Programmatische Erklärung

Zur Diskussion gestellt

I. In was für einer Welt leben wir?

Es ist eine Welt, in der der Kapitalismus in seiner höchsten, letzten Etappe herrscht. Es ist eine Welt, in der wenige Finanzkapitalisten, Multi-Milliardär:innen, mehr besitzen als ein Viertel der Menschheit. Über zwei Milliarden Menschen, leben unter der Armutsgrenze. Es ist eine Welt in der das „Reichste EIN Prozent“ über 43 Prozent des gesamten Vermögens in der Welt besitzt. Auch wenn die Zahlen sich je nach Konjunktur geringfügig ändern, bleibt die ungeheure Vermögensungleichheit bestehen.

Nie existierte auf der Welt eine solche Anhäufung von so unglaublich vielen Produkten, Waren, Finanzmitteln, Reichtum an Geld und Vermögen aller Art. Aber nie gab es auf der Welt auch so viel Armut und Elend.

Wir leben in einer Welt, in der gnadenlose Armut der arbeitenden Mehrheit der Menschheit einem von den arbeitenden Menschen geschaffenem unermesslichem Reichtum einer kleinen Minderheit gegenübersteht.

Wir leben in einer Welt, in der die ganze Erde in Einflussgebiete verschiedener imperialistischen Monopole und ihrer Staaten aufgeteilt ist. Kein Fleckchen Erde, das nicht unter der Knute des Kapitals steht. Es ist eine Welt, in der der Kapitalismus uneingeschränkt herrscht.

Kapitalismus: Feind der werktätigen Menschheit und der Natur

Die kapitalistische Produktions- und Lebensweise hat im Imperialismus die ganze Welt bis in die äußersten Ecken der Geografie und die tiefsten Poren der Gesellschaften durchdrungen. Sie gründet sich auf der maximalen Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft und der natürlichen Ressourcen. Für die werktätigen Menschen bedeutet das die relative und auch vielfach absolute Verelendung beim Schaffen der Maximalprofite für die Kapitalisten. Für die von feudalen Verhältnissen befreiten Arbeiter:innen ist der Kapitalismus die Lohnsklaverei.

Für die natürlichen Ressourcen heißt Kapitalismus ihre voranschreitende, nicht ersetzbare Vernichtung. Die kapitalistische Produktionsweise schafft auch die kapitalistische Lebensweise, welche nur die Maxime „immer mehr“ hat.

Das paradoxe Ergebnis ist, dass immer mehr „Reichtum“ immer mehr „Armut“ schafft. Immer mehr Machtansprüche der einzelnen imperialistischen Staaten, der Monopole und der Großkonzerne in der Welt führen zu immer mehr ungerechten, imperialistischen, reaktionären Kriegen. Immer mehr Kriege bedeuten immer mehr Tote, verletzte Werktätige, immer mehr Vernichtung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen und immer mehr Menschen, die gezwungen sind zu fliehen. Aktuell sind 120 Millionen Menschen auf der Flucht! Die immer gierigere, vernichtende Ausbeutung der Natur zerstört das Gleichgewicht der Natur, bedingt z.B. den Klimawandel mit allen sichtbaren schrecklichen „Naturkatastrophen“.

Ergebnis ist, dass wir heute im wahrsten Sinne des Wortes in einer Welt am Rande des Abgrunds leben. Der Kapitalismus bringt die Welt direkt zum Untergang in der Barbarei. Wenn seinem Treiben nicht ein Ende gesetzt wird.

Herrschaft des Kapitalismus bedeutet zugleich die Weiterführung der patriarchalen Verhältnisse, die seit Beginn des Privateigentums an Produktionsmitteln herrschen, mit – teilweise – modifizierten, „modernen“ Formen. Sie bedeutet die Weiterführung der Haussklaverei für Frauen.

Bürgerliche Demokratie und Faschismus: Zwei Formen der Diktatur der Bourgeoisie

Politisch ist die Herrschaft des Kapitalismus die Diktatur der Bourgeoisie über die Arbeiter:innenklasse und die werktätigen Menschen. Die Bourgeoisie verkauft uns ihre Klassendiktatur als Demokratie, in dem sie Diktatur und Demokratie als Gegensatz darstellt. In der Klassengesellschaft ist aber jede politische Herrschaft Diktatur einer oder mehrerer Klassen über andere Klassen. Während sie Demokratie für die herrschende(n) Klasse(n) ist, ist sie Diktatur über die beherrschte(n) Klasse(n).

Die Diktatur der Bourgeoisie tritt hauptsächlich in zwei Formen auf. In der Form der im Imperialismus durch und durch reaktionär gewordenen bürgerlichen Demokratie. Sowie in der Form der faschistischen Diktatur.

Die Übergänge von bürgerlicher Demokratie zu faschistischen Herrschaftsformen sind fließend. Die bürgerliche Demokratie selbst kann ohne faschistische Maßnahmen gegen revolutionäre Bewegungen, manchmal aber auch bürgerlich oppositionelle Kräfte, die gegen die Mainstream-Vorgaben ihr Recht auf Meinungsfreiheit verteidigen, nicht auskommen. Die herrschende Mainstream-Meinung, die jederzeit die Meinung der aktuell Herrschenden ist, ist die rote Linie für die „Meinungsfreiheit.“ Ähnlich wird mit allen anderen angeblich „unantastbaren“ Rechten und Freiheiten umgangen. Sie sind nur unantastbar gültig für die Herrschenden, Kapitalisten und Verteidiger des kapitalistischen Systems.

Für die Beherrschten, für die Arbeiter:innen und werktätigen Menschen, die die übergroße Mehrheit der Gesellschaft ausmachen, sind sie eng begrenzt. Der Unterschied zwischen der bürgerlichen Demokratie und dem Faschismus ist, dass im Faschismus Terror die Hauptmethode der Machtausübung der Herrschenden ist. Die Anwendung des Terrors gegen alle oppositionellen Kräfte ist die Regel.

Alle Formen der bürgerlich-imperialistischen, immer auch patriarchalen Herrschaft sind die Diktatur derselben Klasse, der Bourgeoisie über die Arbeiter:innenklasse und Werktätigen

Veränderungen der politischen Architektur nach dem II. Weltkrieg

Ende des II. Weltkriegs bis Mitte der 1950er Jahre:
Zwei Welten

Die politische Architektur der Welt, die nach dem II. Weltkrieg entstand, umfasste zwei Systeme, zwei Welten, die kapitalistische und die sozialistisch/volksdemokratische Welt, die sich gegenüberstanden.

Der globale „Markt“ war zweigeteilt. Zu der sozialistischen Sowjetunion, die mit der Oktoberrevolution 1917 aus der imperialistischen Welt ausgeschieden war, kamen nach dem II. Weltkrieg die volksdemokratischen Länder in Osteuropa, und die Volksrepublik China hinzu. Andere Länder, wie z.B. Indien, haben sich vom kolonialen Joch befreit und gute Beziehungen auch zu der sozialistisch-volksdemokratischen Welt aufgebaut. Über die Hälfte der Weltbevölkerung war nach dem II. Weltkrieg der grenzenlosen Beherrschung und Ausbeutung des imperialistischen Westens entzogen.

Im Angesicht dieser Entwicklungen haben die westlichen imperialistischen Mächte unter Führung der USA kurz nach dem II. Weltkrieg sich das Ziel gesetzt, die Ausdehnung der sozialistisch-volksdemokratischen Welt, die damals auch unter den Arbeiter:innen und Werktätigen der westlich imperialistischen Welt eine enorme Anziehungskraft hatte, mit allen Mitteln zu verhindern. Einzig das Mittel des direkten, militärischen Angriffs auf die Sowjetunion fehlte. Warum? Weil die Sowjetunion kurz nach dem II. Weltkrieg eine eigene Atombombe ent­wickelte und zur weltweit zweitstärksten Atommacht wurde. Die Zeit des „Kalten Kriegs“ brach an.

Diese politische Architektur der Welt nach dem II. Weltkrieg, die kapitalistische Welt gegen die sozialistisch-volksdemokratische Welt, hat sich Mitte der 1950er Jahre grundlegend verändert.

Mitte der fünfziger bis Anfang der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts:
Kalter Krieg

Der „Kalte Krieg“ ging weiter. Wieder standen sich zwei Welten gegenüber, allerdings hatte sich der Charakter der sozialistisch-volksdemokratischen Länder, vor allem durch die revisionistische Entartung der politischen Macht dieser Länder, grundlegend verändert.

Die ehemals sozialistische Sowjetunion ent­wickelte sich nach und nach zu einer sozialimperialistischen Großmacht. Die ehemals volksdemokratischen Länder veränderten sich zu staatskapitalistischen Mächten, deren Mehrheit sich als Satellitenstaaten um die sozialimperialistische Sowjetunion scharte.

Diese, von Mitte der 50er Jahre bis Anfang der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts herrschende politische Architektur war bestimmt von der Konkurrenz des Lagers der westlichen imperialistischen Mächte unter unumstrittener Führung des US-Imperialismus mit dem sozialimperialistischen Lager unter Führung der Sowjetunion, die um die Weltherrschaft kämpften.

Volksdemokratische Länder wie China und Albanien haben sich In der ersten Hälfte der 60er Jahre des 20. Jahrhunderts von der offensichtlich revisionistisch-reformistischen Linie der KPdSU und ihrer sozial-imperialistischen Politik distanziert. Sie haben ihren „eigenen Weg zum Sozialismus“ genommen. Der Großen Proletarischen Kulturrevolution in China 1966 – 1976 kommt hier eine besondere Bedeutung zu.

In dem Kampf dieser zwei gegensätzlichen imperialistischen Lager wurden viele, im Befreiungskampf gegen die kolonialen westlichen Mächte neu entstandenen Staaten, vor allem in Afrika, von dem Lager um die Sowjetunion unterstützt. Auch die Kämpfe der Völker gegen den US-Imperialismus in Asien und Lateinamerika wie zum Beispiel in Vietnam, Laos und Kambodscha, in Kuba, in Chile, Panama, Bolivien und Argentinien wurden von ihnen unterstützt. Das Ziel dieser Unterstützung war, die Herrschaft des Westens in diesen Kontinenten zu brechen und durch die eigene zu ersetzen. Und das unter der falschen Flagge der „internationalen Solidarität“.

Dieser Kampf um die Weltherrschaft wurde weiterhin sowohl von den westlichen Imperialisten als auch von den „östlichen“, sich „real-sozialistisch“ nennenden Imperialisten, als ein „Kampf der Systeme“ geführt. Also angeblich als Kampf zwischen dem kapitalistischen und sozialistischen System.

Das war eine dicke Lüge, die dazu diente, den Sozialismus, Kommunismus in den Augen der Proletarier:innen und aller werktätigen Menschen zu verraten. Denn die Politik der Sowjetunion, die sich sozialistisch nannte, war in der Praxis, nach Außen sozialimperialistisch und nach Innen sozialfaschistisch.

Anfang der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts bis Beginn des 21. Jahrhundert: Monopolare Welt des westlichen Imperialismus unter Führung der USA

Diese bis Anfang der 90er Jahre des 20. Jahrhunderts bestehende politische Architektur des Kalten Kriegs veränderte sich grundlegend noch einmal durch den implodierenden Zusammenbruch der Sowjetunion und auch dadurch bedingt dem Zusammenbruch des gesamten sozialimperialistischen Lagers. Auch in den Volksrepubliken China und Albanien, die sich von der Sowjetunion distanzierten, hatten Revisionisten die volksdemokratische Macht zersetzt.

Mit der Entartung der politischen Macht auch in China und Albanien wurde die Welt wieder als Ganzes eine Welt der Herrschaft des Imperialismus. Länder wie Kuba, Nord-Korea, Vietnam, Kambodscha waren eher linksnationalistische, anti-US-imperialistische Staaten, die sich sozialistisch nannten, aber nie wirklich sozialistisch waren. Da sie aber weiterhin ihre staatliche Unabhängigkeit vom imperialistischen Westen bewahren wollten, wurden sie ökonomisch isoliert.

Anfang der 90er Jahre des zwanzigsten Jahrhunderts waren in der ehemals sozialistischen Sowjetunion, in den volksdemokratischen Ländern des Ostens, sowie in Albanien und China, eine neu entstandene Bourgeoisie an der Staats-Macht.

Diese neue Bourgeoisie rekrutierte sich aus Bürokraten und Technokraten des Partei- und Staatsapparats sowie der Staats-Ökonomie. Sie zeichneten sich nicht durch direktes persönliches Eigentum an Produktionsmitteln aus. Ihr Charakteristikum war die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel, die dem Staat oder den Kollektiven gehörten. Im Laufe der nächsten Dekaden wurden viele von ihnen auch direkte Eigentümer von Produktionsmitteln: Die Oligarchen!

Durch den Zusammenbruch des sozialimperialistischen Lagers und dem Übergang von China und Albanien zum offenen Kapitalismus hat der westliche Kapitalismus gegen seine östlichen Rivalen einen Sieg davongetragen. Der „Weltmarkt“ wurde dadurch vorerst wieder für die westlichen Imperialisten unbegrenzt zugänglich.

Die Propagandisten des westlichen Imperialismus haben den Zusammenbruch des sozialimperialistischen Lagers als endgültigen Sieg des Kapitalismus über den Kommunismus verklärt. Durch die Systemkonkurrenz hätte sich gezeigt, dass der liberale Kapitalismus alternativlos sei. Mit dem Verschwinden des Kommunismus von der Bildfläche beginne nun eine nachhaltige Friedenszeit.

Mit einer beispiellosen Propagandakampagne wurden diese Lügen in die Köpfe der arbeitenden Menschen eingehämmert. Dass es nicht der Kommunismus war, der zusammengebrochen ist, sondern ein in sich vermodertes, staatskapitalistisches System der neuen Bourgeoisie in der ehemals sozialistischen Sowjetunion und deren Satellitenstaaten, ging im dicken Nebel der bürgerlichen Propaganda unter.

Die politische Architektur der Dekade 1990 – 2000 war bestimmt durch eine monopolare Welt des westlichen Imperialismus unter Führung der USA.

21. Jahrhundert: Grundlegend veränderte Kräfteverhältnisse fordern imperialistische Neuaufteilung

Diese absolute Dominanz des westlichen Imperialismus in der Welt, sowie die Dominanz des US-Imperialismus innerhalb der westlichen Imperialisten konnten im Angesicht der ungleichmäßigen, sprunghaften Entwicklung des Kapitalismus in den einzelnen Ländern nicht dauerhaft sein.

Die westdeutschen Imperialisten haben den Zusammenbruch des sozialimperialistischen Lagers als die historische Möglichkeit begriffen und ausgenutzt, um die von der in sich zusammenbrechenden Sowjetunion allein- und fallengelassene DDR „friedlich“ zu übernehmen. Das bedeutete eine enorme Stärkung des am 3. Oktober 1990 wiedervereinten deutschen Imperialismus.

Im weiteren Verlauf haben Deutschland und Frankreich versucht durch das gemeinsame Vorantreiben des EU-Projekts, sich aus der völligen Abhängigkeit vom US-Imperialismus herauszulösen. Ein wichtiger Konkurrent trat nun in Europa den USA entgegen, der immer stärker wurde. Auch Japan, das nach dem II. Weltkrieg als besiegte imperialistische Großmacht, wie Deutschland, zu einem Anhängsel des US-Imperialismus wurde, wuchs zu einem starken Konkurrenten heran.

Besonders durch die Verwendung neuer Technologien und Produktionsmethoden entwickelte Japan sich schneller als die USA und die anderen westlichen „alliierten“ imperialistischen Mächte. Im pazifischen Raum wurde Japan zu einem ernstzunehmenden Konkurrenten auch gegenüber den USA.

Viel wichtiger ist allerdings in diesem Prozess die Entwicklung Russlands und Chinas im 21. Jahrhundert. Das China der Kulturrevolution, das einst von einem Großteil der revolutionären und kommunistischen Linken nach der offensichtlichen revisionistischen Entartung der ehemals sozialistischen Sowjetunion als die revolutionäre Alternative, als Zentrum der Weltrevolution angesehen wurde, hat in der zweiten Hälfte der Siebziger Jahre seine „Farbe gewechselt“.

Die in der Großen Proletarischen Kulturrevolution entmachteten revisionistischen Kader kehrten bereits Anfang der siebziger Jahre nach und nach wieder auf leitende Positionen zurück. Die während der Kulturrevolution führenden Kaderⁱ wurden gleich nach dem Tode Mao Zedongs vollständig entmachtet und bis zu ihrem Lebensende in den Knast geschickt.

Seit 1978 nahm China unter der revisionistischen Führung ganz offen Kurs darauf, mit einer zentral gelenkten, staatskapitalistisch dominierten, gemischten kapitalistischen Wirtschaft eine weltweit führende Großmacht zu werden.

Schon in dieser Zeit wurde 2050 als das Zieldatum festgelegt, an dem China sich den ihm in der Welt „zustehenden Platz“ einnehmen wird: Zentrum der Welt sein!

Mit den „Wirtschaftsreformen“ wurden dem ausländischen imperialistischen Kapital Tür und Tor geöffnet. Fast die gesamte chinesische Pazifikküste wurde zur „Sonderwirtschaftszone“ erklärt. In dieser konnte sich das ausländische Kapital in „Joint Venture“ Gesellschaften niederlassen, wobei der chinesische Staat immer 51 Prozent der Gesellschaften besaß. Das ausländische Kapital erhielt dadurch die Möglichkeit, leicht und günstig an chinesische Rohstoffe heranzukommen und fast keine Steuern zu zahlen sowie billige chinesische Arbeits­kraft unbegrenzt auszubeuten. Zudem öffneten sich für ausländische Konzerne die Tore des größten Konsumentenmarkts der Welt mit über einer Milliarde Menschen. China wurde so für das ausländische Kapital das begehrteste Direktinvestitionsland.

Die chinesische Wirtschaft boomte, besonders seit Anfang der 2000er Jahre mit einem durchschnittlichen jährlichen Wirtschaftswachstum von über zehn Prozent! Das ehemals volksdemokratische China entwickelte sich so über die Stationen „Werkstätte der Welt-Fabrik der Welt“ nach und nach zu einer wirtschaftlichen Großmacht.

Auch mit entwickelter Hochtechnologie wurde China zum größten Konkurrenten des US-Imperialismus. China hat die USA als die stärkste Wirtschaftsmacht, gemessen nach Kaufkraftparität, schon 2022 abgelöst.

China hat auch in vielen Ländern auf der ganzen Welt durch ökonomische Infiltration, die als „Win-Win-Strategie“ daherkommt, die westlichen imperialistischen Mächte zurückgedrängt. China ist in vielen abhängigen, halbkolonialen Ländern in Afrika, in Lateinamerika und in Asien der „größte Handelspartner“ und Investor!

Der chinesische Staat verkauft sich dabei noch immer als „sozialistisches Land“, das den armen, nicht ausreichend entwickelten Ländern „hilft“, wobei es seine abhängig machenden Geschäfte betreibt. Und mit der zahlenmäßig stärksten Armee der Welt rüstet China enorm auf. Militärisch ist der Abstand zur größten Militärmacht den USA noch immer groß, aber er wird von Jahr zu Jahr immer kleiner.

In Russland haben die Herrschenden, allesamt ehemalige mittlere, teilweise höhere Kader der KPdSU in Staat und Wirtschaft, im Unterschied zu China, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion umgehend den sozialistischen Anspruch fallen gelassen. Ein Teil von ihnen entwickelte sich in den „chaotischen“ neunziger Jahren zu „echten, richtigen“ Privat-Kapitalisten, die das staatliche und kollektive (Gruppen) Eigentum zu ihrem Privateigentum umgewandelt haben. Sie werden Oligarchen genannt. Ein anderer Teil hat sich als bürokratische Bourgeoisie für die wichtigsten leitenden Positionen in den staatlichen Institutionen und Schaltstellen der politischen Macht entschieden.

In den neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts war Russland, das bis zum Zusammenbruch die zweitgrößte Macht auf der Welt war, ein Land, das im Chaos zu versinken drohte. Die Wirtschaft kollabierte. Alle osteuropäischen „Bruderstaaten“, Satellitenstaaten der Sowjetunion, fielen vom sozialimperialistischen Sowjetimperium ab und wurden Teil des „Westens“. Was von der ehemaligen Größe übrig blieb, war, weltweit die zweitgrößte Atommacht zu sein.

Die Vorschläge der russischen Politik, mit dem „Westen“ gemeinsam, vor allem aber mit Europa, an einer neuen „europäischen Sicherheitsarchitektur“ zu arbeiten, wurden durch den Druck der USA auf die europäischen Partner zurückgewiesen.

„Der Westen“ hat angefangen, systematisch die NATO nach Osten zu erweitern. Russland hat sich in den neunziger Jahren darauf konzentriert, die russische föderative Republik zu stabilisieren und die Wirtschaft wieder auf die Beine zu stellen. Außenpolitisch war der russische Staat in den neunziger Jahren nach dem Zusammenbruch kein Machtfaktor mehr.

Mit der Stabilisierung der „Russischen Föderativen Republik“ meldete sich Russland seit Anfang der Nullerjahre des 21. Jahrhunderts wieder in der Weltpolitik zurück. Durch intensive Förderung von Gas und Öl wurde es zu einem wichtigen Machtfaktor im Energiesektor in Europa. Was die USA natürlich massiv störte.

Außenpolitisch näherte sich Russland China an, als seine Angebote der Zusammenarbeit mit dem Westen brüsk abgewiesen wurden.

Eine andere wichtige Entwicklung ist, dass in den zwei Dekaden des 21. Jahrhunderts die Entwicklung des Kapitalismus in den vom Imperialismus abhängigen kapitalistischen Ländern, auch durch enorme Investitionen des akkumulierten überschüssigen imperialistischen Finanzkapitals in diese Länder, rasant zugenommen hat. Ihre Ökonomien wurden stärker. Viele wichtige Länder mit enormen Potenzial an Menschen und Ressourcen, wie Brasilien, Indien, Südafrika, Türkei und Iran, traten immer unabhängiger als Regionalmächte auf. Sie konnten politisch oftmals die Widersprüche zwischen den imperialistischen Großmächten zu ihrem eigenem Vorteil ausnutzen.

All diese Entwicklungen änderten die politische Architektur der Dekade 1990 – 2000 des vorigen Jahrhunderts grundlegend.

Die politische Architektur des 21. Jahrhunderts ist nicht mehr eine monopolare, in der der Westen unter Führung des US-Imperialismus die ganze Welt allein beherrscht. Sie ist eine multipolare politische Architektur, in der sich nach und nach zwei Pole heraus kristallisieren. Der Westen unter Führung der USA und der Osten unter Führung Chinas. Auch wenn aktuell Russland sich in kriegerischer Auseinandersetzung mit dem „Westen“ in der vordersten Reihe befindet, China ist die Hauptmacht des globalen Ostens!

Der „globale Süden“, zu dem abhängig-kapitalistische Länder gehören, deren Stärke und Abhängigkeitsverhältnisse sehr verschieden sind, versucht sich als dritte Kraft zwischen diesen zwei Polen zu positionieren.

Organisationen, wie der Zusammenschluss der BRICS Plusⁱⁱ zeigen, dass sie dem „Osten“ näher sind als dem „Westen“. Dabei spielt die Tatsache, dass der Westen in vielen dieser Länder die ehemaligen Kolonialherren waren, eine entscheidende Rolle. Die antikolonialen Kriege, Aufstände und Revolten in diesen Ländern wurden gegen den Westen geführt.

Neuaufteilung der Welt unter den Imperialisten nur mit Krieg!

Wenn die Kräfteverhältnisse in der imperialistischen Welt sich wesentlich verändern, kommt es unausweichlich zu einer Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Großmächten mit ihren Verbündeten. Und dies geht nicht friedlich vonstatten. Keine imperialistische Macht verzichtet friedlich auf ihre Positionen. Die Neuaufteilung fordert Krieg. Was wir heute in vielen Stellvertreterkriegen in zig Ländern der Welt und in dem Krieg in Ukraine, in dem Russland als Großmacht direkt Kriegspartei ist, erleben, sind Vorboten und Vorbereitungsscharmützel eines neuen Weltkriegs.

Dieser dritte Weltkrieg, dessen Hauptparteien China und USA sein werden, kommt unausweichlich. Wenn nicht das Proletariat und die unterdrückten Völker dieser Welt mit Revolutionen unter Führung des Proletariats diesen Krieg verhindern werden. Oder aber wenn der Krieg durch eine weltweite, sehr massive Friedensbewegung nicht aufgeschoben wird.

Wir leben in einer Welt, in der das kapitalistische System die ganze Menschheit in einen dritten Weltkrieg hineintreibt. Dieser Weltkrieg, geführt mit Mordmaschinen neuester Technik ausgestatteten bewaffneten Armeen, wird der werktätigen Menschheit die größte Barbarei bescheren, die diese Welt bisher gesehen und erlebt hat.

Für den siegreichen Teil des Kapitals hingegen bedeutet Krieg sprudelnde Rendite. Hunderte Millionen von Toten bedeuten ersetzbares „Humankapital“. Zerbombte, dem Erdboden gleichgemachte Städte und komplett zerstörte Infrastruktur bedeuten maximale Profite beim „Wiederaufbau“. Beim kalkulierten Einsatz von Atom-Waffen nimmt die Bourgeoisie im Kampf um die Weltherrschaft auf Jahrzehnte verseuchte Gebiete in Kauf.

Hunderte Millionen von Kriegsflüchtlingen bedeuten für das Kapital industrielle Reservearmeen ohne jedwede Rechte. Ein Reservoir, aus dem das Kapital die am besten Ausgebildeten auswählen, den Rest in Lagern unterbringen oder zurück in ihre „Heimatländer“ abschieben kann. Sie dienen auch sehr gut als ideologisch-politische Waffe zur Förderung des Rassismus und Chauvinismus in der eigenen Bevölkerung! Das Kapital hat keine Angst vor dem Krieg, der ein Bombengeschäft ist! Es bereitet ihn aktiv vor.

Untergang in der Barbarei! Das bietet das kapitalistische System den arbeitenden Menschen in Wirklichkeit an.

Die einzige Alternative zum Untergang in der Barbarei, zu dem das herrschende kapitalistische System die Arbeiter:innenklasse und die werktätigen Massen treibt, ist der Sozialismus.

Die Zukunft der arbeitenden Menschheit liegt im Kommunismus oder es gibt keine Zukunft!

Sozialismus oder Untergang in der Barbarei!

Diese Losung der herausragenden Internationalistin und Kommunistin Rosa Luxemburg hat angesichts der Gräuel im I. Weltkrieg ihre Wahrheit und Gültigkeit nie verloren. Sie ist heute aktueller denn je. Denn die destruktive Kraft des Kapitalismus hat sich seitdem immens gesteigert.

II. Was ist Sozialismus und Kommunismus?

Kommunismus

Das Endziel aller Kommunist:innen ist eine kommunistische Gesellschaft auf der ganzen Welt. Wie diese Gesellschaft der Zukunft konkret aussehen wird, können wir von heute aus nicht genau sagen. Aber wir können die Grundprinzipien, auf deren Grundlage diese Gesellschaft aufgebaut, bzw. sie sich entwickeln wird, nennen.

Das ist die Quintessenz aus dem Kommunistischen Manifest, verfasst von Marx und Engels. So wie weiter entwickelt von Lenin und Stalin in der Oktoberrevolution in Russland und beim Aufbau des Sozialismus.

Die kommunistische Gesellschaft ist eine bewusste freiwillige Vereinigung freier Individuen. Es ist eine Gesellschaft, in der es keine Herrscher und Beherrschten gibt. Es gibt keine Führer:innen und keine Geführten. Keine Hierarchie zwischen den Menschen. Und keine Hierarchie, die die Menschen über die Natur stellt. Es ist eine Gesellschaft, die sich als Teil der Natur begreift, die mit dem Wissen der Naturgesetze im Einklang mit der Natur produziert und konsumiert. Erst wenn der Staat abgestorben ist, können wir von einer kommunistischen Gesellschaft sprechen. Es gibt keinen Staat im Kommunismus.

Verlauf des weltrevolutionären Prozesses

Der lange Weg des Übergangs von der kapitalistischen zur kommunistischen Gesellschaft wird, was den Staat betrifft, nach bisheriger Erfahrung etwa folgenden Verlauf haben:

# Ausscheren eines oder mehrerer Staaten durch proletarische Revolutionen aus der kapitalistischen Welt. Entstehung einiger sozialistischer Staaten.

Wir haben die ersten Versuche dieser ersten Etappe im 20. Jahrhundert erlebt. Diese Versuche und die Entwicklungen zeigen uns, dass Lenins Strategie der Weltrevolution unter der Losung „Proletarier:innen aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt euch“ auch heute nach wie vor gültig ist.

Die proletarische Weltrevolution wird mit Siegen verschiedenartiger, nicht zeitgleicher Revolutionen unter Führung des Proletariats in den verschiedenen Ländern voranschreiten. Die Kette des Imperialismus wird immer im schwächsten Kettenglied reißen. Da, wo die Widersprüche zwischen Revolution und Konterrevolution am schärfsten sind und wo die Einheit des Kommunismus mit der Arbeiter:innenbewegung durch ihre kommunistische Partei am stärksten ist.

Die sozialistischen Revolutionen in den imperialistischen Ländern und die neudemokratischen Revolutionen in den vom Imperialismus abhängigen Ländern sind zwei Hauptströmungen der proletarischen Weltrevolution, die sich gegenseitig bedingen und unterstützen.

Eine einseitige Abhängigkeit einer dieser Strömungen von der anderen zu konstruieren, ist falsch.

# Die enge internationalistische Zusammenarbeit der sozialistischen Staaten untereinander. Ihre internationalistische Zusammenarbeit auch mit volksdemokratischen Staaten. Die Unterstützung revolutionärer Bewegungen durch sozialistische und volksdemokratische Staaten. Das heißt, die Entstehung eines alternativen Gesellschaftsblocks außerhalb der imperialistischen Welt.

# Entstehung neuer sozialistischer Staaten. Zusammenschluss der existierenden sozialistischen Staaten zu sozialistischen Staatenbündnissen.

# Am Ende dieses Prozesses, wenn die übergroße Mehrheit der Staaten auf der Welt sozialistische Staaten sind, Entstehung des sozialistischen Staatenbundes der Welt. Sozialistischer Welteinheitsstaat. Erst dann kann der Staat anfangen abzusterben.

# Der dem Kommunismus im Weltmaßstab vorangehende sozialistische Staatenbund der Welt, wird absterben.

Im Kommunismus werden die notwendigen Verwaltungsaufgaben zum größten Teil von KI-Maschinen erledigt werden. Die Leitung und Kontrolle dieser Maschinen können von jedem Mitglied dieser Gesellschaft, auf Grundlage der vorher erlernten Fähigkeiten zeitweilig und freiwillig übernommen werden.

Bourgeoisie und Proletariat

Im „Manifest der Kommunistischen Partei“, dem ersten kommunistischen Programm schreibt Engels in einer Anmerkung zur englischen Ausgabe 1888 folgendes: „Unter Bourgeoisie wird die Klasse der modernen Kapitalisten verstanden, die Besitzer der gesellschaftlichen Produktionsmittel sind und Lohnarbeit ausnutzen. Unter Proletariat die Klasse der modernen Lohnarbeiter, die, da sie keine eigenen Produktionsmittel besitzen, darauf angewiesen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um leben zu können.“ Diese Definition der zwei Hauptklassen der kapitalistischen Gesellschaft müssen wir zum Ausgangspunkt nehmen, aber ihre einengende Interpretation ablehnen. Denn diese Definition reicht heute nicht aus um die Klasse der Bourgeoisie und des Proletariats in ihrer Gesamt- und Vielfältigkeit zu erklären.

Was die Seite der Bourgeoisie betrifft, gehören heute viel mehr Menschen zu dieser Klasse als „Besitzer der gesellschaftlichen Produktionsmittel, die Lohnarbeit ausnutzen“.

Die mächtigsten börsennotierten Monopole sind heute die entscheidenden Eigentümer der gesellschaftlichen Produktionsmittel. Die Eigentumsverhältnisse sind eher anonym. Jede/r der genug Geld hat, kann über Aktien dieser Gesellschaften „Miteigentümer:in“ dieser Monopole werden. Wobei natürlich die Großaktionäre in diesen Monopolen alles bestimmen.

Die Ausbeutung der Lohnarbeit funktioniert nicht mehr direkt wie durch die privaten Fabrikbesitzer, Industriekapitalisten des 19. Jahrhunderts. Jede/r, der heute über eine bestimmte Menge an Aktien der Monopole besitzt, gehört zur Bourgeoisie. Allerdings muss diese „bestimmte Menge“ an Aktien so groß sein, dass die Rendite aus dieser Summe den Hauptteil des Lebensunterhalts der Miteigentümer:innen ausmacht. Arbeiter:­innen, die nur über eine geringfügige Menge an Aktienbesitz verfügen, werden dadurch nicht automatisch zu Bourgeois.

Ein Teil der höheren „Angestellten“ in verschiedenen Firmen unterschiedlicher Sektoren, die heute formell „Lohn“ gegen ihre Arbeitskraft einkassieren, sind so hoch bezahlt, dass sie jährlich über das x-fache des Durchschnittslohnes eines/r Lohnarbei­ter:in oder Angestellten erhalten. Sie sind die leitenden Funktionäre der Produktion und des Finanzwesens. Ihr Anteil am Gesamtvermögen des Landes liegt ein x-faches über dem Durchschnittsvermögen pro Kopf. Sie gehören der Klasse der Bourgeoisie an.

Die hochbezahlten höheren Staatsbediensteten, Beamte in führenden Positionen, die bürokratische Elite des Landes, die nicht direkt Eigentümer der Produktionsmittel sind, aber die Verfügungsgewalt über die staatlichen Betriebe haben; die bei der Vergabe der staatlichen Aufträge dasSagen haben, etc. gehören zur Klasse der Bourgeoisie.

Übrigens: Diese bürokratische Elite war die „neue Bourgeoisie“ in der ehemals sozialistischen Sowjetunion und in den volksdemokratischen Staaten („Ostblock“) als die bürokratische Bourgeoisie die Macht innehatte und den Versuchen auf dem Weg des Sozialismus ein Ende bereitete. Das heißt, wir müssen heute den Begriff der Bourgeoisie viel weiter fassen als zur Zeit des ersten Kommunistischen Programms.

Heute ist vor allem in den Ländern mit hoch entwickelter kapitalistischer Ökonomie die Höhe der Einkünfte und der Anteil am Gesamtvermögen des Landes für die Bestimmung mit ausschlaggebend zu welcher Klasse ein Mensch gehört. Die einfachste Klassifizierung können wir über das Finanzvermögen vornehmen. Letztendlich bestimmt „Reichtum“ auch die Stellung eines Menschen in der Gesellschaft.

Die Bourgeoisie als Klasse setzt sich aus verschiedenen Schichten zusammen. Die Groß-, Mittlere- und Kleinbourgeoisie, Superreiche, Reiche und Mittelreiche. Im Weltmaßstab genommen gehören in den entwickelten kapitalistischen Ländern, ohne feste Abgrenzung die „Dollarmillionäre“, die über mehr als eine Million Dollar Finanzvermögen besitzen, zur Großbourgeoisie. Das ist etwa – in jedem Land etwas variierend – höchstens ein Prozent der Bevölkerung.

In den hoch entwickelten kapitalistischen Ländern zählen Menschen, die über ein Vermögen zwischen 250 000 und einer Million Dollar verfügen, zur mittleren Bourgeoisie. Das sind etwa höchstens 10 Prozent der Bevölkerung. Leute mit einem Finanzvermögen zwischen 100 000 und 250 000 Dollar gehören zur Kleinbourgeoisie.

Das ist eine breitere Schicht, zu der auch Leute aus der höheren Schicht der Arbeiter:­innenklasse gehören. Ja, nach Land variierend machen sie 15-25 Prozent der Bevölkerung aus. Der Rest, die übergroße Mehrheit der Bevölkerung, je nach Land variierend, zwischen 65-75 Prozent der Bevölkerung in den hoch entwickelten kapitalistischen Ländern, macht das moderne Proletariat aus.

Die Proletarier:innen leben von Lohnarbeit, wenn sie überhaupt Arbeit finden, oder von Almosen des bürgerlichen Staates in Form von „Sozialhilfe“, Bürgergeld, geringer Rente etc. Ein Teil, die Ärmsten in der Gesellschaft, leben als „Wohnungslose“ nicht in sondern am äußersten Rande der Gesellschaft. Wenn Angehörige des Proletariats überhaupt Finanzvermögen oder Vermögen in Form von zum Beispiel Immobilien besitzen, reicht dieser Besitz nicht aus, um andere auszubeuten, oder an der Ausbeutung anderer teilzuhaben.

Auch das Proletariat setzt sich aus verschiedenen Sektoren und Schich­ten zusammen: Arbeiter:­innen in der Produktion, die Wert und Mehrwert schaffen; Industrie- und Landwirtschaftsarbeiter:innen; Arbeiter:innen, die im Transportwesen und lebensnotwendigen Dienstleistungssektoren beschäftigt sind; und kleine Angestellte in allen Sektoren. Auch diese verzweigen sich in verschiedene Schichten.

Jede/r nach seinen/ihren Fähigkeiten/Jedem/r nach seinen/ihren Bedürfnissen

Die kommunistische Gesellschaft ist eine Gesellschaft, in der die Widersprüche zwischen Stadt und Land, zwischen Kopf- und Handarbeit verschwunden sind.

In dieser Gesellschaft wird mit der fortgeschrittensten Technik für die Deckung der Bedürfnisse der Mitglieder der Gesellschaft produziert.

Es ist eine Gesellschaft, in der jede/s Mitglied dieser Gesellschaft nach seinen/ihren Fähigkeiten zum Reichtum der Gesellschaft beiträgt. Und Jeder/Jede nimmt in dieser Gesellschaft den Anteil an dem Produkten-Reichtum, um seine/ ihre Bedürfnisse, die er sie selber bestimmt, zu decken.

Der gesellschaftliche Reichtum ist ausreichend groß, um alle Lebensbedürfnisse aller Mitglieder dieser Gesellschaft zu befriedigen.

Es ist eine Gesellschaft, in der jede ethnischen, ehemaligen religiösen, konfessionellen, weltanschaulichen Unterschiede, Unterschiede in biologischem Geschlecht und individuell sexueller Orientierung keine Rolle mehr spielen. Es wird keine Privilegien für irgendwen und keine Diskriminierung gegen irgendjemanden geben.

Es ist eine Gesellschaft ohne Klassen. Jedes Individuum hat in der kommunistischen Gesellschaft die gleichen Bedingungen und Chancen in der Bildung.

Jede/r kann jeden „Beruf“ erlernen und ausüben. Erwerbsarbeitszeit ist für jeden/jede auf ein Minimum reduziert. Für die „Freizeit“ sind die Möglichkeiten, sich kulturell zu ent­wickeln, jedem und jeder frei zugänglich. Die sklavenhafte Abhängigkeit von der Erwerbsarbeit ist aufgehoben. „Arbeit ist von Last zur Lust“ geworden. Es ist nur das Gefühl der Verantwortlichkeit gegenüber der eigenen Gesellschaft, die die Individuen freiwillig zur Arbeit, zum Dienst für die Gesellschaft „treibt“.

Nach Marx/Engels „eine Assoziation, worin die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist.“ ⁱⁱⁱ

Es ist eine ideale Gesellschaft für die Menschheit. Es ist einfach!

Allerdings ist dieses Einfache „schwer zu machen“ wie Bert Brecht einst geschrieben hat.

Diese ideale Gesellschaft braucht „vernünftige“, bewusste Menschen, die ihre Egos überwunden haben, die sich über ihre Triebe erheben können, sich als Teil der menschlichen Weltgesellschaft verstehen, die sich als Teil der Natur verstehen. Sie braucht Menschen, bei denen das Glück der Gesamtgesellschaft vor dem persönlichem Glück steht, wo beides ineinander übergeht.

Sie braucht neue Menschen. Sie braucht, dass die übergroße Mehrheit der Menschen wirkliche Kommunist:innen sind!

Das zu erreichen ist schwer, sehr schwer! Aber machbar!

Mit den „normalen“, normierten Menschen, auch mit den im Kapitalismus ausgebeuteten und unterdrückten Menschen, der Arbeiter:innenklasse und Werktätigen des kapitalistischen Systems, die auch durch die gesellschaftlichen Verhältnisse zuerst an sich selbst und ihre Nächsten denken; für ihre eigenen Interessen arbeiten, ist Kommunismus nicht machbar.

Natürlich entwickeln sich bereits in der kapitalistischen Klassengesellschaft auch neue Menschen, wirkliche Kommunist:innen. Sie sind allerdings eine absolute Minderheit in der Gesellschaft.

Die ganze Entwicklung der kommunistischen Weltbewegung, in der die kommunistischen Parteien und deren Mitglieder sich zu dem kommunistischen Programm bekannt haben, hat gezeigt, dass sogar in diesen Parteien wirkliche Kommunist:innen in der Minderheit waren.

Nur so ist die Entartung der Kommunistischen Parteien mit Millionen von Mitgliedern erklärbar. Also werden wir, bis wir zum Kommunismus kommen, eine sehr lange Zeit eine Übergangsgesellschaft vom Kapitalismus zum Kommunismus erleben müssen. Diese Übergangsgesellschaft heißt „Sozialismus“.

Sozialismus: Ohne Diktatur des Proletariats kein Sozialismus

Die erste Voraussetzung des Sozialismus ist die politische Herrschaft der Arbeiter:innenklasse. Die Diktatur der Bourgeoisie muss gestürzt, anstelle dieser muss die Diktatur des Proletariats errichtet werden.

Die Diktatur des Proletariats ist die Alleinherrschaft einer Klasse, der Arbeiter:innenklasse, in der die Macht mit keinem Teil der Bourgeoisie geteilt wird.

Ohne diese Alleinherrschaft der Arbeiter:innen­klasse^iv vom Sozialismus, vom sozialistischen Aufbau etc. zu reden, ist völlig falsch. Es ist irreführend. Das schafft bei der Arbeiter:innenklasse ein falsches Bewusstsein und schwächt den Klassenkampf gegen die Bourgeoisie.

Volksdemokratien als Diktaturen mehrerer Klassen

Es ist allerdings so, dass auf dem Weg vom Kapitalismus zum Kommunismus im Weltmaßstab eine direkte Machtübernahme des Proletariats eher die Ausnahme ist. Die direkte Machtübernahme des Proletariats durch Zerschlagung der Alleinherrschaft der Bourgeoisie ist in vielen Ländern der Erde, vor allem natürlich in den neokolonial abgängigen Ländern, nicht möglich. Das hat die bisherige Praxis der weltrevolutionären Bewegung gezeigt.

Sowohl die objektiven Bedingungen als auch die mit diesen verbundenen subjektiven Bedingungen bringen mit sich, dass Teile der Bourgeoisie sich an antiimperialistischen, neudemokratischen oder aber auch antifaschistischen Revolutionen beteiligen.

Es entstehen Bündnisse im Kampf zwischen dem Proletariat und Teilen der klein, manchmal sogar mit der mittleren Bourgeoisie.

Endergebnis dieser gemeinsamen Kämpfe ist eine Mischform der Klassenherrschaft. Das ist nicht mehr die Alleinherrschaft der Bourgeoisie, aber auch noch nicht die Alleinherrschaft der Arbeiter:innenklasse.

Die Alleinherrschaft der Bourgeoisie wird mit der Revolution zerschlagen. Sie ist nach der Revolution nicht mehr als Klasse allein an der Macht. Aber das Proletariat ist nicht imstande, die Macht der Bourgeoisie allein zu zerschlagen. Teile der Kleinbourgeoisie und in manchen, vorrangig neokolonial abhängigen Ländern auch der mittleren Bourgeoisie kämpfen in der Revolution mit und werden an der Macht beteiligt.

Das ist eine politische Macht mehrerer Klassen. Ein „Staat des Volkes“ entsteht, d.h. aller an dem konkreten revolutionären Umsturz beteiligten Klassen. Das ist ein volksdemokratischer Staat, eine Volksdemokratie.

Es ist keine Diktatur des Proletariats sondern eine demokratische Diktatur des Volkes. Diese Art der Diktatur mehrerer, teilweise dem Wesen nach sich antagonistisch gegenüber stehender, Klassen ist an sich ein Provisorium.

Die volksdemokratische Gesellschaft selbst ist ein Übergang von der kapitalistischen zur sozialistischen Gesellschaft.

Dieser Übergang fordert politisch den verschärften Klassenkampf des Proletariats gegen ehemalige Bündnispartner in der, je nachdem, anti-kolonialen, nationalen, demokratischen, anti-faschistischen etc. aber keinesfalls allgemein antikapitalistischen Revolution.

Verschärfter Klassenkampf an allen Fronten, vor allem an der politischen Front, gegen die Teile der Bourgeoisie, die mit an der Macht sind, ist notwendig. Die Zurückdrängung und letzten Endes der völlige Ausschluss der Bourgeoisie von der politischen Macht, und die Errichtung der Diktatur des Proletariats ist das Gebot der Stunde. Zentral wichtig ist für den Übergang von der Volksdemokratie zur sozialistischen Diktatur des Proletariats, den Klassencharakter des volksdemokratischen Staates klar zu sehen, zu benennen und nicht zu verwischen.

Volksdemokratien sind nicht „eine Form der Diktatur des Proletariats“

Auch wenn das Proletariat in einem volksdemokratischen Staat „führend“ an der politischen Macht sein sollte, macht diese „führende“ Position die volksdemokratische Diktatur nicht zu „einer Form der Diktatur des Proletariats“. Denn die Diktatur des Proletariats ist nicht Führung sondern die Alleinherrschaft des Proletariats ohne die geringste Machtbeteiligung irgendeines Teils der Bourgeoisie.

Auch wenn die volksdemokratische Macht Schritte unternimmt, die auch eine rein proletarische Macht im Anfang ihrer Macht ebenso unternehmen würde, wie zum Beispiel:

◊Enteignung und Verstaatlichung aller Monopole, aller großen Industriebetriebe

◊Enteignung und Verstaatlichung des Grundeigentums

◊Verstaatlichung des Energie- und Bergbausektors

◊Staatsmonopol im Außenhandel

◊Verstaatlichung des Bankwesens

◊Verstaatlichung des Gesundheit-Sektors, kostenloser Gesundheitsdienst für alle

◊Aufhebung jeglicher Kinderarbeit

◊Öffentliche, unentgeltliche Erziehung aller Kinder

◊Verstaatlichung des gesamten Schulwesens

◊Gleichberechtigung der Geschlechter

◊Einführung eines starken Progressivsteuersystems

◊ Verstaatlichung des gesamten Verkehrswesens

Und so weiter.

All das macht die volksdemokratische Macht nicht zu einer Form der Diktatur des Proletariats. Denn der volksdemokratische Staat gehört nicht dem Proletariat allein! Und das sind alles auch Aufgaben, die eine volksdemokratische Macht lösen kann, lösen sollte.

Diese Aufgaben können natürlich auch unter einer rein proletarischen Macht zur Schaffung der Bedingungen zum Beginn des Aufbaus des Sozialismus gelöst werden. In diesem Fall ist die Frage „Wer – Wen“, was die politische Macht betrifft, gelöst. Es gibt keine Machtteilung mit Teilen der Bourgeoisie.^v

Diese demokratischen Aufgaben werden als Voraussetzung und Teil des Aufbaus des Sozialismus gelöst. Das war die Politik der Bolschewiki in Russland, denen die alleinige politische Macht unter außerordentlichen geschichtlichen Bedingungen^vi zugefallen war.

Die kommunistische Weltbewegung hat seit 1948 die These vertreten, die Volksdemokratien seien eine Form der Diktatur des Proletariats, weil in diesen das Proletariat führend an der Macht ist und diese Diktaturen „die Funktionen der Diktatur des Proletariats ausüben.“

Das war unserer Meinung nach einer der größten Fehler der Kommunistischen Weltbewegung. Gestützt auf diesen theoretischen Fehler wurde in vielen Parteien der Klassenkampf gegen die Bourgeoisie für die Diktatur des Proletariats zurückgefahren, da ja nun die Diktatur des Proletariats erkämpft worden sei. In Ländern, wie beispielsweise in der VR China wurde behauptet, dass die „Nationale Bourgeoisie“ bereit sei, die sozialistische Umgestaltung zu akzeptieren.

Jede/r Marxist:in müsste sich die Frage stellen, wie kann ein Teil der bürgerlichen Klasse, bereit sein, die sozialistische Umgestaltung zu akzeptieren, wo doch die „sozialistische Umgestaltung“ das Programm hat, die Bourgeoisie als Klasse zu liquidieren? Doch nur dann, wenn das nicht beabsichtigt ist, nur dann, wenn dieser Teil der Bourgeoisie an der Macht mitbeteiligt ist.

Sowjetunion: Bisher einziger Versuch einer sozialistischen Gesellschaft

Für uns gibt es bei den bisherigen Versuchen des Übergangs von der kapitalistischen zur sozialistischen Gesellschaft eine einzige politische Macht, die wir als die Diktatur des Proletariats bezeichnen: Die Macht des Proletariats und der Werktätigen Russlands unter Führung der bolschewistischen Partei, gegründet nach der Oktoberrevolution, zerschlagen mit der vollständigen Machtübernahme der Revisionisten in der Mitte der fünfziger Jahre des 20. Jahrhunderts.

Nur unter dieser Diktatur können wir überhaupt vom Sozialismus und vom sozialistischen Aufbau sprechen. Ohne Diktatur des Proletariats, kein Sozialismus! Die Diktatur des Proletariats ist der fundamentale Unterschied, der die Sowjetunion von den volksdemokratischen Staaten trennte und sie allein sozialistisch machte.

Der erste Versuch des Sozialismus ist auch daran gescheitert, weil in den Ländern, in denen erfolgreiche Revolutionen stattfanden die objektiven Bedingungen verglichen mit den ökonomisch höher entwickelten Ländern schwach waren. Der eigentliche Grund des Scheiterns waren aber die subjektiven Bedingungen, die noch nicht reif für den Sozialismus waren.

Der erste Versuch des Sozialismus ist gescheitert, obwohl in der Sowjetunion und in den anderen Ländern, in denen eine Revolution erfolgreich durchgeführt wurde, die objektiven Bedingungen, verglichen mit den ökonomisch höher entwickelten, kapitalistischen Ländern, unvorteilhaft und schwächer waren. Trotzdem waren der eigentliche Grund des Scheiterns aber die subjektiven Bedingungen, die noch nicht reif für den Sozialismus waren.

Bei diesen ersten Versuchen der sozialistischen Sowjetunion und in den Volksdemokratien wurde alles Menschenmögliche erreicht, was aufgrund der objektiven und aber vor allem der subjektiven Bedingungen machbar war:

Enorme wirtschaftliche Entwicklungen, Abschaffung des Privateigentums an grundlegenden Produktionsmitteln und die Entwicklung der Planwirtschaft. Aber „der neue Mensch“ war noch in sehr weiter Ferne.

Die sozialistische Revolution hatte nur in Russland gesiegt. Die erwarteten Revolutionen in den ökonomisch viel weiter entwickelten westeuropäischen Ländern blieben aus, beziehungsweise führten nicht zum Sieg.

Die sowjetischen Kommunist:innen mussten im Grunde genommen allein auf sich selbst gestellt versuchen, in einem Land, in dem die Bauernschaft über 80 Prozent der Bevölkerung ausmachte, in dem die Industrie in Folge des Weltkrieges darnieder lag, den Sozialismus aufzubauen. Sie mussten den Boden an die armen und Kleinbäuer:innen verteilen. Sie mussten unter der Diktatur des Proletariats eine Zeitlang den Kapitalismus kontrolliert zulassen.

In der Industrie und Verwaltung mussten sie auf bürgerliche Spezialisten zurückgreifen, die sie mit hohen Gehältern kauften. Unter diesen Bedingungen der Neuen Ökonomischen Politik bildete sich eine NÖP-Bourgeoisie^vii, heraus. Erst ab 1927 konnte der Generalangriff gegen diese NÖP-Bourgeoisie und die Kulaken (Reiche Bauernschaft) auf dem Land begonnen werden.

„Das persönliche Interesse“ der Werktätigen musste als ein Haupthebel der Produktion angewandt werden. Freiwillige Arbeit für den Sozialismus ohne Entgelt, die „Subbotniks“ nach Lenin „das einzig kommunistische in der Ökonomie“ – waren eine Ausnahme.

Die Belohnung der Arbeit nach Leistung, gepaart mit „persönlichem Interesse“ und mit einer mehrstufigen Lohnleiter im Zehner-Bereich brachte unausweichlich große Einkommensunterschiede mit sich. Das alles musste sein. Anders war es unmöglich, weiter voran zuschreiten.

Der Fehler lag darin, dass die Gefahr „der Macht der Gewohnheit“, die Tatsache, dass Kleinproduktion tagtäglich neue Bourgeois hervorbringt und die Gefahr der Entstehung einer neuen Bourgeoisie in Partei und Staatsapparat geringgeschätzt wurde.

Die Kommunist:innen in der Sowjetunion starteten ein riesiges Experiment, dessen Funktionsweise immer wieder in Frage gestellt, verändert bzw. verbessert werden musste. In der Anfangsphase wurden auch ganz klar Schritte, die nicht sozialistisch genannt werden konnten, aber gemacht werden mussten, auch als solche erkannt und benannt.

Die Siege der Revolution wurden erst als Beginn eines langen Weges begriffen. Allerdings hat sich diese Haltung im Laufe der Zeit verändert.

Besonders nach dem Sieg über die NÖP-Bourgeoisie und der Zerschlagung der Herrschaft der Kulaken auf dem Land in der massenhaften Kollektivierungs-Revolution machte sich eine Atmosphäre des endgültigen Sieges breit.

Es wurde vom Anfang des Übergangs zum Kommunismus in der Sowjetunion gesprochen, was völlig falsch war. Dabei spielten die bourgeoisen Elemente, die in Partei und Staatsapparat immer mehr an Einfluss gewannen, die Hauptrolle.

Die Bourgeoisie mit kommunistischer Maske konnte diese Atmosphäre des endgültigen Sieges des Sozialismus und des Beginns des Übergangs zum Kommunismus für ihre eigenen Zwecke verwenden. Ihr Motto: „Wir sind schon kommunistisch! Wir sind ja alle Kommunisten!“

Jeder Schritt rückwärts, z.B. die Verankerung des Erbrechts, die Gleichstellung des Gruppeneigentums mit dem Gemeineigentum als „unantastbare Formen des sozialistischen Eigentums“ in der Verfassung etc. wurden umgedeutet in „Wir marschieren in Riesenschritten zum Kommunismus“.

Auch die große Euphorie, den II. Weltkrieg gegen den Hitler-Faschismus gewonnen zu haben, hat dazu beigetragen die Fehler und Mängel zu überdecken und hat damit der neuen Bourgeoisie geholfen, ihre Ziele zu verwirklichen.

Das Ende: Ein elender Zusammenbruch, „Sieg der Bourgeoisie über das Proletariat“ in Form der vollständigen Machtübernahme der modernen Revisionisten auf dem 20. Parteitag der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) 1956.

Wir lernen aus den positiven wie negativen Erfahrungen und werden auch neue Wege versuchen. Den Weg zeigt die Wissenschaft des Marxismus-Leninismus, der im Klassenkampf weiterentwickelt werden muss.

III. In was für einem Land leben wir?

Deutschland: Imperialistische Großmacht

Die Bundesrepublik Deutschland, der Staat in dem wir leben, ist eine imperialistische Großmacht. Sie ist nach ihrem Bruttoinlandsprodukt (BIP) die viertstärkste Ökonomie der Welt nach den USA, China und Indien.

In der Liste der Länder nach BIP pro Kopf steht sie zwar auf Rang 20, aber was die imperialistischen Großmächte betrifft, steht sie an der zweiten Stelle hinter den USA; weit vor China.

Nach der Liste des Gesamtvermögens der Länder liegt die BRD auf Platz 4 nach den USA, China und Japan. Sie besitzt 3,8 Prozent des Gesamtvermögens auf der Welt, für ein Land in dem etwa ein Prozent der Weltbevölkerung lebt.

Auf der Liste des Vermögens pro Kopf steht Deutschland zwar auf Platz 19, ist aber unter den imperialistischen Großmächten wieder auf Platz zwei hinter den USA.

Diese aktuellen Zahlen und Ranglisten können sich ändern,^viii aber Fakt ist, dass die BRD eine der stärksten Ökonomien und eines der reichsten Länder der Welt ist.

Solange durch Krieg oder aber außerordentliche Naturkatastrophen die Grundlagen der Ökonomie nicht kurzfristig ersetzbar, schwer beschädigt werden, bleibt dies auch Fakt. Dieser enorme Reichtum in Deutschland ist, wie in jedem kapitalistischen Land, absolut ungerecht verteilt. 3 300 „superreiche“ Personen, d.h. Menschen mit einem Finanzvermögen^ix über 100 Millionen Dollar, besitzen 23 Prozent des gesamten Finanzvermögens in Deutschland.

D.h. 0,004 Prozent der Bevölkerung besitzt etwa ein Viertel des Finanzvermögens. Die obersten 10 Prozent der Bevölkerung Deutschlands besitzen 56 Prozent des Gesamtvermögens^x; während die 90 Prozent sich die restlichen 44 Prozent des Gesamtvermögens unter einander teilen müssen. Das ist wiederum natürlich keine gerechte Teilung. Denn die oberen Schichten, erhalten viel mehr als die unteren.

Die untersten zwei Zehntel, 20 Prozent der Bevölkerung hat überhaupt kein Vermögen. Das unterste Zehntel, 10 Prozent der Bevölkerung ist verschuldet!

Auf der einen Seite eine klitzekleine Minderheit von Dollarmillionär:innen und Milliardär:innen auf der anderen Seite werktätige Menschen, die nicht wissen woran sie sparen sollen, damit sie ihre nächste Miete bezahlen, ihre Schulden begleichen und ihre Kinder satt in die Schule schicken können.

Das ist das Gesicht des „Wohlstands“ in einem der reichsten Länder der Welt, in der BRD.

Deutscher Imperialismus und zwei Weltkriege

Der deutsche Imperialismus hat beim Ausbruch der zwei Weltkriege um die Neuaufteilung der Welt unter den imperialistischen Großmächten im 20. Jahrhundert die Hauptrolle gespielt. Und er war bei beiden von ihm angezettelten Weltkriegen auf der Seite der Besiegten. Er wurde besiegt aber nicht zerschlagen.

Beide Male wurde er nach dem Krieg von anderen westlichen Mächten, vor allem dem US-Imperialismus als Bollwerk und Speerspitze im Kampf gegen den Sozialismus-Kommunismus unterstützt, aufgepäppelt und mit aufgebaut.

Der erste Weltkrieg brachte den Sturz der Monarchie nach einem missglückten Versuch einer sozialistischen und einer erfolgreichen halben bürgerlichen Revolution in Deutschland mit sich. Sofort arbeitete die deutsche Bourgeoisie eifrig daran, die verlorene Größe wieder zu erreichen.

Revanchismus ist ein Wesensmerkmal des deutschen Imperialismus. Die an die imperialistischen Rivalen verlorenen Gebiete und die hohen Reparationszahlungen waren ein Klotz an seinem Bein. Die Lage der werktätigen Bevölkerung war von horrender Erwerbslosigkeit und extremer Armut bestimmt.

Verschlimmert wurde diese Lage Ende der 1920er Jahre, auch durch den Einfluss der Weltwirtschaftskrise.

Unter der Arbeiter:innenklasse und den werktätigen Massen wuchs Wut gegen das System. Die kommunistische Bewegung, die die Systemalternative war, wurde stärker. Aber auch die faschistische Bewegung in Form der Nazi-Partei, die sich unter falscher Flagge auch als Alternative anbot, gewann mehr und mehr an Einfluss.

Nazi-Faschisten:
Sturmabteilung des deutschen Imperialismus

Die deutsche Bourgeoisie, voran die militärisch-industrielle Großbourgeoisie, sah in der faschistischen Nazi-Partei die Organisation, die sie sowohl im Kampf gegen die Kommunist:innen als auch im Kampf gegen die imperialistischen Rivalen verwenden konnte.

Für die westlichen imperialistischen Rivalen, vor allem für den US-Imperialismus war die Nazi-Herrschaft in Mitteleuropa keine Gefahr. Sie konnte sogar im Kampf für die Zerschlagung der sozialistischen Herrschaft in der UdSSR ein nützliches Instrument werden.

So haben die imperialistischen Mächte zunächst der Erstarkung der Naziherrschaft in Deutschland und auch der Rückeroberung im I. Weltkrieg verlorener Gebiete nichts entgegengesetzt.

Im Gegenteil! Sie haben Nazi-Deutschland unterstützt. Ihr Kalkül war, Nazi-Deutschland würde der kommunistischen Herrschaft in der Sowjetunion ein Ende bereiten und sich gleichzeitig aufreiben und damit an Kraft verlieren. Die imperialistischen Mächte, haben alle Angebote der sowjetischen Regierung für einen Beistandspakt gegen Nazi-Deutschland auf die lange Bank geschoben und die sowjetischen Versuche zur Erhaltung des Friedens sabotiert.

Sie hofften und warteten darauf, dass Nazi-Deutsch­land die Sowjetunion angreifen wird. Noch nicht vorbereitet auf einen Angriff Deutschlands und allein gelassen von den imperialistischen Mächten, ging die Sowjetunion Ende August 1939 einen Nichtangriffspakt mit Deutschland ein.

Dadurch kam alles ganz anders. Nazi-Deutschland griff zuerst die westlichen imperialistischen Rivalen Frankreich und England an, um sich den Rücken für den zu einem späteren Zeitpunkt geplanten Groß-Angriff auf die Sowjetunion freizuhalten.

Sozialistische Sowjetunion: Hauptkraft im Kampf gegen Nazi-Deutschland

Der Angriff der faschistischen Wehrmacht auf die Sowjetunion erfolgte am 22. Juni 1941 fast zwei Jahre nach dem Ausbruch des II. Weltkriegs.

Durch diesen Überfall der Nazis auf die Sowjetunion und den Eintritt der Sowjetunion in den Krieg ist der antifaschistische Charakter des II. Weltkriegs zum bestimmenden Faktor geworden. Die Anti-Hitler-Koalition aller gegen die faschistischen Achsenmächte Deutschland-Japan-Italien kämpfenden Staaten formierte sich. Die USA, die sich lange neutral verhielt, wurde erst durch den Angriff Japans auf die amerikanische Pazifikflotte im Hafen von Pearl Harbor am 7. Dezember 1941 zur Kriegspartei. Die Hauptlast des Kriegs trug ab Juni 1941 die sozialistische Sowjetunion unter Führung der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) mit Stalin an der Spitze.

In der verlustreichen Schlacht um Stalingrad zwischen Juni 1942 und Februar 1943, die mit dem Sieg der Sowjetvölker über die Nazi-Armee und mit der Kapitulation der 6. Armee der Nazi-Wehrmacht endete, begann die militärische Niederlage Nazi-Deutschlands. Sie musste sich im Kampf gegen die vorrückende sowjetische Armee aus den besetzten Ländern Osteuropas nach und nach zurückziehen.

Die westlichen Alliierten in der Anti-Hitler-Koalition, vor allem die USA, haben nach langem Abwarten erst am 6. Juni 1944, als die Niederlage Nazi-Deutschlands in Ost-Europa schon längst besiegelt war, mit der Landung in der Normandie, die Dezember 1943 in der Teheraner Konferenz beschlossene „Zweite Front im Westen“ eröffnet. Nazi-Deutschland wurde vom Osten her von der sowjetischen, vom Westen her von den englischen und US-amerikanischen Armeen besetzt. Die amerikanischen und sowjetischen Truppen trafen sich Anfang Mai 1945 an der Elbe. Das „Tausendjährige III. Reich“ endete mit der bedingungslosen Kapitulation der „deutschen Wehrmacht“ am 8. Mai 1945. Zwölf Jahre faschistische Nazi-Schreckensherrschaft kostete Millionen von Menschen das Leben.

Was die Potsdamer Konferenz festlegte

Nach der Niederlage Nazi-Deutschlands kamen die Vertreter der Hauptsiegermächte der Anti-Hitler-Koalition am 1. August 1945 in Potsdam zusammen: Die Sowjetunion, die USA und England. Stalin, Truman und Churchill konferierten unter anderem über die Zukunft Deutschlands.

Auf dieser Konferenz wurde beschlossen, dass Deutschland in vier Besatzungszonen eingeteilt wird und dass in jeder Besatzungszone die jeweilige Besatzermacht die Verwaltung übernimmt. (Zu den drei Mächten in Potsdam kam später auch Frankreich hinzu). Die Stadt Berlin, die in der sowjetischen Besatzungszone in Ostdeutschland lag, erhielt einen Sonderstatus als Sitz der gemeinsamen Kommandantur aller vier Besatzermächte. Berlin selbst wurde auch in vier Besatzungszonen geteilt.

Deutschland sollte unter der Besatzermacht der Alliierten zu einem völlig entmilitarisierten, entnazifizierten, dezentralen (föderativen), demokratischen Staat entwickelt werden, von dessen Boden nie wieder ein Krieg ausgehen sollte. Eine kriegsindustrielle Produktion in Deutschland und eine Wiederbewaffnung einer deutschen Armee sollte für alle Zeiten verboten werden.

Deutschland sollte hohe Reparationskosten an alle von ihm während des Kriegs besetzten Länder tragen. Alle Nazi-Kriegsverbrecher sollten hoch bestraft werden.

Was kam war „Kalter Krieg“ und zwei deutsche Staaten

Japan kapitulierte im September 1945, nach dem Abwurf zweier Atombomben durch die USA auf die Städte Hiroshima und Nagasaki Anfang August 1945.

Sofort haben die westlichen Besatzermächte mit ihren Taten gezeigt, dass für sie der Kampf gegen den Kommunismus, die Zurückdrängung des Einflusses des Sozialismus unter den Werktätigen, die Zurückdrängung der Macht der sozialistischen Sowjetunion Priorität vor allem anderen hat.

Der Kalte Krieg stand auf der Tagesordnung. Ein nicht erklärter Krieg, der mit unterschiedlichsten Mitteln, auch nicht kriegerischen gegen die Sowjetunion und gegen die neu entstandenen antifaschistischen, demokratischen Staaten geführt wurde.

BRD: Vasallenstaat des US-Imperialismus mit eigenen Plänen und Ambitionen

Anstatt wirklicher Entnazifizierung wurde in den Besatzungszonen im Westen Deutschlands Schritt für Schritt ein Staat aufgebaut, der als Frontstaat im Kampf gegen die „kommunistische Gefahr“ fungieren sollte. Ein Staat, in dem die USA ihre wichtigsten Militärbasen in Mitteleuropa platzieren konnte. Die Schritte zu diesem Teilstaat in Westdeutschland waren:

◊Der Zusammenschluss der US-amerikanischen und der britischen Besatzungszone zur einheitlichen Bi-Zone zu Beginn 1947;

◊Der Start des „Marshall-Plans“ Anfang Juni 1947 mit dem auch der von den westlichen Mächten besetzte Teil Deutschlands mit billigen Krediten, Gebrauchsgütern, Rohstoffen, Industriewaren etc. versorgt wurde. Zudem wurde auf Reparationsforderungen verzichtet;

◊Die „Währungsreform“ vom 20. Juni 1948, in der die bis dahin in ganz Deutschland verwandte Reichsmark durch die in den westlichen Zonen verwendeten D-Mark ersetzt wurde.

Diese Schritte führten am Ende zur Gründung des Teilstaates „Bundesrepublik Deutschland“ mit der Annahme des Grundgesetzes durch die Länderparlamente in den westdeutschen Ländern am 23. Mai 1949.

Dieser Staat wurde mehrheitlich mit ehemaligen Mitgliedern, teilweise Kadern, der von den Siegermächten verbotenen und aufgelösten Nazi-Partei NSDAP und Mitläufern des faschistischen Nazi-Regimes gegründet und aufgebaut.

In allen Institutionen dieses Staates, in der Verwaltung, in Parteien, Parlamenten, in der Bundesregierung und in Landesregierungen, in Rathäusern, in der Justiz auf allen Ebenen, im Schul- und Hochschulwesen, im Geheimdienst, im neu geschaffenen Polizeiapparat, in der 1955 gegründeten Bundeswehr etc. waren leitende Positionen mit „ehemaligen“, „entnazifizierten“ Nazis besetzt. Das konnte auch nicht anders sein, weil in zwölf Jahren Nazi-Herrschaft die gesamte Opposition fast völlig zerschlagen wurde. Sehr viele mussten fliehen.

Die komplette Elite Nazi-Deutschlands bestand aus Nazis. Bei der Spaltung des Landes in vier Besatzungszonen sind viele linke, kommunistische Rückkehrer:innen nach dem militärischen Sieg der Alliierten überwiegend in die SBZ zurückgekehrt und nicht in die westlichen Besatzungszonen.

Als der westdeutsche Staat gegründet wurde, hing er am Tropf des US-Imperialismus. Ohne Zustimmung der westlichen Besatzer und ohne Hilfe des US-Imperialismus wäre dieser Staat nicht entstanden. Die BRD war bei ihrer Gründung ein Vasallenstaat des US-Imperialismus.

Allerdings war sie auch der Nachfolgestaat einer imperialistischen Großmacht. Dieser verfügte noch immer über eine einigermaßen intakte großindustrielle Basis, die im Gegensatz zu Ostdeutschland nicht abgebaut wurde.

Die Möglichkeit bestand, die wiederaufbau- und ausbaufähige Infrastruktur relativ zügig in Gang zu setzen, wenn dafür ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt werden. Da kam der Marshallplan zur Hilfe. Der westdeutsche Staat hatte durch die Schein-Entnazifizierung die notwendigen, staatserfahrenen Kader, die andere, eigene Pläne als die Besatzermächte hatten und imstande waren diese umzusetzen.

DDR: Hoffnungsvoller Beginn eines volksdemokratischen Deutschlands

In der Sowjetisch Besetzten Zone (SBZ) in Ostdeutschland hielt sich die Sowjetunion weitgehend an die Potsdamer Beschlüsse. Entnazifiziert wurde in der SBZ viel gründlicher als in den westlichen Besetzungszonen. Die Entmilitarisierung wurde viel tiefgreifender durchgeführt. Die großen Industriebetriebe und Fabrikanlagen, in denen ehemals Waffen und anderes Kriegsgerät produziert wurden, wurden demontiert und als Reparationszahlungen in die Sowjetunion transportiert.

Die mit den Nazi-Faschisten kooperierende Bourgeoisie wurde enteignet. Eine umfassende Bodenreform wurde eingeleitet. Die sowjetische Kommandantur organisierte den Aufbau der ostdeutschen Verwaltungen unter kommunistisch-sozialdemokratischer Führung. Nach und nach entstand eine deutsche demokratisch-antifaschistische Verwaltung.

Die ostdeutsche demokratische Verwaltung und die Sowjetunion drängten die westlichen Alliierten ständig dahingehend, ein einheitliches demokratisches Deutschland zu bilden, das von einer aus den allgemeinen Wahlen hervorgehenden Staatsmacht regiert werden sollte.

All diese Bemühungen wurden von den westlichen Besatzermächten ignoriert, sabotiert und abgelehnt. Sie nahmen offensiv Kurs auf die Gründung eines Teilstaates in ihren Besatzungszonen. Ein Teilstaat, der sich als Frontstaat gegen den Kommunismus versteht und dementsprechend handelt.

Auf die Gründung dieses Teilstaates BRD reagierte die Sowjetunion mit der Gründung der „Deutschen Demokratischen Republik“, die weiterhin auf ein einheitliches, dezentrales, entnazifiziertes, entmilitarisiertes, demokratisches, friedliebendes Deutschland drängte.

Die DDR war bei ihrer Gründung der eindeutig bessere, der erste volksdemokratische Staat in der deutschen Geschichte. Das war nicht mehr der Staat der deutschen Bourgeoisie. Das war ein Staat der Arbeiter:innen­klasse, der werktätigen Bauernschaft, der fortschrittlichen Intelligenz und Teilen der Bourgeoisie, die sich im antifaschistischen Kampf beteiligt hatten bzw. sich gegen die Nazi-Herrschaft stellten.

Die Sowjetunion und die deutsche sozialdemokratisch-kommunistische Macht in der DDR hatten nichts anderes vor als ein Deutschland zu schaffen, das im Potsdamer Abkommen vorgesehen war: Ein friedfertiges, einheitliches, entmilitarisiertes, antifaschistisches, demokratisches Deutschland, das mit seiner Nazivergangenheit radikal abrechnet und bricht. Die DDR war ein hoffnungsvoller Beginn.

BRD: Wiedererstarken des deutschen Imperialismus

Der Kalte Krieg machte die BRD zu einem wichtigen Instrument im Kampf gegen den Hauptfeind der Imperialisten, den Kommunismus in Gestalt der Sowjetunion. Die deutsche Bourgeoisie wurde beim Wiederaufbau ihrer Ökonomie und ihres neuen sich nun demokratisch nennenden Staates kräftig unterstützt. Das Verhalten vor allem der europäischen imperialistischen Rivalen gegenüber dem neu aufgestellten Deutschland war zwiespältig.

Einerseits wollten sie genau wie die US-Imperialisten Deutschland als einen starken „Verbündeten“ im Kampf gegen den Kommunismus; andererseits wollten sie verhindern, dass ihnen durch den deutschen Imperialismus ein zu starker Konkurrent erwächst. Die schmerzhaften Erfahrungen mit Kaiser- und Hitlerdeutschland lehrten sie, was ein zu starkes Deutschland für sie bedeuten würde. Sie haben zu Recht die Entwicklung des BRD-Imperialismus skeptisch verfolgt und versucht ihn einzugrenzen.

Vor allem in der Frage der militärischen Stärke des wieder erstarkenden deutschen Imperialismus haben sie das auch lange Zeit geschafft. Deutschland lag bei der militärischen Stärke, verglichen mit seinen imperialistischen Konkurrenten, immer weit hinter ihnen. Deutschlands militärische Stärke entsprach nicht seiner ökonomischen Stärke.

So steht Deutschland auch heute noch in der Länderliste der Militärischen Stärke (Military Strength Ranking) auf Rang 19. Weit hinter seinen Hauptkonkurrenten, den imperialistischen Großmächten USA, China, Russland, England, Frankreich, Italien, Japan etc. Aber auch hinter Ländern wie z.B. Indien, Pakistan, Israel (Atommächte), Südkorea, Ägypten, Türkei. Bis zur im Namen der deutschen Bourgeoisie in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers am 27. Februar 2022 angekündigten „Zeitenwende“ angesichts des Kriegs in der Ukraine, schien das auch nicht viel zu stören.

Der deutsche Imperialismus konnte in der imperialistischen Nachkriegswelt mit der Rolle einer nicht allzu militärischen, friedlichen Macht seine Position festigen. Dazu beigetragen hat die Bereitschaft, mit allen Geschäfte zu betreiben und in den Neokolonien anderer imperialistischen Mächte als „Entwicklungshelfer“ aufzutreten und vor allem durch die Methode der ökonomischen Infiltration seinen Machtbereich zu erweitern. Mit all dem ist der deutsche Imperialismus sehr weit gekommen.

Dadurch, dass die militärische Aufrüstung in der Hauptsache von der USA-geführten NATO übernommen wurde, war es für die BRD auch durch ihre relativ, verglichen mit anderen Großmächten, geringeren Militärausgaben möglich, mehr finanzielle Mittel für andere Aufgaben zu verwenden. Bis zur Zeitenwende!

Die im Gegensatz zu Ostdeutschland im Westen Deutschlands nicht enteigneten Konzerne, die Thyssen, Krupp, Mercedes-Benz, VW, Continental, Rheinmetall, BASF, AEG, Heckler & Koch (Mauser Nachfolger) u.a. nahmen nach dem II. Weltkrieg, teilweise schon vor der Gründung der BRD, unter der Militärverwaltung der Besatzermächte die Produktion wieder auf.

Das geschah mit der Unterstützung der westlichen Besatzermächte, vor allem des US-Imperialismus. Die alten Herren des Landes, die Sponsoren des völkermörderischen, rassistischen, faschistischen Nazi-Regimes machten nun zunächst als Lakaien der Besatzer weiter, als ob nichts geschehen war. Die Schäden des Kriegs wurden sehr bald behoben. In den fünfziger Jahren wuchs die westdeutsche Wirtschaft als Hätschelkind des Kalten Kriegs mit hohem Tempo: Das sogenannte „Deutsche Wirtschaftswunder“. Bald erreichte und überholte die Wirtschaft das Vorkriegsniveau. Der besiegte aber nicht vernichtete deutsche Imperialismus war schon Mitte der 1950er Jahre wieder ökonomisch als westdeutscher Imperialismus, als imperialistische Großmacht, voll auf der internationalen Bühne zurück. Die alten deutschen Konzerne mischten auf dem Weltmarkt bereits wieder unter den führenden Konzernen mit.

Allerdings hatte die BRD völkerrechtlich noch nicht die volle Souveränität. Sie stand formell nach wie vor unter der Militärverwaltung der westlichen Siegermächte. Durch die ungeklärte deutsche Frage, zwei deutsche Staaten, die sich völkerrechtlich als Vertreter Deutschlands ansahen, war die BRD politisch viel schwächer als ihre imperialistischen Konkurrenten. Durch die Blockkonfrontation waren die diplomatischen Beziehungen der BRD mit anderen Staaten und die Geschäftsbeziehungen des westdeutschen Kapitals im Ausland, auch durch die Existenz der DDR und ihren internationalen Beziehungen, ziemlich begrenzt. Zudem war der westdeutsche Imperialismus militärisch ein Zwerg, unter dem Schutzschirm der NATO/USA.

Die Gründung der Bundeswehr 1955 war ein erster Schritt, auch wieder zu alter Stärke als Militärmacht zu kommen, allerdings zunächst nur im Rahmen der NATO. Vor allem England und Frankreich waren in dieser Hinsicht sehr aufmerksam und achteten darauf, dass es auch so bleibt.

Die Montanunion, gegründet April 1951, der erste Schritt zur späteren Europäischen Union (EU), war von den imperialistischen Konkurrenten des BRD-Imperialismus, vor allem aber dem französischen eher als Kontrollinstrument der Stahl- und Bergbauindustrie Deutschlands als eine europäische „Friedens-Zusammenarbeit“ konzipiert. Für den BRD-Imperialismus war das seine Anerkennung als gleichberechtigte Macht, die auf Augenhöhe mit ihren Konkurrenten Verträge abschließt.^xi

DDR: Zerbrechen der Hoffnung

Was mit der Gründung der DDR als Hoffnung auf ein anderes, nicht kapitalistisches Deutschland begann, konnte den Weg einer sozialistischen Revolution und den Aufbau des Sozialismus nicht lange fortsetzen. Dazu wären genügend kommunistische Kader und eine zielklare, prinzipienfeste marxistisch-leninistische Partei notwendig gewesen.

Eine Partei, die die besten, fortschrittlichsten Elemente der Arbeiter:innenklasse in ihren Reihen vereinigt und eine richtige Linie im Kampf für den Übergang von einer volksdemokratischen Diktatur zur Diktatur des Proletariats entwickelt. Die Kommunistische Partei Deutschland (KPD) war unter dem Nazi-Regime die politische Kraft, die am grausamsten verfolgt wurde. Sie hatte dadurch und im Kampf gegen die Nazi-Herrschaft sehr viel Kraft verloren. Ihre Verbindungen zur Arbeiter:innenklasse waren sehr reduziert. So dass von der positiven antifaschistischen Grundstimmung am Ende des Weltkriegs eher die Sozialdemokratie, als die Kommu­nist:innen Nutzen ziehen konnten.

Nach dem Ende des Kriegs, beim Neuanfang war es dringend notwendig, dass die kommunistische Partei den eigenen Wiederaufbau in den Mittelpunkt stellt. Und dabei sich von der sozialdemokratischen Partei und von sozialdemokratischen Tendenzen in den eigenen Reihen scharf abgrenzt. Ohne die Aktionseinheit mit den Sozialdemokrat:innen und eine antifaschistische Frontarbeit mit ihnen abzulehnen.

Aber anstatt der Arbeiter:innenklasse gegenüber als selbstständige Partei mit einem eigenen Programm aufzutreten, haben die Kommunist:innen der KPD den Weg gewählt, sich mit der sozialdemokratischen Partei zu einer Einheitspartei zu vereinigen. Diese Partei nannte sich Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) und existierte faktisch nur in der SBZ (Sowjetisch Besetzte Zone) und nicht in den Westzonen.

Die Auflösung der KPD in der SED, im Namen der Einheit der antifaschistischen Kräfte, war falsch. Für die Einheit der antifaschistischen Kräfte brauchte es keine Einheitsbreipartei, sondern eine antifaschistische Front. In dieser hätte jede antifaschistische Partei, die Möglichkeit gehabt mit ihrem eigenen Profil und Programm teilzunehmen.

Dass sich in dieser SED Einheits-Partei mittelfristig eine revisionistische, dem Namen nach sozialistische, dem Wesen nach reformistische Linie durchsetzen würde, war schon am Anfang klar. Denn dieser falsche Schritt, die KPD in der SED aufzulösen war purer Reformismus und Revisionismus.^xii Die neu gegründete Einheitspartei war keine sozialistische, sondern im besten Fall eine links-sozialdemokratische Partei.

Das Vorhandensein der sowjetischen Militärverwaltung der sozialistischen Sowjetunion, die sowjetische Besatzung in der SBZ schafften günstige Bedingungen für die Entwicklung Deutschlands zu einem entmilitarisierten, friedliebenden, entnazifizierten, dezentralen demokratischen Staat, der sich später Richtung Sozialismus hätte entwickeln können.

Den sowjetischen Kommunist:innen war klar, eine Revolution, vor allem eine sozialistische, kann nicht exportiert werden. Sozialismus auf deutschem Boden: Das war die Sache des deutschen Proletariats. Sie wussten auch, dass das deutsche Proletariat nicht imstande gewesen war, den Machtantritt Hitlers in Deutschland zu verhindern. Sie wussten, dass das deutsche Proletariat in seiner Mehrheit bis zuletzt das Nazi-Regime unterstützt hatte. Deswegen war ihre Politik nicht darauf ausgerichtet in ihrer Besatzungszone einen sozialistischen Teilstaat aufzubauen. Ihr Programm für Nachkriegsdeutschland war im Potsdamer Abkommen festgeschrieben; übrigens auch mit den Unterschriften von höchsten Vertretern der USA und Großbritanniens!

Als die westlichen Besatzermächte in ihren Besatzungszonen auf einen antikommunistischen Teilstaat Kurs genommen und die BRD gegründet hatten, hat die Sowjetunion in ihrer Besatzungszone mit der Gründung eines volksdemokratischen Teilstaates, der DDR reagiert. Das war nicht als Vorstufe eines sozialistischen Teilstaats im Osten Deutschlands gedacht, sondern als ein Provisorium, das sich in einem aus allgemeinen Wahlen hervorgehenden vereinigten, demokratischen, entmilitarisierten, friedliebenden, entnazifizierten, dezentralen Deutschland auflösen sollte.

Diese Politik hat die Sowjetunion bis Mitte 1952 beharrlich verfolgt, bis klar wurde, dass die westlichen Besatzermächte ihre Politik, Westdeutschland als Teilstaat zu einem Bollwerk gegen den Kommunismus aufzubauen, nicht aufgeben werden.

Die Reaktion darauf erfolgte in der 2. Parteikonferenz der SED vom 9. bis 12. Juli 1952. Auf dieser Konferenz wurde ohne jedwede Diskussion in den Grundorganisationen der Partei von oben herab deklariert, in der DDR werde jetzt mit dem Aufbau des Sozialismus begonnen. Die Frage ob, und wann die Diktatur des Proletariats in der DDR gegründet wurde, wurde gar nicht gestellt. Die volksdemokratische Herrschaft wurde einfach zu einer Form der Herrschaft des Proletariats erklärt. Das war ein Schritt, der zeigte, dass in der DDR eine wirkliche Entwicklung Richtung Sozialismus mit der SED nicht möglich war. Aber es gab keine kommunistische Partei, die dem offen reformistisch-revisionistischen Kurs der SED, der auch noch unter der falschen Flagge „Aufbau des Sozialismus“ daher kam, den Kampf ansagen konnte.

Die dem bürokratisch von oben verordneten Aufbau des Sozialismus folgenden ökonomischen Schritte, die für die Arbeiter:innen und die Werktätigen mehr Arbeit und Lohnkürzung bedeuteten, haben massive Unzufriedenheit und Widerstand erzeugt. Petitionen, Streiks und Protestaktionen der Arbeiter:innen waren die Antwort an die angebliche Arbeiter- und Bauernmacht, die sich sozialistisch nannte. Für die westlichen Imperialisten und ihre Agenten in der DDR war die Situation sehr günstig.

Sie haben versucht, die Unzufriedenheit der Werktätigen für ihre Zwecke, zur Destabilisierung der DDR zu verwenden. Am 16. und 17. Juni 1953 kam es in Berlin und in vielen anderen Städten der DDR zu Arbeiter:innen-Demonstrationen, die das Potential hatten, sich zu einem Aufstand zu entwickeln. Aber dieser Protest wurde durch die sowjetische Armee mit Waffengewalt unterdrückt. Diese Ereignisse zeigten klar, dass die Massenbasis der angeblich sozialistischen SED in der Arbeiter:innenklasse sehr schwach war. Natürlich haben die Revisionisten keine richtigen Lehren aus diesem Desaster gezogen.

Die DDR entwickelte sich unter dieser Führung nicht in Richtung Sozialismus. Sondern sie entwickelte sich nach und nach zu einem sozialfaschistischen Satellitenstaat der Sowjetunion. Dabei spielten der ständige enorme Druck des Westens, der die Existenz der DDR bedrohte, und die völlige Abhängigkeit der SED von der KPdSU, in der sehr bald nach dem Tode Stalins die Revisionisten die vollständige Macht übernahmen, eine ausschlaggebende Rolle.

BRD: Weiteres Erstarken durch „Neue Ostpolitik“

Die hauptsächlich studentische, kleinbürgerlich-revolutionär geprägte 1968er Massenbewegung hat in vielen westlichen Ländern, auch in der BRD, die Verhältnisse zum Tanzen gebracht. Die Verkrustung vieler Institutionen, spießige Verhaltensweisen, zwischenmenschliche Beziehungen wurden hinterfragt und teilweise gebrochen. In der BRD wurde angefangen, die Nazi-Vergangenheit der„Väter-Generation“ zu hinterfragen.

Politisch haben die herrschenden Bourgeoisien in vielen westlichen Ländern sowie die sozialdemokratischen Kräfte von dieser sozialen Umbruchsituation profitiert. In der BRD wurde die Herrschaft von CDU/CSU sowie FDP gebrochen. In vielen westlichen Ländern brach die Zeit von sozialdemokratisch geführten Regierungen an. Mit diesen kam auch die „Neue Ostpolitik“ auf die Tagesordnung. Diese sah vor, die ständige militärische Bedrohung einschließende und offen konfrontative, aggressive Politik gegen den „Ostblock“ zugunsten einer moderaten Politik des „Wandel durch Handel“ zu ersetzen. „Friedliche Koexistenz und friedlicher Wettbewerb der Systeme“, was der „Osten“ immer wieder vorgeschlagen hatte, sollte jetzt die neue Ostpolitik werden. Wobei unter Osten, außer dem Ostblock auch die VR China gemeint war.

Dabei wussten die Bourgeoisien der ökonomisch viel stärkeren westlichen Länder genau, dass die ökonomisch schwächeren Länder des Ostblocks bei dieser Politik den Kürzeren ziehen würden. Mit dieser neuen „Ostpolitik“ würde sich der Markt des Ostens, der bisher für das westliche Kapital nicht oder nur sehr begrenzt zulässig war, öffnen. Und der Wandel würde folgen! Die sozialdemokratisch geführte Regierung Brandt war eine der Wortführerinnen dieser Politik. 1973 wurde die Politik, die DDR als nicht existent zu betrachten, auch offiziell beendet. Die DDR und BRD haben sich gegenseitig de facto als Staaten anerkannt. Beide deutsche Staaten wurden in die UNO als Mitgliedsstaaten aufgenommen.

Die DDR-Führung hat 1974 von ihrer Politik der Wiedervereinigung Deutschlands in einem neutralen, friedliebenden, demokratischen Deutschland Abstand genommen. Dementsprechend wurde die Theorie von den zwei deutschen Nationen und von der „sozialistischen deutschen Nation in der DDR“ entwickelt. Die Wiedervereinigungspolitik wurde so allein dem BRD-Imperialismus überlassen. Zwischen der DDR und der BRD, zwischen der BRD und Polen, zwischen der BRD und der Sowjetunion und allen ihren osteuropäischen Staaten begannen sehr intensive Handelsbeziehungen.

Wobei die BRD bei diesen Geschäften fast immer die Seite war, die eine positive Handelsbilanz aufwies. Der westdeutsche Imperialismus, der Meister ist in der Politik, seinen Einfluss auf der Welt durch ökonomische Infiltration zu vermehren, ist durch die neue Ostpolitik enorm erstarkt. Er hat seinen Platz unter den imperialistischen Großmächten ausgebaut und war viele Jahre sogar „Exportweltmeister“.^xiii Er wurde ökonomisch zu der stärksten imperialistischen Großmacht in Europa und trieb den Prozess der Erweiterung der EG (Europäische Gemeinschaft) zur EU (Europäischen Union) voran, in der Deutschland mit Frankreich die führende Kraft ist und von der es am meisten profitiert.

Die von den SPD/FDP-Regierungen begonnene neue Ostpolitik wurde durch die Regierung Kohl/Genscher bruchlos fortgesetzt, obwohl diese zu Beginn der 1970er von ihnen heftig bekämpft worden war.

Und das unrühmliche Ende der DDR: „Friedlich“ feindliche Übernahme durch die BRD

Der deutsche Imperialismus trat schon lange als BRD Imperialismus in die Fußstapfen des Dritten Reichs als eine imperialistische Großmacht. Aber ein Teil Deutschlands war noch immer ein anderer Staat, der auf eine Wiedervereinigung von West- und Ostdeutschland seit 1974 verzichtet hatte. Ein gesamtdeutscher Staat existierte nicht. Beide deutschen Staaten waren noch immer, völkerrechtlich gesehen, keine souveränen Staaten. Sie verfügten über keine volle staatliche Souveränität.

Zwischen „Deutschland“, das als völkerrechtliches Subjekt nicht existierte, und den Siegermächten des II. Weltkriegs war bisher kein Friedensvertrag geschlossen worden.

Die ehemals sozialistische Sowjetunion hatte sich unter der Herrschaft der Revisionisten ab Mitte der 50er Jahre zu einer sozialfaschistischen, sozialimperialistischen Großmacht entwickelt. Sie war die Führungsmacht des „Ostblocks“. Jede Veränderung in der Politik der Sowjetunion bedeutete eine Veränderung im gesamten Ostblock.

Die sozialimperialistische Sowjetunion war im Kampf um die Weltherrschaft der Hauptrivale der westlichen imperialistischen Großmächte angeführt vom US-Imperialismus. In diesem Kampf haben die westlichen Imperialisten die Sowjetunion in einen mörderischen, auch atomaren Aufrüstungswettbewerb hineingetrieben.

Dieser hat die Sowjetunion in den späten 1980er Jahre an den Rand des ökonomischen Ruins getrieben.

Die sich immer mehr ausbreitenden, privatkapitalistischen Besitzverhältnisse, ohne die regulierende kapitalistische Marktökonomie, gepaart mit Selbstbereicherung am staatlichen und kollektiven Eigentum, die weit verbreitete Korruption, die fehlenden oder an den tatsächlichen Verhältnissen völlig vorbeigehenden ökonomischen Pläne usw. trieben den ökonomischen Ruin massiv voran. Was die politischen Verhältnisse betrifft, wuchs in der Bevölkerung immer mehr die Unzufriedenheit gegen das System. Vor allem gegen die sozialfaschistische Unterdrückung und gegen die absolute Willkür regte sich Opposition, die Rufe nach „Demokratie“ wurden lauter. Die heiß laufende Propagandamaschine der westlichen Medien pries den Westen als demokratisches Paradies mit einem Überfluss an Gütern auf Erden an.

Was das BRD-DDR Verhältnis betrifft waren die „Westpakete“ der Verwandten aus der BRD in die DDR das überzeugendste Propagandamittel gegen den „Sozialismus“ mit seiner „Mangelwirtschaft“.

Die „Mangelwirtschaft“in der DDR, die die Lage der Arbeiter:innen und Werktätigen betroffen hat, bedeutete im Prinzip das Fehlen vieler Luxusartikel, das Fehlen von Zitrusfrüchten und Bananen, das Fehlen von Privatautos für jeden Bürger, das Fehlen von Tourismus-Reisemöglichkeiten wie im Westen, das Fehlen der Möglichkeit, unter dutzenden Marken eines bestimmten Artikels des täglichen Bedarfs auszuwählen, z.B. der Zahnpasta.

Das haben viele DDR Bürger:innen gemerkt als ihr ostdeutscher Staat aufgelöst wurde.

Von einem Tag auf den anderen haben sie erlebt, dass es in der DDR „das Recht auf Arbeit“ und keine Erwerbslosigkeit gegeben hat.

Ihnen wurde bewusst, dass in der DDR jede/r Bürger:in das Recht auf eine Wohnung hatte, und jede/r mit etwa 10 bis 15 Prozent seines/ihres Gehalts eine Wohnung mieten konnte. Sie haben festgestellt, dass die Ticketpreise für den ÖNV in der DDR verglichen mit denen im Westen angenehm günstig waren.

Vor allem aber haben Frauen aus der DDR mit dem Westen bittere Erfahrungen gemacht. Die Gleichstellung der Frau mit dem Mann in der DDR war viel weiter fortgeschritten. Die Erwerbstätigkeit der Frauen war Normalität. Für jedes Kind war ein Krippen- und ein Kitaplatz vorhanden. Das Recht auf Abtreibung war gesetzlich festgeschrieben und legal.

In der DDR-Verfassung heißt es: „1. Rechte des Bürgers: Art. 7 Mann und Frau sind gleichberechtigt. Alle Gesetze und Bestimmungen, die der Gleichberechtigung der Frau entgegenstehen, sind aufgehoben.“

In der Sowjetunion und in allen Satellitenstaaten in Osteuropa traten nach und nach offen westlich orientierte und vom Westen unterstützte „Reformkräfte“ auf. Die staatliche Repressionsmaschine konnte nicht mehr alles unterdrücken und musste manche „Freiheiten“ zulassen.

In vielen osteuropäischen Ländern, auch in der DDR, spielten die Kirchen die Rolle des sicheren Hafens für die bürgerlich-oppositionellen Kräfte. In den Sowjetrepubliken und in anderen Vielvölkerstaaten des Ostens, wie Jugoslawien, entwickelten sich gegen den erstarkenden Nationalismus der herrschenden Nation nationale Bewegungen mit Unabhängigkeitsforderungen.

Diese Entwicklungen haben ihre Wirkung auch in allen herrschenden, sich noch immer kommunistisch, sozialistisch nennenden revisionistischen Parteien gezeigt. In den herrschenden Parteien entstanden auch Fraktionen, die den offensichtlich kommenden Niedergang durch Reformen in der Partei und in der Gesellschaft stoppen wollten.

Gorbi, Gorbi … und der Absturz

Am 11. März 1985 wurde Michail Sergejewitsch Gorbatschow zum Generalsekretär der KPdSU gewählt. Er war bis zum Verbot und der Auflösung der KPdSU durch die russische Regierung unter Jelzin Ende August 1991 der letzte Generalsekretär dieser ehemals ruhmreichen Kommunistischen Partei der Bolschewiki. Gorbatschow war auch von März 1990 bis Dezember 1991 der letzte Staatspräsident der zu dieser Zeit bereits nicht mehr existierenden Sowjetunion: Der Totengräber eines am Ende innerlich verfaulten in sich zusammengebrochenen sozialimperialistischen Reiches.

Gorbatschow hat sein Programm für die Sowjetunion in zwei Schlagworten zusammengefasst. Glasnost (Offenheit) und Perestroika (Umbau).

Glasnost war ein Bekenntnis zu Meinungsfreiheit und Vielfalt. Das war ein Angebot an die westlichen imperialistischen Mächte, im Sowjetreich nicht mehr einen Rivalen und Feind zu sehen, sondern ein Land, das sich ihnen angleichen und das in puncto Meinungsfreiheit, Demokratie etc. von ihnen lernen will. Dazu brauche es ihre Hilfe.

Das war ein Angebot an die offen bürgerliche, prowestliche Opposition im Sowjet-Reich, das Reich gemeinsam von der „kommunistischen“! Alleinherrschaft zu befreien und zu einer Demokratie wie im Westen zu verändern.

Perestroika wiederum war das Programm des Übergangs von einer staatsbürokratischen, kapitalistischen Ökonomie mit immer mehr privatkapitalistischen Elementen zu einer „sozialen marktwirtschaftlichen Ökonomie“. Ein rein sozialdemokratisches Programm. Aber es firmierte immer noch unter dem Namen des zu reformierenden Sozialismus. Für ein ähnliches Reformprogramm war das Label von Alexander Dubcek im „Prager Frühling“ 1968 in der Tschechoslowakei: „Sozialismus mit menschlichem Antlitz“.Damals wurde die Bewegung für dieses Programm mit Hilfe der sowjetischen Armee in Blut ertränkt.

Diesmal kam es aber von der Sowjetunion selbst. Dieses Programm wurde von den westlichen Imperialisten zuerst kritisch beäugt, aber als die ersten Schritte gegen den Widerstand der „orthodoxen“ Kräfte in Partei und Staatsbürokratie der KPdSU, deren Macht angegriffen wurde, in die Tat umgesetzt wurden, haben sie erkannt, dass Gorbatschow und seine Fraktion es ernst meinten! Er wurde als der Mann, der den Kalten Krieg beenden kann, im Westen mehr hofiert und gefeiert als in seinem eigenen Land.

In den Satellitenstaaten wurde diese Entwicklung in der Sowjetunion von allen oppositionellen Kräften, sowohl von den prowestlich bürgerlichen, als auch den linken Oppositionellen, die sich durch Offenheit und Umbau eine Veränderung der verkrusteten Verhältnisse und eine Erneuerung des Sozialismus erhofften, begrüßt und übernommen.

Die herrschenden bürokratischen Eliten, die um ihre Macht bangten waren aber mit dieser Entwicklung überhaupt nicht einverstanden, obwohl sie natürlich nicht offen gegen den „großen Bruder“ auftraten.

Außenpolitisch bedeutete dieses Programm, Abbau der Feindschaft zwischen den Blöcken und verstärkte Zusammenarbeit, sowie durch Intensivierung bi- und multilateraler Beziehungen die existierenden Probleme angehen und lösen.

Eines dieser Probleme war die ungelöste „deutsche Frage“.

Gorbatschows Politik von Glasnost und Perestroika hat in der DDR unter den Werktätigen eine schnell wachsende Anhängerschaft gefunden. Gorbi… Gorbi… riefen die Massen enthusiastisch als der Generalsekretär der KPdSU zum 40. Jahrestag der Gründung der DDR im Oktober 1989 zum Staatsbesuch in Berlin weilte.

Er wurde von den Massen empfangen wie ein Popstar! Die geplante, übliche, organisierte Huldigung der Staatselite blieb aus. Das war eine Kampfansage der oppositionellen Massen an die Staatsführung, die die Politik Glasnost und Perestroika ablehnte. Denn ein offener Übergang zum Kapitalismus würde natürlich die Existenz des Staates DDR und seiner Eliten überflüssig machen.^xiv

Nach dem Staatsbesuch von Gorbatschow nahmen Demonstrationen für Reformen in der DDR enorm zu. Die Opposition achtete sehr darauf, dass die Demos friedlich abliefen. „Keine Gewalt“ war eine der Hauptlosungen. „Wir sind das Volk“ war der zentrale Slogan, der die Herrschenden daran erinnern sollte, gegen wen sie vorgehen, wenn sie diese Demos unterdrücken.

Während ein Teil der DDR Bürger:innen ihren Unmut und Veränderungswillen durch Aktionen kundtaten, stimmten andere mit den Füßen ab. Die DDR erlebte in der zweiten Hälfte des Jahres 1989 die größte Republikfluchtwelle nach dem Bau der „Mauer“.^xv Tausende DDR-Bürger:innen nutzten ihren Urlaub in den „Bruderländern“ um über Drittstaaten in die BRD zu flüchten.

Und der Zusammenbruch

Das unrühmliche Ende der DDR ereilte sie sehr schnell über die folgenden Stationen:

> Machtkämpfe in der DDR-Elite. Ablösung des Staatschefs Honecker durch Egon Krenz am 18. Oktober 1989

> Großdemonstration auf dem Berliner Alexanderplatz am 4. November

> „Mauerfall“, der durch ein Missverständnis zustande kam: Grenzöffnung der Berliner Mauer in der Nacht vom 9. auf den 10. November

> Kontrolle der neu gebildeten Regierung Modrow durch den „Zentralen Runden Tisch“, an dem Regierungsvertreter und Vertreter der DDR Opposition gleichberechtigt zusammensitzen

> Auflösung des Stasi-Apparats erzwungen von den Massenaktionen

> Allmähliche Veränderung der politischen Stoßrichtung in den Aktionen und im öffentlichen Raum. Anstatt „Wir sind das Volk“ – „Wir sind ein Volk“. Anstatt Veränderungen des politischen Systems des Staates DDR und ein bessere DDR neben der BRD zu fordern, wurde nun die Wiedervereinigung in einem deutschen Staat auf die politische Agenda gesetzt. Ganz im Sinne des westdeutschen Imperialismus.

Im Angesicht dieses schnellen Zusammenbruchs der DDR lässt die westdeutsche Bourgeoisie ihren noch vor Beginn der Demos in der DDR ausgearbeiteten Plan einer Vereinigung in einer Konföderation fallen und nimmt Kurs auf eine feindliche Übernahme auf friedlichem Weg. „Es wächst zusammen, was zusammengehört“.

Letzte Monate eines fallenden Staates

> Die Bundesrepublik Deutschland stellt der DDR am 7. Februar 1990 die Wirtschafts- und Währungsunion in Aussicht. Die Deutsche Mark soll gemeinsame Währung werden. Sofort sekundieren DDR-Bürger:innen auf den Demonstrationen die Parole: „Kommt die DM nicht zu uns, dann kommen wir zur DM!“.

> Letzte Volkskammerwahlen in der DDR am 18. März 1990, aus der die CDU/Allianz für Deutschland, mit 40,8 Prozent mit Abstand als stärkste Partei hervorgeht. Die Nachfolgepartei der SED, die PDS (Partei des Demokratischen Sozialismus) erhält 14,6 Prozent.

> Bildung der CDU/DA Regierung mit Ministerpräsident de Maizière (12. April 1990). Somit hat die DDR nun einen frei gewählten Verhandlungsführer für die anvisierten sogenannten 2 + 4 Gesprächsrunden: 2 (BRD und DDR) + 4 (Sowjetunion, USA, Großbritannien, Frankreich).

> Beginn der Gespräche in verschiedenen Formationen

> Treuhand-Gründungsbeschluss der Volkskammer am 17. Juni 1990

> Die Treuhandanstalt übernimmt die 7 894 volkseigenen Betriebe (VEB) am 1. Juli 1990 mit vier Millionen Beschäftigten, etwa 40 Prozent aller DDR Arbeitskräfte sowie eine mehr als die Hälfte der DDR umfassende Grundfläche

> 1. Juli: Währungsunion. Die DM wird gemeinsame Währung. Der 1:1 Umtausch von DDR-Mark in DM, die alle in der DDR tätigen Parteien in ihren Programmen forderten, wurde nicht durchgesetzt.

Volle Souveränität

> 12. September 1990: Unterzeichnung des 2+4 Vertrags in Moskau. Dieser „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik einerseits sowie Frankreich, der Sowjetunion, Großbritannien und den USA andererseits, der am 15. März 1991 in Kraft tritt, beendet endgültig die „Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte über Deutschland.“ Somit erlangt Deutschland als Völkerrechtssubjekt erst am 15. März 1991 die volle Souveränität.

Mit diesem Vertrag, in dem Deutschlands Grenzen, als die Grenzen der BRD+DDR endgültig festgeschrieben werden, wird der Weg zur Vereinigung Deutschlands geebnet.

In den Verhandlungen, die zu diesem Vertrag führten, sind auch feste Zusagen der Vertragspartner getroffen worden, die nicht im Vertrag stehen.

So war für die damals noch existierende Sowjetunion als vertragsunterzeichnende Seite, eine Vorbedingung, dass sie die Erweiterung der NATO-Mitgliedschaft auf die DDR akzeptiert, aber eine weitere NATO-Osterweiterung ausgeschlossen ist. Das war überhaupt die Voraussetzung für die Akzeptanz der Vereinigung Deutschlands durch die Sowjetunion. Wasdaraus geworden ist, wissen wir heute:

Beitritt von allen Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes (ausgenommen die Ukraine) zur NATO. Darunter auch die ehemaligen sowjetischen Teilrepubliken im Baltikum und die Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Am 22. Juli 1990 wurden mit einem von der Volkskammer durchgewinkten Gesetz („Ländereinführungsgesetz“) die Bezirksverwaltungsgrenzen in der DDR neu festgelegt.

Fünf neue Bundesländer entstanden: Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Das war notwendig, um den Anschluss der DDR über den § 23 des Grundgesetzes der BRD zu bewerkstelligen.

Zwischen DDR und BRD liefen 1990 zum Anschluss der DDR an die BRD detaillierte Verhandlungen über alle möglichen Fragen der Einheit. Diese mündeten in dem am 31. August 1990 unterschriebenen umfangreichen „Einigungsgesetz“. Als Termin der Vereinigung war der 3. Oktober 1990 vorgesehen.

Die Volkskammer der DDR votierte am Morgen des 20. September 1990 mit 299 gegen 80 Stimmen für den Einigungsvertrag. Am gleichen Tag hat auch der Bundestag mit 442 gegen 47 Stimmen den Einigungsvertrag angenommen. Am 21. September hat der Bundesrat einstimmig für den Vertrag votiert.

Revision des Ergebnisses des II. Weltkriegs

So wurde Ostdeutschland, das einmal die DDR war, 45 Jahre nach dem verlorenen Weltkrieg für den deutschen Imperialismus „Heim ins Reich“ geholt. Das Ergebnis des II. Weltkriegs wurde völlig revidiert. Der deutsche Imperialismus der nach dem II. Weltkrieg darnieder lag, stand wieder in voller Pracht und vor Kraft strotzend da. Erstarkt, auch durch das „Heim ins Reich“ holen der DDR, hatte Deutschland seine volle Souveränität wiedererlangt.

Einige Besonderheiten des deutschen Imperialismus

Der deutsche Imperialismus hat eine der stärksten Ökonomien der Welt. Aber diese Ökonomie hat auch empfindliche Schwächen, die über Schwächen, die jeder kapitalistischen Ökonomie immanent sind, hinausgehen:

Er ist, was Energie und Rohstoffe anbelangt, stark vom Ausland abhängig. Er besitzt keine eigenen Öl- und Erdgasquellen und aus der Atomenergie ist er ausgestiegen. Mit erneuerbaren Energien kann er seinen Energiebedarf nicht decken.

Er verfügt über wenige Rohstoffe, keine seltenen Erden, kein Lithium etc. Er kann diese natürlich auf dem Weltmarkt kaufen. Allerdings ist sein Handlungsspielraum durch die politische Weltkonjunktur begrenzt.

So musste die deutsche Bourgeoisie der gewaltsamen Unterbindung des Transports des relativ billigen russischen Erdgases durch die Pipelines Nordstream I, und des fast fertig gebauten Nordstreams II durch den US-Imperialismus machtlos zusehen. Sie musste die Ersetzung durch teureres Flüssiggas aus den USA akzeptieren.

Bei der Beschaffung von Rohstoffen hat seine leise tretende, mit allen Seiten Geschäfte betreibende Methode und sein „Guter Imperialist“-Image ihm lange sehr genutzt.

Die deutsche Bourgeoisie, verantwortlich für den schlimmsten industriellen Völkermord des zwanzigsten Jahrhunderts, zeigte sich besonders seit Mitte der 1970er Jahre als reumütige Herrscherklasse, die sich für ihre mörderische Geschichte offen entschuldigt. Für jeden Völkermord ein großes Mahnmal, für jede Missetat ein Gedenkort, Deutschland das Land der „Erinnerungskultur“.

So trat Deutschland weltweit als eine mit ihrer Vergangenheit abrechnende Macht und als eine moralische Instanz auf, die den Herrschenden der Länder, mit denen es Geschäfte betreibt, Moral predigt. Natürlich so lang und so weit, dass es den Geschäften nicht schadet. Mit dieser Politik kam Deutschland lange durch.

Deutschland und Europäische Union

Durch sein aggressives Auftreten seit der „Zeitenwende“ wird es für den deutschen Imperialismus immer schwieriger in den Ländern des „Ostens“ und teilweise des globalen Südens wirtschaftliche Verträge abzuschließen, hohe Profite für sich dabei herauszuschlagen und dadurch seinen politischen Einfluss auszudehnen.

Und je aggressiver der deutsche Imperialismus auftritt, wird er ökonomisch schwächer, weil seine Wirkungsmöglichkeit begrenzt wird.

Der deutsche Imperialismus ist nicht stark genug, um alleine auf sich selbst gestellt, seine Interessen gegebenenfalls auch gegen seine stärkeren imperialistischen Rivalen USA, China und Russland, Japan und ja, auch gegen Frankreich und Großbritannien durchzusetzen. Er ist nach wie vor auf Allianzen angewiesen. Er ist fest in der westlichen Allianz eingebunden, mit den USA an der Spitze und die Führungsmachtrolle der USA akzeptierend.

Gerne würde der deutsche Imperialismus natürlich seinen Anspruch, eine der entscheidenden Führungsmächte zu sein, ausbauen. Aber seine Kraft reicht dazu nicht aus.

Er versucht auch deswegen im Gleichschritt mit dem französischen Imperialismus, die EU zu einem ebenbürtigen Konkurrenten gegenüber USA, China und Russland auszubauen. Die EU wird den Völkern Europas als ein Friedensprojekt verkauft. In Wahrheit aber ist sie ein durch und durch reaktionäres, imperialistisches Projekt des französischen und deutschen Imperialismus, um ein Gegengewicht zu anderen Großmächten zu schaffen, um im Konkurrenzkampf um die Weltherrschaft die Kräfte in Europa um die Achse Frankreich-Deutschland zu sammeln. Trotz aller Bemühungen wird aber die EU sich nicht zu „Vereinigten Staaten von Europa“ entwickeln.

Unsere Haltung gegenüber der Europäischen Union ist: Zerschlagung der imperialistischen EU durch proletarische Revolutionen!

Rassistisch-faschistische Migrationspolitik

Ein weiteres zentrales Handikap für den deutschen Imperialismus ist die demografische Entwicklung in Deutschland. Durch die sinkende Geburtenrate und die steigende durchschnittliche Lebenserwartung wird die deutsche Gesellschaft immer „älter“. Fast ein Viertel der Bevölkerung ist älter als 65 Jahre. Während diese Gruppe von Jahr zu Jahr zunimmt, nimmt die Bevölkerungsgruppe der unter 15-Jährigen immer weiter ab.

Deutschland fehlt also massiv der Nachwuchs an arbeitenden Menschen. Die Nettozuwanderung ist der einzige Faktor der die Alterung relativ bremst. Deutschland ist schon lange ein Einwanderungsland.

Etwa ein Viertel der Bevölkerung sind Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Das ist eine Tatsache. Ohne Menschen mit Einwanderungsgeschichte kann Deutschland nicht überleben. Aber nicht wenige Rassist:innen, die sich als Ur-Deutsche begreifen, lehnen diesen Fakt ab und sehen in den Menschen mit Migrationshintergrund „Ausländer, die nicht zu Deutschland gehören“. Selbst dann, wenn sie schon lange die deutsche Staatsbürgerschaft haben.

Fast alle bürgerlichen Politiker:innen und Parteien, angefangen von den offenen Faschist:innen und Rassist:innen bis hin zu allen bürgerlichen Parteien von CDU, Über SPD, Grüne, FDP bis hin zu Linke und BSW schüren den Rassismus gegen Migrant:innen.

Faktisch ist das Recht auf politisches Asyl, verankert im Grundgesetz, schon lange einfach abgeschafft. Konsens in der bürgerlichen Politik ist die Grenzen gegen illegale Migration dichtzumachen und illegale Migrant:innen sofort abzuschieben. Gleichzeitig ist legale Migration für aus verschiedenen Gründen flüchtende Menschen fast unmöglich.

Der Rassismus ist in der Hand der deutschen Bourgeoisie eine scharfe Waffe um die Spaltung der Gesellschaft zu vertiefen, um Menschen mit Migrationshintergrund ständig unter Druck zu halten und zu reglementieren.

Für uns Kommunist:innen kommt in der Losung „Grenzen auf! Bleiberecht für Alle!“ die einzig richtige Haltung zum Ausdruck. Jede Debatte über Begrenzung der Einwanderung, mit welcher Begründung auch immer, ist Ausdruck eines deutsch-chauvinistischen, rassistischen Menschenbildes, einer menschenfeindlichen Haltung gegen flüchtende Menschen.

Deutschland: Militarismus und Nazismus

Militarismus ist eine der ideologischen Gründungssäulen, auf der der deutsche Imperialismus in seiner Geschichte stand und groß geworden ist. Militärische Disziplin, Sport als „Wehrertüchtigung“, Untertanen-Gehorsam gegenüber der Obrigkeit, Beamtenstaat, absolute Staatstreue usw. Das sind die genetischen Codes des Deutschtums in der deutschen Geschichte, die von Kleinkind an eingebläut wurden.

Durch den verlorenen I. Weltkrieg wurde der brutale Revanchismus, d.h. Rückeroberung aller „verlorenen Gebiete“, gegen alle politischen Gegner:innen massiv angeheizt. Auch eine enorme Zunahme des „Jüd:innen- und Kommunist:innen-Hasses“ war an der Tagesordnung. Der „Nazismus“ ist die deutschtypische Form des Faschismus und hatte diese genetischen Codes des Deutschtums zur Grundlage.

Mit der Zerschlagung des Nazi-Reiches durch die alliierten Kräfte der Anti-Hitler-Koalition, voran die Rote Armee und die Völker der Sowjetunion, wurde umgehend das Verbot der Nazi-Partei mit allen ihren Verästelungen verhängt. Gleichzeitig damit wurden auch viele Verbote erlassen, die dazu dienen sollten, dass in Deutschland nie wieder solch eine rassistisch-faschistische Partei wie die Nazis an die Macht kommen kann. Nie wieder sollte von deutschem Boden ein Krieg ausgehen und nie wieder sollte Auschwitz möglich sein.

Ein ganzes Volk, das in seiner Mehrheit an die Wunderwaffe des Führers und an den Endsieg glaubte, das mit 15- bis 16-Jährigen als letzter Reserve in diesem Krieg weiterkämpfte, sollte durch diese Verbote entnazifiziert und umerzogen werden. Für die überwiegende Mehrheit des deutschen, „von volksfremden Elementen gesäuberten!“ Volkes der Vorkriegs- und Kriegszeit war das „schreckliche Ende“ ein mächtiger Schock.

Viele aus dieser Generation haben die Schuld des der Befreiung folgenden Elends, der Niederlage und der Zerschlagung des deutschen Reichs, der „Flucht und Vertreibung“ von Millionen ethnischen Deutschen aus ehemals deutschen Reichsgebieten in Osteuropa, den Nazi-Größen zugeschrieben. Sie selbst haben sich entlastet und wurden im Westen alle entnazifiziert und haben ihren Persilschein erhalten.

Der Großteil der Nazi-Kader in Reichswehr, SA und SS, in der Bürokratie, in Staatsämtern und Verwaltung haben sich auf ihre Befehlsempfänger-Position berufen. Am Ende war es Hitler allein. Da er sich vor der Kapitulation ja selbst umgebracht hatte, war der Fall gelöst! Von den Ober-Nazi-Schergen wurden nur sehr wenige, die in den höchsten Ebenen der Nazi-Hierarchie standen, vor Gericht gestellt und verurteilt.

Der Rest wurde beim Staatsaufbau im Westen als ehrenvolle Mitglieder der „freiheitlich demokratischen“ westlichen Welt gebraucht! In Ostdeutschland wurden wenigstens die ehemaligen NSDAP-Mitglieder, egal welcher Ebene, von jeder Leitungsposition ferngehalten.

In beiden Teilen Deutschlands aber waren der Nazi-Faschismus und die Codes des Deutschtums von den Siegermächten verordnet zum Schweigen gebracht worden. Aber sie waren in einem bedeutenden Teil des Volkes, der die Befreiung Deutschlands von der Nazi-Herrschaft als schmähliche Niederlage empfunden hat, immer latent vorhanden und kamen bei verschiedenen Gelegenheiten, wie z.B. bei „Kameradschaftstreffen“ und Ähnlichem immer wieder an die Oberfläche.

Die Nachkriegsgeneration wiederum wurde in eine Gesellschaft hinein geboren, in der im Westen die reaktionäre bürgerliche „Demokratie“ und im Osten zuerst die „Volksdemokratie“ dann der „Sozialismus“ von oben als Staats- und Gesellschaftsräson angeordnet wurden und Nazi-Propaganda verboten war. In den meisten Familien war Sprechen über die Vergangenheit tabu.

Erst die 1968er Studentenbewegung, getragen von der Nachkriegsgeneration, hat dieses Tabu radikal gebrochen. Es brach eine Zeit an, in der die Vergangenheit von der Zivilgesellschaft zum Thema gemacht wurde. Dadurch, dass die Vorkriegs- und Kriegsgeneration einerseits und die Nachkriegsgeneration andererseits in einer gesellschaftspolitisch völlig anderen Umgebung sozialisiert wurden, ergab sich ein Bruch in der Weitergabe und -wirkung der genetischen Codes des Deutschtums.

Die Nachkriegsgesellschaft Deutschlands war, was die Nachkriegsgeneration betrifft, eher pazifistisch als militaristisch; eher demokratisch als faschistisch; eher individualistisch, kritisch als obrigkeitshörig. Für den Großteil der Bourgeoisie – es waren nur sehr wenige Bourgeois, die sich gegen die Nazi-Staatsmacht gestellt und gegen sie gekämpft haben^xvi – hatte „die Niederlage“ Nazi-Deutschlands gezeigt, dass die Nazis doch nicht die optimale Wahl waren. Die Nazi-Herrschaft hatte ja am Ende des Tages den Zusammenbruch des deutschen Imperialismus bewirkt. Also mutierten sie zu Demokrat:innen, ja sogar zu Antifaschist:innen.

Diese Mutation war die Basis ihrer „Auferstehung“. In ihrer persönlichen und ihren Firmenbiografien fehlten einfach die zwölf Jahre. Dieser Großteil der Bourgeoisie, die Nachfahren der damaligen Großväter- und Väter-Generation vergeben heute Aufträge zur Recherche über ihre Firmengeschichte auch für den Zeitraum in den zwölf Jahren der Nazi-Herrschaft.

Sie schalten für einen Haufen Geld großflächige Anzeigen gegen den Faschismus, gegen die Rechte Gefahr und so weiter. Sie zeigen sich auch auf Demos gegen „Rechts“ und gegen offen faschistische Parteien. Ihre politischen Vertreter, alle nicht offen faschistische bürgerliche Parteien, generieren sich als Vorkämpfer:innen gegen den Faschismus, in dem sie gegen ihre offen faschistischen politischen Konkurrenten kämpfen.

Ihr angeblicher Kampf gegen Faschismus ist nichts als Heuchelei, weil sie den Zusammenhang zwischen Faschismus und Kapitalismus, dessen Produkt der Faschismus ist, verdecken. Wir Kommunist:innen sagen in diesem Zusammenhang: „Wer vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen!“

So wie Deutschland von den Siegermächten „entnazifiziert“ wurde, wurde es auch entmilitarisiert. In beiden Teilen Deutschlands wurde den entstehenden Staaten am Anfang der Aufbau eigener Streitkräfte verboten. Als diese zugelassen wurden, zuerst in der BRD und als Reaktion darauf in der DDR, wurden sie zunächst noch „klein gehalten“ und als von den Bündnisstreitkräften (NATO im Westen/Warschauer Pakt im Osten) abhängigen Armeen behandelt.

Die Siegermächte wussten genau, was eine starke deutsche Militärmacht bedeutet.

Deswegen waren die Armeen der DDR und der BRD nicht stark genug, um selbstständig einen Angriffskrieg zu führen. Den westdeutschen Imperialismus störte diese diktierte „Entmilitarisierung“, für seine damalige Position als „friedliebende Macht“, die sich nicht durch militärische Operationen, sondern durch ökonomische Infiltration breit machte, nicht wirklich. Sie kam ihr in gewisser Weise sogar entgegen, da sie dadurch die Ausgaben für das Militär relativ geringhalten konnte.

Die DDR wiederum, die hohe Reparationszahlungen leistete, kämpfte ökonomisch einen Überlebenskampf. Niedrige Kosten fürs Militär entsprachen auch ihren Interessen.

Der deutsche Militarismus meldete sich erst wieder offen, anfangs nicht zu laut, nach der „Wiedervereinigung Deutschlands“ in den 1990er Jahren zu Wort. Deutschland, der ökonomische Riese, war, verglichen mit seinen Konkurrenten, ein Zwerg. Das war nicht mehr hinzunehmen. Für die „Verteidigung“ „deutscher Interessen“ wurde eine starke Armee unbedingt gebraucht.

In den Medien wurde eine Diskussion über die Schwäche und die Notwendigkeit der Verstärkung der Bundeswehr losgetreten. Die Bundeswehr hatte zwar auch die Volksarmee der DDR, ohne deren Leitungsebene übernommen. Das war aber keine wirkliche Verstärkung, weil die VA der DDR genauso verrottet und schwach war wie die Bundeswehr.

Dazu kam, dass die Gesellschaft der Bundeswehr gegenüber kein positives Verhältnis hatte.

Pazifismus war unter den Jugendlichen weit verbreitet. Die militaristischen Codes des Deutschtums mussten durch Propaganda und Tat aktiviert werden. Die erste Offensive waren in dieser Hinsicht die Inszenierungen von Rekrutengelöbnissen im öffentlichen Raum – im Bendlerblock in Berlin, der ehemaligen Zentrale der Nazi-Wehrmacht. Die historische Kontinuität bleibt bis heute gewahrt. Die ersten Versuche starteten in den 1980er Jahren und wurden von der pazifistischen Bewegung erfolgreich verhindert.

Seit 1996 hat das Bundesverteidigungsministerium bewusst die „Tradition“ der öffentlichen Gelöbnisse des deutschen Reiches wieder aufgenommen und mit massiver Polizeigewalt durchgesetzt. Die Bevölkerung musste sich daran gewöhnen, und das hat sich im Angesicht der Schwäche der pazifistischen Bewegung durchgesetzt. 1996 wurde erstmals eine Einsatzmedaille der Bundeswehr, für bis dahin alle humanitären oder friedenserhaltenden Einsätze unter UN oder NATO Mandat verliehen.

Unter der Rot-Grünen-Regierung Schröder/Fischer hat die Bundeswehr 1999 mit der Luftwaffe im Rahmen der Operation Allied Force, mit etwa 500 Einsätzen zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik an einem Krieg, dem Kosovo-Krieg, als Kriegspartei gegen Serbien, direkt teilgenommen. Verfassungsmäßige und völkerrechtliche Bedenken wurden einfach weggewischt.

Die ehemals pazifistische Grüne Partei lieferte dazu die ideologische Begründung: Im Kosovo würde ein Völkermord verübt. Deutschland sei als Täter eines Völkermordes auf europäischem Boden moralisch besonders verpflichtet ein neues Auschwitz zu verhindern.

Dazu wurden von dem damaligen Verteidigungsministerium fingierte Dokumente eines „Hufeisenplans“ über die geplante Vernichtung der Kosovaren in die Medien lanciert.

So wurde die Militarisierung Deutschlands als ‚moralische Pflicht’ etikettiert vorangetrieben.

Die direkte Kriegsteilnahme der deutschen Bundeswehr wurde normalisiert. „Nie wieder Auschwitz“, dieser antifaschistische Ruf der Überlebenden von Auschwitz, wurde auf einmal für einen Krieg zur Durchsetzung der Interessen des deutschen Imperialismus schändlich missbraucht.

Denn der Krieg in Kosovo als Teil des „Jugoslawienkriegs“ war ein imperialistischer Krieg zwischen den westlichen Imperialisten, mit dem US-Imperialismus an der Spitze, und dem sich wieder auf internationaler Bühne zeigenden russischem Imperialismus, der Serbien unterstützte.

Der deutsche Imperialismus bezweckte mit der direkten Kriegsteilnahme bei der Beuteaufteilung des zerschlagenen Staates Jugoslawien mit dabei zu sein.

Der 11. September 2001 war eine neue Zäsur für die Militarisierung der Gesellschaft. Der „Krieg der freien Welt gegen den Terror“, den der US-Präsident in mehreren Reden treffender einen „Kreuzzug“ nannte, war für die Militarisierung der Gesellschaft, für die Kriegs-Ertüchtigung der Bundeswehr eine sehr gute Gelegenheit. Letztendlich würde ja „unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt“, so der damalige Bundeskriegsminister Struck (SPD).

Dieses hat CDU-Bundespräsident Köhler dann präzisiert, weswegen er vorzeitig seinen Hut nehmen musste.^xvii

Dutzende Auslandseinsätze ab 2001 liefen unter dem Namen „Krieg gegen den Terror“. Und immer unter dem Dach der NATO oder teilweise im Rahmen von UN-Missionen.

Bei diesen Einsätzen waren die deutschen Soldaten bei Militäroperationen nicht an der vordersten Front. Aber die „Kriegstüchtigkeit“ der Bundeswehr wuchs. Von der Zivilgesellschaft kam kein ernsthafter Widerstand gegen die Kriegsbeteiligungen der deutschen Bourgeoisie.

Die einstmals starke pazifistische Friedensbewegung wurde mit der Entwicklung der nun staatstragenden Grünen Partei zu einer bellizistischen^xviii Kriegspartei immer schwächer.

Die Mehrheit der Werktätigen nahm von dieser Entwicklung des deutschen Militarismus, der jetzt im Namen der Moral und „Werte“ wie Menschenrechte, Frauenrechte, und natürlich Freiheit und Demokratie auftrat, entweder keine Notiz, oder aber fand alles ganz normal.

Die Bundeswehr wurde in über 30 Jahren nach der Wiedervereinigung sehr viel stärker. Aber sie war verglichen mit den Armeen der imperialistischen Rivalen in allen Sparten noch immer schwach. Der deutsche Imperialismus war militärisch gesehen noch immer keine Großmacht.

Die nächste Zäsur erfolgte mit dem groß angelegten militärischen Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022. Die deutsche Bourgeoisie zögerte nicht lange. Sie verkündete durch ihr Sprachrohr Olaf Scholz, Bundeskanzler der Ampelkoalition im Parlament die „Zeitenwende“.

Diese Zeitenwende signalisierte im Prinzip, dass alles Mögliche getan werde, Deutschland auch zu einer militärischen Großmacht^xix zu entwickeln. Seitdem wird hart daran gearbeitet. Der Kriegsminister der Ampelregierung, Pistorius verkündet 2024 das Ziel, „Deutschland in fünf Jahren kriegstüchtig zu machen“. Eine Angriffsarmee bester Güte wird anvisiert.

Die Bundeswehr indessen verstärkte parallel dazu ihre militaristischen Werbekampagnen. Kommt Grün und menschenfreundlich daher. Geht in die Schulen, rekrutiert 16- bis 17-jährige Jugendliche mit Sport, Ausbildungsmöglichkeiten und Studium sowie natürlich gut bezahlten sicheren Jobs. Sie lädt die Familien mit Kindern zum Spielen mit echtem Kriegsgerät in die Kasernen ein. So bereitet der deutsche Imperialismus die Gesellschaft und seine Armee auf einen Angriffskrieg vor.

Wir Kommunist:innen sind für die Auflösung der Bundeswehr, die das zentrale Herrschaftsinstrument des deutschen Imperialismus ist. Dessen Zweck ist, die Diktatur der Bourgeoisie in Deutschland gegen etwaige Angriffe der Werktätigen zu schützen. Und gleichzeitig die Interessen des deutschen Imperialismus im Ausland mit militärischer Gewalt gegen andere Völker durchzusetzen. Die Werktätigen in Deutschland brauchen diese Armee nicht.

Wir wissen, dass die Bourgeoisie ihren Hauptgewaltapparat nie freiwillig auflösen wird.

Die Auflösung dieser Armee kann und wird mit ihrer Zerschlagung durch die proletarische Revolution verwirklicht werden.^xx

„Freiheitlich demokratische Grundordnung“

Die imperialistische deutsche Bourgeoisie übt ihre Klassendiktatur gegen die Arbeiter:innenklasse und werktätige Bevölkerung in Form der reaktionären bürgerlich-parlamentarischen Demokratie aus. Der deutsche Staat rühmt sich mit seinem politischen System, das relativ stabil ist. Er kann Regierungen durch Wahlen austauschen. Seit der Gründung der BRD konnte er in jeder Krisensituation, sei es in ökonomischen oder politischen Krisen, diese überwinden, ohne das System anzutasten.

Der Staat hat mit dem „Heim ins Reich“ holen des DDR-Gebiets, mit der erfolgreichen Auflösung eines seit vierzig Jahren existierenden Staates, mit allen seinen scheinbar gut ausgebauten Institutionen, eine schier für unmöglich gehaltene Aufgabe gelöst. Sie hat geschafft, der übergroßen Mehrheit der DDR-Bevölkerung die Illusion der BRD, ein Hort für Wohlstand, Reichtum, Freiheit und Demokratie für alle zu sein, als Tatsache zu verkaufen.

Dabei ist die „Freiheitlich, demokratische Grundordnung“ der BRD, die nach Innen durch Polizei und Verfassungsschutz als „unantastbar“ geschützt wird, eine Ordnung, in der Demokratie nur für jene gilt, die mit dieser Ordnung einverstanden sind. Radikale Opposition, die diese Ordnung als Ganzes in Frage stellt, ist nicht erlaubt, wird verfolgt, verboten und bestraft.

Der deutsche Imperialismus, der überall im Ausland als Oberlehrer auftritt, der die anderen lehrt was Meinungsfreiheit und Menschenrechte sind, der Mahnungen ausspricht, tritt im eigenen Land gegen die radikale Opposition, vor allem von links-revolutionären, kommunistischen Kräften mit faschistischen Unterdrückungsmaßnahmen entgegen.

Opposition ist nur im Rahmen der Ordnung und nach festgelegten Regeln der Ordnung erlaubt. Die Freiheiten die jeder/m deutschen Bürger:in (nicht jedem in Deutschland lebenden Bürger!) im Grundgesetz zugestanden werden, können nicht von jedem/jeder Bürgerin genutzt werden. Für die Nutzung der Freiheiten braucht der/die Bürger:in in diesem kapitalistischen Land die nötigen Mittel. Genug Geld, Beziehungen und so weiter. Das heißt Demokratie und Freiheit sind nicht für die übergroße Mehrheit dieses Landes, für die Arbeiter:innenklasse und die werktätigen Menschen da, sondern für die Minderheit, die Bourgeoisie.

Wir Kommunist:innen wollen, dass dieses Verhältnis umgekehrt wird.

Wir wollen, dass in diesem Land Demokratie und Freiheiten für die übergroße Mehrheit aller in diesem Land lebenden, arbeitenden Menschen da ist. Das ist nur möglich, wenn die Macht der Bourgeoisie, die die Arbeiter:innen und Werktätigen ausbeutet und unterdrückt, gebrochen und ihr bürgerlicher Staat zerschlagen wird.

An Stelle dessen müssen wir einen neuen Staat schaffen: Einen Staat der Arbeiter:innen und der werktätigen Menschen, einen Staat, in dem über die Bourgeoisie eine Diktatur ausgeübt wird.

Einen Staat der proletarischen Diktatur, die Klassendiktatur des Proletariats. Ein sozialistischer Staat! Der Weg dahin führt über die sozialistische Revolution.

Klassenstruktur Deutschlands

Die Gesellschaft in Deutschland ist in zwei Hauptklassen geteilt, Bourgeoisie und Proletariat.

Diese Klassen sind objektiv durch ihr Verhältnis zu den Produktionsmitteln, durch die Grundlage und Höhe ihrer Einkünfte, durch ihren Platz im Produktionsprozess der materiellen und geistigen Güter und in den für das Leben notwendigen Diensten, durch den Anteil am Gesamtvermögen der Gesellschaft, über die sie verfügen, durch ihre durch diesen Anteil am Vermögen ermöglichte Stellung im gesellschaftlichen Leben, voneinander getrennt. Das sind objektive Kriterien für die Bestimmung der Klassenzugehörigkeit. ^xxi

Unterteilung der Hauptklassen in verschiedene Kategorien

Das Proletariat ist die Klasse der Lohnarbeiter:innen, die, da sie keine eigenen Produktionsmittel besitzen, darauf angewiesen sind, ihre Arbeitskraft zu verkaufen, um leben zu können. Diese Klasse setzt sich in Deutschland zusammen aus Lohnarbeiter:innen in Industrie- und Agrarbetrieben, und im Dienstleistungssektor, Angestellten, Auszubildenden, Praktikant:innen, Beamt:innen niedriger Dienstgrade, Arbeitslose, Bundesfreiwiligen-Dienst-Leistende, die überwiegende Mehrheit der Rentner:innen und Pensionär:innen, Freiberufler:innen mit niedrigem Einkommen.

Große Unterschiede existieren in der Arbeiter:innenklasse bei den Einkommen, und beim Vermögen. Die am höchsten bezahlte Schicht der Arbeiter:innenklasse, die Arbeiteraristokratie hebt sich von dem Rest der Arbeiter:innen­klasse dadurch ab, dass sie auf dem Niveau der Kleinbourgeois lebt. Häufig ist das Einkommen und Vermögen dieser Schicht höher als das von Mini-Kapitalist:innen mit ihrem Familienkleinstbetrieb.

Die Bourgeoisie setzt sich zusammen aus den Besitzern der Produktionsmittel, die Lohnarbeit ausbeuten, aus den „Erwerbstätigen“, die sich über ihre leitenden Positionen in der gesellschaftlichen Produktion und im gesellschaftlichen Leben einen enormen Anteil am gesellschaftlichen Vermögen aneignen.

Manager, Staatsbeamte in gehobener Position, Leitende Funktionäre in Firmen usw., sie werden meistens formal in der Kategorie „Angestellte“ geführt, sind aber eine Schicht in der Klasse der Bourgeoisie.

Jede/r, der mindestens eine/n Lohnarbeiter:in oder Angestellten gegen Lohn beschäftigt gehört der Klasse der Bourgeoisie an. Die Klasse der Bourgeoisie teilt sich durch Parameter, wie z.B. den Anteil, den sie am gesellschaftlichen Gesamtvermögen hat, über die Firmengröße, über das jährliche Einkommen, über Umsatz und Profit auf in Klein- Mittlere- und Großbourgeoisie.

Die Großbourgeoisie in Deutschland ist die Monopolbourgeoisie. Der Staat, die BRD, ist der Herrschaftsapparat der Klasse der Bourgeoisie in ihrer Gesamtheit. Er ist der Staat ihrer Diktatur über das Proletariat.

Was die Lage der Kleinbourgeoisie betrifft, lebt die unterste Schicht in elenderen Bedingungen als ein den Durchschnittslohn verdienende/r Arbeiter:in. Ihre „Firmen“ sind ständig vom Konkurs bedroht. Vom Proletariat trennt sie nur ein ganz kleiner Schritt.

Eckdaten zum Arbeitsmarkt in Deutschland

Laut offizieller Statista-Daten, Stand Mai 2024, lebten 2023 in Deutschland insgesamt 47,119 Millionen Erwerbspersonen.

◊ 45,933 Millionen der Erwerbspersonen waren Erwerbstätige.

◊ 3,879 Millionen der Erwerbstätigen Selbstständige (einschließlich mithelfende Familienangehörige).

◊ 42,054 Millionen der Erwerbstätigen Arbeit­nehmer:innen.

Das bedeutet, wenn wir grob alle Selbstständigen zur Bourgeoisie und die Arbeitnehmer:innen zum Proletariat zählen und die Nicht-Erwerbspersonen (Kinder unter 15 und Menschen über 65 Jahren) in derselben Prozentzahl unter diesen zwei Gruppen aufteilen, kommen wir auf 8,2 Prozent Bourgeoisie gegenüber 91,8 Prozent Proletariat!

Eine kleine Minderheit gegenüber einer immens großen Mehrheit. Diese kleine Minderheit herrscht aber in Deutschland und hat die politische Macht in ihren Händen.

Dabei spielt die Konkurrenz und die Spaltung der Arbeiter:innen und Werktätigen untereinander die entscheidende Rolle. Die Spaltung der Ar­beiter:innen entlang der vorhandenen Unterschiede: Arbeiter:innen/Erwerbslose; Mann/Frau/Divers; Ethnisch Deutsche/Ethnische Nichtdeutsche; Junge und Ältere; Religionen aller Art, große Lohnunterschiede, Unterschiede in der Hierarchie im Produktionsprozess.

In der BRD kommt dazu noch das extreme Gefälle zwischen den Lebensbedingungen der Arbei­ter:­­innen in West- und Ostdeutschland. Auch 34 Jahre nach der „Vereinigung“ sind diese keineswegs angeglichen worden.

All diese Unterschiede werden von der Bourgeoisie bewusst gehegt, gepflegt und gezielt eingesetzt, um die einheitliche Aktion der Arbeiter:innen gegen sie, ja, ihr Auftreten als Klasse zu verhindern. Denn die Bourgeoisie hätte gegen die einheitlich als Klasse auftretende Arbeiter:innen­klasse überhaupt keine Chance, ihre Macht der kleinen Minderheit über die große Mehrheit aufrecht zu erhalten.

Erwerbstätige nach den Wirtschaftssektoren:

Alle Angaben von „Statista“ Stand 2024, www.statista.de.

◊ 34,599 Millionen der Erwerbstätigen, d.h. 75,3 Prozent im Dienstleitungssektor.

◊ 10,780 Millionend.h. 23,5 Prozentim Produzierenden Gewerbe (inklusive Baugewerbe).

◊ 0,554 Millionen d.h. 1,2 Prozent in Land- und Forstwirtschaft, im Fischereisektor.

Etwa ein Viertel der Erwerbstätigen arbeitet in den zwei Sektoren Landwirtschaft und Industrie, in denen Wert und Mehrwert geschaffen wird. Hauptsächlich durch ihre Arbeit ist dieses Land so reich wie es heute ist. Vor allem unter diesem Teil der Arbeiter:innenklasse muss die Kommunistische Partei fest verankert werden. Wobei in der Land- und Forstwirtschaft ein nicht geringer Anteil der Erwerbstätigen in diesem Sektor selbst über Grundbesitz und Produktionsmittel verfügt und klassenmäßig zur Klein- auch teilweise zur Mittelbourgeoisie zu zählen ist. Aufgrund dieser Zahlen ist klar, dass heute die Bauernschaft in Deutschland nicht Hauptbündnispartner des Proletariats sein kann.

Auf der anderen Seite ist aber Fakt, dass ohne die landwirtschaftliche Basis eine Gesellschaft und ein politisches System nicht überleben können. Eine der ersten Taten einer proletarischen Diktatur muss sein, gestützt auf die Kleinbauern/bäuerinnen und vor allem auf das Agrarproletariat, die zum größten Teil als Saisonarbeiter:innen tätig sind, die Vergesellschaftung des gesamten Grundbesitzes und aller grundlegenden Produktionsinstrumente durchzuführen sowie die gesamte Agrarwirtschaft neu zu organisieren.

Von den Erwerbstätigen waren 34,709 Millionen d.h. 75,7 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Registriert waren 4,266 Millionend.h. 9,3 ProzentErwerbstätige, die ausschließlich geringfügig entlohnt beschäftigt sind.

Zusammen mit den nicht registrierten, völlig rechtlos arbeitenden Menschen und mit den 5,7 Prozent Erwerbslosen bilden sie die ärmste Schicht des Proletariats.

Was die Seite der Bourgeoisie betrifft, setzt sich ihre Mehrheit aus der Klein- und Mittelbourgeoisie zusammen. Wir können das z.B. anhand der Firmenstatistiken sehen.

Nach Statista existierten in Deutschland im Berichtsjahr 2022 insgesamt 3 435 478 Firmen. 86,3 Prozent aller Firmen, insgesamt 2 963 518 Firmen hatten einen Umsatz unter 1 Million Euro.

Die Kleinbourgeoisie können wir aufgrund der Statistikangaben über die Anzahl der Beschäftigten plus Umsatz in zwei Kategorien zusammenfassen:

Kleinstunternehmen (bis 9 Beschäftigte und bis 1 Million Euro Umsatz). 2022 lag die Zahl der Kleinstunternehmen bei 2 963 518, d.h. 86,3 Prozent aller kapitalistischen Betriebe in Deutschland waren „Kleinstunternehmen“.

Kleine Unternehmen (bis 49 Beschäftigte und bis 10 Millionen Umsatz). Ihre Zahl 2022 betrug 398 095. D.h. 11,6 Prozent aller kapitalistischen Betriebe.

Zusammengerechnet: Die Kleinbourgeoisie machte 97,9 Prozent der Bourgeoisie aus. Ein Großteil der Kleinstunternehmer:innen war, was ihre Lebenssituation und Bedingungen betrifft sehr nah am Proletariat.

Mittelgroße Unternehmen (bis 249 Beschäftigte und bis 50 Millionen Umsatz.) bilden die mittlere Bourgeoisie. 2022 war die Zahl der Betriebe dieser Größenordnung 55 701. 1,6 Prozent aller Betriebe.

Beide Unternehmergruppen, die kleinen und mittleren Unternehmen, KMU genannt, machen zusammen 99,5 Prozent aller Unternehmen aus. Nur 18 164 Großbetriebe, 0,5 Prozent aller Firmen hatten einen Umsatz über 50 Millionen Euro. Ihr Anteil am Gesamtumsatz betrug 71 Prozent. Eigentümer:in^xxii dieser Großbetriebe ist die Großbourgeoisie in Deutschland.

Beschäftigtenzahlen, Umsatz, Bruttoinvestitionen in Sachanlagen und Bruttowertschöpfung der Firmengruppen nach der Größe der Firmen vollenden das Gesamtbild der Bourgeoisie^xxiii:

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) beschäftigten 54,8 Prozent der Erwerbstätigen, erwirtschafteten 28,7 Prozent des Gesamtumsatzes, tätigten 42 Prozent der Bruttoinvestitionen in Sachanlagen und hatten an der Wertschöpfung einen Anteil von 42,4 Prozent.

Die kleinen und mittleren Bourgeois-Firmen beschäftigen an die 55 Prozent der arbeitenden Menschen in Deutschland. Sie sind viel näher an den arbeitenden Menschen als die Großfirmen es sind. In den Kleinst- und Kleinfirmen, die an die 30 Prozent aller arbeitenden Menschen beschäftigen, arbeiten in vielen Fällen auch die Firmenbesitzer selbst mit. Bei den Kleinstfirmen ist das die Regel.

Die zahlenmäßig mickrige Gruppe der Großunternehmen beschäftigt 45,2 Prozent der Erwerbstätigen, verfügt über 71,3 Prozent des Gesamtumsatzes und tätigt 58 Prozent der Bruttoinvestitionen in Sachanlagen. Ihr Anteil an der Wertschöpfung beträgt 57,6 Prozent. Die Großbourgeoisie ist bestimmend in der Ökonomie und ist damit auch die tatsächliche Herrin in der Politik.

Diese Klassenstruktur können wir auch in ähnlichen Zahlen in Vermögenverteilungsstatistiken und Statistiken der Einkommen der Haushalte, aufgeteilt in 10 Prozent-Gruppen, sehen.

Bei der Vermögensverteilung, zum Beispiel im Jahr 2024, verfügten 3 300 Menschen/Familien in Deutschland über 23 Prozent des gesamten Finanzvermögens. Insgesamt 550 000 Dollarmillionär:innen besaßen 42 Prozent des gesamten Finanzvermögens in Deutschland, genauso viel wie 66,5 Millionen Menschen, die weniger als 250 000 Dollar Finanzvermögen hatten. Wobei die übergroße Mehrheit von 66,5 Millionen von der Obergrenze 250 000 Finanzvermögen nur träumen kann.

Diese Zahlen und Prozente können sich von Jahr zu Jahr geringfügig ändern. Meistens sind das minimale Verschiebungen zugunsten der herrschenden Klasse, der Bourgeoisie. Wenn es zu irgendwelchen Veränderungen zugunsten der Arbeiter:innenklasse kommt, dann nur durch hartnäckigen Klassenkampf, wie z.B. beim Kampf um die 35-Stundenwoche in der BRD im Jahr 1984.

Unmittelbares strategisches Ziel der Revolution

Diese Klassenstruktur des deutschen imperialistischen Staates ruft die Arbeiter:innenklasse, die die Mehrheit dieser Gesellschaft bildet, die den Reichtum durch ihre Arbeit schafft, auf, dieses durch und durch ungerechte, ausbeuterische, Arbeiter:innen und Werktätigen feindliche, rassistische, patriarchale und naturfeindliche, imperialistisch-kapitalistische System, zu stürzen.

Politisch ist Deutschland eine relativ stabile, reaktionäre, parlamentarische bürgerliche Demokratie.

Der Faschismus wird von Oben, schleichend durch immer offener werdende faschistische Maßnahmen des bürgerlich-demokratischen Staates vorangetrieben. Eine faschistische Machtübernahme ist für den Großteil der herrschenden Bourgeoisie keine aktuell notwendige Machtoption. Die stärker werdende faschistische Bewegung mit ihren legalen und halblegalen Parteien und Organisationen wird von dem herrschenden „demokratischem“ System als Buhmann aufgebaut und unter Druck gesetzt, teilweise verfolgt, um sich selbst als antifaschistisch zu verkaufen. Sie wird vor allem verwendet, um die Faschisierung im Namen der wehrhaften Demokratie von Oben voranzutreiben.

In Deutschland ist das unmittelbar strategische Ziel der Revolution der Sturz der Diktatur der Bourgeoisie und die Errichtung der Diktatur des Proletariats: durch die Sozialistische Revolution.

Eine Zwischenetappe auf dem Weg zur Diktatur des Proletariats, eine Volksdemokratische Diktatur ist nicht notwendig.^xxiv

Erste Schritte der Diktatur des Proletariats

Natürlich wird eine proletarische Diktatur über die Bourgeoisie in Deutschland die kapitalistischen Verhältnisse nicht sofort nach ihrer Gründung mit einem Schlag aus der Welt schaffen können.

Als erste ökonomische Maßnahmen der proletarischen Revolution sehen wir vor:

Die sozialistische Regierung wird gleich nach der Machtübernahme unmittelbar die industrielle Großbourgeoisie entschädigungslos enteignen, ihre Produktionsstätten allesamt und ihre privaten Vermögen aller Art werden verstaatlicht.

Das Bank- und Finanzwesen wird umgehend verstaatlicht. Das Vermögen der Finanzkapitalist:innen wird entschädigungslos enteignet.

Alle Großbetriebe im Dienstleistungssektor, die in privater Hand sind, werden entschädigungslos verstaatlicht.

Das komplette Transportwesen wird verstaatlicht.

Der Außenhandel wird Staatsmonopol.

Der gesamte Grundbesitz, alle natürlichen Ressourcen der Ökonomie, alle Erze, Rohstoffe, Wälder, Gewässer etc. wird als Staatsbesitz zum Gemeineigentum.

Die agrarischen Groß-Produktionsmittel werden verstaatlicht. Die Agrarindustrie, monopolistische Agrarfabriken, große landwirtschaftliche Unternehmen werden zu agrarischen Staatsbetrieben.

Privatvermögen wird ab einer bestimmten Obergrenze, die zur Zeit der sozialistischen Revolution konkret festgelegt wird, verstaatlicht.

Einstarkes Progressivsteuer-Regime wird eingeführt.

Das Erbrecht, ausgenommen für das Vererben privater Erinnerungsstücke, wird abgeschafft.

Der Unterschied zwischen dem niedrigsten und dem höchsten Lohn wird gering sein. Das Verhältnis darf 1:3 nicht übersteigen, wobei der niedrigste Lohn alle lebensnotwendigen Bedürfnisse eines Arbeiters und einer Arbeiterin decken muss.

Für die Gesamtökonomie wird ein langfristiger Zentralplan, gestützt auf alle Daten der Ökonomie ausgearbeitet. Dessen Ausgangspunkte sind „Produktion und Konsumption im Einklang mit der Natur“ und „So viel zentral wie nötig, soviel regional und betrieblich wie möglich“.

Mit diesen ersten Schritten wird die ökonomische Grundlage der Großbourgeoisie (Monopolbourgeoisie) in Deutschland zerschlagen. Sie ist als Klasse aufgelöst.^xxv

Die in diesen Monopolen beschäftigten Arbeiter:innen und Angestellten werden zunächst ohne Lohnverlust im Staatsmonopol weiterarbeiten. Auch ein Teil der ehemaligen Managementteams wird als Spezialist:innen mit hohen Löhnen gekauft und unter strenger Kontrolle der kommunistischen Arbeiter:innen-Inspektion weiterbeschäftigt.

Mit diesen ersten Schritten übernimmt die proletarische Macht, das Eigentum und die Verfügungsgewalt an den und über die entscheidenden Produktionsinstrumente. Damit ist eine solide Grundlage für den sozialistischen Aufbau geschaffen.

Die proletarische Macht in Deutschland wird alle imperialistischen Verträge in Wirtschaft und Politik mit anderen kapitalistischen und imperialistischen Staaten annullieren. Durch die Zerschlagung des deutschen Imperialismus wird die neokoloniale Ausbeutung von abhängigen, unterdrückten Ländern gestoppt.

Gesellschaftspolitisch werden die ersten Schritte der Diktatur des Proletariats in Deutschland sein: Das gesamte Schul- und Hochschulwesen wird verstaatlicht Das Lehrprogramm wird mit demokratischem, internationalistischem, sozialistischem Inhalt zentral festgelegt. In den Schulen und Hochschulen werden die Leitungen in Drittelparität (Schüler:innen/Student:innen, Arbeiter:innen und Lehrkörper) durch Wahlen besetzt.

Das gesamte Gesundheitswesen wird verstaatlicht. Gesundheitsdienste werden für jeden/e Bürger:in unentgeltlich zugänglich sein.

Die Reste der in der Revolution zerschlagenen bürgerlichen Armee^xxvi wie auch der ganze Sicherheitsapparat, Polizei, Verfassungsschutz etc. werden vollständig aufgelöst. Der sozialistische Staat braucht keine Angriffsarmee gegen andere Länder und Völker. Seine Armee wird eine reine Verteidigungsarmee sein. Diese stützt sich in der Hauptsache auf die allgemeine Bewaffnung des gesamten Volkes, für den Fall eines Angriffs auf den sozialistischen Staat.

Alle Gesetze, Verordnungen, Ausführungsvorschriften usw., die gegen die Gleichheit der Geschlechter gerichtet sind, werden aufgehoben. Auf Gesetzesebene wird völlige Gleichberechtigung geschaffen.

Für die wirkliche Gleichberechtigung, für die Befreiung der Frauen von patriarchaler Unterdrückung werden praktische Schritte unternommen. Hausarbeit und Kinderbetreuung wird vergesellschaftet. Solange das nicht verwirklicht ist, wird Hausarbeit und Kinderbetreuung entlohnt.

Auf allen Ebenen der Produktion und des gesellschaftlichen Lebens, werden als Organe der direkten Demokratie Sowjets gebildet, in denen alle Bürger:innen direkt organisiert sind.

Jede Form von Rassismus wird scharf bekämpft. Natürlich können wir von heute auf morgen den gesellschaftlichen Rassismus nicht ausmerzen. Aber wir stellen die Weichen.

Was diese Schritte sozialistisch macht, ist der Klassencharakter und die Zusammensetzung der politischen Macht: Die alleinige Herrschaft des Proletariats.

Sozialismus: Revolution in Permanenz

Im sozialistischen Staat geht der Klassenkampf des Proletariats für die kommunistische Gesellschaft ununterbrochen weiter. Und das geht solange weiter, bis die kommunistische Weltgesellschaft alle Formen der bisherigen Gesellschaftsformationen abgelöst hat und eine „Assoziation“ geschaffen ist, „in der die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für die freie Entwicklung aller ist“.

Die Gebiete und Formen des Klassenkampfes des Proletariats verändern sich im Verlauf des Kampfes für den Kommunismus: Kampf Klasse gegen Klasse, Kampf gegen die Reste der Bourgeoisie; Kampf gegen die Gefahr der Entstehung einer neuen Bourgeoisie; Kampf gegen Bürokratismus; Kampf gegen die Interventionen aus dem kapitalistischen Ausland; Kampf gegen die Macht der Gewohnheit; ständiger Kampf gegen bürgerliche Ideen: ununterbrochener Kampf gegen die eigenen Unzulänglichkeiten und Fehler.

Der Klassenkampf als Klasse gegen Klasse ist, solange in einem Land Bourgeoisie und Arbeiter:innenklasse als Klassen nebeneinander existieren, die Hauptform des Klassenkampfes. Nach der Liquidierung der Bourgeoisie als Klasse im Verlauf des Aufbaus des Sozialismus verlagert sich der Kampf gegen die Gefahr der Entstehung einer neuen Bourgeoisie.^xxvii

Antimonopolistische Revolution?

Auch nach Gründung der Diktatur des Proletariats werden in Deutschland noch Millionen Besitzer:innen (Eigentümer:innen) von Kleinst-, Klein-, und mittelgroßen Betrieben, in denen über die Hälfte der Beschäftigten weiter arbeiten, existieren. Die Kleinbourgeoisie, ein nicht kleiner Teil der Mittelbourgeoisie wird am Anfang der Diktatur des Proletariats weiter existieren. Die Enteignung und die Vergesellschaftung dieser, vor allem der Kleinst-Betriebe wird viel langwieriger sein und braucht andere Methoden als rein diktatorische.

Dies wird viel Überzeugungsarbeit kosten und wird über den Weg der Kollektivierung durch ununterbrochenen Klassenkampf schrittweise vor sich gehen.

Aus der Tatsache, dass die Revolution in allen, auch in höchst entwickelten kapitalistischen Ländern, den Kapitalismus nicht mit einem Schlag aus der Welt schaffen werden kann, haben die linken Sozialdemokrat:innen und Revisionist:innen die Theorie der „antimonopolistischen Revolution“ und der „antimonopolistischen Etappe der Revolution“ entwickelt.

Bei dieser „Revolution“ würde die Arbeiter:innen­klasse durch Wahlen, mit den antimonopolistischen Kräften gemeinsam an die Macht gelangen und die Gesellschaft würde allmählich friedlich in den Sozialismus hineinwachsen.

Dieses erzreformistische Programm im Namen der sozialistischen Umgestaltung der kapitalistischen Gesellschaftist direkt gegen die marxistisch-leninistische Revolutionstheorie und -Praxis gerichtet. Wir lehnen dies vehement ab. Die antimonopolostischen Kräfte in der Bourgeoisie sind genauso Feinde des Sozialismus wie ihre monopolistischen Geschwister. Sie im Handumdrehen zu Bündnispartner:innen im Kampf für den Sozialismus zu machen, ist eine Theorie derjenigen, die sich eine Welt ohne die Bourgeoisie nicht vorstellen können.

Wie erkämpfen wir die Diktatur des Proletariats?

Um durch eine siegreiche politische Revolution zur Diktatur des Proletariats zu gelangen, ist es eine Voraussetzung, dass die Arbeiter:innen­klasse in ihrer Mehrheit bereit ist, dieses Ziel zu akzeptieren.

Wir brauchen eine Arbeiter:innen­klasse, deren beste, klassenbewussteste, kampfbereiteste und erfahrenste Elemente, deren Vorhut in den Reihen der KP organisiert sind.

Ohne dass diese beiden Bedingungen erfüllt sind, ist die Diktatur des Proletariats unmöglich oder aber eine kurzweilig, zufällige Erscheinung.

Wenn diese beiden Vorbedingungen erfüllt sind, ist die Gewinnung der Mehrheit der Arbeiter:innen­klasse für die Revolution oder aber mindestens die Verhinderung ihres aktiven Kampfes gegen die Revolution gesichert.

Wenn diese beiden Vorbedingungen erfüllt sind, ist auch die Möglichkeit gegeben, die Kleinbourgeoisie und sogar Teile der mittleren Bourgeoisie zu neutralisieren, weil das ökonomische Programm der Diktatur des Proletariats ihre Existenz am Anfang nicht unmittelbar bedroht.

Diese beiden Vorbedingungen sind heute nicht gegeben. Die Arbeiter:innenklasse ist in ihrer Masse fast vollständig unter dem Einfluss der bürgerlichen Ideen und Ideologie. Sie denkt und handelt in der Masse kleinbürgerlich.

Die kommunistischen Arbeiter:innen bilden in der Arbeiter:innenklasse eine verschwindend kleine Minderheit. Die Arbeiter:innenbewegung ist schwach. Die Verbundenheit der Kommunistischen Bewegung mit der Arbeiter:innenbewegung ist sehr schwach.

So sind wir heute, obwohl die objektiven Bedingungen für eine sozialistische Revolution und nach der Machtübernahme des Proletariats für den Aufbau des Sozialismus überreif sind, von einer Revolution Lichtjahre entfernt.

Das liegt nicht vorrangig daran, dass heute in Deutschland keine revolutionäre Situation im leninistischen Sinne existiert.

Das Vorhandensein einer revolutionären Situation ist ein objektiver, nicht von uns Kommunist:innen abhängiger, Faktor der Revolution. Bei den aktuellen subjektiven Bedingungen wäre auch beim Vorhandensein einer revolutionären Situation in Deutschland eine siegreiche sozialistische Revolution unmöglich. Ohne eine dafür vorbereitete, or­ganisierte Ar­beiter:innenklasse ist eine Diktatur des Proletariats unmöglich oder eine Farce.

Ohne Führung einer wirklich kommunistischen Partei ist jeglicher Klassenkampf ziellos und zur Niederlage nach kurzer Zeit verurteilt.

Was tun?

Die Aufgabe ergibt sich aus dieser Situation: Bei der Mehrheit der Arbeiter:innenklasse ein Bewusstsein zu entwickeln den Sozialismus nicht nur als „im besten Fall eine gute, aber nicht machbare Idee“ zu sehen, sondern als „machbare Alternative zum herrschenden kapitalistischen System“.

Die Vorhut der Arbeiter:innenklasse in den Reihen der Kommunistischen Partei zu organisieren. Für diese Aufgabe ist die bolschewistische Partei, die Partei leninistischen Typus notwendig. Eine internationalistische, prinzipienfeste, in ihrer Strategie und Taktik, beruhend auf dem Marxismus-Leninismus, bewegliche Partei. Eine Partei, deren Kern sich aus Berufsrevolutionär:innen zusammensetzt. Deren Leitstern die Einheit von Wort und Tat ist.

Wir, internationalistische, marxistisch-leninistische Kommunist:innen, die in Deutschland leben, arbeiten und kämpfen, sind im Jahre 1996 zusammengekommen. Wir haben die Theorie und Praxis der existierenden, im Namen des Kommunismus und des Marxismus-Leninismus arbeitenden Parteien und Gruppen untersucht und evaluiert.

Wir haben festgestellt, dass keine der existierenden Gruppen wirklich kommunistisch ist. So haben wir uns auf den Weg gemacht, selbst eine bolschewistische Partei in Deutschland aufzubauen.

Wir geben seit 1996 die Zeitung Trotz Alledem heraus. Wir mischen uns in die Klassenkämpfe ein, arbeiten vor allem innerhalb der Arbeiter:innenklasse. Wir sind nach 28 Jahren kontinuierlicher, systematischer, kommunistischer Parteiaufbauarbeit nach wie vor eine kleine kommunistische Gruppe. Uns entmutigt unsere Schwäche nicht.

Denn wir wissen, dass nichts so bleibt, wie es ist. Und wir wissen, dass wofür wir kämpfen, die Zukunft der Menschheit und der Menschlichkeit ist.

Wir kämpfen dafür, dass aus Deutschland ein anderes Land wird:

Ein Land der Arbeiter:innen und aller werktätigen Menschen, in dem nicht die Vergangenheit, die in Kapital verwandelte unbezahlte Arbeitskraft, über alles Lebendige herrscht; das Tote über das Leben, sondern umgekehrt!

In dem die Natur und die arbeitenden Menschen nicht Ausbeutungsobjekte sind, sondern als eine Einheit das Leben gestalten. Ein Land in dem die von Ausbeutung befreiten arbeitenden Menschen sagen können „Hier bin ich Mensch, hier kann ich es sein“.

Ein Land dessen Proletariat mit seinen Klassengeschwistern überall auf der Welt, Schulter an Schulter mit den unterdrückten Völkern und allen unterdrückten, ausgegrenzten Menschen dieser Welt, zu einer sozialistischen Welt und dem Kommunismus entgegenläuft.

Die Welt braucht den Sozialismus und Kommunismus.

Der Kampf für Sozialismus und Kommunismus braucht bolschewistische Parteien.

Wir arbeiten in Deutschland für den Aufbau einer bolschewistischen Partei.

Wir rufen alle Kommunist:innen auf, mit uns zusammen daran zu arbeiten und gemeinsam mit uns zu kämpfen!

Januar 2025

Gedicht:

Bert Brechts Gedicht „Die Lösung“
erfasst ziemlich genau die Lage der damaligen DDR Führung:

„Nach dem Aufstand des 17. Juni/
Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbandes/
In der Stalinallee Flugblätter verteilen/
Auf denen zu lesen war, dass das Volk/
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe/
Und es nur durch verdoppelte Arbeit/
Zurückerobern könne. Wäre es da/
Nicht doch einfacher, die Regierung/
Löste das Volk auf und/
Wählte ein anderes?“.

i Die sogenannte Viererbande: Tschang Tschun-tschiao, Tschiang Tsching, Yao Wen-yüan und Wang Hung-wen

ii BRIC Gründungsstaaten: Brasilien, Russland, Indien, China. Mit dem Beitritt Südafrikas wurde die Staatengruppe 2010 zu BRICS. Auf ihrem Gipfeltreffen 2024 in Südafrika wurde ein weiteres Format beschlossen: BRICS Plus. Weitere Staaten so Iran, Ägypten, Vereinigte Arabische-Emirate und Äthiopien wurden aufgenommen. Argentinien war eingeladen, aber nach seiner Wahl zum Präsidenten sagte Milei eine Teilnahme ab.

iii „Manifest der Kommunistischen Partei“, Marx/Engels Werke, Bd. 4, S. 482, Dietz Verlag Berlin 1972

iv Die Diktatur des Proletariats ist nicht die Diktatur einer Partei im Namen des Proletariats, sondern die Diktatur der Klasse. D.h. die Mehrheit der Klasse muss aktiv und bewusst an der Machtausübung auf allen Ebenen teilnehmen.

Als die bisher am besten geeignetste Organisierungsform dafür haben sich die Sowjets erwiesen. Leider wurde die Rolle der Sowjets in dem einzigen sozialistischen Versuch nach und nach unbedeutender. Am Ende waren sie nur zu einer Formalie geworden. Mitte der 1950er Jahre war die „Diktatur des Proletariats“ in der SU in Wahrheit eine Diktatur der revisionistisch entarteten Partei im Namen des Proletariats. Klassenmäßig war es die Diktatur einer neuen Bourgeoisie: der bürokratischen Staatsbourgeoisie.

v Gemeint ist die Bourgeoisie der alten kapitalistischen Gesellschaft. Es existiert auch, das haben die bisherigen Versuche gezeigt, das Problem einer im volksdemokratischen oder sozialistischen System entstehenden neuen Bourgeoisie, die nicht Eigentümerin der Produktionsmittel ist aber die Verfügungsgewalt über sie ausübt. Wobei Problem nicht die Verfügungsgewalt an sich ist, sondern wie diese ausgeübt wird. Beziehungsweise wer diese ausübt. Kernfrage ist, ob die Personen, die über die Machtpositionen verfügen wirklich Kommunist:innen sind.

vi Das Proletariat und seine nächsten Verbündeten die armen Bäuer:innen waren bewaffnet und kämpften seit über drei Jahren im fürchterlichen Weltkrieg, hatten die Nase voll, wollten Frieden. Es entstanden in der Armee und überall Arbeiter:innen- und Bäuer:innenräte. Es herrschten Chaos und Hungersnot für die werktätigen Massen. Brot und Frieden, waren die Hauptforderungen. Das Zarentum war in der Februarrevolution 1917 zusammengebrochen. Die politische Macht ging zweigeteilt an die Vertreter der Bourgeoisie und an die Vertreter der Arbeiter:innen-Bäuer:innenräte, an die Sowjets. In den Sowjets waren neben den Vertreter:­innen der Bolschewiki auch kleinbürgerlich revolutionäre Parteien. Die Macht der Bourgeoisie in Form der Kerenski-Regierung hat in sehr kurzer Zeit, in acht Monaten, ihre Unterstützung im Volk verloren, weil sie den Krieg weiterführen wollte. Die Sowjets wurden zum Hauptmachtfaktor in Russland. Die Bolschewiki, die die Mehrheit der fortschrittlichsten Teile der Arbeiter:innenklasse in und um die Partei organisiert hatten, waren bereit, die Macht mit der kleinbürgerlichen Partei der linken Sozialrevolutionäre zu teilen.

Diese entschieden sich dagegen, weil sie Antikommunisten waren. Den Bolschewiki stellte sich unter diesen Bedingungen die historisch einmalige Möglichkeit, die Macht allein zu übernehmen. Es wäre eine Torheit gewesen, diese Möglichkeit nicht zu ergreifen, weil ja die nächsten Aufgaben der Revolution die Aufgaben der demokratischen Revolution waren. Diese konnten auch unter der Diktatur des Proletariats und zwar viel radikaler als unter einer Koalitionsmacht mit bürgerlichen Parteien gelöst werden.

(siehe Lenins Schrift „Zum Vierten Jahrestag der Oktoberrevolution“, Lenin, Werke, Bd. 33, S. 31-39)

vii Neue ökonomische Politik: Ökonomische-politische Strategie der KPdSU zwischen 1921 und 1928 zum Aufbau des Sozialismus. Bedingt durch die Entbehrungen des Kriegskommunismus mussten gewisse Zugeständnisse an die Bauernschaft, sowie an die Kleinindustrie und das ausländische Kapital gewährt werden. Ziel war, den Wirtschaftsaufbau voranzutreiben.

viii Alle Zahlen: Stand Mitte Juli 2024

ix Die Finanzvermögen setzen sich aus Bargeld, Kontoguthaben, Schuldverschreibungen, Aktien und Investmentfonds sowie Pensionen zusammen.

x Gesamtvermögen setzt sich aus Finanzvermögen und Sachwertvermögen – Immobilien, Edelmetalle und andere Realgüter, etwa Rohstoffe – zusammen.

xi Die Montanunion entwickelte sich parallel zu der Entwicklung des BRD-Imperialismus über die Stationen der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) (25.03.1957); EG (Europäische Gemeinschaft) (01.01.1970); bis hin zur EU (Europäische Union) (01.01.1993). Letztere ist heute eines der wichtigsten Instrumente des deutschen Imperialismus gemeinsam mit dem französischen Imperialismus im Kampf für die Neuaufteilung der Welt. Wobei zwischen diesen beiden Großmächten auch ein Konkurrenzkampf hinsichtlich der Führung der EU läuft.

xii Natürlich trägt auch die Militärverwaltung der SBZ, die KPdSU, letztendlich auch Stalin Verantwortung für diesen Fehler, weil sie in der Position waren, diesen Schritt zu verhindern, wenn sie ihn falsch gefunden hätten. Sie haben aber diesen Schritt vorgeschlagen und aktiv unterstützt.

Aber es ist vor allem der Fehler deutscher Kommunist:innen! Sie waren diejenigen, die diesen Weg gegangen sind. Dabei spielte auch die falsche Herangehensweise an die nationale Frage, in der sich nationalistische Töne breit gemacht haben, eine wichtige Rolle.

xiii Deutschland war in den Jahren 1986, 1988, 1990, und 2003 bis 2009 Exportweltmeister

xiv Otto Reinhold, Rektor der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED hat im August 1989 über den Unterschied zwischen der DDR und anderen sozialistischen Ländern folgendes festgestellt: „Sie alle haben bereits vor ihrer sozialistischen Umgestaltung als Staaten mit kapitalistischer oder halbfeudaler Ordnung bestanden. Ihre Staatlichkeit war daher nicht in erster Linie von der gesellschaftlichen Ordnung abhängig. Anders als die DDR. Sie ist nur als antifaschistische, als sozialistische Alternative zur BRD denkbar. Welche Existenzberechtigung sollte eine kapitalistische DDR neben einer kapitalistischen Bundesrepublik haben? Natürlich keine. Nur wenn wir diese Tatsache immer vor Augen haben, wird klar erkennbar, wie wichtig für uns eine Gesellschaftsstrategie ist, die kompromißlos auf die Festigung der sozialistischen Ordnung gerichtet ist.“ (Zitiert bei Heinrich August Winkler: Der lange Weg nach Westen. Zweiter Band: Deutsche Geschichte vom „Dritten Reich bis zur Wiedervereinigung“, München 2002, S. 487)

Mit der Festigung der sozialistischen Ordnung war natürlich das sozialfaschistische Regime der staatsbürokratischen Bourgeoisie und die Festigung der eigenen Herrschaft gemeint.

xv Die Staatsgrenze DDR/BRD war seit 1952 massiv abgeriegelt und kaum durchlässig. Aber in der Hauptstadt der DDR, Berlin war die Grenze zwischen den Sektoren offen. Wer in die Westsektoren kam, konnte die DDR verlassen. Durch dieses Tor war es möglich, dass in der DDR qualifizierte Menschen in den Westen fliehen konnten. Allerdings konnten durch dieses Tor natürlich auch westliche Agent:innen in die DDR geschleust werden. Als die Republikflucht über Westberlin enorme Ausmaße annahm, fand die revisionistische Führung keine andere Lösung, als eine undurchlässige Mauer zwischen Ost- und Westberlin zu errichten. Der am 13.08.1963 begonnene Mauerbau wurde, sozialistisch (!), in Rekordzeit beendet. Euphemistisch nannte die revisionistische Führung diese Mauer, die den Zweck hatte die Menschen aufzuhalten, von einem angeblich sozialistischen Land, in den Kapitalismus zu fliehen: „Antifaschistischer Schutzwall, der den Frieden sicherte“.

xvi Damit meinen wir nicht die von der bürgerlichen Geschichtsschreibung zu Helden des antifaschistischen Widerstands in Deutschland stilisierten und verklärten Stauffenberg und seine Gruppe. Sie waren deutsche, patriotische Putschisten, die, als der Krieg verloren war mit einem Attentat auf Hitler und durch die Machtübernahme, einen „ehrenvollen Friedensvertrag“ fürs „deutsche Vaterland“ durchsetzen wollten. Sie waren keine Antifaschisten. Sie waren, wie sie selber sagten, „deutsche Patrioten“.

Wenn wir von Teilen der Bourgeoisie sprechen, meinen wir diejenigen, die sich schon 1933 offen gegen Hitler und seine Nazi-Partei gestellt haben. Wenn sie in Deutschland während der Nazi-Herrschaft geblieben sind, wurden sie verfolgt; wenn sie nicht ermordet wurden, war das mindeste, dass sie Enteignung und Schikanen ertragen mussten.

xvii Bundespräsident Horst Köhler hat in einem Radio Interview in Deutschland Radio Kultur nach einem Besuch bei Bundeswehrsoldaten in Afghanistan im Mai 2010 folgendes verlautbart:

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe, mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit, auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen, negativ, bei uns durch Handel Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern.” Soviel Offenheit war aber der deutschen Bourgeoisie zu viel.

Köhler, 2009 zum 2. Mal für fünf Jahre zum Bundespräsidenten gewählt, musste nur ein Jahr später am 28. Mai 2010 deswegen auf sein Amt verzichten.

xviii Bellezistisch: kriegsbefürwortend

xix Das hört sich in der Regierungserklärung von Olaf Scholz am 27. Februar 2022 so an:

„Klar ist: Wir müssen deutlich mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren, um auf diese Weise unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen. Das ist eine große nationale Kraftanstrengung. Das Ziel ist eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr, die uns zuverlässig schützt.

Ich habe bei der Münchner Sicherheitskonferenz vor einer Woche gesagt: Wir brauchen Flugzeuge, die fliegen, Schiffe, die in See stechen, und Soldatinnen und Soldaten, die für ihre Einsätze optimal ausgerüstet sind. Darum geht es, und das ist ja wohl erreichbar für ein Land unserer Größe und unserer Bedeutung in Europa. Aber machen wir uns nichts vor: Bessere Ausrüstung, modernes Einsatzgerät, mehr Personal – das kostet viel Geld. Wir werden dafür ein Sondervermögen Bundeswehr einrichten, und ich bin Bundesfinanzminister Lindner sehr dankbar für seine Unterstützung dabei. Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen. Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren. Meine Damen und Herren, ich richte mich hier an alle Fraktionen des Deutschen Bundestages: Lassen Sie uns das Sondervermögen im Grundgesetz absichern.“

https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/reden/regierungserklaerung-von-bundeskanzler-olaf-scholz-am-27-februar-2022-2008356

xx Eine andere Möglichkeit ist, dass diese Armee von siegreichen Kriegsgegnern aufgelöst wird, wie es am Ende des I. und des II. Weltkriegs geschehen ist. Die neueren Vorbereitungen des deutschen Imperialismus und überhaupt die ganze Entwicklung in der imperialistischen Welt, die sehenden Auges auf einen dritten Weltkrieg zusteuert, zeigen dass diese Möglichkeit besteht.

xxi Was die subjektive Seite, den Klassenstandpunkt, betrifft, spielen diese objektiven Kriterien natürlich eine zentrale Rolle. Der Klassenstandpunkt der übergroßen Mehrheit der Bevölkerung der Gesellschaft wird aber, ausgenommen in außerordentlich schweren Krisensituationen, durch die herrschende Meinung in der Gesellschaft bestimmt. Diese wird von der herrschenden Klasse produziert und aufgezwungen. Heute ist es für die Arbeiter:innenklasse, die in ihrer übergroßen Mehrheit (klein)bürgerlich denkt und handelt, viel schwerer von dieser Situation wegzukommen und ihren eigenen Klassenstandpunkt zu entwickeln.

xxii Fast alle diese Firmen sind börsennotierte Aktiengesellschaften. Sie gehören nicht einem Privatkapitalisten oder einer Kapitalistenfamilie allein. Alle, die Aktien dieser Gesellschaften besitzen Privatpersonen, Institutionen, Banken, Versicherungen, Börsenspekulanten etc., sind Miteigentümer. Aber natürlich nicht alle Miteigentümer gehören der Großbourgeoisie an. Nur diejenigen die über einen bedeutenden Anteil an Aktien verfügen, sind Angehörige dieser Klasse. Die anderen zählen, je nach Anteilsgröße ihrer Aktien zur Mittel- oder Kleinbourgeoisie. Es gibt sogar Arbeiter:innen, die einen lächerlich kleinen Aktienbesitz an Großfirmen haben.

xxiii Zahlen für das Jahr 2021

xxiv In den Fällen, wenn das Land von einer anderen imperialistischen Macht besetzt wird oder im Land eine faschistische Diktatur herrscht, könnten Allianzen mit bestimmten Kräften der Bourgeoisie für den Sieg notwendig werden. In solchen Fällen könnte eine volksdemokratische Diktatur als eine Zwischenetappe zur Diktatur des Proletariats auf die Tagesordnung kommen.

Lernend aus den Fehlern der Vergangenheit würden wir in einem solchen Fall die entstehende volksdemokratische Macht nicht als eine Form der Diktatur des Proletariats begreifen und propagieren. Wir werden in einem solchen Fall, in dem volksdemokratischen Staat gegen die Bourgeoisie an der Macht, für die sozialistische Revolution den Klassenkampf verschärfen.

xxv Ihre Mitglieder werden sich höchstwahrscheinlich vorher, gut gesichert ins Exil abgesetzt haben. Ihren Klassenkampf führen eh nicht sie selbst als Personen, sondern ihre gekauften Bediensteten.

xxvi Die Bourgeoisie wird ihre Macht nie friedlich dem Proletariat überlassen, wenn das Proletariat stark genug ist, um die Machtfrage ernsthaft zu stellen. Sie wird versuchen, mit ihrem Gewaltapparat die Revolution im Blut zu ersticken. Darauf muss das Proletariat ideologisch, organisatorisch, praktisch vorbereitet sein. Ohne die Zerschlagung des Gewaltapparates des bürgerlichen Staatsapparates kann das Proletariat nicht an die Macht kommen. Dazu ist sowohl beharrliche und systematische illegale Arbeit in diesem Gewaltapparat als auch die Schaffung eigener Kampforganisationen notwendig.

xxvii Ob der Kampf der Kommunist:innen nach der Liquidierung der Bourgeoisie als Klasse weiterhin als Klassenkampf bezeichnet werden kann, ist eine semantisch-theoretische Diskussion, die uns nicht weiterbringt. Fakt ist, dass der Sozialismus Revolution in Permanenz ist. Dies muss ein ständiger Kampf der Kommunist:innen und der sozialistischen Arbeiter:innenklasse für die Erreichung des Kommunismus im Weltmaßstab sein. Jedes Nachlassen im Kampf wirft uns zurück.