NEIN ZUM WAHLZIRKUS!

Stellungnahme zu den vorgezogenen Bundestagswahlen am 23. Februar 2025

Krachend scheiterte die Ampelkoalition im Herbst 2024 am Ende ihres dritten Regierungsjahres. Unter dem Motto „Mehr Fortschritt wagen“ und sich als „Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit“ präsentierend, bildete sie 2021 die Regierung aus SPD, Grünen und FDP. Was sie erreichte war weniger an Freiheit, Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und mehr an Militarismus, mehr an Armut für die Werktätigen, mehr an Rassismus und mehr an innerer Faschisierung. Nach dem vorzeitigen Bankrott der Ampelkoalition wird das Wahlvolk wieder zu den Urnen gerufen.

Aus den Propagandazentren aller teilnehmenden Parteien, egal wie sie heißen, welche politische Positionen sie vertreten, schallt es laut: Diese Wahlen sind sehr wichtig, ja zukunftentscheidend. Jeder/e Bürger:in muss seiner/ihrer demokratischen Pflicht nachkommen und wählen! Wir hören dieses Propagandagedöns bei jeder Bundestagswahl. Hierzu sagen wir: Mit den Parlamentswahlen in einem kapitalistischen Land wird nur entschieden welche Partei, welcher der Fraktionen der Bourgeoisie in den nächsten 4-5 Jahren, die politischen Geschäfte der Kapitalist:innen im Land führt. Die Hauptfunktion der Wahlen ist eine demokratische Legitimationsmaske zu kreieren für die politische Macht der Bourgeoisie, für die Diktatur der Bourgeoisie über die Arbeiter:innen und werktätige Bevölkerung. Wenn die Wahlen eine wesentliche Veränderung der Machtverhältnisse in einem bürgerlichen Land mit sich bringen könnten, würden die Wahlen überhaupt nicht stattfinden. Sie würden verboten werden! Insofern ist das Propagandagedöns, diese! Wahlen seien zukunftsentscheidend und sehr wichtig – einfach Quatsch. Diese Wahlen sind aus der Lebensperspektive der Arbeiter:innen und werktätigen Menschen nicht zukunftsentscheidend. Zukunftsentscheidend sind nicht irgendwelche bürgerlichen Parlaments­wahlen, sondern der Klassenkampf gegen die Herrschaft der Bourgeoisie und für eine andere Welt!

Es zieht eine Karawane durchs Land…

Bei jeder Wahl begibt sich eine bunte, laute Wahlzirkus-Karawane auf die Reise. Parteien veranstalten ihre Kongresse und verabschieden ihre Wahlprogramme, in denen sie dem Wahlvolk alles Mögliche versprechen. Überall werden Plakate angebracht mit den Konterfeis der zur Wahl stehenden Kandidat:­innen, inklusive möglichst inhaltsleerer Parolen. In Hochglanzbroschüren werden Wahlprogramme veröffentlicht, die fast keine/r liest. Auf Straßen und Marktplätzen werden Bürger:innen mit kleinen Werbegeschenken und viel Propagandamaterial bedacht. Es wird für jede Stimme gekämpft.

Zentrale Frage bei den anstehenden Wahlen ist: Vertritt irgendeine Partei wirklich die Interessen der Arbeiter:innen und werktätigen Menschen?

Der Tenor der Propaganda der meisten teilnehmenden Parteien, egal welcher Couleur von Afd bis Grüne und BSW, ähnelt sich wie ein Ei dem anderen. Sie versprechen: Die Interessen Deutschlands werden am besten von ihrer Partei, ihren Kandidat:innen vertreten! Dabei wird vergessen gemacht, dass Deutschland eine Klassengesellschaft ist in der die Bourgeoisie herrscht. Die Interessen der imperialistischen Großmacht Deutschland sind die Interessen der deutschen Bourgeoisie, vor allem der Großbourgeoisie, des Finanzkapitals, der Megakonzerne. Das sind nicht die Interessen der Arbeiter:innen und Werktätigen in Deutschland! Sie sind ihren Interessen entgegengesetzt! Für Arbeiter:innen und werktätige Menschen in diesem Land sind dieseParteien und Kandidat:innen deren Hauptanliegen und Versprechen darin bestehen, die Interessen Deutschlands am bestem zu vertreten, nicht wählbar. Egal wen sie da wählen, wählen sie damit gegen die eigenen Interessen!

Eine Karawane von Heuchler:innen…

Natürlich existieren auch zwischen den bürgerlichen Parteien Unterschiede, weil die Bourgeoisie als Klasse nicht einheitlich ist. So vertreten mehrere bürgerliche Parteien, die Partikular-Interessen bestimmter Bourgeois-Gruppen und wetteifern miteinander um die Wählergunst. Aber sie sind alle Parteien, die das kapitalistische System, die Interessen der Bourgeoisie und ihres Staates verteidigen.

Bei den anstehenden Wahlen am 23. Februar steht im Mittelpunkt der Propaganda aller bürgerlichen Parteien (ausgenommen der faschistischen AfD), dass bei diesen Wahlen die Verhinderung der AfD die Hauptsache sei. Das Wahlvolk soll bitte, bitte wählen gehen und seine Stimmen bitte, bitte den „demokratischen Parteien“ geben um die AfD zu verhindern. Die Vertreter:innen der etablierten Parteien, der bisherigen Regierungsparteien SPD/GRÜNE/FDP, der bisherigen Oppositionsparteien CDUCSU und anderer im Parlament vertretenen Parteien, wie die Linke, das BSW zeigen sich in den Anti-Afd-Demos, und geben sich als Kämpfer:innen gegen den Faschismus. Ihr Antifaschismus ist pure Heuchelei. Wer nicht gegen den Kapitalismus kämpft, dessen Wegbegleiter der Faschismus ist, ist kein/e Antifaschist:in! Fakt ist, dass diese Parteien in Politikfeldern wie zum Beispiel der Migration, die Programmatik der AfD in wesentlichen Punkten übernehmen.

Ihre angebliche „Brandmauer gegen die AfD“ ist nur dem Konkurrenzkampf gegen diese wesens­gleichen bürgerlichen Parteien geschuldet und hat nichts mit Antifaschismus zu tun. Was dieses „Brand­mauer-Versprechen“ in der Praxis wert ist, hat die Verabschiedung des CDU-Antrags zur Verschär­fung der Migrationspolitik im Deutschen Bundestag am 29. Januar mit den Stimmen der AfD gezeigt. Die Ablehnung dieses Antrags durch SPD/GRÜNE liegt nicht an ihrer „prinzipiellen“ Haltung gegen den Inhalt des Antrags, sondern war reine Wahltaktik und Protest gegen das erpresserische Vorgehen der CDU.

Vom Standpunkt der Arbeiter:innenklasse und der Werktätigen aus ist eine Wahl um eine Partei zu verhin­dern, eine Wahl des kleineren Übels und keine richtige Option. Ja! Wir müssen gegen den Faschismus kämpfen und eine eventuell drohende faschistische Machtübernahme verhindern. Aber das kann nicht durch Parlamentswahlen, sondern nur durch den Klassenkampf gegen den Kapitalismus, den deutschen Imperialismus und seinen Staat mit all seinen Institutionen erreicht werden. Durch Revolution. Alles andere ist Illusion.

Und parlamentarische Kretins

Wie bei allen Wahlen, beteiligen sich auch bei den anstehenden Wahlen diverse zugelassene linke, sich sozialistisch, kommunistisch, trotzkistisch, marxistisch-leninistisch usw. nennende Parteien, meist Kleinst­parteien. Diese Parteien geben vor, sie würden die Interessen der Arbeiter:innen und Werktätigen vertreten. Obwohl sie unter den gegebenen Kräfteverhältnissen keine Chance haben ins Parlament gewählt zu werden, stecken sie unheimlich viel Kraft und Ressourcen in ihren Wahlkampf. Ihre Wahl-Propaganda läuft im besten Fall darauf hinaus, dass sie, falls sie ins Parlament kommen würden, Forderungen der Werktätigen zur Sprache bringen und dafür im Parlament kämpfen würden. Ihre Wahlprogramme sind linksreformistisch. Anstatt im Wahlkampf den Charakter des bürgerlichen, auch des demokratischsten Parlaments als Quatschbude zu entlarven. Denn die Politik wird nicht im und durch das Parlament gemacht. Sondern in Konzernzentralen und den Hinterzimmern der Macht des Kapitals. So machen sich diese linken Kräfte zu parlamentaristischen Kretins und helfen der Bourgeoisie dabei ihre „Demokratie“ zu legitimieren. Die Wahlbeteiligung dieser Parteien hat heute objektiv keine andere Funktion als Legitimierung der „bürgerlichen Demokratie“.

Für die Arbeiter:innenklasse, für antikapitalistische-antifaschistische Jugendliche, für die kämpferische Frauenbewegung, für antirassistische Bündnisse, für Revolutionär:innen ist bei den Bundestagswahlen am 23. Februar 2025 NICHTS und NIEMAND zu wählen.

JEDE GÜLTIGE STIMME BEI DIESEN WAHLEN IST EINE STIMME FÜR DAS KAPITALISTISCHE SYSTEM!

Und bewusst nicht wählen, bewusst ungültig wählen etc. ist eine Haltung, die besagt, spielt euer Spiel ohne uns!

Wir sind gegen euer ganzes korruptes Menschen- und Naturfeindliches System,

das das Leben auf diesem Planeten bedroht!

Wir sind für eine andere Welt – für eine sozialistische!

UNSERE WAHL HEISST KLASSENKAMPF! UNSERE WAHL IST REVOLUTION!

TROTZ ALLEDEM !

Kommunistische Zeitschrift

Februar 2025 * trotzalledem@protonmail.com – trotzalledem.org * V.i.S.d.P: H. König, Kafkastr. 56, 50829 Köln