Und Gewinner ist …
deutsche Großbourgeoisie & deutscher Imperialismus!
Ampel-Ende! Wahlzirkus vorbei! Regierungsbildung startet wohin?
Vorspiel zu den Bundestagswahlen-Neuwahlen 23. Februar 2025
Nach zahlreichen Krisensitzungen, Auseinandersetzungen und gegenseitigen Diffamierungen bat Kanzler Scholz am 6. November Bundespräsident Steinmeier um die Entlassung seines Finanzministers Lindner (FDP). Damit dankte die lahme Ente „Ampel-Koalition“ ab. Scholz stellte die Vertrauensfrage im Deutschen Bundestag am 16. November und verlor diese, wie vorausgeplant und vorhergesehen. Bundespräsident Steinmeier löste schön brav den Bundestag zum 27. Dezember auf und setzte Neuwahlen für den 23. Februar 2025 an.
Die Ampel, gebildet von SPD, die den Bundeskanzler Scholz stellte, Bündnis 90/Die Grünen und FDP, hatte etwa ab Mitte der Legislaturperiode hart daran gearbeitet, sich gegenseitig niederzumachen und zu übertrumpfen. Es ging mitnichten um die Werktätigen, die Bürger:innen und die Herausforderungen, die die ökonomische, ökologische und politische Entwicklung mit sich brachte. Nein, die Koalition war untereinander zerrissen und zerrieben an den unterschiedlichsten Wähler:innen-Ansprüchen ihrer jeweiligen Klientel. Weder die Energie- noch Klimafrage wurde grundlegend angepackt, das Heizungsgesetz vom Grünen Habeck war ein Flop. Kein wirkliches, umfassendes Umstellen auf erneuerbare Energieversorgung wurde durchgesetzt.
Massive Widersprüche mit gegensätzlichen Konzepten in fast allen zentralen politisch brennenden Fragen: Wirtschafts- und Sozialpolitik, Aufrüstung und Kriegspolitik, Umwelt, Migration, Wohnungsfrage, Frauen/ Genderpolitik bis hin zu Bildung.
Alle versuchten sich gegenseitig auszutricksen und zu übertrumpfen. Um sich vor den Wähler:innen zu profilieren, wurde auf das Übelste gegen die jeweiligen „Koalitionspartner“ intrigiert und so versucht, sie als Konkurrent:innen an die Wand zu spielen. Ein Hauen und Stechen.
In den drei Landtagswahlen im September 2024 in Sachsen, Thüringen und Brandenburg hatten alle drei Ampelparteien massive Verluste. Wie niveaulos das Gezerre und Gezänke in der Ampelkoalition ablief, dafür nur eine kleine Erinnerung an den FDP-Plan zum Koalitionsaustritt: Geschmacklos zynisch D-Day Plan genannt.
Countdown zu den Neuwahlen
Der rasante kriegswütige, rassistische Countdown verschärfte sich bereits vor den Wahlen. CDU-Merz, omnipräsenter, EX-Vorstandvorsitzender im amerikanischen MEGA-Konzern Blackrock benutzte Attentate auf migrantische Menschen mit einer sich selbst übertrumpfenden offen rassistischen Anti-Migration und Antimigrant:innen Hetze.
Einige Wochen vor den Bundestagswahlen brachte die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag für eine Bundestagsresolution mit fünf Punkten auf den Weg, die diverse Einschränkungen verabschieden sollte, die de facto sogar dem Grundgesetz widersprechen.
Dieser Antrag wurde bei der Abstimmung im Bundestag mit Unterstützung der AfD, mit Stimmen von CDU/CSU und AfD, BSW und FDP Parlamentarier:innen verabschiedet. Er wurde zur „nicht bindenden Bundestagsresolution“.
Diese faktisch offene Zusammenarbeit der CDU/CSU-Fraktion mit der AfD-Fraktion war eine Zäsur in der Bundestagsgeschichte. Zwar liefen schon in den Kreis- und teilweise Landesparlamenten verschiedene Zusammenarbeitsformen der sich als „Parteien der demokratischen Mitte“ nennenden Parteien. Das sind in ihrem Verständnis alle außer AfD und Linke.
Aber bis dato lehnten alle Parteien „der demokratischen Mitte“ jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD im Bundestag ab. Sie nannten das „Brandmauer gegen Rechtsextremismus“. Und alle haben hoch und heilig versprochen, diese Brandmauer nie nieder zu reißen.
Bei der heftigst geführten Debatte über den Antrag wurde der angehende neue CDU-Kanzler Merz von SPD/Grüne/Linke Abgeordneten aufgefordert den Antrag zurückzuziehen.
Hingegen forderte CDU-Merz die anderen Parteien der „demokratischen Mitte“ auf, dem Antrag zuzustimmen, dann würden ja die Stimmen der AfD keine entscheidende Rolle spielen können. Diese sich gegenseitig „moralisch empörend“ geführte Debatte war ein Theaterstück, vorgeführt, um das Wahlvolk für die jeweils eigene Partei zu gewinnen.
Am Mittwoch den 29. Januar wurde der Inhalt der Bundestagsresolution mit den Stimmen der AfD verabschiedet. In Form eines Gesetzentwurfs wurde sie dann zur Debatte und am 31. Januar zur Abstimmung gestellt. Die AfD hat ihre vollständige Zustimmung von vorneherein angekündigt.
Der Entwurf wurde mit 349 Gegenstimmen und 338 Zustimmung, einigen Enthaltungen abgelehnt. FDP und CDUler haben ganz offenbar nicht geschlossen für den Gesetzentwurf gestimmt.
Merz wollte auf Biegen und Brechen die Abstimmung über seinen rassistischen Gesetzesentwurf noch vor den Wahlen, auch mit AfD-Stimmen durch das Parlament peitschen.
Vor den Bundestagswahlen wurden bereits Stimmen innerhalb der CDU immer lauter, zum Beispiel verkündete Saskia Ludwig, CDU-Politikerin Brandenburg, „eine Koalition mit der AfD“ im Bundestag wäre sinnvoll 1
In der Aussprache im Bundestag zu diesem Gesetzentwurf hetzte Merz in unerträglicher, faschistoider Weise zum Beispiel gegen die angeblich „täglich stattfindenden Gruppenvergewaltigungen aus dem Asylmilieu“.
Nicht in Wortwahl aber im Inhalt waren alle anderen bürgerlichen Parteien, insbesondere auch die immer ach so moralischen Grünen, ausgenommen die Linke, für mehr Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen und Zurückweisungen, mehr Kontrolle und Reduzierung der Migration, egal wie etc.
In der Frage der Migrationspolitik wurden sie von der AfD durchs Dorf gejagt und übernahmen de facto deren Politik. Die „Brandmauer“ war in dieser Frage nichts als Heuchelei.
Aber die offene Zusammenarbeit der CDU/CSU auf Bundestagsebene mit der AfD mobilisierte Millionen von Menschen. Angesichts der Tatsache der aktuellen Entwicklung der faschistischen Partei AfD zur höchstwahrscheinlich zweitstärksten Partei im Bund, wollten sie ihre Angst und Wut gegen den Faschismus auf der Straße zur Sprache bringen.
In Massendemonstrationen in fast allen Städten Deutschlands wurde gegen die AfD und die Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD demonstriert. Parteien wie Linke und Grüne, die sich im Wahlkampf auch damit gerühmt hatten, in der Amtszeit der Ampelkoalition die strikteste Migrationspolitik gegen illegale Migrant:innen durchgezogen zu haben, traten bei diesen Demos als antifaschistische Kämpfer:innen auf.
Diejenigen, in deren Amtszeit durch Verschärfung der Polizeigesetze die Faschisierung, durch die „Zeitenwende Politik“ die Militarisierung in rasantem Tempo vorangetrieben haben, waren für die übergroße Mehrheit der demonstrierenden Massen auf einmal die Alternative gegen den Faschismus!
Wenigstens aber „das kleinere Übel“. Als unsere Genoss:innen bei diesen Aktionen mit Flugis gegen alle bürgerlichen Parteien und gegen das System für sozialistische Revolution Propaganda machten, wurden sie teilweise als „Spalter der Antifaschistischen Front“ angemacht und sind auf massive Ablehnung gestoßen.
Die Hauptpropaganda aller bürgerlichen Parteien im Wahlkampf lautete: „Diese Wahlen sind für die Zukunft Deutschlands ausschlaggebend.
Das ist eine Schicksal-Wahl. Wichtig ist, zu wählen. Egal wen ihr wählt, alle Wähler:innen müssen unbedingt wählen gehen.“ Für die sich als links verstehenden Parteien würden diese Wahlen „die Möglichkeit bieten, die faschistische Gefahr zu bannen“. Für Faschos waren diese Wahlen die Möglichkeit, „denen da oben zu zeigen, dass das deutsche Volk keine kriminellen Ausländer in seinem Land dulden will“.
Die CDU wollte an die Macht kommen, um „Deutschland aus dem Schlamassel zu befreien, in das es durch die dilettantische Politik der Ampelkoalition“ gebracht worden sei.
Der Grüne Habeck wollte Kanzler werden, um „in Deutschland eine ökologische, soziale Politik durchzusetzen“. Kanzlerkandidat Scholz SPD warb für Kontinuität. Egal welche ihre Wahlversprechen, Programme, Propaganda auch waren, alle waren sich einig: Geht zur Wahl! Wählt!
Wir, Kommunist:innen haben offensiv vertreten, dass es bei diesen Wahlen für die Arbeiter:innenklasse und die Werktätigen Nichts zu wählen gibt.
Die Reaktion vieler Teilnehmer:innen bei den Massendemonstrationen gegen die AfD auf unsere politische Haltung, hat einmal mehr gezeigt, dass der Glaube an die Macht der parlamentarischen Wahlen, auch bei politisch aktiven linken Menschen nach wie vor tief verankert ist.
Das hat auch die hohe Wahlbeteiligung, die höchste seit 1973 bestätigt.
Gewinner:innen & Verlierer:innen der Wahl
Nach der kurzen, heftig geführten Wahlkampagne aller Parteien wurde gewählt.
Das Wahlergebnis bedeutet für die praktische Politik folgendes:
Die völlig marode, 2021 gewählte „Fortschritts-Ampel-Koalition“ von SPD/Grünen/FDP ist von den Wähler:innen „bestraft“ und abgewählt worden. Die FDP wurde aus dem Parlament in die „außerparlamentarische Opposition“ gekickt. Auch das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) verfehlte knapp die 5 Prozent-Hürde. Sowohl SPD als auch Grüne Partei sind geschrumpft.
Die CDU/CSU ging aus den Wahlen, zwar als die stärkste Partei im Bund hervor. Als Oppositionspartei hat sie leicht dazugewonnen aber nicht in erwarteter, in den Befragungen vorausgesagter Höhe. CDU/CSU erhielten bei den Zweitstimmenzusammen 28,6 Prozent der Wähler:innenstimmen.
Die AfD wurde zur zweitstärksten Fraktion im Bundestag mit 20,8 Prozent und liegt damit weit vor der SPD, die auf kümmerliche 16,4 Prozent abstürzte. Die Grünen dümpeln bei 11,6 mit ihrem Kanzlerkandidaten Habeck.
CDU/CSU benötigen mindestens eine oder mehrere Koalitionspartner:innen, um zu regieren.
Im Vergleich zu 2021 hat die Schrumpf-SPD im Bundestag 86 Sitze verloren und verfügt nur noch über 120 im neuen. Die „neue Kanzler-CDU-Partei“ hat nur mickrige 12 Sitze hinzugewonnen. Ihre Bruderpartei CSU hat 44 Sitze ergattert, dabei einen verloren. Die Grünen sind mächtig abgesackt. 33 Sitze sind futsch und sie sind nur noch mit 85 vertreten.
Die tatsächlichen Oppositionsparteien im Bund, die AfD und die Linke haben ihre Opposition im Parlament gestärkt. Sie sind die wirklichen Gewinner:innen dieser Wahlen. Die AfD ist in der „Mitte der Gesellschaft angekommen“: Zweitstärkste Fraktion im Parlament mit 152 Sitzen, ein Plus von 69! Keine andere Partei hat so viele Zugewinne.
Die Linke hat mit einer Zunahme von 25 Sitzen auf 64 ziemlich zugelegt. BSW und FDP sind aus dem Bundestag geflogen. Die FDP – als bester Vertreterin des Mittelstands ist untergegangen, weil ein Teil ihrer Klientel vor allem zu den Grünen abgewandert ist.
Aktuell laufen bereits Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD. Falls diese nicht zum Ziel führen sollten, besteht die Möglichkeit auf der Grundlage dieser Wahlergebnisse und der Tatsache, dass die CDU/CSU eine Koalition sowohl mit AfD als auch mit Linke grundsätzlich ausgeschlossen hat, mathematisch als Alternative eine Koalitionsregierung von CDU /CSU + SPD + Grüne zu bilden.
Die erste Version hätte eine ziemlich knappe Mehrheit im Bundestag. Die zweite Version, eine dreier Koalition mit den Grünen macht das Regieren schwerer, und wurde von der CSU während der Wahlkampagne vehement ausgeschlossen.
Alles läuft in Richtung auf eine CDU/CSU + SPD Koalitionsregierung unter Führung von Merz’ Kanzlerschaft zu. Früher als diese Parteien große „Volksparteien“ waren und jede einzelne mindestens 30-35 Prozent Stimmanteil erzielte, wurde das „Große Koalition“ genannt. Nun bringen diese beiden Parteien gemeinsam nicht einmal 50 Prozent zusammen. Das wäre im Prinzip eine Minderheitskoalition oder anders gesagt eine Mini Große Koalition, also die MiniGroKo. Das ist nur möglich, weil die FDP mit 4,3 Prozent und das BSW mit 4,98 Prozent nicht über die 5 Prozent Hürde gekommen sind und auch „andere“ kleinere Parteien mit ihren kumulativen (zusammengenommenen) 4,5 Prozent nicht im Bundestag vertreten sein werden.
Die Stimmenanteile dieser Parteien belaufen sich insgesamt auf 13,7 Prozent und wurden anteilsmäßig den Parteien CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne und die Linke zugeschlagen. Soviel zur Propaganda der Bourgeoisie „Jede Stimme zählt!“ Eben genau das stimmt nicht! Dieses bürgerliche Wahlrecht ist undemokratisch und ungerecht. Das sollten sich viele linke, auch revolutionäre Organisationen und Personen vor Augen halten, die sich entweder als Parteien oder als Einzelpersonen zur Wahl gestellt haben. Beziehungsweise die sich „als verantwortungsvolle Bürger:innen“ an den Wahlen beteiligt haben!
Und was wird sich nach diesen Wahlen und durch die neu gebildete Regierung zugunsten der Arbeiter:innen und der Werktätigen verändern? Ein Großes NICHTS! Wir kennen die Praxis der Großen-Koalitionen zur Genüge, als sie noch groß waren.
Die Wahlen am 23. Februar 2025 haben uns gezeigt, dass die Haupttendenz der politischen Entwicklung in diesem Land nach rechts und auf Faschismus ausgerichtet ist. CDU/CSU plus AfD + Freie Wähler + kleinere faschistische Parteien, also rechts, extrem rechts und faschistisch, wurden mit über 52 Prozent von der Wahl-Bevölkerung gewählt.
Die CDU/CSU, die in nicht wenigen Punkten inhaltlich die Positionen der AfD vertritt, wird deswegen seitens der AfD zu Recht mit Plagiatsvorwürfen konfrontiert. Insbesondere bei Tiraden der CDU/CSU mit rassistischer Hetze gegen Migrant:innen, um die Verschärfung von Migrationsgesetzen durchzubringen, ist Lieblingszwischenruf bzw. Vorwurf der AfD-Fraktion, insbesondere von Weidel und Chrupalla im Bundestag: „Das haben Sie alles von unserem Programm abgeschrieben!“. Wie wahr!
Die CDU/CSUhätte in einer Koalitionsregierung mit der AfD eine komfortablere Mehrheit als in der Koalition mit der SPD. Allerdings würden CDU /CSU in einer Koalition mit der AfD einen beträchtlichen Teil ihrer Basis an FDP, SPD und Grüne verlieren. Das ist der wirkliche Grund, warum sie eine Koalition mit der AfD absolut ausgeschlossen hat.
Diese Haupttendenz nach rechts und zum Faschismus ist nicht nur in Deutschland sondern überall in der Welt zu beobachten. Das ist auch nicht verwunderlich. Im Angesicht der tiefen multiplen Krise des kapitalistisch-imperialistischen Weltsystems, in der eine Neuverteilung der Welt auf der Tagesordnung steht, in der alle imperialistischen Mächte Kurs auf einen neuen allgemeinen Krieg nehmen und sich darauf vorbereiten, suchen die Werktätigen nach Auswegen. Da die Kommunistische Weltbewegung sich in ihrer schwächsten Periode befindet und reale, starke revolutionäre Alternativen fehlen, können sich rechte populistische und offen faschistische Kräfte mit ihren „einfachen Lösungsvorschlägen“, mit ihrer scheinbar radikalen Kritik an den herrschenden Verhältnissen, mit ihrer rassistisch, nationalistischen Propaganda als Alternative anbieten. Da die Bourgeoisie überall in der Welt sich auf einen allgemeinen Verteilungskrieg vorbereitet und im Krieg der Faschismus an der Macht gebraucht wird, wird diese Entwicklung bewusst forciert.
Was wird auf uns zukommen?
Die MiniGroKo wird die Politik ihrer Vorgängerregierung, die Vorbereitung auf Krieg durch noch rasantere Militarisierung der Gesellschaft und innere Faschisierung weiterführen und vorantreiben.
Noch bevor die Koalition gegründet ist, haben die CDU/CSU und SPD sich bereits geeinigt, dass für die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands alles gemacht werden soll „What ever it takes“. Die veränderten Verhältnisse auf der Welt vor allem in den USA, würden es notwendig machen, dass die Aufrüstung Deutschlands – und auch Europas – oberste Priorität hat. Die Merz-CDU, die im gesamten Wahlkampf offensiv gegen jegliche Neuverschuldungs-Möglichkeit des Staates aufgetreten ist, versprach vollmundig, dass unter einer Merz-Regierung die Schuldenbremse in der Verfassung nicht angetastet wird, hat auf einmal eine totale Kehrtwendung gemacht. Auf einmal war es notwendig, die Schuldenbremse in der Verfassung für „Verteidigung“, d.h. Kriegsvorbereitungsausgaben aufzuheben.
SPD und CDU/CSU Parteien haben auf einmal ausgerechnet, dass auch aufgrund ihrer Wahlversprechen an die eigene Klientel, mit den vorhandenen und erwarteten Haushaltsmitteln das nicht zu bewerkstelligen ist. Sie haben plötzlich entdeckt, dass in Deutschland ein Investitionsstau herrscht und die Infrastruktur völlig marode ist und dafür Hunderte Milliarden Euros gebraucht werden.
Ein 500 Milliarden Euro starker „Sonderfond für Infrastruktur“ und eine Verfassungsänderung zur Aufhebung der Schuldenbremse für das Militär (sprich Kriegsvorbereitung) musste her!
Aber in dem neugewählten Bundestag haben AfD und Die Linke eine Sperrminorität. Wenn sie gegen eine Verfassungsänderung stimmen, könnte der Plan nicht durchgesetzt werden. Auch um den 500 Milliardensonderfond durchzukriegen, müsste die Mini GroKo sehr viele Kompromisse mit anderen Parteien eingehen. Die Lösung war, den abgewählten alten Bundestag in dem CDU/CSU, SPD und Grüne eine 2/3 Mehrheit hatten, vor der Konstituierung des neu gewählten Parlaments noch einmal zusammenzubringen und mit den Stimmen der demokratisch nichtmehr legitimierten Parlamentarier:innen einen Supercoup durchzuziehen. Zunächst wurde natürlich erstmal mit den Grünen gefeilscht wie auf einem Pferdemarkt! Sie wurden mit 100 Milliarden EURO vom 500er Milliarden Sonderfond gekauft, der für Grüne Umwelt-Projekte verwendet werden kann.
Am 18. März tagte der alte abgewählte Bundestag noch einmal und beschloss mit den Stimmen von CDU/CSU+SPD+GRÜNE die bisher historisch höchste Verschuldung der BRD und die Aufhebung der Schuldenbremse für Kriegsausgaben!
Diese Schulden werden nicht von der Bourgeoisie, der Kapitalistenklasse zurückbezahlt, sondern von uns Arbeiter:innen und Werktätigen, unseren Kindern und Kindeskindern. Denn die Arbeiter:innenklasse, die werktätige arbeitende Bevölkerung schafft durch ihre Arbeit Wert und Mehrwert. Die Staatsschulden Deutschlands verteilen sich auf 83,5 Millionen Wohnbevölkerung und belaufen sich auf einen Schuldenberg für jeden Menschen in Deutschland. Anfang März 2025 auf etwa 30 000 Euro. Allein durch den 500 Milliarden „Sonderfond“, der nichts anderes als eine Neuverschuldung des Staates ist, wuchs der bereits sehr hohe Schuldenberg eineR jeden Einwohner:in um etwa 6 000 Euro an!
Hinzu kommt die grenzenlose Neuverschuldungs-Möglichkeit für Krieg! Das ist die erste „historische“ Tat der kommenden Regierung, diesmal gemeinsam mit den Grünen!
Sie beruht auf offener, massiver Wählertäuschung des neuen Kanzlers, der sein Wahlversprechen umgehend nach der Wahl gebrochen hat. Offene Negierung des Wähler:innenwillens durch die Grundgesetzänderung eines abgewählten, nicht demokratisch legitimierten Bundestages!
Das ist aber alles die Normalität der bürgerlichen Politik…
Wir brauchen eine proletarische Politik an der Macht!
Das ist die wirkliche Lösung der Probleme.
Und das kann das Proletariat nur erreichen durch die sozialistische Revolution.
Überzeugen wir die Arbeiter:innenklasse, die Werktätigen und linken, revolutionären Organisationen, die sich dem Wahlzirkus angeschlossen haben: Lasst den parlamentaristischen Quatsch beiseite!
Kämpft mit uns zusammen für eine andere sozialistische Welt!
April 2025
| „Migrationstechnische“ Vorhaben im Koalitionspapier von CDU/CSU und SPD – Grenzkontrollen mit Zurückweisung – Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte – Beendigung aller freiwilligen Aufnahmeprogramme. (Zum Beispiel die Ortskräfte der „deutschen Mission in Afghanistan“, denen von der BRD die Ausreise zugesagt wurde, werden damit in Afghanistan der Verfolgung ausgesetzt.) – Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer (Damit werden automatisch sehr viel weniger Geflüchtete in Deutschland aufgenommen.) – Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien – Mehr Kompetenzen für die Bundespolizei, insbesondere um für „ausreisepflichtige Ausländer“ vorübergehende Haft oder Ausreisegewahrsam zu verhängen – Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und „Gefährder“ – Flächendeckende und restriktive Umsetzung der Bezahlkarte |
| Migrationspolitik und Faschisierung! Die Christlich-Demokratische und die Christlich-Soziale Union werden ihren Namen wirklich gerecht. So wie die Kreuzritter im Mittelalter für Gott und Vaterland Andersgläubige blutrünstig niedergemetzelt haben, so bedeutet ihr Programm in der Frage der Migration brutalst maximale Härte. Diese wird von ihnen zur „Schicksalsfrage der Nation“ hoch gepusht. Grenzen dicht machen, Asylrecht aushebeln, Geflüchtete und Migrant:innen in maximal hoher Anzahl abschieben. Ihre Lebensbedingungen in Deutschland auf das absolut unterste Niveau zu schrauben, zu schikanieren und sie dem Terror der rechten und faschistischen Horden auszuliefern. Migrant:innen und Geflüchtete sind die Hauptschuldigen für alles!! In ihrem Kurzprogramm Politikwechsel für Deutschland! von CDU und CSU wird unter dem Punkt „Illegale Migration stoppen!“ das komplette reaktionär-rassistische Konzept angepriesen. Darunter heißt es zum Beispiel: „Wir richten Sozialleistungen für Ausreisepflichtige an dem von Gerichten aufgestellten Grundsatz „Bett, Brot und Seife“ aus. Bei der Bezahlkarte machen wir keine Abstriche.“ (S. 4) Christlich-Soziale Heilsbringer!! |
| Bundestagswahlen 2025 Erstimmen-Ergebnisse in Berlin Die Linke wird zur stärksten politischen Kraft in Berlin gewählt. Die Linke 19,9 | +8,3 CDU 18,3 | +1,1 SPD 15,1 | -7,1 Grüne 16,8 | -5,2 AfD 15,2 | +5,8 |
| 21. Deutscher Bundestag unter der Lupe der Statistik Bürgerliche Medien und Politik haben es weitgehend geschafft, diese Wahl zu einer Schicksalswahl hochzustilisieren. Was natürlich auch an dem vorzeitigen Aus der Ampel-Koalition lag. Aber vor allem auch an der ungeheuerlichen rassistischen Zuspitzung und Hetze in der Frage der Abschottung Europas, der alten „Das Boot ist voll“-Rhetorik, der „Schicksalsfrage Migration“, die von CSU über alle Parteien hinweg bis zum BSW betrieben wurde. Die einzige Ausnahme unter den Parteien im Bundestag war die Linke, die in dieser Frage eine links reformistische Linie hat. Das hatte durchaus Erfolg. Die Wahlbeteiligung lag bei 82,5 Prozent, gegenüber 76,4 Prozent 2021 und das war der höchste Stand seit der „Wiedervereinigung“. Abgeordnete: Ein geiler Job! Möglichst auf Lebenszeit! Der Bundestag umfasst 630 Mitglieder, davon sind lediglich 230 (!) neu gewählte Mitglieder. 400 (!) waren bereits Mitglieder des 20. Bundestages. Na, da steigen wenigstens die Pensionsansprüche! Medaillen gewinnen könnten als „Dienstälteste Abgeordnete“ vier Abgeordnete, Gysi, Meister, Rachel und Röttgen, die seit über „30 Jahre Parlamentserfahrung“ im Bundestag haben. Gauland, AfD ist mit 84 Jahren das älteste Parlamentsmitglied. Welcher Klasse gehören die Abgeordneten an? „Unternehmensorganisation, Recht, Verwaltung“ ist der Top-Job von 459 Abgeordneten. Das heißt, sie sind in führenden Positionen der Kapitalistenklasse bzw. der Staatsbürokratie unterwegs. 45 Abgeordnete üben (!) Gesundheit- Lehr- Erziehungsberufe aus, 40 sind in Kultur und 20 (!) in Fertigungsberufen wie Rohstoffgewinnung, Produktion (also Arbeiter:innen) beruflich unterwegs und 16 in kaufmännische Dienstleistungen. 15 Mandatsträger:innen sind Rentner:innnen, Student:innen und Auszubildende. Die Arbeiter:innenklasse ist also faktisch kaum vertreten. Wen wundert das? Bloß nicht gendern! Bloß keine Gleichberechtigung von Frau/Mann/LGBTQ! Bloß keine Migrant:innen! Bloß keine jungen Menschen! So können wir die Parlaments-Statistiken zum Altersdurchschnitt, zum Anteil von Mann/Frau, von Jung/Alt knapp zusammenfassen. Frauen sind, wie schon immer in der Minderheit: Von 630 Abgeordneten sind lediglich 204 Frauen. Das sind 32,4 Prozent Frauenanteil und damit um 2,3 Prozentpunkte niedriger als im vergangenen Bundestag. Und na klar bei der AfD liegt der Frauenanteil am niedrigsten bei 11,8 Prozent (1,5 Prozent weniger als im vorhergehenden Parlament). Somit liegt der Männeranteil in der AfD bei 88 Prozent! In der neuen CDU/CSU-SPD Regierung sinkt der Frauenanteil von 34,4 Prozent um 2 Prozentpunkte auf 32,4. Das Patriarchat wehrt und behauptet sich also erfolgreich! Die Grünen liegen mit 61,2 Prozent Anteil von Frauen-Abgeordneten an erster Stelle, gefolgt von der Linken mit 56,2 Prozent. Bei allen anderen Parteien sind die Männer in der Mehrheit.2 Der Altersdurchschnitt aller Abgeordneten liegt bei 47,1 Jahren. Der Anteil jüngerer Menschen unter 35 Jahren liegt bundesweit bei 36,5 Prozent. Im Bundestag spiegelt sich das nicht wieder. Es sind nur 16,2 Prozent dieser Altersgruppe vertreten. Und wen wundert es dann noch, dass im Bundestag nur 70 Abgeordneten, d.h. nur 11,6 Prozent Migrant:innen, sind. Hingegen in der Gesellschaft ihr Anteil bei 29,7 Prozent liegt. Die Altersspanne der Abgeordneten reicht von 24 bis 84 Jahre. Höchstes Durchschnittsalter hat die AfD 50,7 Jahre, also ne echte Nazi-Opa Truppe. Am jüngsten (!) sind die Linken mit 42,2 Jahren. Insgesamt sind von 630 Abgeordneten nur 32 Abgeordnete jünger als 30 Jahre! Also ein veritables zukunftsweisendes „Alten“-Parlament! |
1 TSP, 24.01.2025
2 Alle statistischen Angaben: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2025/kw09-wahlergebnis-statistik-1055550