Neuformierung der USA
Die politischen Entwicklungen auf der Welt nehmen ein so rasantes Tempo auf, dass ein arbeitender Mensch sie schwer verfolgen kann. Besonders nach der Machtübernahme des neuen US-Präsidenten Trump am 20. Januar 2025 legt das Tempo zu.
Da spielt die unübliche, die diplomatischen „Gepflogenheiten“ ignorierende, offen imperialistische Regierungsführung Trumps und seines mit Erztrumpisten und Hightech-Milliardären bestückten Teams die Hauptrolle. Regierungsentscheidungen, politische Erklärungen, Präsidialdekrete usw. werden einfach mittels „A“-Sozialmedia Plattformen, allen voran natürlich auf X des DOGE (Department of Government Efficiency – Abteilung für Regierungseffizienz) Chefs Elon Musk mitgeteilt. Fast jeden Tag eine neue, weitreichende „Überraschung“.
In den USA wird die angestammte Staatsbürokratie auf allen Ebenen durcheinandergewirbelt. Unter dem Lable Bürokratieabbau, Entschlackung des Staates etc. wird eine regelrechte Säuberung im Verwaltungsapparat durchgezogen. Zehntausende Staatsbedienstete, die als Anhänger:innen der Demokratischen Partei oder als nicht-trumpistische Anhänger:innen der Republikanischen Partei ausgemacht wurden, werden entlassen. Ziel ist einen durch und durch trumpistischen US-Staatsapparat zu schaffen. Das komplette US-amerikanische bisherige System der Rep/Dem Republik, das „System von Check and Balances“1, in dem faktisch keine der Parteien die absolute Macht hatte, wird versucht aus den Angeln zu hebeln.
Natürlich wird das bisherige System des „Tiefen Staates“ versuchen, sich mit allen Mitteln dagegen zu wehren. Und es ist nicht ausgemacht, ob die Trumpisten ihr anvisiertes Ziel in vier Jahren erreichen können. Was sehr schwer sein wird! Allerdings sind die ersten anderthalb Monate der Trump-Herrschaft in den USA mit einer völligen Schockstarre der anti-Trump-Opposition einhergegangen.
Trumpismus:
Faschisierung nach Innen!
Entgrenzter offener Imperialismus nach Außen!
Trumpismus ist der Name der aktuellen Form des Faschismus in den USA. Er präsentiert sich demagogisch als Wahrer der Interessen der, vor allem natürlich weißen, arbeitenden Amerikaner:innen gegen das „Grün-Rot versiffte Establishment“.
Wobei die Trump-Regierung und -Administration selbst zu diesem Establishment gehören. Das ist eine Regierung und Administration der Superreichen, Millionäre und Milliardäre!
Trump und sein Team sind arbeiter:innenfeindlich, rassistisch, sexistisch, frauenverachtend und offen imperialistisch. Trump und die Republikanische Partei, die sich nach und nach zu einer Trumppartei entwickelt, haben fast die Hälfte der Wahlbevölkerung auf ihrer Seite und das liegt vor allem an der ökonomischen Entwicklung unter der Biden-Regierung. Die Lebenssituation der Arbeiter:innen und der mittleren Schichten der Bevölkerung hat sich unter dieser Regierung rasant verschlechtert.
Aber das liegt auch an dem Erfolg der demagogischen Propaganda der MAGA-Kampagne (Make America Great Again) unterstützt von etlichen Tech-Milliardären mit ihren A-Sozial-Medienplattformen, wie Google, Meta und X.
Das Ergebnis der US-Wahlen zeigte noch einmal die Macht der neuen Medien bei der Formung und Prägung der Gedanken der Menschen. Durch die Propaganda der Medien ist Trump in den Augen seiner Anhänger:innen zu einem Führer mutiert, der alleine für alle Probleme die Lösung parat hat. Sie folgen ihm, egal was und wie er etwas macht. Er ist ja, wie er seinen Anhänger:innen weismacht, nicht umsonst von Gott vor dem tödlichen Attentat geschützt worden. Er habe jetzt die göttliche Mission, die USA wieder groß zu machen.
Außenpolitik à la Trump –
Falscher Friedensapostel
Außenpolitisch tritt Trump auf der einen Seite, wie z.B. hinsichtlich des Krieges in der Ukraine, als Friedensapostel auf. Großspurig hat er bereits vor seiner Wahl angekündigt, er würde den Krieg in der Ukraine in 24 Stunden beenden. Heraus gekommen in dieser Frage ist die Nötigung des ukrainischen Präsidenten Selenskyj zur Erklärung einer einmonatigen Feuerpause, zur Bereitschaft zu Verhandlungen mit Putin-Russland, was vorher prinzipiell abgelehnt wurde.
Hinzu kommt seine Zustimmung zu einem Deal zwischen den USA und der Ukraine über die Ausbeutung der Bodenschätze der Ukraine durch US-Konzerne. Ein neokolonialistisches Abkommen, das von Trump als „die beste Garantie für die Ukraine gegen etwaige Angriffe Russlands“ verkauft wurde.
Selenskyj, der von seinen Brotgebern, den westlichen imperialistischen Mächte zum Kriegs-Helden der freiheitlich demokratischen Werte gegen das Böse aus Russland aufgebaut wurde, wurde bei seinem Besuch im Weißen Haus vor laufender Kamera von Trump und seinem Vize JD Vance demontiert und zu einem winselnden Bittsteller zurechtgestutzt.
Eine solche öffentliche Demütigung eines „befreundeten“ Staatschefs hat die moderne Welt bisher noch nicht gesehen. Die USA unter Trump verhandeln mit Putin über die Köpfe der Ukrainer:innen und der EU-Staaten hinweg über die Beendigung des Kriegs in der Ukraine! Die „Verbündeten“ in der EU werden lediglich informiert!
Echter Kriegshetzer
Auf der anderen Seite ist Trump in dem völkermörderischen Krieg des zionistischen Israels gegen das palästinensische Volk der übelste Kriegshetzer.
Trump übernimmt das erzzionistische Projekt der Vertreibung der Palästinenser:innen aus Palästina. Für Palästina ist sein „Friedensprojekt“ die vollständige Vertreibung der Palästinenser:innen und die dauerhafte Besetzung ganz Palästinas durch Israel. Eretz Israel!
Der Gaza-Streifen soll unter US-Herrschaft zu einem Luxus-Ferienparadies umgebaut werden, womit auch Israels Sicherheit durch direkte US-Präsenz im Gebiet gewährleistet werden soll. Die aus Palästina vertriebenen Palästinenser:-innen könnten dann in die arabischen Nachbarländer umgesiedelt werden, oder sie emigrieren freiwillig und würden ein viel besseres Leben in Frieden haben. Was für ein imperialistischer Zynismus gegenüber dem palästinensischen Volk, das momentan um sein Überleben kämpft.
Das war ein Freifahrtschein für den Völkermörder Netanjahu und seine Kabinettsmitglieder durch die Trump-Administration für die Weiterführung ihres Kriegs und die Grundlage des zeitweiligen Endes der Verhandlungen zwischen Hamas und Israel, für das Ende der Feuerpause und der neuerlichen Angriffe Israels Armee auf Gaza mit 400 toten Zivilist:innen an einem Tag! Die von vielen Staaten, auch in Europa anvisierte Zwei Staaten Lösung wurde von Trump so ad acta gelegt.
Unverschämt offener Imperialismus
Schon bevor Trump die Amtsgeschäfte übernahm, kündigte er ganz offen seine Ambitionen an: Kanada solle sich den USA anschließen; Panama soll den Panama-Kanal an den „rechtmäßigen Besitzer USA“ zurückgeben; Grönland soll von Dänemark an die USA verkauft werden oder noch besser sich freiwillig den USA anschließen, Mexiko soll alle Lateinamerikaner:innen, die sich illegal in den USA befinden, zurück- bzw. aufnehmen.
Trump droht Panama jetzt offen mit Militärinterventionen und zwingt es dazu, den Vertrag mit dem chinesischen, den Kanal betreibenden und ausbauenden Konzern aufzukündigen. Kanada und Mexiko wurden hohe Strafzölle auferlegt. In Grönland wird an dem Projekt des Anschlusses an die USA weitergearbeitet.
Kein Schutz für umsonst
Hinsichtlich der EU hat Trump erklärt, die USA würden „Europa“ nicht mehr militärisch „umsonst schützen“. Die europäischen Staaten müssten ihre Verteidigungsausgaben erhöhen und sich selber schützen und verteidigen. Hinsichtlich der NATO hat Trump schon während seiner ersten Amtszeit verkündet, Länder die weniger als zwei Prozent ihres BIPs für „Verteidigungsausgaben“ aufwenden, können keinen Schutz der NATO genießen. Woraufhin der französische Präsident Macron damals die NATO für „hirntot“ erklärte und in Europa ernsthaft über den Aufbau einer „europäischen Armee“ diskutiert wurde, sowie Schritte in dieser Richtung unternommen wurden.
Mit der Aufnahme der Regierungsgeschäfte durch Biden und nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine hatten sich die europäischen Mächte wieder hinter der „westlichen Führungsmacht USA“ in die Reihe gestellt. Nun wird diese „Ordnung“ durch die neue Politik der USA unter Trump in Frage gestellt.
Trumps Administration sieht in den europäischen imperialistischen Mächten nicht nur die „unsicheren Verbündeten“, die die „USA ausnutzen“ sondern auch die imperialistischen Konkurrenten der USA im Kampf um die Weltherrschaft.
Drei feste Größen der Außenpolitik
Für die USA Trumps gibt es hinsichtlich der Außenpolitik drei feste Größen:
# Der Ausgangspunkt sind die vermeintlichen Interessen der USA, d.h. des amerikanischen Kapitals. America First!
# China ist der Hauptkonkurrent im Kampf um die Weltherrschaft und der Hauptfeind. Im Mittelpunkt der Interessen von Trumps Außenpolitik steht das Indopazifik-Gebiet.
# Die Interessen Israels sind die Interessen der USA. „Israel als Staatsräson!“ so heißt das in der BRD! Alles andere ist Verhandlungsmasse!
So sind beispielsweise auch die Verhandlungen der USA mit Russland über die Köpfe der Ukrainer:innen und der EU erklärbar. Im Kampf für die Neuaufteilung der Welt, die vor aller Augen und mit allen Mitteln geführt wird, diktieren die Interessen der USA eine Annäherung zwischen ihr und Russland.
Das momentan existierende Bündnis der zweitstärksten Militärmacht der Welt, Russlands mit dem „Hauptfeind China“ ist gegen die Interessen der USA gerichtet. Zur Stärkung ihres Bündnisses nutzen China und Russland als Hauptinstrument die Anbindung der Länder des „Globalen Südens“ (BRICS+ ) daran. Also versucht Trump einen Keil zwischen die Partner dieses Bündnisses, das immer mächtiger wird, zu treiben. Momentan sieht dieses Manöver nicht sehr erfolgversprechend aus. Aber die Entwicklungen, die die Welt unweigerlich auf einen III. Weltkrieg zusteuern werden, befinden sich im Fluss.
Vorbereitung auf den III. Weltkrieg
Ein dritter Weltkrieg ist in den nächsten drei Dekaden unausweichlich, wenn er nicht durch Revolutionen unter Führung des Proletariats aufgehalten oder aber durch eine sehr starke Friedensbewegung aufgeschoben werden kann.
Denn die Kräfteverhältnisse in der imperialistischen Welt haben sich fundamental verändert. Die alte „Ordnung“, die „Verteilung der Welt unter den imperialistischen Großmächten gemäß ihrer ökonomischen, militärischen, politischen, kulturimperialistischen Stärke“ ist Vergangenheit. Eine neue Verteilung muss her. Der Verteilungskampf ist in vollem Gange, wird aber bisher nicht als direkter Krieg der imperialistischen Großmächte gegeneinander geführt. Aber auch dazu wird es kommen. Denn im Imperialismus gibt es kein anderes Maß der Verteilung als die Stärke.
Und alle imperialistischen Mächte bereiten sich auf den Krieg vor.
Die Militärausgaben aller Staaten zusammen genommen haben 2022 zwei Billionen (2000 Milliarden!) US-Dollar überschritten. Dieser Wert steigt jedes Jahr weiter an. Ein der menschlichen Vernunft nach irrsinniger, aber der imperialistischen Logik immanenter Rüstungswettbewerb ist im Gange.
Mit dem Wert der Militärausgaben wäre es möglich dem Hunger auf dieser Welt ein Ende zu bereiten. Es wäre möglich, durch Finanzierung von ökologischen Projekten die sich anbahnende Klimakatastrophe aufzuhalten etc. Nein, für all das gibt es keine Ressourcen, kein Geld. Aber für Aufrüstung!
Für den Krieg braucht die Bourgeoisie in jedem Land eine starke innere Front! Dafür wird chauvinistischer Nationalismus und Rassismus überall verbreitet.
Für die starke innere Front werden überall faschistische Kräfte auf Abruf aufgepäppelt und die innere Faschisierung vorangetrieben. Krieg und Demokratie vertragen sich nicht!
Trump in den USA ist weder ein geschichtlicher Zufall noch ein Einzelfall. Putin in Russland, Xi Jinping in China, Modi in Indien um nur einige zu nennen. Diese „starken Führer“-Figuren sind Figuren der imperialistischen Kriegsvorbereitungszeit, politische Figuren des Zeitgeistes.
In den ach so demokratischen Ländern Europas sind offen faschistische Parteien entweder direkt an der Macht beteiligt oder sie sind in der Position der stärksten „Oppositionspartei“ in den Parlamenten! Und nicht-faschistische bürgerliche Parteien übernehmen rassistische Programmpunkte der faschistischen Parteien in ihre Partei- und Regierungsprogramme. Angeblich, um die faschistischen Parteien klein zu halten! Die angeblich demokratischen Parteien praktizieren zunehmend verstärkt rassistische Politik in allen Bereichen und bereiten dem Faschismus den Weg zur Macht!
Werte- und regelbasierte Weltordnung
Bis Trump jetzt zum zweiten Mal an die Macht kam, war die Welt für die EU-Imperialisten noch in Ordnung. Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht in der EU konnte sich als Juniorpartner der USA auf die Militärstärke des festen Verbündeten USA verlassen und in Ruhe aufrüsten, um seine Defizite in der Militärmachtstärke zu überwinden.
Aber Trump hat, nach den Worten der deutschen Außenministerin Baerbock, durch seine „Amerika First“-Politik die „werte- und regelbasierte Weltordnung“ durcheinandergebracht.
Was waren denn die Werte dieser Weltordnung? Angeblich Demokratie gegen Autoritarismus. Demokratie, in der die herrschende Meinung alles bestimmt. Widersprechende Meinungen, Proteste und Widerstand „gegen die Sicherheit Israels als deutsche Staatsräson“ werden mit brutalster Polizeigewalt niedergeknüppelt. Am Widerstand und an den Protesten hat sich gezeigt, in was für einem Unterdrückerstaat wir leben. Die Parole „From the river to the sea, Palestine will be free“ ist in diesem demokratischen Deutschland verboten. Nicht, dass wir diese Parole richtig finden, weil sie auch als eine Parole verwendet werden kann, die das Existenzrecht des Staates Israel in dem Gebiet negiert. Aber Verbot? Verfolgung der Menschen, die diese Parole verwenden. Exmatrikulation durch die Uni? Verbot von Auftritten russischer Künstler:innen in Deutschland, weil Russland gegen die Ukraine Krieg führt? Schöne Demokratie ist das! Heuchler:innen!
Menschenrechte: Es findet ein Völkermord in Palästina statt. Der kommende Möchtegernkanzler will den vom Internationalen Gerichtshof als Kriegsverbrecher verurteilten und mit Haftbefehl gesuchten Völkermörder Netanjahu nach Deutschland einladen! An die 50 000 Tote in Palästina! Das sind Menschen! Ihre Mörder Israel! Staatsräson! Heuchler! Regelbasiert! Welche Regel? Wer bestimmt die Regel?
193 Mitgliedsstaaten der UN! Fünf Ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – US – China – Russland – England – Frankreich bestimmen über die Weltpolitik. Jedes der fünf Mitglieder hat ein Vetorecht! Also fünf sind mächtiger als 188 Mitglieder. Und ein Staat ist, was einen robusten Beschluss mit Konsequenzen betrifft, mächtiger als 192!
Das sind die Regeln! Was werte- und regelbasierte Ordnung genannt wird, ist eine imperialistische Weltordnung. Sie wird nun auf Grundlage der sich fundamental verändernden Kräfteverhältnisse in der imperialistischen Welt neu konstruiert. Empörung über diese Tatsache im Namen von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten etc. ist reine Heuchelei.
Und Deutschland?
Die deutsche Bourgeoisie bereitet sich auch auf den Krieg vor. Mit einem „WUMMS“ von 100 Milliarden „Sondervermögen für die Bundeswehr“ an der verfassungsmäßigen Schuldenbremse vorbei, verkündete am 27. Februar 2022 der Bundeskanzler der Ampelregierung die „Zeitenwende“ in der Politik der BRD! „Wir sind nicht kriegstüchtig“, „Bis 2029 müssen wir kriegstüchtig werden“ erklärte Pistorius „Verteidigungs-“SPD!-Kriegsminister der abgewählten Ampelregierung. Er forderte immer mehr Geld für die Bundeswehr.
Die ehemalige „Friedenspartei Grüne“ hat sich zur Kriegshetzer-Partei bester Güte entwickelt. Ihre ach so feministische Außenministerin Baerbock forderte immer mehr Waffen, auch strategische Angriffswaffen für die Ukraine. Denn der Krieg, den die Ukraine gegen Russland führt, sei ein Krieg für Freiheit und Demokratie, für unsere Werte, gegen den Autokraten Putin, hieß es. Es sei „unser Krieg, den die Ukraine führt“.
Bei den Mainstream Medien wurden und wird ständig mit der drohenden Gefahr eines russischen Angriffskriegs auch gegen Deutschland argumentiert, falls die Ukraine den Krieg verlieren sollte! So wird das Volk auf den Krieg fürs Vaterland ideologisch vorbereitet. Offen wird wieder über die Einführung des Pflicht-Wehrdienstes diskutiert und eingefordert.
Die seit 2022 existierende Ampelkoalition ist durch ihre eigenen Widersprüche Ende 2024 auseinandergebrochen. Einer der wichtigsten Widersprüche war die Position zur sogenannten Schuldenbremse, die in der Verfassung festgeschrieben ist. Die FDP war strikt gegen die Aufhebung, aber auch gegen die Umgehung der Schuldenbremse unter dem Namen „Sonderfond“. Letztendlich war das der vorgeschobene Grund des Auseinanderbrechens der Ampelregierung und der vorgezogenen Neuwahlen.
Die sich damals in der Opposition befindende CDU/CSU hat sich auch strikt gegen die Aufhebung der Schuldenbremse ausgesprochen und hat im Wahlkampf „das Ende Deutschlands“ prophezeit, wenn die Schuldenbremse aufgehoben wird.
Was ist passiert? Die CDU/CSU hat die Wahl im Februar 2025 gewonnen. Und sie haben dann entdeckt, dass durch Trumps Auftritt im Weißen Haus gegen Selenskyj und der Ankündigung des Stopps der US-Waffenlieferungen an die Ukraine eine völlig neue Situation entstanden ist, in der Deutschland unbedingt nur auf seine eigene Militärkraft vertrauen kann. Also musste die Schuldenbremse, insbesondere bei der Aufrüstung aufgehoben werden.
Dazu bedarf es aber einer Verfassungsänderung. Und das wäre in dem neu gewählten Parlament, ohne die Stimmen der AfD oder der Linken unmöglich gewesen!
Also haben sie das abgewählte Parlament ein letztes Mal zusammen getrommelt! Mit der nötigen 2/3 Mehrheit, mit den Stimmen der abgewählten Parlamentarier:innen von CDU/CSU, SPD und Grünen (und im Bundesrat auch mit den Stimmen der Partei Die Linke) wurde die Schuldenbremse für Kriegsvorbereitungsausgaben aufgehoben!
So funktioniert das mit dem angeblichen „Volkswillen“ und der „Demokratie“ etc. .
Die deutsche Bourgeoisie braucht für die Kriegsvorbereitung Geld, die nicht durch irgendwelche Bremsen etc. begrenzt werden kann! Sie führt aktuell in der Ukraine Krieg durch ihre ukrainischen Stellvertreter. Deutsche Waffen, deutsches Geld morden mit in aller Welt.
Deutschland ist noch nicht direkte Kriegspartei, aber auf dem Weg dahin. Die deutsche Bourgeoisie will in der Neuaufteilung der Welt als aktiver Protagonist im kommenden imperialistischen Krieg in den vordersten Reihen mitmischen.
Was Tun?
Der von allen Imperialisten vorbereitete Krieg wird nicht unser Krieg sein. Das wird ein verheerender Krieg überall auf der Welt sein – gegen die Interessen der Arbeiter:innen und der Werktätigen. Es ist die Aufgabe eines jeden demokratisch gesinnten Menschen, aller Revolutionär:innen, aller Menschen gegen diesen Krieg, gegen die Kriegsvorbereitungen der Bourgeoisie aktiv zu kämpfen.
Arbeiter:innen in allen Ländern müssen sich auch auf den kommenden Krieg vorbereiten. Im Krieg der Imperialisten gegeneinander dürfen die Arbeiter:innen aller Länder sich nicht vor den Karren ihrer eigenen Bourgeoisie spannen lassen. Die Arbeiter:innenklasse muss gegen ihre eigene Bourgeoisie, für die Zerschlagung des kapitalistischen Staates und für den Sozialismus kämpfen.
Dass das möglich ist, wissen wir aus den Erfahrungen des Ersten und Zweiten Weltkriegs!
Es ist möglich auf den Trümmern der alten Gesellschaft, eine neue sozialistische Gesellschaft aufzubauen.
Es ist möglich aus der großen Unordnung unter dem Himmel, mit Revolutionen Schritte zur großen Harmonie unter dem Himmel zu machen.
Wagen wir es, indem wir beim Aufbau bolschewistischer Parteien in allen Ländern mitmachen.
Die Arbeiter:innen haben nichts zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine neue Welt zu gewinnen.
Sozialismus oder Barbarei!
Organisiert Euch mit uns!
Für den Aufbau der Kommunistischen Partei in Deutschland!
März 2025
1 Seit der Gründung der USA gibt es zwei politische Hauptparteien, die Republikanische und die demokratische Partei. Diese zwei Parteien haben in der Staatsbürokratie und in allen Institutionen ihre Parteigänger:innen. Der Kongress besteht aus zwei Kammern und wird annähernd fifty fiyty von den beiden Parteien besetzt. Die Justiz ist theoretisch und gesetzlich eine Kontrollinstanz der Politik. In diesem System war es bisher fast unmöglich, dass eine der beiden Parteien den gesamten Staatsapparat sich unter den Nagel reißt. Diese Pattsituation unter den herrschenden zwei Parteien, nennt der Kommunist Ray O. Light „Dem/REP Republik“, und sie droht jetzt zu kippen.