterhin durchführbar sind. Die „Homeoffice“-Methode wurde stark verbreitet. Dies verschaffte den Arbeitgebern große Vorteile, da sie die Bürokosten durch Homeoffice erheblich senken konnten.

Gleichzeitig ersetzte „digitale Sozialisation“ die tatsächliche soziale Interaktion. Das Zusammensein und Arbeiten von Menschen wurde reduziert. Dies führte zu einer extremen Erschwerung, in einigen Fällen sogar zur Unmöglichkeit der Organisierung von Büro-Arbeiter:innen.

COVID-19 war nicht nur eine globale Pandemie, die Millionen von Menschen tötete. Sie brachte auch eine Reihe von Veränderungen in der Organisation der kapitalistischen Produktion, den menschlichen Beziehungen und dem sozialen Leben mit sich.

Die digitale Transformation war technologisch längst reif, aber die gesellschaftliche Umsetzung wurde nicht akzeptiert. Sie konnte nicht in der erforderlichen Geschwindigkeit vorangetrieben werden. Die COVID-19-Pandemie bot in dieser Hinsicht eine Gelegenheit.

Auch wenn die tödliche Pandemie mittlerweile nicht mehr in derselben Form existiert, bestimmen die Veränderungen, die sie mit sich brachte, nach wie vor unser Leben und werden dies auch in Zukunft tun.

COVID-19 war eine Katastrophe für Arbeiter:innen, Werktätige und kleine Unternehmer:innen, die in Pandemiezeiten massenweise Bankrott gingen.

Für die Herrschenden war das ein Experimentierfeld, um auszutesten und Daten darüber zu sammeln, welche faschistischen Maßnahmen sie in Notfällen ergreifen können, ohne dass es zu großen Unruhen bzw. Aufständen kommt. Zudem war das ein Instrument zur Reduzierung der über 65-Jährigen, die für das kapitalistische System eine Last sind, da sie für Renten- und Krankenkassen eine Belastung darstellen. Für die Finanzkapitalisten, die Monopol-Bourgeoisie, für ihre Konzerne war die COVID-19-Zeit eine Phase, in der sie ihre Gewinne enorm steigerten. Vor allem Monopole im Gesundheitsbereich und Pharmahersteller erzielten während dieser Zeit immense Profite, und ihre Börsenwerte schossen in die Höhe.

Durch den Klimawandel und die Globalisierung haben wir bei COVID-19 gesehen, dass eine Epidemie, die an einem Ort der Welt ausbricht, sich in sehr kurzer Zeit weltweit zu einer Pandemie entwickeln kann.

Wir haben erfahren, dass unter den Bedingungen des Kapitalismus eine Verhinderung solcher Pandemien unmöglich ist und dass ohne ein globales System der solidarischen Zusammenarbeit ähnliche Pandemien immer wieder auftreten können und auftreten werden.

In den kommenden Jahren wird die Menschheit mit weiteren Pandemien konfrontiert sein. In diesem Zusammenhang liegt das eigentliche Problem nicht in der Pandemie selbst. Das grundlegende Problem ist das Bestehen und die Herrschaft des Kapitalismus! Nicht der Virus tötet. Es ist das kapitalistische System, das tötet!

Krieg in der Ukraine

Das Jahr 2022 begann mit der Erwartung, dass nachdem COVID-19 weitgehend unter Kontrolle war, eine Rückkehr zur „Normalität“ bevorsteht. Doch am 24. Februar zerstörte der Einmarsch Russlands mit massiver militärischer Kraft in die Ukraine diese Erwartungen. Der offen angeheizte und von Russland klar angekündigte Krieg, in dem Russland als direkte Kriegspartei auftritt, nahm seinen Anfang. Der seit 2014 andauernde Stellungs-Krieg im Osten der Ukraine erhielt eine neue Dimension.

Am 22. Februar verkündete Putin, der sich wie der heutige Zar des russischen Imperialismus verhält, dass der russische Staat die selbsternannten „Unabhängigen Demokratischen Republiken“ Luhansk und Donezk im Donbass-Gebiet als unabhängige Staaten anerkenne. Gleichzeitig wurden Freundschafts- und Solidaritätsverträge zwischen Russland und diesen „unabhängigen“ Staaten unterzeichnet. Dies war in Wirklichkeit eine offene Kriegserklärung: Russland würde sich nicht länger nur indirekt über die von ihm bewaffneten, ausgebildeten und ausgestatteten Vertreter in Luhansk und Donezk am seit Jahren andauernden Krieg in der Ukraine beteiligen sondern nun direkt durch die russische Armee in den Krieg eingreifen.

Russland setzte sein Wort in die Tat um! Am 24. Februar 2022 gab Putin auf der Grundlage der „offiziellen Bitte“ der Regierungen von Luhansk und Donezk den Befehl an die russische Armee, „den Brüdern! in der Ukraine zu helfen“. Die russische Armee rückte an mehreren Fronten in das ukrainische Territorium ein. Militärische Ziele wurden ohne Rücksicht auf „kollaterale Schäden“ aus der Luft und vom Boden aus bombardiert. Russische Panzerkolonnen bewegten sich schnell auf die Hauptstadt Kiew zu.

Dies war der erste große Krieg auf dem europäischen Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg und seit den Kriegen, die während des Zerfalls Jugoslawiens 1991 stattfanden. Laut der westlichen Propaganda war in diesem Krieg die Front zwischen Gut und Böse klar:

Auf der einen Seite steht der wahnsinnige, unberechenbare Diktator, der autokratische Zar Putin. Auf der anderen Seite kämpft das ukrainische Volk unter der Führung seines heldenhaften Präsidenten Selenskyj für Unabhängigkeit und Freiheit gegen die Invasion, als Verteidiger der hohen menschlichen und moralischen Werte der „freien Welt“.

Auf der einen Seite agiert der aggressive, die Ukraine besetzende Putin, der die ganze Welt in eine Kriegsgefahr führt, um seine persönliche Macht zu sichern. Auf der anderen Seite stehen Ukraine und Demokratie, Menschenrechte, Unabhängigkeit und Freiheit, die sich heldenhaft gegen die mächtige Invasion wehren.

Der Kampf zwischen dem schlechtesten Übel, dem aggressiven Putin, und dem besten Guten, der Ukraine unter Superheld Selenskyj! 

Im Gegensatz dazu behauptete die russische Kriegspropaganda, dass die Ukraine von Nazis geführt werde. Russland würde mit seiner „Spezialoperation“ gegen die Verfolgung der russischsprachigen Bevölkerung im Donbass durch die ukrainischen Nazis kämpfen und die Ukraine vom Nazismus befreien und neutralisieren.

Charakter des Krieges in der Ukraine

Handelt es sich beim Krieg in der Ukraine tatsächlich um einen Krieg zwischen Russland unter Putin und der Ukraine? Hat Russland die Ukraine angegriffen, um sie von den Nazis zu befreien? Ist die leidende Ukraine in diesem Krieg wirklich allein? Kämpft die Ukraine tatsächlich für ihre Unabhängigkeit? Ist der Charakter des Krieges der Kampf der Ukraine gegen die imperialistische Besatzung?

Um diese Fragen zu beantworten, müssen wir die Fakten betrachten:

Allgemeine Situation der Welt

Im imperialistischen Weltsystem steht die Neuverteilung der Welt unter den imperialistischen Mächten aufgrund der sich verändernden Machtverhältnisse auf der Tagesordnung. Überall auf der Welt sind imperialistische Großmächte und andere imperialistische sowie reaktionäre Kräfte im Wettbewerb und im Streit darum, wie sie sich die größtmöglichen Vorteile in dieser Neuverteilung sichern können. Die materiell-ökonomischen Grundlagen dieses Wettbewerbs haben wir oben dargelegt.

Dieser Streit äußert sich bislang nicht in Form eines neuen imperialistischen Weltkrieges, in dem die imperialistischen Großmächte mit ihren Verbündeten direkt gegeneinander kämpfen. Es gibt viele Gründe dafür. Ein wesentlicher Grund ist jedoch, dass China als aufstrebende Großmacht noch nicht in der Lage ist, sich militärisch direkt mit den USA, als derzeit größte imperialistische Macht, zu messen und einen direkten Konflikt mit ihnen einzugehen. China als der Hauptkonkurrent der USA hält sich vorerst von direkten militärischen Auseinandersetzungen fern.

Der imperialistische Wettstreit findet derzeit vor allem in anderen Formen statt: Handelskriege, gegenseitige wirtschaftliche Sanktionen, Propaganda in den Medien und Kämpfe um kulturelle Hegemonie sowie wirtschaftliche Einflussnahme auf Gebiete, die von Rivalen beherrscht werden. Darüber hinaus versucht jede imperialistische Macht, „einheimische“ Kräfte in den von ihren Rivalen dominierten Regionen zu unterstützen, um die Vorherrschaft des Rivalen zu brechen.

Dabei werden alle möglichen Mittel und Methoden eingesetzt, einschließlich militärischer Staatsstreiche und regionale Stellvertreterkriege. In den vom Imperialismus abhängigen Ländern werden regionale und lokale Kriege angeheizt, die auf ethnischen, religiösen, konfessionellen oder territorialen Konflikten basieren.

Die imperialistischen Mächte setzen ihre eigenen Interessen in diesen Kriegen durch, indem sie die von ihnen unterstützten Kräfte umfassend bewaffnen, ausstatten, ausbilden und finanzieren. Diese Kriege sind in Wirklichkeit „Stellvertreterkriege“, die von den Imperialisten genutzt werden, bei der Neuverteilung der Welt Einflussbereiche zu verteidigen oder neue zu erobern.

Die imperialistischen Mächte sind heute in der Lage, auch die gerechten Aufstände der Völker gegen ihre eigenen Bourgeoisien aufgrund des Fehlens oder der Schwäche kommunistischer Parteien für ihre eigenen Interessen zu verwenden. Offensichtliche Beispiele hierfür sind die „Farbrevolutionen“ im ehemaligen sowjetischen Einflussbereich und der „Arabische Frühling“.

In diesem Zusammenhang sehen wir, dass die US-amerikanischen Imperialisten, die zusammen mit ihren westlichen Verbündeten ihre Hegemonie verlieren, aggressiv gegen ihren Haupt-Rivalen China vorgehen, der sich friedlich ausdehnt und dabei erfolgreich ist. Russland als heutiger Hauptverbündeter Chinas und zweitstärkste Militärmacht ist auch eine Zielscheibe der Aggressionen der westlichen Imperialisten.

Zerfall der Sowjetunion und die NATO-Ost-Erweiterung

Zwei Entwicklungen haben in und nach den 1990‘er Jahren die grundlegende Veränderung der Machtverhältnisse im imperialistischen Weltsystem geprägt.

Die erste ist der Zerfall der Sowjetunion und des von ihr abhängigen „Ostblocks“ zu Beginn der 1990’er Jahre. Die Sowjetunion hatte sich in der zweiten Hälfte der 1950er Jahre allmählich von einem sozialistischen Staat zu einem sozialimperialistischen Staat entwickelt und hatte bis auf den Namen nichts mehr mit dem Sozialismus gemein.

Als die Sowjetunion zerbrach, handelte es sich nach der Propaganda der Bourgeoisie um den Zusammenbruch des Kommunismus! In Wirklichkeit war es jedoch ein zusammengebrochener sozialimperialistischer Staat. Der von ihm angeführte „Ostblock“ war ein sozialimperialistischer Block der von Revisionist:innen geführten Länder unter Oberhoheit des russischen Sozialimperialismus.

Das Gleichgewicht zwischen dem sozialimperialistischen Lager (Ostblock) und dem von den USA geführten NATO/Westblock änderte sich grundlegend mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion.

Die Staaten, die die Sowjetunion bildeten, erklärten nacheinander ihre Unabhängigkeit von der Sowjetunion. Auch andere osteuropäische Staaten, die Mitglieder des Warschauer Pakts waren, der unter der Führung der Sowjetunion gegen den aggressiven imperialistischen NATO-Pakt gegründet worden war, traten nacheinander aus dem Warschauer Pakt aus. Der Warschauer Pakt und der „Ostblock“ zerfielen.

In diesem Prozess spielte die „Wiedervereinigung“ der Deutschen Demokratischen Republik (Ostdeutschland) mit der Bundesrepublik Deutschland (Westdeutschland) beziehungsweise die Annexion des zusammenbrechenden ostdeutschen Staates durch das imperialistische Westdeutschland nach dem friedlichen Aufstand der ostdeutschen Bevölkerung eine entscheidende Rolle.

Um die Wiedervereinigung zu ermöglichen, war die Zustimmung der Siegermächte des Zweiten Weltkriegs erforderlich. Bei den 4+2 Gesprächen 1990, an denen Vertreter der USA, Großbritanniens, Frankreichs und der Sowjetunion sowie der bis dahin existierenden zwei deutschen Staaten teilnahmen, machte die Sowjetunion ihre Zustimmung zur Wiedervereinigung von der Bedingung abhängig, dass die NATO nicht weiter nach Osten expandiert. Die Vertreter der westlichen Siegermächte erklärten in den 4+2 Gesprächen, dass es keine NATO-Ost-Erweiterungspolitik gäbe und geben werde. Die Sowjetunion gab ihre Zustimmung auf der Grundlage dieser Versprechen und zog ihre bewaffneten Kräfte aus Ostdeutschland ab.

Das baldige Auseinanderbrechen der Sowjetunion ließ die westlichen Imperialisten die gemachten Versprechen vergessen. Die Staaten des ehemaligen sowjetischen Einflussbereiches wurden nacheinander Mitglieder der NATO und wurden als neue Festungen und Stützpunkte der NATO gegen das nun alleinstehende und geschwächte Russland aufgerüstet.

1999 begann die erste „Ost-Erweiterung“ mit der Aufnahme von Ungarn, Tschechien und Polen in die NATO. Die zweite Erweiterungswelle kam 2004, als Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei und Slowenien NATO-Mitglieder wurden. Albanien und Kroatien traten in der dritten Welle am 1. April 2009 der NATO bei. Schließlich wurden Montenegro im Juni 2017 und Nord-Mazedonien im März 2020 in die NATO aufgenommen. Ebenso haben Bosnien und Herzegowina die Mitgliedschaft beantragt. Georgien und die Ukraine arbeiten ebenfalls intensiv daran, so schnell wie möglich NATO-Mitglieder zu werden.

2021 versuchten die NATO/West-orientierten Kräfte, den Aufstand des belarussischen Volkes gegen das faschistische Lukaschenko-Regime zu nutzen, um das Regime zu stürzen und Weißrussland in die imperialistische westliche Welt einzugliedern. Der Aufstand wurde durch faschistischen Terror niedergeschlagen. 2022 wurde ein ähnlicher Versuch in Kasachstan vereitelt. Die nördlichen Nachbarn Russlands, die bis dahin militärisch bündnisneutralen Staaten Finnland und Schweden wurden 2023 und 2024 NATO Mitglieder.

So wurde und wird Russland nicht nur im Westen sondern auch im Kaukasus, in Zentralasien und im Norden von dem imperialistischen Militärpakt NATO umzingelt.

Die Vorschläge Russlands, dass diese Staaten neutral bleiben sollten, und die Proteste gegen die NATO-Ost-Erweiterung wurden ignoriert. Verweise auf mündlich gegebene, in Protokollen festgehaltene Versprechen wurden mit „aber das steht nicht im Vertragstext“ abgetan. Gleichzeitig wurde die Entwicklung mit dem Argument verteidigt, dass die NATO ja „keine Angriffsorganisation, sondern eine Verteidigungsorganisation“ sei und dass es das Recht jedes Staates sei, über seine Mitgliedschaft in internationalen Organisationen selbst zu entscheiden.

Die „Sicherheitsbedenken“ Russlands wurden als Bluff abgetan, und die NATO führte kontinuierlich militärische Manöver an der westlichen Grenze Russlands durch, um Russland einzuschüchtern.

Doch diese Schritte wurden unter der Missachtung der Tatsache vorgenommen, dass Russland sich längst von der zehnjährigen Krise zwischen den Jahren 1990 und 2000 erholt hatte. Es wurde übersehen, dass Russland gute Beziehungen zu den imperialistischen Staaten Westeuropas aufgebaut hatte, viele europäische Länder relativ abhängig von günstigem russischen Gas und Öl waren und Russland wichtige Positionen in Afrika und dem Nahen Osten erlangt hatte.

Chinas Aufstieg zur imperialistischen Großmacht

Der zweite Faktor, der die grundlegende Veränderung der Machtverhältnisse brachte, war die Entwicklung Chinas.

Bis zu den 2000er Jahren war China nicht in der Lage, mit den imperialistischen Großmächten auf Augenhöhe zu konkurrieren. Unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas, die sich in eine sozial-faschistische Partei verwandelt hatte, entwickelte sich China unter dem Einparteiensystem schnell weiter und nahm Anfang der 2000‘er Jahre seinen Platz unter den imperialistischen Großmächten ein.

Chinas wirtschaftliche Entwicklung, Expansion und Einflussnahme verliefen schneller als bei allen anderen Mächten. Die westlichen imperialistischen Staaten, insbesondere die USA, sahen sich einem bedeutenden Rivalen gegenüber, der möglicherweise die hegemoniale imperialistische Macht der Welt werden könnte, wenn seine Entwicklung nicht gestoppt wird. Da China in der Regel mit Russland übereinstimmende Interessen hatte, unterstützte es Russland in seiner Auseinandersetzung mit den westlichen imperialistischen Mächten. Daher war die NATO-Ost Erweiterungsaktion gegen Russland gleichzeitig auch eine Bedrohung für China.

Konkret zu den Entwicklungen in der Ukraine

Seit dem Zerfall der Sowjetunion haben die westlichen imperialistischen Mächte, insbesondere die USA, eine umfassende Strategie entwickelt, um Russland zu schwächen, welches nach wie vor die zweitgrößte militärische Macht nach den USA war. Diese Strategie umfasst sowohl wirtschaftliche Sanktionen als auch militärische Maßnahmen, wobei die NATO als wichtigste militärische Organisation der USA und ihrer Verbündeten fungierte. Es war unvermeidlich, dass das imperialistische Russland auf die feindliche Expansion der NATO – nach dem Zerfall der SU – entsprechend reagieren würde, wenn es die Kraft dazu hat.

Die Ukraine war bis zu Beginn der 1990er Jahre eine der Sowjetrepubliken im Einflussbereich des sowjetischen Sozialimperialismus. Die ukrainische Sowjetrepublik war ein Produkt der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 und gehörte zu den Gründungsstaaten der jungen Sowjetunion.

Als die Sowjetunion zusammenbrach, erklärte die Ukraine 1991 ihre Unabhängigkeit. Die Ukraine war ein multinationaler Staat, und als sie 1991 ihre Unabhängigkeit erklärte, waren ethnische Russ:innen ein bedeutender Teil der Bevölkerung. Insbesondere auf der Krim und in der Donbass-Region bildeten die ethnischen Russ:innen die Mehrheit. Im Süden des Dnjepr lebt ebenfalls eine nennenswerte russische Minderheit.

Während der Sowjetzeit gab es keine nennenswerten nationalen Konflikte zwischen der ukrainischen Mehrheit und den Russ:innen in der Ukraine. Die ukrainische Nationalbewegung war nicht vom Banderismus geprägt. Während des Zweiten Weltkrieges kämpften ukrainische Arbeiter:innen gegen die deutsche Nazi- Besatzung, während eine kleine Gruppe von ukrainischen Faschisten unter Bandera mit den Nazis kollaborierte.^xxii

„Orangene Revolution“ oder westlicher Putsch?

Nach der Unabhängigkeitserklärung 1991 entstanden zwei politische Lager in der Ukraine. Das eine Lager wollte die Ukraine als Teil des Westens sehen während das andere Lager die Annäherung an Russland favorisierte.

2004 wurde Viktor Juschtschenko, Vertreter des westlich orientierten Lagers, zum Präsidenten gewählt. In dieser Zeit wurde der ukrainische Nationalismus stark angeheizt, die ukrainische Sprache zur Staatssprache erhoben und Russisch als zweite Unterrichtssprache abgeschafft. Die Mitgliedschaft in der EU wurde als Staatsziel formuliert.

Die inneren Machtkämpfe und die weit verbreitete Korruption führten dazu, dass 2010 der von Russland unterstützte Viktor Janukowitsch die Wahlen gewann und Präsident wurde.

2013 stoppte die von ihm ernannte Regierung das „Partnerschaftsabkommen“ mit der EU aus der Juschtschenko-Ära. Diese Entscheidung sowie anhaltende Korruption und Nepotismus führten zu Protesten, die bald in eine chauvinistische Rebellion gegen die russische Bevölkerung in der Ukraine umschlugen.

Die „Maidan-Proteste“, die von westlichen imperialistischen Agenten und ukrainischen Nazi-Gruppen stark beeinflusst wurden, entwickelten sich allmählich zu einem Bürgerkrieg. Die ukrainischen Faschisten haben im Zuge der Maidan–Proteste, die von den westlichen Medien als Revolution gefeiert wurden, Massaker gegen ethnische Russ:innen und gegen die Kräfte, die sich gegen diese Proteste stellten, verübt. So in Odessa am 2. Mai 2014. 48 Menschen russischer Herkunft wurden in einem Gewerkschaftshaus, in das sie sich vor dem faschistischem Mob gerettet hatten, mit Brandbomben angegriffen und verbrannt.^xxiii

Russland betrachtete 2014 die Aufstände und den Sturz von Janukowitsch als einen von der NATO und dem Westen unterstützten anti-russischen Putsch gegen eine demokratisch gewählte Regierung.

Im Februar 2014 wurde eine Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition getroffen, um den Bürgerkrieg und die „Spaltung“ zu verhindern. Der gewählte Präsident Janukowitsch verließ das Land. Eine Übergangsregierung unter Arseni Jazenjuk wurde gebildet.

Für Russland bedeutete diese Entwicklung, dass der westlich orientierte und anti-russische Einfluss nun auf seinen direkten westlichen Nachbarn übergriff. Russische Führungskräfte erklärten mehrfach, dass eine Annäherung der Ukraine an den Westen vor allem aber an die NATO nicht akzeptabel sei. Die Ukraine (und Weißrussland) wurden zur „Roten Linie“ für Russland erklärt, deren Überschreitung zu entschlossenen Maßnahmen führen würde. Wie bereits 2008 im Fall von Georgien, als Russland in den Konflikt eingriff und die Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien unterstützte.

Annexion der Krim und Gründung prorussischer Staaten im Donbass

Die Reaktion Russlands auf diese Entwicklungen bestand darin, Schritte zu unternehmen, um die Regionen, in denen die russische Minderheit die Mehrheit der Bevölkerung ausmachte, der Kontrolle der ukrainischen Zentralregierung zu entziehen.

Anfang März 2014 beschloss das Parlament der Krim, sich von der Ukraine abzuspalten und der Russischen Föderation beizutreten. Diese Entscheidung wurde zur Abstimmung in einem Referendum gestellt. Dies wurde von den Krim-Tatar:innen (9,7 Prozent der Bevölkerung der Krim^xxiv) boykottiert und von der ukrainischen Zentral-Regierung von vornherein für ungültig und illegal erklärt.

In dem am 16. März 2014 durchgeführten Referendum sprachen sich offiziell bei einer Wahlbeteiligung von 83,1 Prozent dem amtlichen Endergebnis zufolge 96,77 Prozent der Abstimmenden für einen Anschluss an Russland aus.^xxv

Natürlich wurde dieses Ergebnis von den westlichen Mächten angezweifelt und nicht akzeptiert. Am 21. März 2014 genehmigte das Parlament der Russischen Föderation den Wunsch der Krim, sich Russland anzuschließen. Die Krim wurde zu einem Teil des Staatsgebiets von Russland. Versuche der ukrainischen Armee, die Krim zu besetzen, wurden von der russischen Armee zurückgeschlagen.

Faktoren, wie die Tatsache, dass sich die größte russische Marinebasis auf der Krim befindet, die unzureichende Unterstützung der westlichen Mächte für die Ukraine und die immer noch bedeutende Rolle prorussischer Kräfte in der ukrainischen Politik verhinderten, dass die Ukraine zu diesem Zeitpunkt einen Krieg gegen Russland begann.

Die USA und die westlichen imperialistischen Mächte reagierten auf diese Entwicklung mit finanzieller und militärischer Unterstützung für die Ukraine, sowie mit wirtschaftlichen Sanktionen gegen Russland. Die von den USA geforderten umfassenden Wirtschaftssanktionen fanden jedoch in Europa keine breite Unterstützung, da viele europäischen Länder, insbesondere Deutschland, erheblich von russischem Gas und Öl abhängig waren.

Unmittelbar nach der Annexion der Krim durch den russischen Imperialismus wurde im April 2014 in der Region Donbass, in der die russische Bevölkerung ebenfalls die Mehrheit ausmacht, von prorussischen Kräften in den Verwaltungseinheiten (Oblasten) Luhansk und Donezk die Abspaltung von der Ukraine und die Gründung zweier „Unabhängiger Volksrepubliken“ erklärt. Im Gegensatz zur Krim forderten diese beiden „unabhängigen Staaten“ nicht den Beitritt zur Russischen Föderation.

Russland erkannte diese beiden Staaten ebenfalls nicht offiziell an, unterstützte jedoch die von der ukrainischen Regierung als „pro-russische separatistische Terroristen“ bezeichneten Kräfte militärisch und materiell. Die ukrainischen Behörden starteten eine intensive militärische Offensive, um Luhansk und Donezk von den „Separatisten“ zurückzuerobern.

Während des über acht Jahre andauernden Kriegs zwischen 2014-2022 starben 14 000 Zivilist:innen. Russland bezeichnete den Krieg im Donbass von Beginn an als „Völkermord an den russischsprachigen Ukrainern“ und forderte die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen sowie einen besonderen Autonomiestatus für die Volksrepubliken Luhansk und Donezk innerhalb der Ukraine.

Entwicklungen nach der Annexion der Krim

Minsk-Abkommen

Bei den Wahlen im Mai 2014 wurde der ukrainische Oligarch Petro Poroschenko zum Präsidenten gewählt. Seine erste Amtshandlung war, das unter Janukowitsch aufgeschobene Assoziierungsabkommen mit der EU wieder in Kraft zu setzen. Russland erklärte erneut, dass die Neutralität der Ukraine eine „rote Linie“ sei und dass es eine EU-Mitgliedschaft ablehne. Russland erklärte, dass Schritte in diese Richtung „ernsthafte Konsequenzen“ haben würden.

Im September 2014 trafen sich Vertreter:innen von Donezk und Luhansk, Russland, der Ukraine und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der belarussischen Hauptstadt Minsk und unterzeichneten das erste „Minsk-Abkommen“. Demnach sollten die bewaffneten Konflikte in der Donbass-Region sofort eingestellt, und ein Gefangenenaustausch durchgeführt werden. Vertreter der OSZE, in der auch Russland Mitglied ist, sollten die Einhaltung des Waffenstillstands in der Ostukraine überwachen. Der Waffenstillstand hielt drei Wochen. Die Kämpfe flammten erneut auf, als die ukrainischen Streitkräfte versuchten, den Flughafen Donezk zu erobern.

Im November 2014 fanden in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk Parlamentswahlen statt. Diese Wahlen wurden von der Ukraine und den westlichen imperialistischen Mächten als „verfassungswidrig“ eingestuft und für ungültig erklärt.

Im Dezember 2014 erklärte Präsident Poroschenko, dass die Ukraine sich aufgrund der „Bedrohung durch Russland“ offiziell um eine Mitgliedschaft in der EU und der NATO bewerben wolle.

Weder die EU noch die NATO antworteten positiv auf diese Anfrage, da sie befürchteten, dass dies die Beziehungen zu Russland weiter verschärfen würde. Stattdessen beschloss die NATO, gegen die „Bedrohung durch Russland“ die Ostflanke zu stärken, indem sie dauerhafte Stützpunkte in NATO-Staaten im Osten errichtete. Die NATO stellte zusätzlich eine „Schnelle Eingreiftruppe“ von 40 000 Soldaten auf. Die Ukraine erhielt „volle Unterstützung“ des Westens, „um sowohl die Krim als auch die abtrünnigen Gebiete in der Ostukraine zurückzuerobern“.

Die ukrainischen Machthaber wurden ermutigt und angestachelt, den Krieg im Donbass zu verschärfen und Russland direkt in den Konflikt zu verwickeln.

Die Frage der Umsetzung des Minsk-I-Abkommens und der Wiederherstellung des Waffenstillstands führten im Februar 2015 zu einem neuen Treffen der Staatschefs von Ukraine, Russland und den Vertretern der OSZE in Minsk. Diesmal beteiligten sich auch Frankreich und Deutschland an diesem Treffen. Diese Teilnahme Deutschlands und Frankreichs an dem Minsk-II-Treffen widerspiegelte die Spannungen zwischen der EU, vertreten durch Deutschland und Frankreich und den USA über die Russland-Politik.

Während die USA eine vollständig konfrontative Politik gegenüber Russland verfolgten, hielten es Deutschland und Frankreich für notwendig, die Beziehungen zu Russland nicht vollständig abzubrechen. Sie, vor allem Deutschland, deckten ja zu diesem Zeitpunkt einen Großteil ihres Energiebedarfs mit Öl und Gas aus Russland. Bei diesem Treffen wurde das neue Minsk-II-Abkommen beschlossen. Dieses sah einen sofortigen Waffenstillstand und den Abzug schwerer Waffen aus den Kampfgebieten vor. Außerdem wurde festgelegt, dass in der Verfassung der Ukraine Luhansk und Donezk als „autonome Regionen“ anerkannt werden. Die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sollten aufgehoben werden. Die Ukraine sollte auf ihrem Staatsgebiet die vollständige Kontrolle über die Grenze zu Russland erhalten. In Luhansk und Donezk sollten unter der Kontrolle der OSZE und gemäß den Standards der OSZE Wahlen durchgeführt werden.

Das beim Gipfeltreffen ausgehandelte Minsk-II-Abkommen wurde am 15. Februar 2015 von Vertretern Russlands, der Ukraine, der Verwaltungen von Luhansk und Donezk sowie einem Vertreter der OSZE unterzeichnet. Die Überwachung der Umsetzung des Abkommens sollte im „Normandie-Format“ durch eine unregelmäßig tagende Delegation von Vertretern aus Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine erfolgen. Doch dieses Abkommen hielt nicht einmal so lange wie das erste.

Drei Tage nach dem vereinbarten Waffenstillstand flammten die Kämpfe erneut auf. Die gegenseitigen Bombardierungen der Stellungen setzten sich sporadisch fort. Beide Seiten beschuldigten einander, die Bedingungen des Abkommens nicht einzuhalten und den Waffenstillstand zu brechen. Infolgedessen wurde die Zivilbevölkerung in Luhansk und Donezk weiterhin zu einem „kollateralen“ Opfer des Kriegs in der Ukraine.

Konflikte zwischen USA und EU Nord Stream II-Projekt

Im März 2018 begann der Bau der zweiten Pipeline (Nord Stream II), durch die russisches Gas direkt nach Deutschland transportiert werden sollte. Die USA waren von Anfang an gegen dieses Projekt, da es Deutschland und allgemein Europa noch abhängiger von russischer Energie machen würde. Sie warnte vor dem Start des Projekts und drohte, es notfalls „selber zu verhindern“. Trotz dieser Warnungen und Drohungen wurde die zweite Pipeline (Nord Stream I, die seit 2011 in Betrieb war und russisches Gas zu relativ günstigen Preisen nach Deutschland lieferte) weiter verlegt.

Dies war ein drastisches Beispiel für die Interessenkonflikte und Auseinandersetzungen zwischen den USA und den großen europäischen Mächten, den Verbündeten innerhalb der NATO.

USA, Europa, NATO und der Ukraine-Konflikt

Die USA entwickelten in den 1990er und 2000er Jahren ihre Beziehungen zu den neuen NATO-Mitgliedsstaaten weiter und bauten unter dem Namen „Stationierung von NATO-Truppen“ neue US-Stützpunkte in diesen Ländern auf. Diese Staaten erhielten von den USA Unterstützung beim schnellen Aufbau ihrer Militärkräfte.

Die USA kritisierten vehement die NATO-Mitgliedsstaaten, die weniger als zwei Prozent ihres BIP’s für „Verteidigungsausgaben“ (richtiger: Ausgaben für einen Krieg vorerst gegen Russland) aufbrachten.

Bis 2019 dauerte der Krieg im Osten der Ukraine, in der Region Donbass, als Stellungskrieg an. In der Ukraine wurden keine signifikanten Verbesserungen hinsichtlich Korruption, Vetternwirtschaft oder Klientelismus im Vergleich zu früheren Zeiten umgesetzt. Der ukrainische Nationalismus, der sich auf Russen- und Russlandfeindlichkeit konzentrierte, wurde massiv angeheizt.

Ein erheblicher Teil der Bevölkerung neigte aufgrund der intensiven Propaganda der westlichen imperialistischen Einflussnehmer dazu, unbedingt ein Teil des „Westens“ werden zu wollen. Am 7. Februar 2019 wurde durch eine Verfassungsänderung im ukrainischen Parlament festgeschrieben, dass „die strategischen Ziele der Ukraine die Mitgliedschaft in der EU und in der NATO“ seien. Dies wurde von Russland, das zuvor erklärt hatte, dass eine Neutralität der Ukraine und eine Nicht-Mitgliedschaft in der NATO eine rote Linie für Russland darstellt, als Provokation angesehen. Russland bekräftigte erneut, dass eine solche Entwicklung als Angriff auf seine Sicherheit angesehen und „ernste Konsequenzen“ haben werde.

Unterdessen führten sowohl die NATO als auch Russland großangelegte militärische Manöver in Grenzgebieten durch. Eine Erweiterung des laufenden Kriegs wurde offen vorbereitet.

Neue Pop-Kultur-Ikone der westlichen Imperialisten – Superheld Selenskyj:
Vom TV-Komiker zum Präsidenten

Volodymyr Selenskyj war von Beruf Komiker, der in vielen russischen und ukrainischen Serien und Filmen mitspielte. 2015 verkörperte er in der ukrainischen Fernsehserie „Diener des Volkes“ einen Geschichtslehrer, der gegen Korruption kämpft. Im Film wurde der ganz gewöhnliche Lehrer schnell zu einem Volkshelden und zum Präsidenten der Ukraine.

Der populäre Fernsehstar Selenskyj wurde von den Oligarchen, die gegen Petro Poroschenko waren, als politische Figur aufgebaut. Mit ihrer Unterstützung gründete er am 11. März 2018 die Partei „Diener des Volkes“, inspiriert von seiner TV-Rolle. Am 31. Dezember 2018 startete er mit einer teuren und professionellen Kampagne als Kandidat seiner Partei bei der Präsidentschaftswahl der Ukraine.

Die erste Runde der Präsidentschaftswahlen fand am 31. März 2019 statt, mit insgesamt 39 Kandidaten. Im ersten Wahlgang waren Selenskyj und der amtierende Präsident Petro Poroschenko die beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen. Da jedoch keiner der beiden im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erzielte, folgte am 21. April 2019 eine zweite Runde. Selenskyj gewann diese mit 72,3 Prozent der Stimmen und wurde Präsident.

Seine Hauptversprechen im Wahlkampf waren der Kampf gegen Korruption, Vetternwirtschaft und die Schaffung von Frieden im Land. Seine Wahl war ein Protest gegen das verfaulte System und die Ablehnung der etablierten korrupten Politikerkaste. Und der Wunsch der Bevölkerung nach Frieden im Land spielte bei seiner Wahl sicher auch eine entscheidende Rolle. Doch bald zeigte sich, dass Selenskyj in Bezug auf Russlandfeindlichkeit, Westbewunderung und den Wunsch, die Ukraine in die EU und die NATO einzugliedern, keinen Unterschied zu seinen Vorgängern machte.

Bereits im Mai 2019 erklärte Selenskyj, dass die Ukraine weiterhin ein Teil der westlichen Welt, der EU und der NATO sein müsse und dass es keine Kompromisse mit „Terroristen“ in Luhansk und Donezk geben würde. Er forderte sofortige Gespräche über eine EU-Mitgliedschaft und Garantien von der NATO für den Fall eines russischen Angriffs auf Ukraine. Diese Forderungen waren eine offene Aufforderung zum Krieg zwischen der EU/USA/NATO und Russland.

Ab Juni 2019 begann Russland, den Bewohner:innen von Luhansk und Donezk die russische Staatsbürgerschaft anzubieten. Das signalisierte klar, dass Russland die Region als Teil Russlands einverleiben will.

2020/2021 und die anhaltende Konfliktlage

In der Donbass-Region wurde der offiziell existierende Waffenstillstand von beiden Seiten weiterhin ständig verletzt. NATO und Russland führten weiterhin militärische Manöver durch, und es kam zu zahlreichen beinahe Zusammenstößen zwischen NATO- und russischen Flugzeugen über der Ostsee und teilweise auch über dem ukrainischen Luftraum. Russland verlegte mehrfach große Truppen an die ukrainische Grenze, zog sie zurück und verlegte sie erneut. Diese Entwicklungen deuteten auf eine Erweiterung des laufenden Kriegs hin, falls die Ukraine ihren Neutralitätsstatus aufgeben sollte.

Die Antworten von NATO und EU auf die Mitgliedschaftsgesuche der Ukraine waren zwiespältig. Während in der EU die Viségrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) eine sofortige Aufnahme der Beitrittsgespräche forderten, erklärten Deutschland und Frankreich, dass die Beitrittsregeln für alle Staaten gelten und der Prozess lange andauern würde.

Diese Haltung signalisierte Russland: „Keine Sorge, die Mitgliedschaft ist nicht so einfach.“ Die NATO warnte Russland davor, die Ukraine anzugreifen und erklärte, dass dies sehr teure Konsequenzen haben werde, gewährte jedoch keine Garantie, dass die NATO im Falle eines russischen Angriffs direkt eingreifen wird. Gleichzeitig ließ sie jedoch durchblicken, dass die Tür für eine NATO-Mitgliedschaft offen sei, was von den ukrainischen Machthabern als Zusage interpretiert wurde und zu der Erwartung führte, dass ein möglicher russischer Angriff diesen Prozess beschleunigen würde.

All dies zeigte, dass die Ukraine die aktuelle Arena des Machtkampfs zwischen den westlichen imperialistischen Mächten, angeführt von den USA, und dem imperialistischen Russland in Europa war.

Im November 2021 begann Russland, große militärische Kräfte an der ukrainischen Grenze zu konzentrieren. Während intensiver diplomatischer Verhandlungen bekräftigte Russland erneut seine Forderungen:

Die Ukraine soll neutral bleiben und erklären, dass sie weder der NATO noch der EU beitreten wird. Später wurde diese Forderung von Russland verändert, und nur noch der NATO-Beitritt als Rote Linie gesetzt.

Die Bewaffnung der Ukraine muss eingestellt werden.

Die Ukraine muss anerkennen, dass die Krim Teil Russlands ist und von einer Rückforderung absehen.

Den Volksrepubliken Donezk und Luhansk muss ein besonderer Status gewährt werden.

Der ukrainische Staat muss die Zusammenarbeit mit Nazigruppen beenden.

Russland erklärte, dass es bereit sei, die Sicherheit der Ukraine zusammen mit den westlichen Mächten zu garantieren, falls diese Forderungen erfüllt würden.

Das Akzeptieren dieser Forderungen hätte bedeutet, dass die Zukunft der Ukraine, die für die westlichen Mächte, insbesondere für die USA, im Kampf gegen Russland von großer Bedeutung ist, von Russland entschieden würde.

Die westlichen Imperialisten entschieden sich, die Ukraine mit intensiver Waffen- und Finanzhilfe zu unterstützen und sie als „Helden“ im Kampf gegen Russland auf das Schlachtfeld zu schicken.

Der Krieg

Am 24. Februar 2022 startete die russische Armee auf Ersuchen der Führung der Volksrepubliken Donezk und Luhansk den Angriff auf ukrainisches Territorium. Russland bezeichnete den Angriff nicht als Krieg, sondern als „Sonderoperation“, um den „Völkermord“ der ukrainischen Nazi-Truppen in Luhansk und Donezk zu verhindern. Diese Erzählung war ebenso heuchlerisch wie die Darstellung des Krieges durch Selenskyj und die westlichen imperialistischen Mächte: Als Kampf gegen den Angriffskrieg Putins gegen ein unterdrücktes Volk. Als Verteidigungskrieg der Demokratie gegen den Autoritarismus.

Obwohl der Krieg auf dem ukrainischen Territorium als Konflikt zwischen Russland und der Ukraine erscheint, ist er in Wirklichkeit ein Krieg zwischen den westlichen imperialistischen Mächten, angeführt von den USA, und dem von ihnen systematisch umzingelten imperialistischen Russland. Hinter diesem Konflikt steht auch das Hauptziel der westlichen Mächte, ihren Hauptkonkurrenten im Kampf um die Neuaufteilung der Welt, China zu treffen. Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Großmächten, ihre imperialistischen Interessen bestimmen den Charakter dieses Kriegs.

Im Krieg zielt der Westen darauf ab, Russland maximal zu schwächen und den Krieg so lange wie möglich hinauszuzögern, um Russlands Verluste zu erhöhen. Während eines langwierigen Krieges soll Russland durch wirtschaftliche Sanktionen und andere Maßnahmen in eine schwierige Lage gebracht werden. Zusätzlich soll Unzufriedenheit mit dem aktuellen Regime in Russland geschürt werden. Ebenso wird der Krieg auch genutzt, um Aufrüstung und Vorbereitung auf einen Weltkrieg voranzutreiben und die neuen NATO-Mitgliedstaaten im Osten Russlands als Stützpunkte für einen möglichen Weltkrieg auszubauen. Allerdings existieren zwischen den USA und ihren Verbündeten auch Interessenkonflikte.

Russlands Hauptziel im Krieg ist es, zu verhindern, dass die Ukraine Teil der seit Jahrzehnten andauernden militärischen Einkreisung durch die NATO wird. Russland strebt an, die militärische Infrastruktur der Ukraine zu zerstören. Die östliche Region der Ukraine soll vollständig Teil Russlands werden. In dem Gebiet zwischen Donbass und Krim soll ein Landkorridor besetzt, und so eine direkte Landverbindung zwischen Donbass und Krim geschaffen werden. Das Asowsche Meer soll dadurch zu einem russischen Binnenmeer werden. Ein weiteres Ziel Russlands ist es, die pro-westliche Regierung in der Ukraine zu stürzen und gegebenenfalls eine Regierung zu installieren, die die Beziehungen zu Russland verbessern würde.

Alle Ziele beider Seiten sind imperialistische Ziele.

Rolle der nationalen Frage im laufenden Krieg

Für die ukrainische Nation, wie auch für die russische Bevölkerung auf der Krim und im Donbass existieren im Krieg auch nationale Momente und das Element des Kampfes um Selbstbestimmung. Der Kampf der Ukraine gegen Russland für staatliche Souveränität hat aus dieser Perspektive einen berechtigten Aspekt. Auch das Recht der Russ:innen im Donbass und auf der Krim für Selbstbestimmung, einschließlich einer möglichen Vereinigung mit Russland, hat im Krieg einen berechtigten Aspekt. Allerdings spielen diese Aspekte keine entscheidende Rolle bei der Bestimmung des allgemeinen Charakters dieses Krieges.

Der laufende Krieg in der Ukraine ist ein beidseitig ungerechter, reaktionärer und imperialistischer Krieg. Es geht um die Neuaufteilung der Welt!

In einem solchen Krieg gibt es nichts, was von den Proletarier:innen und Werktätigen unterstützt werden sollte. Die Proletarier:innen und Werktätigen der kriegsführenden Länder sollten ihre Waffen gegen ihre eigene Bourgeoisie richten und versuchen, den Krieg in einen Bürgerkrieg für die Revolution zu verwandeln. Das Ziel sollte sein, den Krieg durch Revolution zu beenden.

Die Aufgabe der Kommunist:innen in den „neutralen“ Ländern ist es, die wahre Natur des imperialistischen Krieges aufzudecken und den revolutionären kommunistischen Kräften der kriegsführenden Länder die größtmögliche Unterstützung zukommen zu lassen.

Natürlich haben wir neben dieser allgemeinen kommunistischen Haltung und in Übereinstimmung damit von Anfang an uns gegen diesen imperialistischen reaktionären Krieg, der den Interessen der Völker widerspricht, gestellt. Wir haben uns für sofortigen Waffenstillstand und das Ende dieses Krieges durch ein Friedensabkommen ausgesprochen und erklärt, dass jeder Tag, an dem dieser Krieg andauert, ein Tag ist, an dem das Leid der Arbeiter:innen und Werktätigen zunimmt.

Wir haben gefordert: Russland muss sofort seine Truppen von ukrainischem Boden abziehen. Die Probleme auf der Krim, in Luhansk und Donezk und südlich von Dinjepr (Dinipro) sollen durch neue Referenden gelöst werden. Die Ukraine solle erklären, dass sie das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung anerkennt und die Haltung aufgeben, dass den Gebieten mit russischer Bevölkerungsmehrheit in der Ukraine kein Selbstbestimmungsrecht zustehe.

Auswirkungen des imperialistischen Krieges auf die Völker und die Lage der Friedensbewegung

Der imperialistische Krieg ist eine große Gelegenheit für die Rüstungsindustrie, für Händler, die den Krieg durch Schwarzmarktgeschäfte nutzen und für bürgerliche Regierungen, die den Krieg als Werkzeug nutzen, um die Völker unter der Fahne der „eigenen Bourgeoisie“ zu sammeln.

Für die Völker der kriegsführenden Länder, die Arbei­ter:innen und die werktätigen Menschen bedeutet der Krieg eine totale Katastrophe. Es ist nicht nur der Verlust von Tausenden von Menschenleben, Verletzten, zerstörten Dörfern, Städten und Millionen von Menschen auf der Flucht.

Der gesamte materielle Druck des Krieges lastet auf ihren Schultern. Darüber hinaus werden die Völker gegeneinander aufgehetzt. Aber imperialistische Kriege sind nicht nur eine Katastrophe für die Völker der direkt beteiligten Länder, sondern auch für alle Völker. Die von den Imperialisten geführten Kriege beeinflussen weltweit alle Völker auf die eine oder andere Weise.

Der auch heute noch andauernde Krieg in der Ukraine hat beispielsweise weltweit zu einem außergewöhnlichen Anstieg der Energiepreise und der Getreidepreise geführt. Das bedeutet eine weltweite Verschlechterung der Lage für die Arbeiter:innen und werktätigen Menschen. Die Bourgeoisie bleibt verschont. Das Leid trifft die Arbeiter:innen und die Werktätigen. Wegen dieses Krieges haben viele Länder in Afrika einen Anstieg von Hungertoten erlebt. Durch die weltweite Inflation ist das reale Einkommen der Arbeiter:innen und der Werktätigen gesunken.

Die Möglichkeit, dass der Krieg in der Ukraine sich ausweitet, weiter verlängert oder im äußersten Fall sogar zu einem Krieg mit taktischen Atomwaffen eskaliert, ist weiterhin aktuell. In der Ukraine befinden sich aktive Atomkraftwerke. Das Atomkraftwerk in Saporischschja, das derzeit unter russischer Kontrolle steht, ist das größte in Europa. Und der Krieg findet auch in der Umgebung dieser Atomkraftwerke statt. Dies stellt eine Gefahr dar, an die uns die Atomkatastrophe von Tschernobyl erinnert.

Allein die bloße Existenz dieser Möglichkeit zeigt, wie katastrophal dieser Krieg für die Völker ist. Es ist in ihrem Interesse, diesen imperialistischen Krieg sofort ohne Wenn und Aber zu beenden, einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand zu erreichen und den Krieg durch einen Friedensvertrag zu beenden.

Ein solcher Frieden wäre aber unter den Bedingungen des Imperialismus nur ein „Frieden“ zwischen den imperialistischen Mächten. Er wäre nicht dauerhaft. Das wäre ein imperialistischer Frieden. Dennoch ist ein solcher vorübergehender „Frieden“ für die Völker, die leider noch nicht den Bewusstseins- und Organisationsgrad haben, um aus diesem Krieg durch Revolutionen herauszukommen, besser als der gegenwärtige Kriegszustand.

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine fanden in Europa zunächst große Massenproteste statt. Doch im Gegensatz zu früheren Kriegen sind diese Proteste nicht von einer pazifistischen Friedensbewegung geprägt, die sich tatsächlich gegen den Krieg stellte und den sofortigen Stopp des Kriegs forderte. Diese Demonstrationen unterstützten in erster Linie den „Krieg der Ukraine gegen den Aggressor Russland“. Die Demonstrationen waren geprägt von den gelben und blauen ukrainischen Flaggen und dem Slogan „Wir sind alle Ukrainer“.

In den Protesten, an denen Hunderttausende teilnahmen, wurde gefordert, dass die Ukraine weiter bewaffnet wird und sogar, dass die NATO direkt in den Krieg gegen Russland eingreift. Unverschämt wurde Putin mit Hitler und Selenskyj mit Che Guevara verglichen. Die bürgerlichen Staaten und ihre Institutionen organisierten diese Proteste mit ihren Politikern und Medien. Hauptstädte und wichtige Gebäude in vielen europäischen Ländern werden nach wie vor mit ukrainischen Flaggen dekoriert und nachts in den Farben Gelb und Blau beleuchtet. Tatsächlich werden die guten Absichten derjenigen, die aus Friedensgründen an diesen Protesten teilnehmen, zur Propaganda für die Fortsetzung des Krieges und die Niederlage Russlands ausgenutzt.

Leider ist die pazifistische Friedensbewegung in den westlichen imperialistischen Ländern angesichts des Kriegs in Ukraine weitgehend zerfallen. Der größte Teil dieser Bewegung hat sich zur Unterstützungsbewegung für den imperialistischen Krieg der NATO gegen Russland entwickelt. Bei den groß angelegten Protesten zum Ukraine-Krieg sind die politischen Kräfte, die gegen diesen beidseitig imperialistischen, ungerechten Krieg sind, absolut in der Minderheit.

Erst wenn wir diese Minderheit zur Mehrheit machen, können wir von einer echten Friedensbewegung sprechen, die die Imperialisten und Reaktionäre zu einem Stopp oder zumindest zu einer Verschiebung des Krieges zwingt.

Imperialistische Kriege sind grenzenlose Barbarei

Im Krieg in der Ukraine wurden und werden die Menschen durch die Mainstream-Medien täglich und stündlich mit barbarischen Bildern des imperialistischen Krieges bombardiert.

Beide Seiten erzählen der Bevölkerung mit Bildern und „Nachrichten“, deren Echtheit wir nicht überprüfen können, von der Barbarei der jeweils anderen Seite. Beide Seiten behaupten, die andere Seite habe Kriegsverbrechen begangen und präsentieren ihre „Beweise“.

Wir sehen Zerstörungen, Brände, eingestürzte Gebäude, tote Zivilist:innen. Wir sehen die Vernichtung der natürlichen Lebensgrundlagen. Im Kontext der Zerstörungen beschuldigt eine Seite die andere, zivile Siedlungen angegriffen zu haben. Die andere Seite antwortet, dass sie nicht angegriffen hat oder dass die Angriffe militärische Ziele getroffen hätten. Russland behauptet, die ukrainischen Nazis würden die Bevölkerung als menschliche Schutzschilde benutzen.

Wir wissen nicht, welche Seite in welcher Hinsicht die Wahrheit sagt. Aber wir wissen mit Sicherheit eines: Die Informationen, die von den Kriegsparteien geliefert werden, sind zunächst ein Werkzeug der Propaganda. Dass in einem Krieg die Wahrheit zuerst stirbt, ist eine allgemeine Wahrheit. Dies haben wir auch im Ukraine-Krieg erfahren und erleben es weiterhin.

Im imperialistischen Krieg ist Barbarei nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Die sogenannten Kriegsverbrechen sind normale Praxis imperialistischer Kriege! Dies haben wir in allen imperialistischen Kriegen gesehen und erlebt, und wir erleben es auch heute, und wir werden es erleben, solange der Imperialismus existiert.

Der Imperialismus selbst ist Barbarei.

Der Krieg ist nur ein Phänomen dieser Barbarei, vielleicht das am leichtesten sichtbare.

Westliche Waffen- und Munitionshilfe

Der erweiterte imperialistische Krieg in der Ukraine dauert nun über drei Jahre. In diesen Kriegsjahren ist klar geworden, dass weder Russland noch die Ukraine in der Lage sind, ihre maximalen Ziele zu erreichen. Russland kann seine Souveränität nicht in der ganzen Ukraine durchsetzen, und die Ukraine kann nicht den gesamten von Russland besetzten „ukrainischen Boden“ zurückerobern.

Der Krieg ist anbeiden Fronten, sowohl im Osten als auch im Süden, ins Stocken geraten und hat sich zu einem gegenseitigen Abnutzungskrieg entwickelt. Und dieser Krieg wird weiterhin auf Basis der enormen militärischen, Ausbildungs-, Ausrüstungs- und finanziellen Hilfe, die die USA und immer mehr die EU-Länder der Ukraine leisten, fortgesetzt.

Laut SIPRI-Daten ist der Ankauf von Waffen und Munition durch die Ukraine in den Jahren 2018-2022 um 8631 Prozent im Vergleich zu 2013-2017 gestiegen. Die Ukraine ist der Weltmeister im Waffen- und Munitionseinkauf der letzten Jahre.

Von 24. Januar 2022 bis 31. Oktober 2024 sieht die Liste vonRegierungshilfen an die Ukraine, die über 5 Milliarden Dollar betragen, laut Statista-Daten wie folgt aus: (Bei den EU-Ländern sind auch die Anteile der Hilfe im Namen der EU enthalten.)

Der größte Anteil von dieser Hilfe ist für das Militär. Sie erfolgt entweder direkt in Form von Waffen und Munition oder in Form von Geld zur Beschaffung von Waffen und Munition.^xxvi

USA: 88,3 Milliarden Dollar

Deutschland: 28,9 Milliarden Dollar

Großbritannien: 14,8 Milliarden Dollar

Frankreich: 13,48 Milliarden Dollar

Niederlande: 9,54 Milliarden Dollar

Japan: 9,3 Milliarden Dollar

Dänemark: 8,53 Milliarden Dollar

Italien: 8,46 Milliarden Dollar

Kanada: 7,9 Milliarden Dollar

Schweden 6,67 Milliarden Dollar

Polen: 6,41 Milliarden Dollar

Spanien: 5,52 Milliarden Dollar

Neben diesen Hilfen absolvieren ukrainische Soldaten auch in westlichen NATO-Staaten Ausbildungsprogramme zur Nutzung der modernen Waffen. So erklärte das deutsche Verteidigungsministerium am 15. November, dass 2023 bereits 8 000 ukrainische Soldaten in Deutschland ausgebildet wurden. Diese Zahl erhöht sich jährlich. Darüber hinaus sind Hunderte von westlichen „Veteranen“ in den Reihen der ukrainischen Armee tätig und bieten Ausbildung und direkte Teilnahme am Kampf an. Söldnertrupps die unter dem Deckmantel internationaler Solidarität kämpfen, sind ebenfalls ein Teil dieses Bildes.

All diese Daten zeigen: Gegen Russland kämpft nicht nur die Ukraine, sondern vor allem der dahinter stehende westliche Imperialismus. Ohne diese enorme Unterstützung von Seiten des Westens würde der Krieg schnell enden. Wobei den größten Anteil an diesen Hilfen bis zum Januar 2025 die USA getragen haben. Nachdem Trump in den USA die Präsidentschaft übernommen hatte, stoppte er zunächst neue Waffenhilfen an die Ukraine. Die USA haben die europäischen Verbündeten, die weitere Hilfe leisten wollen, dazu aufgerufen, US-Waffen zu kaufen und diese in die Ukraine zu liefern. Allerdings sind Waffensysteme wie US-Langstrecken Raketen, mit denen die Ukraine Ziele tief im Gebiet des russischen Staates treffen könnten, von diesem Angebot ausgenommen.

Ein Teil der bisherigen Militär-Hilfen wird als Schulden vermerkt, die in der kommenden Zeit eingetrieben werden können. Ein Teil der Hilfen sind an Bedingungen geknüpft, die z.B. vorschreiben, von welchem Unternehmen welche Waffen und Munition gekauft werden müssen. Die Ukraine fungiert nur als ein Instrument, das die westlichen imperialistischen Interessen vorantreibt.

Perspektiven

Heute birgt der noch immer laufende Krieg in der Ukraine die Gefahr in sich, dass er sich entweder zu einem erweiterten Krieg mit direkter Beteiligung der NATO gegen Russland entwickeln könnte, oder im schlimmsten Fall zu einem Krieg, bei dem taktische Atomwaffen eingesetzt werden. Beide Szenarien sind zwar möglich, aber aktuell unwahrscheinlich.

Der Krieg wird wahrscheinlich, letztendlich irgendwann mit einem Waffenstillstand, Verhandlungen und Friedensabkommen zwischen den imperialistischen Mächten enden. Russland hat in der Tat bereits seine minimalen Kriegs-Ziele erreicht: Die vollständige Besetzung von Mariupol, die Kontrolle des Landkorridors zwischen Donbassund Krim sowie die Besetzung eines Großteils der Region Cherson im Norden der Krim. Luhansk und Donezk sind bereits vollständig besetzt.

In den Referenden, die unter Kriegsbedingungen in diesen Gebieten abgehalten wurden, hat die Mehrheit für den Anschluss an die Russische Föderation gestimmt. Daher ist es wahrscheinlich, dass diese Gebiete nach dem Krieg ebenso wie die Krim de facto Teil der Russischen Föderation werden. Auch wenn dieses Faktum weder von der Ukraine, noch von den westlichen imperialistischen Mächten völkerrechtlich anerkannt werden wird.

Russland hat bereits mehrfach erklärt, zu einem Waffenstillstand und Verhandlungen mit der Ukraine bereit zu sein. Ein Waffenstillstand unter den Bedingungen der Besetzung von etwa 20 Prozent des ukrainischen Territoriums durch russische Truppen, würde für Russland bei den „Friedensver­handlungen“ eine starke Position bedeuten. Allerdings hat Russland bei den Waffenstillstands-Angeboten auch weitere Vorbedingungen gestellt: zum Beispiel Anerkennung der Krim als Territorium Russlands; keine NATO Mitgliedschaft der Ukraine sowie keine Waffenlieferungen der westlichen Mächte an die Ukraine.

Auf der ukrainischen Seite erklärte die Regierung unter Selenskyj einerseits mehrmals, dass es keine Verhandlungen geben wird, solange die russischen Truppen nicht aus den besetzten Gebieten abgezogen sind und dass sie nicht mit einem von Putin geführten Russland verhandeln werden. Sie forderte den „Sieg“ und das „Durchhalten“ im Krieg. Andererseits deutet sie gegenüber dem Westen an, dass eine Niederlage unvermeidlich wäre, falls die Hilfen nicht erhöht würden, und die Ukraine keine Langstreckenraketen erhalten würde.

Eine Niederlage der Ukraine im Krieg gegen Russland würde zugleich die Niederlage der Demokratie, gegen die Autokratie, der Freiheit gegen die Tyrannei bedeuten. Durch den Druck vor allem von Trump, der den Krieg in der Ukraine, über direkte Verhandlungen mit Putin beenden will, hat Selenskyj Oktober 2025 zum ersten Mal erklärt, dass die Ukraine zu einem Waffenstillstand, an der aktuellen Frontlinie bereit sei. Ob das ein taktisches Manöver ist um ein Agreement zwischen Trump und Putin über die Köpfe der Ukraine und der europäischen Unterstützer zu verhindern, oder ein wirkliches Aufgeben der bisherigen Positionen ist, wird sich zeigen.

Da spielt die Haltung der USA als bisheriger Hauptunterstützer der Ukraine^xxvii eine entscheidende Rolle. Angesichts der Politikveränderung der USA unter der Trump-Administration mussten von ukrainischer Seite die Vorbedingungen für Verhandlungen verbal zurückgeschraubt werden: Auf Sicherheitsgarantien der NATO oder den USA und anderer westlicher Mächte für die Ukraine.

In den westlichen Unterstützerländern wächst unter der Bevölkerung zunehmend die Unzufriedenheit mit der finanziellen Belastung durch die Waffen- und Munitionshilfe an die Ukraine.

In Deutschland, zum Beispiel, hat die Ankündigung von Verteidigungsminister Pistorius, das Hilfs-Budget für 2024 – abgesehen von Sonderfonds – auf das Doppelte der bisherigen vier Milliarden Dollar zu erhöhen, Diskussionen auch unter den Herrschenden ausgelöst. Vor dem Hintergrund von Budgetkürzungen in Bereichen wie Bildung und Gesundheitswesen, stieß die Verdopplung der militärischen Hilfe an die Ukraine bei den Werktätigen naturgemäß auf Widerstand.

Auch durch ihre Haltung zum Ukraine Krieg und internen Diskussionen, ob z.B. Deutschland Taurus-Raketen an die Ukraine liefern soll oder nicht, war das Vertrauen in die Ampel-Koalition stark gesunken. Dies nutzten besonders AfD und andere faschistische Kräfte aus. Letztendlich flog die Ampelkoalition Ende 2024 vorzeitig auseinander. Neuwahlen wurden durchgeführt und eine neue Regierung von CDU-SPD gebildet. Die AfD wurde zur zweitstärksten Partei im Parlament.

Auch in anderen Ländern sieht die Situation hinsichtlich der militärischen Unterstützung für die Ukraine ähnlich aus. Ein großer Teil der Republikaner in den USA befürworten eine Einstellung der Waffenhilfe und eine Verhandlungslösung zwischen der Ukraine und Russland. Trump arbeitet an einem Waffenstillstand in der Ukraine.

Die Tatsache, dass unter Trump die Unterstützung der USA für die Ukraine gekürzt wurde, verängstigte die EU, insbesondere die Regierungen von Deutschland und Frankreich aber auch des Vereinigten Königreich/England. Sie prüfen, ob und wie sie die Lücke füllen können. Macron zeigt sich in diesem Zusammenhang besonders hartnäckig und befürwortet großmäulig nicht nur Waffenhilfe, sondern auch direkte Truppenhilfe für die Ukraine. Auch Merz und Starmer, Regierungschef in England, versprechen, die Ukraine, „die für Freiheit und Demokratie, für unsere Werte und Zivilisation gegen die Autokratie unseren Kampf führt“ weiterhin voll zu unterstützen. Allerdings zeigt die Tabelle der bisherigen Hilfsleistungen der Staaten an die Ukraine, dass die Lücke, die durch das Wegfallen der USA-Hilfe entstehen würde, mittelfristig nicht zu füllen ist.

Das heißt: Das Ausscheiden der USA aus dem Konflikt könnte ein Schritt in Richtung imperialistischer Frieden in der Ukraine sein.

Mögliche Ausgangszenarien

Die Tatsache, dass Russland die Ukraine nicht vollständig besetzen konnte, kann in der Ukraine und im Westen als Sieg gegen Russland verkauft werden. Es könnten bei Friedensverhandlungen Zugeständnisse wie ein „besonderer Status“ für Luhansk und Donezk innerhalb der Ukraine, Referenden unter OSZE-Aufsicht in diesen Gebieten und in der Krim sowie die Anerkennung des Landkorridors zwischen Donbass und Krim erreicht werden.

Die USA und andere westliche imperialistische Mächte könnten Garantien für die Grenzsicherheit Russlands und für die staatliche Existenz der westlichen Ukraine geben. So könnte der imperialistische „Frieden“ auch die heroische Figur Selenskyj nur geringfügig beschädigt überleben. Im Rahmen eines solchen „Friedens“ könnte Selenskyj seine Macht in der Westukraine noch eine Zeit lang behalten.

Ein Waffenstillstand und später ein Friedensabkommen würden jedoch das Problem nicht lösen. Diese Vereinbarungen könnten nach zukünftigen imperialistischenKriegenwieder annulliert werden. Weder Russland kann die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zulassen, noch werden die NATO und die ukrainischen Mächte ihre Ambitionen auf die Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO und der EU aufgeben.

Weder die Ukraine noch der Westen werden die Annexion der Krim und des Donbass völkerrechtlich anerkennen, noch wird Russland diese Gebiete an die Ukraine zurückgeben. Die Konfrontation wird früher oder später wieder auf der Agenda stehen, sei es als Teil eines zukünftigen Weltkriegs oder als neuer regionaler Krieg, der dem aktuellen ähnelt.

Im Kontext des Ukraine-Kriegs bleibt die von der Oktoberrevolution und von Lenin aus der Erfahrung der Oktoberrevolution abgeleitete Wahrheit auch heute noch gültig:

Der einzige Weg, sich von imperialistischen Kriegen zu befreien, ist der bolschewistische Kampf, die bolschewistische Revolution!

Der amerikanische Imperialismus

Eigentlicher Gewinner des Ukraine-Kriegs:

Der Krieg in der Ukraine hat sich für den amerikanischen Imperialismus als eine unschätzbare Gelegenheit erwiesen, insbesondere in Bezug auf die Beziehungen zur EU. Die östlichen EU-Staaten wurden eng an die USA gebunden. Finnland und Schweden haben ihre Militärbündnis-Neutralität aufgegeben und wurden 2023 und 2024 neue NATO Mitglieder. Die Anzahl der US-Stützpunkte in diesen Ländern sowie gemeinsame militärische Übungen haben zugenommen.

Am 27. Februar 2022 bezeichnete der deutsche Kanzler Scholz den 24. Februar als „Zeitenwende“ und kündigte zusätzlich zum Verteidigungshaushalt einen speziellen Fonds in Höhe von 100 Milliarden Euro an. Er erklärte, dass künftig mehr als zwei Prozent des BIP für „Verteidigung“ ausgegeben werden und dass der Kauf von Gas und Öl aus Russland eingestellt werde. Im September 2022 wurden die Nord Stream I und Nord Stream II Pipelines, während über ihren Verbleib diskutiert wurde, im Ostseegrund in die Luft gesprengt. Die Aussage von US-Präsident Biden „wenn nötig, verhindern wir das“ wies auf den Auftraggeber dieses Sabotageaktes hin.^xxviii

Letztendlich führte der Ukraine-Krieg zur Wiederbelebung der NATO, die von Macron 2021 als „hirntot“ diagnostiziert wurde. Die anderen westlichen imperialistischen Mächte haben sich erneut hinter den USA eingereiht.

Wegen des Ukraine-Kriegs wurden die bilateralen Beziehungen zwischen den EU-Staaten und Russland sowie die Beziehungen zwischen der EU und Russland zerstört.

Die EU-Staaten – mit Ausnahme Ungarns – haben offiziell den Kauf von Gas und Öl aus Russland eingestellt. Sie begannen, das durch Fracking in den USA produzierte Schiefergas zu kaufen, das durch Verflüssigung auf großen Tankern nach Europa transportiert wird und dessen Preis fast doppelt so hoch ist wie russisches Gas.

Um Russland wirtschaftlich zu schädigen, gingen die EU-Staaten diesen Schritt auf Kosten ihrer eigenen Wirtschaft. Manche Staaten, wie zum Beispiel Deutschland, mussten wegen dieser Politik die Schrumpfung der eigenen Wirtschaft in Kauf nehmen.

Russland veränderte lediglich die Richtung seines Gases! China und Indien kauften von Russland mehr Gas und Öl als je zuvor. Das westliche Embargo gegen Russland kam letztendlich den USA zugute, während es den EU-Staaten wirtschaftlichen Schaden zufügte.

Dieser Schaden wurde den Arbeiter:innen und Werktätigen in diesen Ländern durch höhere Energiepreise, steigende Lebensmittelkosten usw. aufgebürdet.

Die eigentlichen Gewinner dieses Krieges im Kontext der Monopole sind, wie bei jedem Krieg, die Waffen- und Munitionserzeuger-Monopole.

Unter den größten Monopolen befinden sich fünf US-amerikanische Konzerne: Lockheed Martin, Raytheon, Boeing, Northrop Grumman und General Dynamics. Die Umsätze dieser fünf Konzerne im Jahr 2021 lagen bei: 64,5 Milliarden US-Dollar, 41,9 Milliarden US-Dollar, 35,1 Milliarden US-Dollar, 31,43 Milliarden US-Dollar und 30,8 Milliarden US-Dollar.

Es ist ausreichend, die Veränderung des Wertes ihrer Anleihen innerhalb von vier Monaten nach dem 22. Februar 2022 zu betrachten:

Firma	Anleihenwert
	21. Februar 2021	Juni 2022
Lockheed Martin (USA)	294,40 €	424,80 €
Raytheon (USA)	294,40 €	90,14 €
Northrop Grumman (USA)	314,80 €	416,70 €
General Dynamics (USA)	174,10 €	196,70 €

Aber nicht nur US-amerikanische Konzerne profitierten vom Ukraine-Krieg. Auch andere Länder erzielten durch diesen Krieg hohe Gewinne.^xxix

Firma	Anleihenwert
	21. Februar 2021	Juni 2022
BAE Systems (UK)	6,51 €	10,94 €
Thales (Frankreich)	73,36 €	131,05 €
Rheinmetall (Deutschland)	80,00 €	236,40 €

Der nun seit über drei Jahren andauernde Krieg in der Ukraine ist nicht der einzige Krieg weltweit. Der Unterschied dieses Krieges zu anderen kriegerischen Auseinandersetzungen ist, dass eine der imperialistischen Großmächte, Russland, direkt Partei ist. Neben diesem Krieg laufen weltweit viele bewaffnete Konflikte als Teile des globalen Machtkampfes um die Neuaufteilung der Welt.

Laut UCDP (Uppsala Conflict Data Program) wurden für 2022 weltweit insgesamt 55 militärische Konfliktgebiete, in denen staatliche Kräfte beteiligt waren, verzeichnet. Davon waren zehn in die Kategorie Krieg eingeordnet, d.h. sie führten zu mehr als 1 000 Todesfällen im Jahr. In Afrika gab es militärische Konflikte in Nigeria, Mali, der Demokratischen Republik Kongo, Äthiopien und Sudan; im Nahen Osten in Syrien und Jemen; in Asien in Afghanistan und Myanmar. 2022 kam der Ukraine-Konflikt in Europa hinzu.

Die Zahl der Kriege und Konflikte hat 2024 weltweit einen neuen Höhepunkt erreicht. Weltweit wurden 61 militärische Konflikte in 36 Ländern, bei denen mindestens eine der Kriegsparteien ein Staat war, erfasst.^xxx

Palästina und Israel

Am 7. Oktober 2023 und den Tagen danach brach ein neuer Krieg aus, der die Liste der Konflikte ergänzte: In Palästina, wo der Krieg eigentlich nie endete, eskalierte die Situation.

Israel bombardierte auch schon vor dem 7. Oktober 2023 immer wieder Gaza, beziehungsweise besetzte Gaza mehrmals kurzfristig und zog sich zurück. Dabei verloren zig-tausende Palästinenser:innen ihr Leben, ihr Hab und Gut.

Auf der anderen Seite wurden auch ständig Raketenangriffe von Gaza auf Israel gestartet, die allerdings militärisch fast keine Schäden und Menschenverluste verursachten. Einzelne Hamas-Anhänger haben in Israel Selbstmordattentate verübt, bei denen auch israelische Zivilist:innen getötet wurden.

In der Westbank griffen die erzzionistischen Sied­ler:innen unter dem Schutz der israelischen Armee palästinensische Dörfer an und errichteten neue Siedlungen auf palästinensischem Boden. Gegenseitige Artillerieangriffe zwischen Hisbollah und Israel an der Grenze zu Syrien und Libanon waren auch vor dem 7. Oktober 2023 an der Tagesordnung.

Aber dieser laufende, nie endende Krieg hat seit dem 7. Oktober eine völlig neue Dimension erhalten.

Am 7. Oktober 2023 durchbrachen vor allem Kämpfer der „Al-Qassam-Brigaden“, der bewaffneten Organisation von Hamas, mit 5 000 Raketen das israelische Raketenabwehrsystem „Iron Dome“. In den Grenzgebieten zu Gaza mussten alle Menschen in die Bunker fliehen. Viele palästinensische Kämpfer durchbrachen Zäune und Mauern um Gaza und griffen wahllos alle Menschen in jüdischen Siedlungen an der Grenze zu Gaza an. Auch Teilnehmer:innen an dem öffentlichen Musikfestival „Super Nova“, in der Nähe des Kibbuz Re in Eschkol wurden wahllos angegriffen. Laut israelischen Quellen starben bei diesen Aktionen 1 300 Menschen. Viele wurden verletzt und über 200 Menschen wurden als Geiseln nach Palästina entführt und in das Machtgebiet von Hamas, nach Gaza verschleppt.

Diese massiven Angriffe durch Hamas trafen den Staat Israel, der sich durch sein Luftverteidigungssystem Iron Domeund seine schiere militärische Überlegenheit in dem Gebiet unverwundbar wähnte, bis ins Mark. Für die jüdische Bevölkerung Israels war diese Aktion ein Alptraum, der ein nie vergessenes Trauma wachrüttelte.

Diese militärischen Aktionen der Hamas am 7. Oktober führten zu einer Bombardierung von Gaza durch die israelische Armee in einer Intensität noch nie dagewesenen Ausmaßes. Die Luftangriffe und der Einmarsch der israelischen Armee in Gaza führten zu einer brutalen Vertreibung der Zivilbevölkerung und zu einer zweiten Nakba für die arabische Bevölkerung Gazas und Palästinas.

Die Aktionen der „Al-Qassam-Brigaden“ am 7. Oktober waren auf der einen Seite eine Reaktion auf die fortwährende zionistische Unterdrückung des palästinensisch arabischen Volkes durch Israel. Sie waren aber was die Aktionsform betrifft, eindeutig terroristische Aktionen, bei denen keine Unterscheidung zwischen militärischen und zivilen Zielen gemacht wurde. Geleitet waren sie von der islamistisch antijüdischen Ideologie, die alle Juden und Jüdinnen als Feind ansieht und definiert. Wir verurteilen diese Ideologie und die Aktionsform von Hamas.

Israel, namentlich seine aktuelle zionistische Regierung Netanyahu, wiederum benutzte diese Aktion der Hamas, um gegen das ganze arabisch palästinensische Volk staatsterroristisch vorzugehen. Sie verwendete gegen Gaza terroristische Methoden, gegen die sie vorgibt zu kämpfen. Fast über zwei Jahre wurde Gaza, eine der am dichtesten besiedelten Regionen der Welt, brutalst bombardiert. An die 80 Prozent aller Gebäude im gesamten Gaza wurden durch Bombardements der israelischen Armee dem Erdboden gleich gemacht. Nach von der palästinensischen Gesundheitsbehörde veröffentlichten Opferzahlen, alle Opfer wurden namentlich aufgeführt, waren 61 599 Palästinenser:innen bis zum 8. August 2025 im Gaza Streifen von der israelischen Armee getötet und 154 088 verletzt worden.^xxxi

Allerdings können unter den gegebenen Bedingungen des völlig zerstörten, zu einer Schutthalde bombardierten Gaza nicht alle Opfer geborgen und registriert werden. Viele unabhängige Untersuchungen gehen davon aus, dass die Zahl der direkten Kriegsopfer mindestens 30 Prozent höher liegt. Dazu müssten noch „indirekte Kriegstote“, also all jene Menschen, die unter den Umständen des Krieges durch Mangelernährung oder Krankheit gestorben sind, abzüglich der Anzahl von Menschen, die auch unabhängig von der Kriegssituation an Alter oder Krankheit gestorben wären, dazu gezählt werden.^xxxii

Über 100 000 Tote! Bei einer Gesamtbevölkerung von 2,3 Millionen! Und das Morden nimmt kein Ende.

Israel scheut sich nicht, auch Kriegsverbrechen wie die Bombardierung von Krankenhäusern und Schulen zu begehen. Israel scheut sich nicht davor, Hunger als Waffe zu benutzen. Der Krieg Israels im Namen des Kampfes gegen Hamas und Terrorismus entwickelte sich zu einem völkermörderischen Krieg gegen das palästinensische Volk.

Wie immer standen die imperialistischen Staaten des „zivilisierten“ Westens an Israels Seite. Sie verteidigten Israels „Recht, sich gegen Terrorismus zu verteidigen“ und gegen Terroristen zu kämpfen. Sie schlossen die Augen vor dem offensichtlichen Völkermord Israels in Palästina. Sie schlossen ihre Augen sogar vor den von der UN als Kriegsverbrechen bewerteten und verurteilten Taten der israelischen Armee in Gaza.

Die westlichen imperialistischen Mächte, die USA wieder an vorderster Front, ignorierten, dass Israel im Namen der Selbstverteidigung einen völkermörderischen Krieg gegen das arabisch palästinensische Volk zur Erweiterung seines Territoriums führt. Die Beschlüsse internationaler Institutionen werden von Israel und seinen Unterstützern völlig ignoriert.

Zum Bespiel hat der Internationale Strafgerichtshof, ISGH Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanyahu und den Kriegsminister Galant wegen Kriegsverbrechen erlassen. Ebenso haben die Vereinten Nationen, UNO mit ihren Vollversammlungs-Beschlüssenzum sofortigen Stopp der Kriegshandlungen, zum Rückzug Israels aus Gaza und anderen besetzten Gebieten aufgerufen. Aber das alles bleibt auf dem Papier. Das hat für das Kriegsgeschehen absolut keine Bedeutung. Denn für die westlichen imperialistischen Mächte steht „Israels Sicherheit“ über allem. Israel kann im Namen der eigenen Sicherheit tun und lassen was es will, Völkermord mit eingeschlossen.

Zum Beispiel erklären führende bürgerliche Politi­ker:innen Deutschlands, dass die Verteidigung Israels für Deutschland „Staatsräson“ ist. Für sie ist die Erzählung der zionistischen Netanyahu-Regierung, an allem was in Gaza passiert, sei die Hamas verantwortlich, die unerschütterliche Wahrheit!

In den westlichen imperialistischen Ländern ist Kritik an Israels zionistischer Politik tabu. Jedwede Kritik an Israels völkermörderischem Krieg wird als antisemitisch verleumdet und verfolgt.

Nicht jede Kritik an Israels zionistischer Politik ist antisemitisch. Die Kritik an der Politik der Netanyahu Regierung gegenüber den Palästinenser:innen, aber auch gegen Jüd:innen, die sich gegen diese Re­gierungs­politik stellen, muss kritisiert, verurteilt und bekämpft werden.

Fakt ist, überall in der Welt existiert ein latenter Antisemitismus, der bekämpft werden muss. Fakt ist aber auch, dass Israels völkermörderischer Krieg gegen die Bevölkerung in Gaza und Westjordanland auch diese latente Judenfeindlichkeit, den Antisemitismus überall in der Welt schürt.

So sind weltweit in vielen Gaza Solidaritätsaktionen teilweise auch antisemitische Töne zu hören, auch wenn sie nicht prägend in diesen Aktionen sind.

Wir Kommunist:innen sind gegen jeden Rassismus. Wir sind Feinde des Antisemitismus, wie des Zionismus und der Islamfeindlichkeit.

Zwei Staaten Lösung?

Dieser Krieg hat erneut die Diskussion um eine Zwei-Staaten-Lösung in Palästina auf die Tagesordnung gesetzt. Insgesamt 137 Staaten hatten schon vor dem neuerlichen Ausbruch des Kriegs in Palästina den „Staat Palästina“ anerkannt.

Dieser Akt der Anerkennung des Staates Palästina war allerdings nur ein symbolischer Akt.

Der anerkannte Staat hat kein zusammenhängendes Territorium. Er besteht aus dem mit Mauern umzingelten und unter ständiger israelischer Blockade und Embargo stehendem Gaza-Streifen. Sowie dem mit hunderten jüdischen Wehr-Siedlungen durchlöcherten West-Jordanland.

Er hat auch keine gemeinsame irgendwie demokratisch legitimierte Regierung.

Die letzten Wahlen in Palästina, – das heißt in Gaza, Westjordanland und Ost Jerusalem – für den 1996 gegründeten „Palästinensischen Legislativrat“ fanden im Januar 2006 statt. Aus diesen Wahlen ging Hamas mit 44 Prozent der Stimmen und 76 von 132 Sitzen im Legislativrat als Sieger hervor. Die Al Fatah, unter Mahmud Abbas verfügte bis dahin über die absolute Mehrheit. Sie verlor ihre Mehrheit. Im neugewählten Legislativrat hatte sie als zweitstärkste Partei nur 43 Sitze.^xxxiii

Gleich nach den Wahlen griff Israel ein und verhaftete mehrere Hamas Abgeordnete. Es kam zwischen Fatah, die die Niederlage nicht akzeptierte und Hamas zu bewaffneten Auseinandersetzungen an deren Ende praktisch zwei palästinensische Machtzentren und zwei palästinensische Verwaltungen entstanden. Die Hamas-Herrschaft im Gaza Streifen und die Fatah-Herrschaft im Westjordanland.

Die Fatah maßte sich an, im Namen der „Palästinensischen Autonomie Behörde“ für ganz Palästina zu sprechen und ganz Palästina zu vertreten. Die Forderungen, vor allem von Hamas, Neuwahlen durchzuführen, wurden von Fatah Chef Mahmud Abbas, der auf internationaler Bühne als „Palästinensischer Präsident“ tituliert wird,^xxxiv immer auf die lange Bank geschoben. Mehrfach angekündigte Neuwahlen wurden von ihm bisher immer wieder verschoben.

Die Anerkennung des Staates Palästina war praktisch die Erklärung der meisten anerkennenden Staaten, dass sie im Gebiet Palästina, neben Israel, für die Existenz eines arabisch palästinensischen Staates eintreten. Das ist faktisch eine konträre Politik zu der aktuellen Politik unter Netanyahu, die das Recht des arabischen palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat neben Israel prinzipiell ablehnt.

Praktisch erkannten viele dieser Staaten die palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland und seinen Präsidenten als legitimen Vertreter an. Eine Minderheit der anerkennenden Staaten hatte und hat auch Kontakte mit Hamas, die im Westen im Gegensatz zu Fatah, als „Terrororganisation“ aufgeführt und als solche bekämpft wird.

In dem über zwei Jahre andauernden Krieg Israels gegen das palästinensische Volk entwickelte sich in vielen Ländern im Angesicht der völkermörderischen Kriegsführung Israels nach und nach eine breite Solidaritätsbewegung mit dem palästinensischen Volk. Die Behauptung israelischer Politiker und Militärs, ihr Krieg sei ein sauberer, gerechter „Verteidigungskrieg“, entpuppte sich sehr bald als Lüge. Immer offensichtlicher wurde, dass der Krieg Israels ein Eroberungskrieg von ganz Palästina und ein Vertreibungs- und Vernichtungskrieg gegen das palästinensische Volk ist.

Die wahren Kriegsziele der israelischen Regierung wurden von verschiedenen Kriegskabinettsmitgliedern teilweise auch ganz offen genannt. Die israelische Regierung wollte die terroristische Hamasaktion vom 7. Oktober 2023 als Begründung verwenden, der lange im Gespräch befindlichen „Zweistaaten Lösung“ in Palästina, ein Ende zu setzen und das zionistische Programm von Groß-Israel soweit als möglich durchzusetzen.

Als erster Schritt ein Israel vom Fluss bis zum Meer.

Aber sowohl das palästinensische Volk, das trotz allem Terror, Tod, Vernichtung, Vertreibung, Hunger sein Land nicht verlassen hat, ist bei der ersten Gelegenheit wieder zu seinen ursprünglichen Wohnorten zurückgekehrt ist, obwohl diese zu Schutthalden gebombt worden waren, als auch die überall in der Welt täglich wachsenden Solidaritätsbewegungen mit diesem Volk haben diese Rechnung durchkreuzt.

Viele Staaten, die bis dahin gezögert hatten, den Staat Palästina anzuerkennen, haben seit 2024 ihre Haltung geändert. Seit April 2024 bis zum 22. September 2025 haben 20 weitere Staaten ihre Anerkennung des Staates Palästina erklärt. Unter diesen 20 Staaten sind zwei ständige Sicherheitsratsmitglieder der UN, Frankreich und England. Somit sind die USA der einzige Sicherheitsrat-Mitgliedsstaat, der den Staat Palästina noch nicht anerkannt hat.^xxxv

Aktuell haben 157 von insgesamt 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen den von der PLO am 15. November 1988 in Algier ausgerufenen „Staat Palästina“ als unabhängigen Staat anerkannt und unterstützen damit die „Zwei Staaten Lösung“. Diese Zahl wird sich in Zukunft wahrscheinlich noch weiter erhöhen. Vorgesehen bei dieser Lösung ist die Gründung eines „Mini-Palästinenserstaates“ neben Israel in Gaza und der Westbank. Bei dieser Lösung ist auch vorgesehen, wer die palästinensische Verwaltung übernehmen soll: Die „Palästinensische Befreiungsorganisation“ (PLO) unter der Führung von Fatah. Diese Verwaltung soll keine palästinensischen Kräfte enthalten, die Israels Existenz als Staat in Frage stellen.

Dieser Plan, der als einzige Lösung für einen imperialistischen Frieden angesehen wurde und wird, hat derzeit keine Umsetzungschance. Eine „PLO“, die die von Israel als „Terroristen“ bezeichneten Organisationen, wie Hamas und den Islamischen Jihad etc. nicht einbezieht, kann das palästinensische Volk nicht vertreten.

Die islamistisch, antisemitischen Organisationen repräsentieren einen wichtigen Teil des palästinensischen Volkes. Sie sind Teil der palästinensischen „Nationalen Befreiungsbewegung“ und derzeit die stärksten Organisationen in dieser Bewegung. Auch wenn Organisationen wie Hamas und Islami Jihad in diesem Krieg sehr große militärische Schläge hinnehmen mussten und militärisch sicher sehr geschwächt sind, sind sie nicht zerschlagen. In der mehrheitlich sunnitisch islamischen Gesellschaft Palästinas haben sie nach wie vor eine breite Basis. Hinzu kommt, dass die zionistische, völkermörderische Kriegsführung Wut und Hass erzeugt. Und diese produzieren immer wieder neue Kämpfer:innen für die gegen den „zionistischen Feind“ am militantesten auftretenden Organisationen. Daher kann der Plan, einen Mini-Palästinenserstaat durch ein Abkommen mit der PLO zu gründen, nicht umgesetzt werden. Andererseits ist der Vorschlag, einen Palästinenserstaat neben Israel zu schaffen, auch für die extremen zionistischen Kräfte in Israel, die heute im Regierungs-Kabinett eine entscheidende Rolle spielen, unannehmbar. Sie fordern die Vertreibung der arabischen Palästinenser:innen aus ganz Palästina. Wer sich dagegen stellt, soll vernichtet werden.

In der Westbank, die aktuell neben dem fast vollständig besetzten Gaza-Streifen als Teil dieses Mini- Palästinenserstaates Staates vorgesehen ist, existieren unzählige zionistische „Siedlungs“-Gebiete. Solange diese Besatzer sich nicht aus diesen Gebieten zurückziehen, wird der palästinensische Staat in der West-Bank über kein zusammenhängendes Territorium, verfügen. Er wird eine Struktur haben die von Hunderten von erz-zionistischen Stützpunkten unter israelischer Kontrolle durchlöchert wird.

Es gibt gegenwärtig keine israelische Regierung, die bereit wäre, diese Besatzer im Namen des „Friedens“ umzusiedeln. Umgekehrt, in dem aktuellen Krieg wird immer mehr palästinensischer Boden auf der West-Bank von den bewaffneten jüdischen Siedlern gewaltsam besetzt und die palästinische Bevölkerung vertrieben.

Trotz allem existiert in Israel auch während dieses Krieges eine Friedensbewegung, die sich Gehör zu verschaffen sucht. Ein Teil der Bevölkerung ist vom ständigen Leben unter Bedrohung und Krieg erschöpft.

Die palästinensische Befreiungsbewegung, abgesehen von den extremistischen islamistischen Kräften, hat Israels Existenz akzeptiert. Auch Hamas hatte vor dem 7. Oktober 2023 schon Signale der Anerkennung der staatlichen Existenz Israels in dem Gebiet gesendet.

Tatsächlich veröffentlichte Hamas 2018 eine Erklärung, die darauf hindeutete, dass sie sich nicht gegen die Errichtung eines palästinensischen Staates neben Israel stellt, zumindest als vorübergehende Lösung. Daher gäbe es eine Möglichkeit, dass in Palästina unter den Bedingungen der imperialistischen Herrschaft, nicht aktuell aber mittelfristig eine „Friedenslösung“ in Form eines palästinensischen Staates, neben dem Staat Israel möglich sei. Allerdings sind alle Führerfiguren von Hamas, wie z.B. Ismail Haniyya, die eher zu Kompromissen mit Israel bereit waren, im Laufe des Kriegs, der sich auch zum Krieg Israels gegen den Jemen, Iran, Syrien und Libanon ausweitete, ermordet worden.

Die neueste Entwicklungim Krieg Israels gegen die palästinensische Bevölkerung ist der 20 Punkte Plan Oktober 2025 von US-Präsident Trump. Er bewertet Gaza als ein lukratives Baugrundstück, das bei dem notwendigen Wiederaufbau Milliarden Profite verspricht und will, dass der laufende Krieg mit einem sofortigen Waffenstillstand beendet wird. Die USA, die in diesem Krieg der Hauptunterstützer Israels waren und sind, inszenieren sich als „Friedensstifter“. Sie sind auch die einzige Macht die Israel unter Druck setzen kann.

Nach vielen Verhandlungen mit Israel und Hamas über Vermittlerstaaten wie VAE, Katar, Ägypten und Türkei, die ein starkes Eigeninteresse daran haben, dass dieser Krieg beendet wird, hat die US-Administration einen 20 Punkte Plan vorgelegt. Dieser als „Trump-Plan“^xxxvi titulierter Vorschlag wurde kurz nach seiner Veröffentlichung sowohl von Israel als auch von Hamas akzeptiert. Diese Akzeptanz durch die Kriegsparteien wurde von Trump selbst in Israel in der Knesset und in Ägypten in einem pompösen Pressekonferenz-Theater verkündet.

Nach dieser Erklärung sollten am nächsten Tag erstmal die Waffen schweigen. Dann sollte Schritt für Schritt der Austausch der letzten lebenden und toten israelischen Geiseln in der Hand von Hamas, und palästinensische Gefangene aus israelischen Gefängnissen vorgenommen werden.

Tatsächlich wurden in diesen Fragen einige Schritte unternommen. Aber Israel hat immer wieder den Waffenstillstand mit fadenscheinigen Argumenten gebrochen und Gaza weiter bombardiert. Über 200 Palästinenser:innen sind während des Waffenstillstands, der angeblich weiter anhält, umgebracht worden.

Herausstechend sind bei den von den Kriegsparteien akzeptierten Bedingungen vor allem zwei Punkte.

Israel hat mit der Zustimmung zum „Trump-Plan“ folgendes akzeptiert:

„Israel wird Gaza nicht besetzen oder annektieren.“

„Niemand wird gezwungen, Gaza zu verlassen, und diejenigen, die gehen möchten, werden frei sein, dies zu tun und wieder zurückzukehren. Wir werden die Menschen ermutigen zu bleiben und ihnen ermöglichen, ein besseres Gaza aufzubauen.“

Das ist der aktuellen Politik Israels, vor allem der Netanyahu-Regierungspolitik, die die Vertreibung der Palästinenser:innen aus Gaza und auch Westjordanland betreibt, und ein Rückkehrrecht der arabischen Palästinenser in der Diaspora prinzipiell ablehnt, diametral entgegengesetzt!

Dem gegenüber hat Hamas, (und andere namentlich nicht genannten Fraktionen!) mit der Zustimmung zu dem Trump-Plan folgendes akzeptiert:

„Die Hamas und andere Fraktionen stimmen zu, keine Rolle in der Regierung Gazas zu haben, direkt, indirekt oder in irgendeiner Form. Alle militärischen Terror- und Angriffsinfrastrukturen, einschließlich Tunnel und Waffenproduktionsanlagen, werden zerstört und nicht wieder aufgebaut.“

Das heißt, dass Hamas ihre völlige Entwaffnung akzeptiert und auf jede Machtbeteiligung in Gaza verzichtet. Was wiederum allem widerspricht, was Hamas bisher vertreten und Hamas ausgemacht hat.

Der Plan sieht mittelfristig den vollständigen Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten und eine vorübergehende internationale Verwaltung mit natürlich (!)Trump an der Spitze vor!

Darüber hinaus steht in dem auch von Israel und Hamas akzeptierten Plan folgender Punkt:

„Während der Gaza-Wiederaufbau voranschreitet und wenn das P.A.-Reformprogramm glaubwürdig ausgeführt wird, könnten die Bedingungen für einen glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit, was wir als die Bestrebung des palästinensischen Volkes anerkennen, endlich vorhanden sein!“

Bei diesem Punkt wird praktisch ein palästinensischer Staat, neben Israel in Palästina, das heißt nichts anderes als eine „Zwei Staaten Lösung“ als Zukunftsperspektive genannt und angeblich von Israel und Hamas akzeptiert! Was sowohl Israels als auch Hamas bisheriger Politik widerspricht.

Insgesamt scheint die Zustimmung der Kriegsparteien zum imperialistischen „Friedens“-Plan des Immobilienmoguls Trump eher eine taktische Zustimmung zu sein. Die Netanyahu-Regierung unternimmt alles, und wird es weiter tun, um diesen Plan zu torpedieren.

Natürlich wäre der sofortige Waffenstillstand, was nichts anderes bedeutet als dass das israelische Gemetzel in Gaza beendet wird, positiv für das palästinensische, aber auch für das jüdische Volk. Wir sind für sofortigen Waffenstillstand.

Heute bedeutet die „Zwei Staaten Lösung“, dass ein Mini-Palästinenserstaat, über dessen Grenzen noch verhandelt wird, neben Israel in Palästina existieren würde. Das würde eine Verbesserung der Lage der Palästinenser:innen bedeuten. Das scheint heute unter den Bedingungen des Imperialismus als der einzig gangbare Weg zum imperialistischen Frieden zu sein, was für die Werktätigen besser ist als der imperialistische Krieg. Aktuell ist diese Lösung, trotz aller Anerkennungen des Staates Israel, trotz viel Getöse drum herum, nicht in Sicht.

Eine solche imperialistische Friedenslösung, ein Mini-Palästinenser Staat neben Israel, wäre wenn es irgendwann dazu käme, selbstverständlich keine wirklich stabile Lösung.

Die wirkliche Lösung wird auch hier nur durch eine Revolution unter der Führung des Proletariats kommen. Ein palästinensischer Staat, in dem Juden und Jüdinnen, Araber und Araberinnen und andere Nationalitäten gemeinsam leben, wird früher oder später kommen, durch Revolutionen unter Führung des Proletariats.

Im Galopp zum Krieg

Rassismus, Nationalismus, Chauvinismus, Faschismus und Rechtsruck weltweit auf Vormarsch

Wenn wir die weltweiten Entwicklungen in ihrer Gesamtheit betrachten, sehen wir Folgendes:

Heute dominiert der Faschismus in einem bedeutenden Teil des als „Osten“ bezeichneten politischen Spektrums der Staaten, die eine entscheidende Rolle in der Weltökonomie und -politik spielen. In diesen Ländern wird jegliche Opposition, insbesondere die revolutionäre Opposition mit offenem Terror und mit Gewalt unterdrückt. Natürlich existieren je nach Zustand des Klassenkampfes und der historischen Entwicklung der Länder Unterschiede in den Formen und der Intensität des Faschismus. Doch sie haben eine gemeinsame Eigenschaft: Systematischer Terror als Hauptmethode der Herrschaft.

In China existiert faktisch eine Einparteien-Herrschaft. Es existieren zwar einige weitere Parteien außer der mit absoluter Macht regierenden KP China. Aber alle diese Parteien erkennen die Führungsrolle der KP Chinas an und bewegen sich in dem von dieser für sie festgeschriebenem Rahmen.^xxxvii Eine Opposition gegen die von der KP festgelegte Politik wird nicht geduldet. Sie wird mit faschistischen Methoden, im Namen des Sozialismus brutal unterdrückt.

In Russland existiert auf dem Papier ein Mehrparteiensystem. Dutzende Parteien sind registriert und etliche im russischen Parlament vertreten. ^xxxviii Aber tatsächlich ist eine einzige Partei, Putins Partei „Einiges Russland“ seit den 2000er Jahren alleinige Herrscherin. Ihre Politik mit dem einzigen Ziel, Russland wieder groß zu machen, zieht bei den Wähler:innen. Sie gewinnt bei den Wahlen nach wie vor haushoch. Die „Opposition“ darf, wenn sie existieren will, die roten Linien, die von Putins Partei festgelegt sind, nicht über­schreiten. Wer das tut, wird mit faschistischen Methoden zum Schweigen gebracht, wie wir zuletzt bei dem Fall Nawalny erlebt haben.^xxxix

In Nord Korea herrscht eine in sich geschlossene sozialfaschistische Diktatur. Sie wird wie in mittelalterlichen Königreichen von einer Familiendynastie ausgeübt. Opposition in diesem System ist lebensgefährlich.

Auch in Indien hält sich die Hindu-Faschistische Bharatiya Janata Party (BJP) durch Wahlen an der Macht und arbeitet daran, das Land mit 16 Nationen und über 50 Ethnien zu hinduisieren. Ihre Hauptparole „Hindu Hindu Hindustan“ zieht bei der hinduistischen Bevölkerungsmehrheit dieses riesigen Viel-Nationalitäten-Staates.

In Iran haben die schiitisch religiösen Faschisten nach einer kurzen demokratischen Phase während der Revolution von 1979 ihr eigenes Terror-Regime etabliert. Wie diese gegen die Opposition vorgeht, haben wir ein weiteres Mal bei der brutalen Unterdrückung des Jin-Jiyan-Azadi Aufstands erlebt.

In fast allen zentralasiatischen Republiken, die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1990-1991 als unabhängige Staaten auf die Weltbühne traten, sind faktisch Ein-Mann-Diktaturen an der Macht.

In der Türkei/Nordkurdistan hat sich der Faschismus seit 2015 zunehmend intensiviert. Nach dem gescheiterten Putschversuch der Gülenisten 2016 wurde das Regierungssystem 2017 durch ein Referendum von einer „Parlamentarischen Demokratie“ in eine „Präsidialdemokratie“ umgewandelt. In dem Präsidialsystem à la Turca verfügt der Präsident, aktuell Recep Tayyip Erdoğan, über eine fast uneingeschränkte Macht.

Diese wird mit faschistischem Terror gegen jedwede Opposition aufrechterhalten. In dem faschistischen System der Türkei hat sich durch die AKP Regierungen nur eins verändert: Die politischen Akteure! Vor 2001 und auch in den ersten Jahren der AKP Regierungen waren es kemalistische Parteien, aber vor allem die kemalistische Staatsbürokratie mit der Armee im Zentrum, die mit faschistischen Methoden geherrscht haben. Nach der Etablierung und Konsolidierung der politischen Macht der AKP sind das islamistische-türkische „zivile“ Machthaber die mit den gleichen faschistischen Methoden herrschen.

Syrien, Irak und Libyen entwickelten sich im Zuge der Niederlage der Bewegungen des „Arabischen Frühling“s zu gescheiterten Staaten.

In Syrien ist die faschistische Diktatur der Baath-Partei unter Assad Ende 2024 durch einen Aufstand, geführt von islamistischen Kräften gestürzt worden. Was kommen wird, ist noch immer unklar. Fakt ist, dass die Kommunist:innen sehr schwach sind und beim Sturz der faschistischen Diktatur fast keine Rolle spielten. Fakt ist auch, dass die kurdische Bewegung in Syrien, als eine säkulare Kraft im Norden Syriens, in Nordwest-Kurdistan, ihr eigenes Machtgebiet geschaffen hat. Am Sturz des Assad-Regimes hat sie sich faktisch nicht beteiligt. Der Sturz des Assad Regimes war letztendlich das Werk einer mit der Türkei kooperierenden islamistischen Organisation HTS, deren Chef Ahmad al Scharaa ein für den Westen, bis zum Sturz des Assad Regimes, mit Kopfgeld gesuchter Terrorist war.^xl

Nach dem erfolgreichen Sturz des alten Regimes, das zugleich eine Schwächung der Position Russlands und Irans bedeutete, haben westliche imperialistische Mächte ihre Position gegenüber HTS und deren Chef geändert. Die HTS und ihr Chef werden nun von ihnen als „eine Kraft, die bei dem Aufbau des neuen Syriens eine zentrale Rolle spielen werden“ eingeschätzt und hofiert. ^xli

Von den regionalen Mächten ist die Türkei der Hauptunterstützer des Plans der HTS in Syrien einen arabisch-sunnitisch-islamisch dominierten, Zentralstaat, in dem alle bewaffneten Formationen sich in der neuen syrischen Armee auflösen sollen, aufzubauen.

Israel setzt sich für mehrere Staaten auf dem Territorium Syriens ein. Kurden, Drusen und Nusayris in Syrien werden in ihrem Bestreben auf Eigenstaatlichkeit oder weitgehende Autonomie von Israel unterstützt. Israel versucht mit gezielten Bombardierungen und mit militärischer Intervention im Süden Syriens die HTS zu schwächen.

Das heißt, der Kampf um die Zukunft Syriens ist nicht entschieden. Aber egal wie der Kampf entschieden wird. Kurzfristig ist ein demokratischer Einheitsstaat, in dem alle politischen Vertreter:innen verschiedener Nationalitäten und Religionen an der Macht teilhaben, nicht in Sicht.

Wie der aktuelle Kampf entschieden wird, wird auch maßgeblich von der Position der USA abhängen. Die USA, die nach wie vor über militärische Basen im Nordwestkurdistan (Nord Syrien) verfügen sowie die PYD/YPG unterstützt, versucht einen Mittelweg zu finden, um eine offene Konfrontation zwischen HTS und PYD/YPG, die auch unter dem Label „Syrisch Demokratische Kräfte“ firmieren, zu verhindern.

Es hängt sehr viel davon ab, ob und wie die auch von den USA gewünschte „Integration der bewaffneten Kräfte im Machgebiet der PYD/YPG in die syrische Zentralarmee“, die heute hauptsächlich eine HTS Armee ist, gelingt.

In vielen afrikanischen Ländern kommen und gehen Regierungen durch Militär-Putsche. Die Putsche im Sahel waren insbesondere gegen den französischen Kolonialismus gerichtet. Russland spielt in diesen Machtkämpfen mit seinen Söldnertruppen eine bedeutende Rolle.

In den afrikanischen Ländern wie Sudan, Nigeria, Somalia, Äthiopien und Kongo toben nach wie vor langanhaltende Kriege. Machthaber in vielen afrikanischen Staaten mit ethnischen Bruchlinien, die die Imperialisten in ihrem Kampf um die Herrschaft in diesen Ländern ausnutzen, können sich den Luxus bürgerliche Demokratie überhaupt nicht leisten, wenn sie sich an der Macht halten wollen.

In den lateinamerikanischen Ländern ist auch ein Rechtsruck im Gange. Ein Großteil der Linken im Westen hatte, die in diesen Ländern Anfang des 21. Jahrhunderts an die Macht gekommenen oder an der Macht befindlichen links-nationalistischen Kräfte als sozialistisch („Sozialismus des 21. Jahrhunderts“) abgefeiert.

Der aktuelle Rechtsruck in den lateinamerikanischen Ländern zeigt sich vor allem in den letzten Wahlen in drei Ländern.

In Argentinien ist die Vormacht der Peronisten gebrochen. Aktuell ist der Trump-Bewunderer, Millei als Präsident an der Macht. Seine Partei hat in den letzten Wahlen, entgegen allen Voraussagen, wegen der Unbeliebtheit seiner Kahlschlagpolitik, ihre Stimmen bei den Abgeordneten-Wahlen spürbar erhöhen können.^xlii

In Bolivien haben es bei den Präsidentschaftswahlen im Oktober 2025 zwei Kandidaten rechter Parteien in die zweite Runde geschafft. Rodrigo Paz von der christdemokratischen „Partido Demócrata Cristiano“ (PDC) gewann die Stichwahl mit 54,9 Prozent gegen Jorge Quiroga von der rechtskonservativen „Alianza Libre“ mit 45,1 Prozent. Mit dieser Wahl enden mehr als 20 Jahre Herrschaft der sozialistischen Partei „Movimiento al Socialismo“ (MAS). Sie konnte die Armut reduzieren und führte Sozialprogramme ein, finanziert vor allem durch Rohstoffexporte. Trotzdem konnte sich die Rechte bei der von MAS boykottierten Wahl durchsetzen.^xliii

In Ecuador konnte Daniel Noboa sich mit seinem Wahlbündnis „Acción Democrática Nacional“ (ADN) bei den im Oktober 2025 durchgeführten Präsidentschaftswahlen gegen seine Konkurrentin, die linke Kandidatin des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, Luisa González durchsetzen. Daniel Noboa ist der Sohn des wohl reichsten Mannes Ecuadors – der Wert des Wirtschaftsimperiums seines Vaters Álvaro Noboa Pontón soll sich auf eine Milliarde US-Dollar belaufen. Einer der Hauptprogrammpunkte von Daniel Noboa ist „Verbesserung der Beziehungen zu den USA“. ^xliv

Insgesamt können wir diese Entwicklung in einem Satz zusammenfassen: Die USA kehrt unter Trump durch diese „Wahlsiege“ der Rechten in seinen „Hintergarten“ zurück! Alle noch existierenden links-nationalistischen Regierungen werden von den USA massiv auch militärisch bedroht. Venezuela^xlv und Kolumbien^xlvi stehen aktuell im Fadenkreuz der US-Flotte und werden von der Trump Administration mit einer Militärintervention bedroht.

Bei den Wahlen spielen der ökonomische und militärische Druck der USA eine große Rolle, wie zum Beispiel beim überraschenden Wahlerfolg von Millei in Argentinien. Und die noch existierenden, teilweise selber korrupten links-nationalistischen Regierungen können sich auch teilweise mit faschistischen Methoden an der Macht halten. „Demokratie“-Bewegungen in diesen Ländern sind sehr oft von den USA und anderen westlichen imperialistischen Mächten verwendete Apparate.

Aber auch in den „westlichen“ Ländern, in denen reaktionäre bürgerliche Demokratien herrschen, zeigen sich Militarismus, Rassismus, innere Faschisierung und der Rechtsruck als Haupttendenz.

In allen intensivierte sich der Rassismus insbesondere gegen „illegale“ Migrant:innen. Das zunehmende Misstrauen und die Reaktion der Massen gegen die herrschenden bürgerlichen Parteien und „das System“, in Abwesenheit einer starken revolutionären Bewegung, führten zur Stärkung der faschistischen Parteien.

In den USA hat die Republikanische Partei unter dem, zum zweiten Mal zum Präsidenten gewählten Trump am 20. Januar 2025 die Macht übernommen. Unter Trump bewegen sich die USA in Riesenschritten zum offenen Terror gegen Oppositionelle als Regierungsmethode. Migrantinnen, vor allem die „Illegalen“, Frauen und die LGBTplus Bewegungen trifft diese Entwicklung als Erste.

Über den Zustand der politischen Landschaft in Europa, gibt eine Liste der „Rechtsextremen Parteien“ in der Welt Auskunft. Europa ist der Kontinent mit den meisten „rechtsextremen“ Parteien, das könnt ihr auch als faschistische Parteien lesen.^xlvii

Ein Großteil dieser Parteien sind teilweise temporäre Klein- und Kleinstgruppen. Aber die größten legalen „Rechtsextremen Parteien“ in Europa, die sich an Wahlen beteiligen, bilden in ihren Ländern entweder die stärkste oder die zweitstärkste Fraktion in den Parlamenten. In vielen europäischen Ländern sind sie entweder direkt an der Macht, oder als führende Partei oder als Koalitionspartner an der Regierung mitbeteiligt.^xlviii

Wo sie nicht an der Macht beteiligt sind, sind sie meistens die stärkste Oppositionspartei. Und die Tendenz ist, dass sie weiter wachsen.

In Italien hat die faschistische Partei FdI (Fratelli d’Italia ) in den Parlamentswahlen im September 2022 massiv zugelegt. Mit 26 Prozent der Stimmen wurde sie zur stärksten Partei in Italien. Gegenüber den vorletzten Wahlen 2018 hat sie ihren Stimmenanteil versechsfacht!^xlix Seitdem ist die Vorsitzende der faschistischen Partei FdI, Meloni Premierministerin in Italien. Sie steht einer ultra rechten-faschistischen Koalitionsregierung vor. Dass dieses Wahlergebnis keine Eintagsfliege war, zeigte sich bei den Europawahlen im Juni 2024. Die FdI ging auch aus diesen Wahlen mit 29 Prozent Stimmenanteil als die stärkste Partei in Italien als Siegerin hervor. ^l

In Frankreich erhielt Marine Le Pen bei der Präsident­schaftswahl 2022 im zweiten Wahlgang 41,45 Prozent der Stimmen! Das ist die höchste Stimmenanzahl, die ein/e faschistische/r Präsident­schafts­kandidat:in in Frankreich je erhalten hat! Macron konnte gegen sie nur dadurch gewinnen, dass praktisch die Wähler:­innen, die die Machtübernahme einer offen faschistischen Kandidatin verhindern wollten, für Macron gestimmt haben.

Le Pens Partei, der faschistische RN (Rassemblement National) ging aus den Parlamentswahlen im Juli 2024 mit 33,15 Prozent der Stimmen als die stärkste Partei hervor. Wobei sie ihren Stimmenanteil, verglichen mit der vorletzten Wahl 2022, mehr als verdoppelt hat. Auch aus den Europawahlen 2024 ging sie mit 31,4 Prozent der Stimmen als die stärkste Partei Frankreichs hervor.^li Es existieren in Frankreich kleinere faschistische Parteien, die teilweise auch im Parlament vertreten sind.

Aber der RN entwickelt sich nach und nach zu einem Sammelbecken aller ultrarechten und faschistischen Kräfte in Frankreich. Dass er sich im Rahmen des Europaparlaments von der AfD distanziert hat, weil in der AfD viele „extremistische Kräfte wirken“ ist eine taktische Finte und ist zum größten Teil auch ein Konkurrenzkampf unter Gleichgesinnten.

Die letzte Entwicklung bei dem RN ist die Verurteilung von Marine Le Pen durch die französische Justiz. Ein Gericht in Paris hielt sie „wegen Veruntreuung von Geldern durch Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern im Europaparlament“ für schuldig und verhängte mit sofortiger Wirkung, die Strafe „fünf Jahre befristete Unwählbarkeit für politische Ämter“.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Wenn es rechtskräftig wird oder aber das Urteil über den eingelegten Widerspruch bis zu den Präsidentschaftswahlen 2027 noch nicht gefällt ist, könnte sie bei den nächsten Wahlen nicht als Kandidatin des RN auftreten. ^lii

Ob das aber das Wachstum des RN verhindern kann ist fraglich. Wenn wir den Vertrauensverlust der etablierten bürgerlichen Parteien in Frankreich bei den Wähler:innen sehen, können wir voraussagen, dass der RN weiter wachsen wird, auch ohne die Kandidatur von Marine le Pen, die von ihren Parteigängern bereits als „Märtyrerin der Demokratie“ stilisiert und gefeiert wird.

In Finnland, Schweden, Dänemark und den Niederlanden, Belgien sind offen rassistische und faschistische Parteien entweder direkt an der Regierungsmacht beteiligt oder die jeweils zweitgrößte Partei des Landes.

In der Schweiz gewann die konservativ-nationalistisch genannte, offensiv rassistische Schweizerische Volkspartei (SVP) die Wahlen im Oktober 2023 mit einem enormen Stimmenzuwachs, den sie ihrer offen rassistischen Propaganda verdankt.

In Spanien sind die faschistische VOX Partei und in Portugal die faschistische Partei Chega die drittstärkste Kraft in Parlament. Und sie wachsen schnell.

In Ungarn herrscht seit 2014 die ultra-rechts konservative FIDESZ Partei mit Orban an der Spitze.^liii

In Polen ist die offen rassistische PIS Partei seit 2015 mit kurzen Unterbrechungen an der Macht.^liv

In Tschechien, Slowakei Bulgarien, Kroatien, Serbien sind rechte und faschistische Parteien, entweder an der Macht beteiligt oder sehr stark.

In Österreich ist die faschistische FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) mit fast 30 Prozent der Stimmen die stärkste Partei. Sie wird in ihrer Geschichte zum ersten Mal den Ministerpräsidenten in einer Koalitionsregierung mit der ÖVP in Österreich stellen.

In Deutschland stärkt die AfD (Alternative für Deutschland) ihre Position. Sie ist bereits in fünf östlichen Bundesländern die erste oder zweite Partei. Bei den Wahlen in Hessen 2023 wurde sie zur zweitstärksten Partei gewählt und bei den Wahlen in Bayern erhöhte sie ihren Stimmenanteil um fast fünf Prozent. Sie verlor den zweiten Platz nur knapp an eine andere faschistische Partei.

Bei den Bundestagswahlen 2025 wurde die AfD mit einem Stimmenanteil von 20,8 Prozent die zweitstärkste Partei hinter der CDU mit einem Stimmenanteil von 22,6 Prozent. Die CDU/CSU kamen zusammen auf 26,8 Prozent. Die AfD hat ihren Stimmenanteil gegenüber den vorhergehenden Bundestagswahlen (2022 10,4 Prozent) verdoppelt. Sie ist in einigen ostdeutschen Bundesländern nahe daran die 40 Prozent Grenze zu überwinden, die ihr die Möglichkeit geben würde allein zu regieren.

Letzte Wahlprognosen zeigen, dass sie ihren Stimmenanteil ständig erhöht und bei den nächsten Wahlen durchaus die stärkste Partei werden kann. Sie hat mit dem Wahlergebnis 2025 eine 152 köpfige Fraktion (in dem vorhergehenden Bundestag war sie mit 42 Mandaten vertreten) in dem neuen Bundestag. Sie ist die stärkste Oppositionspartei im Bundestag. ^lv

Die Tendenz geht dahin, dass die faschistische AfD bei den nächsten Bundestagswahlen die stärkste Partei sein wird.

Das heißt nicht, dass sie die nächste Regierung bilden wird. Denn die Parteien, die als Juniorpartner in Frage kommen wie CDU/CSU/SPD/GRÜNE erklären bislang noch, dass sie auf keinen Fall bereit seien, mit der AfD in einer Regierung mit- oder zusammen zu arbeiten. Wie lange diese „Versprechung“ noch halten wird, werden wir nach den nächsten Bundestagswahlen sehen.

Allerdings existieren in Ostdeutschland auf kommunaler Ebene bereits verschiedene Formen der Zusammenarbeit mit der AfD.

Im Angesicht der multiplen Krisen des kapitalistischen Systems und zunehmender Unsicherheiten im Leben der werktätigen Bevölkerung nimmt überall das Misstrauen der Massen gegen das bestehende System und alle seine Institutionen und vor allem gegen die etablierten politischen Parteien zu.

In Abwesenheit einer starken revolutionären Alternative wenden sich immer mehr Menschen den faschistischen Parteien, mit ihrer Heilsdemagogie zu. Das kann man an den Wahlerfolgen der faschistischen Parteien und den Verlusten, der teilweisen Schrumpfung der etablierten Parteien sehen. Es gibt, ausgenommen faschistischer Staaten, keinen Staat mehr in dem eine bürgerliche Partei allein regieren kann.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der weltweite politische Trend eine Stärkung der Rechten und des Faschismus mit sich bringt.

Innere Faschisierung ist Vorbereitung zum Krieg

Es verschärfen sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Staaten aufgrund der veränderten Machtverhältnisse im imperialistischen Weltsystem. Diese zwingen zu einer neuen Aufteilung der Welt. Tatsächlich sind die Kriege, die in der Regel als Stellvertreterkriege laufen, die Zunahme des Rechtsrucks, des Rassismus und des Faschismus, der Militarisierung in der Gesellschaft verschiedene Facetten dieses Neuaufteilungsprozesses.

Alle imperialistischen Mächte bereiten sich intensiv auf einen allgemeinen Krieg, auf den Dritten Weltkrieg vor. Dieser Krieg wird unvermeidlich kommen, wenn er nicht durch Revolutionen gestoppt oder durch eine sehr starke Friedensbewegung aufgehalten wird.

Das ist der Grund auch für das beängstigende Ausmaß des laufenden Rüstungswettlaufs. Die Ausgaben der Staaten für Rüstung und militärische Ausgaben überschritten im Jahr 2022 erstmals in der Geschichte die 2000 Milliarden US Dollar Grenze. Im Jahr 2023 lag die Summe für Militärausgaben bei 2 443 Milliarden Dollar!^lvi Tendenz steigend!

Wobei viele NATO-Staaten für die Militärausgaben noch nicht einmal die geforderten zwei Prozent des BIP aufbrachten. Trump forderte 2025 von allen NATO Staaten mindestens fünf Prozent des BIP für Militärausgaben!

Waffen und Munition werden nicht gekauft, um in Lagern zu verrotten! Armeen werden nicht für eine „Befriedung“ der Regionen unterhalten. Das sind Kriegsapparate, notwendige Mittel, um imperialistische Interessen durchzusetzen. Die Entwicklung des Faschismus, das Anwachsen des Rassismus in den auch „demokratischsten“ der bürgerlichen Staaten, voranschreitender Militarismus usw. sind ebenfalls Elemente der Kriegsvorbereitungen. Demokratie und Krieg vertragen sich nicht! Kriegsvorbereitung fordert die innere Faschisierung.

Wenn sich die Machtverhältnisse im Kapitalismus in seiner imperialistischen Etappe weltweit entscheidend ändern, ist eine Neuaufteilung unvermeidlich. An einem Punkt dieses Neuaufteilungsprozesses ist es unvermeidlich, dass die Hauptkonkurrenten in einem Weltkrieg gegeneinander antreten. Ein Dritter Weltkrieg wird viel zerstörerischer sein als die bisherigen Weltkriege.

Der richtige Weg, sich gegen diese Gefahr zu wehren ist den Kampf gegen die eigentlichen Ursachen eines solchen kommenden und vorbereiteten Krieges zu intensiveren.

Revolutionärer Kampf gegen das kapitalistische System! Klassenkampf!

Krieg dem imperialistischen Krieg!

Kapitalistisches System zerstört die natürlichen Lebensgrundlagen

Das kapitalistische System, dessen treibende Kraft der Profit ist, basiert nicht nur auf der Ausbeutung der arbeitenden Menschen, sondern auch auf der Ausbeutung natürlicher Ressourcen.

Im höchsten Stadium, dem monopolistischen Kapitalismus/Imperialismus, hat sich dieser Ausbeutungs­bereich außergewöhnlich weit ausgedehnt und seine Dimensionen haben sich enorm vergrößert. Wir befinden uns in einer Phase, in der diese gierige Ausbeutung zu einem Zustand geführt hat, in dem das natürliche Gleichgewicht der Erde gestört ist und die Lebensgrundlagen der Menschheit, überhaupt aller Lebewesen zunehmend bedroht sind.

In den 1960er Jahren wiesen einige bürgerliche Wissenschaftler:innen auf die „Grenzen des Wachstums“ hin. Die kapitalistische Welt hat diese Grenzen längst erreicht. Das System und die Denkweise, die die natürlichen Ressourcen nur als Ausbeutungsobjekte betrachten und ihre Beziehung zur Natur als „Herrschaft über die Natur“ definieren, zeigen besonders seit Beginn der 2000er Jahre immer deutlicher ihre katastrophalen Konsequenzen. Es werden wieder und wieder neue monatliche und saisonale Temperaturrekorde aufgestellt.

Seit Beginn der 2000er Jahre ist die globale durchschnittliche Temperatur jeden Jahres – mit Ausnahme des Corona-Jahres, in dem die industrielle Produktion, der internationale Handel und der Tourismus erheblich zurückgingen – höher als im Vorjahr.

Die durchschnittliche Temperatur der Erde steigt ständig. In den Ozeanen erhöht sich die Temperatur, was zu einer erhöhten Verdunstung an der Oberfläche führt. Die Gletscher an den Polen schmelzen. Die Gletscher in den hohen Gebirgen der Kontinente schmelzen ebenfalls. Das Ergebnis sind immer häufiger extreme Wetterereignisse.

Extreme Regenfälle, Stürme, Erdrutsche etc. In Regionen, die zuvor nie Taifune oder Tornados erlebten, werden diese beinahe zur Normalität. Einerseits Überschwemmungen, andererseits zunehmende Dürre und Wüstenbildung. Dies sind die Bilder des „Klimawandels“, den fast jede/r sehen und fühlen kann. Und dieser „Klimawandel“ unterscheidet sich von früheren durch seine Verbindung zur Produktions- und Lebensweise seit Anfang des 19. Jahrhunderts. Doch diese Produktions- und Lebensweise hat nicht nur den Klimawandel zur Folge.

Seit dem Beginn der kapitalistischen Herrschaft weltweit, etwa Anfang des 19. Jahrhunderts, hat sich die Zahl der ausgestorbenen Arten nach Angaben der International Union for Conservation of Nature (IUCN – Internationale Vereinigung zur Rettung der Natur) um das 1 000 bis 10 000-fache der natürlichen Aussterberate erhöht. Berichtet wird, dass „der durch die Menschen verursachte Artenverlust viel umfassender ist als bisher angenommen wurde“. ^lvii

Zusätzlich führt der extrem zunehmende Tourismus zwischen den Kontinenten dazu, dass einige Arten aus ihren natürlichen Lebensräumen in andere Gebiete verdrängt werden. In einigen Fällen kann dies dazu führen, dass sich diese Arten in den neuen Umgebungen schneller vermehren und einheimische Arten verdrängen.

Dieser Produktions- und Lebensstil führt auch dazu, dass Epidemien, die in verschiedenen geografischen Gebieten auftreten, sich schnell über die gesamte Welt verbreiten. Die AIDS-Epidemie der 1970er Jahre und die Covid-19-Pandemie von 2020 zeigen, wie rasant sich ein Virus weltweit ausbreiten kann.

Ein eindrückliches Beispiel für die unverantwortliche und zerstörerische Nutzung natürlicher Ressourcen durch diese kapitalistische Produktions- und Lebensweise ist der „Welttag des Ressourcenverbrauchs“. Auch „Ecological Debt Day“, ODD „Ökologischer Schuldentag“ genannt.

Dieser Tag markiert den Tag im Jahr, an dem die verbrauchten Ressourcen die Möglichkeit überschreiten, sich selbst zu regenerieren. Jeder Tag nach diesem Tag führt zu einem langfristigen Verlust und Verbrauch von Ressourcen. Der „Welttag des Ressourcenverbrauchs“ wird jedes Jahr vorgezogen.

1970 war der ODD der 29. Dezember;

1980 der 4. November;

1990 der 11. Oktober;

2000 der 23. September;

2010 der 7. August;

2020 der 22. August (Corona-Jahr)

2023 der 2. August

2024 der 25. Juli

2025 der 24. Juli^lviii

Der Kapitalismus vernichtet die natürlichen Ressourcen.

Viele synthetische Materialien, die anstelle von natürlichen Ressourcen produziert werden, verursachen ebenfalls noch nicht ausreichend erforschte Schäden an der Natur und am menschlichen Leben. Ein offensichtliches Beispiel dafür ist Plastik.

Die Plastikabfälle, die die Welt überschwemmen und deren Zersetzung Jahrhunderte dauern wird, stellen eine Bedrohung für alle Meereslebewesen dar. Krebsfördernde Mikroplastikpartikel sind bereits Teil der Nahrung von Menschen und Tieren.

Wir essen und atmen jeden Tag Mikroplastik ein. Die Ablagerungen von Mikroplastik im menschlichen Gehirn und den daraus folgenden schweren Schädigungen sind längst wissenschaftlich nachgewiesen.

Die kapitalistische Produktions- und Lebensweise hat die Welt durch überflüssige und schädliche Abfälle zu einer Müllhalde verwandelt.

Derzeit ist der wahrscheinlich größte Einfluss auf das menschliche Leben der Klimawandel, dessen Folgen bereits katastrophale Ausmaße erreicht haben, wie wir oben schon erwähnten. Im Gegensatz zu früheren natürlichen Klimaveränderungen, die alle paar Jahrtausende auftraten, wird der Klimawandel seit dem Beginn des Industriezeitalters in nur zwei Jahrhunderten durch die hohe Menge an Treibhausgasen verursacht, die in die Atmosphäre freigesetzt werden. Die Nutzung fossiler Brennstoffe ist die größte Quelle dieser Gase.

Die Mehrheit der Wissenschaftler:innen hat mit Daten belegt, dass die durchschnittliche Temperatur der Erde seit 1800 besorgniserregend angestiegen ist. Wenn dieser Anstieg nicht gestoppt wird, wird der Klimawandel unkontrollierbar und irreversibel werden.

Eine Reihe von Umweltorganisationen veröffentlicht Berichte, und Klimagipfel finden statt. Entscheidun­gen werden getroffen. Doch diese bleiben auf dem Papier.

Vom 30. November bis 12. Dezember 2023 fand die 28. Klimakonferenz (COP 28) der Vereinten Nationen in Dubai statt. Vor diesem Gipfel wurden Berichte veröffentlicht. Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) erklärte in seinem „Emission Gap Report“, dass die durchschnittliche Temperatur der Erde im Vergleich zur vorindustriellen Zeit um 1,2 Grad gestiegen sei. Es sei unmöglich, das Ziel des Pariser Abkommens zu erreichen, die Erhöhung auf maximal 1,5 Grad zu begrenzen; die zugesagten Maßnahmen zur Reduzierung der Emissionen seien nicht umgesetzt worden.

Im Bericht wurde festgestellt, dass selbst wenn die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ihre Pläne zur Reduzierung der Emissionen umsetzen würden, die durchschnittliche Temperatur der Erde bis 2100 um 2,5 bis 2,9 Grad steigen würde. Auch bei dem COP 29 2024 in Baku wurde wiederholt über die Situation und die Gefahren viel geredet, aber keine bindende Beschlüsse gefasst.

In diesem Zusammenhang wird oft behauptet, der Mensch sei verantwortlich. So wird jedem einzelnen Individuum, jedem einzelnen Menschen die gleiche Schuld bzw. Verantwortung an der Vernichtung der natürlichen Ressourcen und an der Erderwärmung etc. übertragen. Damit geraten die eigentlichen Verantwortlichen aus dem Blickfeld. Die größten Emissionsproduzenten der Welt sind die imperialistischen Großmächte.

Die USA sind allein für 25 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. Die EU-Länder folgen mit 22 Prozent, China mit 13 Prozent, Russland mit 6 Prozent und Japan mit 4 Prozent. Indien, das versucht, sich diesem Club anzuschließen, folgt mit 3 Prozent.

Die Verantwortung bei Einzelpersonen sieht laut der Oxfam^lix-Broschüre „Climate Plunder“ vom Oktober 2025 wie folgt aus: „Eine Person aus dem reichsten 0,1 Prozent der Weltbevölkerung verursacht täglich über 800 Kilogramm CO₂. … Im Gegensatz dazu verursacht ein Mensch aus der ärmeren Hälfte der Weltbevölkerung im Schnitt nur 2 Kilogramm CO₂ pro Tag. …

Die anstehende Weltklimakonferenz COP30 markiert den zehnten Jahrestag des Pariser Abkommens, in dem eine Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5°C festgelegt wurde. In diesen zehn Jahren hat das reichste Prozent der Welt mehr als doppelt so viel vom CO2-Budget verbraucht, wie die gesamte ärmere Hälfte der Menschheit. Wenn jeder Mensch so viel CO2 verursachen würde, wie die reichsten 0,1 Prozent der Welt, wäre das globale CO2-Budget in weniger als drei Wochen aufgebraucht. Das reichste 0,1 Prozent müsste seine durchschnittlichen Pro-Kopf-Emissionen bis 2030 um 99 Prozent reduzieren, um sie auf ein mit dem 1,5 °C-Ziel vereinbares Niveau zu bringen.

Allen voran sind Milliardär*innen für enorme Mengen an CO2-Emissionen durch ihre Investitionen in Unternehmen verantwortlich: 308 Milliardär*innen verantworten mehr Emissionen als 118 Länder zusammen. Durchschnittlich verursachen sie allein durch Investitionen jährlich 1,9 Millionen Tonnen CO₂ – etwa 346.000-mal mehr als ein als Mensch im Durchschnitt. Dabei gehen fast 60 Prozent ihrer Investitionen in klimaschädliche Sektoren wie Öl und Gas.

Diese Zahlen machen klar: Die Klimakrise ist eine Krise der Ungleichheit

Superreiche setzen unseren Planeten in Brand, während die Ärmsten, die am wenigsten zur Klimakrise beitragen, schon heute massiv von ihren Folgen getroffen werden.“^lx

Die Imperialisten schüren und führen, wie wir im Text konkret ausgeführt haben, überall Kriege. Diese Kriege sind zugleich die größten Klimakiller. Die ganze imperialistische Welt bereitet sich emsig auf einen dritten Weltkrieg vor. Dieser würde der Natur Schaden in bisher nie gesehenen Ausmaßen zufügen. Ein dritter Weltkrieg heißt, dass alle bisherigen Maßnahmen, Pläne, Vorgaben zur Verhinderung eines Klimakollapses zur Makulatur werden.

Wahre Verursacher des Klimawandels

Die Verursacher des Klimawandels, der bereits heute Katastrophen auf die Welt bringt und in Zukunft noch weit mehr verursachen wird, sind die Kapitalisten, die auf Maximalprofite in kürzester Zeit ausgerichtet sind. Es ist das kapitalistische System, das auf der Ausbeutung der Natur und menschlicher Arbeit basiert.

In jüngster Zeit haben einige Wissenschaftlerinnen vorgeschlagen, die Ära, die mit der Industriellen Revolution begann, als eine neue geochronologische Ära in der Geschichte der Erde zu betrachten. Diese Wissenschaftler:innen bezeichnen diese neue Ära, geprägt von den entscheidenden Entwicklungen und Veränderungen in dieser Zeit, als „Anthropozän“ (Menschenzeitalter).

Mit dieser Bezeichnung wird die Schuld für die Umwandlung der Erde in einen unbewohnbaren Planeten dem abstrakten „Menschen“ zugeschoben, und so die Frage des Systems umgangen.

Der Kampf zum Schutz und zur Erhaltung der Umwelt, um die Erde als bewohnbaren Planeten zu erhalten, muss als Teil des Kampfes gegen das kapitalistische System geführt werden.

Der Kapitalismus ist der wirkliche Feind der natürlichen Lebensgrundlagen. Natürlich kann und sollte jeder Mensch als Teil der Natur für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, zur Verhinderung der Erderwärmung individuell so viel wie möglich tun: Zum Beispiel die eigene Lebensweise und das eigene Konsumverhalten hinterfragen und ändern.

Aber ohne die Zerschlagung des kapitalistischen Systems durch die Revolution wird sich nichts Grundlegendes ändern.

Prima Klima nur durch die Revolution! Alles andere ist Illusion!

III. Einige ideologische Fragen

Identitätspolitik

In der Zeitspanne von 2020 bis 2025 trat auf ideologischer Ebene eine Theorie in den Vordergrund: die Theorie der „Identitätspolitik“. Sie behauptet, dass der Marxismus, von der falschen Prämisse der Klassengesellschaft und dem Kampf der Klassen ausgehe. Der Marxismus würde alle anderen Unterdrückungen in der modernen Gesellschaft nicht behandeln oder aber den Kampf gegen diese in den Klassenkampf subsumieren.

Somit würden die Aufhebung der verschiedenen Ungerechtigkeiten, Unterdrückungen und der Kampf dafür einfach auf die Zeit nach der erfolgreichen proletarischen Revolution verschoben. Und im Übrigen sei das Proletariat von dem der Marxismus redet nicht mehr existent. Diese reaktionäre Theorie behauptet, dass die Gesellschaft nicht in Klassen, sondern in Identitäten unterteilt sei, und jede Identität ihren eigenen Kampf führen sollte. Sie macht es unmöglich, die Kämpfe zu vereinen und ein gemeinsames Ziel zu erreichen, wodurch die Herrschaft des Kapitalismus auf unbestimmte Zeit verlängert wird.

Dass das Proletariat nicht mehr existent sei, ist eine Mär von bürgerlichen Theoretiker:innen, die mit der Realität der Welt nichts zu tun haben. In der ganzen Weltgeschichte gab es noch nie so viele Werktätige die ihre Arbeitskraft gegen Lohn verkaufen müssen, um überhaupt leben zu können. Dass dieser übergroßen Mehrheit der Weltbevölkerung eine kleine Minderheit der „Kapitalbesitzer“ und der Produktionsmittelbesitzer gegenüberstehen, das ist die Realität der Welt.

Die kapitalistische Welt ist in zwei Hauptklassen gespalten. Bourgeoisie und Proletariat. Das ist eine Klassengesellschaft. In dieser Gesellschaft leben alle verschiedenen „Identitäten“ innerhalb desselben kapitalistischen Systems. Menschen aus allen „verschiedenen“ Identitäten haben objektiv auch eine Klassenidentität.

Zum Beispiel ist eine Frau, die unter dem Patriarchat leidet, wenn sie Arbeiterin ist, ein Teil der Arbeiter:­innenklasse. Eine Kleinbürgerin, die auch unter patriarchalen Verhältnissen als Frau leidet, gehört zum Kleinbürgertum. Eine Person aus der LGBT+ Gemeinschaft, die aufgrund ihrer sexuellen Identität gesellschaftlich benachteiligt wird, ist ebenfalls Mitglied einer bestimmten Klasse. Eine LGBT+ Person, die in der Fabrik als Arbeiter:in arbeitet, ihre Arbeitskraft gegen Lohn verkauft ist ein:e Proletarier:in. Eine LGBT+ Person, die z.B. eine Fabrik besitzt und Lohnarbeit ausbeutet, gehört zur Kapitalistenklasse. Eine Person, die national unterdrückt wird, gehört ebenfalls zu einer bestimmten Klasse. usw.

Kommunist:innen kämpfen gegen jede Unterdrückung und gegen jedes Privileg. Sie kämpfen für die Rechte jeder unterdrückten Identität in dieser Gesellschaft. Es ist eine Lüge, wenn behauptet wird, diese Kämpfe würden auf die Zeit nach der Revolution verschoben. Der Unterschied ist, dass Kommunist:innen die Kämpfe für die Rechte der unterdrückten Identitäten nicht als separate, vom Klassenkampf getrennte Kämpfe führen, sondern als integralen Teil des Klassenkampfes, des Kampfes für eine sozialistische, kommunistische Gesellschaft.

Der wahre Weg zur Freiheit und Gleichheit für alle „Identitäten“ liegt in der Revolution unter der Führung des Proletariats, die die Macht der Bourgeoisie stürzt.

Zukunft der Menschheit: Sklaverei durch „Künstliche Intelligenz“?

In der Zeitspanne von 2020 bis 2025 war die wichtigste technologische Entwicklung weltweit im Bereich der „Künstlichen Intelligenz“ (KI). Das Tempo der Entwicklung in diesem Bereich ist atemberaubend.

„30. November 2022: OpenAI stellt ChatGPT der Öffentlichkeit vor. Der Chatbot basiert auf dem Sprachmodell GPT-3.5. Die Resonanz ist enorm: Innerhalb weniger Tage nutzen über eine Million Menschen die KI.

1. Februar 2023: ChatGPT verzeichnet nach gerade einmal zwei Monaten über 100 Millionen Nutzer. Damit gilt die KI als die am schnellsten wachsende Internet-Anwendung aller Zeiten. OpenAI führt mit ChatGPT Plus ein kostenpflichtiges Abo-Modell ein, das zusätzliche Funktionen verspricht.

14. März 2023: OpenAI präsentiert GPT-4, ein multimodales Modell, das neben Texten auch Bilder verarbeiten kann.

September 2023: Der Bildgenerator DALL-E 3 wird in ChatGPT integriert. Nutzer können sich nun direkt im Chat Bilder generieren lassen.

10. Januar 2024: OpenAI startet den GPT-Store. Nutzer können sich ohne Programmierkenntnisse eigene GPTs anhand ihrer individuellen Bedürfnisse erstellen.

13. Mai 2024: Veröffentlichung von GPT-4o. Das Modell ermöglicht erstmals eine Echtzeitinteraktion in Form von Text, Bild und Sprache. OpenAI veröffentlicht zudem die ChatGPT Desktop-App für den Mac.

Oktober 2024: Veröffentlichung der offiziellen ChatGPT-App für Windows-Geräte.

27. Februar 2025: OpenAI präsentiert GPT-4.5 – eine optimierte Version mit höherer Geschwindigkeit und kontextbezogenem Lernen.

14. April 2025: GPT-4.1 erscheint mit einem deutlich erweiterten Kontextfenster von bis zu einer Million Tokens. OpenAI unterteilt das Modell in verschiedene Ausführungen (Mini, Nano und Standard), um verschiedenen Leistungsanforderungen gerecht werden zu können.“ ^lxi

Die von Open AI (Allen Nutzern unentgeltlich zugängliche Internet-Platform) entwickelte ChatGPT und ähnliche andere KI Programme sind „vortrainierte“ Programme. Sie haben die Fähigkeit, auf alle im Internet verfügbaren Informationen zuzugreifen und basierend auf diesen Texte zu verfassen oder Bilder zu erstellen. Es ist die bisher weit entwickelteste KI-Maschine, die es gibt.

Zunächst war sie nur eine weiterentwickelte Version des „Computers“, der digitale Informationen speichert. ChatGPT kann, richtig verwendet, das Leben der Menschen erleichtern, wie alle von Menschen geschaffenen Werkzeuge. Doch sie birgt auch große Gefahren, wenn sie missbraucht wird.

Die Informationen im Internet umfassen nicht nur enzyklopädische Wissensbestände, sondern auch private Daten von Menschen, die bei jedem Online-Einkauf, jedem Telefongespräch und jedem Schritt erfasst werden. Eine Maschine wie ChatGPT könnte Zugang zu diesen privaten Informationen haben. Wer eine solche Maschine oder Software kontrolliert, könnte, wenn er es wünscht, die Realität manipulieren und die Menschen durch die Kontrolle ihrer persönlichen Daten in eine bestimmte Richtung lenken.

In einem kapitalistischen System, dessen wahre Götzen Geld und Profit sind, wird die Entwicklung in diese Richtung gehen. Verschiedene Monopole für „Künstliche Intelligenz“ und die dahinterstehenden Staaten kämpfen schon erbittert um die Kontrolle des „Künstlichen Realitäts“-Monopols.

In den bürgerlichen Medien werden sehr oft Zukunftsszenarien entworfen und die Gefahr beschworen, dass die Künstliche Intelligenz sich der Kontrolle der Menschheit entzieht und die Macht in der Welt an sich reißt. Intelligente Roboter, geleitet von einem künstlichen Super-Gehirn, die sich selbst auf der Grundlage des Gesamtwissens der Menschheit immer weiter entwickeln, würden in diesen Szenarien die Menschen zu ihren Sklaven machen. Die Filmindustrie produziert dutzende Blockbuster über dieses Thema.

Einige Ingenieur:innen, Techniker:innen und Wissens­chaftler:innen, die in der KI Branche arbeiten, haben angesichts der möglichen Gefahren, die noch nicht abzusehen sind, eine Pause bei der Entwicklung dieser Technik eingefordert.^lxii

Die wirkliche Gefahr für die Menschheit ist aber nicht die „Künstliche Intelligenz“ an sich, sondern der Kapitalismus, der sie besitzt und benutzt.

Der Weg, diese Technik zum Nutzen der Menschheit einzusetzen, führt über die Enteignung und Verstaatlichung der High-Tech Monopole durch den Staat der Arbeiter:innenklasse mittels einer proletarische Revolution.

Nichts anderes hat dem Kommunismus so geschadet
wie der Revisionismus

Der Revisionismus ist die ideologische Strömung, die eine Schlüsselrolle in der Abkehr vom Sozialismus, bei der vorläufigen Niederlage der ersten Welle der proletarischen und Volks-Revolutionen spielt. Er bot der Bourgeoisie die Gelegenheit diese Niederlage als „Niederlage des Kommunismus“ zu propagieren und das Prestige des Sozialismus/Kommunismus innerhalb der Arbeiter:innenklasse zu untergraben. Die Gefährlichkeit des Revisionismus rührt von seiner Fähigkeit her, oft im Namen des Marxismus oder manchmal des Marxismus-Leninismus zu sprechen. Er kann sich daher in linken/ progressiven/ revolutionären/ sozialistischen Bewegungen auch als solcher positionieren.

Der Revisionismus hat in der Geschichte des Marxismus sich in verschiedenen Formen geäußert. Er hat Kommunistische Parteien und alle von der Arbeiter:­innenklasse geführten Regierungen von innen heraus zersetzt und ruiniert. Heute existiert keine proletarische Staatsmacht mehr, die der Revisionismus zerstören könnte.

Aber es existieren und entstehen revolutionär-demokratisch-sozialistische-kommunistische Organisationen und Bewegungen, in denen Revisionismus und Reformismus sich verbreiten und sie zum reaktionären Nothelfer der Bourgeoisie machen können.

Auf internationaler Ebene zeigt sich der Revisionismus in der gegenwärtigen Aufteilung der kapitalistischen Welt in zwei imperialistische Lager folgendermaßen: Er bewertet das Lager um China und Russland herum als das Lager der Armen gegen die Reichen und als Lager des Globalen Südens gegen den Globalen Westen.

Der aktuell vorherrschende Revisionismus lehnt die Charakterisierung von China als sozialimperialistische Großmacht und Russland als imperialistische Großmacht entschieden ab. Russland und China werden auf jeden Fall als Bündnispartner im „antiimperialistischen Kampf“ eingeschätzt.

Innerhalb der heutigen revisionistischen Strömung sind diejenigen vorherrschend, die früher den russischen Sozialimperialismus als „real existierenden Sozialismus“ bezeichneten und Maos China während der Kulturrevolution als feudale faschistische Diktatur bewerteten.

Heute beschreiben sie das sozialimperialistische China beschönigend als „eine Macht, die das Ziel des Sozialismus verfolgt und sich in diese Richtung bewegt“, und als eine Kraft der Weltrevolution. Der ideologische Kampf gegen diese Revisionisten ist heute eine der wichtigsten Aufgaben.

IV. Kämpfe gegen die imperialistischen Zustände und Perspektiven

Lage und Aufgaben der Arbeiter:innenbewegung und verschiedener Massenbewegungen auf internationaler Ebene

Im Zeitraum von 2020 bis 2025 entwickelten sich in verschiedenen Ländern der Welt, darunter Ecuador, Chile, Libanon, Irak, Iran usw., Massenbewegungen der Arbeiter:innenklasse und verschiedener unterdrückten Gruppen der Gesellschaft und Volksbewegungen gegen den Imperialismus und seine Lakaien.

Die massiven Aktionen, die vor der Corona-Pandemie einen Aufwärtstrend zeigten, wurden während der Pandemie größtenteils gestoppt oder gingen zurück. Dennoch wurden sie nicht vollständig unterbrochen. Zum Beispiel entwickelten sich während der Corona-Zeit Volksaufstände in Sri Lanka und Kolumbien.

In Europa waren während der Pandemie hauptsächlich Corona-Leugner:innen auf den Straßen. Das waren reaktionäre Aktionen, die nicht die Qualität einer Massenbewegung erreichen konnten.

Ab Mitte 2021 kehrte die Welt, was die Massenkämpfe betrifft langsam zur „Normalität“ zurück. Auf der ganzen Welt beteiligte sich die Arbeiter:innenklasse an verschiedenen Streiks und Widerstandsaktionen, um die während der Pandemie gesenkten Reallöhne wieder zu erhöhen und einige verlorene Rechte zurückzugewinnen.

Insgesamt blieb der Klassenkampf der Arbeiter:­innen­klasse in den verschiedenen Ländern bis Ende 2024 hauptsächlich innerhalb der Grenzen des kapitalistischen Systems und beschränkte sich weitgehend auf defensive und wirtschaftliche Forderungen.

Kurzfristige politische Streiks von Hafenarbeitern, die den Waffenexport in die Ukraine verhindern wollten, bildeten dabei eine Ausnahme. Abgesehen davon blieb der Klassenkampf der Arbeiter:innenklasse weitgehend auf den Rahmen der direkten ökonomischen Klassenforderungen begrenzt. Zum Beispiel wurden Klimaaktionen meist als außerhalb des direkten Klassenkampfes der Arbeiter:innen gesehen; ein Zusammenschluss der Klimabewegung mit der Arbeiterbewegung fand nur sehr begrenzt, z.B. in Form von Aufrufen der Gewerkschaftslinken zu Klimaaktionen, statt.

In einem Umfeld, in dem die kommunistische Organisation innerhalb der Arbeiter:innenklasse auf historisch niedrigem Niveau ist und der Organisationsgrad der Arbeiter:innen, im besten Fall, in reformistischen Gewerkschaften ebenfalls sehr schwach ist, konnte das auch nicht anders sein.

Das außergewöhnlich schwache kommunistische Engagement innerhalb der Arbeiter:innenklasse führt dazu, dass der Klassenkampf der Arbeiter:innen auf ihre direkten wirtschaftlichen Forderungen begrenzt bleibt und andere Kämpfe für demokratische Rechte und Freiheitskämpfe separate, eigenständige Bewegungen bleiben.

Ohne kommunistische Führung neigen diese Bewegungen – einschließlich der massenhaftesten und militantesten – dazu, sich unter bürgerlicher oder kleinbürgerlicher Führung auf systemkonforme Reformforderungen zu beschränken.

2025 erlebten wir in der Arbeiter:innenbewegung eine wichtige Entwicklung. Überall in der Welt standen Proteste gegen Israels völkermörderische Kriegsführung in Palästina und die Solidaritätsaktionen mit dem palästinensischen Volk im Fokus von Massenbewegungen.

Diese Solidaritätsaktionen mit dem palästinensi­schen Volk haben in vielen Ländern auch in der Entwicklung der Arbeiter:innenbewegung eine wichtige Rolle gespielt.

In vielen Ländern, wie in Italien, Spanien, Frankreich. England, Griechenland, Malta, Zypern… haben linke Gewerkschaften zur Beteiligung an Soli-Aktionen aufgerufen. In Italien und in Spanien wurde zum Generalstreik aufgerufen. Ebenso haben sich in Italien, Spanien, und Griechenland Hafenarbeiter geweigert Schiffe nach und aus Israel zu be- und entladen.^lxiii

In vielen Ländern solidarisierten sich Arbeiter:innen teilweise mit Aktionen in Betrieben mit den Sumud Flotillas. Sowohl diese politischen Aktionen als auch Aktionen der Arbeiter:innen gegen die voranschreitende Faschisierung zeigen, dass die Arbeiterbewegung ein großes Potenzial hat, über den Tellerrand der rein ökonomischen Forderungen und Kämpfe hinauszuwachsen.

Klimabewegung – Frauenbewegungen – AntiRA-AntiFA Bewegungen – Volks Aufstände – Solibewegungen

Die „Fridays for Future“ (FFF) Aktionen, angeführt von jungen Klimaaktivist:innen, schafften es in ihren stärksten Phasen, Millionen von meist schulpflichtigen Jugendlichen gleichzeitig in über 100 Ländern zu mobilisieren und zu vereinen.

Bei diesen „Fridays for Future“-Aktionen wurde der Slogan „Klimawandel ist nicht genug / Systemwechsel ist notwendig“ sehr häufig verwendet.

Der angestrebte Systemwechsel bezog sich jedoch nicht auf die Notwendigkeit des Sozialismus anstelle des kapitalistischen Systems, sondern auf die Notwendigkeit einer „richtigen Klimapolitik“ innerhalb des kapitalistischen Systems. Aktuell hat die FFF-Bewegung weltweit stark an Kraft verloren!

Die Positionierung zu anderen Fragen und Kämpfen hat in der FFF Bewegung zur Spaltung geführt. Ein Teil der FFF Bewegung hat klar gesehen und vertritt, dass die Klimagerechtigkeit in der Welt nicht mit einem isolierten Klimakampf erreicht werden kann und die Klimaaktivist:innen sich auch in anderen Bereichen für Gerechtigkeit positionieren und kämpfen sollen. Der andere Teil setzt sich dafür ein, die FFF Bewegung mit dem Kampf fürs Klima zu begrenzen.

In der Positionierung zu Gaza-Soli-Aktionen hat sich die Spaltung der FFF Bewegung offen manifestiert. Während ein Teil der FFF, angefangen von der Gallionsfigur dieser Bewegung, Greta Thunberg, die sich mit dem palästinensischen Volk solidarisiert und aktiv gegen den völkermörderischen Krieg Israels kämpft, hält sich der andere Teil zurück oder kritisiert offen die Soli-Haltung mit dem palästinensischen Volk.

Durchaus möglich ist, dass die Gruppierung der Bewegung um Greta Thunberg sich weiter nach links bewegt.^lxiv

In dem Zeitraum 2020-2025 machten innerhalb der Klima-Bewegung Gruppen wie „Last Generation“ oder „Extinction Rebellion“ (XR), die die friedlichen Massenklima-Streiks und Demonstrationen als unzureichend bewerteten, durch militante Aktionen auf sich aufmerksam.

Auch wenn ihre Aktionen militant waren, wie das Festkleben an Flughafenpisten oder das Blockieren von Verkehrsknotenpunkten, gingen die konkreten Forderungen auch dieser Gruppen letztlich nicht über Reformforderungen hinaus.

In einigen „demokratischen“ Ländern hat die Bourgeoisie solche reformistischen Bewegungen, die revolutionäres Potenzial haben, erkannt und in die Kategorie „Terroristen“ eingeordnet. Sie versucht sie zu verbieten.

Die negativen Folgen des Klimawandels werden in Zukunft noch offensichtlicher werden. Dementsprechend ist es möglich, dass sich diese Bewegung weiterentwickelt, massenhafter und militanter wird und dass revolutionäre Gruppen innerhalb dieser Bewegung auftauchen.

Hier liegt die Aufgabe der Kommu­nist:innen darin, mitkämpfend in dieser Bewegung, kommunistische Ideen in diese Bewegung hineinzutragen.

Auch in dem Zeitraum zwischen 2020-2025 war die Frauenbewegung weltweit eine der lebhaftesten und umfassendsten Protestbewegung. In sehrvielen Ländern entwickelten sich intensive und massenhaft besuchte Aktionen gegen männliche Gewalt, sexuelle Übergriffe auf Frauen und Femizide.

Die „Me Too“-Bewegung, die ihren Anfang im Unterhaltungssektor nahm, entwickelte sich rasch zu einer globalen Bewegung für Frauenrechte.

Im Iran verwandelten sich die Proteste gegen die Gewalt des Mullah-Regimes gegen Frauen, die mit der Ermordung von Mahsa Amini begannen, in eine Bewegung, die Millionen von Menschen weltweit vereinte: „Jin Jiyan Azadi“ – „Frau Leben Freiheit“. Diese Bewegung hatte sich im Iran in den Großstädten und in Ost-Kurdistan zu einem Volks-Aufstand gegen das Mullah-Regime entwickelt.

Wobei städtische, junge Frauen die Hauptkraft des Aufstands waren. Diesen hoffnungsvollen Widerstand konnte das Mullah-Regime zwar mit brutal-faschistischem Terror unterdrücken. Aber der Kampfgeist der Aufständischen und der Wille zur Demokratie leben weiter. Aber auch die „Jin Jiyan Azadi“ Bewegung hinterfragte wie andere Massenbewegungen noch nicht insgesamt das herrschende feudal-islamistische, kapitalistische System. Aufgabe der Kommunist:innen ist es, die Frauenbewegung mit der Klassenbewegung zu vereinen.

Es gilt, diese beiden Bewegungen zusammen mit anderen demokratischen Bewegungen als Teil des Kampfes für den Sozialismus zu gestalten. Hier besteht die Aufgabe darin, revolutionäre Elemente innerhalb dieser Bewegung zu gewinnen und unter der Führung kommunistischer Frauen eine kommunistische Frauenbewegung zu schaffen. Diese Aufgabe ist zweifellos sehr schwierig. Aber ohne diesen Erfolg wird die Frauenbewegung als bürgerliche Frauenbewegung innerhalb des kapitalistischen Systems verbleiben.

Innerhalb der Massenbewegungen, die sich in dem betrachteten Zeitraum entwickelten, spielte auch die Bewegung gegen Rassismus, vor allem gegen Schwarze Menschen in den USA gerichteten Rassismus, eine wichtige Rolle. Die „Black Lives Matter“-Bewegung, die sich in den USA als Massenprotest gegen rassistische Polizeigewalt und Morde an Schwarzen entwickelte, breitete sich weltweit aus. Auch hier waren diejenigen, die die Verbindung zwischen Rassismus und Kapitalismus aufzeigten, nur eine kleine Minderheit innerhalb der Bewegung, die Millionen mobilisierte. Die Aufgabe ist es, diese Minderheit zu stärken und zur Mehrheit zu machen!

Mit dem Erstarken des Faschismus überall in der Welt wächst auch der Kampf gegen diese Entwicklung. Millionen Menschen gehen gegen den Faschismus, gegen faschistische Parteien auf die Straße. Die anderen bürgerlichen Parteien geben sich in den antifaschistischen Aktionen als antifaschistische Kämpfer:innen aus und versuchen diese Massenbewegung für ihren Machtkampf zu instrumentalisieren. Dabei sind sie leider auch noch erfolgreich. Aber im Kampf gegen den Faschismus entwickelt sich auch eine radikale Antifa-Bewegung, die den Zusammenhang zwischen dem Faschismus und Kapitalismus klarer sieht. Diese wird von der Bourgeoisie als terroristisch verunglimpft und scharf bekämpft.

Unsere kommunistische Aufgabe in der Massenbewegung gegen den Faschismus, gegen faschistische Parteien besteht darin die bürgerlichen Parteien, die sich antifaschistisch verkaufen, zu entlarven, zu zeigen dass der wirkliche antifaschistische Kampf als Kampf gegen das kapitalistische System geführt werden muss.

In Abwesenheit kommunistischer Führung entwickeln sich auch alle nationalen Befreiungsbewegungen, Volksaufstände, sogar siegreiche politische Umstürze zu Bewegungen innerhalb des kapitalistischen Systems.

Diese Bewegungen werden in der Welt, wie wir zum Beispiel in der Ukraine, oder im Nahen Osten, im Maghreb, in Afrika, in vielen Ländern sehen, oft von den imperialistischen Großmächten und regionalen Mächten als Instrumente im Kampf um die weltweite Neu-Aufteilung verwendet oder verwandeln sich in solche Bewegungen.

Bei einer der am stärksten entwickelten Nationalen Bewegungen im Nahen Osten, der kurdischen unter Führung der PKK, erleben wir seit über einem Jahr eine neue Entwicklung. Die PKK hat auf der Grundlage des Aufrufs des seit über 25 Jahre im Knast weggesperrten Gründers und Führers Abdullah Öcalan, auf ihrem 12. Parteikongress im Mai 2025 die eigene Auflösung und die Beendigung des bewaffneten Kampfes beschlossen. Es laufen nun weiter Verhandlungen zwischen dem türkischen Staat und Abdullah Öcalan, den der „Auflösungskongress“ als “Legitimen Verhandlungsführer der kurdischen Befreiungsbewegung“ beauftragt hat.

So wie Verhandlungen mit den Führern der aufgelösten aber noch nicht entwaffneten PKK darüber, wie die Entwaffnung der PKK zu Ende geführt werden kann, welche gesetzlichen Veränderungen für die Integration der ehemaligen PKK Kämpfer:innen in die legale Politik notwendig sind, wie die Haftsituation Abdullah Öcalans verändert werden kann, wie die PYD/YPG in Rojava in den laufenden neuen „Friedensprozess“ integriert werden könnte. etc.

Bei diesem neuen „Friedensprozess“ scheinen der türkische Staat und die PKK, vor allem aber Abdullah Öcalan, verglichen mit den vorhergehenden, viel vorbereiteter und ernsthafter an dem Ende des Kriegs zwischen dem Staat und der PKK interessiert zu sein. Noch existieren Misstrauen als auch Widerstände auf beiden Seiten. Aber zum ersten Mal ist die Möglichkeit, dass der Krieg Türkischer Staat versus PKK in Nordkurdistan/Türkei beendet wird größer als dass der Friedensprozess mit einem neuerlichen Aufflammen des Kriegs beendet wird.

Die Entwicklungen in Syrien, wo die PYD/YPG in kurdischen Gebieten an der Grenze zur Türkei eine eigene quasi-staatliche Existenz erkämpft hat und sie diese nicht aufgeben will, und von Israel und den USA unterstützt wird, wird auch eine große Rolle bei der weiteren Entwicklung des Friedensprozesses zwischen dem türkischen Staat und der PKK spielen.

Wir erlebten Ende 2024 in Syrien einen bewaffneten Aufstand, geführt von Islamisten, der zum Sturz des seit mehr als fünfzig Jahre herrschenden faschistischen Assad-Regimes führte.

Die neuen Machthaber:innen in Syrien haben zwar gegen das Assad-Regime gekämpft, aber nicht gegen den Kapitalismus. Es ist noch nicht entschieden wie das zukünftige Syrien aussehen wird: Ob der syrische Staat territorial als ein zentraler Staat weiter existieren wird; ob ein konföderaler oder föderaler Staat entstehen wird; ob und wenn ja, wie die Islamisten die Macht teilen werden etc.

Aber egal wie, unter den gegebenen Bedingungen wird das neue Syrien ein Teil des imperialistischen Systems bleiben. Das ist auch nicht verwunderlich. Denn nur eine Revolution unter Führung des Proletariats ist imstande, ein Land vom kapitalistisch-imperialistischen System loszulösen.

Trotzdem ist nichts umsonst. Die Völker in Syrien haben in den Kämpfen gegen das faschistische Assad-Regime viele Erfahrungen gesammelt. Diese werden in zukünftigen Kämpfen sehr von Nutzen sein.

In der heutigen Welt, in der die Ungerechtigkeit des kapitalistischen Systems offenkundig geworden ist und die Dimensionen von Ausbeutung und Parasitismus unvorstellbare Ausmaße erreicht haben, sind die Kämpfe der Arbeiter:innen, der Unterdrückten und der Verachteten, die „Verdammten dieser Erde“, nicht auf der Höhe und Intensität, die die Situation erfordert. Noch wichtiger ist, dass diese Kämpfe fragmentiert sind. Aber diese Kämpfe existieren. Und sie werden sich weiter entwickeln.

Das wesentliche Problem ist das Fehlen kommunistischer Führung durch starke Kommunistische Parteien in all diesen Kämpfen.

Daher besteht die Hauptaufgabe der Kommunist:innen überall darin, diese Führung zu schaffen und den Aufbau der kommunistischen Partei in den Mittelpunkt zu stellen.

Entweder Sozialismus oder Untergang in der Barbarei!

Heute leben über eine Milliarde Menschen an oder unter der Hungergrenze. Es gibt eine Anhäufung von Reichtum und Produktivität in einem nie dagewesenen Ausmaß. Diese Reichtümer wären ausreichend, um allen Menschen auf der Welt und darüber hinaus ein komfortables Leben zu ermöglichen. Aber jedes Jahr sterben Millionen von Kindern an Hunger!

Wie ist das möglich? Ein von Oxfam veröffentlichter Bericht von 2024 zeigt auf, wie das möglich ist. Dem Bericht zufolge haben die fünf reichsten Männer der Welt ihr Vermögen seit 2020 von 405 Milliarden US-Dollar auf 869 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppelt.

Alle Milliardär:innen zusammen sind heute um 3,3 Billionen US-Dollar (34 Prozent) reicher als 2020.

Fast fünf (4,77) Milliarden Menschen, die ärmsten 60 Prozent der Menschheit, haben seit 2020 zusammen 20 Milliarden US-Dollar Vermögen verloren.

2023 haben Konzerne irrwitzige Gewinne angehäuft. 148 der weltweit größten Konzerne haben in den zwölf Monaten bis Juni 2023 insgesamt 1,8 Billionen US-Dollar an Gewinnen eingefahren. Das entspricht einem Anstieg von 52,5 Prozent gegenüber den durchschnittlichen Nettogewinnen im Zeitraum 2018-2021. Ihre Übergewinne, definiert als Gewinne, die den Durchschnitt von 2018-2021 um mehr als 20 % übersteigen, stiegen auf fast 700 Milliarden US-Dollar an.

Der Aktienbesitz kommt in erster Linie den reichsten Menschen der Welt zugute. Das weltweit reichste 1 Prozent besitzt 43 Prozent des gesamten Finanzvermögens.

Demgegenüber lebten 2023 rund 3,6 Milliarden Menschen nach der erweiterten Definition der Weltbank in Armut, das heißt von weniger als 6,85 Dollar am Tag. Drei Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu grundlegender Gesundheitsversorgung und drei Viertel aller Arbeitnehmer*innen keinen Zugang zu sozialer Sicherung.^lxv

Wir leben in einer Welt, in der derzeit über 30 Kriege geführt werden. Und in der, die weltweiten Militärausgaben 2024 um 9,4 Prozent auf 2710 Milliarden US-Dollar gestiegen sind. Das ist der größte jährliche Anstieg seit dem Ende des Kalten Kriegs.^lxvi Tendenz steigend!

Wir leben in einer Welt, die von den Herrschenden schrittweise in einen umfassenden Krieg geführt wird.

Wir leben in einer Welt, in der an die 100 Millionen Menschen auf der Flucht sind, um sich vor Krieg, Hunger, Krankheit und den Folgen von Klimakatastrophen zu retten.

Wir leben in einer Welt, in der Frauen als Menschen zweiter Klasse betrachtet werden. Wir leben in einer Welt, in der Rassismus jeglicher Art weit verbreitet ist.

In einer Welt, in der der Faschismus in vielen Staaten der Welt an der Macht ist.

Wir leben in einer Welt, deren natürliche Balance gestört ist und deren natürliche Ressourcen täglich massiv zerstört werden.

Wir leben in einer Welt, die durch die Herrschenden sehenden Auges zum Untergang in die Barbarei getrieben wird.

Der Grund für diesen Zustand ist die herrschende Produktions- und Lebensweise!

Der Kapitalismus! Das kapitalistisch-imperialistische System!

Die Lösung: Der Sturz des kapitalistischen Systems.

Die Lösung sind Revolutionen unter der Führung des Proletariats.

Die Lösung ist der Sozialismus!

Die Lösung ist, auch wenn sie schwer zu machen ist, einfach:

Die Lösung ist der Kommunismus!

Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen!

November 2025

i Auch 2025 hat sich an dieser Situation nichts verändert. Die Weltwirtschaft ist noch nicht aus der Depressionsphase im Krisenzyklus heraus gekommen.

ii Die Zahlen sind dem Kieler Konjunktur Bericht, Nr.126 (2025 /Q3),S. 10 entnommen.

iii infografik.io/bip-wachstumsprognosen-fur-die-wichtigsten-volkswirtschaften-20242025/ (Nach IWF)

iv Kieler Konjunktur Bericht, Nr. 127 (2025|Q3) S.5, Tabelle 3

v Wobei China kein Schwellenland ist, sondern eine imperialistische Großmacht.

vi Kieler Konjunkturberichte Nr. 116 (2024Q3), S. 10 Tabelle 1

vii https://de.statista.com/statistik/daten/studie/166229/umfrage/ranking-der-20-laender-mit-dem-groessten-anteil-am-weltweiten-bruttoinlandsprodukt/

viii GDP, current prices Purchasing power parity; billions of international dollars. In: IWF Data Mapper, Stand: Oktober 2025

ix https://infografik.io/rangliste-staatsverschuldung- nach-landern-in-fortgeschrittenen-volkswirtschaften/

x https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Staatsschuldenquote

xi https://de.statista.com/statistik/daten/studie/216170/umfrage/staatsverschuldung-der-tuerkei-in-relation-zum-bruttoinlandsprodukt-bip/

xii Banken/Versicherungen/Börsenmakler/Kreditgeber/Staatsanleihenkäufer:innen, etc. kurz alle Finanzinstitutionen

xiii de.statista.com/statistik/daten/studie/2879/umfrage/anteil-der-wichtigsten-exportnationen-am-weltweiten- aussenhandel/#statisticContainer

xiv https://kapitalcheck.de/2025/06/06/globale-umbrueche-chinas-und-japans-rueckzug-aus-us-anleihen/

xv https://de.statista.com/statistik/daten/studie/157935 /umfrage/laender-mit-den-hoechsten-militaerausgaben/

xvi https://www.dw.com/de/sipri-bericht-neuer-rekord-bei-globalen-milit%C3%A4rausgaben-deutschland-usa-ukraine-china-russland-v2/a-72333614

xvii https://de.statista.com/statistik/daten/studie/36401/umfrage/anzahl-der-atomsprengkoepfe-weltweit/

xviii https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_L%C3%A4nder_nach_Devisenreserven. Siehe: Tabelle: International gebräuchliche Reservewährungen (Angaben in Prozent) (4. Quartal des Jahres)

xix https://www.ndb.int/projects/

xx https://www.aiib.org/en/projects/summary/index.html

xxi https://de.wikipedia.org/wiki/BRICS

xxii Über Bandera, auf den sich die heutigen ukrainischen Faschisten stolz berufen heißt es in einem Wikipedia-Artikel: „Stepan Andrijowytsch Bandera (ukrainisch Степан Андрійович Бандера, wiss. Transliteration Stepan Andrijovyč Bandera; *01.01.1909 in Staryj Uhryniw, Galizien, Österreich-Ungarn; †15.10.1959 in München) war ein nationalistischer ukrainischer Politiker und Anführer des Flügels der OUN der OUN-B, (1929 gegründete „Organisation der ukrainischen Nationalisten“ NB). 1934 wurde Bandera in Polen wegen der Ermordung des polnischen Innenministers Bronisław Pieracki verurteilt, kam jedoch nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges frei. Er arbeitete anfangs mit der deutschen Wehrmacht zusammen und seine OUN-B-Milizen übernahmen nach dem Einmarsch der Wehrmacht in Lemberg teilweise die Polizeigewalt. Sie trugen maßgeblich zu den Pogromen gegen die jüdische Bevölkerung bei und bereiteten unter anderem Verhaftungen und Massenerschießungen vor.

Nachdem andere Mitglieder der OUN einen unabhängigen Staat ausgerufen hatten und Bandera die Rücknahme der Erklärung verweigert hatte, inhaftierte die Gestapo Bandera von Juli 1941 bis September 1944 im KZ Sachsenhausen als „Ehrenhäftling“ mit besseren Haftbedingungen, während zahlreiche seiner Anhänger verhaftet und in Konzentrationslager überstellt oder von der SS erschossen wurden. Nach dem Zweiten Weltkrieg floh Bandera zurück nach Deutschland und wurde in der Sowjetunion in Abwesenheit zum Tode verurteilt. Er wurde 1959 in München von einem KGB-Agenten ermordet. Um Bandera wird ein Personenkult betrieben. Von manchen Historikern wird er dem Faschismus zugerechnet.“

https://de.wikipedia.org/wiki/Stepan_Bandera

xxiii https://de.wikipedia.org/wiki/Ausschreitungen_in_Odessa_am_2._Mai_2014

xxiv https://www.bpb.de/themen/europa/ukraine-analysen/214882/statistik-demographische-situation- auf-der-krim/

xxv https://de.wikipedia.org/wiki/Krim

xxvi https://www.ifw-kiel.de/de/themendossiers/krieg-ge gen-die-ukraine/ukraine-support-tracker/

xxvii Eine Statistik die die Gesamte Militärhilfe von Beginn des Kriegs bis August 2025 zeigt dieses Faktum sehr anschaulich:

https://de.statista.com/infografik/27275/ruestungs-und-waffenhilfezusagen-von-regierungen-an-die-ukraine

xxviii https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_auf_die_Nord-Stream-Pipelines

xxix Datenquelle: ISW Report Nr. 133-134, S. 29

xxx https://www.rnd.de/politik/zahl-der-kriege-auf-hoechststand-2024-war-gewaltsamstes-jahr-seit-1949-AMWKIRF7PJHZHDDDZC2HW7B4DE.html

xxxi https://taz.de/Wieviele-Tote-gibt-es-in-Gaza/!6102994/

xxxii https://www.dw.com/de/wie-hoch-sind-die-opferzahlen-im-gazastreifen-wirklich/a-73115737

xxxiii https://de.wikipedia.org/wiki/Pal%C3%A4stinensischer_Legislativrat

xxxiv Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?title =Präsident_des_Staates_Palästina&oldid=257697309“

xxxv Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?

title=Internationale_Anerkennung_des_Staates_Palästina&ol did =260383126“

xxxvi https://www.sueddeutsche.de/politik/us-friedensplan-gaza-wortlaut-deutsch-uebersetzung-wiederaufbau-entmilitarisierung-trump-netanjahu-li.3319524

xxxvii Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?

title=Politische_Parteien_in_der_Volksrepublik_China&oldid= 238228150“

xxxviii Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?

title=Liste_der_politischen_Parteien_in_Russland&oldid= 252605908“

xxxix https://taz.de/Fall-Alexei-Nawalny/!6110517/

xl Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php? title=Ahmed_al-Scharaa&oldid=260038301“

xli https://www.zdfheute.de/politik/ausland/syrien-regierung-scharaa-minister-islamisten-100.html

xlii https://www.handelsblatt.com/politik/international/wahl-in-argentinien-partei-von-praesident-milei-gewinnt-zwischenwahlen/100166947.html

xliii https://www.bpb.de/kurz-knapp/taegliche-dosis-politik/572134/bolivien-hat-einen-neuen-praesidenten/

xliv https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/richtungsentscheidung-in-ecuador-daniel-noboa-wird-neuer-staatspraesident

xlv https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-10/usa-venezuela-bombenangriffe-trump-rubio-maduro-drogen

xlvi https://amerika21.de/2025/10/277543/eskalation-trump-angriffe-kolumbien

xlvii Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php? title=Liste_rechtsextremer_Parteien_und_Organisationen& oldid=261043619“

xlviii https://www.derstandard.de/story/3000000252412/wo-in-europa-rechte-in-der-regierung-sind

xlix https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahlen_in_Italien_2022

l https://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_in_Italien_2024

li Abgerufen von „https://de.wikipedia.org/w/index.php?title =Parlamentswahl_in_Frankreich_2024&oldid=260372414“

lii https://www.welt.de/politik/ausland/article255829764/Marine-Le-Pen-will-Praesidentschaftskandidatur-trotz-Verurteilung-nicht-aufgeben.html

liii https://osteuropa.lpb-bw.de/ungarn-politisches-system

liv https://osteuropa.lpb-bw.de/demokratie-polen

lv https://bundeswahlleiterin.de/info/presse/mitteilungen/bundestagswahl-2025/29_25_endgueltiges-ergebnis.html

lvi https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/sipri-militaerausgaben-waffen-100.html

lvii https://www.artensterben.de/durch-menschen-ver ursachter-artenverlust/

lviii printnetwork.org/newsroom/past-earth-overshoot-days/https://overshoot.foot

lix Oxfam ist eine zivilgesellschaftliche international agierende Organisation, die sich mit der Armutsbekämpfung überall in der Welt beschäftigt. Ihre jährlichen Berichte über Armut und deren Ursachen in der Welt sind international anerkannte Quellen. In ihren Internetseiten berichtet die Organisation über sich Folgendes :

https://www.oxfam.de/ueber-uns

1942 wurde in Großbritannien das Oxford Committee for FAMine Relief (Oxforder Komitee zur Linderung der Hungersnot) als Reaktion auf das Leid der Zivilbevölkerung im von Deutschland besetzten Griechenland ins Leben gerufen. Nach Kriegsende engagierte sich Oxfam bei der Linderung der Not in Europa, auch in Deutschland – entgegen dem damaligen Willen der britischen Regierung. Ab Ende der 50er Jahre widmete sich Oxfam der Armutsbekämpfung in ehemaligen Kolonien und anderen armen Ländern. Heute steht der Name „Oxfam“ für den globalen Kampf gegen Armut und Ungerechtigkeit.

lx https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2025-10-29-mensch-reichsten-01-prozent-verursacht-pro-tag-mehr-co2

lxi https://www.basicthinking.de/blog/2025/04/22/die-entwicklung-von-chatgpt-eine-chronologie-der-ereignisse/

lxii https://www.nzz.ch/technologie/gruppe-um-elon-musk-verlangt-sechs-monate-pause-bei-der-entwicklung-von-chatgpt-und-co-ld.1732531

lxiii https://kurier.at/politik/ausland/gaza-israel-boykott-flotille-meloni-haefen/403087665

lxiv https://www.sueddeutsche.de/politik/thunberg-gaza-schifffahrt-aktivismus-klimagerechtigkeit-li.3265121

lxv https://www.oxfam.de/publikationen/bericht-sozialen-ungleichheit-2024-inequality-inc

lxvi https://dctransparency.com/de/analyse-steigender-globaler-militaerausgaben-und-us-sicherheitsstrategie/