Kein Vergessen! Kein Vergeben! Erinnern – Gedenken – Kämpfen!

Hanau 2025

Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel Păun,
Mercedes Kierpacz, Kaloyan Velkov, Fatih Saraçoğlu, Sedat Gürbüz, Gökhan Gültekin

Über vier Jahren nach den rassistisch-faschistischen Morden in Hanau hat sich der hessische Innenminister Poseck zu Wort gemeldet. Er hat die Angehörigen und Betroffenen „Um Entschuldigung für die Fehler, die passiert sind“ gebeten!

Eine Entschuldigung ohne Konsequenzen ist keine Entschuldigung sondern eine brutale Verhöhnung der Opfer und ihrer Angehörigen und Freund:innen!

Was für ein Hohn! Was dieser Staatsbeamte einen Fehler der Behörden nennt, die ihm unterstehen, sind keine Fehler. Sondern sie sind die Normalität in diesem System, das auf Rassismus beruht und für das offen rassistische Gefährder höchstens psychotische Einzeltäter:innen sind.

Die von ihnen bedrohten Migrant:innen sind in den Augen dieses Systems die „wirklichen Gefährder“. Sie werden verdächtigt, verfolgt, schikaniert, verhaftet und ja, auch ermordet. Wenn die Faschisten migrantische Menschen in diesem Land ermorden, werden die Mörder erstmal nur in der Umgebung der Opfer gesucht! Das haben wir bei den NSU-Morden erlebt. Polizei und Justiz, die angeblich für Sicherheit und Gerechtigkeit für alle da sein sollen, sind wenn es um Migrant:innen geht, nicht da, oder aber dazu da, die Zusammenarbeit der staatlichen Institutionen mit den faschistischen Mördern zu vertuschen.

So geschehen in Hanau! Als Vili Viorel Păun, der den Hanauer-Mörder mit seinem Auto verfolgt hatte, versuchte die Polizei mehrere Male anzurufen, wurde der Notruf von keinem Polizisten bedient. Auch Vili Viorel wurde von dem eiskalten faschistischen Mörder umgebracht!

Trotz verlogener Beteuerungen der staatlichen Verantwortlichen erfolgte nach der Mordnacht keine Untersuchung und Anzeige gegen die zuständige Polizeistelle. Nun kommt vier Jahre später eine Entschuldigung für „die Fehler“.

Eine zynische Entschuldigung ohne jegliche Konsequenzen! Kein zuständiger Polizist, geschweige einer ihrer Dienstherren sind bisher zur Rechenschaft gezogen worden. Am 7. Januar, kurz vor dem 5. Jahrestag des rassistisch-faschistischen Terroranschlags in Hanau hat der Vater von Vili Viorel, Niculescu Păun eine erneute Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft gestellt!

Sie richtet sich zumindest gegen drei namentlich genannte Beamte, gegen die „wegen des Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung nach § 222 StGB“ ermittelt werden soll: Roland Ullmann, zum Tatzeitpunkt Präsident des Polizeipräsidiums Südosthessen, nunmehr Landespolizeipräsident a.D.; Jürgen Fehler, zum Tatzeitpunkt Polizeidirektor Main-Kinzig-Kreis, nunmehr Leiter der Abteilung Einsatz im hessischen Präsidium; gegen den zum Tatzeitpunkt zuständigen Leiter der Abteilung Einsatz, mutmaßlich der Beschuldigte Claus Spinnler.

Wir unterstützen diese Anzeige. Allerdings wird sie uns wieder nur zeigen, wie die Justiz am Ende diese Mittäter, im besten Fall, wenn die Solidaritätsbewegung massiven Druck aufbauen kann, mit Bewährungs­strafen davon kommen lassen wird. Es geht um den Schutz des rassistischen Systems, um die Verdeckung der Mittäterschaft des Staates!

Die etablierten Parteien, fast alle außer der AfD, die Rassismus zu ihrem Markenzeichen macht, rennen bei offensichtlich rassistischen Terroranschlägen auf die Straße und demonstrieren ihre „Solidarität“ mit den Opfern. Das ist reine Heuchelei.

Diese ekelhafte Heuchelei zeigt sich nun kurz vor den Bundestags-Wahlen am 23. Februar sehr offen in den Wahlprogrammen und der Wahlpropaganda dieser Parteien. Alle Parteien, angefangen von CDU/CSU bis zu den Grünen, BSW usw. haben in punkto Migrationspolitik praktisch die Positionen der faschistischen AfD übernommen! Migration sei eines der zentralen Probleme in Deutschland! Alle „illegalen“ Migrant:innen sollen sofort im großen Stil abgeschoben werden.

Den von Krieg, Elend, Tod flüchtenden Menschen soll hier ein menschenwürdiges Leben unmöglich gemacht werden. Der Entzug der Staatbürgerschaft von angeblich „kriminell gewordenen“ Staatsbürger:innen mit migrantischem Hintergrund wird diskutiert! Und so weiter…!

Respekt und Solidarität!

Seit fünf Jahren gelingt es den Angehörigen der Opfer des faschistischen Attentats das Gedenken an ihre Familien politisch zu gestalten. Bundesweite Bündnisse wurden geschmiedet. Gemeinsam mit Familien, Angehörigen der ermordeten Migrant:innen des NSU-Komplexes, mit Betroffenen der Mordanschläge in Halle, vielen weiteren Angehörigen- und Betroffenen-Initiativen und der antifaschistischen und antirassistischen revolutionären Bewegung.

Respekt: Es ist bemerkenswert, wie viel Kraft von diesem politischen Gedenken ausgeht.

Solidarität: Es ist genauso bemerkenswert, wie viele junge Menschen sich dadurch antirassistisch politisiert haben.

Kein Vergeben – kein Vergessen!

In Hanau und in vielen anderen Städten werden Antifaschist:innen, Kommunist:innen und Revolu–tionär:innen auf die Straße gehen und zeigen, dass wir nie vergessen und vergeben werden und unsere Solidarität mit den Angehörigen und Überlebenden demonstrieren.

Wir bekunden laut unsere Solidarität mit allen Opfern von Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Islamfeindlichkeit. Wir gedenken gemeinsam an die Opfer von Mölln, Rostock-Lichtenhagen, Dessau, Hanau, Halle, Köln, Duisburg, München, Dortmund, Celle, Kleve und vielen vielen mehr.

Wir stehen Schulter an Schulter gegen Faschismus. Wir kämpfen gemeinsam für eine bessere Welt.

Gegen jeglichen Rassismus, Antisemitismus, Antiislamische Hetze und Antiziganismus!

Wir schmeißen den Kapitalismus auf die Müllkippe der Geschichte und bauen eine Neue Welt auf – frei von Ausbeutung von Mensch und Natur! Eine Welt frei von Rassismus und Patriarchat. Eine Welt ohne Grenzen. Dazu brauchen wir aber eine starke Kommunistische Partei, die dem kapitalistischen System eine Kampfansage macht. Organisiert Euch mit uns! Beim Aufbau einer Kommunistischen Partei in Deutschland.

Tragen wir am 19. Februar unser Gedenken und Erinnern, unsere Empörung und Wut, unsere Solidarität und Forderungen, unseren Kampf für eine andere befreite, sozialistische Gesellschaft auf die Straßen!

Februar 2025

TROTZ ALLEDEM!

Kommunistische Zeitung

trotzalledem@protonmail.com – trotzalledem.org

V.i.S.d.P.: H. König, Kafkastr. 56, 50829 Köln